Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen: Die Wahlgeschenke werden eingesammelt

Bei der letzten Bundestagswahl wurden Wahlgeschenke insbesondere auch an Rentner in Ostdeutschland verteilt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte steuerliche Erleichterungen für die mittleren Einkommensbezieher durchsetzen und man weigerte sich auch danach mit einer medialen Kampagne gegen jedwede Steuererhöhungen insbesondere auch für höhere Einkommensbezieher. Zudem werden mittelfristige kräftig sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der letzten Steuerschätzungen prognostiziert. Auch das sind gewagte Aussagen, da sie auch einer stetigem günstigen Wachstumsprognose und hoher Beschäftigung sowie niedriger Arbeitslosigkeit beruhen.
Jetzt kommt durch die Anhebung der Bemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen die Anhebung der Sozialabgaben durch die Hintertür. Weniger Netto vom Brutto ist die Konsequenz insbesondere für diejenigen, die durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze jetzt erheblich mehr Beiträge ab dem kommenden Jahr zu leisten haben werden.
Das betrifft insbesondere die mittleren Einkommensbezieher, die eben durch die Anhebung deutlich höhere Beiträge als bisher werden leisten müssen ohne dadurch letztendlich größere Rentenansprüche zu erwerben, denn man wird eben mehr Beiträge für die gleichen Beitragspunkte leisten müssen.
So sieht also die Mittelstandspolitik der CDU/CSU und FDP aus, die als noch amtierende Bundesregierung diese Anhebung auf dem Verordnungsweg schnell anheben wird. Damit zeigt sich die ganze Heuchelei der jetzigen Regierung. Man will keine Steuererhöhungen insbesondere für die oberen Einkommensbezieher, aber man greift skrupellos auf die Einkommen der Mittelschicht zu. Nur sind es eben die Sozialabgaben und nicht die Einkommenssteuer, die diese jetzt deutlich höher belasten werden. Man schützt die Einkommen der Reichen, die sowieso nichts in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und bei einem konstanten Spitzensteuersatz immer reicher werden. Die Einkommensungleichheit wird so noch weiter auseinander driften und der Mittelstand weiter schrumpfen. Mithin gilt hinsichtlich der Verteilungspolitik in Deutschland, same same not different. Soziale Gerechtigkeit bleibt ein Fremdwort in Deutschland.