Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Der Griechenland Deal – die nächste Mogelpackung

Der Berg in Brüssel kreiste und gebar die nächste Mogelpackung. Offenbar haben sich die Länder der Eurozone unter dem massiven Druck Frankreichs zugunsten Griechenlands und mit der Rückendeckung Italien auf einen Kompromiss geeinigt. Griechenland stimmt dabei der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Privatisierungsfond zu in den für 50 Mrd. Euro Vermögenswerte des griechischen Staates als Sicherheiten übertragen werden sollen. Im Gegenzug ist die Bundesregierung bereit einem dreijährigen dritten Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, das aus Mitteln des ESM finanziert wird. In Presseberichten ist aktuell von 82 bis 86 Mrd. Euro die Rede.
Warum ist das eine erneute Mogelpackung?
Nun dieser Summe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen aus griechischem Staatsvermögen war ja bereits im Rettungspaket 1 von Anfang an vorgesehen. Es war sogar als Kernelement für einen raschen Schuldenabbau Griechenlands angesehen worden. Davon wurden bisher 3 bis 4 Mrd. Erlöse erzielt. Die derzeitige Regierung hatte die Privatisierung sofort nachdem sie an die Regierungsmacht kam gestoppt.
Die eigentliche Crux liegt aber wohl eher darin, dass die griechische Regierung gar nicht über genügend werthaltige Vermögenswerte verfügt, um diese 50 Mrd. Euro auch ernsthaft bei der Privatisierung erzielen zu können.
Aus: The Economic Adjustment Programme for Greece, Mai 2010

privatisation
Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – April 2014

“Privatisation plans have been rather vague so far, lacking a clear time planning. In early June 2010, the Greek government announced a wide ranging privatization program, spanning rail and road transport, airports and ports, utilities, gaming and public real estate holdings. Measures include outright sales to strategic investors, initial public offerings, new and extended public-private partnerships and the creation of private holding companies intended for eventual listing on the Athens Stock Exchange. It remains unclear whether all privatisations in the various sectors announced will effectively take place in the next months and how much privatisation will be in 2011.”
Nur was bringen Staatsunternehmen, die bisher mehr oder weniger nur Verluste erwirtschaften?
State owned companies
Sowie aus dem Bericht des IWF
IMF
Und das sollen dann werthaltige Assets im Wert von 50 Mrd. Euro sein?
Letztendlich wird doch nur der Hellenic Public Asset Development Fund (HPADF) mit einem neuen Namen versehen und jetzt unter der Regie der Geldgeber des ESM stehend weitergeführt.

Was am Ende mit diesen Vermögenswerten an Erlösen erzielt werden kann, ist völlig offen.

Aus:The privatization begins in Greece, In: Prian.RU – International Property, Meldung vom 6. Mai 2011

“The expected yield of selling national property will work out from €25 to €35 billion and it will be spent to repay debts to the EU. Greek Finance Ministry will present the bill at the Parliament to 15th of May. Of course The ancient Acropolis will not be sold, but others interesting objects of the state property will be put on the block. The planned privatization of the state property has to bring about €50 billion in general, and will allow reducing debt to GDP by 20%.

First of all, the government plans to sell the major facilities of infrastructure, telecommunications companies, gambling companies, energy companies and also lands. Greek officials introduced an approximate list of ready-to-sell properties in the middle of April.

At the moment the government continues to compile lists and properties preliminary value that would be suitable for selling to private persons and companies. For the first time in the history of Greece, all governmental properties will be listed in common register. Newly created State Investment Fund will spread the most attractive properties.
The German newspaper „Immobilien Zeitung“ reports that Greek and foreign banks have to structure and promote shares in foreign markets. In June, after consultation with specialists officials will arrange the first investment portfolio. It will appear on the real estate market in October. Other three investment portfolios will appear over six months.”

Daraus wurde seither nichts.

Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – April 2014

„Privatisation proceeds continue to come in, but again with some delays. Steps are being taken to reinforce the governance and effectiveness of the privatisation process, including of real estate assets. Corporate sales advance broadly in lines with plans, although some have been delayed in order to allow proper regulation of markets before privatisation (gas, ports). Concerning real estate, despite the large number of assets available, current weak demand and immaturity of assets make it difficult to extract much value from real estate in the short term, which has resulted in some adjustment in the projections. Recent tenders have nevertheless produced satisfactory results, and some are expected to set significant investment in motion over the coming years. Crucially, in order to speed up generation of proceeds, work has been undertaken to strengthen the institutions in charge of the privatisation process (HRADF) and of the preparation of real estate assets (ETAD), to be reflected in improved legislation and organisational changes. Monetisation through the involvement of private sector investors in the development of real estate assets is being explored, but will only be able to mobilise modest revenue flows in the short-run.”

Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Second Review – May 2013

“While progress has been made in preparing assets for privatisation, the overall speed of the privatisation process remains unsatisfactory . The end-December target for privatisation proceeds was missed by a wide margin and proceeds expected at end-2013 have been moderately revised downwards. The majority of state-owned enterprises destined for privatisation have now been transferred to the privatisation fund, but additional efforts are needed to reinforce the momentum. In particular, major efforts are needed in the liberalisation and privatisation in the energy sector, e.g. to provide the restructuring plan of the incumbent electricity company PPC. Further action is also needed in relation to real estate assets. Inter alia, additional steps are needed to expedite approvals from the Court of Auditors, Council of State, and Competition Commission to reduce the overall time for the sale of assets. The final sale of assets is of crucial importance for financing purposes, but also to bring additional investment, managerial expertise, efficiency and better governance to the enterprises involved. Additional measures are also needed to secure improved governance and transparency.”

Wieso sollte es jetzt deutlich besser laufen? Je später die Erlöse erzielt werden, desto weniger sind sie bekanntlich wert. „Time is money“, wusste schon Benjamin Franklin.

Griechenland und die EU: Eine Groteske

Langsam sollte einem Beobachter des Gezerres um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon der Kragen platzen.

Zur Chronologie der letzten Wochen

Da werden im Juni von Woche zu Woche Ultimaten seitens der EU-Kommission bzw. der Troika gestellt und dann nach Verstreichen der Frist ohne ein tragfähiges Verhandlungsergebnis flugs wieder als univerbindlich zurückgenommen.

Da zahlt die griechische Regierung nicht fristgerecht ihre fällige Tilgungszahlung an den IWF.

Da veranstaltet die griechische Regierung ein Referendum mit der Frage, ob die griechische Bevölkerung überhaupt noch weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hinnehmen will. Die klare Antwort der Mehrheit ist, Nein.

Da werden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt und die Banken vorübergehend geschlossen.

Trotz all dieser Ereignisse wird unverdrossen seitens der EU-Kommission und durch das Scheitern des Rettungsversuchs Griechenlands durch die Finanzhilfen des Rettungspakets 2 jetzt einfach erneut Verhandlungen aufgenommen.

Da wird eine endgültige Entscheidung für den heutigen Sonntag bei einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer angekündigt und erneut vertagt.

Da setzen Vertreter der französischen Regierung sich mit Tsipras zusammen und arbeiten mit ihm einen Text aus, den er als Sparvorschlag dem Europäischen-Rat vorgelegen soll. Das ist schon so als ob bei einer Prüfung der Prüfer dem Prüfling die Lösung bei einer Klausur vorher diktiert, um sie danach hocherfreut über die jetzt konstruktive Lösung als bestanden absegnen zu können.

Man nennt so etwas eigentlich Betrug der Öffentlichkeit.

Same, same, not different

Um mit allen Tricks und unzulässigen Mitteln erneut der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt ein Durchbruch erzielt sei, soll damit ein drittes Hilfspaket für Griechenland für drei Jahre geschnürt werden.

Dabei wird peinlichst verschwiegen, dass ja bereits bei den vorangegangenen Hilfspaketen die jeweilige griechische Regierung und das griechische Parlament diese abgesegnet haben. Allerdings wurde sofort nach deren Verabschiedungen diese Konditionalitäten als Diktat der Troika wieder diskreditiert. Gleichzeitig wurden die Vereinbarungen systematisch gebrochen, so dass bei den entsprechenden Prüfberichten heftige Auseinandersetzungen stattfanden, ob die nächste Tranche der Mittel aus dem Rettungspaket überhaupt freigegeben werden könnte. Zuletzt scheiterte man ja wegen der Opposition der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsschritte einzuleiten daran, die letzte Tranche des Rettungspakets 2 an Griechenland freizugeben.

Wenn also die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments schwer beschädigt worden sind, warum sollte man ihnen jetzt Glauben schenken?

Egal was jetzt durch das erneute Diktat seitens der französischen Regierung von Tsipras dem Europäischen-Rat vorgelegt werden wird, es wird nicht ausreichen, wenn durch eine Absichtserklärung die tatsächliche Realisation dieser Vereinbarungen nicht eingehalten wird.

Dazu sind aber die griechischen Institutionen de facto gar nicht in der Lage und vermutlich zu großen Teilen auch nicht Willens. Wenn seit Jahren Steuerrückstände in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro bisher nicht eingetrieben werden, wenn man kein funktionsfähiges Kataster zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse bei griechischen Immobilien bisher etablieren konnte, wenn weiterhin Korruption und Schlendrian in der griechischen Verwaltung die Regel sind und der Klientelismus nicht überwunden werden konnte, dann sollen all diese Versäumnisse plötzlich schlagartig beseitigt werden können?

Es gibt ja den schönen Spruch: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger und auf Wunsch wird gehext.“

Soll denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass jedwede griechische Regierung hexen kann?

Man hat ja eigentlich alle möglichen Koalitionen inzwischen durchprobiert. Mit der Pasok hat es nicht geklappt Mit der danach folgenden zwei Übergangsregierungen auch nicht. , Mit der Nea Demokratia unter Samars auch nicht und jetzt mit der Regierung von Tspiras erst recht nicht.

Es gibt keine Regierung in Griechenland, die sich auf eine demokratische gewählte Mehrheit stützen könnte, die grundlegende Strukturreformen in Griechenland umsetzen könnte. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die griechische Regierung verloren und räumt ihre Bankkonten leer oder verschiebt das Geld ins Ausland. Man taucht in die Schattenökonomie ab oder verläßt bereits das Land. Die Mehrheit Griechen hofft auf ein „Weiter so“ und weitere Hilfsgelder und die Beibehaltung des Euro.

Selbst wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen würde – was ja letztendlich die armen Griechen härter als die Reichen träfe – dann ist ja keineswegs sichergestellt, dass diese Mehrwertsteuer überhaupt bezahlt würde. Griechenlands Schattenwirtshaft ist die größte innerhalb der EU und sie wird im Zuge der Krise nicht kleiner geworden sein. Wenn also vermutlich etwa ein Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts gar nicht mehr im offiziellen Wirtschaftskreislauf stattfindet, dann dürften höhere Mehrwertsteuern eher den Prozess der Steuerflucht in die Schattenökonomie noch beschleunigen. Mithin wird eine Mehrwertsteuererhöhung auch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Schuss ginge nach hinten los.

Griechische Statistik ist unbrauchbar

Die griechische Statistik ist seit langem sowieso ein Buch mit sieben Siegeln, d.h. die veröffentlichten Zahlen mag glauben wer will. Der Leiter der ehemaligen griechischen Statistikbehörde, der den Versuch unternahm etwas Licht ins Dunkel des griechischen VGR zu bringen, wird jedoch gleich wieder entfernt und des Landesverrats angeklagt.
Was machen denn die Herren Juncker, Draghi und Frau Lagarde sowie die Mitglieder des Europäischen-Rates mit Zahlen zu Griechenlands Wirtschaft, die ihnen vorgelegt werden, die man glauben kann oder nicht? Letztendlich tappt doch die griechische Regierung selber derzeit völlig im Dunkeln. Wie soll man anhand extrem fehlerhafter Daten dann Konsolidierungspläne schmieden? Die sind doch von Anfang an Makulatur.

Es gibt ja auch hierfür einen Spruch: Es gibt die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik.

Hier in Falle Griechenlands werden wohl alle drei Formen massiv zur Anwendung kommen.

Öffentliche Irreführung über die Machbarkeit von Konsolidierungsprogrammen
Was daher derzeit erneut versucht wird, ist das gleiche Stück der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Selbsttäuschung aufzuführen. Same, same, not different.
Weder werden die von Tsipras beantragte Summe von knapp 60 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für drei Jahre reichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und des Staates. Alles bleiben Luftbuchungen und leere Versprechungen.

Liest man die inoffizielle Liste der der griechischen Regierung angebotenen Hilfen , dann wird einem klar, Griechenland droht, sollte sich die Rettungsfraktion innerhalb der EU doch noch durchsetzen, ein weiteres dreistelliges zusätzliches Milliardengrab für die EU zu werden. Mit solchen Zusagen unterhöhlt Merkel auch noch gleichzeitig die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedsstaaten, denn es ist kaum denkbar, dass diese solchen Hilfszusagen zu Lasten ihrer Bürger die Zustimmung geben werden. Man versucht auch hier wieder Schönfärberei zu betreiben.

Kampf um die Brückenfinanzierung mittels Ausweitung der ELA-Kredite

In der Zwischenzeit wird versucht Druck auf die EZB auszuüben, damit sie weitere ELA-Kreditvergabe durch die griechische Nationalbank zulässt. Ohne solche flankierenden Maßnahmen seitens der EZB würde sich der Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion automatisch innerhalb kurzer Zeit vollziehen.

Ob die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Hellwig gerichtsfest wäre , müsste vor den zuständigen Gerichten und nicht in der Presse geklärt werden. Klar ist zumindest, dass es klare gegenteilige Stellungnahmen ebenso prominenter Ökonomen aus Deutschland zu Hellwigs Rechtsauffassung gibt. Da Ökonomen aber nicht Vertreter der hierfür zuständigen höchsten Gerichte wie EuGH und BVG sind, kann diese Frage eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur vor Gericht geklärt werden.

Die EZB müsste daher wie beim OMT und anderen heftig umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen auf eigenes Risiko handeln, wenn sie der Interpretation Martin Hellwigs folgen wollte und die ELA-Grenzen wieder lockert.

Fazit
Es wird von den Rettungsschirm-Architekten erneut mit viel Lärm und Blendwerk der Versuch unternommen, die Insolvenzverschleppung des griechischen Staates fortzusetzen. Die stille Hoffnung dabei: Man kann den Kollaps solange hinauszögern, bis man selbst aus der Verantwortung ist.

L’après nous le déluge.

Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

Griechenland: Game Over

Nachdem nun eine griechische Mehrheit gestern gegen weitere Verhandlungen mit der Troika über ein Stabilisierungsprogramm mit Nein(Oxi) gestimmt hat(siehe Abbildung 1), ist eigentlich der Prozess des Grexit in Gang gesetzt worden. Eigentlich war die bisherige Verhandlungsrunde, die noch im Rahmen des Hilfspakets 2, das am 30. Juni endete, schon gescheitert. Daran konnte und wird erst recht nicht das Ergebnis des Volksentscheids daran etwas ändern können.

Abbildung 1
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Es fehlt den drei Institutionen (EU-Kommission, IWF und EZB) an einem Mandat für ernsthafte Verhandlungen mit Griechenland. Die Hilfsgelder, die Griechenland aus dem 2. Hilfspaket noch hätte bis zum 30. Juni abrufen können, sind mit dem Ende des EFSF nicht mehr verfügbar. Da es bisher kein Mandat für Verhandlungen über ein Hilfspaket 3 gibt und Griechenland auch gar nicht den Versuch unternommen hat solche Verhandlungen zu beginnen, gibt es keine Grundlage für weitere Verhandlungen über Hilfszahlungen an Griechenland.

Der IWF hat nach dem Zahlungsverzug derzeit auch keine Möglichkeit noch irgendwelche Gelder an Griechenland auszuleihen. Er wird vielmehr darum bemüht sein, das bisher geliehene Geld doch noch zurück zu erhalten. Christine Lagarde dürften schwere Zeiten bevorstehen, denn sie muss ja Rechenschaft gegenüber den Vertretern der Mitgliedsländer des IWF ablegen, warum man nicht früher die Zahlungen beim Rettungspaket 2 eingestellt hat. Eigentlich hat ja das ständige Gezerre um die jeweils fälligen Berichte der Troika sehr früh erkennen lassen, dass Griechenland nicht in der Lage und/oder auch Willens war, die nach langwierigen Verhandlungen ausgehandelten Konsolidierungsprogramme auch zügig und vollständig umzusetzen.

Mario Draghi und der EZB-Rat dürfte ebenso unter massiven Druck geraten, denn er sitzt ja auf erheblichen Forderungen an Griechenland, die zuletzt noch durch die Hinnahme der rasant ausgeweiteten ELA-Kredite nochmals drastisch nach oben geschnellt sind. Da Griechenland sich bereits jetzt in einem selective default befindet, ist es eigentlich auch der EZB nicht gestattet einem insolventen Schuldner noch frisches Geld direkt oder indirekt via Target 2 oder ELA zur Verfügung zu stellen. Juristisch betrachtet würde man sich der Untreue gegenüber den Eigentümer der EZB schuldig machen. Bereits vor einigen Tagen warnte Elke König, Chefin der neuen Abwicklungsbehörde für Banken bei der Europäischen Bankenunion, vor einer Insolvenzverschleppung seitens der EZB, die ein insolventes Land wie Griechenland bisher weiterhin mit frischem Geld versorgte.
Worüber sollte denn verhandelt werden? Einen Schuldenschnitt, wie ihn jetzt Tsipras fordert? Das ist bereits im Ansatz gescheitert. Niemand der Gläubiger wird zu einer solchen Verhandlung bereit sein. Mithin können jetzt die Verhandlungsführer der Troika beruhigt in den wohlverdienten Urlaub gehen. Vor dem Herbst wird sich kein ernsthafter Schritt zu neuen Verhandlungen mehr organisieren lassen. Die dafür erforderlichen Schritte sind seitens der griechischen Regierung nicht in die Wege geleitet worden. Selbst wenn sich Tsipras jetzt eines Besseren besinnen sollte, was jedoch überraschend käme, wird es längere Fristen brauchen. Um beispielsweise über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln, bedarf es ja auch der Zustimmung der Parlamente. Im Deutschen Bundestag ist jedoch die Stimmung nach dem Fiasko der letzten Wochen gereizt. Merkel könnte sich derzeit nicht sicher sein, ob solch ein Antrag insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig wäre. Statt des Merkel Diktums: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, lautet jetzt die Antwort: „Wo kein Wille ist, ist kein Weg.“

Da derzeit insbesondere der IWF und die EZB auf jetzt fällige Zahlungen warten, dürfte dort auch der meiste politische Druck entstehen, die griechische Staatsinsolvenz auch de jure zur Kenntnis zu nehmen.

Abbildung 2 – Griechische Staatschulden nach Gläubigern und Zeitpunkt der Fälligkeit in Mrd. Euro
Greek Debt
Derzeit können sich am ehesten die EU-Kommission und der EFSF/ESM beruhigt zurücklehnen, denn die Fälligkeit seiner Forderungen beginnen erst im Jahr 2021. Bis dahin dürfte jedoch die Lage zum Grexit sich so oder so geklärt haben.
Im Unterschied hierzu werden bereits bis zu diesem Jahresende über 30 Mrd. Euro an kurzfristigen griechischen Staatsschuldverschreibungen, die zum überwiegenden Teil von griechischen Geschäftsbanken gehalten werden plus eben dem IWF und die EZB, die Monat für Monat mit weiteren Zahlungsausfällen konfrontiert sein werden. Der Versuch des IWF und der EZB diese Forderungen in den ESM zu verlagern, um selbst aus der Haftung zu kommen, ist bisher kläglich gescheitert. Jetzt muss man dann eben Farbe bekennen. Schließlich fordert der IWF ja selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland, da sonst die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Dabei will man natürlich selbst nicht zu den Verlierern zählen, sondern die Mitgliedsländer der Eurozone sollen einen Teil ihrer Forderungen streichen. Weigern sich die aber zugunsten des IWF ihre Forderungen jetzt durch einen Schuldenschnitt deutlich zu reduzieren, dann bleibt dem IWF kaum eine andere Möglichkeit die Staatsinsolvenz Griechenlands auch offiziell international anzuerkennen.

In den kommenden Wochen und Monaten dürfte die griechische Wirtschaft einschließlich des Bankensystems im Chaos versinken. Nach der Hybris der Griechen, die in einem Oxi zu weiteren Anpassungsprozessen per Volksentscheid sich damit nachhaltig verweigert hat, kommt damit die Phase der Nemesis. Erst wenn der griechischen Bevölkerung immer klarer wird, dass sie mit ihrem Verhalten und dem ihrer Regierungsvertreter sich in eine katastrophale Lage gebracht hat, dürfte die Katharsis einsetzen. Wenn dieser Prozess bis zum Herbst seine Wirkung gezeigt haben sollte, könnte es dann zu neuen Verhandlungen über eine Umschuldung, Anpassungsprozessen, etc. kommen.
In der Zwischenzeit wird die griechische Regierung kaum umhinkönnen IOUs, d.h. staatliche Schuldverschreibungen zur Bezahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Rentnern und den staatlich Bedienstet einzusetzen.

Der Versuch sich illegal Euros nachzudrucken, dürfte nur weitere Sanktionen seitens der EZB auslösen. Diese IOUs werden rapide im Wert gegenüber dem Euro sinken, d.h. die interne Abwertung der neuen Drachme alias IUOs führt genau die Kürzungen der Kaufkraft bei denjenigen Bürgern durch, die sich vehement dagegen gestemmt haben. Ob danach eine Rückkehr zum Euro auf absehbare Zeit überhaupt noch möglich sein, wird dürfte kaum derzeit vorhersagbar sein. Kurzfristig ist wohl ein solcher Schritt kaum innerhalb der kommenden Monate vorstellbar.

Erst nach erfolgreichem Abschluss von Verhandlungen mit den Gläubigern könnte ein solches Thema wieder auf der Agenda erscheinen. Derzeit wird es niemanden geben der dafür ernsthaft eine Verhandlungsbereitschaft zeigen kann.

Griechenland dürfte jetzt eine längere Phase eines wirtschaftlichen Chaos durchzustehen haben. Die EU kann mit Care-Paketen die gröbsten Notlagen der griechischen Bevölkerung lindern. Aber das war’s.

Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.

Warum es an den europäischen Bondmärkten und Börsen kriselt

Nachdem es erneut zu einem erneuten Mini-Flashcrash am Monatsanfang Juni an den europäischen Bondmärkten gekommen ist, macht sich Unsicherheit nicht nur dort, sondern auch auf den Aktienmärkten breit.

Anleger fürchten, dass die bisherige Strategie der EZB die Zinsen innerhalb der Eurozone weiter nach unten zu drücken erfolglos bleiben könnte. Letztendlich versucht ja die EZB sich mit ihrer Zinspolitik und dem QE gegen den globalen Trend zu einer Anhebung der Kapitalmarktzinsen entgegen zu stemmen. Ein Blick auf die Zinsstrukturkurve der USA zeigt, was eigentlich der Auslöser der derzeitigen Schockwellen an den europäischen Bond- und Aktienmärkten ist.

Seit Ende Januar (28. Januar 2015) diesen Jahres sind die Zinsen entlang der Zinsstrukturkurve deutlich angestiegen. Von 2,05% auf derzeit 2,78% für dreißigjährige Bundesanleihen in den USA. Damit haben dort bereits die Anleger ohne Unterstützung der US-Notenbank entschieden, dass es zu einer Zinswende auch ohne Anhebung der Zinsen der Fed kommt. Mithin machen sich die globalen Investoren auf den Kapitalmärkten von der Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend unabhängig.
Dynamic yield curve 28-01 05-06-2015
Quelle: http://stockcharts.com/freecharts/yieldcurve.php
Die Anleger verweigern den geldpolitischen Experimenten der Zentralbanken in Europa mit Negativzinssätzen und zusätzlicher Liquidität durch den Ankauf von Kapitalmarktpapieren seitens der EZB ihre Unterstützung. Sie sind immer weniger bereit für langfristig negative Realzinsen und derzeit eben auch negative Nominalzinsen für Zentralbankeinlagen ihr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zentralbanken stehen gewissermaßen vor einem Anlegerstreik.

Indem man jetzt vorzeitig Papiere mit niedrigen Zinssätzen auf den Bondmarkt wirft und dies vermutlich auch durch ungedeckte Leerverkäufe zusätzlich hebelt, treibt man die Zinsen für festverzinsliche Anleihen in die Höhe. Das Volumen der EZB von monatlich rd. 60 Mrd. Euro mit Ankäufen, diese Strategie zu konterkarieren, reicht für eine Stabilisierung der Zinsentwicklung auf den europäischen Kapitalmärkten nicht aus. Es könnte der EZB am Ende so ergehen wie der Bank of England als sie den Kurs des britischen Pfundes innerhalb der Bandbreiten der Währungsschlage des ECU zu verbleiben, am Ende nicht durchhalten konnte. George Soros , der genau darauf spekuliert hatte, wurde so schlagartig ein reicher Mann.

Hinzu kommt eben der wachsende Zinsspread auch zu den US-Staatsanleihen, der ja für Bill Gross der Anlass war, zu breit angelegten Arbitragespekulationen per Twitter aufzurufen. Wenn es das Ziel der globalen Finanzmärkte derzeit ist, diese Differenz zwischen US-Anleihen und denen in Europa zu nivellieren, dann dürfte es auch weiterhin zu solchen spekulativen Attacken auf die aus Sicht der großen Finanzinvestoren zu niedrig verzinsten europäischen Staatsanleihen kommen.

Zinssätze für Staatsanleihen Mai 2015

Da aber die Zinssätze in den USA bereits jetzt seit knapp einem halben Jahr deutlich über alle Laufzeiten angezogen haben, ist das gleichsam ein Hase-Igel-Rennen. Wenn sich die Zinssätze in Europa etwas denen der USA angenähert haben, dann sind diese bereits weiter nach oben enteilt. Das Spiel kann sich solange fortsetzen bis die Finanzmärkte meinen ein nachhaltig hohes Zinsniveau durchgesetzt zu haben.
Das Festhalten der Fed an ihrer Zinspolitik wird daran letztendlich nichts ändern können. Die Federal Fund Rate hat sich bereits von der Geld- und insbesondere Kapitalmarktentwicklung weitgehend abgekoppelt. Es ist gleichsam als ob der Fahrer auf die Bremse seines Fahrzeugs tritt, aber die Bremsen versagen und das Fahrzeug ungebremst weiter beschleunigt. Kontrollverlust eben.

Je mehr sich auf den internationalen Finanzmärkten diese Wahrnehmung durchsetzt, desto prekärer wird die Lage für die Zentralbanken. Schließlich ist ja ein wesentlicher Teil des Erfolgs oder Misserfolgs ihrer Politik davon abhängig, dass die Anleger daran glauben, dass die Zentralbanken die Kontrolle über die Geld- und Finanzmärkte ausüben. Schwindet der Glaube daran, dann dürfte es schwer werden, dieses verlorene Vertrauen rasch wieder zurückzugewinne oder aber eben es erforderte einen hohen Preis.

Mit der Verzögerung der Zinswende in den USA durch die Fed am Geldmarkt hat sie dann am Ende die Lage für sich nur verschlimmert. Die Anleger sehen die aktuelle Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten und stimmen entsprechend mit den Füßen ab.
Nicht ganz zufällig flammt derzeit auch wieder die Debatte in Deutschland und den USA um die Abschaffung des Bargelds auf. Wegen der Negativzinsen in einer Reihe von Ländern droht dort die Flucht von großen institutionellen Anlegern in Bargeld.

Wie sagte bereits J. P. Morgan bereits vor langer Zeit sehr zutreffend: „A man always has two reasons for things he does – a good one and the real one.“

Der gute Grund ist die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und des Schwarzgelds, der wirkliche ist die Angst der Geldpolitiker vor einer massiven Kapitalflucht von den Bankkonten ins Bargeld. Mithin liegt die rationale Grenze für die Zentralbankgeldpolitik bei Negativzinsen dort, wie Paul Krugman treffenderweise feststellte:

„When central banks push interest rates on government debt below zero, the effective lower bound is the return on cash held by people who would otherwise be holding that government debt — not people looking to expand their checking accounts. So the liquidity advantages of bank deposits over cash in a vault are pretty much irrelevant. It’s all about the cost of storage.“

Mithin könnte es, wenn irrationale Übertreibungen nicht ausgeschlossen werden können, sogar früher zu einem ersten solchen bank run kommen. Das hätte aber dramatische Folgen für das gesamte Finanzsystem, denn schließlich ist die Liquidität der Finanzinstitute und die Sicherheiten in einem erheblichen Teil eben Bargeld und Staatsschuldverschreibungen in ihrer Bankbilanz die Grundlage für ihre Solvenz.
Spielen aber die Anleger das Spiel der Zentralbank mit negativen Zinssätzen nicht mehr mit, dann hätte man statt eine Finanzkrise zu vermeiden eine selbstverschuldete Finanzmarktkrise herbeigeführt. Zwar könnte die Zentralbank als Lender-of-last-resort die Liquidität in Form von Zentralbankgeld schaffen, aber letztendlich wäre ihre Politik der negativen Zinssätze zur Anregung der Kreditvergabe de facto gescheitert.
Uns könnte daher ein heißer Sommer bevorstehen. Derzeit lautet jedenfalls die Devise „cash is king“.

Kommt es zusätzlich noch zu einer Zinskonvergenz zwischen den Zinssätzen in den USA und Europa, dann wäre Mario Draghi Geldpolitik endgültig gescheitert. Der „Retter des Euro“ hätte mit seiner unorthodoxen Geldpolitik am Ende nur alles noch schlimmer gemacht. Man stünde de facto vor einem Scherbenhaufen.

Da eine Zinswende auf den globalen Finanzmärkten für festverzinsliche Werte auch die Aktienmärkte nicht unberührt lässt, ziehen bereits jetzt auch die Aktienmärkte nach. Die Aktienkurse gehen wegen der Unsicherheit über die weltweite Zinsentwicklung auf Talfahrt. Die europäischen Aktienmärkte neben dabei eine Vorreiterrolle ein.

Ausnahmen bestätigen die Regel. In China findet parallel dazu ein Börsenboom statt, der bereits bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Auch in Japan scheint der Glaube an die Wunderkraft der Abenomics bei den Börsianern noch ungebrochen zu halten, aber das könnte sich auch noch demnächst ändern.

Obama droht mit einer Fasttrack-Ermächtigung für Handelsabkommen im US-Kongress zu scheitern

Der Versuch der Obama-Administration eine Ermächtigung durch den US-Kongress, eine sogenannte Trade Promotion Authority(TPA), ein sogenanntes Fasttrack für die Verabschiedung durch den US-Kongress zu erhalten, droht dort zu scheitern. Eine solche Regelung wäre notwendig um zu einem schnellen Abschluss von Handelsabkommen wie TPP oder auch TTIP seitens des US-Kongresses zu kommen. Im Zuge einer solchen Ermächtigung würde der Kongress nur mit Ja oder Nein zu den von der Regierung vorgelegten Abkommen abstimmen können. Änderungsanträge und Ergänzungen, d.h. sogenannte Amendments, wären dann nicht mehr möglich.

Bereits im US-Senat stellten sich bereits jetzt große Teile der demokratischen Senatoren gegen ein solches Ermächtigungsabkommen. Mittels sogenanntem Filibuster wurde durch demokratische Senatoren eine Entscheidung darüber ein TPA um 24 Stunden vertagt. Die Entscheidung zunächst zusätzlich vertagen und auch die republikanische Mehrheit im Senat akzeptierte die Forderung der demokratischen Senatoren, dass bevor ein TPA erneut zur Abstimmung gestellt werden könnte, eine Reihe von vorherigen Amendments zum Schutz von Arbeitnehmerrechten vor unerwünschten Folgen einer Handelsliberalisierung, die Streichung von Schutzzöllen und dem Vorwurf der Wechselkursmanipulation vorher in den Antrag des TPA mit aufgenommen werden müssen.

Insbesondere Elisabeth Warren , die demokratische Senatorin aus Massachusetts, die sich immer mehr zur Gegenspielerin von Hillary Clinton bei der Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten mausert, kritisiert vehement die Form der Geheimverhandlungen, die bei der Erarbeitung der beiden Handelsabkommen, die Öffentlichkeit von der Mitgestaltung und Information ausschließt. Damit zeigt sich, dass analog zur Debatte in Europa dieselben Bedenken gegen die Verhandlungsführung insbesondere hier bei TTIP geltend gemacht werden. Gleichfalls heftig umstritten im US-Kongress ist der dispute-resolution mechanism (ISDS ) bei der Frage des Investitionsschutzes, der auch in Europa heftig kritisiert wird. Wie in Europa gibt es auch in den USA Befürchtungen, dass am Ende damit insbesondere gesetzliche Regulierung zu den Finanzmärkten in den USA ausgehebelt werden könnten und damit eine Paralleljustiz außerhalb der Kontrolle des US-Kongresses sich etablieren würde.
Im US-Repräsentantenhaus dürfte der Widerstand gegen ein TPA noch heftiger ausfallen. Neben rund 60 Republikanern sind etwa 190 Demokraten, die als Gegner der derzeitigen Strategie der US-Administration erkennbar geworden, könnte weitere sich dieser bipartisan Opposition im US-Repräsentantenhaus anschließen. Von den 435 Mitgliedern im US-Repräsentantenhaus würde man ja für eine einfache Mehrheit zumindest 218 Stimmen benötigen. Man will sich auch dort nicht durch ein TPA für Obama entmachten lassen und dem US-Präsidenten freie Bahn für Handelsabkommen zubilligen, die jedweder nachträglicher Korrektur nicht mehr zugänglich sind.

Mithin droht mit dem Scheitern eines TPA auch der mögliche Abschluss solcher Abkommen außerhalb der jetzigen Präsidentschaft von Obama zu rücken, denn es ist kaum vorstellbar, dass mit dem beginnenden Vorwahlkampf der Obama noch erfolgreich ein TPP oder sogar TTIP durch den US-Kongress bringen könnte. Obama wäre eben dann doch als lame duck bereits jetzt vor dem Ende seiner Amtszeit gescheitert. Da dürften auch Appelle wie zuletzt von Seiten der Bundesregierung insbesondere der Kanzlerin , Siegmar Gabriel und zwei seiner Paladine Machnig und Asmussen nichts daran ändern können. Der EU-Kommission droht ihr US-Partner vorläufig abhanden zu kommen.

Der Ölpreis auf den Weltmärkten – Ein Oligopolspiel mit ungewissem Ausgang

Seitdem im Laufe des Letzten Jahres sich die Rohölpreise nahezu halbiert haben wird viel darüber spekuliert, wie deren zukünftiger Verlauf sein könnte. Die Ölpreisschwankungen sind bereits in der Vergangenheit recht stark innerhalb verschiedener Phasen auch seit dem Jahr 2000 ausgefallen (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1 – Entwicklung des Ölpreises in US-Dollar je Barrel, 2000 – 2015.
Oil Prices
Quelle: Tradingeconomics.

Zeitweilig schoss er sogar vor dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bis über 140 US-Dollar, um danach einen dramatischen Absturz auf unter 40 US-Dollar zu erleben. Danach stabilisierte er sich dann wieder und schwankte bis vor dem jetzigen Ölpreis-Crash um 100 US-Dollar. Eine zentrale Rolle spielt dabei natürlich die OPEC.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1965 versuchen dessen Mitglieder immer wieder den weltweiten Ölpreis zu kontrollieren, in dem sie die Produktionsmengen untereinander absprechen. Allerdings gelang dies eben nur teilweise.

Cournot-Monopolpreisbildung auf den Rohölmärkten?

Das OPEC-Kartell, das quasi als Cournot -Monopolist operieren möchte, senkt daher die Angebotsmenge auf rund die Hälfte der unter vollkommenen Wettbewerb zu erwarteten Angebotsmenge und kann bei einer linearen Preis-Absatz-Funktion damit auch den Angebotspreis bei halbierter Angebotsmenge verdoppeln. Er fährt also eine entsprechende Monopolrente ein, wenn die Preis-Absatz-Funktion stabil bleibt. Da Öl eine erschöpfbare Ressource ist, ist es aus Sicht der ölproduzierenden Länder zweckrational durch eine Verhandlungslösung der Mitgliedsstaaten im Sinne eines quasi Cournotschen Monopolisten zu agieren.

Koordinationsversagen der OPEC

Es zeigt sich jedoch in der Vergangenheit immer wieder, dass diese Koordination zwischen den OPEC-Staaten instabil wird, wenn insbesondere der dominierende Spieler in diesem Koordinationsprozess, d.h. Saudi Arabien, sich weigert den Forderungen der anderen Kartellmitglieder nachzugeben und in der Regel meist überproportional zu seinem bisherigen Weltmarktanteil seine Ölproduktion herunterzufahren. Mit dem Zusammenbruch des OPEC-Kartells in dem Sinne, dass die einzelnen Mitglieder sich nicht mehr an ihre Mengenabsprachen halten, kommt es dann in der Regel zu einem rapiden Ölpreisverfall, der dann gestoppt werden kann, wenn man sich dem Preis bei vollkommenen Wettbewerb nähert. Natürlich ist dieses vereinfachte Modell nicht perfekt zur Beschreibung der Situation auf den globalen Ölmärkten bereits geeignet. Trotzdem ist es als erste Approximation erstaunlich robust, was die extremen Ölpreisschwankungen der letzten anderthalb Jahrzehnte betrifft.

Oligopolistisches Cournot-Spiel mit Marktzutritt

Im Sinne der oligopolistischen Spieltheorie ist der Rohölmarkt gleichsam bistabil. Unter normalen Rahmenbedingungen, d.h. stetig wachsender Rohölnachfrage, gelingt es in der Regel den Mitgliedern des OPEC-Kartells ihre Produktionsmengen miteinander zu koordinieren. Jedoch kommt es aufgrund größerer negativer Nachfrageschocks wie zuletzt in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 zu einem drastischen Nachfrageeinbruch, dann bricht das Kartell in sich zusammen. Die Ölpreise fallen aufgrund des jetzt einsetzenden Angebotsdrucks in etwa auf die Höhe der vollkommenen Wettbewerbspreise. Maßgeblich hierfür ist insbesondere auch, dass eine große Anzahl von ölproduzierenden Staaten quasi ausschließlich von ihren Rohöl bzw. Erdgaseinnahmen leben. Ohne diese regelmäßig fließenden Einnahmen geraten diese Länder dann rasch an den Rand des Staatsbankrotts.

Länder wie Saudi Arabien, Venezuela, der Iran, Russland, etc. finanzieren zu einem erheblichen Anteil ihre Staatsausgaben über diese Monopolrenten. Fallen diese weg, dann droht eben eine Staatsfinanzkrise. Diese betrifft in der Regel insbesondere diejenigen Länder, die relativ zu anderen Ländern höhere Produktionskosten bei der Erdölgewinnung aufgrund der geologischen Gegebenheiten hinzunehmen haben, und, die gleichzeitig diese Monopolrenten zu einem erheblichen Teil zur Finanzierung ihrer laufenden Staatsausgaben einsetzen.

Saudi Arabien ist der dominante Spieler

Saudi Arabien ist nicht zuletzt deshalb der dominante Spieler in diesem Koordinationsspiel der OPEC-Mitgliedsstaaten, weil es zum einen die niedrigsten Produktionskosten von unter 10 US-Dollar je Barrel Erdöl zu verzeichnen hat, aber gleichzeitig auch aufgrund des hohen Marktanteils keineswegs auf die Erlöse aus den Monopolrenten wie andere OPEC-Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Wegen dieser Konstellation kann aber muss Saudi Arabien nicht seine Angebotsmengen reduzieren. Damit wird man quasi zu einem Stackelberg-Spieler, d.h. letztendlich müssen sich die anderen Länder den Vorgaben der Saudis fügen.

Fracking als Innovation und die USA als neuer Spieler im Rohölmarkt

Warum kam es jetzt aber im vergangenen Jahr zu diesem dramatischen Einbruch bei den Rohölpreisen? Vorangegangen war der Marktzutritt eines neuen Spielers in den Rohölmarkt. Die USA waren durch die massive Ausweitung ihrer heimischen Erdölförderung mittels neuer Technologien, dem sogenannten Fracking , in der Lage einen zunehmenden Anteil des heimischen Bedarfs selbst zu decken und stiegen nach Saudi Arabien und Russland zum weltweit drittgrößten Ölproduzenten auf.

Die USA haben jedoch gegenüber den anderen ölproduzierenden Ländern eine Besonderheit. Man produziert nicht nur Rohöl, sondern ist gleichzeitig der weltweit größte Verbraucher von Rohöl. Nicht zuletzt deswegen brachen insbesondere die Exporte von Rohöl aus den übrigen ölproduzierenden Ländern in die USA ein. Da diese neue Fördertechnologie jedoch nicht nur in den USA eingesetzt werden kann, wo vorher die mit traditionellen Fördermethoden vorhandenen Ölfelder bereits erschöpft waren, können diese nun erneut erfolgreich letztendlich weltweit ausgebeutet werden.

Damit wurde das Angebot an Rohöl schlagartig ausgeweitet bzw. das potentielle Angebot. Wie die Debatte um Fracking in Europa insbesondere auch in Deutschland zeigt, gibt es gegen dieses Verfahren jedoch auch erheblich ökologische Bedenken. Letztendlich führte jedoch die Entwicklung der vergangenen Jahre zu einem Markteintrittsspiel für den weltweiten Rohölmarkt, da es möglich wurde bei Förderkosten von etwa 60 US-Dollar je Barrel in den USA den überhöhten Rohölpreisen des OPEC-Kartells und deren followern wie insbesondere Russland bei der Preispolitik des OPEC-Kartells neben den wachsenden Angebotsmengen auch Preiskonkurrenz entgegenzustellen. Nicht zuletzt wegen diese erst seit wenigen Jahren einsetzenden neuen Konkurrenz durch die USA brach das bisherige Preiskartell schlagartig innerhalb weniger Monate zusammen (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2 – US Ölproduktion von 1965 bis 2013.
Fracking Oil USA
Quelle: BP Statistical Review of World Energy, 2014.

Im Jahr 2007 war die Rohölförderung der USA bereits deutlich unter 7 Millionen Barrel pro Tag zurückgegangen, um dann steil bis 2013 wieder auf 10 Mill. Barrel pro Tag nach oben zu schnellen, das entspricht in etwa den Fördermengen der Jahre 1988 bis 1990. Diese Angebotsschock seitens der USA führte aufgrund der entsprechend sinkenden Nachfrage der USA auf den Weltrohölmärkten zu einem analogen Ergebnis wie es bei einem negativen Nachfrageschock der Fall gewesen wäre. In den Krisenjahren 2008/2009 kombinierten sich sogar beide Effekte.

Unsicherheit über den zukünftigen Markt und die Strategie der Saudis

Letztendlich beruht die Weigerung Saudi Arabiens sich den Forderungen der anderen OPEC-Mitgliedsstaaten nach einer überproportionalen Senkung ihrer Fördermengen zu beugen darauf, dass durch den Markteintritt der USA unklar geworden ist, wie sich zukünftig die Weltmarktanteile unter dem neuen Regime der Fracking-Technologie verteilen werden. Würden neben den USA weitere Länder, die bisher wichtige Absatzmärkte der vorwiegend ölproduzierenden Länder gewesen sind, durch eigene mittels Fracking ausbeutbare Ölvorkommen zunehmend selbstversorgen oder aber auch durch die USA, die dies anstreben versorgt werden können, dann ließe sich das bisherige OPEC-Kartell nicht mehr fortführen. Die OPEC wäre dead like a dodo.

Nicht zuletzt deswegen testet Saudi Arabien derzeit die Schmerzgrenzen bei der Ölförderung mittels Fracking in den USA. Man möchte gerne herausfinden ab wann das Rohölangebot der USA nicht mehr steigt bzw. unter Umständen sogar sinkt. Erst unter Kenntnis dieser Gegebenheiten könnten die Saudis vereint mit den anderen OPEC-Staaten sowie Russland erneut versuchen das Kartell neu zu errichten. Allerdings hat die Strategie der Saudis einen wesentlichen Haken. Bei diesem testing and probing der Fracking-Angebotsfunktion drohen bereits einige andere OPEC-Staaten in die Staatspleite zu rutschen. Sie sind im Gegensatz zu den Saudis keineswegs in der Lage einen Preiskampf gegen die USA und ihre Fracking-Ölangebot durchzustehen. Sie würden gleichsam als Kollateralschaden eines Ölpreiskriegs zwischen den Saudis und den USA unterwegs auf der Strecke bleiben. Da ein Staatsbankrott jedoch nachhaltige Schäden in den Ländern verursachen, die über den reinen Einnahmeverlust hinausgehen, sondern bis hin zu inneren sozialen Unruhen führen können, die die dortigen Regime gefährden, tritt die Weltwirtschaft in eine Phase hoher Instabilität sowohl des Rohölangebots wie auch der Rohölpreise ein.

Unsicherheiten über die Zukunft auf den Weltrohölmärkten

Der Autor dieses Beitrags will nicht behaupten erkenne das Ergebnis dieses Ölpreiskriegs und der dadurch verursachten Folgewirkungen. Allerdings zeigen die vorangegangenen Überlegungen, dass es kaum eine verlässliche Rohölpreisprognose geben kann, ohne über die Rolle der Preisgestaltung der unterschiedlichen Regime (Cournot-Monopol versus freien Wettbewerb) sich Klarheit verschafft zu haben. Je nachdem in welchem Szenario man sich befindet, kommen völlig unterschiedliche Preisentwicklungen zustande. Faites vos jeux. Es gilt bekanntlich die alte Regel: Prognosen sind schwierig insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Flash Crash an den globalen Bondmärkten und das QE der EZB

In der vergangenen Woche fand ein außerordentliches Ereignis auf den globalen Bondmärkten statt. Nach groben Schätzungen wurden innerhalb weniger Tage rund 900 Mrd. US-Dollar (ca. 800 Mrd. Euro) durch Verkäufe insbesondere von Staatschuldverschreibungen nach dem Prinzip mark-to-market vernichtet. Offenbar hat ein Flash Crash an den globalen Bondmärkten stattgefunden, der seinen Ursprung in den Ländern der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland hatte. Von dort pflanzte sich dieser Schock danach auf den globalen Bondmärkten fort.
Zwar hat es eine geringfügige Korrektur am späten Freitag letzter Woche und zum Wochenbeginn dieser Woche in Deutschland gegeben, aber insgesamt hat auch nach den letzten Zahlen sich der Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen innerhalb weniger Tage trotzdem von rd. 0,05% auf 0,48% fast verzehnfacht.
Abbildung 1 – Zinsentwicklung für zehnjährige Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

Germany bondsQuelle: Trading Economics.
Neben den Ländern innerhalb der Eurozone wie Portugal, Spanien, Italien und Frankreich waren auch Großbritannien und die Schweiz in Europa, aber auch die USA, Japan und Australien mit in diesen Kurssturz hingezogen worden. Damit wiederholt sich ein ähnliches Ereignis vom vergangenen Jahr als kurzzeitig in den USA die Bondmärkte ebenfalls drastisch am 15. Oktober 2014 einbrachen. Dieser kurzzeitige Kurssturz an den US-Bondmärkten konnte auch nachträglich nicht auf fundamentale Ursachen zurückgeführt werden. Mithin könnten Bondtrader bereits damals dafür verantwortlich gewesen, die mit ihrem Algorithmic-Trading-Programmen eine Kaskade von Verkaufsorders ausgelöst haben, die aufgrund von stop-loss-Regeln in anderen Programmen eine Verkaufskaskade herbeiführten.

Abbildung 2 – Zinsentwicklung für zehnjährige US-Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

US BondsQuelle: Trading Economics.

Ein Indiz hierfür ist ein Tweet von Bill Gross, der vorher einen Tweet auf Twitter angesetzt hatte, der „German 10-year bunds ‚the short of a lifetime‘ „ als den short selling des Lebens ausrief. Da er im vergangenen Jahr nicht ganz freiwillig als CEO beim damals weltweit größten von PIMCO ausgeschieden war und danach zu Janus wechselte, gab er implizit damit die Richtung der Wette vor. Wegen des Zinsspreads zwischen zehnjährigen US-Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen von 200 Basispunkten, konnte mit naked short-selling von entsprechenden Bundesanleihen via IOUs auf ein Schließen dieses Zinsdifferentials zu Lasten der deutschen Staatspapiere spekuliert werden.

„You’ve got 200 basis points of spread to narrow between German bunds and U.S. Treasuries,” Gross said. „If levered, gosh, maybe you don’t do as well as Soros and Druckenmiller, but it comes close,“ he said.” ebenda

Genau diese spekulative Attacke auf die deutschen Bundesanleihen geschah dann auch innerhalb weniger Tage. Zwar ist bisher nicht nachweisbar, dass der Janus Global Unconstrained Bond Fund dabei selbst eine zentrale Rolle übernommen hätte, aber Bill Gross übernahm mit seiner öffentlichen Ankündigung genau die Funktion eines Koordinators, der andere zu einer solchen koordinierten Spekulativen Attacke ermunterte.

Wer also weltweit dem Rat von Bill Gross folgte, der konnte innerhalb weniger Tage ein gewaltiges Schnäppchen machen, denn wie gesagt musste er nur mittels ungedeckter Leerverkäufe den Kurs der zehnjährigen Bundesanleihen in den Keller treiben, um dann danach durch Ankäufe die Gewinne aus dem veränderten Zinsspread – wie gesagt Faktor 10 – zu realisieren. Die Kosten tragen dabei diejenigen, die in der Verkaufspanik ihre Bundesanleihen auf den Markt geworfen hatten und ein temporäres drastisches Überangebot verursachten. Wieviel dieser Verkaufsorders auf ungedeckte Leerverkäufe, d.h. IOUs zurückgehen, ist derzeit dem Autor dieses Beitrags nicht bekannt. Da der globale Markt für Bonds rund 45 Bill. US-Dollar umfasst , eröffnet sich offenbar ein äußerst lukratives Feld für die Flash Boys an den globalen Bondmärkten , die bisher vergleichsweise weniger unter solchen spekulativen Attacken in der Vergangenheit zu leiden hatten. Nun scheint die globale Community von Investoren bzw. Spekulanten im Zuge einer zunehmenden Unsicherheit über die Richtung der globalen Zinsentwicklung sich selektiv einzelne Teilmärkte vorzunehmen.

Dies lässt auch anerkannte Geldtheoretiker wie Markus Brunnermeier von der Princeton Universität relativ ratlos zurück. Allerdings sieht er in der Aktion von Bill Gross ein mögliches Koordinierungsmittel, d.h. eine Möglichkeit solche spekulative Attacken zu initiieren. Als immer noch besonders prominente Persönlichkeit unter den Investoren aus den globalen Bondmärkten verfügt er über genügend Reputation in der Community, um diese hinter sich scharen zu können. Gleichzeitig konnte er sich für seinen unrühmlichen Abgang bei PIMCO, der zur Allianz Gruppe gehört , rächen. Rache ist bekanntlich für den der sie verübt süß.

Folgt man der Hypothese der Wallace-Neutralität , dann kann eine Zentralbank kaum nachhaltig mit einer Politik des QE die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt dauerhaft absenken. Die Erfahrungen der Fed in den USA scheinen dies bereits bestätigt zu haben. Nach drei Runden QE unter Ben Bernanke wurde sukzessive deutlich, dass die Effekte der Ankaufprogramme von Mal zu Mal schwächer wurden oder gemessen am langfristigen Verlauf der Zinsstrukturkurve der USA ganz ausblieben und stattdessen die Zinsanstiege sich dort fortsetzten. Als die EZB plötzlich meinte das Zaubermittel QE gegen die Wachstumsschwäche der Eurozone einsetzen zu müssen, galt bereits der Spruch von Michael Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Der Zeitpunkt an dem QE noch eine Wirkung auch in der Eurozone hätte entfalten können ist längst vorbei. Die Wachstumsschwäche der Eurozone beruht nicht auf einer monetären Unterversorgung der Privatwirtschaft mit billigen Krediten, sondern resultiert aus strukturellen Problemen, die durch unterlassene und/oder verschleppte Reformen in der Realwirtschaft einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung bremsen. Es gehört zu den Illusionen der Geldpolitiker der EZB im Zentralbankrat zu glauben, dass man sich mittels massiver Liquiditätsbereitstellung endlos Zeit kaufen könnte, um diese Defizite in der allgemeinen Wirtschaftspolitik hinsichtlich unerlässlicher Strukturreformen auszugleichen.

Dass sogar Deutschland als Musterknabe der Eurozone hinsichtlich Defizitabbau der Staatsverschuldung, hohem Beschäftigungsstand, sogar zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen und insgesamt durchaus angemessenem Wirtschaftswachstum wie bereits zuvor auch die USA im vergangenen Jahr sich vor solchen spekulativen Attacken durch die Finanzmärkte nicht schützen kann, sagt einiges über die Risiken für andere Länder aus, die weitaus weniger günstig positioniert sind. Wenn selbst der vergleichsweise Stärkste sich dagegen nicht behaupten kann, was passiert erst, wenn andere mit schwächerer Konstitution ähnlichen Attacken ausgesetzt sind?

Russland musste im vergangenen Jahr die Erfahrung machen, dass man diesen Angriffen der internationalen Finanzmärkte weitgehend wehrlos ausgeliefert ist. Innerhalb weniger Wochen schossen die Zinssätze für russische zehnjährige Staatsanleihen von etwa 10% auf über 16% in die Höhe und dieser Zinsschock konnte nur dadurch wieder teilweise kompensiert werden, in dem man in großem Umfang Devisenreserven zur Stützung des Wertpapier- und Wechselkurses des Rubels einsetzte.

Abbildung 3 – Zinsentwicklung für zehnjährige russische Staatsanleihen, 2013 bis 2015.

Russian BondsQuelle: Trading Economics.

Zuvor war es insbesondere auch die Türkei, die mit einem Zinsschock fertig werden musste als ihnen die internationalen Investoren das Vertrauen entzogen.
Abbildung 4 – Zinsentwicklung für zehnjährige türkische Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Turkey bondsQuelle: Trading Economics.

Auch hier schossen innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums die Zinssätze von zuvor etwa 6% auf über 11% in die Höhe.

Danach ging es für die Schweiz in die umgekehrte Richtung als die Schweizer Nationalbank überraschend beschloss ihren Euro-Peg des Schweizer Frankens aufzugeben. Die Zinssätze für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen gingen analog zu denen der deutschen seither massiv in den Keller und liegen derzeit bei 0,08%. Damit wären sie ein ebenso geeignetes Ziel für eine spekulative Attacke wie zuletzt die deutschen Bundesanleihen. Wenn der Benchmark das US-Zinsniveau ist, dann würde erneut eine Welle von Leerverkäufen die Zinssätze auch in der Schweiz innerhalb kurzer Zeit in die Höhe treiben.

Abbildung 5 – Zinsentwicklung für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Swiss bondsQuelle: Trading Economics.

Nach dem Prinzip der Rotation ließen sich bei entsprechender Koordination à la Bill Gross nacheinander weltweit die Zinssätze für langfristige Staatspapiere in die Höhe treiben. Nach der Türkei, den USA, Russland, Deutschland und vielleicht demnächst auch die Schweiz würden so die Insider auf den Finanzmärkten, die diese Prozesse initiieren, gewaltige Gewinne zu Lasten anderer Anleger realisieren können.

Da man mittelfristig sowieso auch noch mit einer Zinswende insbesondere in den USA rechnet , würde man nur dieser Entwicklung zum Nutzen der daran beteiligten Spekulanten vorgreifen.

Sollte weiterhin gelten, dass die globale Zinsentwicklung sich maßgeblich an der der USA ausrichten muss, d.h. die monetäre Dominanz-Hypothese des US-Dollar gelten, dann wären die Versuche der EZB mittels QE hier eine Abkopplung zu erreichen am Ende zum Scheitern verurteilt. Wie bereits der Flash Crash bei den deutschen zehnjährigen Bundesanleihen zeigt, ist dies unter den derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte unmöglich. Was sind schon monatlich 60 Mrd. Euro – wenn diese denn zu platzieren wären – gegenüber Marktbewegungen, die innerhalb von wenigen Tagen 800 Mrd. Euro vernichten können? Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Versagen bei der Reregulierung der globalen Finanzmärkte dürfte uns in den kommenden Monaten noch schwer zu schaffen machen.
In einem globalen System des freien unregulierten Kapitalverkehrs und unregulierter Spekulationsmöglichkeiten mittels naked short-selling, dark pools und hoch konzentrierter Marktmacht auf den globalen Finanzmärkten durch Hedgefunds und global agierende Geschäftsbanken kehrt sich das Machtverhältnis Koch und Kellner, d.h. zwischen Zentralbanken und Regierungen aus der einen Seite und den global Playern der Finanzmärkte aus der anderen um. Nicht der Staat und seine Institutionen kontrollieren die Finanzmärkte, sondern vice versa die Finanzmärkt treiben die staatlichen Akteure vor sich her. Dieses fundamentale Versagen bei der Neuordnung der Finanzmärkte zeigt sich eben jetzt erneut nach einer gewissen Atempause seit dem letzten globalen Finanzmarkt-Crash. Weil die global frei herumvagabundierenden Finanzströme nicht durch staatliche Institutionen einzelner Staaten selbst denen der USA nicht zu bändigen sind, wird eben die Weltwirtschaft erneut zum Spielball solcher dominanter Spieler auf der Seite der Finanzmärkte.