Amerika Du hast es besser: Einkommen und Vermögen von Parlamentariern

Deutschland gilt es als unanständig, Parlamentarier, Minister oder sonstige Amtsträger nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu befragen. Es herrscht hier ein parteiübergreifendes empörtes eisiges Schweigen.

Seit den Skandalen in Frankreich um Auslandskonten mit unversteuertem Geld bei französischen Spitzenpolitikern ist dort Bewegung in die Debatte um Auskunftspflichten von Amtsträgern gekommen.[1]

Das kurze Strohfeuer in Deutschland um die Einkünfte von Peer Steinbrück ist daher auch schnell wieder erloschen.[2] Zu viele andere Parlamentarier und Amtsträger in Deutschland haben etwas über oder wollen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor den Bürgern verbergen.

Wolfgang Kubicki von der FDP ist ein Paradebeispiel für die Geisteshaltung. Wie er bei Günter Jauch gestern darlegte, sind seiner Ansicht nach anonyme Auslandskonten, über die Unterhaltszahlungen für außereheliche Kinder geleistet werden, völlig legal und schützenswert.[3] Diese Gutsherrenart dominiert immer noch große Teile des öffentlichen Bewusstseins.

Amerika Du hast es besser

In den USA würden derartige Ansichten als abartiges Denken eines Spinners abgetan. Dort müssen die Mitglieder des US-Kongresses sehr detailliert über ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Hinzu kommt die Auskunft über die Höhe der geleisteten Steuerzahlungen. Es ist völlig selbstverständlich dort, dass man als Vertreter der Bürger in diesen Fragen die Hosen runterlassen muss.

Die Washington Post hat darüber hinaus eine sehr detaillierte Analyse der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesamten Kongressmitglieder veröffentlicht.[4] Es klingt wie aus einer anderen Welt.

Auch das Wahlverhalten bei Abstimmungen der einzelnen Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats können öffentlich eingesehen werden. Mit diesem Grad an Transparenz kann dann der Bürger seinen Abgeordneten auf die Finger schauen.

Davon ist der deutsche Parlamentarismus Lichtjahre entfernt. Wann macht sich man auch hier auf den Weg den Kontext von Politik, Einkommen, Vermögen und Entscheidungsverhalten einschließlich der Lobbytätigkeiten öffentlich nachvollziehbar zu machen. Nur so wäre eine funktionsfähige Demokratie im Sinne der mündigen Bürger herstellbar. Aber wo sind die Bürger die diese Transparenz von ihren Vertretern einfordern? Wo wird auf die Compliance der Parlamentarier und Amtsträger entsprechend geachtet?

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3 Gedanken zu „Amerika Du hast es besser: Einkommen und Vermögen von Parlamentariern

  1. Typisch der Spiegel zu diesem Thema. Ein Klub der Zyniker.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzskandal-in-frankreich-tugendapostel-im-elysee-a-893237.html

    Vielleicht sollte er ja auch darüber reflektieren, was der neue Papst sich zum Leitbild erkoren hat.

    http://www.spiegel.de/panorama/papst-franziskus-radikaler-in-sandalen-a-889298.html

    Vielleicht findet ja jetzt eine moralisch-politische Wende statt, von der Helmut Kohl schon vor Jahrzehnten geschwafelt statt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Geistig-moralische_Wende

    Wie sehr er diese Phrase selber hintergangen hat, kann man auch im aktuellen Spiegel nachlesen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-altkanzler-schmaehte-schaeuble-und-andere-politiker-a-892997.html

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