Margaret Thatcher: Blick zurück im Zorn

Thatcher[1] ist am 8. April gestorben. Sie litt zuletzt an Alzheimer[2], war also dement.[3] Sie erlitt also das gleiche Schicksal wie Ronald Reagan.[4] Es wäre an der Zeit gewesen das Kapitel unauffällig zu schließen und sie bescheiden im Kreis ihrer Angehörigen zu beerdigen. Ein paar Nachrufe auf ihr Leben, das war’s – hätte man denken können.  Schließlich lag ihre Zeit als Premierministerin ja bereits Jahrzehnte zurück. Diese Gnade ist ihr nicht zuteil geworden. Statt sang und klanglos die Ära des Thatcherismus mit ihr zu Grabe zu tragen, wurde sie von der konservativen Regierung von David Cameron zur Säulenheiligen der Konservativen erhoben und soll entsprechend britischer Traditionen à la Pomp & Circumstance[5] als quasi-Staatsbegräbnis beerdigt werden. Das hat Gegenreaktionen ausgelöst. Statt Pomp & Circumstance schnellte der Song, Ding Dong the Witch is Dead, in den britischen Charts nach oben.[6] Ihr Tod hat also alte Gräben in der britischen Gesellschaft wieder aufgerissen.

Thatcher spaltet erneut Britannien

Während die einen sie in einen Olymp neokonservativer Heiliger heben wollen und damit zugleich sich an ihrem Vorbild wieder aufrichten, kommt aus dem anderen politischen Lager ein heftiger Widerstand ihr historisches Wirken als segensreiche Phase für Großbritannien umzudeuten. Statt Retterin Britanniens wird sie bei ihren Kritikern als Beginn einer erneuten britischen Malaise angesehen. Camerons Versuch sie wegen ihrer Biographie als leuchtendes Beispiel für die Aufstiegschancen kleiner Leute in Großbritannien herauszustellen und als Vorkämpferin der Frauenemanzipation wird als Hohn von vielen Briten empfunden. Ihr konservativer Wertekanon passt einfach nicht zu dieser Interpretation. Allein ihre Stimme[7], die nur so vor Hochmut gegenüber den einfachen Leuten triefte, zeigt eigentlich wie wenig sie mit den einfachen Leuten nach ihrem sozialen Aufstieg noch gemein haben wollte. Ihre Erhebung in den Adelsstand war deshalb nur konsequent. Sie kam zwar aus einfachen Verhältnissen, wollte dies aber möglichst in Stil und Habitus vergessen machen. Der Titel, Eiserne Lady, sollte ihr wohl den Status einer Jeanne d‘Arc[8] verschaffen.  Vielen Briten scheint dagegen eher der Zusammenhang zur Eisernen Jungfrau[9] als Assoziation näher zu liegen. Ihr Credo einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat zu einer tiefen sozialen Spaltung des Landes maßgeblich beigetragen. Dieses System der sozialen Kälte, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht haben, hat die heutige Lage in Großbritannien bis heute geprägt. Die Krise der britischen Wirtschaft und Gesellschaft in der sich Großbritannien heute befindet, ist eine direkte Folge ihrer Politik. Um ihre Politik durchzusetzen, wurden die Öleinnahmen aus der Ölförderung des Nordseeöls zum Klassenkampf gegen die Gewerkschaften eingesetzt. Die neoliberale Modernisierung wurde durch Massenarbeitslosigkeit und Sozialbbau erkämpft. Das haben ihr viele Briten nicht vergessen.

Privatisierung öffentlicher Versorger

Die Privatisierungen von zuvor öffentlichen Unternehmen, die unter ihrer Ägide die Staatskassen vorübergehend füllten, endeten in einem wirtschaftlichen Fiasko. Die Privatisierung von British Rail musste so am Ende wieder rückgängig gemacht werden.[10]  Der Kohlenbergbau wurde radikal abgewickelt. Was prinzipiell aufgrund der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der britischen Kohle gegenüber dem Öl richtig war. Die Privatisierung der Wasserversorger[11] erweist sich bis heute als eine schwere Hypothek, da es an den notwendigen Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in die britische Trink- und Abwasserversorgung fehlt. Auch ausländische Investoren wie beispielsweise RWE haben vor diesen Herausforderungen kapituliert.[12] Offensichtlich ist unter den gegebenen Verhältnissen ein privatwirtschaftlicher Betrieb kaum realisierbar.  Ähnlich schlecht verliefen die Privatisierung[13] von British Telecom[14] und British Airways[15]. Beide Unternehmen gerieten aufgrund des Wettbewerbs anderer privater Anbieter wie Vodafone[16] bei der Telekommunikation und Easyjet[17] und Ryan Air[18] bei Fluggesellschaften ins Hintertreffen. Schrittweise führte dies zu einem schrittweisen Ausverkauf Großbritanniens oftmals an ausländische Investoren.[19] Desgleichen erwies sich die Privatisierung der Häfen in Großbritannien als ein Fehlschlag.[20]

Die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbestände unter Margret Thatcher wurde zum Ausgangspunkt der Immobilienblase in Großbritannien. Diese Entwicklung ist bis heute noch nicht abgeschlossen.[21] Es zwang zahlreiche Mieter sich hoch zu verschulden, wenn sie in ihren ehemaligen Sozialwohnungen weiter wohnen bleiben wollten. Es bot die Chance für Immobilienunternehmen rasche Gewinne zu realisieren. Es trug zur Gentrifizierung ganzer Stadtteile bei.[22] So wurden insbesondere auch in London ansässige Bewohner durch den Verkauf kommunaler Wohnungsbestände aus den Innenstädten durch Wohlhabende insbesondere aus dem Ausland verdrängt. Ob Notting Hill[23] oder Hackney[24] in London überall im Land musste die ansässige Bevölkerung den zahlungskräftigeren weichen. Dass die Immobilienpreise in Großbritannien[25] ähnlich wie in Spanien oder Irland sich weitgehend von den wirtschaftlichen Ertragschancen abgekoppelt haben, wird selbst von offiziellen Stellen wie dem Finanzstabilitätsbericht  des IWF als wesentliches Risiko konstatiert.[26]

Da diese Finanzierungen über das britischen Bankensystem laufen, stellen sie analog zur Subprimekrise in den USA  ein hohes potentielles Risiko für die gesamte Wirtschaft da.[27]

Thatchers Big Bang und Deregulierungspolitik

Mit dem Big Bang wurde die Deregulierung der Finanzmärkte in der Londoner City bezeichnet.[28] Sie führte zu dem Ergebnis, was man später als Kasino-Kapitalismus bezeichnet hat.[29] Dass diese Politik schon sehr frühzeitig das britische Bankensystem zerstört hat, beschrieb schon Philip Augar[30], in seinem Buch, The Death of Gentlemanly Capitalism[31], eindrucksvoll. Diese Entwicklung hat sich seither nur noch verschärft fortgesetzt.[32]

Hinzu kam die Entwicklung eines Systems von Steueroasen mit der Londoner City als zentralem Netzknoten, der Steuerhinterziehung, Steueroptimierung und Geldwäsche zu einem Geschäftsmodell zur Kontrolle der globalen Finanzmärkte ausbaute.[33] Mit der Möglichkeit über die Londoner City ein weltweites Netzwerk von Briefkastenfirmen von dort aus zu betreiben, wurden Anleger aus aller Welt nach London gelockt. Durch die Wahl ihres Wohnsitzes in Großbritannien konnten so jedwede Form zweifelhafter Finanzgeschäfte weitgehend risikolos vor dort aus betrieben werden. Es ist kein Zufall, dass die Libor-Manipulationen von dort ihren Ausgangspunkt genommen haben.[34] Über das gesellschaftliche Klima in London gibt das Buch City Boy[35], einen anschaulichen Bericht. Mithin kann man die Spätfolgen von Thatchers Deregulierungspolitik des Finanzplatzes Londoner City jetzt erst in ihrer vollen Dimension erfassen.

Von daher verwundert es nicht, wenn das Erbe des Thatcherismus auch heute noch heftige Reaktionen auslöst. Viele Kritiker sehen darin den Anfang einer langfristigen Fehlentwicklung des Landes und deren schädliche Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft.

Thatchers Europa-Politik

William Hague[36] versuchte anlässlich des öffentlichen Widerstands gegen ein Staatsbegräbnis dadurch auszuräumen, dass er die Verdienste Thatchers bei den Haushaltsverhandlungen in der EU herausstellte[37], die Großbritannien aufgrund der Sonderreglungen seither 75 Mrd. britische Pfund  an Zahlungen erspart hätten.[38] Da seien doch die erwartet 10 Mill. Britische Pfund für das pompöse Begräbnis Thatchers ein Klacks.[39]

Dabei vergisst Hague zu erwähnen, dass durch diese Politik letztendlich der Grundstein für eine dauerhafte Ungleichbehandlung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt worden ist, der jetzt zu einer sukzessiven Renationalisierung der Gemeinschaftspolitik führen kann. David Cameron hat ja bereits mit dem Austritt Großbritanniens nach einem Volksentscheid gedroht.[40]

Bei der derzeitigen Debatte um eine Reregulierung der Finanzmärkte innerhalb der EU beharrt man erneut auf Sonderrechten insbesondere für die Londoner City.[41] Statt einer Gemeinschaftspolitik zum Wohle Aller Bürger innerhalb der EU wird immer wieder das britische Sonderinteresse vorangestellt.

Thatchers Widerstand gegen die Wiedervereinigung  Deutschlands ist ebenfalls bekannt.[42] Am Ende scheiterte sie damit, weil die USA und die damalige Sowjetunion ihren Vorstellungen nicht folgten. Das Erbe Thatchers in der Europa-Politik könnte daher am Ende in einer völligen Isolierung Großbritanniens enden. Mithin sind es eben genau diese Traditionen die Margret Thatcher in die britische Politik gelegt hat, die Großbritannien jetzt zum Verhängnis werden könnten.

Der Falkland-Krieg

Der Falkland-Krieg[43] den Margret Thatcher nach der Besetzung der Inseln durch Argentinien führte hat zwar mit einem militärischen Sieg für die Briten geendet, aber das Problem nicht dauerhaft gelöst. Gerade jetzt stellt Argentiniens Präsidentin Kirchner erneut die Forderung auf, dass diese Inseln im Südatlantik zu Argentinien gehören.[44] Vorsorglich wurde Kirchner auch erst gar nicht zu den Trauerfeierlichkeiten von Margret Thatcher eingeladen. Zumindest ein diplomatischer Affront. Damit wird aber der Konflikt nicht beendet werden können.  Ob – sollte Argentinien einen weiteren Versuch unternehmen – die Falklandinseln in argentinischen Besitz zu bringen, Großbritannien noch die militärische Stärke besitzen um einen zweiten Falklandkrieg zu bestehen, kann bezweifelt werden.[45] Von daher geböte es eigentlich politische Klugheit sich auf eine einvernehmliche Verhandlungslösung mit Argentinien zu verständigen. Jingoism[46] ist jedenfalls für ein Land in einer prekären wirtschaftlichen und politischen Lage die falsche Medizin.

Deindustrialisierung Britanniens

 

Margret Thatchers Politik, die sich einseitig auf die Stärkung des Finanzsektors Großbritanniens fokussierte, hat maßgeblich zum Niedergang der britischen Industrie beigetragen.[47] Zum einen bot man sich vorrangig nur noch als Standort für multinationale Unternehmen des Auslands an, zum anderen wurde die britische Industrie ansonsten im Stichgelassen. Durch die Politik des starken Pfundes, wurde darüber hinaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie nachhaltig geschädigt.[48] Erst jetzt räumt man ein, dass diese Politik wohl ein fundamentaler strategischer Fehler war. Nun will man sich reindustrilisieren.[49] Das könnte schwierig werden. In einer Phase, wo über Wechselkurskriege[50] debattiert wird, Japan bereits seine Währung seit Mitte letzten Jahres massiv abgewertet hat, könnte Großbritanniens Reindustrialisierung in einem System offener Märkte scheitern. Wird Großbritannien dann zu einem Land des Protektionismus? Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn das Land, das die Freihandelsdoktrin[51] erfunden hat, jetzt diese im Rahmen der Wirtschaftskrise aufgeben müsste. Es verwundert daher nicht, dass große Teile der britischen Bevölkerung auf eine Glorifizierung der Regentschaft Margret Thatchers insbesondere jetzt allergisch reagieren. Die jetzige Krise ist nicht zuletzt das Ergebnis ihrer politischen Ausrichtung des Landes. Erst jetzt wird man sich der nachhaltigen Konsequenzen dieser Politik bewusst. Kein Wunder, dass dies einen Rückblick im Zorn zur Folge hat.


8 Gedanken zu „Margaret Thatcher: Blick zurück im Zorn

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