SEPA (Single Euro Payments Area) bezeichnet ein einheitliches elektronisches System des Zahlungsverkehrs innerhalb der EU für Euro-Transaktionen.[1] Es bietet natürlich die bekannten Vorteile eines effizienteren Ablaufs grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge. Vorher üblicherweise anfallende hohe Gebühren seitens der Banken werden überflüssig. Ein anderer Aspekt, der weniger ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden ist, ist die Umstand, dass sich so auch sehr viel effizienter solche Zahlungsströme insgesamt überwachen lassen. Kapitalflucht über elektronische Zahlungssysteme wird so erschwert, weil, wer Zugriff auf SEPA-Transaktionsdaten hat, entsprechend einfacher Kontenbewegungen überwachen kann. Das könnte jetzt, wo Kapitalflucht im Zuge der Eurokrise immer mehr in den Fokus der Politik rückt, für die Ermittler ein unschätzbarer Vorteil sein.
Bisher scheint es ja nur sehr deklamatorisch zu sein, dass Zypern Kapitalverkehrskontrollen per Gesetz durch sein Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Wie der Presse zu entnehmen ist[2], kam es zu verdächtig hohen Kapitalbewegungen aus Zypern heraus von zuletzt geschätzten rund 2 Mrd. Euro. Nimmt man mal die diskutierten 40 Prozent [3]Zwangsabgabe als Maßstab für den damit dem zypriotischen Staat entgangenen Verlust an, dann hätte man allein in der letzten Woche rund 800 Mill. Euro an Verlust für die geplante Zwangsabgabe hinnehmen müssen. Man könnte daher jetzt SEPA dafür einsetzen derartige Transaktionen zu verfolgen und die Kapitalflüchlinge dingfest zu machen. Ein entsprechender Prozess wie zuletzt in Griechenland, wo mehrere hundert Milliarden Euro schlagartig aus Griechenland ins Ausland verschwanden, darf sich nicht wiederholen. Hier müssen auch drastische Strafen wie beispielsweise die totale Einziehung des illegal ins Ausland transferierten Kapitals, die Fluchtanreize reduzieren.Werden die Verstösse nicht hart geahndet und nur als Kavaliersdelikt gehandhabt, sind die Kapitalverkehrskontrollen wirkungslos. Niemand wird sie ernst nehmen und sein Glück versuchen.
Scheitert die zypriotische Regierung und damit auch die EU die Zwangsabgabe von 5,8 Mrd. Euro halbwegs gerecht bei den Vermögensbesitzern über 100.000,- Euro einzutreiben, dann steht die Troika erneut als Papiertiger da. Warten wir es ab, ob die Operation Eindämmung der Kapitalflucht aus Zypern gelingt.
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