Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Vor der Transferunion in der EU?

Jetzt geht es in den kommenden Wochen um die Frage Transferunion oder nicht? Merkel hat das Datum genannt. Am 23. September ist die Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag. Trotz interner Widerstände in der schwarz-gelben Koalition wird Merkel alles daran setzen die Beschlüsse von Brüssel, die de facto eine Transferunion beinhalten umzusetzen. Koste es was es wolle. Merkel will Geschichte schreiben.

Der Karolingische Block

Wie sieht das Drehbuch aus? Es soll neben der Transferunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung für die Eurozone entstehen. Darauf hat sich Merkel bereits mit Sarkozy verständigt. Griechenland ist nur der Vorwand. Merkel will jetzt eine Zentralregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen etablieren. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Das Argument ist einmal die Rettung des Euro bzw. Eurozone und jetzt eben auch die Überwindung der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise. Mit der avisierten Wirtschaft- und Finanzregierung soll den einzelnen Mitgliedsländern die Autonomie in der Haushaltführung genommen werden. Im Prinzip haben sich zukünftig solange der karolingische Block aus Deutschland und Frankreich Bestand hat, alle anderen dem unterzuordnen. De facto läuft es bereits jetzt so, dass sich zunächst Merkel und Sarkozy verständigen und die anderen Länderchefs es ab zunicken haben. Die Länder die derzeit mit ihrer Schuldenkrise zu kämpfen haben, haben sowieso keine andere Wahl.

Mit der Vergemeinschaftung der Staatschuldenhaftung für alle Länder der Eurozone geht zweierlei einher. Zum einen wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die quasi die Exekutivgewalt für die Durchführung der Beschlüsse auf der Ebene der Eurozone übernimmt. Man kann sogar so weit gehen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist sich auf Landesebene der einzelnen Mitgliedsländer zu verschulden. Die Schuldenverwaltung wird zentralisiert und über Eurobonds finanziert. Der Clou dabei ist, dass es wohl keine echte Abstimmung darüber in den Landeparlamenten der einzelnen Mitgliedsländer geben wird. Der Termin am 23. September 2011 macht es schon klar, das Ganze wird eine reine Feigenblattveranstaltung.

Griechenland ist nur der Vorwand zur Ermächtigung

Der zweite Rettungsschirm für Griechenland dient für diese grundlegende Veränderung der Konstitution der Eurozone als Vorwand. Für ihren Europäischen Traum ist Merkel auch bereits den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik zu opfern. Wenn deswegen bei uns die Zinsen steigen, die Staatsschulden auch aus dem Ruder laufen, die Schuldenbremse wird es durch drastische Kürzungen der Ausgaben insbesondere auch bei den Sozialleistungen schon richten. Offen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auf eine Zustimmung in den Bevölkerungen der verschiedenen Länder stößt. Kann dieser Durchmarsch zu einer nachhaltig stabilen Union führen oder treiben die Widersprüche das Ganze am Ende noch rascher als jetzt auseinander? Merkel ist halt Hasardeurin und lässt es darauf ankommen. Wie heißt es doch so schön bei ihr: Diese Lösung ist alternativlos. Warten wir es ab.

Vor der Transferunion in der EU?

Jetzt geht es in den kommenden Wochen um die Frage Transferunion oder nicht? Merkel hat das Datum genannt. Am 23. September ist die Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag. Trotz interner Widerstände in der schwarz-gelben Koalition wird Merkel alles daran setzen die Beschlüsse von Brüssel, die de facto eine Transferunion beinhalten umzusetzen. Koste es was es wolle. Merkel will Geschichte schreiben.

Der Karolingische Block

Wie sieht das Drehbuch aus? Es soll neben der Transferunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung für die Eurozone entstehen. Darauf hat sich Merkel bereits mit Sarkozy verständigt. Griechenland ist nur der Vorwand. Merkel will jetzt eine Zentralregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen etablieren. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Das Argument ist einmal die Rettung des Euro bzw. Eurozone und jetzt eben auch die Überwindung der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise. Mit der avisierten Wirtschaft- und Finanzregierung soll den einzelnen Mitgliedsländern die Autonomie in der Haushaltführung genommen werden. Im Prinzip haben sich zukünftig solange der karolingische Block aus Deutschland und Frankreich Bestand hat, alle anderen dem unterzuordnen. De facto läuft es bereits jetzt so, dass sich zunächst Merkel und Sarkozy verständigen und die anderen Länderchefs es ab zunicken haben. Die Länder die derzeit mit ihrer Schuldenkrise zu kämpfen haben, haben sowieso keine andere Wahl.

Mit der Vergemeinschaftung der Staatschuldenhaftung für alle Länder der Eurozone geht zweierlei einher. Zum einen wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die quasi die Exekutivgewalt für die Durchführung der Beschlüsse auf der Ebene der Eurozone übernimmt. Man kann sogar so weit gehen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist sich auf Landesebene der einzelnen Mitgliedsländer zu verschulden. Die Schuldenverwaltung wird zentralisiert und über Eurobonds finanziert. Der Clou dabei ist, dass es wohl keine echte Abstimmung darüber in den Landeparlamenten der einzelnen Mitgliedsländer geben wird. Der Termin am 23. September 2011 macht es schon klar, das Ganze wird eine reine Feigenblattveranstaltung.

Griechenland ist nur der Vorwand zur Ermächtigung

Der zweite Rettungsschirm für Griechenland dient für diese grundlegende Veränderung der Konstitution der Eurozone als Vorwand. Für ihren Europäischen Traum ist Merkel auch bereits den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik zu opfern. Wenn deswegen bei uns die Zinsen steigen, die Staatsschulden auch aus dem Ruder laufen, die Schuldenbremse wird es durch drastische Kürzungen der Ausgaben insbesondere auch bei den Sozialleistungen schon richten. Offen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auf eine Zustimmung in den Bevölkerungen der verschiedenen Länder stößt. Kann dieser Durchmarsch zu einer nachhaltig stabilen Union führen oder treiben die Widersprüche das Ganze am Ende noch rascher als jetzt auseinander? Merkel ist halt Hasardeurin und lässt es darauf ankommen. Wie heißt es doch so schön bei ihr: Diese Lösung ist alternativlos. Warten wir es ab.