Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.

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Griechenlands Sophismus vor der Staatspleite

Die Rhetorik war im antiken Griechenland eine der hochgeschätzten sieben freien Künste. Die Sophisten – eine griechische Philosophenschule – entwickelte daraus eine Technik mittels wohl konstruierter Fehlschlüsse ein Publikum argumentativ von einer ihrer Ansicht nach gewünschten Meinung zu überzeugen.

„Ein Sophismus (Pl. Sophismen) oder Sophisma (Pl. Sophismata), von altgriechisch sophízesthai ‚ausklügeln‘, ‚aussinnen‘ und altgriechisch sophós ‚geschickt‘, ‚klug‘ ist ein Argument, das scheinbar einen logisch gültigen Beweis führt, tatsächlich aber einen formellen oder informellen Fehlschluss darstellt.“

Die neue griechische Regierung scheint hier bei den Sophisten in die Lehre gegangen zu sein, denn sie versucht mittels Sophisma der breiten Öffentlichkeit und Griechenland eine politische Überzeugung einreden zu wollen, die aufgrund von logischen Fehlschlüssen eine Legitimation für einen Schuldenschnitt Griechenlands liefern möchte. In einer Vielzahl von einander völlig sich widersprechenden Aussagen und Initiativen schafft man eine allgemeine Verwirrung darüber, was eigentlich das Ziel der Politik der Regierung unter Alexis Tsipras sein soll. Mal zahlt man alle seine Schulden an das Ausland, mal wieder nicht. Mal droht man mit dem Euro-Austritt und der Staatspleite, mal wieder nicht. Mal will man die EU-Gremien und die Troika lahmlegen, mal will man mit ihnen zusammenarbeiten.

Gleichzeitig setzt man eine Agenda über angeblich berechtige Forderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg, die jetzt da Griechenland kurz vor der Staatspleite steht, nun endlich beglichen werden soll. Pünktlich zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs soll jetzt die Rechnung präsentiert werden, die, wenn sie denn einklagbar wäre, Griechenland auf einen Schlag weitgehend schuldenfrei stellen würde. „Let the Germans pay our debt“, ist die Devise.

Waren es zuerst nur 476 Mill. Reichsmark , die aufgrund einer Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 jetzt mittels Zins und Zinseszins entsprechend einem Zerobond fällig gestellt werden soll. Es fügte sich – man kann ja rechnen -, dass die geforderte Summe jetzt aktuell genau den 7,2 Mrd. Euro entsprechen sollte, die in etwa derzeit aufgrund fehlender Erfüllung bei der Umsetzung von Reformen des Hilfspakets II aus dem Rettungspakt für Griechenland als letzte Tranche derzeit verweigert wird. Im Zweifelfall kann es natürlich auch ein wenig mehr sein.

„Die Berechnungen liegen zwischen drei Milliarden und 64 Milliarden Euro. Nach einem vertraulichen Bericht einer Expertenkommission des griechischen Rechnungshofs, der im Januar 2015 der Regierung vorgelegt wurde, sollen die griechischen Experten auf eine Zahl von elf Milliarden Euro kommen.“

Entscheidend sind dabei neben dem Ausgangsbetrag eben die Laufzeit sowie der angesetzte Zinsfaktor. Da gemäß dem Grundsatz von Zinseszins die endgültige Auszahlungssumme entsprechend einer geometrischen Reihe gegen unendlich wächst, kumuliert sich aufgrund der jeweils unterstellten Laufzeit von 73 oder auch nur 70 Jahren ein eingangs recht bescheidener Betrag zu einer astronomischen Summe. Damit kann man dann je nach Lust und Laune spielen. Es gilt eigentlich das Prinzip: „Take any number“.

Dies war jedoch nur ein erster Versuch, denn wenn man damit Erfolg hätte, käme erst das Reparationspaket auf den Tisch.

Da es schwierig ist, juristisch diese Forderung gegenüber Deutschland durchzusetzen – alle derartigen Versuche sind in den zurückliegenden Jahrzehnten vor internationalen Gerichten gescheitert -, wird gleichzeitig die moralische Keule geschwungen.
Man findet auch in Deutschland willige Helfer in den politischen Parteien des Deutschen Bundestags, die die sich dieser Litanei anschließen. Jakob Augstein gehört zu ihnen. Vielleicht belastet ihn ja persönlich der Umstand , dass sein leiblicher Vater Martin Walser selbst Mitglied der NSDAP war. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schließt sich dem an und fordert bereits ein drittes Hilfspaket, koste es was es wolle. Die Links-Partei vertreten durch Gregor Gysi ist natürlich sowieso dafür.

Immer wenn gegenüber Deutschland im Ausland der moralische Zeigefinder wegen der Verbrechen des Nazi-Regimes erhoben wird, dann stimmt man auch in Deutschland von entsprechender Seite bereitwillig in den Chor des mea culpa, mea maxima culpa ein. Deutschland habe weiterhin und auf ad Infinitum eine moralische Schuld zu tilgen und das bitteschön in Euro und Cent in jedweder gewünschten Höhe.

So macht man sich Freunde im Ausland, die gerne diese Äußerungen als Beleg für die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche für sich in Anspruch nehmen. Call and Response eben. Nach den Putin-Verstehern kommen jetzt die Tsipras- und Varoufakis-Versteher. Interessanterweise sind es meist die gleichen Politiker, die sich als Putin-Versteher in der deutschen Öffentlichkeit hervorgetan haben, als dieser die Weltöffentlichkeit anlog, dass sich die Balken bogen. Nun geht man auch willig den Griechen auf den Leim.
Man schafft sich so persönlich ein moralisch sauberes Deckmäntelchen, weil man sich ja willfährig den Forderungen der griechischen Regierung unterwirft. Norman Finkelstein hat diese Form der moralischen Erpressung, die seit Jahrzehnten gegenüber Deutschland seitens jüdischer Opferverbände betrieben wird, als Holocaust-Industrie gebrandmarkt.
Hingegen sind diejenigen, die diese Forderung als völlig absurd zurückweise,n natürlich die moralischen Schurken im Stück, die den Opfern, ob nun aus Israel oder jetzt eben Griechenland ihr Recht auf Entschädigungszahlungen verweigern. Man will eben wie Augstein, Göring-Eckardt oder Gysi zu den guten Deutschen gehören, während all denjenigen, die sich moralisch nicht in der Schuld fühlen, als böse Deutsche anprangern kann.

Bekanntlich hatte bereits der römische Kaiser erkannt, das pecunia non olet und man sich – die Päpste in der Renaissance hatten dies ebenfalls erkannt – mit Geld von seinen Sünden freikaufen kann. Johann Tetzel zog darum mit dem Spruch durch die Lande: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“

Auf Grundlage dieser psychosozialen Basis lässt es sich am Ende gut leben, denken offenbar die führenden griechischen Politiker. Wenn man nur die hartleibigen Zahlungsverweigerer mit Angela Merkel an der Spitze nur kräftig als Nazis propagandistisch verunglimpft, dann wird sich am Ende das eine oder andere Zugeständnis in Milliardenhöhe erpressen lassen. Interessant ist es allerdings, dass sich Philosophen wie der Franzose Bernhard-Henri Levy dieser Form der Propaganda angeblich linker oder auch scheinbar moralisch integrer Demagogen, die mit den christlichen Kirche verbandelt sind, entgegen stellt.

Mit einer Kombination aus Demagogie sowohl gegenüber der eigenen griechischen Bevölkerung als eben auch gegenüber den deutschen Regierung und einer sophistischen Milchmädchen-Rechnung über hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland den Griechen schulde, soll über den Sachverhalt hinweggetäuscht werden, dass die griechische Schuldenkrise das Ergebnis verantwortungsloser Finanzpolitik, Klientelwirtschaft und Institutionenversagen Griechenlands der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte ist.

In dem man jetzt die Nazi-Agenda der gewaltigen ungetilgten Reparationsschulden in der Weltöffentlichkeit verbreitet, soll die griechische Schuldenkrise aus dem allgemeinen Bewusstsein in den Hintergrund gedrängt werden. Die sich abzeichnende Staatsinsolvenz Griechenlands soll am Ende nicht dem eigen Versagen, sondern eben der Troika oder eben in letzter Instanz der deutschen Regierung in die Schuhe geschoben werden. Man braucht eben externe Sündenböcke, um sich moralisch als Sieger hervortun zu können.
Ob diese Strategie von Spieltheoretikern wie Varoufakis am Ende Erfolg haben wird, müsste eigentlich bezweifelt werden. Letztendlich führt dies wahrscheinlich eher dazu, dass aus einer kooperativen Lösung eine nicht-kooperatives Lösung entsteht, das ein Gefangenendilemma für beide Seiten beinhaltet.

Am Ende hätte sich der vielgepriesenen Spieltheoretiker einfach verzockt. Man wäre der eigenen Hybris zum Opfer gefallen. „Die Hybris [ˈhyːbʀɪs] (griechisch ὕβρις hǘbris ‚Übermut, Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.“ Dumm gelaufen.

Den Schaden dürften insbesondere die einfachen Griechen zu spüren bekommen. Die reichen Griechen haben ja längst das Weite gesucht und werden vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft abwarten bis sich der Nebel über den griechischen Inselarchipel wieder gelichtet hat.

Griechenland führt die Troika und die deutsche Politik vor

Anstelle der 8 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket II der Troika, die derzeit verhandelt werden, besorgt sich Griechenland rasch 30 Mrd. Euro über den Target2-Mechanismus der Zentralbanken. Wie das geht? Ganz einfach die griechische Zentralbank emittiert 30 Mrd. Euro, die sie den griechischen Geschäftsbanken zur Verfügung stellt. Von dort fließt das Geld dann in die griechische Wirtschaft und erhält dafür griechische Staatsschuldverschreibungen von der griechischen Regierung. So ist die griechische Regierung nicht mehr auf die Hilfen aus dem Hilfsprogramm I angewiesen. Man kann auch ohne die fristgerechte Zahlung aus dem Rettungspaket liquide bleiben. Grundlage dafür ist das “Emergency Liquitity Assistance” Programm ELA der EZB. Dieser Finanzierungstrick kann nur mit einer zweidrittel Mehrheit im Zentralbankrat der EZB gestoppt werden.

 

Griechenland missbraucht die Währungsunion über Target2

So missbraucht man die Regeln der EZB. Denn im EZB-Rat hat Deutschland keine Verbündeten. Am Ende zahlt es ja dann doch die Deutsche Bundesbank. Über den Missbrauch des Clearing-Mechanismus von Target2 zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten und Staatsschulden der Krisenländer haben Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser eine umfangreiche Analyse vorgelegt.

Solange dort den Krisenländern kein Riegel vorgeschoben werden kann und auch noch Trichet die quasi-wertlosen griechischen Staatschuldverschreibungen diskontiert, hat der Versuch Griechenland über den Rettungsschirm I mittels Stabilisierungsauflagen zu einer Haushaltskonsolidierung zu zwingen keine Chance. Die Griechen sind viel gerissener was Schuldenfinanzierung angeht als es sich mancher Politiker und Zentralbanker in Deutschland vorstellt. Wie sagte doch der derzeitige Finanzminister der Griechen: „Ich ziehe in den wahren Krieg.“ Nur dass, er nicht für die Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts in den Krieg zieht, sondern gegen die EZB und das System der Zentralbanken. Bevor diese Lücke nicht geschlossen wird, wird es auch keine Zugeständnisse der Griechen geben. Da die Deutsche Bundesbank die ganzen Verluste automatisch finanziert, ist die Bundesrepublik über die EZB quasi in Geiselhaft genommen worden. Die Börsen haben verstanden und die Kurse schießen wieder nach oben.

Griechenlands Weg zum Austritt aus der Eurozone

Die Spekulationen was mit Griechenland zu passieren habe, gehen in meine neue Runde. Griechenland kann offensichtlich die strengen Auflagen für den Defizitabbau, die durch die Troika beim Rettungspaket I vereinbart worden sind, nicht erfüllen. Die Kombination aus sich ausweitender Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen macht es Griechenland unmöglich, die Defizitziele zu erreichen. Damit kann das Szenario einer Rettung Griechenlands wie geplant eigentlich abgehakt werden.

 

Griechenlandpleite als einziger Ausweg

Entweder wird Griechenland trotz Scheiterns des Konsolidierungsprogramms dann trotzdem Finanzhilfen gewährt, damit wäre aber ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Konsolidierungsanstrengungen der übrigen potentiellen Pleitestatten gegeben. Was das bedeutet zeigt der Fall Italien. Selbst wenn man also den Griechen als Einzelfall helfen wollte, wäre ein Dominoeffekt hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen der anderen Krisenländer zu erwarten. Wenn man Griechenland Sonderkonditionen einräumt, dann wollen alle anderen ebenfalls eine Gleichbehandlung einklagen. Mithin bleibt eigentlich nur Härte auch gegenüber Griechenland. Die Hoffnung durch innovative Lösungen einschließlich der jetzt verkündeten Immobiliensteuer könnte man das Scheitern der Konsolidierungspläne für Griechenland verhindern, ist letztendlich ein schöber Selbstbetrug der EU-Gremien. So wie die Privatisierungserlöse kaum die geplanten 40 Mrd. Euro erbringen werden, so wenig wird man die Griechen innerhalb weniger Monate zu zahlungsbereiten Steuerbürgern machen. Es ist und bleibt fromme Augenwischerei.

Bleibt am Ende nur die Beendigung der Hilfen durch die Troika und damit die de jure Staatspleite Griechenlands. Was passiert dann?

Schuldenerlass und/oder Austritt aus der Eurozone?

Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Dieser einfachen Tatsache wird man sich am Ende im Falle Griechenland nicht verschließen können. Umschuldungen, die zu zukünftigen irrealen Forderungen des Auslands gegenüber Griechenland führen, bringen auch nicht weiter. Mithin muss ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent erfolgen. Allesdings könnte man diesen ja auch nicht nur für Lau den Griechen zugestehen. Als Gegenleistung für den Schuldenschnitt wäre der Austritt aus der Währungsunion zu fordern. Dann wäre man endlich die Griechen als Problem der Eurozone los. Mithin ist entscheidend, dass man beide Schritte gleichzeitig vollzieht. Griechenland kehrt zu einer eigenen Währung zurück und im Gegenzug erhält sie den gewünschten Schuldenerlass. Mithin sind alle Überlegungen den Schuldenschnitt auch ohne Austritt Griechenlands aus der Eurozone umzusetzen äußerst problematisch.

Danach kann sich ja für Griechenland die Lage innerhalb von zwei bis drei Jahren aufgrund der mittels Abwertung der neuen Drachme gegenüber dem Euro um beispielsweise 50 Prozent schrittweise wieder erholen. Erst dann könnten auch wieder Finanzierungshilfen seitens der EU für mehr Wirtschaftswachstum greifen. Griechenland würde durch ein Tal der Tränen von zwei bis drei Jahren gehen müssen, aber wäre danach wieder aufgrund einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch durch Zustrom ausländischen Kapitals sanierbar. Alles andere erscheint mir mehr Wunschvorstellung als gangbarer Weg. Bisher gilt weiterhin: Griechenland ist so wie jetzt nicht zu retten. Da es ja in der EU wie andere EU-Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone verbleibt, besitzt es ja auch nach dem Austritt alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts. Es kann jedoch jetzt entsprechend seinen Wechselkurs immer wieder den Verhältnissen des Landes korrigieren. Hans-Werner Sinn und Otmar Issing haben Recht gehabt, es gibt keinen anderen Ausweg. Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone war ein schwerer politischer Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.

Vor dem nächsten Black Wednesday?

Mit dem schwarzen Mittwoch wurde der Austritt der Briten aus der Währungsschlange des EWS im Jahr 1992 bezeichnet. Die Bank von England versuchte damals vergeblich gegen die Spekulation gegen das britische Pfund, dieses nicht in den vorgesehenen Bandbreiten halten zu können, mit seinen beschränkten Devisenreserven dagegen zu wetten. Einer der Hauptprofiteure war damals George Soros, der zum Super-Spekulanten avancierte und damit Geschichte schrieb.

 

Derzeit droht zunächst Griechenland der Staatsbankrott

Seit dem vergangenen Jahr seitdem die prekäre Lage Griechenlands öffentlich bekannt geworden ist, hat auch eine Spekulationswelle eingesetzt, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands spekuliert. Insbesondere durch die Credit Default Swaps (CDS) auf einen griechischen Staatsbankrott kann auf eine Staatspleite gewettet werden. Derzeit stehen die Wetten gegen Griechenland auf eine Staatspleite auf einem hohen Niveau, wenn sie auch gegenüber dem Höchststand etwas gefallen sind. Mithin ist das Vertrauen der Finanzmärkte inklusive der Spekulation auf einem Staatsbankrott Griechenlands immer noch auf einem historisch einmalig hohen Niveau. Zwar kann der Markt die Staatsinsolvenz nicht erzwingen solange es noch Kreditgeber wie die Mitgliedsländer der Eurozone gibt, aber die Frage bleibt, wie lange man in der derzeit aussichtlosen Situation einer normalen fiskalischen Stabilisierung Griechenlands mittels Ausgabenkürzen, Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Zinssubventionen durch die EU noch dieses Spiel durchhalten kann und will. Dreht die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission den Griechen den Geldhahn zu, ist die Staatspleite perfekt. Mithin müssen immer höhere Einsätze der Mitgliedsländer eingesetzt werden, um Griechenland vor der aktuellen Pleite zu bewahren. Eine nachhaltige Lösung ist das nicht. Mithin muss man sich nicht wundern, wenn die Spekulation über die Griechenlandpleite anhält, ob das Merkel und Schäuble gefällt oder nicht. Da Deutschland als größtes Mitgliedsland der Eurozone die höchsten Einsätze bei der Griechenland-Wette einzahlen muss, droht eben auch dem deutschen Steuerzahler der größte Verlust falls es schiefgeht.

Verbote in Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsländer auf Wetten gegen Griechenland

Man hat bereits versucht, Wetten von Privatanlegern für eine Staatspleite Griechenlands und anderer Mitgliedsländer der Eurozone zu verbieten. Allerdings bezieht sich das Verbot nur auf ungedeckte Leerverkäufe. Das bleibt aber ein stumpfes Schwert, wenn andere Länder wie beispielsweise Großbritannien oder die USA hier nicht mitmachen. Dann werden eben diese spekulativen Wetten dort abgeschlossen und nicht in den Ländern in denen die Verbote bestehen. Die Solidarität der Angelsachsen mit den Griechen ist nicht so groß, dass sie sie vor derartigen spekulativen Attacken schützen wollen.

Endspiel und Zahltag

Mithin brauchen sich die Spekulanten nur in Geduld üben. Gelingt es Griechenland nicht sich aus seinen finanziellen Nöten entsprechend der Konsolidierungspläne auf die sie die Troika verpflichtet hat, zu befreien, dann schlägt die Stunde der Spekulanten. Die Staatspleite wird zum Zahltag und die Griechen und ihre Helfer zahlen die Zeche. Dieser Tag X dürfte nicht mehr in allzu ferner Zukunft liegen. Die Verluste, die dann insbesondere den deutschen Steuerzahlern entstehen, werden erheblich sein. Die Verantwortung für diesen Finanzgau trägt dann die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister. Sie haben diesen Weg eingeschlagen und müssen dann auch für ihr Scheitern die Verantwortung übernehmen. Das ist wohl der Stand der Dinge.

Wolfgang Schäuble: Der Super-Spekulant

Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Finanzminister ja wegen der historisch niedrigsten Zinssätze für Anleihen der Bundesrepublik ja sich Zinswetten leisten könnte, um Arbitragegeschäfte für die Füllung der Staatskasse zu nutzen. Die Zocker suchen weitere Zocker. Bei Zinssätzen für zehnjährige Bundeschatzbriefe wurden zuletzt 1,73% fällig. Bei einer aktuellen Inflationsrate (Verbraucherpreisindex August 2011 lag bei 2,4%), die höher als der aktuelle Zinssatz ist, bedeutet dies, dass Anleger sogar bereit sind, einen Substanzverlust ihres Anlagevermögens von 0,73% hinzunehmen. Offenbar fehlt es aus Sicht der Kapitalmärkte an attraktiveren Anlagemöglichkeiten. Die Nachfrage nach als solide eingeschätzten Bundesschatzbriefen ist höher als das Angebot und lässt die Zinssätze derzeit purzeln.

Dabei ist Schäuble längst ein Super-Spekulant

Mit den gewaltigen Bürgschaften für Griechenland von derzeit 22 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket I ist der Finanzminister jedoch bereits jetzt in das Geschäft mit Zinswetten eingestiegen. Er wettet halt mit Steuergeldern, dass Griechenland nicht pleitegeht und seine Zinsen, die deutlich höher als derzeit für Bundesschatzbriefe sind, auch vollständig begleichen kann. Man rühmt ja auch Schäuble als Zinsspekulanten, wenn man immer wieder betont, dass derzeit – d.h. vor einer potentiellen Griechenland-Pleite – man ja Zinsgewinne verbuchen kann. Das ist aber eine seltsame Logik, wenn man das Staatspleiterisiko einfach ausklammert. Geht Griechenland pleite, dann wird die Erfolgsbilanz rasch negativ. Mithin bleibt ein Rettungspaket eine Wette, dass der Schuldner nicht in die Staatsinsolvenz abgleitet. So brutal einfach ist das Ganze. Da niemand derzeit mit Sicherheit sagen kann, ob und wann eine Staatsinsolvenz Griechenlands stattfindet, ist unser Finanzminister bereits unter die Zocker gegangen.

Ist Schäuble und Merkel der Spielsucht anheimgefallen?

Spielsucht besteht darin, dass der Spieler kein Ende findet, selbst wenn er hohe Verluste hat hinnehmen müssen. Er lebt in dem Wahn, dass er am Ende doch noch das Glück hat mit hohem Gewinn das Kasino verlassen zu können. Betrachtet man die Entwicklung der Griechenland-Hilfe, dann wird offensichtlich, dass seit anderthalb Jahren die Chancen Griechenlands ohne Staatspleite aus der Schuldenkrise herauszukommen immer geringer geworden sind. Was zu Beginn noch undenkbar war, eine Staatspleite, wird heute offen auf der politischen Bühne diskutiert. Wer unter diesen Umständen immer noch glaubt, dass Griechenland nicht pleitegehen kann, der leidet unter Realitätsverlust. Weil man aber das Ergebnis ja selbst in der Hand hat, schließlich kann man ja den Griechen weiter Steuergelder zur Finanzierung ihres Ponzi-Schemas zur Verfügung stellen, d.h. mit frischem Geld werden die fälligen Zinszahlungen aus den Altschulden bedient, glaubt man die Öffentlichkeit über das Debakel der Rettungsmaßnahmen täuschen zu können. Würde Schäuble am Ende die bereits aufgelaufenen hohen Verluste (Deutschlands Hilfskredite und Bürgschaften für Griechenland abzüglich der bereits erfolgten Zinszahlungen auf diese Kredite) eine Exit-Strategie wählen, d.h. das Spiel beenden, müsste er die Verluste aus der gescheiterten Rettung Griechenlands gegenüber den Bürgern in Deutschland rechtfertigen. Da er das nicht will – eigentlich ein Grund zurückzutreten – macht er munter weiter. Das Prinzip-Hoffnung soll es richten. Man wartet schlicht auf ein Wunder. Das ist aber typisch, wenn man in einer Sackgasse steckt und ohne Gesichtsverlust nicht mehr umkehren will.

Der Horror des Scheiterns

Überzogene Erwartungen sind Teil der menschlichen Natur. Im Bereich der Verhaltensökonomie findet man ständig wieder Beispiele dafür, dass das Erkenntnisvermögen des Menschen eine Wahrnehmungsverzerrung hinsichtlich der Erfolgschancen aus seinem Tun unterliegt. Warnungen von Kritikern, dass man sich die Welt zu rosig ausmalt, d.h. zu optimistisch , werden wie im Falle Kassandras abgewehrt, seine eigenen Chancen bewertet man immer zu positiv. Erfolgsorientiert nennt man das manchmal auch, wenn es eher als Hazardeurtum bezeichnen sollte. Der Spieler verhöhnt seine Kritiker als Angsthasen, die Feiglinge sind. Die starke emotionale Reaktion vor dem Eigeständnis des persönlichen Scheiterns, zeigt auch bereits, dass hier Irrationalität gegenüber dem kühlen rationalen Kalkül gesiegt hat. Schopenhauer hat dies mit dem Dreiklang die Welt als Wille und Vorstellung neben dem objektiven Dasein analysiert. Es ist der Glaube mit schierer Willenskraft die Welt nach seinen Vorstellungen gestalten zu können. Das geht in der Regel schief.

Verlustvermeidung durch die Erhöhung der Einsätze

Spielsucht, die sich durch den Versuch Verluste durch die Erhöhung der Spieleinsätze wieder neutralisieren will, ist typisch bei Suchtkranken. Ob Jerome Kerviel, der Milliarden der Société Générale verzockte, ob Bernie Madoff, der dies mit den Vermögen seiner hoffnungsfrohen Anleger tat, oder wie aktuell bei der UBS Kweku Adoboli, immer wieder werden Spekulanten, denen der Konkurs droht, zu einem Weitermachen angetrieben. Man erhöht die Einsätze in der Hoffnung die bereits entstandenen Verluste kompensieren zu können.

Politiker sind hiergegen ebenso wenig immun. Ob Hitler, Saddam Hussein oder Gaddafi immer wird bis zum letzten gezockt. Eine Kapitulation vor dem totalen Zusammenbruch wird ausgeschlossen.

Katastrophenszenarien als Antreiber

Um der Öffentlichkeit die Alternativlosigkeit einer Wende oder Kapitulation auszureden, werden Katastrophenszenarien kolportiert. Wenn man nicht weitermache, dann droht der Untergang. Man schlüpft in die Rolle der Apokalyptiker und verkündet den Weltuntergang, wenn man nicht auf dem eigeschlagenen Weg fortfahre. Dabei ist eine Lehre, die wir aus all diesen Apokalypsen der Vergangenheit ziehen können, die, dass es immer auch nach einem Zusammenbruch eines hypertrophen Systems weitergegangen ist. Derzeit ist das System der globalen Finanzmärkte in Hypertrophie verfallen. Es kann mit den derzeitigen geringfügigen Maßnahmen nicht mehr stabilisiert werden. Alle Rettungspakete (Griechenland I und II, EFSF und ESM) sind keine Lösung des fundamentalen Problems einer Zurückführung des Zockersystems der multinationalen Großbanken. Weil man sich jedoch nicht zu einer fundamentalen Korrektur entschließen kann und will, werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben und die Kosten von den Verlusten der Allgemeinheit aufgebürdet. Das wird jedoch kaum noch lange gutgehen.

Stehen wir vor der Wende in der Schuldendiskussion?

Die Revolte des ökonomischen Sachverstands (Issing, Stark, Weber, Weidmann, wissenschaftliche Beiräte des Finanzministeriums, Sachverständigenrates, Hans-Werner Sinn etc.)  gegen die falsche Politik der Bundesregierung, der EU-Kommission und der EZB) zeigt überdeutlich, dass es an einer rationalen Begründung für die jetzige Politik der ständigen Ausweitung der Rettungsschirme fehlt. Deutschland sollte den Münchhausen-Trick, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf herausziehen zu wollen, nicht in praktische Politik umsetzen wollen. Der erste Schritte zur Rückkehr in die zugegebenermaßen triste Realität ist die de facto Pleite Griechenlands auch sich einzugestehen und Griechenland aus der Währungsunion zu entfernen. Schäuble sollte zurücktreten und aufhören den Mappus [1] zu machen. Der Weg, den man mit dem Versuch der Rettungsschirme eingeschlagen hat, war von Anfang an falsch. Soviel auch zu  den finanzpolitischen Leistungen des Herrn Steinbrück. Wie haben drei Jahre zur Konsolidierung und Neustrukturierung des Finanzsektors verloren. Wir werden Milliarden an vermeidbaren Verlusten abschreiben müssen. Soweit ihre Spielbilanz der Schäuble.
[1] „Warum nicht mit dem billigen Geld selbst den “Schbegulannden” geben, respektive: den “Mappus” machen? Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident hat das ordnungspolitische Tabu bereits 2010 gebrochen und den Energieversorger EnBW auf Pump gekauft, um mit den Dividenden den Zins zu zahlen. Geniale Rechnung, fand Mappus damals.“ http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:zinsdifferenzgeschaefte-schbegulieren-mit-der-staatskasse/60104970.html

Griechenlands Weg zum Austritt aus der Eurozone

Die Spekulationen was mit Griechenland zu passieren habe, gehen in eine neue Runde. Griechenland kann offensichtlich die strengen Auflagen für den Defizitabbau, die durch die Troika beim Rettungspaket I vereinbart worden sind, nicht erfüllen. Die Kombination aus sich ausweitender Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen macht es Griechenland unmöglich, die Defizitziele zu erreichen. Damit kann das Szenario einer Rettung Griechenlands wie geplant eigentlich abgehakt werden.

Griechenlandpleite als einziger Ausweg

Griechenland wird trotz Scheiterns des Konsolidierungsprogramms dann trotzdem Finanzhilfen gewährt, damit wäre aber ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Konsolidierungsanstrengungen der übrigen potentiellen Pleitestatten gegeben. Was das bedeutet zeigt der Fall Italien.

Selbst wenn man also den Griechen als Einzelfall helfen wollte, wäre ein Dominoeffekt hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen der anderen Krisenländer zu erwarten. Wenn man Griechenland Sonderkonditionen einräumt, dann wollen alle anderen ebenfalls eine Gleichbehandlung einklagen. Mithin bleibt eigentlich nur Härte auch gegenüber Griechenland.

Die Hoffnung durch innovative Lösungen einschließlich der jetzt verkündeten Immobiliensteuer könnte man das Scheitern der Konsolidierungspläne für Griechenland verhindern, ist letztendlich ein schöber Selbstbetrug der EU-Gremien. So wie die Privatisierungserlöse kaum die geplanten 40 Mrd. Euro erbringen werden, so wenig wird man die Griechen innerhalb weniger Monate zu zahlungsbereiten Steuerbürgern machen. Es ist und bleibt fromme Augenwischerei.

Bleibt am Ende nur die Beendigung der Hilfen durch die Troika (IWF, EU und EZB) und damit die de jure Staatspleite Griechenlands. Was passiert dann?

Schuldenerlass und/oder Austritt aus der Eurozone?

Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Dieser einfachen Tatsache wird man sich am Ende im Falle Griechenland nicht verschließen können. Umschuldungen, die zu zukünftigen irrealen Forderungen des Auslands gegenüber Griechenland führen, bringen auch nichts mehr. Mithin muss ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent erfolgen. Die Verhandlungen wären über den Pariser und Londoner Club zu führen. Allerdings könnte man diesen ja auch nicht nur für lau den Griechen zugestehen.

Als Gegenleistung für den Schuldenschnitt wäre der Austritt aus der Währungsunion zu fordern. Dann wäre man endlich die Griechen als Problem der Eurozone los. Mithin ist entscheidend, dass man beide Schritte gleichzeitig vollzieht. Griechenland kehrt zu einer eigenen Währung zurück und im Gegenzug erhält sie den gewünschten Schuldenerlass. Mithin sind alle Überlegungen den Schuldenschnitt auch ohne Austritt Griechenlands aus der Eurozone umzusetzen äußerst problematisch.

Nach Schuldenschnitt und Austritt kann sich ja für Griechenland die Lage innerhalb von zwei bis drei Jahren aufgrund der mittels Abwertung der neuen Drachme gegenüber dem Euro um beispielsweise 50 Prozent schrittweise wieder erholen. Nach dem Austritt könnten auch wieder Finanzierungshilfen seitens der EU für mehr Wirtschaftswachstum greifen. Griechenland würde durch ein Tal der Tränen von zwei bis drei Jahren gehen müssen, aber wäre danach wieder aufgrund einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch durch Zustrom ausländischen Kapitals sanierbar. Alles andere erscheint mir mehr Wunschvorstellung als gangbarer Weg. Bisher gilt weiterhin: Griechenland ist so wie jetzt nicht zu retten.

Da es ja in der EU wie andere EU-Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone verbleibt, besitzt es ja auch nach dem Austritt alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts. Es kann jedoch jetzt entsprechend seinen Wechselkurs immer wieder den Verhältnissen des Landes korrigieren. Hans-Werner Sinn und Otmar Issing haben Recht gehabt, es gibt keinen anderen Ausweg.

Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone war ein schwerer politischer Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.

The party on Wall Street is over

Falls es noch jemand nicht bemerkt haben sollte. Die Party is over. An der Wall Street werden jetzt bereits Massenentlassungen vorbereitet oder wurden bereits vollzogen. Der Grund: Die Gewinne bei zahlreichen Investmentbanken und anderen Geschäftsbanken wie Bank of Amerika schrumpfen. Ohne Moos nix los, d.h. man muss sich von überflüssigem Personal so rasch wie möglich trennen. Offenbar rechnet man auch nicht mit einer baldigen Rückkehr der goldenen Jahre des Turbokapitalismus. Wer jetzt nicht sein Schäfchen ins Trockene gebracht hat, der muss draußen in der Kälte bleiben.

Die Masters of Desaster verabschieden sich in die Provinz

Nicht nur Timothy Geithner möchte sich so schnell wie möglich aus dem Staube machen. Auch führende Investmentbanker suchen Schutz auf Lehrstühlen von Eliteuniversitäten [1] einschließlich des Leiters der SEC [2]. Sung Won Sohns Abschiedskommentar: “Wall Street is a cutthroat business. That’s how the capital market system works,” Was zunächst als Nightmare on Wall Street von mir bezeichnet wurde, nimmt langsam Gestalt an.

Die Top-Investmentbanker und CEOs suchen das Weite, der Rest landet auf der Straße. Larry Summers, Barack Obamas ehemaliger Wirtschaftsbrater und zuvor Finanzminister unter Bill Clinton, hat sich als Berater für Risikofinanzierer an der Westküste verdingt. Christina Roemer die andere Spitzenökonomin hat sich auch auf ihren ehemaligen Lehrstuhl in Kalifornien zurückgezogen. Austan Goolsby ein weiterer Nachfolger im Council of Economic Advisors hat ebenfalls seinen Abschied genommen. Die wissen was da kommt.

[1] Sung Won Sohn, a former Wells Fargo chief economist who is now a finance professor at California State University Channel Islands.

[2] Erik R. Sirri, Director of the Division of Trading and Markets. Jetzt Professor am Babson College in Massachusetts. Dort studierte auch beipielsweise Hillary Clinton.

Die USA unmittelbar vor der realen Staatspleite

Seit dem 15. Mai 2011 sind die USA bereits eigentlich zahlungsunfähig. Mit einigen bilanztechnischen Tricks konnte diese bisher bis zum 2. August hinausgeschoben werden. Jetzt fordert Timothy Geithner, der bereits seinen Rücktritt nach einer Entscheidung über die Heraufsetzung der Schuldenobergrenze angedeutet hatte, eine Entscheidung bis zum morgigen Montag. Sonst – so Geithner – wäre eine Insolvenz der USA nicht mehr abzuwenden. Allein aus technischen Gründen ließe sich zu einem späteren Zeitpunkt dieses Kreditereignis nicht mehr abwenden.

Kommt noch eine Entscheidung in letzter Sekunde?

Betrachtet man die Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Republikanern und Demokraten, in die sich am Ende auch Barack Obama einschaltete ohne irgendeinen Kompromiss aushandeln zu können, dann müsste man eigentlich davon ausgehen, dass es zu einem Zahlungsausfall kommt. Wer bis zur letzten Sekunde pokert, kann eben leicht sein Blatt überreizt haben. Die Äußerungen von Ben Bernanke, der bereits jetzt Notfallpläne in Gang setzt, laufen darauf hinaus, dass man sich auf schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten einstellt. Merkel kann wohl auch ihren Urlaub dieses Jahr streichen. Sie stolpert von Krise zu Krise.

Arrears, ein Begriff den man sich merken sollte

Mit arrears, werden Zahlungsausfälle bzw. –rückstände bezeichnet. Sollte wie gesagt die Einigung in letzter Minute ausbleiben, dann wird es zu einem partiellen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Nicht mehr alle Rechnung können fristgerecht beglichen werden. In Kalifornien und jetzt auch in Minnesota hat man solche Situationen bereits durchgespielt. Erste Opfer dürften die Bundesbediensteten sein, die ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nach offiziellen Schätzungen muss die US-Regierung täglich 1,7 Mrd. US-Dollar zusätzliche Schulden machen, um ihre Verbindlichkeiten abdecken zu können. Da sie dies nicht mehr darf ohne die Verfassung zu brechen, dürfte es schnell immer weitere Kreise ziehen, wenn die Liquidität nicht mehr wie gewohnt durch Ausweitung der Staatsverschuldung sichergestellt ist. Besonderes Risiko ist dabei, dass die USA in großem Umfang auf ausländische Kreditgeber wie China, Japan oder die Ölstaaten angewiesen ist. Wenn die unter den derzeitigen Bedingungen auch bei einer Heraufsetzung der Schuldenobergrenze durch den US-Kongress jetzt gravierende Zweifel an der Bonität der USA haben, dann dürfte der Kollateralschaden bereits dramatisch ausfallen. Schließlich könnte es ja zu einer Vertrauenskrise in die Glaubwürdigkeit der US-Regierung die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen zu können, kommen. Der Irrglaube der beiden politischen Parteien, dass sie ihren Streit allein unter sich ausmachen könnten und um die Macht im Staate bei der kommenden Präsidentschaftswahl ringen, dürfte tragisch enden, wenn die ausländischen Geldgeber mit der zerstrittenen Politikerkaste in Washington endgültig ihre Geduld verlieren. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, dass die USA auf einen bewussten Default hinarbeiten, der zwar nach außen als von der Regierung unverschuldet erscheint, aber letztendlich zu gewaltigen Vermögensverlusten insbesondere auch der ausländischen Gläubiger führen würde. Ein drastischer Haircut und eine heftige Abwertung des US-Dollar würde ja auf einen Schlag die US-Wirtschaft wieder die preisliche Wettbewerbsfähigkeit erlangen lassen, die inländische Inflation ankurbeln, die zugleich die Staatsschulden senkt und die Staatsverschuldung wieder auf ein erträgliches Niveau absenkte. Der damit einhergehende Finanzkollaps der übrigen Welt würde dann eben als Kollateralschaden hingenommen. Wie sagte es ein französischer Finanzminister Abbé Terray so schön: Jeder Staat sollte einmal im Jahrhundert pleitegehen.[1] Wenn die USA diesen Staatspleitenreigen einleiten, dann werden viele andere folgen. Schönen Sonntag noch.

[1] Der ehemalige französische Finanzminister Abbé Terray empfahl seinen Königen Mitte des 18. Jahrhunderts, mindestens alle 100 Jahre Pleite anzumelden, „um wieder ins Gleichgewicht zu kommen“.

Griechenland ist nicht zu retten

Am Donnertrag dieser Woche wollen die EU-Regierungschefs ein zweites Rettungspaket für Griechenland verabschieden. EU-Ratspräsident van Rompuy hat zum Sondergipfel geladen. Offenbar soll weiterhin versucht werden den de facto Staatsbankrott Griechenlands durch weitere Transferzahlungen zu verschleiern. Retten kann ein solches so genanntes Rettungspaket Griechenland nicht mehr. Stattdessen könnte ein solcher Schritt der letzte Sargnagel zur Währungsunion sein. An die Spitze der Kritiker der Rettungspläne tritt jetzt der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing.

Issing: „Eine Umschuldung im Euro wäre der GAU“

„Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, warnte vor einem “GAU”, sollte Griechenland im Falle einer Umschuldung Mitglied der Eurozone bleiben.” Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet”, sagte Issing.

“Griechenland wird seine Schulden nicht bedienen können. Simulationen, die etwas anderes zeigen, beruhen auf unrealistischen Annahmen. Ein massiver Schuldenschnitt ist also unvermeidlich”, sagte er. Dürfe das Land danach aber in der Euro-Zone bleiben, erhalte es damit jedoch faktisch “einen Freibrief, mit der verhängnisvollen Politik der Vergangenheit fortzufahren.” Daraus folge, dass nach einigen Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig würde. Eine weitere Folge wäre “die unvermeidliche Ausbreitung auf andere Mitgliedstaaten” und das wäre “der wirkliche GAU”, sagte Issing.

“Dann wird eine Lawine losgetreten. Die Dynamik wird sich nicht mehr aufhalten lassen.” Denn ein Land wie Irland werde dann seinen strikten Reformkurs nicht weiter fortsetzen. “Wie soll die Regierung ihren Bürgern erklären, dass weitere harte Einschnitte notwendig sind, wenn es denn so viel leichter geht, indem man sich über die drastische Reduzierung der Schulden der Probleme entledigen kann”, sagte Issing.

Dem ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.

Die SPD als Geisterfahrer der Euro-Rettung

Um sich in der Debatte um die Euro-Rettung zu profilieren, hat die jetzt neu formierte Troika aus Siegmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück der Kanzlerin die Unterstützung bei der politischen Durchsetzung eines Rettungspakets für Griechenland angeboten. Dümmer geht’s nicht.

In der Vorstellung befangen, dass ein Ende der Eurozone unter allen Umständen verhindert werden müsste, wollen sie die SPD als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag bzw. falls notwendig auch im Bundesrat anbieten. In der schwarz-gelben Koalition kann sich Angela Merkel ihrer Mehrheit derzeit in dieser Frage nicht mehr sicher sein. Man verkennt dabei völlig die Möglichkeiten, die Deutschland überhaupt offen stehen. Deutschland und die wenigen noch stabilen Länder der Eurozone können nicht den Rest der potentiellen Pleitekandidaten finanziell sanieren. Das Land ist wirtschaftlich und finanziell dazu nicht in der Lage. Wird dieser Versuch unternommen, dann wird es scheitern und uns mit in den wirtschaftlichen Abgrund reißen. Man rettet ja auch einen Selbstmörder, der vom Hochhaus springt, nicht, in dem man hinterher springt.

Warum die Privatisierung von Staatsvermögen Griechenlands eine Illusion ist

Der Öffentlichkeit wird immer wieder suggeriert, dass der griechische Staat zwar hochverschuldet ist, aber er verfüge über beträchtliches Nettovermögen. Dass dürfte jedoch nicht ohne weiteres der Fall sein. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Hafengebühren, Flughafengebühren und sogar teilweise Steuereinnahmen sind bereits seit langem im Zuge von future-flow Verbriefungen, d.h. Vorabzahlungen, die bereits in der Vergangenheit zum Stopfen früherer Haushaltslöcher an dafür errichtete Special Purpose Vehicles (SPVs) mit Hilfe der großen Investmentbanken verpfändet worden.

“Goldman Sachs was also involved in a series of securitizations deals like:

• a Special Purpose Vehicle (SPV) named Aeolos raised 355m € in 2001. The issue was backed by revenues owed to the Greek State by international airlines using Greece airspace;

• another SPV named Ariadne was backed by revenues from OPAP, the State lottery organizations;

• a SPV named Atlas took place in 2001 when it raised 2bn € backed by grants the Finance ministry expected to receive from European Union structural funds;

• the last SPV Atlas Securitization was made in 2005 and backed by about 5bn € of tax arrears owed to the Greek government.” ebenda

Die New York Times berichtete bereits hierzu:

“In dozens of deals across the Continent, banks provided cash upfront in return for government payments in the future, with those liabilities then left off the books. Greece, for example, traded away the rights to airport fees and lottery proceeds in years to come.”

“But in Greece, the financial wizardry went even further. In what amounted to a garage sale on a national scale, Greek officials essentially mortgaged the country’s airports and highways to raise much-needed money. The arrangement they called “Aeolos”, a legal entity created in 2001, helped Greece reduce the debt on its balance sheet that year. As part of the deal, Greece got cash upfront in return for pledging future landing fees at the country’s airports. A similar deal in 2000 called “Ariadne” . . . devoured the revenue that the government collected from its national lottery. Greece, however, classified those transactions as sales, not loans, despite doubts by many critics.

These kinds of deals have been controversial within government circles for years. As far back as 2000, European finance ministers fiercely debated whether derivative deals used for creative accounting should be disclosed. The resounding answer was hell no. But in 2002, accounting disclosure was required for many entities like Aeolos and Ariadne that did not appear on nations’ balance sheets, prompting governments to restate such deals as loans rather than sales. Of course, Greece did not see the need to restate such deals because they were executed before the 2002 rule change.” ebenda

Griechenland hat also bereits in den letzten zehn Jahren die Einnahmen aus seinem Staatsvermögen im Zuge von future-flow Verbriefungen an andere abgetreten. Mithin was soll eigentlich jemand kaufen, das dem anderen zumindest was die Erträge angeht auch zehn bis zwang Jahre gar nicht mehr gehört? Wie sollen für solche „Assets“ denn noch 50 Mrd. Euro erlöst werden. Mit Hilfe der großen Investmentbanken allen voran Goldman Sachs aber auch die Deutsche Bank wurden bereits seit rund einem Jahrzehnt das Staatsvermögen in Form von zukünftigen Einnahmeströmen verhökert.

Dies wurde durch eine bewusst in die Europäische Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (EVG95) implementierte Lücke ermöglicht.

„The answer can be found in ESA95, a 243-page manual on government deficit and debt accounting, published by the European Commission and Eurostat in 2002. As revealed by Piga, the drafting of ESA95’s section on derivatives was the subject of fierce arguments between the government statisticians and debt managers of certain eurozone countries.

The statisticians wanted derivatives-related cashflows to be treated as financial transactions, with no effect on deficit or interest costs, and with the derivatives’ current market value stated as an asset or liability. The debt managers opposed this, insisting on having the freedom to use derivatives to adjust deficit ratios. The published version of ESA95 reflects the victory of the debt managers in this argument with a series of last-minute amendments.

In particular, ESA95 states in a page-long ‘clarification’ that ‘streams of interest payments under swaps agreements will continue… having an impact on general government net borrowing/net lending’. In other words, upfront swap payments – which Eurostat classifies as interest – can reduce debt, without the corresponding negative market value of the swap increasing it. According to ESA95, the clarification only covers ‘currency swaps based on existing liabilities’.”

Um überhaupt der Eurozone beitreten zu können, wurde von dem Trick der off-balance-sheet Verbuchung von Verbindlichkeiten eines etwa 10 Mrd. Dollar Cross Currency Swaps zwischen Goldman Sachs und der staatlichen griechischen Schuldenverwaltung Gebrauch gemacht. Vorher hatte bereits auch Italien diesen Trick für seinen Beitritt genutzt. Der Versuch von Eurostat hier Aufklärung seitens Griechenlands zu erlangen, ist bis heute nicht erfüllt worden.

Eine Studie, die die EZB anfertigen ließ, wird unter Verschluss gehalten.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der bisher nur eingeräumte einzelne Cross Currency Swap ist nur die Spitze eines Eisbergs von weiteren Deals, die Jahr für Jahr Bargeld in die griechische Staatskasse spülte, in dem man die zukünftigen Einnahmen des Staates dafür verpfändete. Diese Methode ist nicht nur in Griechenland angewendet worden. Sie hat bereits eine lange Tradition bei Entwicklungs- oder Schwellenländern. Es sind Möglichkeiten der Kreditierung gegen Abtretung zukünftiger Einkommensströme. Diese werden dann verbrieft, d.h. in Fonds verpackt und am Kapitalmarkt weiterverkauft. Sollten die unterstellt Zahlungen aus diesen toxic papers, diesmal nicht auf Basis von Hypothekendarlehen aus dem Subprime-Segment, sondern eben auf Basis von zukünftigen erwarteten Einnahmen eines Pleitestaates wie Griechenland ausfallen, dann sind diese durch Credit Default Swaps (CDS) für den Fall Goldman Sachs und Griechenland durch die Depfa, die zur Konkursmasse der HRE gehört, versichert worden. So schließt sich der Kreis. Die griechische Regierung wollte die EU über der vorhandenen Staatschuldenentwicklung in Griechenland täuschen. Dafür bediente man sich exotischer Instrumente aus dem Bereich des Financial Engineering wie Cross Currency Swaps, die in Form von Carry Trades niedrigere Zinsen in Yen und US-Dollar-Anleihen zur Finanzierung griechischer Staatschulden einsetzte. Dies war wegen der Verschleierung über die SPVs und den Prozess der Verbriefung nicht für Außenstehende erkennbar. Nachdem diese Tricks nicht mehr ausreichten wurden dann mittels future-flows Verbriefungen eigensetzt, um kurzfristig hohe Bargeldsummen in den Staatshaushalt zu bekommen. Es war aber letztendlich klar, dass dies ein Ponzi-Schema darstellt. Irgendwann konnte wegen der sinkenden Staatseinnahmen – nicht zuletzt wegen der bereits verpfändeten Einnahmen durch die Verbriefungen – die Griechen ihre laufenden Verbindlichkeiten und auch für lange Zeit in der Zukunft nicht mehr bedienen. Was offenbar die derzeitigen EU-Regierungschefs noch nicht begriffen haben – zumindest vermitteln sie den Eindruck – ist, dass es noch ein positives Nettovermögen des griechischen Staates gäbe. Das dürfte zumindest in weitaus geringerem Fall zutreffen, da dieses bereits verpfändet ist. Bricht der Zahlungsstrom zusammen, dann werden diese Verbriefungen griechischer Staatsanleihen ebenso zu toxic papers wie die der subprime loans in den USA.

Warum platze die Bombe 2010/2011?

Vermutlich liegt das an der Fälligkeit der ersten Cross Currency Swaps, die in den Jahren 2000 und 2001 mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen wurden. Am Ende der Laufzeit werden so genannten Ballon Payments fällig, d.h. ähnlich wie bei Zero Bonds müssen der größte Teil der Zahlungen zu Vertragsende geleistet werden. Dazu ist Griechenland jetzt nicht mehr in der Lage. Dies wird auch für die folgenden Jahre so sein, da dann weitere Verbriefungen und Cross Currency Swaps fällig werden. Die Schuldenpyramide stürzt jetzt schrittweise, d.h. entsprechend der Fälligkeitstermine in sich zusammen.

Was folgt daraus?

Griechenland hat und betrügt auch weiterhin die Öffentlichkeit einschließlich der EU über die tatsächliche Finanzlage des Landes. Alle Zahlen, die bisher bekannt gegeben worden sind, offenbaren nicht das volle Ausmaß der Verschuldung. Hinzu kommt, dass weder der griechische Staat noch die Bevölkerung Willens sind die von ihnen angerichteten Schäden auch letztendlich zu tragen. Man hofft auf den Bailout durch die EU bzw. die Mitgliedsländer der Eurozone. Man hat jahrelang auf Kosten anderer gelebt, jetzt sollen die doch auch bitteschön noch die Zeche zahlen. Issing hat damit völlig Recht. Dies ist keine Geschäftsgrundlage für eine Währungsunion. Sie gehört so schnell wie möglich beendet. Danach muss der bereits entstandene Schaden wohl zu einem erheblichen Teil wieder vom Steuerzahler getragen werden, aber es ist eben dann auch das Ende der Katastrophe. Eine Euro-Rettung mit Griechenland wäre ebenso mit den anderen Schuldenstaaten die permanente Schuldenkrise der Eurozone. Mithin würde diese vermutlich ziemlich rasch auch am wirtschaftlichen und finanziellen Ende sein. Ohne eine Notoperation, d.h. Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist diese nicht zu retten.