Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.

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Staatschuldenquote: Wolfgang Schäubles Tobashi

Tobashi war ein Begriff, der in Japan im Zuge der Finanzkrise zu Beginn der 1990er Jahre geprägt wurde.[1] Er heißt in etwa auf Japanisch make fly away, d.h. hinweg fliegen lassen. Damit wurden Operationen mittels Derivaten bezeichnet, die Verluste aus der Bilanz zahlreicher japanischer Zombie-Unternehmen im Wege von Window Dressing[2] verschwinden ließ. Offenbar will unser Bundesfinanzminister davon lernen. Der 55,5 Mrd. Euro-Buchungsskandal der FMS Wertmanagement beruht auf offenbar einem solchen Buchungstrick.[3] Nicht einfache Buchungsfehler der FMS Wertmanagement oder der HRE sind die Ursache für diese gigantische Bilanzänderung der FMS Wertmanagement, sondern der Übergang vom Prinzip der Brutto- zur Nettobilanzierung.[4]

Wahlrecht bei der Bilanzierung der FMS Wertmanagement ist die Ursache

Nicht wie uns der Bundesfinanzminister glauben machen wollte, ist ein simpler Rechenfehler die Ursache der Differenz von 55,5 Mrd. Euro, sondern die Bilanzierungsmöglichkeit nach dem Brutto- oder Nettokonzept. Die FMS konnte zwischen einer saldierten oder unsaldierten Bilanz wählen. Offenbar war der FMS Vorstand darüber nicht hinreichend informiert und nahm die unsaldierte, die ihm von der HRE als Dienstleister geliefert wurde einfach ohne weitere Prüfung an. Ebenso verführ offenbar auch die Rechnungsprüfungsgesellschaft PriceWaterhpuseCoopers. Ein unerhörter Vorgang. Wie kann es sein, dass sowohl der Vorstand der FMS Wertmanagement noch der Rechnungsprüfer bei einer Bilanzsumme der FMS Wertmanagement von 160 Mrd. Euro diese Problematik nicht erkannt hat? Ein Bundesfinanzhminister, der mit unseren Steuergeldern so leichtfertig hantieren lässt, gehört auch nicht auf diesen Posten. Er und der Vorstand der FMS Wertmanagement hätten wissen müssen, dass es diese Wahlmöglichkeit zwischen netto bei Banken zwingend vorgeschrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts auch nach brutto möglich ist.[5] Mithin ist gar kein Fehler zu beklagen gewesen. Stattdessen hat der Bundesfinanzminister nur wahrscheinlich plötzlich entdeckt, dass er mit der Bilanzierung nach dem Nettokonzept die Staatschuldenquote gegenüber Eurostat senken könnte. Durch Auslagerung von Verbindlichkeiten der FMS Wertmanagement in eine Zweckgesellschaft im Zuge eines Verkaufs, kann muss aber nicht die Bilanz der FMS Wertmanagement um diese ausgelagerten Verbindlichkeiten gesenkt werden. Zivilrechtlich ist dies zwar ein Verkauf, aber bilanztechnisch bleiben hinsichtlich der Verbindlichkeiten Forderungen bestehen. Je nach Sicht des Finanzministers kann also nach derzeitiger Rechtslage eine höhere oder niedrigere Bilanzsumme ausgewiesen werden.

Manipulation der Staatschuldenquote ist das Ziel

Mithin liegt der böse Verdacht nahe, dass Schäuble erst die Option zu einer niedrigeren Bilanzierungssumme ergriff als die Staatschulden in Deutschland wegen der Politik der Rettungsschirme und Rettungspakete für Griechenland und den EFSF explodierte. Zugleich waren ja bereits im September 2011 die Rückstellungen für Verluste der FMS Wertmanagement aufgebraucht[6], d.h. es müssen weitere Verlustrückstellungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgenommen werden.[7]

So meldet ja Eurostat am 21. Oktober 2011 auch einen deutlich höhere Staatschuldenquote von 83,2 Prozent für Deutschland.[8] Mit dem Bilanzierungstrick sollen davon jetzt 2,6 Prozent davon fliegen. Tobashi Herr Schäuble. Offen bleibt ob Eurostat dieses Spiel überhaupt mitmachen wird.[9] Im Übrigen wäre doch bitteschön zu prüfen, ob der Bundesfinanzminister nicht die Ursache für das Bilanzierungschaos bei der FMS Wertmanagement ist. Offenbar hat er unterschätzt, was für einen Skandal er damit losgetreten hat. Folgt man den Überlegungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber, verschlechtert jede Hilfsaktion die Schuldenposition Deutschlands. Schon jetzt läge die Staatschuldenquote bereits bei 90 Prozent. Würde Spanien unter den EFSF schlüpfen stiege sie auf 100 Prozent und im Falle Italiens auf 130 Prozent.[10] So Weber kürzlich auf einer Veranstaltung von Lupus Alpha in Frankfurt.[11] Schäuble hat also allen Grund der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden.

P.S.: Sorry, wenn ich die FMS vor kurzem als Saustall bezeichnet habe.[12] Offenbar ist es das Bundesfinanzministerium, dass dieses Kommunikations- und Bilanzierungschaos verursacht hat.


[5] Schäuble: Alles nur ein Kommunikationsproblem, In: Börsen Zeitung, Meldung vom 3. Nobvember 2011, S. 3.

[10] Stephan Lorz: Euroland-Bonds nur etwas für eine „Liebesehe“, In: Die Börsen Zeitung, Meldung vom 4. November 2011, S. 7.

Den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, den siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.

Deutsche Überheblichkeit gegenüber dem Finanzchaos anderer hat mit dem HRE-Bilanzierungsskandal einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Während sich deutsche Politiker in den Medien immer als Lehrmeister für andere betätigen, müssten sie sich insbesondere Wolfgang Schäuble an die eigene Nase fassen. Neben dem Unvermögen Brutto und Netto auseinanderzuhalten, der ja bei der jetzigen Regierung schon Tradition – siehe Merkel[1] oder Westerwelle mit seinem mehr Netto vom Brutto[2] – hat sich aber auch dem unbefangenen Beobachter offenbart, dass das Gefühlt von Zahlen auch bei den Buchhaltern und Rechnungsprüfern im Zeitalter der Computersoftware verlorengegangen ist.

Wie viele Buchungsleichen schlummern wohl noch anderswo?

In dem Tohuwabohu der Derivate, in dem sich die HRW verstrickt hatte, blickt offenbar niemand mehr durch. Da dies offenbar nicht nur bei der HRE so zu sein scheint, Irland räumt jetzt ebenfalls Fehler in der Bilanzierung seiner Staatsschulden ein[3]. Nicht Bilanzfälschung ist mehr das Problem, sondern Irrtümer. Ob da die Öffentlichkeit nicht erneut hinter Licht geführt wird?

Rechnungsprüfer auf den Prüfstand

Nicht nur bei den Ratingagenturen scheint einiges im Argen zu liegen. Die Rechnungsprüfer – ein enges Oligopol von vier großen Gesellschaften – machen bei dem Skandal ebenfalls eine schlechte Figur. Sie testieren offenbar Bilanzen, die sie selbst nicht mehr verstehen.[4] Allzu lange ist ja auch der Enron-Skandal[5] nicht her, dort hatte die Rechnungsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson[6] auch keine Probleme bei der Testierung der faulen Enron-Bilanzen gesehen. Diesmal ist PriceWaterhouseCoopers[7] ins Zwielicht geraten.[8] Wenn die Wirtschaftsprüfer sich nicht vollständig entlasten können, wäre ein Entzug der Lizenz wie bei Arthur Anderson durchaus erwägenswert. Schließlich muss Schlamperei sanktioniert werden. Jetzt ist Schluss mit lustig.

Wolfgang Schäuble: Der Super-Spekulant

Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Finanzminister ja wegen der historisch niedrigsten Zinssätze für Anleihen der Bundesrepublik ja sich Zinswetten leisten könnte, um Arbitragegeschäfte für die Füllung der Staatskasse zu nutzen. Die Zocker suchen weitere Zocker. Bei Zinssätzen für zehnjährige Bundeschatzbriefe wurden zuletzt 1,73% fällig. Bei einer aktuellen Inflationsrate (Verbraucherpreisindex August 2011 lag bei 2,4%), die höher als der aktuelle Zinssatz ist, bedeutet dies, dass Anleger sogar bereit sind, einen Substanzverlust ihres Anlagevermögens von 0,73% hinzunehmen. Offenbar fehlt es aus Sicht der Kapitalmärkte an attraktiveren Anlagemöglichkeiten. Die Nachfrage nach als solide eingeschätzten Bundesschatzbriefen ist höher als das Angebot und lässt die Zinssätze derzeit purzeln.

Dabei ist Schäuble längst ein Super-Spekulant

Mit den gewaltigen Bürgschaften für Griechenland von derzeit 22 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket I ist der Finanzminister jedoch bereits jetzt in das Geschäft mit Zinswetten eingestiegen. Er wettet halt mit Steuergeldern, dass Griechenland nicht pleitegeht und seine Zinsen, die deutlich höher als derzeit für Bundesschatzbriefe sind, auch vollständig begleichen kann. Man rühmt ja auch Schäuble als Zinsspekulanten, wenn man immer wieder betont, dass derzeit – d.h. vor einer potentiellen Griechenland-Pleite – man ja Zinsgewinne verbuchen kann. Das ist aber eine seltsame Logik, wenn man das Staatspleiterisiko einfach ausklammert. Geht Griechenland pleite, dann wird die Erfolgsbilanz rasch negativ. Mithin bleibt ein Rettungspaket eine Wette, dass der Schuldner nicht in die Staatsinsolvenz abgleitet. So brutal einfach ist das Ganze. Da niemand derzeit mit Sicherheit sagen kann, ob und wann eine Staatsinsolvenz Griechenlands stattfindet, ist unser Finanzminister bereits unter die Zocker gegangen.

Ist Schäuble und Merkel der Spielsucht anheimgefallen?

Spielsucht besteht darin, dass der Spieler kein Ende findet, selbst wenn er hohe Verluste hat hinnehmen müssen. Er lebt in dem Wahn, dass er am Ende doch noch das Glück hat mit hohem Gewinn das Kasino verlassen zu können. Betrachtet man die Entwicklung der Griechenland-Hilfe, dann wird offensichtlich, dass seit anderthalb Jahren die Chancen Griechenlands ohne Staatspleite aus der Schuldenkrise herauszukommen immer geringer geworden sind. Was zu Beginn noch undenkbar war, eine Staatspleite, wird heute offen auf der politischen Bühne diskutiert. Wer unter diesen Umständen immer noch glaubt, dass Griechenland nicht pleitegehen kann, der leidet unter Realitätsverlust. Weil man aber das Ergebnis ja selbst in der Hand hat, schließlich kann man ja den Griechen weiter Steuergelder zur Finanzierung ihres Ponzi-Schemas zur Verfügung stellen, d.h. mit frischem Geld werden die fälligen Zinszahlungen aus den Altschulden bedient, glaubt man die Öffentlichkeit über das Debakel der Rettungsmaßnahmen täuschen zu können. Würde Schäuble am Ende die bereits aufgelaufenen hohen Verluste (Deutschlands Hilfskredite und Bürgschaften für Griechenland abzüglich der bereits erfolgten Zinszahlungen auf diese Kredite) eine Exit-Strategie wählen, d.h. das Spiel beenden, müsste er die Verluste aus der gescheiterten Rettung Griechenlands gegenüber den Bürgern in Deutschland rechtfertigen. Da er das nicht will – eigentlich ein Grund zurückzutreten – macht er munter weiter. Das Prinzip-Hoffnung soll es richten. Man wartet schlicht auf ein Wunder. Das ist aber typisch, wenn man in einer Sackgasse steckt und ohne Gesichtsverlust nicht mehr umkehren will.

Der Horror des Scheiterns

Überzogene Erwartungen sind Teil der menschlichen Natur. Im Bereich der Verhaltensökonomie findet man ständig wieder Beispiele dafür, dass das Erkenntnisvermögen des Menschen eine Wahrnehmungsverzerrung hinsichtlich der Erfolgschancen aus seinem Tun unterliegt. Warnungen von Kritikern, dass man sich die Welt zu rosig ausmalt, d.h. zu optimistisch , werden wie im Falle Kassandras abgewehrt, seine eigenen Chancen bewertet man immer zu positiv. Erfolgsorientiert nennt man das manchmal auch, wenn es eher als Hazardeurtum bezeichnen sollte. Der Spieler verhöhnt seine Kritiker als Angsthasen, die Feiglinge sind. Die starke emotionale Reaktion vor dem Eigeständnis des persönlichen Scheiterns, zeigt auch bereits, dass hier Irrationalität gegenüber dem kühlen rationalen Kalkül gesiegt hat. Schopenhauer hat dies mit dem Dreiklang die Welt als Wille und Vorstellung neben dem objektiven Dasein analysiert. Es ist der Glaube mit schierer Willenskraft die Welt nach seinen Vorstellungen gestalten zu können. Das geht in der Regel schief.

Verlustvermeidung durch die Erhöhung der Einsätze

Spielsucht, die sich durch den Versuch Verluste durch die Erhöhung der Spieleinsätze wieder neutralisieren will, ist typisch bei Suchtkranken. Ob Jerome Kerviel, der Milliarden der Société Générale verzockte, ob Bernie Madoff, der dies mit den Vermögen seiner hoffnungsfrohen Anleger tat, oder wie aktuell bei der UBS Kweku Adoboli, immer wieder werden Spekulanten, denen der Konkurs droht, zu einem Weitermachen angetrieben. Man erhöht die Einsätze in der Hoffnung die bereits entstandenen Verluste kompensieren zu können.

Politiker sind hiergegen ebenso wenig immun. Ob Hitler, Saddam Hussein oder Gaddafi immer wird bis zum letzten gezockt. Eine Kapitulation vor dem totalen Zusammenbruch wird ausgeschlossen.

Katastrophenszenarien als Antreiber

Um der Öffentlichkeit die Alternativlosigkeit einer Wende oder Kapitulation auszureden, werden Katastrophenszenarien kolportiert. Wenn man nicht weitermache, dann droht der Untergang. Man schlüpft in die Rolle der Apokalyptiker und verkündet den Weltuntergang, wenn man nicht auf dem eigeschlagenen Weg fortfahre. Dabei ist eine Lehre, die wir aus all diesen Apokalypsen der Vergangenheit ziehen können, die, dass es immer auch nach einem Zusammenbruch eines hypertrophen Systems weitergegangen ist. Derzeit ist das System der globalen Finanzmärkte in Hypertrophie verfallen. Es kann mit den derzeitigen geringfügigen Maßnahmen nicht mehr stabilisiert werden. Alle Rettungspakete (Griechenland I und II, EFSF und ESM) sind keine Lösung des fundamentalen Problems einer Zurückführung des Zockersystems der multinationalen Großbanken. Weil man sich jedoch nicht zu einer fundamentalen Korrektur entschließen kann und will, werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben und die Kosten von den Verlusten der Allgemeinheit aufgebürdet. Das wird jedoch kaum noch lange gutgehen.

Stehen wir vor der Wende in der Schuldendiskussion?

Die Revolte des ökonomischen Sachverstands (Issing, Stark, Weber, Weidmann, wissenschaftliche Beiräte des Finanzministeriums, Sachverständigenrates, Hans-Werner Sinn etc.)  gegen die falsche Politik der Bundesregierung, der EU-Kommission und der EZB) zeigt überdeutlich, dass es an einer rationalen Begründung für die jetzige Politik der ständigen Ausweitung der Rettungsschirme fehlt. Deutschland sollte den Münchhausen-Trick, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf herausziehen zu wollen, nicht in praktische Politik umsetzen wollen. Der erste Schritte zur Rückkehr in die zugegebenermaßen triste Realität ist die de facto Pleite Griechenlands auch sich einzugestehen und Griechenland aus der Währungsunion zu entfernen. Schäuble sollte zurücktreten und aufhören den Mappus [1] zu machen. Der Weg, den man mit dem Versuch der Rettungsschirme eingeschlagen hat, war von Anfang an falsch. Soviel auch zu  den finanzpolitischen Leistungen des Herrn Steinbrück. Wie haben drei Jahre zur Konsolidierung und Neustrukturierung des Finanzsektors verloren. Wir werden Milliarden an vermeidbaren Verlusten abschreiben müssen. Soweit ihre Spielbilanz der Schäuble.
[1] „Warum nicht mit dem billigen Geld selbst den “Schbegulannden” geben, respektive: den “Mappus” machen? Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident hat das ordnungspolitische Tabu bereits 2010 gebrochen und den Energieversorger EnBW auf Pump gekauft, um mit den Dividenden den Zins zu zahlen. Geniale Rechnung, fand Mappus damals.“ http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:zinsdifferenzgeschaefte-schbegulieren-mit-der-staatskasse/60104970.html

Griechenland: Die Symbolpolitik der EU

Der EcoFin-Rat hat getagt und ist – wen wundert’s – zu keinem Ergebnis gekommen. Als einzige Gemeinsamkeit wurde festgestellt, dass man sich darauf geeinigt hätte, dass die Banken nur freiwillig sich am geplante zweiten Rettungspaket beteiligen könnten. Das ist natürlich meilenweit davon entfernt was ursprünglich einer Beteiligung in Höhe von 31 Milliarden Euro angekündigt worden war. Nachdem sich Merkel und Sarkozy auf diesen faulen Kompromiss geeinigt hatten, ist das auch keine Neuigkeit mehr. Weil sich die Mehrheit der EU-Staaten einer Beteiligung der Geschäftsbanken und Versicherungen am Risiko des zweiten Rettungspakets verweigert, wird jetzt eine Täuschung vorbereitet. Um irgendeine nennenswerte Summe der Beteiligung privater Gläubiger zusammenzubekommen, soll den Freiwilligen das Risiko quasi wieder abgenommen werden.

Etikettenschwindel ist angesagt

Man könne ja ihnen ein Vorzugsrecht im Falle eines Kreditausfalls einräumen, d.h. deren Forderungen würden zuerst vor denen der Gläubigerstaaten bedient, so wird im Hintergrund aus informierten Kreisen gemunkelt. Schäuble will die Bereitschaft für die Willigen versüßen, an welche Candys er dabei denkt verrät er nicht. Alles streng vertraulich.

Im Prinzip geht’s also nur noch um eine Mogelpackung für das Publikum. Seht wir haben eine Beteiligung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Man zwinkert untereinander sich zu und weiß ganz genau, dass dies nicht der Fall ist. Genau solche Politik hat die EU in die Krise geführt. Nicht klare Kante und Anwendung der beschlossen Verträge und Regeln, sondern hintergründiges aushebeln genau dieser. Ob diese Art der Täuschungspolitik der Öffentlichkeit von dieser sowohl in den Schuldner- wie auch von den Gläubigerländern weiterhin toleriert wird, kann bezweifelt werden.

Man wird wohl auch in Deutschland die Regierung stürzen müssen, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Merkel und Schäuble werden mit ihrer schwarz-gelben Koalition weiter wurschteln solange es noch geht. Vielleicht versammeln sich ja auch demnächst Demonstranten in Berlin vor dem Kanzleramt oder dem Finanzministerium, um die fehlende Unterstützung in der Bevölkerung für diese Katastrophenpolitik noch deutlicher zu machen. Aber nein, das geht ja nicht. Wir haben ja eine Bannmeile.