Eurokrise: Sloweniens Regierung verliert Vertrauensfrage

Während alle Augen gebannt auf Griechenland schauen, droht Slowenien nach dem Regierungssturz in die Staatsinsolvenz zu gleiten. Im Euroland Slowenien scheiterte die Regierung an den ausufernden Staatsschulden und den explodierenden Kosten der Sozialsysteme.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung stoppen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen. Das schlägt Griechenland was die Neuverschuldung angeht um Längen. Wer jetzt nicht langsam begreift, dass die Eurozone am Ende ist, der ist schlicht und einfach begriffsstutzig.

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Peer Steinbrück: Wider besseres Wissen

nter dem Titel: Wir tun nicht, was wir wissen, hat Peer Steinbrück einen Beitrag in der gleichen Ausgabe der Zeit wie Helmut Schmidt veröffentlicht. Offenbar möchte er uns mitteilen, dass unsere Politik der Krisenbekämpfung nicht auf dem Boden der Tatsachen basiert, sondern im Wunschdenken einiger Politiker. Als Gläubige an der europäischen Idee, wird systematisch die Verleugnung der Wirklichkeit inszeniert. Mit fatalen Folgen wie wir jetzt erkennen können.

Erste Erkenntnis

„Wir wissen, dass durch immer neue Rettungspakete nur der Schuldendienst Griechenlands finanziert wird. Alte Schulden werden ersetzt, neue werden aufgenommen, steigende Zinsen finanziert. Bis uns das eines Tages um die Ohren fliegt. An den fundamentalen Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen in Griechenland ändert das gar nichts.“ ebenda

Wenn wir das wissen, warum tun wir dann genau das Gegenteil – siehe die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels in Brüssel –  dessen was angeraten wäre?

Zweite Erkenntnis

„Wir wissen, dass der Bankensektor die Staaten und seine Steuerzahler in Haftung genommen hat. Mit der Drohung einer Kettenreaktion im Fall von Wertberichtigungen griechischer Staatsanleihen auf den Bilanzen von Banken und Versicherungen wird das konstitutive Prinzip einer Marktwirtschaft ausgehebelt: Haftung und Risiko müssen zusammenfallen. Nachdem hohe Risikoprämien von den privaten Investoren kassiert worden sind, werden Kreditausfälle sozialisiert. Das stellt unsere Wirtschaftsordnung infrage.“ ebenda

Wenn die derzeitige Struktur- und Organisation unseres Bankensystems unsere Wirtschaftsordnung in Frage stellt, warum wird spätestens nach der Lehmann-Pleite dieses Strukturproblem des globalen Finanzsystems korrigiert? Die jetzt erneut drohende globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist doch nur der unmittelbare Ausdruck für das Politikversagen eine grundlegende Reform des Finanzsektors zügig einzuleiten und eine Wiederholung einer globalen Finanzblase mit noch verheerenderen Wirkungen als zuletzt zu verhindern. Statt entschlossenem Handeln findet man doch nur Zögerlichkeiten und faule Kompromisse bei der Reregulierung des Finanzsektors. Wenn aber das politische System nicht durch eine strikte Kontrolle die Herrschaft über die globalen Finanzmärkte zurückgewinnt, dann sind alle end-of-pipe Operationen am Ende wirkungslos. Solange unter den derzeitigen Verhältnissen der Kasinokapitalismus fröhlich weitermachen kann wie bisher, helfen auch alle Rettungsversuche mittels Rettungsschirmen und Umschuldungen nicht weiter.

Dritte Erkenntnis

„Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – durch Unterlassungen und Schiebeverfügungen der europäischen Staats- und Regierungschefs – die Rolle eines Ersatzspielers übernommen hat, indem sie Staatsanleihen schwächerer Länder aufkaufte und die Bankensysteme von Mitgliedsländern in größerem Umfang mit Kapital versorgten. Über ihre eigentliche, ausschließlich geldpolitische Funktion wurde sie mehr oder weniger freiwillig zu einem fiskalpolitischen Akteur und verließ damit die neutrale Ecke im europäischen Ring. Das stand nirgends geschrieben.“ ebenda

Ergo hat die EZB ihre Kompetenzen rechtswidrig überschritten. Konsequenzen aus diesem Verhalten? Keine. Jetzt steckt die EZB in der Zwickmühle. Man hat selber auf eine rasche Beendigung der Krisen in Griechenland, Portugal und Irland spekuliert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Statt einer temporären Vertrauenskrise, sprich Panik an den Finanzmärkten, ist es eben doch eine Insolvenzkrise der Staaten, denen es nicht gelingt ihre Einnahmen und Ausgaben in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen. Wenn Jean-Claude Trichet nicht bereits im Laufe dieses Jahr ausscheiden würde, wäre der Rücktritt von ihm das Mindeste was man erwarten könnte. Des Weiteren müsste die EZB die Öffentlichkeit über das Wertberichtigungsproblem aufklären. Offenheit und Transparenz sind nun mal die Grundlage für jede Vertrauensbildung nachdem diese ja durch die falsche Politik der EZB schwer beschädigt worden ist. Ebenfalls müssten die durch diese Politik der EZB entstandenen Verluste dann an die Mitgliedsstaaten im Zuge einer Rekapitalisierung der EZB übertragen werden und damit auch Bestandteil der offiziellen Staatsverschuldung dieser Länder.

Vierte Erkenntnis

„Wir wissen, dass die wichtigste Kategorie im Umgang mit den Bürgern Europas und auf den Kapitalmärkten mit jeder Verschiebung, Undeutlichkeit und Tabuisierung schmilzt: Vertrauen. Die Griechen haben das Vertrauen verloren, dass ihre Regierung, die europäischen Institutionen und Nachbarländer außer einem Austeritätsprogramm auch noch eine Perspektive zu bieten haben. Den Deutschen fehlt zunehmend eine packende Begründung der ökonomischen und mehr noch politischen Bedeutung des Euro und darüber hinaus des gesamten europäischen Projektes.“ ebenda

Vertrauen beruht nun mal auf Vertrauenswürdigkeit. Wer Vertrauen fordert und trotzdem mit Täuschungen und Tricks arbeitet wird eben in den Augen der Öffentlichkeit vertrauensunwürdig. Diese Einsicht ist nun alles andere als kompliziert, aber es erscheint den Politikern nicht in den Kopf zu wollen. Offenbar hoffen sie weiterhin Vertrauen mit einer vertrauensunwürdigen Politik zurückerlangen zu können. Statt ökonomischen Sachverstands und Anerkennung der Realitäten, wird mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht die de facto Pleite in eine de jure Zahlungsfähigkeit umzudeuten.

Fünfte Erkenntnis

„Die bloße Fortschreibung von Krediten an Griechenland unter der Auflage, sich selbst wirtschaftlich zu erdrosseln (sprich Sparpaket II – G.E.), hilft dem Land und Europa nicht weiter (womit Griechenland keineswegs von weitreichenden Strukturreformen freigesprochen werden soll). Ohne Schuldenerlass wird sich Griechenland aus seinen Kalamitäten nicht befreien können. Eine »sanfte« Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen. Es geht längst nicht mehr um das »Ob« eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das »Wie«.“ ebenda

Das Hinauszögern des Schuldenerlasses für Griechenland verbessert nicht, sondern verschlechtert die Lage. Das liegt ganz einfach daran, dass der Schuldenberg Griechenlands wächst und nicht schrumpft. Die Stundung heute führt nur zu wachsenden Forderungen morgen. Da die heutigen schon nicht in vollem Umfang rückzahlbar sind, sind diejenigen zu einem späteren Zeitpunkt erst recht nicht rückzahlbar. Die Hoffnung, dass die Privatisierungen hier eine Trendwende herbeiführen könnten ist illusionär. Sofern aus dem Staatsvermögen auch Einkünfte entstanden sind, fallen diese zukünftigen Erträge weg und werden durch die Einmalzahlung abgelöst. Es gilt dann der einfache Grundsatz: Wenn der Verlust des zukünftigen Einkommensstroms größer ist als der durch den unmittelbaren Verlauf erzielte Erlös, wird die nachhaltige Finanzlage nicht besser, sondern schlechter. Wenn die griechische staatliche Telefongesellschaft vorher Gewinne an den Staat abführen konnte und die zukünftig nicht mehr tut, dann verschlechtert sich damit die zukünftige Finanzlage Griechenlands. Das gleiche gilt für Häfen, Flughäfen oder Elektrizitätsversorger. Mithin wird es um einen deutlichen Schuldenerlass gehen müssen. Die Privatisierung bringt nur kurzfristig eine Entlastung, aber belastet gleichzeitig die zukünftige Einkommenssituation des griechischen Staates.

Sechste Erkenntnis

„Um Kollateralschäden oder Infektionsgefahren einer solchen Aktion für den Finanzsektor insgesamt zu minimieren, ist eine Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute erforderlich. Die dürfte günstiger sein als eine fortwährende Kreditierung Griechenlands mit zunehmenden Ausfallrisiken.“ ebenda

Mithin hätte es bereits im Vorfeld zu solchen Maßnahmen kommen sollen und müssen. Statt wie derzeit die Kernkapitalquote entsprechend den Basel III-Regeln wieder auszuhöhlen, hatte dies wie beispielsweise in der Schweiz unverzüglich durch Kapitalerhöhung von bedrohten Banken wie der UBS geschehen müssen. Hierfür gibt es ja eine Fülle von Varianten dies zu tun. Auch in Deutschland haben die Deutsche Bank und die Commerzbank entsprechende Vorsorge zu Lasten der Altaktionäre betrieben. So hat das eben in einem funktionsfähigen Kapitalismus zu geschehen. Die Aktionäre verlieren einen erheblichen Teil ihrer Ansprüche an zukünftigen Erträgen zu Gunsten der Neuaktionäre. Banken die sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können, weil eine Kapitalerhöhung nicht erfolgreich ist, müssten dann eben abgewickelt werden. Auch hierfür gibt es Beispiele. All dies ist jederzeit in den letzten Monaten seit Ausbruch der Lehmann-Pleite möglich gewesen. Jetzt gilt eben erneut Gorbatschows Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Eine fortwährende Rekapitalisierung durch den Steuerzahler ist dagegen der falsche Weg. Die HRE-Pleite macht dies überdeutlich. Marktdisziplin tritt nur dann ein, wenn Haftung und Risiko miteinander Hand in Hand gehen. Wo bleibt aber die Verpflichtung des europäischen Bankensystems seine Eigenkapitalquote soweit bis zu einem festen Termin abzuheben, dass man auch für Staatspleiten à la Griechenland gewappnet wäre? Wo bleibt die Bankeninsolvenzordnung, die Institute so rasch wie möglich abwickelt, wenn sie diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können und so als Zombie-Banken weiterwursteln und noch höhere Pleiterisiken aufhäufen?

Siebte Erkenntnis

Zügige Wertberichtigungen der bereits vorhandenen griechischen Staatsanleihen in Gang setzten. „Andererseits bauen viele Finanzinstitute ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen bereits systematisch ab oder bewerten diese in ihren Büchern längst nur noch mit 60 oder 70 Prozent ihres Nominalwertes. Der Trend ist statistisch ablesbar, dass in überschaubarer Zeit der überwiegende Teil griechischer Staatsanleihen nicht mehr bei privaten Investoren, sondern in öffentlichen Händen liegt.“ Man könnte ja auch eine Streckung bei denjenigen Instituten ins Auge fassen, die diese Wertberichtigungen über einen längeren Zeitraum vornehmen möchten. Aber hierzu wäre eine Offenlegung des erforderlichen Wertberichtigungsbedarfs unerlässlich. Es wären dann eben gesetzliche Regelungen auf diese gestreckten Sonderabschreibungen zu verabschieden. Passiert ist in dieser Richtung nichts.

Griechenland: Papandreou übersteht Vertrauensfrage im Parlament

Vor kurzem wollte Papandreou noch zurücktreten, weil er vor dem wachsenden Widerstand auch in seiner eigenen sozialistischen Partei resignierte. Was ihn am Ende umgestimmt hat, bleibt unklar. Jedenfalls hat er sein Kabinettumgebildet, sich nochmals eine Rückendeckung aus Brüssel und Berlin geholt und jetzt die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Bleibt die Abstimmung über die Spargesetze in der kommenden Woche, die nochmals massive Privatisierungen, Steuererhöhungen und Kürzungen in Staatshaushalt beinhalten. Dann könnte die nächste Tranche aus dem, laufenden Hilfspaket der Troika im Juli wie geplant fließen.

Ende gut, Alles gut?

Man könnte glauben damit sei der Durchbruch gelungen und es könnte wieder Ruhe im Land eintreten. Das dürfte sich aber leicht als Irrtum erweisen. Schließlich ist es das Eine ein Gesetz zu verabschieden und es ist etwas anderes dieses auf praktisch zu implementieren. Das Parlament in Griechenland mag sich ja erschöpft in die Sommerpause verabschieden, aber jetzt muss in rasantem Tempo der Privatisierungsprozess in Gang gesetzt werden. Privatisierung hat zum einen unter den gegenwärtigen Umständen den Charakter eines Ausverkaufs. Schnäppchenjäger aus dem In- und Ausland werden Schlange stehen, um den einen oder anderen Schnitt für sich zu machen. Ob am Ende die geplanten 50 Mrd. Euro in den Bilanzen der Privatisierer stehen werden ist mehr als zweifelhaft. Helmut Kohl glaubte ja auch mal- naiv wie er in ökonomischen Dingen war, man könne die Wiedervereinigung allein aus den Privatisierungserlösen finanzieren. Er hatte sich gründlich getäuscht.

Hinzu kommt, dass es ja nicht einfach um einen Eigentümerwechsel geht. Schließlich sind zahlreiche dort Beschäftigte derzeit noch Staatsbedienstete dort – folgt man den Beispielen der anekdotischen Evidenz – durchaus gemessen an den im privaten Sektor üblichen Gehältern fürstlich besoldet und nicht gerade unter Leistungsstress stehend beschäftigt sind. Das dürfte im Zuge der Privatisierung wohl rasch der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt, dass es wohl ebenfalls einen drastischen Personalabbau geben wird.

All dies trägt sicherlich nicht zum sozialen Frieden des Landes bei. Ob notwendig oder nicht, hier werden zwangsläufig langandauernde Besitzstände von Belegschaften mehr oder weniger radikal beseitigt, friedlich geht das nicht. Wenn man einmal davon ausgeht, dass nicht nur die Oppositionsparteien in den letzten Jahren gesündigt haben, dürfte es auch die Parteianhänger der PASOK von Papandreou treffen, die über solche Posten im Staatsdienst versorgt worden sind. Es  dürften auch einige privatisierte Betriebe, wenn sie denn nicht als private Monopole weiterbestehen, ganz pleite gehen. Jedenfalls durfte die Arbeitslosigkeit unter den ehemals Staatsbediensteten drastisch ansteigen.

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden das Land auch nicht glücklicher machen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Steuern rigoroser als bisher und vielleicht sogar von den reichen Griechen insbesondere eingetrieben werden, dann dürfte dies in der Bevölkerung auch nicht Begeisterungsstürme auslösen. Einzig der Fall, dass es jetzt den Reichen auch an den Kragen bzw. an die Geldbörse geht, könnte vorübergehend der Regierung Sympathie und Zustimmung einbringen. Aber wie gesagt: dies sind keine nachhaltigen Effekte, wenn es auch die eigenen Finanzen betrifft und der Sozialstaat seine Leistungen noch weiter deutlich reduziert.

Inflation und Wachstumsschwäche

All dies wird die Inflation antreiben und damit die Kaufkraft der Bürger zusätzlich schrumpfen lassen. Schließlich haben die Privatisierungen auch in Deutschland in der Regel – es müssen ja schließlich marktübliche Gewinne erwirtschaftet werden – die Preise insgesamt deutlich stiegen lassen. Effizienzgewinne der Privatisierungen verschwinden eher schnell in den Taschen der neuen Anteilseigner als dass sie an die Kunden weitergereicht werden. So funktioniert das Privatisierungsspiel nicht. Man will schließlich möglichst rasch Gewinne erwirtschaften und das geht nur durch Kostensenkungen insbesondere bei  den Lohn- und Gehaltskosten und Preissteigerungen wo immer dies möglich ist. Oftmals – das zeigt eine leidvolle Erfahrung in anderen Ländern – wird bei der Privatisierung von unerlässlichen Infrastruktureinrichtungen – beispielsweise Bahn, Häfen, Straßen, etc. – die notwenigen Investitionen zum Erhalt und zur Pflege nicht in erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Das Ergebnis, der Staat sieht sich später genötigt diese wieder zurück zu kaufen. Die britische Bahn oder Wasserbetriebe ist ein plastisches Beispiel dafür. Ob dann gesamtgesellschaftlich über einen längeren Zeitraum eine Ersparnis und Effizienzsteigerung herauskommt muss abgewartet werden. Die Ergebnisse aus anderen Ländern zeigen jedenfalls ein zwiespältiges Bild.

Ob mit diesem Maßnahmenbündel die griechische Wirtschaft rasch wieder auf einen erfolgreichen Wachstumspfad zurückkehren wird, ist fast ausgeschlossen. Es wäre ein an ein Wunder grenzendes Ereignis. Nimmt man die lange Liste der vom IWF gesteuerten Sanierungen von Staaten insbesondere Entwicklungsländern, dann herrscht eigentlich Einigkeit unter Experten darüber, dass diese Rosskuren, die Länder meist deutlich tiefer in die Krise gestürzt haben. Erfolgsgeschichten sind Mangelware. Das ist wohl auch im Fall Griechenland allen Beteiligten inzwischen klar geworden. Darum werden die Rufe nach einem Marshall-Plan für Griechenland immer lauter. Doch dazu soll in einem späteren Beitrag mehr gesagt werden.