Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

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Der Griechenland Deal – die nächste Mogelpackung

Der Berg in Brüssel kreiste und gebar die nächste Mogelpackung. Offenbar haben sich die Länder der Eurozone unter dem massiven Druck Frankreichs zugunsten Griechenlands und mit der Rückendeckung Italien auf einen Kompromiss geeinigt. Griechenland stimmt dabei der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Privatisierungsfond zu in den für 50 Mrd. Euro Vermögenswerte des griechischen Staates als Sicherheiten übertragen werden sollen. Im Gegenzug ist die Bundesregierung bereit einem dreijährigen dritten Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, das aus Mitteln des ESM finanziert wird. In Presseberichten ist aktuell von 82 bis 86 Mrd. Euro die Rede.
Warum ist das eine erneute Mogelpackung?
Nun dieser Summe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen aus griechischem Staatsvermögen war ja bereits im Rettungspaket 1 von Anfang an vorgesehen. Es war sogar als Kernelement für einen raschen Schuldenabbau Griechenlands angesehen worden. Davon wurden bisher 3 bis 4 Mrd. Erlöse erzielt. Die derzeitige Regierung hatte die Privatisierung sofort nachdem sie an die Regierungsmacht kam gestoppt.
Die eigentliche Crux liegt aber wohl eher darin, dass die griechische Regierung gar nicht über genügend werthaltige Vermögenswerte verfügt, um diese 50 Mrd. Euro auch ernsthaft bei der Privatisierung erzielen zu können.
Aus: The Economic Adjustment Programme for Greece, Mai 2010

privatisation
Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – April 2014

“Privatisation plans have been rather vague so far, lacking a clear time planning. In early June 2010, the Greek government announced a wide ranging privatization program, spanning rail and road transport, airports and ports, utilities, gaming and public real estate holdings. Measures include outright sales to strategic investors, initial public offerings, new and extended public-private partnerships and the creation of private holding companies intended for eventual listing on the Athens Stock Exchange. It remains unclear whether all privatisations in the various sectors announced will effectively take place in the next months and how much privatisation will be in 2011.”
Nur was bringen Staatsunternehmen, die bisher mehr oder weniger nur Verluste erwirtschaften?
State owned companies
Sowie aus dem Bericht des IWF
IMF
Und das sollen dann werthaltige Assets im Wert von 50 Mrd. Euro sein?
Letztendlich wird doch nur der Hellenic Public Asset Development Fund (HPADF) mit einem neuen Namen versehen und jetzt unter der Regie der Geldgeber des ESM stehend weitergeführt.

Was am Ende mit diesen Vermögenswerten an Erlösen erzielt werden kann, ist völlig offen.

Aus:The privatization begins in Greece, In: Prian.RU – International Property, Meldung vom 6. Mai 2011

“The expected yield of selling national property will work out from €25 to €35 billion and it will be spent to repay debts to the EU. Greek Finance Ministry will present the bill at the Parliament to 15th of May. Of course The ancient Acropolis will not be sold, but others interesting objects of the state property will be put on the block. The planned privatization of the state property has to bring about €50 billion in general, and will allow reducing debt to GDP by 20%.

First of all, the government plans to sell the major facilities of infrastructure, telecommunications companies, gambling companies, energy companies and also lands. Greek officials introduced an approximate list of ready-to-sell properties in the middle of April.

At the moment the government continues to compile lists and properties preliminary value that would be suitable for selling to private persons and companies. For the first time in the history of Greece, all governmental properties will be listed in common register. Newly created State Investment Fund will spread the most attractive properties.
The German newspaper „Immobilien Zeitung“ reports that Greek and foreign banks have to structure and promote shares in foreign markets. In June, after consultation with specialists officials will arrange the first investment portfolio. It will appear on the real estate market in October. Other three investment portfolios will appear over six months.”

Daraus wurde seither nichts.

Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – April 2014

„Privatisation proceeds continue to come in, but again with some delays. Steps are being taken to reinforce the governance and effectiveness of the privatisation process, including of real estate assets. Corporate sales advance broadly in lines with plans, although some have been delayed in order to allow proper regulation of markets before privatisation (gas, ports). Concerning real estate, despite the large number of assets available, current weak demand and immaturity of assets make it difficult to extract much value from real estate in the short term, which has resulted in some adjustment in the projections. Recent tenders have nevertheless produced satisfactory results, and some are expected to set significant investment in motion over the coming years. Crucially, in order to speed up generation of proceeds, work has been undertaken to strengthen the institutions in charge of the privatisation process (HRADF) and of the preparation of real estate assets (ETAD), to be reflected in improved legislation and organisational changes. Monetisation through the involvement of private sector investors in the development of real estate assets is being explored, but will only be able to mobilise modest revenue flows in the short-run.”

Aus: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Second Review – May 2013

“While progress has been made in preparing assets for privatisation, the overall speed of the privatisation process remains unsatisfactory . The end-December target for privatisation proceeds was missed by a wide margin and proceeds expected at end-2013 have been moderately revised downwards. The majority of state-owned enterprises destined for privatisation have now been transferred to the privatisation fund, but additional efforts are needed to reinforce the momentum. In particular, major efforts are needed in the liberalisation and privatisation in the energy sector, e.g. to provide the restructuring plan of the incumbent electricity company PPC. Further action is also needed in relation to real estate assets. Inter alia, additional steps are needed to expedite approvals from the Court of Auditors, Council of State, and Competition Commission to reduce the overall time for the sale of assets. The final sale of assets is of crucial importance for financing purposes, but also to bring additional investment, managerial expertise, efficiency and better governance to the enterprises involved. Additional measures are also needed to secure improved governance and transparency.”

Wieso sollte es jetzt deutlich besser laufen? Je später die Erlöse erzielt werden, desto weniger sind sie bekanntlich wert. „Time is money“, wusste schon Benjamin Franklin.

Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.

Merkel in der Griechenland-Falle

Es wär so schön gewesen. Angela Merkel wollte als Retterin Europas und des Euro in die Geschichtsbücher eingehen. Als Griechenland bereits im Jahr 2010 de facto Pleite war, wurde unter massiven Einsatz der Kanzlerin und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble ein Hilfsprogramm für Griechenland mit den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer geschaffen. Während führende Wirtschaftswissenschaft aus Deutschland insbesondere Hans-Werner Sinn einen Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion forderten und auch ehemalige und amtierende Bundesbanker wie Axel Weber, Jens Weidmann bis hin zu Thilo Sarrazin sowie Mitglieder des EZB-Direktoriums wie Jürgen Stark und Otmar Issing einen entsprechenden Schritt forderten, setzte die Kanzlerin sich gegen diesen Expertenrat ihrer führenden deutschen Vertreter durch.

Sie wollte Griechenland Zeit für ein umfassendes Reformpaket der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft geben und riskierte dabei im Falle des Scheiterns Verluste zu Lasten der deutschen Steuerzahler in zwei bis dreistelliger Milliardenhöhe. Kommt es jetzt nach Jahren zum damals bereits als unausweichlich angesehen Grexit Griechenlands, dann muss hierfür die Kanzlerin und ihr Finanzminister die politische Verantwortung insbesondere gegenüber den Wählern in Deutschland übernehmen.

Damit bräche jedoch ein Kartenhaus der Merkel’schen Machtarchitektur zusammen, denn ihre Stellung sogar in der eigenen Partei beruht ja darauf, dass sie ihre Pläne – Kein Austritt Griechenlands – mit Erfolg umsetzen kann. Scheitert sie, dann scheitert vielleicht nicht am Ende der Euro, aber Merkel als die zentrale Anführerin der Euro-Rettung wäre politisch am Ende. Ihre Glaubwürdigkeit würde national und international ins bodenlose stürzen.

Genau hierauf spekulieren Tsipras und Varoufakis. Wenn Merkel in der Frage einer Griechenland-Pleite grenzenlos erpressbar geworden ist, dann kann man genauso auftreten und massive Forderungen stellen, wie es derzeit der Fall ist. Es ist eben wie im Fall des Games of the Chicken nachdem Merkel Angst vor der griechischen Staatspleite und den daraus auch für sie absehbaren negativen politischen Konsequenzen hat, wird sie versuchen alles in ihrer Macht mögliche zu tun, um diesem katastrophalen politischen Gau für sich und ihre Regierung zu verhindern.

Es geht ihr und ihrem Finanzminister gar nicht mehr darum Schaden vom deutschen Volke bzw. den Bundesbürgern abzuwenden und zu begrenzen, sondern es geht ihr vorrangig ihr politisches Überleben abzusichern, koste es was es wolle auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Damit perpetuiert die Kanzlerin jedoch nur die Agonie Griechenlands einerseits und vergrößert andererseits die Schadenssumme der Mitgliedsländer der Eurozone und insbesondere Deutschlands als Hauptgläubiger gegenüber Griechenland. Eigentlich wissen alle Beteiligten, das Griechenland seine Schulden niemals an die Gläubiger zurückzahlen wird, auch wenn dies wie jetzt erneut der griechische Präsident betont dies doch leisten zu wollen. Zwischen wollen und können ist bekanntlich ein gewaltiger Unterschied. Die Kautele, die die griechischen Politiker für ihren Grexit oder Schuldenerlass einsetzen wollen, ist die Reparationsforderungen an Deutschland , die sich – wen wundert’s – in etwa in der Höhe der griechischen Staatsschuld belaufen.

Die Kausalkette ist dann eben folgende: Entweder Deutschland erkennt unsere Forderungen nach Reparationen in voller Höhe an oder wir zahlen nicht. Mithin dient dieses Vorgehen der griechischen Politiker dazu die Allianz der anderen Gläubigerländer mit Deutschland zu sprengen, denn die würden natürlich wie Griechenland im Falle der Annahme der Forderung der Griechen an Deutschland zu den Mitgewinnern zählen. Sie bekämen dann ja ihr Geld von Griechenland zurück nachdem Deutschland denen die Mittel dafür überwiesen haben würde.

Allerdings ist das eben eine Hochrisikostrategie der Griechen gegenüber der EU und der Eurozone sowie insbesondere Deutschland. Scheitert man mit diesem Erpressungsversuch bleibt am Ende doch nur noch der Grexit in der einen oder anderen Form.

Merkel müsste dann das Scheitern ihrer Rettungspolitik gegenüber der Weltöffentlichkeit erklären und einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das Geschehen übernehmen. Es könnte ein Jahr der Wahrheit und ein annus horribilis für Angela Merkel werden. Ihre Kanzlerschaft stünde am Ende auf dem Spiel.

Griechenlands Sophismus vor der Staatspleite

Die Rhetorik war im antiken Griechenland eine der hochgeschätzten sieben freien Künste. Die Sophisten – eine griechische Philosophenschule – entwickelte daraus eine Technik mittels wohl konstruierter Fehlschlüsse ein Publikum argumentativ von einer ihrer Ansicht nach gewünschten Meinung zu überzeugen.

„Ein Sophismus (Pl. Sophismen) oder Sophisma (Pl. Sophismata), von altgriechisch sophízesthai ‚ausklügeln‘, ‚aussinnen‘ und altgriechisch sophós ‚geschickt‘, ‚klug‘ ist ein Argument, das scheinbar einen logisch gültigen Beweis führt, tatsächlich aber einen formellen oder informellen Fehlschluss darstellt.“

Die neue griechische Regierung scheint hier bei den Sophisten in die Lehre gegangen zu sein, denn sie versucht mittels Sophisma der breiten Öffentlichkeit und Griechenland eine politische Überzeugung einreden zu wollen, die aufgrund von logischen Fehlschlüssen eine Legitimation für einen Schuldenschnitt Griechenlands liefern möchte. In einer Vielzahl von einander völlig sich widersprechenden Aussagen und Initiativen schafft man eine allgemeine Verwirrung darüber, was eigentlich das Ziel der Politik der Regierung unter Alexis Tsipras sein soll. Mal zahlt man alle seine Schulden an das Ausland, mal wieder nicht. Mal droht man mit dem Euro-Austritt und der Staatspleite, mal wieder nicht. Mal will man die EU-Gremien und die Troika lahmlegen, mal will man mit ihnen zusammenarbeiten.

Gleichzeitig setzt man eine Agenda über angeblich berechtige Forderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg, die jetzt da Griechenland kurz vor der Staatspleite steht, nun endlich beglichen werden soll. Pünktlich zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs soll jetzt die Rechnung präsentiert werden, die, wenn sie denn einklagbar wäre, Griechenland auf einen Schlag weitgehend schuldenfrei stellen würde. „Let the Germans pay our debt“, ist die Devise.

Waren es zuerst nur 476 Mill. Reichsmark , die aufgrund einer Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 jetzt mittels Zins und Zinseszins entsprechend einem Zerobond fällig gestellt werden soll. Es fügte sich – man kann ja rechnen -, dass die geforderte Summe jetzt aktuell genau den 7,2 Mrd. Euro entsprechen sollte, die in etwa derzeit aufgrund fehlender Erfüllung bei der Umsetzung von Reformen des Hilfspakets II aus dem Rettungspakt für Griechenland als letzte Tranche derzeit verweigert wird. Im Zweifelfall kann es natürlich auch ein wenig mehr sein.

„Die Berechnungen liegen zwischen drei Milliarden und 64 Milliarden Euro. Nach einem vertraulichen Bericht einer Expertenkommission des griechischen Rechnungshofs, der im Januar 2015 der Regierung vorgelegt wurde, sollen die griechischen Experten auf eine Zahl von elf Milliarden Euro kommen.“

Entscheidend sind dabei neben dem Ausgangsbetrag eben die Laufzeit sowie der angesetzte Zinsfaktor. Da gemäß dem Grundsatz von Zinseszins die endgültige Auszahlungssumme entsprechend einer geometrischen Reihe gegen unendlich wächst, kumuliert sich aufgrund der jeweils unterstellten Laufzeit von 73 oder auch nur 70 Jahren ein eingangs recht bescheidener Betrag zu einer astronomischen Summe. Damit kann man dann je nach Lust und Laune spielen. Es gilt eigentlich das Prinzip: „Take any number“.

Dies war jedoch nur ein erster Versuch, denn wenn man damit Erfolg hätte, käme erst das Reparationspaket auf den Tisch.

Da es schwierig ist, juristisch diese Forderung gegenüber Deutschland durchzusetzen – alle derartigen Versuche sind in den zurückliegenden Jahrzehnten vor internationalen Gerichten gescheitert -, wird gleichzeitig die moralische Keule geschwungen.
Man findet auch in Deutschland willige Helfer in den politischen Parteien des Deutschen Bundestags, die die sich dieser Litanei anschließen. Jakob Augstein gehört zu ihnen. Vielleicht belastet ihn ja persönlich der Umstand , dass sein leiblicher Vater Martin Walser selbst Mitglied der NSDAP war. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schließt sich dem an und fordert bereits ein drittes Hilfspaket, koste es was es wolle. Die Links-Partei vertreten durch Gregor Gysi ist natürlich sowieso dafür.

Immer wenn gegenüber Deutschland im Ausland der moralische Zeigefinder wegen der Verbrechen des Nazi-Regimes erhoben wird, dann stimmt man auch in Deutschland von entsprechender Seite bereitwillig in den Chor des mea culpa, mea maxima culpa ein. Deutschland habe weiterhin und auf ad Infinitum eine moralische Schuld zu tilgen und das bitteschön in Euro und Cent in jedweder gewünschten Höhe.

So macht man sich Freunde im Ausland, die gerne diese Äußerungen als Beleg für die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche für sich in Anspruch nehmen. Call and Response eben. Nach den Putin-Verstehern kommen jetzt die Tsipras- und Varoufakis-Versteher. Interessanterweise sind es meist die gleichen Politiker, die sich als Putin-Versteher in der deutschen Öffentlichkeit hervorgetan haben, als dieser die Weltöffentlichkeit anlog, dass sich die Balken bogen. Nun geht man auch willig den Griechen auf den Leim.
Man schafft sich so persönlich ein moralisch sauberes Deckmäntelchen, weil man sich ja willfährig den Forderungen der griechischen Regierung unterwirft. Norman Finkelstein hat diese Form der moralischen Erpressung, die seit Jahrzehnten gegenüber Deutschland seitens jüdischer Opferverbände betrieben wird, als Holocaust-Industrie gebrandmarkt.
Hingegen sind diejenigen, die diese Forderung als völlig absurd zurückweise,n natürlich die moralischen Schurken im Stück, die den Opfern, ob nun aus Israel oder jetzt eben Griechenland ihr Recht auf Entschädigungszahlungen verweigern. Man will eben wie Augstein, Göring-Eckardt oder Gysi zu den guten Deutschen gehören, während all denjenigen, die sich moralisch nicht in der Schuld fühlen, als böse Deutsche anprangern kann.

Bekanntlich hatte bereits der römische Kaiser erkannt, das pecunia non olet und man sich – die Päpste in der Renaissance hatten dies ebenfalls erkannt – mit Geld von seinen Sünden freikaufen kann. Johann Tetzel zog darum mit dem Spruch durch die Lande: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“

Auf Grundlage dieser psychosozialen Basis lässt es sich am Ende gut leben, denken offenbar die führenden griechischen Politiker. Wenn man nur die hartleibigen Zahlungsverweigerer mit Angela Merkel an der Spitze nur kräftig als Nazis propagandistisch verunglimpft, dann wird sich am Ende das eine oder andere Zugeständnis in Milliardenhöhe erpressen lassen. Interessant ist es allerdings, dass sich Philosophen wie der Franzose Bernhard-Henri Levy dieser Form der Propaganda angeblich linker oder auch scheinbar moralisch integrer Demagogen, die mit den christlichen Kirche verbandelt sind, entgegen stellt.

Mit einer Kombination aus Demagogie sowohl gegenüber der eigenen griechischen Bevölkerung als eben auch gegenüber den deutschen Regierung und einer sophistischen Milchmädchen-Rechnung über hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland den Griechen schulde, soll über den Sachverhalt hinweggetäuscht werden, dass die griechische Schuldenkrise das Ergebnis verantwortungsloser Finanzpolitik, Klientelwirtschaft und Institutionenversagen Griechenlands der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte ist.

In dem man jetzt die Nazi-Agenda der gewaltigen ungetilgten Reparationsschulden in der Weltöffentlichkeit verbreitet, soll die griechische Schuldenkrise aus dem allgemeinen Bewusstsein in den Hintergrund gedrängt werden. Die sich abzeichnende Staatsinsolvenz Griechenlands soll am Ende nicht dem eigen Versagen, sondern eben der Troika oder eben in letzter Instanz der deutschen Regierung in die Schuhe geschoben werden. Man braucht eben externe Sündenböcke, um sich moralisch als Sieger hervortun zu können.
Ob diese Strategie von Spieltheoretikern wie Varoufakis am Ende Erfolg haben wird, müsste eigentlich bezweifelt werden. Letztendlich führt dies wahrscheinlich eher dazu, dass aus einer kooperativen Lösung eine nicht-kooperatives Lösung entsteht, das ein Gefangenendilemma für beide Seiten beinhaltet.

Am Ende hätte sich der vielgepriesenen Spieltheoretiker einfach verzockt. Man wäre der eigenen Hybris zum Opfer gefallen. „Die Hybris [ˈhyːbʀɪs] (griechisch ὕβρις hǘbris ‚Übermut, Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.“ Dumm gelaufen.

Den Schaden dürften insbesondere die einfachen Griechen zu spüren bekommen. Die reichen Griechen haben ja längst das Weite gesucht und werden vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft abwarten bis sich der Nebel über den griechischen Inselarchipel wieder gelichtet hat.

Griechenland: Reformunfähigkeit und politisch in der Sackgasse

Wer geglaubt hatte, dass Griechenland nach der de facto Staatspleite durch umfangreiche Hilfsprogramme, einen Schuldenschnitt von rund 100 Mrd. Euro sowie einer Aushandlung von Strukturprogrammen zurück auf den Pfad der Tugend zu bringen gewesen sei, der wird jetzt sein blaues Wunder erleben. Nachdem Griechenland aufgrund des dreimaligen Scheiterns bei der Wahl eines Präsidenten nun unmittelbar zum Jahresbeginn 2015 vor Neuwahlen steht, droht der völlige politische Kollaps falls es zu einer Regierung unter Syriza kommen sollte, die mit allen Mitteln einen Schuldenschnitt zu Lasten der Steuerzahler der anderen Mitgliedsländer erzwingen will.

Da die griechischen Staatsschulden zu rund zwei Dritteln bei der EZB durch die vorherigen Ankaufprogramme des SMP noch unter dem damaligen EZB-Präsidenten Trichet angehäuft wurden und das restliche Drittel beim EFSF werden im Falle eines umfassenden Schuldenerlasses Griechenlands anstelle der bisherigen Garantien der anderen EU-Mitgliedsländer jetzt dann entsprechend dem ausgehandelten Schuldenschnitt Verluste anteilsmäßig realisiert werden müssen.

Damit zerplatzt endgültig die Illusion, dass das Hilfsprogramm für Griechenland sogar noch Gewinne für die Steuerzahler der anderen Länder abwerfen könnte. Mithin werden die verantwortlichen Politiker einschließlich der Mitglieder des Zentralbankrates der EZB der breiten Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen müssen, sollte der sich abzeichnende Schadensfall eintreten.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürften dabei besonders beschädigt werden, da es letztendlich ihre Entscheidungen waren, Griechenland weiterhin in der Eurozone zu halten, die die Agonie der Währungsunion mit Mitgliedern wie Griechenland, die absehbar auf Dauer die Kriterien des Maastricht-Vertrags nicht erfüllen könnten, trotz aller Warnungen fortgesetzt hat.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber irgendwann muss auch der größte Optimist bzw. Optimistin sich den Fakten beugen. Jetzt steht die Währungsunion am Wendepunkt. Lässt man sich nochmals seitens Griechenland erpressen und stimmt einem Schuldenschnitt, der voraussichtlich im dreistelligen Milliardenbereich liegen wird, zu, oder ist jetzt die Schmerzgrenze erreicht und Griechenland verlässt die Währungsunion.

Ein weiter so, d.h. die Prolongierung von Scheinlösungen , dürfte sich unter den sich abzeichnenden politischen Verhältnissen in Griechenland kaum noch realisieren lassen.

Mario Draghi in der Klemme

Das von Mario Draghi angekündigt Ankaufprogramm von Staatsanleihen zu Beginn diesen Jahres ist unter den gegenwärtigen Umständen kaum noch durchführbar. Es käme ja bei einer absehbaren Zahlungsverweigerung einer griechischen Regierung nach der Wahl einer vorsätzlichen Untreue gegenüber den anderen Steuerzahlern der Mitgliedsländer gleich. Ich kann ja nicht einfach wertlose griechische Staatsanleihen, wenn auch nur anteilsmäßig entsprechend dem Anteil am Kapitalschlüssel der EZB ankaufen.

Damit bricht aber das bisherige Konzept des QE der EZB in sich zusammen. Es dürfte auch den EuGH und erst recht das Bundesverfassungsgericht vor juristisch kaum noch zu lösende Probleme bei ihren Urteilsbegründungen stellen, warum ein OMT bzw. eine Variante davon, dem bisher geplanten QE, noch vereinbar mit den Maastricht-Verträgen und den Aufgaben der EZB sein könnte. Schließlich würde ja ein Schuldenerlass der von EZB und EFSF angekauften griechischen Staatsanleihen Forderungen weiterer Länder ihnen entsprechend Schulden zu erlassen nach sich ziehen.

Das ganze Kartenhaus der Kollektivierung der Staatsschulden mittels Eurobonds durch ESM und EFSF sowie der Ankäufe durch die EZB würde dann rasant in sich zusammenfallen. Es mag ja die stille Hoffnung der Griechen sein, dass dieser Abgrund es ihnen ermöglichen könnte doch noch einen Schuldenschnitt auf die eine oder andere Weise zu erpressen, aber sie haben die Rechnung dann voraussichtlich ohne zwei andere Faktoren gemacht.

Die internationalen Finanzmärkte

Egal welche Tricks sich die Politik noch ausdenken mag, die internationalen Investoren auf den Finanzmärkten in Europa werden sich ihre eigenen Gedanken machen. Die dürften sich keineswegs auf die goldenen Worte von Mario Draghi und der Regierungschefs der EZB-Mitglieder verlassen, sondern sehr rasch je nach Verhalten der Entscheidungsträger spürbare Konsequenzen hinsichtlich ihrer Anlagestrategien ziehen. Die mühsam erreichte Senkung der Kapitalmarktzinsen zugunsten der Krisenländer der Eurozone würde dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, da zwangsläufig die Frage nach dem Bestand der Währungsunion aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich eines möglichen Zerfalls der Währungsunion als nicht mehr kalkulierbar angesehen wird.

Die politische Reaktion der Wähler in den anderen Mitgliedsländern der Eurozone

Selbst wenn die jetzt noch amtierenden Politiker den Forderungen der Griechen nach einem Schuldenerlasse nachgeben wollten, könnte es sehr rasch zur Folge haben, dass sie in ihren Heimatländern dafür massiv dafür von ihren Wählern abgestraft werden. Schließlich destabilisiert ein solcher Schuldenerlass ja zusätzlich die jeweiligen Staatshaushalte. Schäubles schwarze Null würde sich als reine Luftbuchung entpuppen, da ja massive Abschreibungen auf die Forderungen gegenüber Griechenland unausweichlich würden. Mithin wird der Goodwill der Politik sich auf ein solches Harakiri-Manöver einzulassen, kaum vorhanden sein. Schließlich sind Politiker zuallererst darauf programmiert sich an der Macht zu halten. Ein Schuldenerlass zugunsten Griechenlands dürfte aber einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Was bleibt?

Die Handlungsoptionen der Politik zur Rettung der Eurozone sind äußerst begrenzt. Wenn ein erneuter Versuch zur Rettung Griechenlands kaum noch politisch und wirtschaftlich vermittelbar ist, bleibt eigentlich nur die entschlossene Flucht nach vorn. Griechenland muss klargemacht werden, dass eine Politik, die einen Schuldenerlasse gegenüber den anderen Mitgliedsländern erzwingen will, chancenlos ist. Sollte es trotzdem zu diesem Versuch kommen, dann wäre ein schneller Austritt Griechenlands aus der Währungsunion eigentlich kaum noch zu verhindern.
Je länger man diesbezüglich seitens der Politik in den anderen Mitgliedsländern noch zögert, desto eher wird es zu einem unkontrollierten Zerfallsprozess der Währungsunion kommen.

China Minus USA Minus Europa = Null

Manchmal diesen solche einfachen Gleichnisse dazu eine Botschaft zu übermitteln. In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise scheint China zu den großen Gewinnern und die USA und Europa zu den großen Verlierern zu zählen. Schließlich verfügt China über gigantische Währungsreserven, die Tag für Tag aufgrund seines weiterhin hohen Handelsbilanzüberschusses steigen. Dagegen sieht die Lage in den USA trostlos und in Europa dramatisch aus. Die politische Führungskaste in den USA kann sich nicht auf einen Konsolidierungskurs einigen. Statt das Common Good des Gemeinwesens verliert man sich in Verteilungskämpfen. Das Scheitern des Supercommittee[1] ist ein beredtes Beispiel für den Deadlock. Europa treibt ebenfalls in einem Prozess wachsender Zerstrittenheit dem Auseinanderbrechen der Eurozone zu. Die britische Regierung befördert diesen Prozess noch.[2] Wie heiß es so schön: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Quo vadis China?

Mithin stellt sich die Frage bietet sich für China die historisch einmalige Chance weit über seine Landesgrenzen hinaus, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszudehnen? Der Will der chinesischen Führung dazu ist trotz aller Erklärungen über die friedlichen Absichten unverkennbar. Man lässt seine Muskel im südchinesischen Meer spielen und verschreckt mit exorbitanten Ansprüchen gegenüber den anderen Anrainerstaaten wie Vietnam[3], den Philippinen und Indonesien seine ansonsten hochwillkommenen Handelspartner. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Asiaten haben ein langes historisches Gedächtnis. Man erinnert sich gut, der Zeit als China regionale Hegemonialmacht war. Damit treibt man sie, wie das letzte Asean-Treffen gezeigt hat, in die Arme der USA. Seitdem in der Südchinasee Öl, Gas und andere attraktive Bodenschätze vermutet werden, eskaliert der Konflikt. Da helfen auch erneut anderslautende Erklärungen des US-Präsidenten wenig.[4]

Die USA sind immer noch die global dominierende Seemacht und sie lassen es China spüren.[5] Dies muss für die Chinesen umso bedrohlicher wirken, da sie wie alle anderen ostasiatischen Staaten von dem ungehinderten Zugang zu den Seewegen nach den arabischen Ölquellen und Rohstoffen aus Afrika immer abhängiger werden. Der dramatische Anstieg vom Import von Rohstoffen aus Übersee wird für China zur Achillesferse seiner Wirtschaftsdynamik. Die chinesische Führung weiß darum und versucht durch den Bau von Flugzeugträgern ein strategisches Gegenwicht zu schaffen.[6] Bis aber China militärisch in der Lage wäre die USA als Seemacht herauszufordern, wird wohl noch viel Wasser den Yangtse hinunterfließen. China könnte leicht in einen Rüstungswettlauf hineingeraten. Umgekehrt bedeutet die zunehmende Abhängigkeit China von Rohstoffimporten, dass man nicht die ansonsten zur Schau getragene „Wir lassen uns von niemandem etwas sagen“ hohl klingt. Man muss letztendlich die Realitäten anerkennen.

Doppelstrategie

Chinas traditioneller Weg gegenüber äußeren Bedrohungen oder auch nur wahrgenommenen Bedrohungen war die Abkapselung. Chinas Tradition in der Politik der splendid isolation, findet sinnfällig in der Chinesischen Mauer seinen symbolischen Ausdruck. Leider lässt sich diese Politik nicht mehr praktizieren, da man in der globalen Wertschöpfungskette ein Mittler zwischen Rohstoffimport und Fertigwarenexport gefangen ist. Stoppt der Rohstoffimport kommt Chinas Wirtschaft zu großen Teilen zum Erliegen. Stoppt der Export in die USA und Europa droht China das gleiche Schicksal. Da nützen dann auch alle Währungsreserven nichts.

Von daher versucht Chinas Führung die wirtschaftlichen Beziehungen stetig weiter auszubauen, China dürfte nach Frankreich voraussichtlich im kommenden Jahr Deutschland wichtigster Handelspartner noch vor den USA werden. Wandel durch Handel führt zu Annäherung, so könnte die eine Seite der Doppelstrategie lauten. Die andere besteht darin, dass man seinen direkten Einfluss weit in alle anderen Teile der Welt ausdehnt. Dazu zählt jetzt das in seinem Kern geschwächte Europa. Griechenland und seine Hafenanlagen in Piräus haben es China angetan.[7] Griechenland soll Stützpunkt von Chinas neuer Seidenstraße werden. Allerdings schafft man sich bereits dort durch den Chinese way of employer-employee-relations nach den Deutschen ebenso viele Antipathien. Man investiert dar überhinaus in Solaranlagen in Griechenland, um seine massiven Produktionsüberschüsse loszuwerden. Klar auch hier wird alles auf Pump durch chinesische Geldgeber finanziert.[8] Griechenland droht so in wachsende chinesische Abhängigkeit zu geraten. Aber auch Osteuropa insgesamt gerät immer mehr ins Visier der chinesischen Investoren[9] hinter denen oftmals chinesische Staatsfonds[10] wie CIC[11] stehen. Hinzu kommt der aktuell gescheiterte Versuch in Island große Flächen aufzukaufen.[12]Italien könnte der nächste Kandidat für den Ausbau des Einflusses Chinas in Europa sein.[13] Je mehr die italienische Wirtschaft ins trudeln gerät, desto händeringender sucht man nach Geldgebern. Aber China macht immer wieder den Europäern deutlich: There is no free lunch. Auch in Portugal standen Hafenanlagen ganz oben auf der Wunschliste der potentiellen chinesischen Geldgeber.[14] Mithin geht es nicht nur um reine handelspolitische Beziehungen, sondern parallel dazu um den Auf- und Ausbau eines Stützpunktsystems entlang der europäischen Küstenlinien. Das erzeugt neue Abhängigkeiten insbesondere auch dadurch, dass China dies nicht als reine Finanzinvestition ansieht, sondern die Kontrolle über diese Anlagen übernimmt oder übernehmen möchte. Der Rausschmiss der griechischen Hafenarbeiter und deren Austausch durch billige Arbeitskräfte dürften hierfür nur ein warnendes Beispiel sein. Am Ende könnte es für ein völlig zerstrittenes Europa heißen. China ante portas.

Bleibt eben trotzdem das obige Gleichnis. China kann auch zukünftig nicht ohne den Rest der Welt leben. Das gilt insbesondere für seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa und den USA.


Papandreou macht das einzig Richtige: Griechenland plant Referendum zum Hilfspaket

Offenbar wird es jetzt ernst. War noch vor einigen Wochen die Diskussion über eine Volksabstimmung zur Politik der Rettung Griechenlands nur kurz aufgeflammt, um sofort wieder zu verstummen, so sieht die Lage nun anders aus. Im Kern macht die Sache Sinn, da eine solche Politik, wie sie derzeit dem griechischen Volk seitens der „Retter“ aufgezwungen wird, nur Erfolg haben kann, wenn sie auch auf eine breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung trifft. Papandreou macht mithin das einzig Richtige, er holt sich die Legitimation über eine Volksabstimmung. Im Kern ist damit die Frage verbunden, ob es zu einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kommt.

Therapie schlimmer als die Krankheit?

Der jetzt Griechenland eingeräumte Schuldenschnitt von 50 Prozent für private Gläubiger griechischer Staatsanleihen dürfte zu allererst die Griechen selbst treffen. Mithin ist eben auch die Bevölkerung gefragt, ob sie diesen Schuldenschnitt mehrheitlich akzeptiert. So ist das eben in der Demokratie. Den autokratischen Beschlüssen aus Brüssel fehlt eben diese Legitimation.

Offenbar hatte sich auch Papandreou mehr erhofft als ihm jetzt zugestanden worden ist. Schließlich haben sich die Länder der Eurozone für ihre staatlichen Forderungen nicht zum Schuldenschnitt entschließen können. Damit bleibt Griechenland aber weiterhin überschuldet. Mithin stellt sich für die Griechen die Frage, ob ein ungeordneter Staatsbankrott und Austritt aus der Eurozone der schnellere Weg zur Gesundung darstellt als ein Sterben auf Raten, das sich mindestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts hinziehen dürfte. Auch nach optimistischen Prognosen aus Brüssel würde Griechenland 2020 eine euphemistisch tragfähige Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Wenn man da so seine Zweifel an der Tragfähigkeit hat, dann ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Retter der Eurozone unter Druck

Eine offizielle Staatspleite würde einen umfassenden Schuldenschnitt erzwingen und damit den Weg für einen Neuanfang schneller ermöglichen. Ein Austritt aus der Währungsunion könnte mittels einer drastischen Abwertung nach Wiedereinführung der Drachme die Wettbewerbsfähigkeit schneller wiederherstellen als dies innerhalb der Währungsunion möglich wäre. Schließlich müssen dann die Anpassung des Lebensstandards der Griechen Schritt für Schritt durch eine Kürzung der Löhne, Renten und Sozialleistungen erfolgen. Leider kommt dieser Schritt für die Beteiligung der reichen Griechen zu spät, da diese soweit möglich ihre Vermögen bereits ins Ausland transferiert haben. Das wäre aber ein eigenes Thema, wie man diese Auslandsvermögen mit einer drastischen Besteuerung an der Beteiligung erzwingt. Hier wären insbesondere die Schweiz und andere Steueroasen für ausländische Steuerflüchtlinge gefragt.

Griechenlands Schritt mit dem Volksentscheid setzt jedenfalls die Retter der Eurozone unter gewaltigen Druck, ihr Rettungspaket für Griechenland nachzubessern.

Griechenland führt die Troika und die deutsche Politik vor

Anstelle der 8 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket II der Troika, die derzeit verhandelt werden, besorgt sich Griechenland rasch 30 Mrd. Euro über den Target2-Mechanismus der Zentralbanken. Wie das geht? Ganz einfach die griechische Zentralbank emittiert 30 Mrd. Euro, die sie den griechischen Geschäftsbanken zur Verfügung stellt. Von dort fließt das Geld dann in die griechische Wirtschaft und erhält dafür griechische Staatsschuldverschreibungen von der griechischen Regierung. So ist die griechische Regierung nicht mehr auf die Hilfen aus dem Hilfsprogramm I angewiesen. Man kann auch ohne die fristgerechte Zahlung aus dem Rettungspaket liquide bleiben. Grundlage dafür ist das “Emergency Liquitity Assistance” Programm ELA der EZB. Dieser Finanzierungstrick kann nur mit einer zweidrittel Mehrheit im Zentralbankrat der EZB gestoppt werden.

 

Griechenland missbraucht die Währungsunion über Target2

So missbraucht man die Regeln der EZB. Denn im EZB-Rat hat Deutschland keine Verbündeten. Am Ende zahlt es ja dann doch die Deutsche Bundesbank. Über den Missbrauch des Clearing-Mechanismus von Target2 zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten und Staatsschulden der Krisenländer haben Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser eine umfangreiche Analyse vorgelegt.

Solange dort den Krisenländern kein Riegel vorgeschoben werden kann und auch noch Trichet die quasi-wertlosen griechischen Staatschuldverschreibungen diskontiert, hat der Versuch Griechenland über den Rettungsschirm I mittels Stabilisierungsauflagen zu einer Haushaltskonsolidierung zu zwingen keine Chance. Die Griechen sind viel gerissener was Schuldenfinanzierung angeht als es sich mancher Politiker und Zentralbanker in Deutschland vorstellt. Wie sagte doch der derzeitige Finanzminister der Griechen: „Ich ziehe in den wahren Krieg.“ Nur dass, er nicht für die Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts in den Krieg zieht, sondern gegen die EZB und das System der Zentralbanken. Bevor diese Lücke nicht geschlossen wird, wird es auch keine Zugeständnisse der Griechen geben. Da die Deutsche Bundesbank die ganzen Verluste automatisch finanziert, ist die Bundesrepublik über die EZB quasi in Geiselhaft genommen worden. Die Börsen haben verstanden und die Kurse schießen wieder nach oben.

Endspiel: Volksentscheid in Griechenland über Verbleib in der Eurozone?

China Daily meldet in der heutigen Online-Ausgabe, dass die griechische Regierung einen Volksentscheid über den Verbleib in der Eurozone erwägt. Sollte es dazu kommen, dann wäre es voraussichtlich der vorletzte Schritt vor dem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. Die Verhandlungen mit der Troika über das Anpassungsprogramm zur Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen stecken in der Sackgasse. Zwar verkündet der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos tapfer, dass Fortschritte erzielt würden, aber bisher finden nur Telefonate zwischen der Troika und Griechenland statt, nachdem die offiziellen Verhandlungen vor zwei Wochen mit der Abreise der Delegation abgebrochen worden waren.

Der Absturz der griechischen Wirtschaft hält an

Derweil befindet sich die griechische Wirtschaft weiterhin im freien Fall. Lag das Pro-Kopf-Einkommen noch vor kurzem leicht über dem EU-Durchschnitt, so ist es bereits im letzten Jahr auf 89% gefallen. Egal was am Ende bei der Verhandlung der Troika mit Griechenland herauskommt, die griechische Wirtschaft wird unter den derzeitigen Verhältnissen nicht zu stabilisieren sein. Der Raum nach unten für einen noch weiteren drastischen Absturz Griechenlands ist auch gemessen an den Verhältnissen anderer Mitgliedsländer der EU im Balkan groß. Schließlich liegen Bulgarien und Rumänien im Pro-Kopf-Einkommen unterhalb von 50% des Durchschnitts der EU. Sollte Griechenland pleitegehen und aus der Eurozone austreten und eine drastische Abwertung der neuen Drachme gegen den Euro vornehmen müssen, dann könnte man nicht weit davon landen. Dire Straits für Griechenland.