Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

OECD: Finanzkrise vernichtet bisher 13 Millionen Jobs

Die OECD hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass seit Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise allein in den OECD-Ländern 13 Millionen Jobs verloren gegangen sind. Die Zahl der Arbeitslosen ist seither auf 44 Millionen gestiegen. Die einzigen Gewinner in der Jobbilanz sind Deutschland und Chile.

Düstere Zukunftsaussichten

Doch deren positive Zwischenbilanz dürfte sich aufgrund sinkenden weltweiten Wirtschaftswachstums auch rasch eintrüben. Nix mehr mit felix Germania. Zugleich steigt auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen. Besonders betroffen sind Männer im Vergleich zu Frauen. Gleichzeitig verschlechtern sich die Arbeitsverhältnisse. Zeitverträge ohne Aussicht auf Festanstellung, sinkende Löhne und Gehälter und verschlechterte Arbeitsbedingungen nehmen rasant auch bei den Beschäftigten zu.

Italien: Jeder bekommt was er verdient

Die Italiener haben schon lange gelernt mit schlechten Regierungen zu überleben. Man hat sich seit Jahrzehnten durchgewurstelt. Das war eigentlich allen innerhalb und außerhalb Italiens wohlbekannt. Man hat sich deshalb daran gewöhnt, dass dies eben ein Naturrecht italienischen dolce far niente als Lebensstil sei. Man lässt es sich gut gehen, lebt auf Pump und denkt nicht an die Zukunft. Jetzt rächt sich das. In einer sich immer mehr ausweitenden Vertrauenskrise über das sorglose Schuldenmachen der zurückliegenden Jahre ohne ernsthafte Bemühungen mittels Strukturreformen und Einnahmen- und Ausgabendisziplin des Staates sich aus der prekären wirtschaftlichen Lage zu befreien, ist es jetzt allem Anschein nach zu spät mittels einer Notoperation am Staatshaushalt das Blatt noch einmal zu wenden. Von daher ist Mitleid fehl am Platze. Hier gilt erneut der Spruch: Too little to late.

Die Wut über die Rating-Agenturen ist diesmal fehl am Platze

Die Aufgabe von Kreditrating-Agenturen ist es die Bonität – sprich das Risiko eines Zahlungsausfalls – in diesem Fall eines Landes einzuschätzen. Letztendlich muss man deshalb früher oder später reagieren, wenn nach bestem Wissen und Gewissen, das ist man ja der Öffentlichkeit und den Investoren auf den Finanzmärkten schuldig, zu dem Ergebnis kommt, dass es zu einem Zahlungsausfall in absehbarer Zeit kommen muss. Zwei wichtige Indikatoren sind nun mal bei der Bonitätsprüfung von Staaten, ob ihre Haushaltsdefizit sowie die Staatsschuldenhöhe insgesamt auf Dauer für die Bedienung der Staatsschuldpapiere ausreichen werden. Es wäre daher die Aufgabe der Staaten nicht nur der Eurozone für eine nachhaltige stabile Finanzverfassung zu sorgen. Diese fiskalische Disziplin ist jedoch immer mehr weltweit abhanden gekommen. Japan schießt derzeit mit über 200% Staatsschuldenquote weltweit den Vogel ab.

Eigentlich muss man auch in der Eurokrise den Rating-Agenturen vorwerfen, dass sie erneut viel zu spät Druck auf die Regierungen ausgeübt haben. Man hat nach Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise lange gewartet – im September werden es drei Jahre sein – ob es der globalen Staatengemeinschaft gelänge, die außer Kontrolle geratenen globalen Finanzmärkte wieder auf einen Pfad der Tugend zurückzuführen. Das ist offensichtlich nicht absehbar. Außer einigen kosmetischen Korrekturen hat sich hinsichtlich der strikteren Finanzmarktregulierung nichts getan. Man hat einfach weitergewurstelt wie bisher in der stillen Hoffnung, dass es irgendwie den Selbstheilungskräften der Märkte gelingen möge, die Krise zu überwinden.

Alle Lösungen die mit der immer länger werdenden Liste von Rettungsschirmen oder auch –paketen entwickelt worden sind, waren mehr oder weniger Versuche den drohenden unmittelbaren Finanzkollaps abzuwenden jedoch um den Preis, dass dieser umso heftiger zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund erneut kumulierter Schuldenberge über den Bürgern weltweit zusammenbrechen würde. Die stille Hoffnung man könnte Jahre oder gar Jahrzehnte mit Umschulden vor dem Tag des jüngsten Gerichts gewinnen, erweist sich immer mehr als Illusion. Die Krise schleppt sich fort und die Phasen relativer Ruhe werden immer kürzer. Der Glaube schwindet, dass es den politisch Verantwortlichen gelingt das mehr oder weniger Unabwendbare noch einmal abzuwenden oder zumindest wenigsten aufzuschieben.

Der Kern der Krankheit des globalen Finanzsystems ist eine Vermögensillusion. Es wurden zum Zweck der vorübergehenden Systemsstabilisierung immer mehr Transaktionen über Kredite statt über vorhandenes Einkommen und Vermögen finanziert. Ob das die ausufernden Konsumentenkredite waren, ob der Staat sich regelmäßig immer weiter verschuldete oder waghalsige Finanzierungen von Investitionen in zweifelhafte Investitionsprojekte vorgenommen wurden, immer vertraute man darauf, dass die überall rasch wachsenden Schuldenberge noch weiter wachsen könnten. Es ist ja bisher immer gut gegangen.

Nun sind Schulden der einen umgekehrt auch Forderungen der anderen. Mithin könnte man ja glauben, dass sich am Ende alles fein säuberlich saldiert. Wo ist also das Problem vieler Rhetoriker der Schulden ohne Sühne Fraktion.

Was bleibt ist, dass es eben Nettoschuldner und Nettogläubiger gibt. Die Nettoschuldner insbesondere die großen drohen nun sukzessive pleite zu gehen. Das befreit die Nettogläubiger von der Illusion noch etwas von ihren Forderungen eintreiben zu können. Der Schuldenfalle steht eben auch die Gläubigerfalle gegenüber. Wenn die einen ihre Schulden nicht mehr bedienen können und damit nicht am Ende de facto sondern auch de jure pleite sind, hat dies für viele Nettogläubiger den gleichen Effekt. Ihre vermeintlichen Aktiva sind nichts mehr wert und damit sind auch sie überschuldet und pleite. Darum auch das verzweifelte Bemühen der Gläubigerstaaten den Schuldnerstaaten noch etwas abzupressen oder durch Umschuldung möglichst auf den St Nimmerleinstag die Möglichkeit zu eröffnen die eigene Pleite abzuwenden. Gläubiger und Schuldner sitzen eben im gleichen Boot. Wenn es sinkt ersaufen Gläubiger wie Schuldner.

Wenn die Rating-Agenturen jetzt durch ihre Senkungen von Bonitäten von zahlreichen Ländern auf den Junk-bond-Status diese Tatsache auch dokumentieren, dann leisten sie nur einen Beitrag zum Abbau der Vermögensillusion. Dies ist ein schmerzlicher Erkenntnisprozess und wird weil voraussichtlich ungeordnet zu weiteren heftigen Verteilungskämpfen führen. Das ist dann aber nicht die Schuld der Rating-Agenturen. Schließlich war es auch nur ein naives Kind, dass offen aussprach was alle hätten sehen können. Der Kaiser hat keine Kleider an, er ist nackt. Und bekanntlich kann man einem nackten man nicht mehr in die Tasche greifen.

China droht Liquiditätskrise

Der Kampf gegen die Spekulationsblase in China geht in eine neue Phase. Bisher lief die Geldpolitik der Blase hinterher. Die Chinesische Zentralbank versuchte mit einem Bündel von Maßnahmen Liquidität aus dem Markt zu nehmen. Trotzdem stieg die Inflation im Juni dieses Jahres auf ein Drei-Jahreshoch mit 6%. Diese Entwicklung könnte sich mindestens noch einige Monate fortsetzen.

Insbesondere die Lebensmittelpreise sind von sogar zweistelligen Preissteigerungen seit einigen Monaten betroffen, obwohl die Chinesische Regierung mit Preiskontrollen hier einzugreifen versucht. Die Zinspolitik bleibt mit ihren langsamen Zinsanhebungen – Tippelschritt-Strategie à la Greenspan – hinter der aktuellen Preisentwicklung deutlich zurück. Die letzte Zinsanhebung auf 3,5% am 6. Juni reicht nicht aus um die Expansion zu stoppen. Der Realzins ist weiterhin mit -2,5% negativ. Bei Immobilienpreisen dürfte der Unterschied wegen der dort anhaltenden Vermögensinflation noch deutlicher ausfallen.

Chinesische Staatsanleihen finden keine Abnehmer mehr

Trotzdem gibt es jetzt insbesondere auch für die chinesische Regierung Finanzierungsprobleme. Wegen der steigenden Inflationserwartungen in der Bevölkerung werden niedrig verzinsliche chinesische Staatsanleihen unattraktiv. Sie finden immer weniger Abnehmer. Zum dritten Mal konnte das geplante Volumen von der chinesischen Regierung nicht am Kapitalmarkt platziert werden. Das könnte am Ende dramatische Folgen haben. Während die Immobilienblase weiterhin nicht gestoppt ist, sinkt die Produktion in der übrigen Wirtschaft bereits. Sowohl die Industrie wie auch die Dienstleistungen befinden sich auf dem Weg in die deutliche Wachstumsabschwächung. Die Angaben über das offizielle Staatsdefizit spiegeln nicht mehr die Realitäten wieder. Es könnte sogar noch deutlich über den zuletzt geschätzten Werten liegen. Das Risiko von Kreditausfällen bei den Lokal- und Provinzregierungen steigt. Die Zentralregierung versucht dem mit einem Bailout zuvorzukommen. Dieser Einschätzung hat sich auch der IWF angeschlossen. Das könnte auch die ambitionierten Pläne der chinesischen Regierung für die Zukunft rasch zu Makulatur werden lassen.

Griechenland: Wolfgang Schäubles Drahtseilakt

Last but not least, hat auch Wolfgang Schäuble seine Sicht der Dinge zum Thema Griechenland in der gleichen Ausgabe der Zeit unter dem Titel, die Griechen können es schaffen, dargelegt. Es ist ein Dokument der zunehmenden Ratlosigkeit. Das Konzept Hilfe zur Selbsthilfe geht unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf.

Zeit schinden

Im Prinzip wird in den Interview deutlich, dass das zentrale Anliegen ist, Zeit zu gewinnen. So stellt er fest:

„Wir brauchen ein zusätzliches Programm, mit dem Griechenland Zeit bis 2014 gewinnt, um die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen, mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden und Wachstum zu schaffen. Das ist auch die Bedingung für den Internationalen Währungsfonds, um jetzt Geld auszahlen zu können. Wenn Griechenland Zeit gewinnt, darf das aber nicht dazu führen, dass zwischenzeitlich alle privaten Gläubiger die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sie schöne Gewinne mit den griechischen Staatsanleihen gemacht haben – sich aus ihrem Engagement zurückziehen, bis am Ende das Risiko nur noch bei der öffentlichen Hand liegt.“ ebenda

Damit ist das Dilemma benannt. Je länger man den Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt hält, desto mehr können sich die privaten Gläubiger aus Griechenland zurückziehen und laden ihre Forderungen bei den Steuerzahlern der Eurozone ab. Der Zeitgewinn für einen unerlässlichen Strukturwandel wird mit einer höheren Staatsbeteiligung an den Vermögensverlusten durch die Schuldenübernahme der Geberländer erkauft. Mithin könnte nur eine schnelle Staatspleite diesen Prozess jetzt noch stoppen.

Eine fatal Fehleinschätzung

Die ganze Strategie basierte auf einer fatalen Fehleinschätzung der Krise Griechenlands. Man glaubte mal wieder an eine psychologisch begründete irrationale Liquiditätskrise, die durch kurzfristige Hilfen hätte überbrückt werden können.

„Vor einem Jahr gingen die Europäische Zentralbank, Währungsfonds und die EU-Kommission davon aus, dass Griechenland 2012 zumindest teilweise wieder Geld zu normalen Bedingungen werde leihen können. Die Finanzminister haben vergangenes Jahr auf der Grundlage dieses Urteils von EZB, IWF und EU-Kommission entschieden. Dass diese Prognose nicht eintreten wird, erscheint – so wie es jetzt aussieht – leider sicher.“ ebenda

Dass nicht alle den Optimismus der Politiker teilten, zeigte eine Äußerung Josef Ackermanns bereits im vergangenen Jahr.

„Im Mai 2010 sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Talkshow, er glaube nicht daran, dass Griechenland um eine Umschuldung herumkomme. Dafür setzte es eine Rüge der Regierung. Heute weiß man: Er hatte recht.“ ebenda

Mithin war Wunschdenken und nicht Realitätssinn der entscheidende Ratgeber der Politik. Daran scheint sich auch wenig derzeit geändert zu haben (siehe Titel des Schäuble Interviews).

Schäuble sagt zwar: „Ich habe echten Respekt vor dem griechischen Volk und der griechischen Regierung! Es sollte sich jeder einmal vorstellen, wir wären in einer vergleichbaren Lage. Die Griechen haben ihr Defizit in einem Umfang reduziert, der, auf Deutschland bezogen, einem Sparbetrag von 125 Milliarden Euro entspräche. Das wäre mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts! Das geht, wie wir in diesen Tagen sehen, an die Grenze der demokratischen Belastbarkeit. Obendrein scheinen in Griechenland oft die Vermögen der besonders Wohlhabenden außerhalb des Zugriffs der Steuerbehörden zu sein. Und von dieser Gruppe gibt es ja offensichtlich nicht zu wenige, wie man an den vielen heimischen Jachten in griechischen Häfen sehen kann. Dies empört natürlich den Normalbürger.“ ebenda

…, aber er will keine Maßnahmen gegen die Flucht der reichen Griechen ins Ausland ergreifen. Schließlich kann man ja auch diese Auslandsvermögen wie im Falle Gaddafi sperren lassen und sie der ordnungsgemäßen Besteuerung in Griechenland wieder zuführen. Das würde zu mindestens die Gemüter der Normalbürger in Griechenland befriedigen. Denn ..

„Die Sorge ist tatsächlich: Hält das eine Demokratie aus? Das sind schwierige Wochen und Monate für Griechenland und Europa.“ ebenda

Wenn Schäuble konstatiert, dass man bereits an die Grenze des sozialverträglichen in Griechenland gegangen ist, warum geht man mit den Forderungen des Sparpaket II jetzt noch darüber hinaus?

Frage: „ZEIT: Ist Griechenland noch zu retten?

Schäuble: Wir können ein Paket zustande bringen, mit dem Griechenland es schaffen kann. Dafür muss die griechische Regierung das Defizit tatsächlich massiv verringern. Es reicht nicht aus, Pläne zu unterschreiben: Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Beispielsweise muss man eine leistungsfähige Steuerverwaltung aufbauen. Da können wir mithelfen. Ebenso muss privatisiert werden. Das ist, wie wir aus Deutschland wissen, nicht so leicht getan. Wenn ich gelegentlich höre, Griechenland habe privatisierungsfähiges Vermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro, dann frage ich mich schon, wie schnell diese Werte tatsächlich an den Mann gebracht werden können. Aber der Ansatz von Ministerpräsident Papandreou ist richtig und notwendig: Eine Reduzierung der Gesamtverschuldung um 50 Milliarden Euro durch Privatisierung – dies scheint innerhalb von vier, fünf Jahren ehrgeizig, aber realisierbar zu sein.“ ebenda

Hier zeigt sich erneut die Vagheit des Rettungsplans. Mal soll es bis 2014 erreicht sein, jetzt in vier bis fünf Jahren, d.h. doch wohl 2015 bis 2016. Und auch diese Termine dürften zu optimistisch sein. Es könnte wie in Ostdeutschland auch zwanzig Jahre dauern und noch ein Vielfaches teurer werden als man sich bisher eingesteht.

Schäuble übt sich wie oftmals Politiker in dem was man als „state of denial“, den Zustand der Realitätsverweigerung nennt. Man erinnere sich an Gerhardt Schröder nach seiner Wahlniederlage.

Peer Steinbrück: Wider besseres Wissen

nter dem Titel: Wir tun nicht, was wir wissen, hat Peer Steinbrück einen Beitrag in der gleichen Ausgabe der Zeit wie Helmut Schmidt veröffentlicht. Offenbar möchte er uns mitteilen, dass unsere Politik der Krisenbekämpfung nicht auf dem Boden der Tatsachen basiert, sondern im Wunschdenken einiger Politiker. Als Gläubige an der europäischen Idee, wird systematisch die Verleugnung der Wirklichkeit inszeniert. Mit fatalen Folgen wie wir jetzt erkennen können.

Erste Erkenntnis

„Wir wissen, dass durch immer neue Rettungspakete nur der Schuldendienst Griechenlands finanziert wird. Alte Schulden werden ersetzt, neue werden aufgenommen, steigende Zinsen finanziert. Bis uns das eines Tages um die Ohren fliegt. An den fundamentalen Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen in Griechenland ändert das gar nichts.“ ebenda

Wenn wir das wissen, warum tun wir dann genau das Gegenteil – siehe die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels in Brüssel –  dessen was angeraten wäre?

Zweite Erkenntnis

„Wir wissen, dass der Bankensektor die Staaten und seine Steuerzahler in Haftung genommen hat. Mit der Drohung einer Kettenreaktion im Fall von Wertberichtigungen griechischer Staatsanleihen auf den Bilanzen von Banken und Versicherungen wird das konstitutive Prinzip einer Marktwirtschaft ausgehebelt: Haftung und Risiko müssen zusammenfallen. Nachdem hohe Risikoprämien von den privaten Investoren kassiert worden sind, werden Kreditausfälle sozialisiert. Das stellt unsere Wirtschaftsordnung infrage.“ ebenda

Wenn die derzeitige Struktur- und Organisation unseres Bankensystems unsere Wirtschaftsordnung in Frage stellt, warum wird spätestens nach der Lehmann-Pleite dieses Strukturproblem des globalen Finanzsystems korrigiert? Die jetzt erneut drohende globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist doch nur der unmittelbare Ausdruck für das Politikversagen eine grundlegende Reform des Finanzsektors zügig einzuleiten und eine Wiederholung einer globalen Finanzblase mit noch verheerenderen Wirkungen als zuletzt zu verhindern. Statt entschlossenem Handeln findet man doch nur Zögerlichkeiten und faule Kompromisse bei der Reregulierung des Finanzsektors. Wenn aber das politische System nicht durch eine strikte Kontrolle die Herrschaft über die globalen Finanzmärkte zurückgewinnt, dann sind alle end-of-pipe Operationen am Ende wirkungslos. Solange unter den derzeitigen Verhältnissen der Kasinokapitalismus fröhlich weitermachen kann wie bisher, helfen auch alle Rettungsversuche mittels Rettungsschirmen und Umschuldungen nicht weiter.

Dritte Erkenntnis

„Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – durch Unterlassungen und Schiebeverfügungen der europäischen Staats- und Regierungschefs – die Rolle eines Ersatzspielers übernommen hat, indem sie Staatsanleihen schwächerer Länder aufkaufte und die Bankensysteme von Mitgliedsländern in größerem Umfang mit Kapital versorgten. Über ihre eigentliche, ausschließlich geldpolitische Funktion wurde sie mehr oder weniger freiwillig zu einem fiskalpolitischen Akteur und verließ damit die neutrale Ecke im europäischen Ring. Das stand nirgends geschrieben.“ ebenda

Ergo hat die EZB ihre Kompetenzen rechtswidrig überschritten. Konsequenzen aus diesem Verhalten? Keine. Jetzt steckt die EZB in der Zwickmühle. Man hat selber auf eine rasche Beendigung der Krisen in Griechenland, Portugal und Irland spekuliert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Statt einer temporären Vertrauenskrise, sprich Panik an den Finanzmärkten, ist es eben doch eine Insolvenzkrise der Staaten, denen es nicht gelingt ihre Einnahmen und Ausgaben in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen. Wenn Jean-Claude Trichet nicht bereits im Laufe dieses Jahr ausscheiden würde, wäre der Rücktritt von ihm das Mindeste was man erwarten könnte. Des Weiteren müsste die EZB die Öffentlichkeit über das Wertberichtigungsproblem aufklären. Offenheit und Transparenz sind nun mal die Grundlage für jede Vertrauensbildung nachdem diese ja durch die falsche Politik der EZB schwer beschädigt worden ist. Ebenfalls müssten die durch diese Politik der EZB entstandenen Verluste dann an die Mitgliedsstaaten im Zuge einer Rekapitalisierung der EZB übertragen werden und damit auch Bestandteil der offiziellen Staatsverschuldung dieser Länder.

Vierte Erkenntnis

„Wir wissen, dass die wichtigste Kategorie im Umgang mit den Bürgern Europas und auf den Kapitalmärkten mit jeder Verschiebung, Undeutlichkeit und Tabuisierung schmilzt: Vertrauen. Die Griechen haben das Vertrauen verloren, dass ihre Regierung, die europäischen Institutionen und Nachbarländer außer einem Austeritätsprogramm auch noch eine Perspektive zu bieten haben. Den Deutschen fehlt zunehmend eine packende Begründung der ökonomischen und mehr noch politischen Bedeutung des Euro und darüber hinaus des gesamten europäischen Projektes.“ ebenda

Vertrauen beruht nun mal auf Vertrauenswürdigkeit. Wer Vertrauen fordert und trotzdem mit Täuschungen und Tricks arbeitet wird eben in den Augen der Öffentlichkeit vertrauensunwürdig. Diese Einsicht ist nun alles andere als kompliziert, aber es erscheint den Politikern nicht in den Kopf zu wollen. Offenbar hoffen sie weiterhin Vertrauen mit einer vertrauensunwürdigen Politik zurückerlangen zu können. Statt ökonomischen Sachverstands und Anerkennung der Realitäten, wird mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht die de facto Pleite in eine de jure Zahlungsfähigkeit umzudeuten.

Fünfte Erkenntnis

„Die bloße Fortschreibung von Krediten an Griechenland unter der Auflage, sich selbst wirtschaftlich zu erdrosseln (sprich Sparpaket II – G.E.), hilft dem Land und Europa nicht weiter (womit Griechenland keineswegs von weitreichenden Strukturreformen freigesprochen werden soll). Ohne Schuldenerlass wird sich Griechenland aus seinen Kalamitäten nicht befreien können. Eine »sanfte« Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen. Es geht längst nicht mehr um das »Ob« eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das »Wie«.“ ebenda

Das Hinauszögern des Schuldenerlasses für Griechenland verbessert nicht, sondern verschlechtert die Lage. Das liegt ganz einfach daran, dass der Schuldenberg Griechenlands wächst und nicht schrumpft. Die Stundung heute führt nur zu wachsenden Forderungen morgen. Da die heutigen schon nicht in vollem Umfang rückzahlbar sind, sind diejenigen zu einem späteren Zeitpunkt erst recht nicht rückzahlbar. Die Hoffnung, dass die Privatisierungen hier eine Trendwende herbeiführen könnten ist illusionär. Sofern aus dem Staatsvermögen auch Einkünfte entstanden sind, fallen diese zukünftigen Erträge weg und werden durch die Einmalzahlung abgelöst. Es gilt dann der einfache Grundsatz: Wenn der Verlust des zukünftigen Einkommensstroms größer ist als der durch den unmittelbaren Verlauf erzielte Erlös, wird die nachhaltige Finanzlage nicht besser, sondern schlechter. Wenn die griechische staatliche Telefongesellschaft vorher Gewinne an den Staat abführen konnte und die zukünftig nicht mehr tut, dann verschlechtert sich damit die zukünftige Finanzlage Griechenlands. Das gleiche gilt für Häfen, Flughäfen oder Elektrizitätsversorger. Mithin wird es um einen deutlichen Schuldenerlass gehen müssen. Die Privatisierung bringt nur kurzfristig eine Entlastung, aber belastet gleichzeitig die zukünftige Einkommenssituation des griechischen Staates.

Sechste Erkenntnis

„Um Kollateralschäden oder Infektionsgefahren einer solchen Aktion für den Finanzsektor insgesamt zu minimieren, ist eine Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute erforderlich. Die dürfte günstiger sein als eine fortwährende Kreditierung Griechenlands mit zunehmenden Ausfallrisiken.“ ebenda

Mithin hätte es bereits im Vorfeld zu solchen Maßnahmen kommen sollen und müssen. Statt wie derzeit die Kernkapitalquote entsprechend den Basel III-Regeln wieder auszuhöhlen, hatte dies wie beispielsweise in der Schweiz unverzüglich durch Kapitalerhöhung von bedrohten Banken wie der UBS geschehen müssen. Hierfür gibt es ja eine Fülle von Varianten dies zu tun. Auch in Deutschland haben die Deutsche Bank und die Commerzbank entsprechende Vorsorge zu Lasten der Altaktionäre betrieben. So hat das eben in einem funktionsfähigen Kapitalismus zu geschehen. Die Aktionäre verlieren einen erheblichen Teil ihrer Ansprüche an zukünftigen Erträgen zu Gunsten der Neuaktionäre. Banken die sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können, weil eine Kapitalerhöhung nicht erfolgreich ist, müssten dann eben abgewickelt werden. Auch hierfür gibt es Beispiele. All dies ist jederzeit in den letzten Monaten seit Ausbruch der Lehmann-Pleite möglich gewesen. Jetzt gilt eben erneut Gorbatschows Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Eine fortwährende Rekapitalisierung durch den Steuerzahler ist dagegen der falsche Weg. Die HRE-Pleite macht dies überdeutlich. Marktdisziplin tritt nur dann ein, wenn Haftung und Risiko miteinander Hand in Hand gehen. Wo bleibt aber die Verpflichtung des europäischen Bankensystems seine Eigenkapitalquote soweit bis zu einem festen Termin abzuheben, dass man auch für Staatspleiten à la Griechenland gewappnet wäre? Wo bleibt die Bankeninsolvenzordnung, die Institute so rasch wie möglich abwickelt, wenn sie diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können und so als Zombie-Banken weiterwursteln und noch höhere Pleiterisiken aufhäufen?

Siebte Erkenntnis

Zügige Wertberichtigungen der bereits vorhandenen griechischen Staatsanleihen in Gang setzten. „Andererseits bauen viele Finanzinstitute ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen bereits systematisch ab oder bewerten diese in ihren Büchern längst nur noch mit 60 oder 70 Prozent ihres Nominalwertes. Der Trend ist statistisch ablesbar, dass in überschaubarer Zeit der überwiegende Teil griechischer Staatsanleihen nicht mehr bei privaten Investoren, sondern in öffentlichen Händen liegt.“ Man könnte ja auch eine Streckung bei denjenigen Instituten ins Auge fassen, die diese Wertberichtigungen über einen längeren Zeitraum vornehmen möchten. Aber hierzu wäre eine Offenlegung des erforderlichen Wertberichtigungsbedarfs unerlässlich. Es wären dann eben gesetzliche Regelungen auf diese gestreckten Sonderabschreibungen zu verabschieden. Passiert ist in dieser Richtung nichts.

Ein Szenario für die Marshall-Pläne für Griechenland, Nordafrika oder den ganzen Mittelmeerraum

Nachdem das Rettungspaket II für Griechenland mehr oder weniger beerdigt worden ist, könnte man ja das Ganze als Marshall-Plan für Griechenland, Nordafrika oder den ganzen Mittelmeerraum wieder neu aus der Taufe heben. Wie ein Drehbuchschreiber auf Wunsch des Regisseurs und der Produzenten das Drehbuch ständig umschreiben muss, so wird jetzt vielleicht ein neuer Anlauf genommen, um Geld in dreistelliger Milliardenhöhe in die Region zu pumpen. Nachdem auch in Deutschland die Oppositionsparteien die Idee eines Marshall-Plans attraktiv findet, auch wenn da wohl ein historisches Missverständnis vorliegt, könnte man ein groß angelegtes Investitionsförderprogramm möglichst in dreistelliger Höhe – Stichwort Ausbau der Infrastruktur und Energiewende – inszenieren. Alle würden vermutlich Hurra schreien. Jetzt kommt endlich ein positiver Impuls als nur das Mantra sparen, sparen, sparen.

Was steckt dahinter?

Die Konjunktur weltweit kühlt sich ab. Sie könnte sogar richtig heftig einbrechen, wenn es zu einer erneuten größeren Finanzkrise kommt. Da eigentlich alle größeren Wirtschaftsräume mit erheblichen Problemen  zu kämpfen haben, die USA sind überschuldet und drohen in die Stagflation abzudriften, die Europäer sind ebenfalls bis zur Halskrause in Staatsverschuldungen aber auch in weiteren Problemen fauler Kredite im Finanzsektor eingedeckt, in Asien ist Japan durch die dreifache Katastrophe von Erdbeben-Tsunami-Super-Gau schwer angeschlagen und China kriegt seine Bubble-Economy nicht unter Kontrolle und leidet unter massiven Umweltkatastrophen. Mithin braucht wie in der Chaostheorie bekannt nur eines Schmetterlingsflügelschlags und das ganze fragile Gebilde einer völlig unzureichend regulierten und hochgradig globalisierten Weltwirtschaft könnte in einen Kollaps hineinsteuern.

Was wäre zu tun?

Man braucht unbedingt neue positive Wachstumsimpulse. Die Energiewende in Deutschland wäre so etwas, was für die laufende Dekade Wachstum, generieren könnte. Schließlich muss der Energiesektor umgebaut werden. Das führt zu erheblichen Neuinvestitionen in erneuerbare Energietechnik, vorübergehend auch in traditionelle Energietechnik wie Gas-Kraftwerke mit Strom-Wärmekopplung. Aber das reicht natürlich für die exportlastige deutsche Wirtschaft nicht aus. Es wäre daher sehr attraktiv, wenn es gelänge jetzt auch noch ein Multimilliardenprogramm für den Umbau der Wirtschaften des Mittelmeerraums zu initiieren. Natürlich würde das alles wieder auf Pump geschehen. Aber zumindest würde die Hoffnung bestehen, dass danach durch die Investitionen die Wirtschaften der Region besser dastehen als bisher. Da Deutschland als Exportweltmeister bei Investitionsgütern hier bereits in der Auf- und Ausbauphase reichlich mit Aufträgen aus diesem Programm eingedeckt werden könnte, würde insbesondere die deutsche Industrie nicht abstürzen, wie dies nach der Lehmann-Pleite bereits erlebt hat.

Man könnte so auch die daran beteiligten Länder an sich binden. Schließlich hat man ja etwas anzubieten. Die Vision eines Ausbaus und Umbaus des Mittelmeerraums kreist ja schon seit langem in den Köpfen auch der französischen Staatslenker. Sie konnten sich jedoch vorher nicht gegen die Deutschen durchsetzen, denen die Osterweiterung wichtiger war. Jetzt könnte insbesondere im Gefolge des arabischen Frühlings die Stunde für eine solch Entwicklung gekommen sein. Geld geistert ja genug in der Welt herum, es findet jedoch zu wenig produktive Anlagemöglichkeiten. Man verzockt es lieber in dubiosen Derivategeschäften oder Immobilienspekulationen. Das das auf Dauer auch nicht die profitabelste Lösung ist, dämmert auch den größten Zockern.

Selbst China zeigt deutliches Interesse

China befindet sich derzeit auch in der Zwickmühle. Man kann die Binnennachfrage nicht weiter anheizen. Die Inflation hat schon ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Andere Länder mit dem Export billiger Waren zu ertränken erweist sich zunehmend auch nicht mehr als langfristig sinnvolle Wachstumsstrategie. Man will ja hinsichtlich der Entwicklung mit den weiter entwickelten Ländern aufschließen, d.h. man muss in modernere Technologien insbesondere auch im Bereich Energie und Umwelt investieren. Dazu braucht man know-how aus dem Westen (USA und Europa) oder auch Japan. Man verfügt jedoch weiterhin über die Fähigkeit bei entsprechender Kooperation zu unschlagbar günstigen Produktionskosten die Massenfertigung in China voranzutreiben. Ein gutes Beispiel ist die Fertigung von Solarzellen. Hier kann man mit deutlichen Preisunterbietungen die internationale Konkurrenz gewaltig unter Druck setzten.

China könnte sich daher vermutlich gut vorstellen, dass man einen Teil seiner Niedriglohnproduktion auch nach dem Mittelmeerraum verlagert, da man dort auch näher an den Märkten ist, wo diese Produkte auch abgesetzt werden sollen. Wegen der sich auch in China abzeichnenden Entwicklung eines Fachkräftemangels an schlecht bezahlten Arbeitskräften, könnte man dem Lohndruck durch Auslagerung in andere Billiglohnländer begegnen. Upgrading der eigenen Wirtschaft und Outsourcing der für China zunehmend unattraktiven Wertschöpfungsketten in andere Regionen der Welt, ist für China der Weg zur nächsten Stufe seiner Wirtschaftsentwicklung.

Desertec als Vision

Ein Linchpin in dieser ganzen Vision könnte das Desertec-Projekt werden. Schließlich hat man ja seit Jahren die Pläne hierzu ausgearbeitet. Gelänge es die Region dauerhaft zu befrieden, dann könnten mit multimilliarden Solarkraftwerke in die nordafrikanische Wüste gesetzt werden. Die Kombination aus Stromerzeugung und Generierung von Wasserstoff oder Methan als Energiespeicher könnte einen  Ausweg aus der sich abzeichnenden Energiekrise und globalen Erwärmung bieten. So wäre jedenfalls die storyline. Damit könnten dann Turbulenzen in anderen Teilen der Welt z.B. in den USA besser abgefedert werden.

Das ist derzeit noch eine Spekulation

Sicherlich bleibt dieses alles nur zunächst eine Vision für einen Ausweg aus einer immer mehr wahrscheinlich werdenden Weltwirtschaftskrise. In der Kombination einer europäisch-asiatischen Allianz mit Deutschland und China als jeweilige Führungsmächte könnte sie jedoch Gestalt annehmen. Derzeit fehlt es an alternativen Entwürfen, um die wirtschaftliche Entwicklung in eine deutlich andere Richtung zu lenken. Also schauen wir mal, was davon sich möglicherweise in den kommenden Monaten materialisiert.

Griechenland: IWF rudert zurück

Die ganze Debatte der letzten Wochen über ein Rettungspaket II für Griechenland wird immer absurder. Jetzt teilt der Interim-Managing Direktor des IWF, John Lispky, offiziell mit, dass es keine Aktivitäten seitens des IWF hinsichtlich eines zweiten Rettungspakets für Griechenland gibt. Man prüfe nur derzeit, ob die nächste Tranche aus dem ersten Paket aufgrund der bestehenden Auflagen ausgezahlt werden könnte.

Warten auf Griechenland

Jetzt wartet auch der IWF, ob Papandreou das heutige Vertrauensvotum im griechischen Parlament übersteht, und, ob am Freitag der Gesetzesantrag über ein Rettungspaket II (?) – was soll das? (siehe oben) – vom griechischen Parlament gebilligt wird. Da es ja auch nach dem EcoFin-Treffen kein Rettungspaket II geben wird, wirkt das Ganze absurd. Wurde in den letzten Wochen der weltweiten Öffentlichkeit seitens der EU eingeredet, dass man ohne dieses Griechenland nicht vor einem Staatsbankrott retten könne, soll alles gar nicht mehr wahr sein?

Entweder man hat das ganze Projekt bereits aufgegeben und rechnet jetzt mit einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands, dann ist der Versuch einer Umschuldung mit einer Laufzeitverlängerung natürlich sinnlos. Dann muss man sich eher darauf einrichten, was am Tag danach zu tun ist.

Fitch rudert ebenfalls zurück

Wurde noch vor einigen Tagen kolportiert, dass Fitch einem freiwilligen Umtausch fälliger griechischer Schuldverschreibungen in neue als kein Kreditereignis ansehen würde, wird dies jetzt von anderen Vertretern von Fitch dementiert. Damit sind aber alle Umschuldungsphantasien ohne eine de jure Pleite als irreal anzusehen. Es gibt keinen juristischen Trick die de facto Pleite de jure fortbestehen der Solvenz definieren.

Das Rettungspaket II ist tot

Mithin bleibt jetzt nur der Weg darauf zu hoffen, dass Griechenland die Auflagen des Rettungspakets I erfüllt und damit zumindest bis zu dessen Auslaufen liquide bleibt. Danach müsste dann der ESM die Finanzierung übernehmen, wenn er denn überhaupt juristisch durchsetzbar ist.

Gewinner der Krise Griechenlands

Griechenland wird zum Zankapfel von Interessen, die genau davon profitieren, dass eigene Probleme aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Dazu zählen insbesondere die USA und Großbritannien mit ihren ausufernden Staatsdefiziten. Aus Sicht der dortigen Finanzminister hätte man Griechenland erfinden müssen, wenn es nicht schon existiert hätte. Immer wenn die Krise in der Eurozone an Fahrt aufnimmt fallen prompt die Renditen auf Staatsanleihen in den USA und Großbritannien – in Deutschland übrigens auch.

Wenn man bereits bis zum Hals in Schulden steckt, ist das natürlich eine schöne Entlastung. Man kann dann ungestört gewaltige Defizite der jeweiligen Staaten zu Vorzugszinsen am internationalen Kapitalmarkt finanzieren, weil es einen ungebrochen Glauben an die Solvenz dieser Staaten gibt. Die Warnungen der Ratingagenturen vor Downgrade für die USA und Großbritannien neben all den anderen Ländern werden schlichtweg in den Wind geschlagen. Aber wer denkt derzeit noch langfristig und rational? Je mehr Panik die Anleger ergreift, desto mehr greift eben der Herdentrieb um sich.

Inflation oder Deflation, das ist keine relevante Frage

Dabei pfeifen es die Spatzen inzwischen von den Dächern, dass bei den derzeit niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen von etwa 4% nominal bei 20 bis 30 jährige Staatsanleihen in den USA, kaum noch eine Rendite bei einer Inflationsrate in den USA von derzeit 3,6% zu erwirtschaften ist. Mithin scheinen die Anleger eher an eine Phase der Deflation in den USA zu glauben.

Dann würde der reale Zinssatz auf Staatsanleihen allerdings deutlich steigen. Nur könnte unter derartigen Umständen – einem drastischen erneuten Konjunktureinbruch der US-Wirtschaft – der Staat dort in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn er bei dem Schuldenberg die Zinsen finanzieren sollte. Die Bonität der Staatschulden, die jetzt schon auf der Kippe steht dürfte nicht mehr auf ein AAA zu halten sein. Wenn aber infolge dessen dann die Zinsen ansteigen, dann sind die alten niedrigverzinslichen Staatsanleihen weniger wert. Sie werden dann eben nicht mehr zum Nennewert, sondern mit deutlichen Abschlägen gehandelt. Wo liegt denn da eigentlich die Sicherheit von der alle Anleger so gerne träumen?

Kommt es jedoch zu einer Stagflation wie derzeit in Griechenland in den USA oder Großbritannien, dann müssen sich die Anleger auf negative Realzinsen, d.h. Nominalzinsen abzüglich der jeweiligen nationalen Inflationsrate einstellen. Mithin droht auch hier ein Vermögensverlust. Man muss schon ein großer Optimist sein, um an eine positive Rendite auf diese Staatsanleihen zu vertrauen.

Vor bösen Überraschungen

Sollte Griechenland also pleite gehen und im Zuge eines Dominoeffekts noch einige andere Pleitekandidaten innerhalb und außerhalb der Eurozone, dann würde am Ende den neunmalklugen Anlegern die Überraschung drohen, dass sich die Staaten weltweit eher über eine rasche Inflationierung ihrer Währungen gegenüber ihren Gläubigern entschulden als in die ungeordnete Staatspleite zu schlittern. Dann wäre es nichts mit den schönen sicheren Renditen auf Staatschuldverschreibungen. Übrigens Deutschlands Millionäre haben das längst kapiert und flüchten in die Sachwerte statt auf windige Staatsanleihen zu setzen.

Bundesbank zusammen mit der EZB in der Gläubigerfalle?

Der Begriff der Schuldenfalle hat in der Zeit nach der Lehmann-Pleite bereits seine Runde im öffentlichen Bewusstsein gemacht. Aber es gibt auch den umgekehrten Fall. Gläubiger, die große Summen an einen Kreditnehmer ausleihen, geraten ebenfalls in eine Falle, wenn dieser mit Zahlungsausfall droht. Die Gläubigerfalle entsteht eben daraus, dass man Forderungen gegenüber einem oder mehreren Kreditnehmern hat, die sich als uneinbringlich erweisen. Da Kredite beispielweise von Banken nicht aus eigenem Vermögen, sondern mit geliehenem Geld sowie durch Kreditgeldschöpfung geschaffen werden, bedeutet für den Gläubiger ein Zahlungsausfall gleichzeitig, dass er ebenfalls  mit dem Insolvenzrisiko konfrontiert ist. Schuldner und Gläubiger gehen in solchen Fällen gemeinsam unter. Da die eigentlichen Geldgeber dann über die Bank ihr Geld ebenfalls abschreiben können, entsteht der sogenannte Dominoeffekt.

Die Retter sitzen in der Gläubigerfalle

Als Griechenlands Schieflage zum Jahresanfang 2010 nicht mehr zu übersehen war und die privaten Kreditgeber sich von Griechenland als Schuldner zurückzogen oder extrem hohe Risikoprämien einforderten, war die erste Reaktion, dass die anderen reichen Länder der EU Griechenland zu Hilfe kommen müssten. Die Ländergemeinschaft der EU bzw. der Eurozone sollten als lender-of-last-resort Griechenland vor der Pleite bewahren helfen. Dabei wurde geflissentlich ignoriert, dass die Solvenz der Geberländer keineswegs so hoch einzuschätzen ist, dass sie sich zur Rettung Griechenlands nun mit hunderten von Milliarden Euro ungestraft durch die globalen Finanzmärkte anstelle Griechenlands verschulden könnten. Wer bewusst in großem Umfang schlechte Risiken zu Risikoprämien unterhalb der Marktzinsen in seine Bilanzen aufnimmt, der senkt seine Bonität. Der Risikotransfer von einem de facto Pleitestaat auf andere Institutionen beseitigt ja nicht das Insolvenzrisiko. Die Ursache der griechischen Krise der Staatsfinanzen ist eben nicht nur eine Vertrauenskrise aufgrund irrationaler Übertreibung der globalen Finanzmärkte, sondern zu einem wesentlichen Teil Ausdruck einer nichtnachhaltigen Finanzpolitik des griechischen Staates, die über kurz oder lang in die Staatspleite führen muss.

Da mit der sich immer deutlicher zeigenden Abkopplung Griechenlands von den privaten Kapitalmärkten im Frühjahr 2010 die Lage rapide zuspitzte, wurde der erste Rettungsschirm Hals-über-Kopf im Mai 2010 von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer verabschiedet. Wurden zunächst eine Summe von 30 Milliarden Euro als ausreichend angesehen, waren es am Ende 110 Milliarden Euro, die den Griechen bis zum Jahr 2012 ausreichend Liquidität durch diese Finanzmittel zur Refinanzierung seiner Staatsschulden zur Verfügung stellen sollte ohne dabei auf den privaten Kapitalmarkt angewiesen zu sein. Damit hoffte man – aus Sicht der Marktpsychologen – genügend Zeit gewonnen zu haben, dass Griechenland sich danach wieder zu marktüblichen Zinsen refinanzieren könnte. Um die strukturellen Defizite der griechischen Staatsfinanzen zu beheben, wurde der griechischen Regierung ein drastisches Sparprogramm auferlegt. Soweit so gut, aber die EU-Granden hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Zum einen bewirkten die drastischen Sparmaßnahmen, die mit diesem Bailout verbunden waren, dass die griechische Wirtschaft in eine heftige Rezession stürzte und gleichzeitig die bereits höhere Inflationsrate Griechenland gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern deutlich erhöhte. Griechenland landete in der Stagflation. Unter diesen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen scheiterte auch die Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen. Die Steuereinnahmen gingen zurück und bei steigender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben deutlich an. Beides überkompensierte die Einspareffekte. Wenn Griechenland bereits vor einem Jahr de facto Pleite war, ist es jetzt gemessen an den Schulden in einer noch trostloseren Lage. Die Medizin hatte den Patienten nicht gesünder sondern kränker gemacht. Der Weg mittels Rettungsschirm Griechenland zu retten ist damit de facto gescheitert.

Die Privatanleger flüchten aus den griechischen Anleihen

Was die staatlichen Retter bei ihren Überlegungen vergessen hatten, war die Möglichkeit, dass nicht nur fällige Kredit handelbar sind, sondern selbstverständlich auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden. Da man Monat für Monat verfolgen konnte, dass das Rettungspaket Griechenlands nicht die erwünschte Wirkung zeitigte, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Privatanleger einschließlich der Geschäftsbanken und Versicherungen sich von ihren Anlagen in griechische Staatspapiere aufgrund einer zu erwartenden Staatspleite vorher verabschiedeten. Man verkaufte lieber jetzt auch noch nicht fällige Papiere mit einem Abschlag als zu einem späteren Zeitpunkt noch höhere Verluste realisieren zu müssen. Die eleganteste Form sich dieser Papiere zu entledigen war aber sie an die EZB oder die anderen nationalen Zentralbanken zur Diskontierung zu geben.

Der Risikotransfer von den Geschäftsbanken auf die Zentralbanken nimmt seinen Lauf

Die EZB und die nationalen Zentralbanken wollten jedoch das Vertrauen in die griechische Wirtschaft nicht noch weiter untergraben und verzichteten auf eine marktgerechte Diskontierung entsprechend der aktuellen Lage auf den Finanzmärkten. Damit wurden sie zu einem idealen Müllabladeplatz für diese zweifelhaften griechischen Staatsanleihen. Insbesondere die Geschäftsbanken nutzten diese Chance sich von ihren problematischen griechischen Staatsanleihen zu einem äußerst günstigen Preis trennen zu können. Die EZB und die übrigen nationalen Zentralbanken gingen anstelle der Geschäftsbanken ins volle Risiko. Die EZB hatte bereits im Juni 2010 für 75 Milliarden Euro Staatsschuldpapiere im Rahmen seines Securities Market Program (SMP) für die drei Länder Griechenland, Portugal und Irland vom Markt genommen. Der skeptischen Öffentlichkeit verkauften Trichet & Co dies als risikolos, da ja die Papiere bis zu Fälligkeit gehalten würden und durch die Rettungsschirme mit einem Zahlungsausfall nicht zu rechnen sei.

Da aber diese Erklärungen immer weniger in der breiteren Öffentlichkeit als glaubwürdig erschienen und die Summen bei der EZB immer drastischer anschwollen, verfiel man auf einen weiteren Bilanzierungstrick. Der Kreditierung der verschiedenen nationalen Zentralbanken untereinander. In der EZB-Bilanz glichen sich die Forderungs- und Verbindlichkeitssalden aus. Bei der EZB wurden daher diese Transaktionen nicht bilanzwirksam. Wenn also die Deutsche Bundesbank der griechischen Nationalbank einen Beistandskredit gewährte, dann wurden zwar Forderungen bei der Bundesbank gegenüber der griechischen Nationalbank gebildet, diese aber nicht als Verbindlichkeit der EZB oder der Mitgliedsländer der Eurozone erkennbar. Dieses Fenster der Refinanzierung wurde jetzt weidlich ausgenutzt. Insgesamt wurden hierüber 450 Milliarden Euro an Beistandskrediten von Zentralbanken anderer EU-Mitgliedsländer an die drei Krisenstaaten eingeräumt. Allein die deutsche Bundesbank hält davon 326 Milliarden Euro, d.h. den Löwenanteil. Schönen Dank Herr Axel Weber.

Das Ende der Illusionen

Die Nationalbanken der potentiellen Pleitestaaten diskontierten also in großem Stil ohne adäquate Wertberichtigungen griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen und holten sich zu deren Finanzierung das Geld von den anderen nationalen Zentralbanken der Eurozone bevorzugt von der Bundesbank. Jetzt sitzen aufgrund dieser windigen Refinanzierungspraktiken die EZB und die verschiedenen Nationalbanken insbesondere eben auch die Deutsche Bundesbank in der Gläubigerfalle. Wenn beispielsweise Griechenland de jure den Staatsbankrott einräumen muss, dann geht automatisch die griechische Zentralbank mit bankrott. Die EZB und die Bundesbank müssen dann aber auch ihre Beistandskredite wertberichtigen. Der von Hans-Werner Sinn beschworene Schuldentsunami für Deutschland würde Realität. Die Retter müssten jetzt selbst gerettet werden. Wie sich dies auf das Vertrauen der Finanzmärkte auswirken würde, ist absehbar. Es käme zu einem Finanzkollaps der Eurozone. Um diese Kettenreaktion zu verhindern, wird jetzt verzweifelt versucht durch weitere Finanzhilfen diese Kollaps zu verhindern. Dem steht aber ein absehbarer Downgrade-Tsunami fast aller EU-Länder entgegen. Steigende Refinanzierungskosten aller EU-Mitgliedsstaaten dürften zusammen mit den bisher außerhalb der Staatsschuldenbilanzierung gehaltenen Wertberichtigungsrisiken, die Lage dramatisch eskalieren lassen. Die Helfer hätten sich durch ihr Vorgehen selbst in die Schuldenfalle manövriert. Die Gläubigerfalle ist daher nur das Vorspiel für den finalen Akt.