Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Advertisements

Warum es an den europäischen Bondmärkten und Börsen kriselt

Nachdem es erneut zu einem erneuten Mini-Flashcrash am Monatsanfang Juni an den europäischen Bondmärkten gekommen ist, macht sich Unsicherheit nicht nur dort, sondern auch auf den Aktienmärkten breit.

Anleger fürchten, dass die bisherige Strategie der EZB die Zinsen innerhalb der Eurozone weiter nach unten zu drücken erfolglos bleiben könnte. Letztendlich versucht ja die EZB sich mit ihrer Zinspolitik und dem QE gegen den globalen Trend zu einer Anhebung der Kapitalmarktzinsen entgegen zu stemmen. Ein Blick auf die Zinsstrukturkurve der USA zeigt, was eigentlich der Auslöser der derzeitigen Schockwellen an den europäischen Bond- und Aktienmärkten ist.

Seit Ende Januar (28. Januar 2015) diesen Jahres sind die Zinsen entlang der Zinsstrukturkurve deutlich angestiegen. Von 2,05% auf derzeit 2,78% für dreißigjährige Bundesanleihen in den USA. Damit haben dort bereits die Anleger ohne Unterstützung der US-Notenbank entschieden, dass es zu einer Zinswende auch ohne Anhebung der Zinsen der Fed kommt. Mithin machen sich die globalen Investoren auf den Kapitalmärkten von der Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend unabhängig.
Dynamic yield curve 28-01 05-06-2015
Quelle: http://stockcharts.com/freecharts/yieldcurve.php
Die Anleger verweigern den geldpolitischen Experimenten der Zentralbanken in Europa mit Negativzinssätzen und zusätzlicher Liquidität durch den Ankauf von Kapitalmarktpapieren seitens der EZB ihre Unterstützung. Sie sind immer weniger bereit für langfristig negative Realzinsen und derzeit eben auch negative Nominalzinsen für Zentralbankeinlagen ihr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zentralbanken stehen gewissermaßen vor einem Anlegerstreik.

Indem man jetzt vorzeitig Papiere mit niedrigen Zinssätzen auf den Bondmarkt wirft und dies vermutlich auch durch ungedeckte Leerverkäufe zusätzlich hebelt, treibt man die Zinsen für festverzinsliche Anleihen in die Höhe. Das Volumen der EZB von monatlich rd. 60 Mrd. Euro mit Ankäufen, diese Strategie zu konterkarieren, reicht für eine Stabilisierung der Zinsentwicklung auf den europäischen Kapitalmärkten nicht aus. Es könnte der EZB am Ende so ergehen wie der Bank of England als sie den Kurs des britischen Pfundes innerhalb der Bandbreiten der Währungsschlage des ECU zu verbleiben, am Ende nicht durchhalten konnte. George Soros , der genau darauf spekuliert hatte, wurde so schlagartig ein reicher Mann.

Hinzu kommt eben der wachsende Zinsspread auch zu den US-Staatsanleihen, der ja für Bill Gross der Anlass war, zu breit angelegten Arbitragespekulationen per Twitter aufzurufen. Wenn es das Ziel der globalen Finanzmärkte derzeit ist, diese Differenz zwischen US-Anleihen und denen in Europa zu nivellieren, dann dürfte es auch weiterhin zu solchen spekulativen Attacken auf die aus Sicht der großen Finanzinvestoren zu niedrig verzinsten europäischen Staatsanleihen kommen.

Zinssätze für Staatsanleihen Mai 2015

Da aber die Zinssätze in den USA bereits jetzt seit knapp einem halben Jahr deutlich über alle Laufzeiten angezogen haben, ist das gleichsam ein Hase-Igel-Rennen. Wenn sich die Zinssätze in Europa etwas denen der USA angenähert haben, dann sind diese bereits weiter nach oben enteilt. Das Spiel kann sich solange fortsetzen bis die Finanzmärkte meinen ein nachhaltig hohes Zinsniveau durchgesetzt zu haben.
Das Festhalten der Fed an ihrer Zinspolitik wird daran letztendlich nichts ändern können. Die Federal Fund Rate hat sich bereits von der Geld- und insbesondere Kapitalmarktentwicklung weitgehend abgekoppelt. Es ist gleichsam als ob der Fahrer auf die Bremse seines Fahrzeugs tritt, aber die Bremsen versagen und das Fahrzeug ungebremst weiter beschleunigt. Kontrollverlust eben.

Je mehr sich auf den internationalen Finanzmärkten diese Wahrnehmung durchsetzt, desto prekärer wird die Lage für die Zentralbanken. Schließlich ist ja ein wesentlicher Teil des Erfolgs oder Misserfolgs ihrer Politik davon abhängig, dass die Anleger daran glauben, dass die Zentralbanken die Kontrolle über die Geld- und Finanzmärkte ausüben. Schwindet der Glaube daran, dann dürfte es schwer werden, dieses verlorene Vertrauen rasch wieder zurückzugewinne oder aber eben es erforderte einen hohen Preis.

Mit der Verzögerung der Zinswende in den USA durch die Fed am Geldmarkt hat sie dann am Ende die Lage für sich nur verschlimmert. Die Anleger sehen die aktuelle Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten und stimmen entsprechend mit den Füßen ab.
Nicht ganz zufällig flammt derzeit auch wieder die Debatte in Deutschland und den USA um die Abschaffung des Bargelds auf. Wegen der Negativzinsen in einer Reihe von Ländern droht dort die Flucht von großen institutionellen Anlegern in Bargeld.

Wie sagte bereits J. P. Morgan bereits vor langer Zeit sehr zutreffend: „A man always has two reasons for things he does – a good one and the real one.“

Der gute Grund ist die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und des Schwarzgelds, der wirkliche ist die Angst der Geldpolitiker vor einer massiven Kapitalflucht von den Bankkonten ins Bargeld. Mithin liegt die rationale Grenze für die Zentralbankgeldpolitik bei Negativzinsen dort, wie Paul Krugman treffenderweise feststellte:

„When central banks push interest rates on government debt below zero, the effective lower bound is the return on cash held by people who would otherwise be holding that government debt — not people looking to expand their checking accounts. So the liquidity advantages of bank deposits over cash in a vault are pretty much irrelevant. It’s all about the cost of storage.“

Mithin könnte es, wenn irrationale Übertreibungen nicht ausgeschlossen werden können, sogar früher zu einem ersten solchen bank run kommen. Das hätte aber dramatische Folgen für das gesamte Finanzsystem, denn schließlich ist die Liquidität der Finanzinstitute und die Sicherheiten in einem erheblichen Teil eben Bargeld und Staatsschuldverschreibungen in ihrer Bankbilanz die Grundlage für ihre Solvenz.
Spielen aber die Anleger das Spiel der Zentralbank mit negativen Zinssätzen nicht mehr mit, dann hätte man statt eine Finanzkrise zu vermeiden eine selbstverschuldete Finanzmarktkrise herbeigeführt. Zwar könnte die Zentralbank als Lender-of-last-resort die Liquidität in Form von Zentralbankgeld schaffen, aber letztendlich wäre ihre Politik der negativen Zinssätze zur Anregung der Kreditvergabe de facto gescheitert.
Uns könnte daher ein heißer Sommer bevorstehen. Derzeit lautet jedenfalls die Devise „cash is king“.

Kommt es zusätzlich noch zu einer Zinskonvergenz zwischen den Zinssätzen in den USA und Europa, dann wäre Mario Draghi Geldpolitik endgültig gescheitert. Der „Retter des Euro“ hätte mit seiner unorthodoxen Geldpolitik am Ende nur alles noch schlimmer gemacht. Man stünde de facto vor einem Scherbenhaufen.

Da eine Zinswende auf den globalen Finanzmärkten für festverzinsliche Werte auch die Aktienmärkte nicht unberührt lässt, ziehen bereits jetzt auch die Aktienmärkte nach. Die Aktienkurse gehen wegen der Unsicherheit über die weltweite Zinsentwicklung auf Talfahrt. Die europäischen Aktienmärkte neben dabei eine Vorreiterrolle ein.

Ausnahmen bestätigen die Regel. In China findet parallel dazu ein Börsenboom statt, der bereits bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Auch in Japan scheint der Glaube an die Wunderkraft der Abenomics bei den Börsianern noch ungebrochen zu halten, aber das könnte sich auch noch demnächst ändern.

Flash Crash an den globalen Bondmärkten und das QE der EZB

In der vergangenen Woche fand ein außerordentliches Ereignis auf den globalen Bondmärkten statt. Nach groben Schätzungen wurden innerhalb weniger Tage rund 900 Mrd. US-Dollar (ca. 800 Mrd. Euro) durch Verkäufe insbesondere von Staatschuldverschreibungen nach dem Prinzip mark-to-market vernichtet. Offenbar hat ein Flash Crash an den globalen Bondmärkten stattgefunden, der seinen Ursprung in den Ländern der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland hatte. Von dort pflanzte sich dieser Schock danach auf den globalen Bondmärkten fort.
Zwar hat es eine geringfügige Korrektur am späten Freitag letzter Woche und zum Wochenbeginn dieser Woche in Deutschland gegeben, aber insgesamt hat auch nach den letzten Zahlen sich der Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen innerhalb weniger Tage trotzdem von rd. 0,05% auf 0,48% fast verzehnfacht.
Abbildung 1 – Zinsentwicklung für zehnjährige Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

Germany bondsQuelle: Trading Economics.
Neben den Ländern innerhalb der Eurozone wie Portugal, Spanien, Italien und Frankreich waren auch Großbritannien und die Schweiz in Europa, aber auch die USA, Japan und Australien mit in diesen Kurssturz hingezogen worden. Damit wiederholt sich ein ähnliches Ereignis vom vergangenen Jahr als kurzzeitig in den USA die Bondmärkte ebenfalls drastisch am 15. Oktober 2014 einbrachen. Dieser kurzzeitige Kurssturz an den US-Bondmärkten konnte auch nachträglich nicht auf fundamentale Ursachen zurückgeführt werden. Mithin könnten Bondtrader bereits damals dafür verantwortlich gewesen, die mit ihrem Algorithmic-Trading-Programmen eine Kaskade von Verkaufsorders ausgelöst haben, die aufgrund von stop-loss-Regeln in anderen Programmen eine Verkaufskaskade herbeiführten.

Abbildung 2 – Zinsentwicklung für zehnjährige US-Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

US BondsQuelle: Trading Economics.

Ein Indiz hierfür ist ein Tweet von Bill Gross, der vorher einen Tweet auf Twitter angesetzt hatte, der „German 10-year bunds ‚the short of a lifetime‘ „ als den short selling des Lebens ausrief. Da er im vergangenen Jahr nicht ganz freiwillig als CEO beim damals weltweit größten von PIMCO ausgeschieden war und danach zu Janus wechselte, gab er implizit damit die Richtung der Wette vor. Wegen des Zinsspreads zwischen zehnjährigen US-Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen von 200 Basispunkten, konnte mit naked short-selling von entsprechenden Bundesanleihen via IOUs auf ein Schließen dieses Zinsdifferentials zu Lasten der deutschen Staatspapiere spekuliert werden.

„You’ve got 200 basis points of spread to narrow between German bunds and U.S. Treasuries,” Gross said. „If levered, gosh, maybe you don’t do as well as Soros and Druckenmiller, but it comes close,“ he said.” ebenda

Genau diese spekulative Attacke auf die deutschen Bundesanleihen geschah dann auch innerhalb weniger Tage. Zwar ist bisher nicht nachweisbar, dass der Janus Global Unconstrained Bond Fund dabei selbst eine zentrale Rolle übernommen hätte, aber Bill Gross übernahm mit seiner öffentlichen Ankündigung genau die Funktion eines Koordinators, der andere zu einer solchen koordinierten Spekulativen Attacke ermunterte.

Wer also weltweit dem Rat von Bill Gross folgte, der konnte innerhalb weniger Tage ein gewaltiges Schnäppchen machen, denn wie gesagt musste er nur mittels ungedeckter Leerverkäufe den Kurs der zehnjährigen Bundesanleihen in den Keller treiben, um dann danach durch Ankäufe die Gewinne aus dem veränderten Zinsspread – wie gesagt Faktor 10 – zu realisieren. Die Kosten tragen dabei diejenigen, die in der Verkaufspanik ihre Bundesanleihen auf den Markt geworfen hatten und ein temporäres drastisches Überangebot verursachten. Wieviel dieser Verkaufsorders auf ungedeckte Leerverkäufe, d.h. IOUs zurückgehen, ist derzeit dem Autor dieses Beitrags nicht bekannt. Da der globale Markt für Bonds rund 45 Bill. US-Dollar umfasst , eröffnet sich offenbar ein äußerst lukratives Feld für die Flash Boys an den globalen Bondmärkten , die bisher vergleichsweise weniger unter solchen spekulativen Attacken in der Vergangenheit zu leiden hatten. Nun scheint die globale Community von Investoren bzw. Spekulanten im Zuge einer zunehmenden Unsicherheit über die Richtung der globalen Zinsentwicklung sich selektiv einzelne Teilmärkte vorzunehmen.

Dies lässt auch anerkannte Geldtheoretiker wie Markus Brunnermeier von der Princeton Universität relativ ratlos zurück. Allerdings sieht er in der Aktion von Bill Gross ein mögliches Koordinierungsmittel, d.h. eine Möglichkeit solche spekulative Attacken zu initiieren. Als immer noch besonders prominente Persönlichkeit unter den Investoren aus den globalen Bondmärkten verfügt er über genügend Reputation in der Community, um diese hinter sich scharen zu können. Gleichzeitig konnte er sich für seinen unrühmlichen Abgang bei PIMCO, der zur Allianz Gruppe gehört , rächen. Rache ist bekanntlich für den der sie verübt süß.

Folgt man der Hypothese der Wallace-Neutralität , dann kann eine Zentralbank kaum nachhaltig mit einer Politik des QE die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt dauerhaft absenken. Die Erfahrungen der Fed in den USA scheinen dies bereits bestätigt zu haben. Nach drei Runden QE unter Ben Bernanke wurde sukzessive deutlich, dass die Effekte der Ankaufprogramme von Mal zu Mal schwächer wurden oder gemessen am langfristigen Verlauf der Zinsstrukturkurve der USA ganz ausblieben und stattdessen die Zinsanstiege sich dort fortsetzten. Als die EZB plötzlich meinte das Zaubermittel QE gegen die Wachstumsschwäche der Eurozone einsetzen zu müssen, galt bereits der Spruch von Michael Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Der Zeitpunkt an dem QE noch eine Wirkung auch in der Eurozone hätte entfalten können ist längst vorbei. Die Wachstumsschwäche der Eurozone beruht nicht auf einer monetären Unterversorgung der Privatwirtschaft mit billigen Krediten, sondern resultiert aus strukturellen Problemen, die durch unterlassene und/oder verschleppte Reformen in der Realwirtschaft einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung bremsen. Es gehört zu den Illusionen der Geldpolitiker der EZB im Zentralbankrat zu glauben, dass man sich mittels massiver Liquiditätsbereitstellung endlos Zeit kaufen könnte, um diese Defizite in der allgemeinen Wirtschaftspolitik hinsichtlich unerlässlicher Strukturreformen auszugleichen.

Dass sogar Deutschland als Musterknabe der Eurozone hinsichtlich Defizitabbau der Staatsverschuldung, hohem Beschäftigungsstand, sogar zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen und insgesamt durchaus angemessenem Wirtschaftswachstum wie bereits zuvor auch die USA im vergangenen Jahr sich vor solchen spekulativen Attacken durch die Finanzmärkte nicht schützen kann, sagt einiges über die Risiken für andere Länder aus, die weitaus weniger günstig positioniert sind. Wenn selbst der vergleichsweise Stärkste sich dagegen nicht behaupten kann, was passiert erst, wenn andere mit schwächerer Konstitution ähnlichen Attacken ausgesetzt sind?

Russland musste im vergangenen Jahr die Erfahrung machen, dass man diesen Angriffen der internationalen Finanzmärkte weitgehend wehrlos ausgeliefert ist. Innerhalb weniger Wochen schossen die Zinssätze für russische zehnjährige Staatsanleihen von etwa 10% auf über 16% in die Höhe und dieser Zinsschock konnte nur dadurch wieder teilweise kompensiert werden, in dem man in großem Umfang Devisenreserven zur Stützung des Wertpapier- und Wechselkurses des Rubels einsetzte.

Abbildung 3 – Zinsentwicklung für zehnjährige russische Staatsanleihen, 2013 bis 2015.

Russian BondsQuelle: Trading Economics.

Zuvor war es insbesondere auch die Türkei, die mit einem Zinsschock fertig werden musste als ihnen die internationalen Investoren das Vertrauen entzogen.
Abbildung 4 – Zinsentwicklung für zehnjährige türkische Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Turkey bondsQuelle: Trading Economics.

Auch hier schossen innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums die Zinssätze von zuvor etwa 6% auf über 11% in die Höhe.

Danach ging es für die Schweiz in die umgekehrte Richtung als die Schweizer Nationalbank überraschend beschloss ihren Euro-Peg des Schweizer Frankens aufzugeben. Die Zinssätze für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen gingen analog zu denen der deutschen seither massiv in den Keller und liegen derzeit bei 0,08%. Damit wären sie ein ebenso geeignetes Ziel für eine spekulative Attacke wie zuletzt die deutschen Bundesanleihen. Wenn der Benchmark das US-Zinsniveau ist, dann würde erneut eine Welle von Leerverkäufen die Zinssätze auch in der Schweiz innerhalb kurzer Zeit in die Höhe treiben.

Abbildung 5 – Zinsentwicklung für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Swiss bondsQuelle: Trading Economics.

Nach dem Prinzip der Rotation ließen sich bei entsprechender Koordination à la Bill Gross nacheinander weltweit die Zinssätze für langfristige Staatspapiere in die Höhe treiben. Nach der Türkei, den USA, Russland, Deutschland und vielleicht demnächst auch die Schweiz würden so die Insider auf den Finanzmärkten, die diese Prozesse initiieren, gewaltige Gewinne zu Lasten anderer Anleger realisieren können.

Da man mittelfristig sowieso auch noch mit einer Zinswende insbesondere in den USA rechnet , würde man nur dieser Entwicklung zum Nutzen der daran beteiligten Spekulanten vorgreifen.

Sollte weiterhin gelten, dass die globale Zinsentwicklung sich maßgeblich an der der USA ausrichten muss, d.h. die monetäre Dominanz-Hypothese des US-Dollar gelten, dann wären die Versuche der EZB mittels QE hier eine Abkopplung zu erreichen am Ende zum Scheitern verurteilt. Wie bereits der Flash Crash bei den deutschen zehnjährigen Bundesanleihen zeigt, ist dies unter den derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte unmöglich. Was sind schon monatlich 60 Mrd. Euro – wenn diese denn zu platzieren wären – gegenüber Marktbewegungen, die innerhalb von wenigen Tagen 800 Mrd. Euro vernichten können? Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Versagen bei der Reregulierung der globalen Finanzmärkte dürfte uns in den kommenden Monaten noch schwer zu schaffen machen.
In einem globalen System des freien unregulierten Kapitalverkehrs und unregulierter Spekulationsmöglichkeiten mittels naked short-selling, dark pools und hoch konzentrierter Marktmacht auf den globalen Finanzmärkten durch Hedgefunds und global agierende Geschäftsbanken kehrt sich das Machtverhältnis Koch und Kellner, d.h. zwischen Zentralbanken und Regierungen aus der einen Seite und den global Playern der Finanzmärkte aus der anderen um. Nicht der Staat und seine Institutionen kontrollieren die Finanzmärkte, sondern vice versa die Finanzmärkt treiben die staatlichen Akteure vor sich her. Dieses fundamentale Versagen bei der Neuordnung der Finanzmärkte zeigt sich eben jetzt erneut nach einer gewissen Atempause seit dem letzten globalen Finanzmarkt-Crash. Weil die global frei herumvagabundierenden Finanzströme nicht durch staatliche Institutionen einzelner Staaten selbst denen der USA nicht zu bändigen sind, wird eben die Weltwirtschaft erneut zum Spielball solcher dominanter Spieler auf der Seite der Finanzmärkte.

EFSF/ESM: Die Bad Bank der Eurozone

Ein Kollege fragte mich gestern, wie man in 30 Sekunden die Ergebnisse der Hebelung des EFSF zusammenfassen könnte. Nun hier ein Versuch: Wie gesagt der EFSF/ESM ist die Bad Bank der Eurozone. Sie soll die toxic papers der Krisenländer verwerten. Das geschieht in der Form einer innovativen Verbriefung.

Die Staatschuldverschreibungen der Krisenländer werden durch eine Kreditausfallsversicherung à la CDS mit 20 Prozent durch den EFSF/ESM gegen Zahlungsausfall versichert. Die Steuerzahler halten daher die Junior Tranche, die Banken und Investoren die Senior Tranche. Das steckt hinter dem ganzen Hebelgerede. Durch die Bündelung wird eine Bonitätstransformation angestrebt um die Zinskosten zu senken. Kein Wunder, dass gestern die Bankaktien in der Eurozone um etwa 15 Prozent nach oben schossen.

Besser geht’s nicht. Es ist der größte Bailout der Geschichte.

Soll Deutschland aus der Eurozone austreten?

Je mehr sich die schlechten Nachrichten mehren, desto mehr wächst auch in Deutschland die Enttäuschung, dass die politischen Kräfte in den anderen Ländern zu einer Stabilisierung ihrer Probleme nicht ausreichen, um eine glaubwürdige mittelfristige Strategie zu implementieren. Stattdessen werden die Rufe immer lauter, dass die Deutschen sie retten sollen. Es ist spätestens seit dem Ausbruch der Krise eine Bailout-Mentalität entstanden, die auch mit allerlei unerlaubten Tricks versucht Lasten auf andere abzuwälzen.

Der Gründergeist der Währungsunion ist tot

Der Geist unter dem die Währungsunion einmal angestrebt und errichtet worden ist, d.h. eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik allgemeinverbindlich sein sollte, hat sich seither weitgehend verflüchtigt. Die Neigung strukturelle Probleme, wenn sie erkennbar wurden, seien es nur das Kriterium der 3%-Defizit und das 60%-Staatsschuldenquote als Zielgrößen einzuhalten, wurde auf breiter Front ignoriert. Das heißt auch, dass die EU-Kommission, die EZB und die Europäische Rat seit vielen Jahren versagt haben. Man ließ es bei Appellen, die in der Regel ungehört verhallten.

Die Schuldenpyramide der EU ist außer Kontrolle geraten

Das Finanzsystem der EU und insbesondere auch der Eurozone wurde auf äußerst fragilen Grundlagen erbaut. Man versuchte immer wieder die nationalen Egoismen gegenüber dem Gemeinwohl einer Gemeinschaft Vorrang zu verschaffen. Die Briten wollten und wurden zum größten Weltfinanzzentrum noch vor den USA. Dies geschah jedoch um den Preis einer laxen Finanzmarktregulierung, die als insbesondere durch die explosive Expansion des Derivatemarktes das System in eine immer stärker expandierende Spekulationsblase expandierte, keine wirkungsvolle Risikokontrolle mehr ermöglichte. Es gab und gibt bis heute keine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung. Jeder Versuch eine solche gemeinsam zu implementieren scheiterte an dem Widerstand insbesondere aus Großbritannien und den USA.

Reformversagen der EU

Ob Tobin-Tax, d.h. eine Transaktionssteuer, das Verbot von Leerverkäufen und rein spekulativen Derivaten wie synthetischen CDO oder CDS, immer fanden sich starke Kräfte, die bis hin zum Basel III-Entwurf, diese verwässern oder ganz verhindern wollen. Höhere Eigenkapitalquoten, die das Finanzmarktrisiko auf die Eigentümer der Banken verlagern und einen Bailout mit öffentlichen Geldern verhindern sollen, werden blockiert. Man frisiert die Statistiken der Mitgliedsländer und Bilanzen der Finanzinstitutionen, man verhindert, dass das Schattenbankensystem einschließlich der Hedgefonds und Private Equity Fonds nicht mehr als Over-the-Counter-Trade außerhalb der offiziellen Finanzmärkte, deren Regulierungen und Transparenzregeln stattfindet. Man unternimmt nichts gegen Hochfrequenzhandel oder die Etablierung von Dark-Pools, die noch weniger Transparenz und Markteffizienz zur Folge haben werden. Statt die Marktmacht der Großbanken, die wegen ihrer Größe ein permanentes Systemrisiko darstellen (Too-big-to-fail) hat man ihnen als Sifi eine kostenlose Risikolebensversicherung auf Kosten der Steuerzahler ihrer Länder gewährt.

Die soziale Gerechtigkeit wurde ignoriert

Man hat tatenlos seitens der nationalen und europäischen Institutionen zugesehen  wie Milliarden an Bonuszahlungen an die verantwortlichen CEOs und Investmentbanker ausgezahlt wurden während gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern zur Rettung des Finanzsystems vergeben wurden. Man hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei einer erkennbar immer weiter auseinander driftenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich hingenommen. Damit ist das jetzige System der asozialen Marktwirtschaft des gemeinsamen Marktes jedoch nachhaltig diskreditiert.

Man täuscht die Öffentlichkeit

Man hat die Öffentlichkeit mit unsinnigen Stresstest über die Fragilität der großen Banken versucht zu täuschen. Man verhindert eine faire Besteuerung innerhalb der EU durch die Bewahrung eines asymmetrischen Steuerwettbewerbs. Man täuscht weiterhin die Öffentlichkeit über die Verteilung der Lasten sowohl zwischen armen und reichen Bürgern wie auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.

Die Schuldenstaaten zwingen den Gläubigerstaaten ihren Willen auf

Diejenigen Länder die tief in einer zu einem wesentlichen Teil selbstverschuldeten Schulden- und Zahlungsbilanzkrise stecken, versuchen ihre Stimmenmehrheit gegen die der solider wirtschaftenden Länder darunter insbesondere Deutschland so einzusetzen, dass die Lasten immer mehr dorthin verschoben werden. Seien dies durch die EZB, den EFSF oder den möglicherweise noch einzuführenden ESM. Man möchte mit Eurobonds am liebsten die völlig ungleichverteilten Staatsschulden sozialisieren. Erneut wäre Deutschland der Hauptleidtragende die Transferunion. Mithin ist das ursprünglich als faires burden sharing geplante Projekt unter gleichen Rechten und Pflichten immer weiter pervertiert worden. Bereits jetzt trägt Deutschland ein finanzielles Risiko von nahe 1 Billion Euro. Sollten auch nur Teile davon als Schadensfälle sich materialisieren, d.h. die Bürgschaften oder Einlagen in die diversen Rettungsmaßnahmen durch Zahlungsausfall wie derzeit bei Griechenland fast sicher anzunehmen auch erfüllt werden müssen und in Staatsschulden des deutschen Staates enden, dann wäre auch Deutschland massiv vom Staatsbankrott bedroht.

Es existiert kein wirkungsvolles Krisenmanagement

Es ist derzeit bei dem chaotischen Krisenmanagement der EU und Eurozone nicht absehbar, dass dies zu einer tatsächlichen Euro-Rettung führen könnte. Stattdessen wollen sich immer mehr autokratische Institutionen ohne demokratische Legitimation etablieren, die ein divergierendes System mit aller Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung der einzelnen Länder zusammen zwingen will. Weder ist die Stabilisierung Griechenlands mit der derzeitigen Politik des Kaputtsparen zu stabilisieren, sondern man schafft dadurch einen Hass in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparkommissare der Troika, die die Legitimation für ein solches Vorgehen in Frage stellt. Es verstößt gegen den elementaren Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Ein Ende der Währungsunion ist dann die second worst solution

Eine Trennung von der immer mehr als Bürde und Last empfundenen Währungsunion wäre daher der einzig vernünftige Schritt. Durch die Wiederherstellung eines Wechselkursmechanismus können die notwendigen Korrekturen an den derzeit bestehenden Ungleichgewichten wirkungsvoller und rascher realisiert werden als mit dem kontraproduktiven Zwangssystem einer zentralisierten Finanz- und Haushaltspolitik. Mithin wäre ein rasches Ende der Währungsunion möglichst einvernehmlich wenn möglich der bessere Weg in eine friedliche Zukunft. Schließlich kann nur auf der Grundlage von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ein friedliches Zusammenleben garantiert werden. Wenn es die EU und ihre Mitgliedsländer nicht vermögen, eine stabile Wirtschafts- und Währungsordnung wieder herzustellen, dann muss das eben im Rahmen der traditionellen Nationalstaaten geschehen.

Vor dem nächsten Black Wednesday?

Mit dem schwarzen Mittwoch wurde der Austritt der Briten aus der Währungsschlange des EWS im Jahr 1992 bezeichnet. Die Bank von England versuchte damals vergeblich gegen die Spekulation gegen das britische Pfund, dieses nicht in den vorgesehenen Bandbreiten halten zu können, mit seinen beschränkten Devisenreserven dagegen zu wetten. Einer der Hauptprofiteure war damals George Soros, der zum Super-Spekulanten avancierte und damit Geschichte schrieb.

Derzeit droht zunächst Griechenland der Staatsbankrott

Seit dem vergangenen Jahr seitdem die prekäre Lage Griechenlands öffentlich bekannt geworden ist, hat auch eine Spekulationswelle eingesetzt, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands spekuliert. Insbesondere durch die Credit Default Swaps (CDS) auf einen griechischen Staatsbankrott kann auf eine Staatspleite gewettet werden. Derzeit stehen die Wetten gegen Griechenland auf eine Staatspleite auf einem hohen Niveau, wenn sie auch gegenüber dem Höchststand etwas gefallen sind. Mithin ist das Vertrauen der Finanzmärkte inklusive der Spekulation auf einem Staatsbankrott Griechenlands immer noch auf einem historisch einmalig hohen Niveau. Zwar kann der Markt die Staatsinsolvenz nicht erzwingen solange es noch Kreditgeber wie die Mitgliedsländer der Eurozone gibt, aber die Frage bleibt, wie lange man in der derzeit aussichtlosen Situation einer normalen fiskalischen Stabilisierung Griechenlands mittels Ausgabenkürzen, Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Zinssubventionen durch die EU noch dieses Spiel durchhalten kann und will. Dreht die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission den Griechen den Geldhahn zu, ist die Staatspleite perfekt. Mithin müssen immer höhere Einsätze der Mitgliedsländer eingesetzt werden, um Griechenland vor der aktuellen Pleite zu bewahren. Eine nachhaltige Lösung ist das nicht. Mithin muss man sich nicht wundern, wenn die Spekulation über die Griechenlandpleite anhält, ob das Merkel und Schäuble gefällt oder nicht. Da Deutschland als größtes Mitgliedsland der Eurozone die höchsten Einsätze bei der Griechenland-Wette einzahlen muss, droht eben auch dem deutschen Steuerzahler der größte Verlust falls es schiefgeht.

Verbote in Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsländer auf Wetten gegen Griechenland

Man hat bereits versucht, Wetten von Privatanlegern für eine Staatspleite Griechenlands und anderer Mitgliedsländer der Eurozone zu verbieten. Allerdings bezieht sich das Verbot nur auf ungedeckte Leerverkäufe. Das bleibt aber ein stumpfes Schwert, wenn andere Länder wie beispielsweise Großbritannien oder die USA hier nicht mitmachen. Dann werden eben diese spekulativen Wetten dort abgeschlossen und nicht in den Ländern in denen die Verbote bestehen. Die Solidarität der Angelsachsen mit den Griechen ist nicht so groß, dass sie sie vor derartigen spekulativen Attacken schützen wollen.

Endspiel und Zahltag

Mithin brauchen sich die Spekulanten nur in Geduld üben. Gelingt es Griechenland nicht sich aus seinen finanziellen Nöten entsprechend der Konsolidierungspläne auf die sie die Troika verpflichtet hat, zu befreien, dann schlägt die Stunde der Spekulanten. Die Staatspleite wird zum Zahltag und die Griechen und ihre Helfer zahlen die Zeche. Dieser Tag X dürfte nicht mehr in allzu ferner Zukunft liegen. Die Verluste, die dann insbesondere den deutschen Steuerzahlern entstehen, werden erheblich sein. Die Verantwortung für diesen Finanzgau trägt dann die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister. Sie haben diesen Weg eingeschlagen und müssen dann auch für ihr Scheitern die Verantwortung übernehmen. Das ist wohl der Stand der Dinge.

Griechenlands Weg zum Austritt aus der Eurozone

Die Spekulationen was mit Griechenland zu passieren habe, gehen in meine neue Runde. Griechenland kann offensichtlich die strengen Auflagen für den Defizitabbau, die durch die Troika beim Rettungspaket I vereinbart worden sind, nicht erfüllen. Die Kombination aus sich ausweitender Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen macht es Griechenland unmöglich, die Defizitziele zu erreichen. Damit kann das Szenario einer Rettung Griechenlands wie geplant eigentlich abgehakt werden.

 

Griechenlandpleite als einziger Ausweg

Entweder wird Griechenland trotz Scheiterns des Konsolidierungsprogramms dann trotzdem Finanzhilfen gewährt, damit wäre aber ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Konsolidierungsanstrengungen der übrigen potentiellen Pleitestatten gegeben. Was das bedeutet zeigt der Fall Italien. Selbst wenn man also den Griechen als Einzelfall helfen wollte, wäre ein Dominoeffekt hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen der anderen Krisenländer zu erwarten. Wenn man Griechenland Sonderkonditionen einräumt, dann wollen alle anderen ebenfalls eine Gleichbehandlung einklagen. Mithin bleibt eigentlich nur Härte auch gegenüber Griechenland. Die Hoffnung durch innovative Lösungen einschließlich der jetzt verkündeten Immobiliensteuer könnte man das Scheitern der Konsolidierungspläne für Griechenland verhindern, ist letztendlich ein schöber Selbstbetrug der EU-Gremien. So wie die Privatisierungserlöse kaum die geplanten 40 Mrd. Euro erbringen werden, so wenig wird man die Griechen innerhalb weniger Monate zu zahlungsbereiten Steuerbürgern machen. Es ist und bleibt fromme Augenwischerei.

Bleibt am Ende nur die Beendigung der Hilfen durch die Troika und damit die de jure Staatspleite Griechenlands. Was passiert dann?

Schuldenerlass und/oder Austritt aus der Eurozone?

Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Dieser einfachen Tatsache wird man sich am Ende im Falle Griechenland nicht verschließen können. Umschuldungen, die zu zukünftigen irrealen Forderungen des Auslands gegenüber Griechenland führen, bringen auch nicht weiter. Mithin muss ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent erfolgen. Allesdings könnte man diesen ja auch nicht nur für Lau den Griechen zugestehen. Als Gegenleistung für den Schuldenschnitt wäre der Austritt aus der Währungsunion zu fordern. Dann wäre man endlich die Griechen als Problem der Eurozone los. Mithin ist entscheidend, dass man beide Schritte gleichzeitig vollzieht. Griechenland kehrt zu einer eigenen Währung zurück und im Gegenzug erhält sie den gewünschten Schuldenerlass. Mithin sind alle Überlegungen den Schuldenschnitt auch ohne Austritt Griechenlands aus der Eurozone umzusetzen äußerst problematisch.

Danach kann sich ja für Griechenland die Lage innerhalb von zwei bis drei Jahren aufgrund der mittels Abwertung der neuen Drachme gegenüber dem Euro um beispielsweise 50 Prozent schrittweise wieder erholen. Erst dann könnten auch wieder Finanzierungshilfen seitens der EU für mehr Wirtschaftswachstum greifen. Griechenland würde durch ein Tal der Tränen von zwei bis drei Jahren gehen müssen, aber wäre danach wieder aufgrund einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch durch Zustrom ausländischen Kapitals sanierbar. Alles andere erscheint mir mehr Wunschvorstellung als gangbarer Weg. Bisher gilt weiterhin: Griechenland ist so wie jetzt nicht zu retten. Da es ja in der EU wie andere EU-Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone verbleibt, besitzt es ja auch nach dem Austritt alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts. Es kann jedoch jetzt entsprechend seinen Wechselkurs immer wieder den Verhältnissen des Landes korrigieren. Hans-Werner Sinn und Otmar Issing haben Recht gehabt, es gibt keinen anderen Ausweg. Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone war ein schwerer politischer Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.

Griechenlands Weg zum Austritt aus der Eurozone

Die Spekulationen was mit Griechenland zu passieren habe, gehen in eine neue Runde. Griechenland kann offensichtlich die strengen Auflagen für den Defizitabbau, die durch die Troika beim Rettungspaket I vereinbart worden sind, nicht erfüllen. Die Kombination aus sich ausweitender Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen macht es Griechenland unmöglich, die Defizitziele zu erreichen. Damit kann das Szenario einer Rettung Griechenlands wie geplant eigentlich abgehakt werden.

Griechenlandpleite als einziger Ausweg

Griechenland wird trotz Scheiterns des Konsolidierungsprogramms dann trotzdem Finanzhilfen gewährt, damit wäre aber ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Konsolidierungsanstrengungen der übrigen potentiellen Pleitestatten gegeben. Was das bedeutet zeigt der Fall Italien.

Selbst wenn man also den Griechen als Einzelfall helfen wollte, wäre ein Dominoeffekt hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen der anderen Krisenländer zu erwarten. Wenn man Griechenland Sonderkonditionen einräumt, dann wollen alle anderen ebenfalls eine Gleichbehandlung einklagen. Mithin bleibt eigentlich nur Härte auch gegenüber Griechenland.

Die Hoffnung durch innovative Lösungen einschließlich der jetzt verkündeten Immobiliensteuer könnte man das Scheitern der Konsolidierungspläne für Griechenland verhindern, ist letztendlich ein schöber Selbstbetrug der EU-Gremien. So wie die Privatisierungserlöse kaum die geplanten 40 Mrd. Euro erbringen werden, so wenig wird man die Griechen innerhalb weniger Monate zu zahlungsbereiten Steuerbürgern machen. Es ist und bleibt fromme Augenwischerei.

Bleibt am Ende nur die Beendigung der Hilfen durch die Troika (IWF, EU und EZB) und damit die de jure Staatspleite Griechenlands. Was passiert dann?

Schuldenerlass und/oder Austritt aus der Eurozone?

Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Dieser einfachen Tatsache wird man sich am Ende im Falle Griechenland nicht verschließen können. Umschuldungen, die zu zukünftigen irrealen Forderungen des Auslands gegenüber Griechenland führen, bringen auch nichts mehr. Mithin muss ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent erfolgen. Die Verhandlungen wären über den Pariser und Londoner Club zu führen. Allerdings könnte man diesen ja auch nicht nur für lau den Griechen zugestehen.

Als Gegenleistung für den Schuldenschnitt wäre der Austritt aus der Währungsunion zu fordern. Dann wäre man endlich die Griechen als Problem der Eurozone los. Mithin ist entscheidend, dass man beide Schritte gleichzeitig vollzieht. Griechenland kehrt zu einer eigenen Währung zurück und im Gegenzug erhält sie den gewünschten Schuldenerlass. Mithin sind alle Überlegungen den Schuldenschnitt auch ohne Austritt Griechenlands aus der Eurozone umzusetzen äußerst problematisch.

Nach Schuldenschnitt und Austritt kann sich ja für Griechenland die Lage innerhalb von zwei bis drei Jahren aufgrund der mittels Abwertung der neuen Drachme gegenüber dem Euro um beispielsweise 50 Prozent schrittweise wieder erholen. Nach dem Austritt könnten auch wieder Finanzierungshilfen seitens der EU für mehr Wirtschaftswachstum greifen. Griechenland würde durch ein Tal der Tränen von zwei bis drei Jahren gehen müssen, aber wäre danach wieder aufgrund einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch durch Zustrom ausländischen Kapitals sanierbar. Alles andere erscheint mir mehr Wunschvorstellung als gangbarer Weg. Bisher gilt weiterhin: Griechenland ist so wie jetzt nicht zu retten.

Da es ja in der EU wie andere EU-Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone verbleibt, besitzt es ja auch nach dem Austritt alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts. Es kann jedoch jetzt entsprechend seinen Wechselkurs immer wieder den Verhältnissen des Landes korrigieren. Hans-Werner Sinn und Otmar Issing haben Recht gehabt, es gibt keinen anderen Ausweg.

Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone war ein schwerer politischer Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.

Prinzipien Staatlicher Konstitution: Föderalismus oder Zentralismus?

Staaten können sich unterschiedlichen Strukturierungsprinzipien unterwerfen. Zum einen dem Föderalismus, zum anderen dem Zentralismus. Derzeit steht insbesondere ein fiskalischer Zentralismus in Form einer Wirtschaftsregierung zur Diskussion. Er soll die Eurozone vor dem Zerfall und zahlreiche Mitgliedsländer vor dem Staatsbankrott retten. Meiner Ansicht nach ist dieser Weg fatal, denn ihm fehlen die politischen und sozialen Grundlagen. Wer trotzdem diesen Schritt geht, riskiert den beschleunigten Zerfall gepaart mit politischen und sozialen Unruhen.

Die Vision Europa

Europa ist historisch eine äußerst komplexe Gemengelage unterschiedlichster Traditionen und kultureller Strömungen. Die europäische Geschichte ist voll von Kriegen und Konflikten. Von daher war es eine großartige Vision, hier durch einen auf gemeinsame Vorteile basierenden Kooperations- und Integrationsprozess der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit eine Europäische Gemeinschaft herauszubilden. Grundlage war die Anerkennung der gegenseitigen Souveränität, der Wille zur Schaffung einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und letztendlich den Abbau von Grenzen. Freizügigkeit sowohl im Sinne von Reisefreiheit und auch die Möglichkeiten der freien Wahl des Wohnsitzes und der Arbeitsberechtigung haben diese Entwicklung ergänzt- Darin besteht die Attraktivität der EU, dem auch noch weitere Länder gerne beitreten wollen. Wichtig hierfür ist, dass dieser Beitritt aus freiem Willen erfolgt und nicht wie so oft in der historischen Vergangenheit erzwungen wird.

Föderalismus und Subsidiarität

Um diesen Integrationsprozess zu ermöglichen, wurde immer ein föderales Konzept anstelle eines Zentralstaates verfolgt. Nur die wenigen wichtigen zentralen Aufgaben sollen auch auf einer gesamteuropäischen Ebene geregelt werden. Alles andere soll nach dem Prinzip der Subsidiarität in der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. Dies wird jetzt mit der beabsichtigten Schaffung einer Wirtschaftsregierung in Frage gestellt. Wegen der Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, soll jetzt anstelle des bisherigen Wegs der Integration der der Schaffung eines Zentralstaates erfolgen. Als Vehikel dies zu erzwingen, dienen die Eurobonds als Lockmittel für diejenigen Staaten, die sich derzeit in der Schuldenfalle befinden. Zugleich werden die anderen in den Regress für deren Staatsversagen genommen. Als Kompensation sollen die Schuldenstaaten ihre Souveränität an eine Wirtschaftsregierung abtreten. Diese soll jetzt ermächtigt und kompetenter als die Regierungen der Schuldenstaaten die dortige Wirtschaftspolitik organisieren. Dem liegt ein hohes Maß an Selbstüberschätzung einer zentralen Staatsgewalt zugrunde. Es ist der Irrglaube, man könne ohne demokratische Legitimation quasi als Zwangsverwalter die dort notwendigen gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen durchsetzen. Was passiert aber wenn diese Wirtschaftsregierung am Ende versagt? Die Beispiele sind ja Legion, dass Zentralregierungen versagen Regionen zu reorganisieren, die sich in einer wirtschaftlichen prekären Situation befinden. Man denke nur mal an den Konflikt zwischen Süd- und Norditalien. Spanien legt mit schwelenden Konflikten mit Katalonien, dem Baskenland und Galizien, Großbritannien quält sich mit Nordirland und auch Schottland strebt nach mehr Autonomie, Belgien droht sich in einen flämischen und einen wallonischen Teil zu spalten. Jetzt soll eine europäische Wirtschaftsregierung überall mit hineinregieren? Wie soll das gut gehen? Trägt  die noch größere Ferne von den lokalen Problemen nicht dazu bei, dass es noch größere Schwierigkeiten geben wird. Die USA sind ja keineswegs ein Beispiel für einen erfolgreichen Zentralstaat. Vor der Schuldenproblematik kommt man eher zu dem Ergebnis, dass die starke Zentralgewalt dort eher eine Systemkrise ausgelöst hat. In den USA wird der Ruf nach Reformen des politischen Systems immer lauter. Gleiche Problem plagt das heutige Russland und hat zum Zerfall der früheren Sowjetunion beigetragen. Auch China leidet unter dieser Überdehnung eines Imperiums, dass ehemals eigenständige Länder die Tibet, Xinjiang, die Innere Mongolei, die Mandschurei oder Yunnan unter eine zentralchinesische Zentralregierung zwingt. Hinzu kommen gravierende kulturelle Unterschiede selbst zwischen Nord- und Südchina.

Es mag ja für einige wenige Aufgaben einen komparativen Vorteil wie die Landesverteidigung geben, aber ansonsten erweist sich ein solcher Mega-Zentralismus in der Regel als Hypothek, die zu inneren Konflikten nachhaltig beiträgt und das Risiko von separatistischen Bewegungen fördert. Es ist eher dem Machtstreben einzelner Politiker oder Großkonzernen zuzurechnen, die gerne Imperien errichten, die eine Zentralisierung vorantreiben wollen. Ein demokratisches Anliegen der Mehrheit der Bevölkerungen ist es nicht. Wie sehr eine Hegemonie einer Bevölkerung einen Staat auseinanderbrechen lassen kann, hat der Zerfall Jugoslawien gezeigt. Wir sollten uns daher davor hüten nur zum Zweck von Großmachtträumen einiger weniger, den bisherigen Weg der föderalen Integration und Zusammenarbeit zu verlassen.

Vor der Transferunion in der EU?

Jetzt geht es in den kommenden Wochen um die Frage Transferunion oder nicht? Merkel hat das Datum genannt. Am 23. September ist die Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag. Trotz interner Widerstände in der schwarz-gelben Koalition wird Merkel alles daran setzen die Beschlüsse von Brüssel, die de facto eine Transferunion beinhalten umzusetzen. Koste es was es wolle. Merkel will Geschichte schreiben.

Der Karolingische Block

Wie sieht das Drehbuch aus? Es soll neben der Transferunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung für die Eurozone entstehen. Darauf hat sich Merkel bereits mit Sarkozy verständigt. Griechenland ist nur der Vorwand. Merkel will jetzt eine Zentralregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen etablieren. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Das Argument ist einmal die Rettung des Euro bzw. Eurozone und jetzt eben auch die Überwindung der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise. Mit der avisierten Wirtschaft- und Finanzregierung soll den einzelnen Mitgliedsländern die Autonomie in der Haushaltführung genommen werden. Im Prinzip haben sich zukünftig solange der karolingische Block aus Deutschland und Frankreich Bestand hat, alle anderen dem unterzuordnen. De facto läuft es bereits jetzt so, dass sich zunächst Merkel und Sarkozy verständigen und die anderen Länderchefs es ab zunicken haben. Die Länder die derzeit mit ihrer Schuldenkrise zu kämpfen haben, haben sowieso keine andere Wahl.

Mit der Vergemeinschaftung der Staatschuldenhaftung für alle Länder der Eurozone geht zweierlei einher. Zum einen wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die quasi die Exekutivgewalt für die Durchführung der Beschlüsse auf der Ebene der Eurozone übernimmt. Man kann sogar so weit gehen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist sich auf Landesebene der einzelnen Mitgliedsländer zu verschulden. Die Schuldenverwaltung wird zentralisiert und über Eurobonds finanziert. Der Clou dabei ist, dass es wohl keine echte Abstimmung darüber in den Landeparlamenten der einzelnen Mitgliedsländer geben wird. Der Termin am 23. September 2011 macht es schon klar, das Ganze wird eine reine Feigenblattveranstaltung.

Griechenland ist nur der Vorwand zur Ermächtigung

Der zweite Rettungsschirm für Griechenland dient für diese grundlegende Veränderung der Konstitution der Eurozone als Vorwand. Für ihren Europäischen Traum ist Merkel auch bereits den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik zu opfern. Wenn deswegen bei uns die Zinsen steigen, die Staatsschulden auch aus dem Ruder laufen, die Schuldenbremse wird es durch drastische Kürzungen der Ausgaben insbesondere auch bei den Sozialleistungen schon richten. Offen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auf eine Zustimmung in den Bevölkerungen der verschiedenen Länder stößt. Kann dieser Durchmarsch zu einer nachhaltig stabilen Union führen oder treiben die Widersprüche das Ganze am Ende noch rascher als jetzt auseinander? Merkel ist halt Hasardeurin und lässt es darauf ankommen. Wie heißt es doch so schön bei ihr: Diese Lösung ist alternativlos. Warten wir es ab.