Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Der Mythos des starken Euro

Wenn im Zusammenhang auf die Eurokrise immer wieder auf die Schwäche bzw. Stärke des Euro rekurriert wird, dann nimmt man den US-Dollar-Euro-Wechselkurs als Maßstab. Und in der Tat zeigt sich der Euro gegenüber dem US-Dollar beim Wechselkurs seit Ausbruch der Eurokrise vergleichsweise gut behauptet. Nach einem deutlichen Einbruch im letzten Jahr – der Kurs gegenüber dem US-Dollar fiel auf 1,225 im Juni letzten Jahres hat sich der Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar wieder zuletzt auf Werte zwischen 1,43 und 1,44 stabilisiert. Aber heißt dies der Euro hat sich in seinem Außenwert als stabile Währung behauptet?

Der Vergleich zwischen dem Lahmen und dem Blinden

Die relative Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar sollte man mit großer Vorsicht als Euro-Stärke auslegen. Zum einen stehen die USA kurz vor einer Zahlungsunfähigkeit und sind im Vergleich zur Eurozone noch höher verschuldet mit einer weitaus rascheren Dynamik was die Höhe der Staatsdefizite angeht. Mithin vergleicht man sich mit einem Land, das sich derzeit in einer dramatischen Krise befindet. Wenn der Wechselkurs zwischen beiden Währungsräumen stabil ist, heißt das im Umkehrschluss, dass die Eurozone genauso schwach ist wie derzeit die USA.

Der reale Wechselkurs zeichnet ein anderes Bild

Der adäquate Maßstab für die Entwicklung des Außenwertes einer Währung ist nicht der Wechselkurs zum Dollar, sondern der reale Wechselkurs. Dieser ergibt sich als mit den Außenhandelsanteilen der Eurozone gewichteter Kaufkraftvergleich unter Berücksichtigung von Unterschieden in der Inflationsentwicklung und der jeweiligen Wechselkurse zu den entsprechenden Handelspartnern der Eurozone. Hier zeigt sich, dass im vergangenen Jahr der Euro um -7,2% an Kaufkraft gegenüber seinen Handelspartnern insgesamt verloren hat. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone beruht also auf einer deutlichen Abwertung des Euros gegenüber seinen Handelspartnern. Das ist jedoch ein klares Indiz für eine schwächelnde Währung. Nix da mit Eurostärke. Man muss nur die richtigen Maßstäbe wählen.

Die Stunde Null – Was wäre wenn Griechenland sich als zahlungsunfähig erklärt?

Eines der Tabus über das ein striktes Denkverbot verhängt worden ist, ist die Frage was passiert eigentlich, wenn Griechenland sich am Tag x – beispielsweise am 15. Juli 2011 – für zahlungsunfähig erklärt? Nun es ist damit ein Zahlungsausfall eingetreten, den man zuvor mit allen möglichen Finten und Winkelzügen aus juristischen Gründen verhindern wollte. De facto ist Griechenland ja pleite. Es darf es nur nicht im Sinne der Juristen sein.

Die Ratingagenturen müssen das Rating von derzeit CCC auf SD oder D herabsetzen

Mit der offiziellen Erklärung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Gläubigerstaaten und der globalen Finanzcommunity müssen die Ratingagenturen dies auch in ihren Ratings nachvollziehen. Damit findet nun die de jure Pleite ihre Anerkennung. Was ändert sich de facto. Nichts. Denn das wusste man ja bereits vorher. Die Papiere waren auch de facto nur noch an staatliche Stellen wie EZB oder National Banken verkäuflich, d.h. mussten sozialisiert werden.

Die International Swaps and Derivatives Association erklärt den Zahlungsausfall für CDS

Die International Swaps and Derivatives Association ist ebenfalls gezwungen den Zahlungsausfall de jure festzustellen. Damit werden die mit CDS abgesicherten griechischen Staatsschuldverschreibungen den entsprechenden CDS-Versicherern als zahlbar von den bisherigen Gläubigern gestellt. Jetzt muss sich zeigen, ob sie zur Zahlung des Kreditausfalls auch in der Lage sind. Der Fall AIG hat im Falle der Lehmann-Pleite gezeigt, dass man dazu ohne massive Staatshilfen von über 100 Mrd. US-Dollar nicht in der Lage war.

Hier könnte sich zeigen, ob man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Hält das System, dann würden nur diejenigen Gläubiger auf dem Trockenen sitzen, die keine solche Versicherung abgeschlossen haben. Eigentlich dürften dies nicht die großen institutionellen Investoren sein. Dort geht man solche Risiken in der Regel nicht ein. Die Dummen sind gewöhnlich die Kleinanleger. Sie haben in blindem Vertrauen auf den griechischen Staat oder den impliziten Bailout das Risiko eines Zahlungsausfalls ignoriert. Das sind dann beispielsweise die berühmten Rentner oder Pensionäre. Die haben aber de facto kaum Möglichkeiten das System aus dem Gleichgewicht zu bringen als bittere Tränen über ihren Verlust zu vergießen.

Wertberichtigungen auf die griechischen Staatspapiere

Diejenigen, die unbesichert griechische Staatsanleihen weiterhin halten, müssen aufgrund des de jure Kreditausfalls ihre Forderungen wertberichtigen. Hier könnte durch ein Moratorium bis zur Klärung der anstehenden Probleme einen sofortige Kettenreaktion verhindern. Man könnte eine Stelle einrichten bei der sich die Betroffenen registrieren lassen können. Dann könnte über eine Lösung der dadurch entstandenen Probleme im Einzelfall verhandelt werden. Wie jeder Insolvenzverwalter bei einer Firma könnte man die Geschäfte auch nach Eintritt der Insolvenz fortführen. Beispiele sind etwa General Motors. Da ja weiterhin umfangreiche Mittel Aus den diversen Rettungsfonds zur Verfügung stünden, könnten die gegebenenfalls auch umgewidmet werden, um aus einer ungeordneten eine geordnete Insolvenz zu machen. Dies wäre dann Gegenstand von Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland über die Modalitäten der Insolvenz.

Vorteil der Insolvenz

Griechenland kann seine Schulden neu aushandeln. Die Gläubiger sind jetzt in einer unangenehmen Situation, da sie keinerlei Zwangsmittel besitzen die Schulden direkt vom griechischen Staat einzutreiben. Während beim Rettungsschirm ja weiterhin alle internationalen Rechtsnormen verbindlich eingehalten werden müssen und die Gläubiger die Bedingungen diktieren, müssen jetzt die Gläubiger sehen wie sie wenigstens einen Teil ihrer Forderungen durch eine einvernehmliche Lösung zurückbekommen. Statt auf Maximalforderungen zu beharren, müsste man den bereits in der Haircut-Debatte diskutierten Teilschuldenerlass in die Verhandlungen einbeziehen. Jetzt lautet ja die Frage wenigstens Etwas oder Garnichts. Da man sich ja jetzt in einem quasi-rechtsfreien Raum bewegt, muss man sich auch nicht um die collective action clause Gedanken machen. Jeder müsste ja zusehen wie er an sein Geld kommt. Die Starrköpfe, die auf ihrer Forderung beharren, würden eben ans Ende gestellt. Da gilt dann Gorbatschows Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Man hat die Chance für die geordnete Insolvenz vertan

Statt sich zügig an die Umsetzung einer Insolvenzordnung zu machen, wie dies ja bereits von fünf führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern vor einem Jahr gefordert wurde, hat man die Zeit für die Klärung dieser wichtigen Rahmenbedingungen nicht genutzt. Der Vorwand – man könne diese ja nicht auf den Fall Griechenland anwenden – überzeugt nicht. Im Falle einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands würde man froh sein, wenn man sich anhand einer zwar für diesen Fall de jure nicht zwangsläufig gültigen Insolvenzordnung orientieren könnte. Schließlich hat man sich ja auch im Fall der Zwangsverstaatlichung der HRE zu helfen gewusst. Mithin wurde mit diesem Vorwand nur die Verabschiedung einer Insolvenzordnung für Staaten blockiert, um eine geordnete Insolvenz nicht als Chance zuzulassen. In einer ungeordneten gelten aber prinzipiell keine vorgegeben Regeln. Jetzt muss eben neu ausgehandelt werden.

Griechenland würde nur noch Zug um Zug seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen gestalten können

Das ist sicherlich schmerzhaft, aber dürfte die Konsolidierung der Auslandsverschuldung beschleunigen. Wer nichts mehr auf Kredit kaufen kann, der muss eben mit dem auskommen was er einnimmt. Wenn zuletzt die Bereitschaft hierzu in Griechenland erlahmt ist, jetzt gäbe es keinen Ausweg mehr. Umgekehrt würden alle die weiterhin an Wirtschaftsbeziehungen mit Griechenland interessiert sind, sich engagieren müssen, wie sie dies unter diesen Rahmenbedingungen hinkriegen wollen. Griechenland ist ja nicht das erste Land und hat selbst langjährige Erfahrungen wie man sich durch eine solch prekäre Lage durchwurstelt.

Wer bilateral eine Kreditbereitschaft zeigt, kann dies ja unter den gegebenen Verhältnissen auch weiterhin tun.

Zahlungen des Staates an seine Bürger

Beispiele für zahlungsunfähige Staaten sogar nur Bundesstaaten in den USA gibt es ja reichlich. Man könnte eine Art Notgeld einführen. Man könnte ja Arnold Schwarzenegger als Berater einstellen. Der weiß wie man sowas macht.

Euro oder Drachme?

Da Griechenland ja nun bereits pleite ist, kann man sich jetzt auch genau überlegen, ob man aus der Eurozone austritt und wieder die Drachme einführt und, um sofort wieder eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, deutlich gegenüber dem Euro abwertet. Das Land hätte hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum endlich wieder festen Boden unter den Füßen. Man kann die Kosten mit den international möglichen Preisen anpassen ohne den dornigen Weg des Kürzens von Löhnen und Gehältern oder Renten durchsetzen zu müssen. Weil Importe drastisch teurer werden, muss man sich auf die eigenen Produktionsmöglichkeiten besinnen. Ein heilsamer Prozess. Man würde die Ökonomie endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Also Packens wir an. Griechenland wird auch mit einer ungeordneten Staatspleite harte Jahre vor sich haben, aber der Weg wird nach zwei bis drei Jahren wieder nach oben führen. Die Agonie der Rettungsschirme, die nichts fundamental lösen und nur den Schuldenberg größer werden lassen, würde überwunden. Es ist vielleicht kein Zufalls, das Papandreou den Verteidigungsminister Venizelos zum neuen Finanzminister ernannt hat, zeigt er ist zum Kampf bereit. Der Krieg gegen die Pleite ist eben mit den üblichen Mitteln nicht zu gewinnen.