Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Obama droht mit einer Fasttrack-Ermächtigung für Handelsabkommen im US-Kongress zu scheitern

Der Versuch der Obama-Administration eine Ermächtigung durch den US-Kongress, eine sogenannte Trade Promotion Authority(TPA), ein sogenanntes Fasttrack für die Verabschiedung durch den US-Kongress zu erhalten, droht dort zu scheitern. Eine solche Regelung wäre notwendig um zu einem schnellen Abschluss von Handelsabkommen wie TPP oder auch TTIP seitens des US-Kongresses zu kommen. Im Zuge einer solchen Ermächtigung würde der Kongress nur mit Ja oder Nein zu den von der Regierung vorgelegten Abkommen abstimmen können. Änderungsanträge und Ergänzungen, d.h. sogenannte Amendments, wären dann nicht mehr möglich.

Bereits im US-Senat stellten sich bereits jetzt große Teile der demokratischen Senatoren gegen ein solches Ermächtigungsabkommen. Mittels sogenanntem Filibuster wurde durch demokratische Senatoren eine Entscheidung darüber ein TPA um 24 Stunden vertagt. Die Entscheidung zunächst zusätzlich vertagen und auch die republikanische Mehrheit im Senat akzeptierte die Forderung der demokratischen Senatoren, dass bevor ein TPA erneut zur Abstimmung gestellt werden könnte, eine Reihe von vorherigen Amendments zum Schutz von Arbeitnehmerrechten vor unerwünschten Folgen einer Handelsliberalisierung, die Streichung von Schutzzöllen und dem Vorwurf der Wechselkursmanipulation vorher in den Antrag des TPA mit aufgenommen werden müssen.

Insbesondere Elisabeth Warren , die demokratische Senatorin aus Massachusetts, die sich immer mehr zur Gegenspielerin von Hillary Clinton bei der Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten mausert, kritisiert vehement die Form der Geheimverhandlungen, die bei der Erarbeitung der beiden Handelsabkommen, die Öffentlichkeit von der Mitgestaltung und Information ausschließt. Damit zeigt sich, dass analog zur Debatte in Europa dieselben Bedenken gegen die Verhandlungsführung insbesondere hier bei TTIP geltend gemacht werden. Gleichfalls heftig umstritten im US-Kongress ist der dispute-resolution mechanism (ISDS ) bei der Frage des Investitionsschutzes, der auch in Europa heftig kritisiert wird. Wie in Europa gibt es auch in den USA Befürchtungen, dass am Ende damit insbesondere gesetzliche Regulierung zu den Finanzmärkten in den USA ausgehebelt werden könnten und damit eine Paralleljustiz außerhalb der Kontrolle des US-Kongresses sich etablieren würde.
Im US-Repräsentantenhaus dürfte der Widerstand gegen ein TPA noch heftiger ausfallen. Neben rund 60 Republikanern sind etwa 190 Demokraten, die als Gegner der derzeitigen Strategie der US-Administration erkennbar geworden, könnte weitere sich dieser bipartisan Opposition im US-Repräsentantenhaus anschließen. Von den 435 Mitgliedern im US-Repräsentantenhaus würde man ja für eine einfache Mehrheit zumindest 218 Stimmen benötigen. Man will sich auch dort nicht durch ein TPA für Obama entmachten lassen und dem US-Präsidenten freie Bahn für Handelsabkommen zubilligen, die jedweder nachträglicher Korrektur nicht mehr zugänglich sind.

Mithin droht mit dem Scheitern eines TPA auch der mögliche Abschluss solcher Abkommen außerhalb der jetzigen Präsidentschaft von Obama zu rücken, denn es ist kaum vorstellbar, dass mit dem beginnenden Vorwahlkampf der Obama noch erfolgreich ein TPP oder sogar TTIP durch den US-Kongress bringen könnte. Obama wäre eben dann doch als lame duck bereits jetzt vor dem Ende seiner Amtszeit gescheitert. Da dürften auch Appelle wie zuletzt von Seiten der Bundesregierung insbesondere der Kanzlerin , Siegmar Gabriel und zwei seiner Paladine Machnig und Asmussen nichts daran ändern können. Der EU-Kommission droht ihr US-Partner vorläufig abhanden zu kommen.

Vor der Transferunion in der EU?

Jetzt geht es in den kommenden Wochen um die Frage Transferunion oder nicht? Merkel hat das Datum genannt. Am 23. September ist die Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag. Trotz interner Widerstände in der schwarz-gelben Koalition wird Merkel alles daran setzen die Beschlüsse von Brüssel, die de facto eine Transferunion beinhalten umzusetzen. Koste es was es wolle. Merkel will Geschichte schreiben.

Der Karolingische Block

Wie sieht das Drehbuch aus? Es soll neben der Transferunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung für die Eurozone entstehen. Darauf hat sich Merkel bereits mit Sarkozy verständigt. Griechenland ist nur der Vorwand. Merkel will jetzt eine Zentralregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen etablieren. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Das Argument ist einmal die Rettung des Euro bzw. Eurozone und jetzt eben auch die Überwindung der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise. Mit der avisierten Wirtschaft- und Finanzregierung soll den einzelnen Mitgliedsländern die Autonomie in der Haushaltführung genommen werden. Im Prinzip haben sich zukünftig solange der karolingische Block aus Deutschland und Frankreich Bestand hat, alle anderen dem unterzuordnen. De facto läuft es bereits jetzt so, dass sich zunächst Merkel und Sarkozy verständigen und die anderen Länderchefs es ab zunicken haben. Die Länder die derzeit mit ihrer Schuldenkrise zu kämpfen haben, haben sowieso keine andere Wahl.

Mit der Vergemeinschaftung der Staatschuldenhaftung für alle Länder der Eurozone geht zweierlei einher. Zum einen wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die quasi die Exekutivgewalt für die Durchführung der Beschlüsse auf der Ebene der Eurozone übernimmt. Man kann sogar so weit gehen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist sich auf Landesebene der einzelnen Mitgliedsländer zu verschulden. Die Schuldenverwaltung wird zentralisiert und über Eurobonds finanziert. Der Clou dabei ist, dass es wohl keine echte Abstimmung darüber in den Landeparlamenten der einzelnen Mitgliedsländer geben wird. Der Termin am 23. September 2011 macht es schon klar, das Ganze wird eine reine Feigenblattveranstaltung.

Griechenland ist nur der Vorwand zur Ermächtigung

Der zweite Rettungsschirm für Griechenland dient für diese grundlegende Veränderung der Konstitution der Eurozone als Vorwand. Für ihren Europäischen Traum ist Merkel auch bereits den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik zu opfern. Wenn deswegen bei uns die Zinsen steigen, die Staatsschulden auch aus dem Ruder laufen, die Schuldenbremse wird es durch drastische Kürzungen der Ausgaben insbesondere auch bei den Sozialleistungen schon richten. Offen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auf eine Zustimmung in den Bevölkerungen der verschiedenen Länder stößt. Kann dieser Durchmarsch zu einer nachhaltig stabilen Union führen oder treiben die Widersprüche das Ganze am Ende noch rascher als jetzt auseinander? Merkel ist halt Hasardeurin und lässt es darauf ankommen. Wie heißt es doch so schön bei ihr: Diese Lösung ist alternativlos. Warten wir es ab.

Griechenland: EU-Länder einigen sich auf ESM-Krisenfond

rüher hieß es immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Offenbar ist die Debatte um die freiwillige Beteiligung privater Anleger im EcoFin-Rat ergebnislos verlaufen. Was macht man dann? Man klammert das Problem aus. Die ursprünglich erhofften 31 Milliarden Euro, die nach Schäubles Vorstellungen aufgebracht werden sollten, werden wohl auf freiwilliger Basis nicht zustande kommen. Nun hat man sich auf einen weiteren faulen Kompromiss geeinigt.

Statt der ursprüngliche 120 Mrd. Euro des Rettungspakets II fällt dieses nun etwas bescheidener aus, 80 Mrd. Euro eben. [1] Schäuble kann verkünden, dass er sich durchgesetzt hat und nicht die volle Summe hat übernehmen müssen, die Franzosen können für sich reklamieren, dass sie eine Verpflichtung zur Beteiligung privater Anleger verhindert haben.

Jetzt wird das ganze Griechenland-Problem im ESM versteckt. Eigentlich brauchte man derzeit unmittelbar ja für Griechenland keine 120 Milliarden Euro. Es ging ja nur um die Anschlussfinanzierung für die Jahre 2013 folgende. Das Ganze war also eine Vorsorge und gleichzeitig der Versuch zusätzliche Mittel für diese Zeit zu mobilisieren falls die bisher beschlossene Summe des ESM für weitere Krisenfälle nicht ausreichen sollte. Jetzt muss man sich eben darauf einstellen, dass der ESM für die Anschlussfinanzierung der Griechen ab 2013 in Anspruch genommen werden muss. Sollte es wegen Irland, Portugal oder Spanien zusätzlichen Finanzierungsbedarf geben, dann muss man eben später nachbessern. Damit hofft man nun das Ganze vom Tisch kriegen zu können.

EcoFin-Rat eine Art von Wirtschaftsregierung?

Man hat ja immer wieder behauptet der EcoFin-Rat unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker könne so etwas wie eine Wirtschaftsregierung für Europa darstellen. Dabei erweist sich immer mehr, dass dort keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Finanzmarktreform ist man dort ebenfalls gescheitert. Ob Transaktionsteuer oder jetzt wieder bei der Umschuldung Griechenlands, heraus kommt Murks oder Garnichts. Die Müdigkeit der Europäer mit ihren Institutionen beruht ja nicht zuletzt darauf, dass durch die Möglichkeit des Blockierens von grundlegenden Reformen nur faule Kompromisse zustande kommen können. Dieses Patchwork aus eigentlich nur immer wieder Notlösungen schwächt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unter Krisen die derzeit nachhaltige Lösungen und Reformen voran bringen zu können. Kein Wunder, dass es dann immer mehr Alleingänge gibt in einer Europäischen Union der Selbstblockaden.

[1] „Nach monatelangen Debatten einigen sich die EU-Finanzminister auf einen neuen Krisenfonds für finanzschwache Euroländer. Der dauerhafte Krisenmechanismus soll laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro haben und 2013 eingerichtet werden.“ http://www.n-tv.de/

Wenig Stress mit Stresstest der Banken

Alle Jahre wieder wird jetzt von der Europäischen Finanzaufsicht (EBA) ein Stresstest der derzeit 90 wichtigsten Banken in der EU durchgeführt. Bereits im letzten Jahr wurde der damalige Test als vergleichsweise harmlos mit den tatsächlich bestehenden potentiellen Risiken von der Mehrzahl der Beobachter am Finanzmarkt eingestuft. Damals bestanden sieben Banken den Test nicht. Sie wurden daher aufgefordert ihre Kernkapitalquote entsprechend zu erhöhen. Jetzt sind es erneut acht Banken, die durchgefallen sind. Auch hier gilt wieder die Aufforderung an die Banken ihre Kernkapitalquote  anzuheben. Dabei ist dies nicht eine verbindliche Vorgabe, die innerhalb gesetzter Fristen zu erfolgen hat, sondern gilt mehr als eine Empfehlung. Ein Verlust der Banklizenz droht den durchgefallenen Instituten jedenfalls nicht.

Staatspleite nicht vorgesehen

Erneut wurden mögliche Szenarien wie eine Staatspleite Griechenlands oder anderer Mitgliedsländer der EU nicht in das zugrundgelegte Szenario einbezogen. Mithin verschließt man vor dieser realen Möglichkeit einfach die Augen. Es darf nicht sein, was nicht sein darf, lautet hier die Devise. Ähnlich geht man ja auch beim Stresstest der AKW in der EU vor. Was potentiell zu teuer werden könnte, wird einfach ex definitione aus dem Krisenszenario ausgeschlossen. Mithin sind diese Stresstests einfach Stresstests light. Auch hier werden nur unverbindliche Ergebnisse produziert. Kein AKW wird deswegen stillgelegt werden.

So sind die spanischen Banken und Sparkassen, von denen sechs durch den Stresstest fielen, entschlossen sich nicht um eine notwendige Erhöhung ihrer Kernkapitalquote zu bemühen. Man vertritt einfach die Auffassung, dass man bei Änderung der Definition ja genügend Eigenkapital besäße. Ebenso reagiert die deutsche Helaba. Alles eine Frage der Definition. Wenn man die Regeln nur entsprechend ändert, dann bestehen wir halt auch den Stresstest. So ist das. Post hoc ergo propter hoc. Wir basteln uns unseren Stresstest selber.

Mithin bleibt die ganze Veranstaltung ein Muster ohne Wert. Sie schaffen noch nicht einmal das erhoffte Vertrauen in der Öffentlichkeit. Man fürchtet so sehr die Transparenz über die potentiellen Risiken der einzelnen Geldinstitute, dass man auf die Veröffentlichung der Ergebnisse verzichten möchte. Merke du sollst nicht merken, wie es um einzelne Banken steht. Sicherheitshalber garantiert unsere Kanzlerin noch schnell erneut sämtliche Spareinlagen in Deutschland. Kann ja nicht schaden. Sicher ist sicher bzw. totsicher.

Brauchen wir einen Europäischen Zentralstaat?

In der Debatte um Wege aus der Eurokrise wird immer wieder betont, dass die Lösung darin bestünde jetzt endlich einen europäischen Zentralstaat zu etablieren mit einem zentralen Finanzministerium als Kern. Jean-Claude Trichet hat diese Idee bei der Verleihung des Karl-Preises in Aachen seinen Segen erteilt. Dumm nur ist, dass wenn man jenseits des Atlantiks hinschaut, die USA mindestens das gleiche Problem mit einer ausufernden Staatsverschuldung haben. Die USA liegen mit einer Staatsschuldenquote nahe 100% des Bruttoinlandsprodukts und Defizitquoten von voraussichtlich 9,2% im Länderranking ziemlich weit vorn. Offenbar hat es der Zentralstaat dort auch nicht gerichtet, die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Also kann die Zentralstaatslösung nicht der deus ex machina sein.

Transferunion die Lösung?

Der eigentliche Hintergedanke der Zentralstaatlösung ist ja immer wieder, dass es dann einen Bailout der hoch verschuldeten Länder durch die weniger verschuldeten geben könnte. Man hätte dann quasi einen Rechtsanspruch auf einen Bailout. Dass sich die Geberländer innerhalb der Eurozone auf einen solchen Deal nicht einlassen wollen, kann niemanden verwundern. Damit würden keinerlei durchgreifende Reformen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Krisenländern mehr stattfinden. Die anderen kommen ja für die eigenen Schulden auf. Man muss nur einmal auf den Länderfinanzausgleich in Deutschland schauen, dass es auch dort zu einer Verfestigung der Geber-Nehmerländer-Beziehung gekommen ist. Die Reform des Länderfinanzausgleichs dient ja genau dem Ziel hier die Fehlanreize zu fiskalischer Disziplinlosigkeit abzubauen. Während der Länderfinanzausgleich noch in Deutschland über längerer Zeit funktionieren konnte, die Summen, die dort zwischen den Ländern flossen waren noch moderat, würde dies bei Übertragung auf die Ebene der Eurozone schnell unbeherrschbar. Die Summen, die zwischen den Geber- und Nehmerländer fließen würden die Unterstützung in den Geberländer sehr rasch zusammenbrechen lassen. Eine Transferunion funktioniert nur, wenn es um Summen geht, die als akzeptabel in denjenigen Ländern gelten, die man für wohltätige Zwecke aufzuwenden bereit ist. Empirische Studien sehen da einen Bereich um 5% als obere Schranke an.

Die EU war ja dementsprechend bereits als eine solche moderate Transferunion konstituiert worden. Über Struktur-, Regional-, Sozial– und Kohäsionsfonds und in der Agrarpolitik wurden schon erhebliche Summen zwischen den Mitgliedsländern transferiert. Die EU ist zu einem großen Teil schon eine Subventions- und Transfergemeinschaft. Der größte Teil des EU-Haushalts geht genau für diese Zwecke drauf. Es ist auch der ständige Streitpunkt über die Finanzaustattung der EU. Je größer die EU geworden ist, in dem sie wirtschaftlich schwache Länder aufnahm, desto größer wird tendenziell der Transferbedarf in diese. Nicht zuletzt stößt die EU-Erweiterung schon allein aus diesen Gründen an die Grenze des wirtschaftlich verkraftbaren. Man denke nur an die Frage des Beitritts der Ukraine oder der Türkei.

Von den hehren Zielen einer Europäischen Gemeinschaft in der alle Bürger gleiche Lebenschancen und Lebensverhältnisse haben werden, sind wir weit entfernt. Je größer die Zahl der Empfängerländer in der EU oder der Eurozone wird, desto schwieriger wird es den Transfermechanismus zu begrenzen. Es finden sich dann immer Mehrheiten in der Kommission und im Europäischen Parlament, die die wenigen reichen Länder bei Abstimmungen majorisieren. Das ist auch einer der Gründe warum man sich heftig gegen die Einführung einer eigenständigen Steuerhoheit der EU stemmt. Würde es möglich sein z.B. die Mehrsteuer in der EU ohne Veto der Mitgliedsstaaten anzuheben, um mehr Geld in die Kassen der EU zu spülen oder auch jetzt eine Transaktionssteuer wie von Baroso vorgeschlagen, dann hätte man einen Weg freigeschaufelt auf dem man je nach Bedarf zusätzlich Finanzmittel für die EU sich verschaffen könnte. Das Ergebnis wäre absehbar. Mithin steht hinter der ganzen Debatte ein Verteilungskampf.

Zentralstaat funktioniert nur bei ausreichender Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse

So wenig eine Währungsunion wie die Eurozone funktionstüchtig ist, wenn die Inflations-, Finanz- und Lohnpolitik statt in Richtung Konvergenz durch eine fortschreitende Divergenz gekennzeichnet ist, so wenig wird ein Europäischer Zentralstaat funktionieren, der über Jahrzehnte hauptsächlich damit beschäftigt ist den Transfer von reichen Regionen in die armen an der Peripherie zu transferieren. Ein solcher Schritt würde nur den Zerfall der EU und Eurozone beschleunigen. Eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bei den derzeit bestehenden Disparitäten und Divergenzen wäre ein Phyrrussieg für die Gemeinschaft. Man zöge die falschen Lehren aus der Krise der Eurozone.

Europa-Reise: Wen Jiabaos Wundertüte

Wen Jiabao hat mit einer riesigen Delegation, 13 Minister und hunderte von chinesischen Wirtschaftsführern drei Länder der EU bereist. In Berlin fand sogar eine gemeinsame Kabinettssitzung zwischen dem chinesischen und dem Bundeskabinett statt. Ein bisher einmaliger Vorgang. Ungarn, Großbritannien und Deutschland standen auf seiner Liste.

Der reiche Onkel aus China

Früher war ein Stereotyp, dass vom reichen Onkel aus Amerika gesprochen wurde. So tauchte auch zuletzt Warren Buffet mit Taschen voller Geld in Europa auf und wollte in Europa auf Shopping-Tour gehen. Jetzt sind es die reichen Onkel aus China, die hier nach Anlagemöglichkeiten für ihre Milliardenvermögen suchen. Europa befindet sich derzeit – Deutschland einmal ausgenommen – in einer Krise. Da muss doch – in Griechenland und Portugal ist dies bereits geschehen – ein Schnäppchen zu machen sein. Jetzt sind Ungarn, Großbritannien und Deutschland dran.

·        Ungarn

Ungarn steht für einen möglichen Hub in Osteuropa. China ist bestrebt auch in dieser Region stärker Fuß zu fassen. Auch Häfen am Schwarzen Meer stehen auf der Wunschliste der Chinesen. Wegen der Finanzprobleme Ungarns kann man hier auch günstige Konditionen aushandeln. Schließlich müssen auch die Ungarn nach jedem Strohhalm greifen, der ihnen hingehalten wird. Die Chinesen sind im Gegenzug bereit ungarische Staatsanleihen aufzukaufen.

·        Großbritannien

Großbritannien hinkt im Handel mit China gegenüber Deutschland noch weit zurück. Daher ist es besonders an einer Ausweitung des Handels mit China derzeit interessiert. Schließlich klafft in der Leistungsbilanz Großbritanniens ein riesiges Loch. Ob man bei einer Ausweitung des Handels mit China dieses abbauen kann, darf bezweifelt werden. So war auch die erste Station in Großbritannien nicht London, sondern Birmingham. Dort nahm Wen Jiabao an der Vorstellung des neuen MG von Rover teil. Rover und MG wurden zuvor von den Chinesen übernommen. Zuvor hatte sich BMW bei einer Übernahme heftig die Finger verbrannt und Milliarden Verluste hinnehmen müssen. Jetzt versuchen die Chinesen mit neuen Modellen im europäischen Markt Fuß zu fassen. Neben den britischen Herstellern wurden auch bereits Volvo von Geely übernommen. Saab könnte demnächst folgen. Die chinesischen Hersteller wollen vom know-how der europäischen Firmen, deren Patente sowie Markenimage profitieren. Wie viel der Produktion und Wertschöpfung dann am Ende in Europa verbleibt ist eine offene Frage. Bisher ist das größte Defizit chinesischer Automobilhersteller, dass sie in der Sicherheitstechnik den anderen internationalen Herstellern deutlich hinterherhinken. Insbesondere durch die Übernahme der Schweden gelingt ihnen jetzt ein relativ kostengünstiger Zugang zu diesen Technologien.

China möchte auch in Großbritannien seine Hochgeschwindigkeitszüge exportieren. Des Weiteren benötigt China dringend moderne Triebwerkstechnologie für Verkehrsflugzeuge, die Rolls Royce derzeit insbesondere für Airbus baut. Man möchte ja demnächst Boeing und Airbus mit einer Eigenentwicklung von Comac Konkurrenz machen. Mithin treten die Chinesen keineswegs als Wohltäter in Europa auf, die leichtfertig ihr Geld hier investieren. Man hat stattdessen ganz klare strategische Ziele.

·        Deutschland

Last but not least ist Deutschland bereits jetzt Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Von daher wundert es nicht, wenn hier der Aufenthalt besonders repräsentativ ausfiel. So wurden bei seinem Besuch jetzt Verträge in einer Höhe von über 10 Mrd. Euro unterzeichnet. Da der Luftverkehr wie auch die anderen Transportbereiche in China boomt, wurden auch Bestellungen für den Airbus 320, der zum Teil auch in Deutschland produziert wird, unterzeichnet. Laut Preisliste hat der Gesamtauftrag ein Volumen von etwa 7,5 Mrd. Dollar. Allerdings sind zweistellige Prozentrabatte in der Branche üblich. Allerdings sollte man nicht glauben, dass diese Aufträge von 88 Maschinen automatisch alle in Europa gefertigt werden. Bereits jetzt werden nahe Beijing von Airbus vier Maschinen des Typs 320 dort gebaut. Darüber hinaus ist man auch an Militärtechnologie aus Europa sehr interessiert. Bisher stehen dem Embargos entgegen, die China gerne gelockert sehen möchte. Würden diese gelockert winken weitere Aufträge aus China. Auch Verträge mit VW und Daimler die jetzt unterzeichnet wurden, dienen vorrangig dem Aufbau von Produktionskapazitäten dieser Hersteller in China. Nur indirekt könnten die Produktionsstätten in Deutschland als Zulieferer davon profitieren. Deshalb sagt die Summe des gesamten Auftragsvolumens wenig über den in Deutschland verbleibenden Wertschöpfungsanteil aus. Ebenfalls muss China dringend aufgrund der Engpässe in seiner Energieversorgung Kraftwerkskapazitäten ausbauen. Siemens ist hier ein wichtiger Partner, der jetzt erneut mit Aufträgen eingedeckt wurde. Aber auch hier geht es um Technologietransfer. Wie beim Drei-Schluchten-Damm, bei der auch Siemens die Turbinen mit bauen durfte, war es das Ziel der Chinesen das know-how dabei zu erlernen. Der Wasserkraft kommt in der zukünftigen chinesischen Energieversorgung eine Schlüsselrolle zu. Eebenfalls könnte man bei der Errichtung großer Windkraftanlagen  und Smart-Grids vom know-how von Siemens profitieren. Auch hier wird oftmals die Errichtung von Produktionsstätten in China gefordert, um den Technologietransfer zu forcieren. Das Paket wurde noch durch Abkommen zur Elektromobilität und zur Zusammenarbeit mit Mittelständlern aus Deutschland (hidden champions), die weltweit führend in bestimmten technologischen Nischenmärkten sind, abgerundet. Außer den Aufträgen für deutsche Großkonzerne wurden auch noch weitere Projekte vereinbart. Deutschland und China verständigten sich unter anderem auf die Gründung einer Plattform Elektromobilität, die Einrichtung von Anlaufstellen für Unternehmer in China und die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz. Auch mehrere Mittelständler vereinbarten eine engere Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern.

Summa sumarum sollte man sich keinerlei Illusionen darüber machen, dass China hier war um Geschenke zu verteilen. Die Chinesen sind harte Geschäftsleute, die ihren langfristigen strategischen Vorteil im Auge haben. Sowohl die Auftragssummen wie auch die in Aussicht gestellte Verdopplung des bilateralen Handels mit China auf 200 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015 bedeuten ja nicht, dass die deutsche Wirtschaft davon nachhaltig profitieren muss. Bereits jetzt hat Deutschland mit China ein Handelsbilanzdefizit. Das könnte im Zuge der Verdopplung des Handelsvolumens noch deutlich sich ausweiten. Von daher wundert es nicht, wenn eine n-tv Umfrage hinsichtlich der Befürchtungen über eine zu große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China eine überwältigende Zustimmung unter den Anrufern fand. 83% waren besorgt und nur 17% sahen darin kein Problem.

Hohe Wachsamkeit ist daher in den Wirtschaftsbeziehungen mit China angesagt sonst ziehen sie uns über den Tisch.

Ein Szenario für die Marshall-Pläne für Griechenland, Nordafrika oder den ganzen Mittelmeerraum

Nachdem das Rettungspaket II für Griechenland mehr oder weniger beerdigt worden ist, könnte man ja das Ganze als Marshall-Plan für Griechenland, Nordafrika oder den ganzen Mittelmeerraum wieder neu aus der Taufe heben. Wie ein Drehbuchschreiber auf Wunsch des Regisseurs und der Produzenten das Drehbuch ständig umschreiben muss, so wird jetzt vielleicht ein neuer Anlauf genommen, um Geld in dreistelliger Milliardenhöhe in die Region zu pumpen. Nachdem auch in Deutschland die Oppositionsparteien die Idee eines Marshall-Plans attraktiv findet, auch wenn da wohl ein historisches Missverständnis vorliegt, könnte man ein groß angelegtes Investitionsförderprogramm möglichst in dreistelliger Höhe – Stichwort Ausbau der Infrastruktur und Energiewende – inszenieren. Alle würden vermutlich Hurra schreien. Jetzt kommt endlich ein positiver Impuls als nur das Mantra sparen, sparen, sparen.

Was steckt dahinter?

Die Konjunktur weltweit kühlt sich ab. Sie könnte sogar richtig heftig einbrechen, wenn es zu einer erneuten größeren Finanzkrise kommt. Da eigentlich alle größeren Wirtschaftsräume mit erheblichen Problemen  zu kämpfen haben, die USA sind überschuldet und drohen in die Stagflation abzudriften, die Europäer sind ebenfalls bis zur Halskrause in Staatsverschuldungen aber auch in weiteren Problemen fauler Kredite im Finanzsektor eingedeckt, in Asien ist Japan durch die dreifache Katastrophe von Erdbeben-Tsunami-Super-Gau schwer angeschlagen und China kriegt seine Bubble-Economy nicht unter Kontrolle und leidet unter massiven Umweltkatastrophen. Mithin braucht wie in der Chaostheorie bekannt nur eines Schmetterlingsflügelschlags und das ganze fragile Gebilde einer völlig unzureichend regulierten und hochgradig globalisierten Weltwirtschaft könnte in einen Kollaps hineinsteuern.

Was wäre zu tun?

Man braucht unbedingt neue positive Wachstumsimpulse. Die Energiewende in Deutschland wäre so etwas, was für die laufende Dekade Wachstum, generieren könnte. Schließlich muss der Energiesektor umgebaut werden. Das führt zu erheblichen Neuinvestitionen in erneuerbare Energietechnik, vorübergehend auch in traditionelle Energietechnik wie Gas-Kraftwerke mit Strom-Wärmekopplung. Aber das reicht natürlich für die exportlastige deutsche Wirtschaft nicht aus. Es wäre daher sehr attraktiv, wenn es gelänge jetzt auch noch ein Multimilliardenprogramm für den Umbau der Wirtschaften des Mittelmeerraums zu initiieren. Natürlich würde das alles wieder auf Pump geschehen. Aber zumindest würde die Hoffnung bestehen, dass danach durch die Investitionen die Wirtschaften der Region besser dastehen als bisher. Da Deutschland als Exportweltmeister bei Investitionsgütern hier bereits in der Auf- und Ausbauphase reichlich mit Aufträgen aus diesem Programm eingedeckt werden könnte, würde insbesondere die deutsche Industrie nicht abstürzen, wie dies nach der Lehmann-Pleite bereits erlebt hat.

Man könnte so auch die daran beteiligten Länder an sich binden. Schließlich hat man ja etwas anzubieten. Die Vision eines Ausbaus und Umbaus des Mittelmeerraums kreist ja schon seit langem in den Köpfen auch der französischen Staatslenker. Sie konnten sich jedoch vorher nicht gegen die Deutschen durchsetzen, denen die Osterweiterung wichtiger war. Jetzt könnte insbesondere im Gefolge des arabischen Frühlings die Stunde für eine solch Entwicklung gekommen sein. Geld geistert ja genug in der Welt herum, es findet jedoch zu wenig produktive Anlagemöglichkeiten. Man verzockt es lieber in dubiosen Derivategeschäften oder Immobilienspekulationen. Das das auf Dauer auch nicht die profitabelste Lösung ist, dämmert auch den größten Zockern.

Selbst China zeigt deutliches Interesse

China befindet sich derzeit auch in der Zwickmühle. Man kann die Binnennachfrage nicht weiter anheizen. Die Inflation hat schon ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Andere Länder mit dem Export billiger Waren zu ertränken erweist sich zunehmend auch nicht mehr als langfristig sinnvolle Wachstumsstrategie. Man will ja hinsichtlich der Entwicklung mit den weiter entwickelten Ländern aufschließen, d.h. man muss in modernere Technologien insbesondere auch im Bereich Energie und Umwelt investieren. Dazu braucht man know-how aus dem Westen (USA und Europa) oder auch Japan. Man verfügt jedoch weiterhin über die Fähigkeit bei entsprechender Kooperation zu unschlagbar günstigen Produktionskosten die Massenfertigung in China voranzutreiben. Ein gutes Beispiel ist die Fertigung von Solarzellen. Hier kann man mit deutlichen Preisunterbietungen die internationale Konkurrenz gewaltig unter Druck setzten.

China könnte sich daher vermutlich gut vorstellen, dass man einen Teil seiner Niedriglohnproduktion auch nach dem Mittelmeerraum verlagert, da man dort auch näher an den Märkten ist, wo diese Produkte auch abgesetzt werden sollen. Wegen der sich auch in China abzeichnenden Entwicklung eines Fachkräftemangels an schlecht bezahlten Arbeitskräften, könnte man dem Lohndruck durch Auslagerung in andere Billiglohnländer begegnen. Upgrading der eigenen Wirtschaft und Outsourcing der für China zunehmend unattraktiven Wertschöpfungsketten in andere Regionen der Welt, ist für China der Weg zur nächsten Stufe seiner Wirtschaftsentwicklung.

Desertec als Vision

Ein Linchpin in dieser ganzen Vision könnte das Desertec-Projekt werden. Schließlich hat man ja seit Jahren die Pläne hierzu ausgearbeitet. Gelänge es die Region dauerhaft zu befrieden, dann könnten mit multimilliarden Solarkraftwerke in die nordafrikanische Wüste gesetzt werden. Die Kombination aus Stromerzeugung und Generierung von Wasserstoff oder Methan als Energiespeicher könnte einen  Ausweg aus der sich abzeichnenden Energiekrise und globalen Erwärmung bieten. So wäre jedenfalls die storyline. Damit könnten dann Turbulenzen in anderen Teilen der Welt z.B. in den USA besser abgefedert werden.

Das ist derzeit noch eine Spekulation

Sicherlich bleibt dieses alles nur zunächst eine Vision für einen Ausweg aus einer immer mehr wahrscheinlich werdenden Weltwirtschaftskrise. In der Kombination einer europäisch-asiatischen Allianz mit Deutschland und China als jeweilige Führungsmächte könnte sie jedoch Gestalt annehmen. Derzeit fehlt es an alternativen Entwürfen, um die wirtschaftliche Entwicklung in eine deutlich andere Richtung zu lenken. Also schauen wir mal, was davon sich möglicherweise in den kommenden Monaten materialisiert.

Marshall-Plan für Griechenland?

Das Schlagwort Marshall-Plan macht derzeit in der Debatte um Griechenland insbesondere in Deutschland die Runde. Als positiv besetztes Schlagwort – schließlich trug er zum Wideraufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa bei – möchte man jetzt neue Finanzmittel mobilisieren, die Investitionen insbesondere jetzt in Griechenland fördern sollen. Den wenigsten dürfte der Marshall-Plan, der im Jahr 1948 verabschiedet wurde, noch geläufig sein. Was also war der Marshall-Plan?

Das historische Vorbild Marshall-Plan

Er bestand aus Finanzhilfen, die auch in Form von Rohstoffen, Waren und insbesondere auch Lebensmitteln an eine Reihe von Ländern in Europa von den USA vergeben wurden. Ziel war es den Wiederaufbau in West- und Südeuropa zu beschleunigen. Das Volumen nahm sich vergleichsweise bescheiden aus. Es betrug insgesamt 13,1 Mill. US-Dollar, die nach heutigem inflationsbereinigtem Stand etwa 75 Mill. Euro entsprechen. Die Laufzeit des Programms betrug vier Jahre (1948-1951). Dabei standen drei Ziele im Vordergrund.

·        Die USA waren während des zweiten Weltkriegs einer der größten Lieferanten auch an die mit ihnen verbündeten Mächte in Europa einschließlich der Sowjetunion gewesen. Mit dem Kriegsende drohte eine gewaltige Überproduktion in den USA. Durch die Umstellung der Kriegsproduktion auf eine Friedenproduktion (Stichwort: Schwerter zu Pflugscharen) konnte nicht ohne weiteres ein ausreichender Absatz allein im amerikanischen Binnenmarkt sichergestellt werden. Neben der deutlichen Einkommenssteigerung der Bevölkerung in den USA, die dort die bekannte Konsumwelle auslöste, wurden die ausländischen Absatzmärkte durch dieses Kreditprogramm stabilisiert, die aufgrund ansonsten fehlender Zahlungsfähigkeit weggebrochen wären. Mithin diente der Marshall-Plan zuerst einmal den eigenen amerikanischen Wirtschaftsinteressen.

·        Die USA befürchteten, dass in dem sich zunehmend abzeichnenden Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA mit ihren jeweiligen Verbündeten es zu einer Ausbreitung kommunistischer Regime auch in Mittel-, West- und Südeuropa käme. Ziel war es also das Containment der kommunistischen Gefahr voranzutreiben.

·        Die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs immer noch prekäre Lebensmittelversorgung in Europa sicherzustellen. Da die USA als weltweit größter Agrarproduzent aufgrund der Mechanisierung der Landwirtschaft gewaltige Überschüsse produzierte, konnten diese jetzt nach Europa exportiert werden. Dadurch wurden die Preise in den USA stabilisiert und die Mangelversorgung in Europa abgebaut und damit sozialen Unruhen vorgebeugt.

Mithin war der Marshall-Plan damals alles andere als ein uneigennütziges Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Selbstverständlich waren die Menschen derjenigen Länder, die in den Genuss dieser kreditfinanzierten Hilfen kamen, am Ende auch dankbar, dass ihnen in ihrer Not geholfen wurde. Daran besteht kein Zweifel.

Nach Auslaufern des Programms wurden dann schrittweise aus den sich wieder erholenden Ländern diese Kredite auch getilgt. Nach Berechnungen von Barry Eichengreen, einem amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftshistoriker, hatte im Durchschnitt die Förderung durch den Marshall-Plan eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von etwa 0,5% zur Folge. Der Marshall-Plan war also für beide Seiten hilfreich aber auch kein Wunderheilmittel für den Wiederaufbau. Die Hauptlast musste in diesen Ländern doch aus eigener Kraft geleistet werden. Die größten Empfänger an Marshall-Plan-Hilfen waren Großbritannien mit rund 3,4 Mrd. US-Dollar, Frankreich mit rund 2,8 Mrd. US-Dollar und Deutschland mit rund 1,4 Mrd. US-Dollar. Auch Griechenland erhielt einen beachtlichen Teil von knapp 700 Mill. US-Dollar. In Griechenland gab es zu dieser Zeit eine starke kommunistische Bewegung, die auch durch die großzügige Wirtschaftshilfe der USA in Schach gehalten werden sollte. Griechenland wurde dann auch danach im Jahr 1952 in die Nato aufgenommen. Der Marshall-Plan war also Bestandteil eines wohldurchdachten Konzepts der amerikanischen Außenpolitik und keine Charity-Veranstaltung.

In Deutschland wurde das Programm über die 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt. Das ERP-Sondervermögen wurde auf die KfW übertragen und hat sich dort seither bis zum Jahr 2007 bereits zu einer stattlichen Summe von rund 12 Mrd. Euro vermehrt. Dieses Sondervermögen wurde durch den Bailout der IKB-Bank im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig aufgezehrt.

„Am 30. Juli 2007 übernahm die KfW, die an der IKB Deutsche Industriebank zu 38 % beteiligt und damit größter Einzelaktionär war, die Bereitstellungsverpflichtung der Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland Funding der IKB und ähnliche Investmentvehikel. Die Bereitstellung der Liquiditätslinie ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit einer direkten Verlustübernahme in gleicher Höhe. Das Investmentvolumen von „Rhineland Funding“ betrug nach Angaben der IKB per 31. März 2007 ca. 12,7 Milliarden Euro. Außerdem übernahm die KfW mögliche Verluste aus risikobehafteten Positionen der IKB-Bilanz im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro und stabilisierte durch diese Risikoentlastung der IKB den deutschen Bankenmarkt.“

Wie gewonnen so zerronnen. So schnell sind die Finanzmittel, die über knapp 60 Jahre in Deutschland aus dem ERP-Sondervermögen akkumuliert wurden mit einem Federstrich ausgelöscht worden. Soweit die kurze historische Betrachtung des Marshall-Plans.

Wunderwaffe Marshall-Plan im Falle Griechenlands?

Nachdem das Scheitern des Rettungspakets I  an Griechenland zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft offensichtlich geworden ist -Griechenland befindet sich statt in einem Wirtschaftsaufschwung in einer Stagflation – soll es jetzt ein speziell auf zusätzliche Investitionsförderung in Griechenland ausgerichtetes Finanzhilfeprogramm, eben kurz Marshall-Plan für Griechenland, richten. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben diese Idee – mehr ist es derzeit nicht – in die öffentliche Debatte geworfen.

Die deutsche Wirtschaft hat darauf positiv reagiert schließlich muss sie um drastische Exporteinbrüche in Griechenland fürchten. Unter dem Titel: Produktion nach Griechenland statt nach Asien verlagern wird in Focus-Money der Vorstandchef der Allianz, Michael Diekmann zitiert: Er  sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe): „Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten.“ Das Land dürfe nicht vom Kapitalmarkt abgekoppelt werden. Diekmann forderte: „Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan. Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern? Das würde den Griechen enorm helfen.“ Die Folgen eines Staatsbankrotts von Griechenland wären unbeherrschbar, so Diekmann. Dann drohe eine zweite Finanzkrise.“

Es ist zwar ein kleiner Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft, aber immerhin beträgt die Importquote Griechenlands 28,5% (2009). Bei sinkender Massenkaufkraft im Zuge der Sparpolitik der griechischen Regierung dürfte diese wohl ohne zusätzliche Hilfe noch deutlich weiter zurückgehen. Da würde ein Investitionsförderprogramm gekoppelt mit den Privatisierungen den Umbau der griechischen Wirtschaft als Niedriglohnstandort innerhalb der EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen. Wenn man dort kostengünstig investieren kann und auf billige Arbeitskräfte stößt, dann rechnet sich Griechenland als Standort in der globalen Wertschöpfungskette. Damit könnte man dann auch gleichzeitig die zu starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten wie beispielsweise China abbauen.

Mithin ist auch hier der Hintergedanke nicht so sehr den Griechen einen Gefallen zu tun, sondern die Chance in Griechenland zu nutzen, um Griechenland dauerhaft als Niedriglohnstandort für ausländische Unternehmen zu profilieren. Wenn es dafür noch staatliche Finanzmittel aus den EU-Mitgliedsländern gibt, umso besser. Interessant ist dabei zugleich, dass die Chinesen sich auch gleich noch einen Anteil am Hafen in Piräus gesichert haben. Mithin könnte man sich durchaus eine deutsch-chinesische Allianz vorstellen, die Griechenland entsprechend ihren Bedürfnissen in den globalen Wertschöpfungsketten seine Rolle als Niedriglohnland und Durchgang zu anderen europäischen Märkten zuweist. Klar das macht Sinn, aber die Griechen fürchten nicht ganz zu Unrecht um ihre Zukunft.

Ob Gregor Gysi, Jürgen Trittin oder Frank Walter Steinmeier oder auch Gewerkschaftvertreter sich dieser Zusammenhänge bewusst sind, wenn sie jetzt auch einen Marshall-Plan für Griechenland oder den ganzen Mittelmeerraum fordern?

http://www.net-tribune.de/nt/node/42321/news/Ein-Marshall-Plan-fuer-Griechenland

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13077588/Wir-brauchen-einen-Marshallplan-fuers-Mittelmeer.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article12600235/Steinmeier-fordert-Marshallplan-der-EU-fuer-Nordafrika.html

http://www.vodafonelive.de/cp/portal/magazin/politik/article/article.php?cn=&article=402645

http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/europaeischer-marshall-plan-fr-griechenland-004247

Griechenland: Papandreou übersteht Vertrauensfrage im Parlament

Vor kurzem wollte Papandreou noch zurücktreten, weil er vor dem wachsenden Widerstand auch in seiner eigenen sozialistischen Partei resignierte. Was ihn am Ende umgestimmt hat, bleibt unklar. Jedenfalls hat er sein Kabinettumgebildet, sich nochmals eine Rückendeckung aus Brüssel und Berlin geholt und jetzt die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Bleibt die Abstimmung über die Spargesetze in der kommenden Woche, die nochmals massive Privatisierungen, Steuererhöhungen und Kürzungen in Staatshaushalt beinhalten. Dann könnte die nächste Tranche aus dem, laufenden Hilfspaket der Troika im Juli wie geplant fließen.

Ende gut, Alles gut?

Man könnte glauben damit sei der Durchbruch gelungen und es könnte wieder Ruhe im Land eintreten. Das dürfte sich aber leicht als Irrtum erweisen. Schließlich ist es das Eine ein Gesetz zu verabschieden und es ist etwas anderes dieses auf praktisch zu implementieren. Das Parlament in Griechenland mag sich ja erschöpft in die Sommerpause verabschieden, aber jetzt muss in rasantem Tempo der Privatisierungsprozess in Gang gesetzt werden. Privatisierung hat zum einen unter den gegenwärtigen Umständen den Charakter eines Ausverkaufs. Schnäppchenjäger aus dem In- und Ausland werden Schlange stehen, um den einen oder anderen Schnitt für sich zu machen. Ob am Ende die geplanten 50 Mrd. Euro in den Bilanzen der Privatisierer stehen werden ist mehr als zweifelhaft. Helmut Kohl glaubte ja auch mal- naiv wie er in ökonomischen Dingen war, man könne die Wiedervereinigung allein aus den Privatisierungserlösen finanzieren. Er hatte sich gründlich getäuscht.

Hinzu kommt, dass es ja nicht einfach um einen Eigentümerwechsel geht. Schließlich sind zahlreiche dort Beschäftigte derzeit noch Staatsbedienstete dort – folgt man den Beispielen der anekdotischen Evidenz – durchaus gemessen an den im privaten Sektor üblichen Gehältern fürstlich besoldet und nicht gerade unter Leistungsstress stehend beschäftigt sind. Das dürfte im Zuge der Privatisierung wohl rasch der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt, dass es wohl ebenfalls einen drastischen Personalabbau geben wird.

All dies trägt sicherlich nicht zum sozialen Frieden des Landes bei. Ob notwendig oder nicht, hier werden zwangsläufig langandauernde Besitzstände von Belegschaften mehr oder weniger radikal beseitigt, friedlich geht das nicht. Wenn man einmal davon ausgeht, dass nicht nur die Oppositionsparteien in den letzten Jahren gesündigt haben, dürfte es auch die Parteianhänger der PASOK von Papandreou treffen, die über solche Posten im Staatsdienst versorgt worden sind. Es  dürften auch einige privatisierte Betriebe, wenn sie denn nicht als private Monopole weiterbestehen, ganz pleite gehen. Jedenfalls durfte die Arbeitslosigkeit unter den ehemals Staatsbediensteten drastisch ansteigen.

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden das Land auch nicht glücklicher machen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Steuern rigoroser als bisher und vielleicht sogar von den reichen Griechen insbesondere eingetrieben werden, dann dürfte dies in der Bevölkerung auch nicht Begeisterungsstürme auslösen. Einzig der Fall, dass es jetzt den Reichen auch an den Kragen bzw. an die Geldbörse geht, könnte vorübergehend der Regierung Sympathie und Zustimmung einbringen. Aber wie gesagt: dies sind keine nachhaltigen Effekte, wenn es auch die eigenen Finanzen betrifft und der Sozialstaat seine Leistungen noch weiter deutlich reduziert.

Inflation und Wachstumsschwäche

All dies wird die Inflation antreiben und damit die Kaufkraft der Bürger zusätzlich schrumpfen lassen. Schließlich haben die Privatisierungen auch in Deutschland in der Regel – es müssen ja schließlich marktübliche Gewinne erwirtschaftet werden – die Preise insgesamt deutlich stiegen lassen. Effizienzgewinne der Privatisierungen verschwinden eher schnell in den Taschen der neuen Anteilseigner als dass sie an die Kunden weitergereicht werden. So funktioniert das Privatisierungsspiel nicht. Man will schließlich möglichst rasch Gewinne erwirtschaften und das geht nur durch Kostensenkungen insbesondere bei  den Lohn- und Gehaltskosten und Preissteigerungen wo immer dies möglich ist. Oftmals – das zeigt eine leidvolle Erfahrung in anderen Ländern – wird bei der Privatisierung von unerlässlichen Infrastruktureinrichtungen – beispielsweise Bahn, Häfen, Straßen, etc. – die notwenigen Investitionen zum Erhalt und zur Pflege nicht in erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Das Ergebnis, der Staat sieht sich später genötigt diese wieder zurück zu kaufen. Die britische Bahn oder Wasserbetriebe ist ein plastisches Beispiel dafür. Ob dann gesamtgesellschaftlich über einen längeren Zeitraum eine Ersparnis und Effizienzsteigerung herauskommt muss abgewartet werden. Die Ergebnisse aus anderen Ländern zeigen jedenfalls ein zwiespältiges Bild.

Ob mit diesem Maßnahmenbündel die griechische Wirtschaft rasch wieder auf einen erfolgreichen Wachstumspfad zurückkehren wird, ist fast ausgeschlossen. Es wäre ein an ein Wunder grenzendes Ereignis. Nimmt man die lange Liste der vom IWF gesteuerten Sanierungen von Staaten insbesondere Entwicklungsländern, dann herrscht eigentlich Einigkeit unter Experten darüber, dass diese Rosskuren, die Länder meist deutlich tiefer in die Krise gestürzt haben. Erfolgsgeschichten sind Mangelware. Das ist wohl auch im Fall Griechenland allen Beteiligten inzwischen klar geworden. Darum werden die Rufe nach einem Marshall-Plan für Griechenland immer lauter. Doch dazu soll in einem späteren Beitrag mehr gesagt werden.