Wider die Politik der goldenen Töpfe der EU

Im Zuge des Versuchs, innerhalb der EU einen Zentralstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu errichten, wurde erst eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Subventionssystem , danach zur Flankierung der Europäischen Währungsunion ein Strukturfond , gefolgt von einem Kohäsionsfond , ein Sozialfond und noch ein Regionalfond etabliert. Als letztes wurde von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein erweiterter Investitionsfond ins Leben gerufen. All diese Instrumente zum Ausgleich regionaler Disparitäten, die dem Integrationsprozess eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums dienen sollen, haben sich als außerordentlich ineffizient und nur sehr begrenzt als wirksam erwiesen, um die Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern dieses Integrationsprozesses zu verringern.

Das derzeit eklatanteste Fallbeispiel ist Griechenland. Das Land war niemals in der Lage den Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl innerhalb der EU und erst recht nicht im Zuge der Globalisierung zu erfüllen. Als eines derjenigen Mitgliedsländer der EU, die am meisten Transferleistungen aus den diversen Töpfen der EU erhalten hat, fiel es trotzdem immer weiter in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück. Grund hierfür sind eklatante Standortschwächen wie fehlende international wettbewerbsfähige industrielle Basis, staatliche Institutionen, die durch Klientelismus und Korruption nicht ihre eigentlichen Aufgaben zum Wohle der breiten Bevölkerung erfüllen können und ein in einer von extraktiven Eliten beherrschtes Wirtschaftsleben, das sich weitgehend der Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder –vermeidung sowie Kapitalflucht entzieht. Alles zusammen ließ Griechenland fast zwangsläufig als failed state der EU dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kollaps, wie er derzeit stattfindet, entgegen treiben.

Mit immer mehr finanziellen Transferleistungen seitens der anderen Mitgliedsländer ist dieser Zustand Griechenlands nicht änderbar. Die immer wieder proklamierte Politik der EU des Fördern und Forderns ist weitestgehend gescheitert.

Aber es gibt nicht nur Griechenland. Innerhalb der EU sammeln sich immer mehr Regionen, die als Verlierer immer weiter hinter den/die noch erfolgreichen Regionen innerhalb der EU zurückfallen. Mit dem Beitritt großer Teile der osteuropäischen Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich aus den Zwängen der sozialistischen Planwirtschaft befreien konnten, wurde die Lage der rückständigen Regionen innerhalb der alten EU-Mitgliedsländer völlig unhaltbar. Süditalien (Mezzogiorno ), das auch nach über rund fünfzig Jahren Unterstützung seitens der italienischen Zentralregierung nicht den Anschluss an den durchaus wirtschaftlich erfolgreichen Norden Italiens finden konnte, ist ein weiteres Problemkind. Auf der iberischen Halbinsel finden sich gleichfalls zahlreiche Problemregionen wie Andalusien sowie Mancha in Spanien oder in Portugal erneut der Süden von der Algarve bis zum Alentejo, die sich wirtschaftlich fast nur noch als Tourismusregionen an den Küsten über Wasser halten können.
Aber auch in Ländern wie Belgien mit den industriellen Altregionen (Stahl und Kohle) in Wallonien und den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der Flamen wachsen die zentrifugal Kräfte. Frankreich leidet ebenfalls unter massiven regionalen Divergenzen was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Die Front National feiert deshalb dort Triumphe, wo es der französischen Zentralregierung nicht mehr gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu stoppen.

Deutschland hat im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands nun ebenfalls eine große Zahl von wirtschaftlichen Problemregionen, die neben den traditionellen wirtschaftlich schwachen Regionen in NRW, Saarland, Bremen sowie Berlin, die unter dem Strukturwandel des Niedergangs traditioneller Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau und der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch zunehmend der Automobilindustrie wie beispielsweise Opel in Bochum oder Ford in Köln leiden, eine Problemlage geschaffen, die die sogenannte Scheckbuch-Diplomatie Deutschlands gegenüber der EU nicht in der bisherigen Form fortsetzbar macht.

Wegen des massiven internen Transferbedarfs innerhalb Deutschlands ist die Bereitschaft, in wachsendem Maße zusätzliche Unterstützung auch innerhalb der EU noch zu schultern, gesunken. Das Entstehen der AfD und Pegida-Bewegung sind hierfür nur der politische Ausdruck. Die ungerechte Verteilung der derzeit wieder rasant anwachsenden Migrationsströme innerhalb und außerhalb der EU ist ein weiteres Indiz für das Staatsversagen hinsichtlich des fairen Lastenausgleichs innerhalb der Nationalstaaten und innerhalb der Staatengemeinschaft.

Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern, wo ein Wohlstandgefälle von Nord nach Süd besteht, verläuft das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland eher in der umgekehrten Richtung von Süd nach Nord. Ostdeutschland bleibt trotz gewaltiger Transferleistungen in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren weiterhin in großen Teilen eine wirtschaftliche Problemregion mit einem Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Die Debatte um die fiskalischen Föderalismus zeigt nachdrücklich, dass auch innerhalb Deutschlands die Transferbereitschaft in den zurückliegenden Jahren gesunken ist.

Die Verhaltensökonomie gibt mit Hilfe von Laborexperimenten durchaus plausible Hinweise darauf, dass beim Menschen die Bereitschaft zum Altruismus durchaus seine quasi-natürlichen Grenzen hat. Das Gleichgewicht zwischen Egoismus und Altruismus von Individuen und Gesellschaften lässt die vom politischen System im technokratischen Sinne gewünschten Transferleistungen praktisch nicht zu.

Die im innereuropäischen und globalen Standortwettbewerb wachsende regionale Konzentration auf wenige internationale wirtschaftlich starke Mega-Hubs spaltet immer mehr die Gesellschaften innerhalb der EU in fraktale Splitter. Die klassischen Instrumente des Sozialstaates reichen dabei immer weniger aus, diese durch Marktkräfte getriebene Divergenz durch die klassischen Transfersysteme zu kompensieren.

Das Ergebnis ist eine wachsende Staatsverschuldung, die wegen des steigenden Transferbedarfs nicht mehr über das klassische System der Steuern und Abgaben gedeckt werden kann. Die Finanzkrise des Sozialstaats ist mithin Ergebnis eines Staatsversagens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Marktkräften und den durch sie induzierte soziale, gesellschaftliche und ökonomische Ungleichgewichte im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten. Verweigert der Staat jedoch Sozialleistungen, dann gerät er unter politischen Druck wegen seiner Austeritätspolitik. Es verwundert nicht, dass diese Krise besonders eindrucksvoll an der Peripherie der EU in Staatsschuldenkrisen evident wird.

Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge von Fuest mittels eines Griechenland-Solis die Finanzierung einer Transferunion zwischen deutschen Steuerzahlern und dem griechischen Staat von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird. Es zeigt sich aber, dass auch die EU als Ganzes an die Grenzen der Schuldentragfähigkeit stößt, wenn man wie bisher die Lasten einfach immer weiter in die Zukunft verschiebt. Der Vorschlag des IWF, Griechenland für die kommenden dreißig Jahre von jedweden Tilgungszahlungen und Zinsen für die Beistandszahlungen des dritten „Rettungspakets“ freizustellen, zeigt ebenfalls, dass man erkennt, das die bisherigen Verschleierungspolitik an die Grenzen der Glaubwürdigkeit stößt. Dabei ist Griechenland ja nur der Kristallisationspunkt einer weitaus weitreichenderen Finanzkrise der Staatengemeinschaft.

Die goldenen Töpfe der EU sind bestenfalls ein Weg, zu verschleiern, dass die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stößt, Transferleistungen innerhalb der EU sinnvoll zu organisieren. Weil die Mitgliedsländer immer weniger bereit sind, den Haushalt der EU-Kommission immer mehr zu Lasten der nationalen Haushalte anwachsen zu lassen , wird dort zu immer abenteuerlicheren Methoden gegriffen. So soll ja der Investitionsfond à la Juncker, um auf eine angemessene Summe zu kommen, gehebelt werden. Das bedeutet aber nichts anderes als dass eine Risikokonzentration von den privaten Investoren hin zu den Steuerbürgern der Mitgliedsländer erfolgt. Während – im Sinne einer Verbriefung – private Anleger in die Position einer Senior-Tranche mit hohen sicheren Zinserträgen kommen, werden wird dem EU-Steuerbürger vertreten durch die EU-Kommission die Junior-Tranche zugewiesen. Mithin haftet die Allgemeinheit der EU-Bürger für sämtliche Verlustrisiken, die durch die dort geförderten Investitionsprojekte am Ende entstehen. Damit wird erneut das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung pervertiert.

Wegen der mangelhaften Effizienz der bisher bestehenden Fördertröpfe, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und deshalb meist in der Regel auch nicht ausgeschöpft werden, dürfte auch dieser erneute Versuch wenig erfolgreicher sein als die vorherigen, hierüber einen wirkungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren. Es ist eine erneute Band-Tape-Politik zur Therapierung einer fundamentalen Krankheit.

Hinzu kommt, dass vermutlich, da alle Mitgliedsländer und Regionen der EU gleichen Zugang zu diesem goldenen Topf erhalten, wieder eher die wirtschaftlich starken Regionen und Länder sich einen Löwenanteil sichern können. Was soll aber dann die ganze Veranstaltung? Man weckt damit nur erneut Erwartungen, die sich de facto als erneute klassische Selbsttäuschung bzw. Täuschung der Öffentlichkeit erweisen werden.
Die von vielen VSE-Anhängern immer wieder propagierte Fiskalunion und Wirtschaftsregierung dürfte letztendlich am Widerstand breiter Bevölkerungskreise innerhalb der Mitgliedsländer scheitern, die einem solchen autokratischen Monster aus berechtigtem Misstrauen ihre Zustimmung verweigern werden.

Ein demokratisch legitimierter Transfer zentraler Funktionen wie der Budgethoheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene dürfte ebenfalls wegen der dafür fehlenden Mehrheiten in den Mitgliedsländern nicht möglich sein. Nicht zuletzt deswegen befindet sich die EU derzeit in einer gesellschaftspolitischen Sackgasse.

Wie bereits der verstorbene Wilhelm Hankel vor einiger Zeit konstatierte: „Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden. Wer sie dennoch trennt, bezahlt es mit dem Verlust der Stabilität der Währung und möglicherweise auch dem Verlust der Stabilität des Staates!“ Das ist wohl der derzeitige Stand der Dinge. Griechenland ist hierfür nur ein Symptom, dass genau dieses Problem deutlich sichtbar macht.

Jene Generation von Europa-Politikern, die den Prozess der Währungsunion ohne eine Grundlage eines hierzu komplementären funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Super-Staates in Gang gesetzt haben, befinden sich jetzt in der Position der Zauberlehrlinge, die nicht mehr über die Zauberformel verfügen, um die Kräfte, die sie damit entfesselt haben, unter Kontrolle zu bringen.

Kontrollverlust eben.

Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.