Griechenland und Vertrauensfragen

Nach dem diverse griechische Regierungen mit hilfreicher Unterstützung der Troika an der griechischen Wirtschaft herumgedoktert haben, rückt möglicherweise die Stunde der Wahrheit wieder ein Stückchen näher.

Vertrauenskrise in Griechenland

Offenbar haben die Griechen das Vertrauen in den griechischen Staat und deren Regierungen schon lange verloren. Sie stimmen einerseits mit den Füßen ab und verlassen Griechenland in andere Länder, um sich dort eine Existenz aufzubauen und gleichzeitig schaffen sie in ungeahntem Umfang – denn „die Griechen und Griechinnen“ sollen ja inzwischen bis auf Blut ausgepresst worden sein – Gelder ins Ausland. Deutschland scheint dabei für sie besonders attraktiv zu sein. Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es vielen Griechen und Griechinnen wirtschaftlich dreckig geht, aber offenbar gibt es eben auch solche, die noch reichlich Geld mobilisieren können, um dieses dann rasch von griechischen Banken abzuziehen und ins Ausland oder schlimmstenfalls unter das Kopfkissen außerhalb der Reichweite des griechischen Staates verschwinden zu lassen.

Was also die Verhandlungskunst eines Tsipras und Varoufakis bei den wohlhabenden Griechen und Griechinnen ausgelöst haben, ist eine veritable Vertrauenskrise. Da aber beide wissen, dass ohne die Gelder der anderen EU-Mitgliedsländer Griechenland das totale wirtschaftliche Chaos droht, geraten sie jetzt auch zunehmend bei ihrer eigenen radikalen sozialistisch-kommunistischen Basis in Misskredit. Die wollen auf keinen Fall weitere Einkommenskürzungen mehr hinnehmen. Egal was also möglicherweise aus den Verhandlungen mit der jetzigen griechischen Regierung und der Troika herauskommen sollte, es wird sich erneut als Luftschloss zur Täuschung der Weltöffentlichkeit erweisen. Schließlich ist Papier geduldig. Man kann alles versprechen, wie bereits in den letzten fünf Jahren, nur halten wird man nichts. Mithin ist der ganze Prozess auch nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit. Was soll man denn von solchen Kapriolen der Repräsentanten griechischer Staatskunst halten, die sich laufend gegenseitig widersprechen? Da verspricht vollmundig der griechische Präsident man wird alle Schulden zurückzahlen und der Finanzminister verkündet keck, das Geld der deutschen Steuerzahler, das zur Rettung Griechenlands eingesetzt wurde, sei futsch. Das erinnert doch stark an das Paradox des Epimenides. Alle Griechen lügen, sagt ein Grieche. Und, stimmt‘s?

Vertrauenskrise in Deutschland und auch anderswo

Vertrauenskrise auch in den Gläubigerländern in die Kompetenz der eigenen Regierungen das Problem Griechenland zu lösen.

Ob mit oder ohne IWF, ob mit oder ohne EZB, ob mit einer hilflosen EU-Kommission unter Juncker. Keiner dieser Akteure noch die Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer erwecken auch nur annähernd den Eindruck sie wären Herr oder Herrin der Lage.

Man schleppt sich nur von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, um danach ergebnislos den nächsten Verhandlungstermin anzuberaumen. Auch die beschwörende Formel Junckers, die griechische Kuh müsse jetzt vom Eis, hilft da nicht mehr weiter.

Griechenland ist zu einem Fass ohne Boden geworden und man wirft bereits jetzt – wie legal das eigentlich seitens der EZB ist, immer mehr die ELA-Kreditlinie Griechenlands heraufzusetzen, werden wohl nachträglich noch ordentliche Gerichte klären müssen – dem schlechte Geld noch gutes neues Geld hinterher. Draghi und der EZB-Rat werden demnächst einiges zu erklären haben.

Hilft das den Griechen und Griechinnen? Nur denen die dadurch sich fluchs mit dem ihnen zufließenden Geld sich noch aus dem Staub ins Ausland aufmachen können, der Rest schaut fassungslos in die Röhre. Szenen eines failed state innerhalb Europas und des Rechtsrahmens der EU.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird weiterhin simuliert es gebe eine sanfte Lösung des Griechenland-Problems.

Die griechische Regierung hofft unverdrossen auf massive Aufbauhilfen seitens der EU, um wieder Wirtschaftswachstum dort herbeizaubern zu können. Ein frommer Wunsch, aber eben auch nicht mehr. Diese Hoffnung hatten auch die diversen Vorgängerregierungen seit Ausbruch der Krise. Nur es ist halt regelmäßig anders gekommen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Angela Merkel und ihr Finanzminister werden wohl von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt werden müssen, denn sie erweisen sich immer mehr als völlige Fehlbesetzung des Stücks Griechenland-Rettung.

Wo alles dort im Chaos versinkt, ist nichts mehr zu retten. Aber man kann natürlich das eigene Scheitern nicht offen eingestehen. Ergo wird fleißig der Anschein erweckt, man würde noch eine Lösung in letzter Minute finden.

Die kann – das wissen auch alle Beteiligten – nur eine Scheinlösung sein. Die bestünde darin weiter Geld in Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft zu verbrennen. Der Effekt ist am Ende immer negativ. Außer Spesen nix gewesen.

Sollte nun auch langsam der vor sich hindösenden deutschen Bevölkerung doch irgendwann dämmern, dass der deutsche Michel und seine Gretel nach Ansicht der griechischen Eliten doch die Suppe ausbrocken sollen, die man sich selber eingebrockt hat, könnte es für die jetzige deutsche Regierung richtig unangenehm werden.

Wenn erst das Image der resoluten schwäbischen Hausfrau sich hässlich in das einer hilflosen Mutti transformiert, die ihren verzogenen Bälgern nicht mehr gewachsen ist, dann ist es mit dem Regieren nach Merkelscher Manier schnell vorbei.

Mein ist die Rache sprach der Herr, … und das Volk könnte sich trotzdem an ihren Regierenden dadurch rächen, indem sie sie von den Posten und Pöstchen der Macht vertreibt. Dann schreckt auch noch der letzte Hinterbänkler im Deutschen Bundestag auf, wenn er um seine Zukunft bangen muss. Eigennutz ist auch bei deutschen Abgeordneten der vorrangige Antrieb aktiv zu werden. Wenn aber genau dieser Machtverlust und damit auch der Verlust der Pfründe drohen, dann muss etwas passieren und das könnte ja ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sein, um wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Zwischenlösung für Vertrauenskrisen

Merkel hat es ja vorexerziert als sie Helmut Kohl in den Ruhestand abservierte. Nachdem der sich unrettbar in seiner Parteispendenaffäre verheddert hatte, schlug für ihn die Stunde null aus den eigenen Reihen. Der fand das am Ende gar nicht komisch.
Nun könnte Merkel das gleiche Schicksal erleiden. Ihr getreuer Eckart , Wolfgang Schäuble, verbindet eine gleichfalls intime Feindschaft mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl oder auch Männerfreundschaft, wenn man es diskreter ausdrücken möchte. Nun könnten schon einige in der CDU/CSU hinter dem Rücken der Kanzlerin die Besen aus der Besenkammer zur schwäbischen Kehrwoche für Merkel holen.

Misslingt Merkel die Griechenland-Rettung, dann könnte es nun für sie die Stunde null werden. Schließlich wird man in der CDU/CSU nicht noch zwei Jahre einer Agonie der Regierung Merkel hinnehmen wollen bis dann die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Wenn eine neue Bundesregierung mit Chancen für die kommende Bundestagswahl etabliert werden soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt hierfür gekommen.

Weil das Tsipras und Varoufakis spüren, nehmen sie Merkel in die Zange und schieben ihr den Job zu mit einem Merkel-Plan Griechenland aus der Krise zu retten.

Viel Vergnügen damit Frau Merkel und Hals und Beinbruch. Viel Vergnügen auch den Herren Tsipras und Varoufakis. Auch ihre Stunden dürften in Amt und Würden als griechische Regierungsvertreter gezählt sein. L’après vous le déluge.

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Flash Crash an den globalen Bondmärkten und das QE der EZB

In der vergangenen Woche fand ein außerordentliches Ereignis auf den globalen Bondmärkten statt. Nach groben Schätzungen wurden innerhalb weniger Tage rund 900 Mrd. US-Dollar (ca. 800 Mrd. Euro) durch Verkäufe insbesondere von Staatschuldverschreibungen nach dem Prinzip mark-to-market vernichtet. Offenbar hat ein Flash Crash an den globalen Bondmärkten stattgefunden, der seinen Ursprung in den Ländern der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland hatte. Von dort pflanzte sich dieser Schock danach auf den globalen Bondmärkten fort.
Zwar hat es eine geringfügige Korrektur am späten Freitag letzter Woche und zum Wochenbeginn dieser Woche in Deutschland gegeben, aber insgesamt hat auch nach den letzten Zahlen sich der Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen innerhalb weniger Tage trotzdem von rd. 0,05% auf 0,48% fast verzehnfacht.
Abbildung 1 – Zinsentwicklung für zehnjährige Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

Germany bondsQuelle: Trading Economics.
Neben den Ländern innerhalb der Eurozone wie Portugal, Spanien, Italien und Frankreich waren auch Großbritannien und die Schweiz in Europa, aber auch die USA, Japan und Australien mit in diesen Kurssturz hingezogen worden. Damit wiederholt sich ein ähnliches Ereignis vom vergangenen Jahr als kurzzeitig in den USA die Bondmärkte ebenfalls drastisch am 15. Oktober 2014 einbrachen. Dieser kurzzeitige Kurssturz an den US-Bondmärkten konnte auch nachträglich nicht auf fundamentale Ursachen zurückgeführt werden. Mithin könnten Bondtrader bereits damals dafür verantwortlich gewesen, die mit ihrem Algorithmic-Trading-Programmen eine Kaskade von Verkaufsorders ausgelöst haben, die aufgrund von stop-loss-Regeln in anderen Programmen eine Verkaufskaskade herbeiführten.

Abbildung 2 – Zinsentwicklung für zehnjährige US-Bundesanleihen, 2013 bis 2015.

US BondsQuelle: Trading Economics.

Ein Indiz hierfür ist ein Tweet von Bill Gross, der vorher einen Tweet auf Twitter angesetzt hatte, der „German 10-year bunds ‚the short of a lifetime‘ „ als den short selling des Lebens ausrief. Da er im vergangenen Jahr nicht ganz freiwillig als CEO beim damals weltweit größten von PIMCO ausgeschieden war und danach zu Janus wechselte, gab er implizit damit die Richtung der Wette vor. Wegen des Zinsspreads zwischen zehnjährigen US-Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen von 200 Basispunkten, konnte mit naked short-selling von entsprechenden Bundesanleihen via IOUs auf ein Schließen dieses Zinsdifferentials zu Lasten der deutschen Staatspapiere spekuliert werden.

„You’ve got 200 basis points of spread to narrow between German bunds and U.S. Treasuries,” Gross said. „If levered, gosh, maybe you don’t do as well as Soros and Druckenmiller, but it comes close,“ he said.” ebenda

Genau diese spekulative Attacke auf die deutschen Bundesanleihen geschah dann auch innerhalb weniger Tage. Zwar ist bisher nicht nachweisbar, dass der Janus Global Unconstrained Bond Fund dabei selbst eine zentrale Rolle übernommen hätte, aber Bill Gross übernahm mit seiner öffentlichen Ankündigung genau die Funktion eines Koordinators, der andere zu einer solchen koordinierten Spekulativen Attacke ermunterte.

Wer also weltweit dem Rat von Bill Gross folgte, der konnte innerhalb weniger Tage ein gewaltiges Schnäppchen machen, denn wie gesagt musste er nur mittels ungedeckter Leerverkäufe den Kurs der zehnjährigen Bundesanleihen in den Keller treiben, um dann danach durch Ankäufe die Gewinne aus dem veränderten Zinsspread – wie gesagt Faktor 10 – zu realisieren. Die Kosten tragen dabei diejenigen, die in der Verkaufspanik ihre Bundesanleihen auf den Markt geworfen hatten und ein temporäres drastisches Überangebot verursachten. Wieviel dieser Verkaufsorders auf ungedeckte Leerverkäufe, d.h. IOUs zurückgehen, ist derzeit dem Autor dieses Beitrags nicht bekannt. Da der globale Markt für Bonds rund 45 Bill. US-Dollar umfasst , eröffnet sich offenbar ein äußerst lukratives Feld für die Flash Boys an den globalen Bondmärkten , die bisher vergleichsweise weniger unter solchen spekulativen Attacken in der Vergangenheit zu leiden hatten. Nun scheint die globale Community von Investoren bzw. Spekulanten im Zuge einer zunehmenden Unsicherheit über die Richtung der globalen Zinsentwicklung sich selektiv einzelne Teilmärkte vorzunehmen.

Dies lässt auch anerkannte Geldtheoretiker wie Markus Brunnermeier von der Princeton Universität relativ ratlos zurück. Allerdings sieht er in der Aktion von Bill Gross ein mögliches Koordinierungsmittel, d.h. eine Möglichkeit solche spekulative Attacken zu initiieren. Als immer noch besonders prominente Persönlichkeit unter den Investoren aus den globalen Bondmärkten verfügt er über genügend Reputation in der Community, um diese hinter sich scharen zu können. Gleichzeitig konnte er sich für seinen unrühmlichen Abgang bei PIMCO, der zur Allianz Gruppe gehört , rächen. Rache ist bekanntlich für den der sie verübt süß.

Folgt man der Hypothese der Wallace-Neutralität , dann kann eine Zentralbank kaum nachhaltig mit einer Politik des QE die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt dauerhaft absenken. Die Erfahrungen der Fed in den USA scheinen dies bereits bestätigt zu haben. Nach drei Runden QE unter Ben Bernanke wurde sukzessive deutlich, dass die Effekte der Ankaufprogramme von Mal zu Mal schwächer wurden oder gemessen am langfristigen Verlauf der Zinsstrukturkurve der USA ganz ausblieben und stattdessen die Zinsanstiege sich dort fortsetzten. Als die EZB plötzlich meinte das Zaubermittel QE gegen die Wachstumsschwäche der Eurozone einsetzen zu müssen, galt bereits der Spruch von Michael Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Der Zeitpunkt an dem QE noch eine Wirkung auch in der Eurozone hätte entfalten können ist längst vorbei. Die Wachstumsschwäche der Eurozone beruht nicht auf einer monetären Unterversorgung der Privatwirtschaft mit billigen Krediten, sondern resultiert aus strukturellen Problemen, die durch unterlassene und/oder verschleppte Reformen in der Realwirtschaft einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung bremsen. Es gehört zu den Illusionen der Geldpolitiker der EZB im Zentralbankrat zu glauben, dass man sich mittels massiver Liquiditätsbereitstellung endlos Zeit kaufen könnte, um diese Defizite in der allgemeinen Wirtschaftspolitik hinsichtlich unerlässlicher Strukturreformen auszugleichen.

Dass sogar Deutschland als Musterknabe der Eurozone hinsichtlich Defizitabbau der Staatsverschuldung, hohem Beschäftigungsstand, sogar zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen und insgesamt durchaus angemessenem Wirtschaftswachstum wie bereits zuvor auch die USA im vergangenen Jahr sich vor solchen spekulativen Attacken durch die Finanzmärkte nicht schützen kann, sagt einiges über die Risiken für andere Länder aus, die weitaus weniger günstig positioniert sind. Wenn selbst der vergleichsweise Stärkste sich dagegen nicht behaupten kann, was passiert erst, wenn andere mit schwächerer Konstitution ähnlichen Attacken ausgesetzt sind?

Russland musste im vergangenen Jahr die Erfahrung machen, dass man diesen Angriffen der internationalen Finanzmärkte weitgehend wehrlos ausgeliefert ist. Innerhalb weniger Wochen schossen die Zinssätze für russische zehnjährige Staatsanleihen von etwa 10% auf über 16% in die Höhe und dieser Zinsschock konnte nur dadurch wieder teilweise kompensiert werden, in dem man in großem Umfang Devisenreserven zur Stützung des Wertpapier- und Wechselkurses des Rubels einsetzte.

Abbildung 3 – Zinsentwicklung für zehnjährige russische Staatsanleihen, 2013 bis 2015.

Russian BondsQuelle: Trading Economics.

Zuvor war es insbesondere auch die Türkei, die mit einem Zinsschock fertig werden musste als ihnen die internationalen Investoren das Vertrauen entzogen.
Abbildung 4 – Zinsentwicklung für zehnjährige türkische Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Turkey bondsQuelle: Trading Economics.

Auch hier schossen innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums die Zinssätze von zuvor etwa 6% auf über 11% in die Höhe.

Danach ging es für die Schweiz in die umgekehrte Richtung als die Schweizer Nationalbank überraschend beschloss ihren Euro-Peg des Schweizer Frankens aufzugeben. Die Zinssätze für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen gingen analog zu denen der deutschen seither massiv in den Keller und liegen derzeit bei 0,08%. Damit wären sie ein ebenso geeignetes Ziel für eine spekulative Attacke wie zuletzt die deutschen Bundesanleihen. Wenn der Benchmark das US-Zinsniveau ist, dann würde erneut eine Welle von Leerverkäufen die Zinssätze auch in der Schweiz innerhalb kurzer Zeit in die Höhe treiben.

Abbildung 5 – Zinsentwicklung für zehnjährige Schweizer Staatsanleihen, 2011 bis 2015.

Swiss bondsQuelle: Trading Economics.

Nach dem Prinzip der Rotation ließen sich bei entsprechender Koordination à la Bill Gross nacheinander weltweit die Zinssätze für langfristige Staatspapiere in die Höhe treiben. Nach der Türkei, den USA, Russland, Deutschland und vielleicht demnächst auch die Schweiz würden so die Insider auf den Finanzmärkten, die diese Prozesse initiieren, gewaltige Gewinne zu Lasten anderer Anleger realisieren können.

Da man mittelfristig sowieso auch noch mit einer Zinswende insbesondere in den USA rechnet , würde man nur dieser Entwicklung zum Nutzen der daran beteiligten Spekulanten vorgreifen.

Sollte weiterhin gelten, dass die globale Zinsentwicklung sich maßgeblich an der der USA ausrichten muss, d.h. die monetäre Dominanz-Hypothese des US-Dollar gelten, dann wären die Versuche der EZB mittels QE hier eine Abkopplung zu erreichen am Ende zum Scheitern verurteilt. Wie bereits der Flash Crash bei den deutschen zehnjährigen Bundesanleihen zeigt, ist dies unter den derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte unmöglich. Was sind schon monatlich 60 Mrd. Euro – wenn diese denn zu platzieren wären – gegenüber Marktbewegungen, die innerhalb von wenigen Tagen 800 Mrd. Euro vernichten können? Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Versagen bei der Reregulierung der globalen Finanzmärkte dürfte uns in den kommenden Monaten noch schwer zu schaffen machen.
In einem globalen System des freien unregulierten Kapitalverkehrs und unregulierter Spekulationsmöglichkeiten mittels naked short-selling, dark pools und hoch konzentrierter Marktmacht auf den globalen Finanzmärkten durch Hedgefunds und global agierende Geschäftsbanken kehrt sich das Machtverhältnis Koch und Kellner, d.h. zwischen Zentralbanken und Regierungen aus der einen Seite und den global Playern der Finanzmärkte aus der anderen um. Nicht der Staat und seine Institutionen kontrollieren die Finanzmärkte, sondern vice versa die Finanzmärkt treiben die staatlichen Akteure vor sich her. Dieses fundamentale Versagen bei der Neuordnung der Finanzmärkte zeigt sich eben jetzt erneut nach einer gewissen Atempause seit dem letzten globalen Finanzmarkt-Crash. Weil die global frei herumvagabundierenden Finanzströme nicht durch staatliche Institutionen einzelner Staaten selbst denen der USA nicht zu bändigen sind, wird eben die Weltwirtschaft erneut zum Spielball solcher dominanter Spieler auf der Seite der Finanzmärkte.

Merkel in der Griechenland-Falle

Es wär so schön gewesen. Angela Merkel wollte als Retterin Europas und des Euro in die Geschichtsbücher eingehen. Als Griechenland bereits im Jahr 2010 de facto Pleite war, wurde unter massiven Einsatz der Kanzlerin und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble ein Hilfsprogramm für Griechenland mit den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer geschaffen. Während führende Wirtschaftswissenschaft aus Deutschland insbesondere Hans-Werner Sinn einen Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion forderten und auch ehemalige und amtierende Bundesbanker wie Axel Weber, Jens Weidmann bis hin zu Thilo Sarrazin sowie Mitglieder des EZB-Direktoriums wie Jürgen Stark und Otmar Issing einen entsprechenden Schritt forderten, setzte die Kanzlerin sich gegen diesen Expertenrat ihrer führenden deutschen Vertreter durch.

Sie wollte Griechenland Zeit für ein umfassendes Reformpaket der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft geben und riskierte dabei im Falle des Scheiterns Verluste zu Lasten der deutschen Steuerzahler in zwei bis dreistelliger Milliardenhöhe. Kommt es jetzt nach Jahren zum damals bereits als unausweichlich angesehen Grexit Griechenlands, dann muss hierfür die Kanzlerin und ihr Finanzminister die politische Verantwortung insbesondere gegenüber den Wählern in Deutschland übernehmen.

Damit bräche jedoch ein Kartenhaus der Merkel’schen Machtarchitektur zusammen, denn ihre Stellung sogar in der eigenen Partei beruht ja darauf, dass sie ihre Pläne – Kein Austritt Griechenlands – mit Erfolg umsetzen kann. Scheitert sie, dann scheitert vielleicht nicht am Ende der Euro, aber Merkel als die zentrale Anführerin der Euro-Rettung wäre politisch am Ende. Ihre Glaubwürdigkeit würde national und international ins bodenlose stürzen.

Genau hierauf spekulieren Tsipras und Varoufakis. Wenn Merkel in der Frage einer Griechenland-Pleite grenzenlos erpressbar geworden ist, dann kann man genauso auftreten und massive Forderungen stellen, wie es derzeit der Fall ist. Es ist eben wie im Fall des Games of the Chicken nachdem Merkel Angst vor der griechischen Staatspleite und den daraus auch für sie absehbaren negativen politischen Konsequenzen hat, wird sie versuchen alles in ihrer Macht mögliche zu tun, um diesem katastrophalen politischen Gau für sich und ihre Regierung zu verhindern.

Es geht ihr und ihrem Finanzminister gar nicht mehr darum Schaden vom deutschen Volke bzw. den Bundesbürgern abzuwenden und zu begrenzen, sondern es geht ihr vorrangig ihr politisches Überleben abzusichern, koste es was es wolle auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Damit perpetuiert die Kanzlerin jedoch nur die Agonie Griechenlands einerseits und vergrößert andererseits die Schadenssumme der Mitgliedsländer der Eurozone und insbesondere Deutschlands als Hauptgläubiger gegenüber Griechenland. Eigentlich wissen alle Beteiligten, das Griechenland seine Schulden niemals an die Gläubiger zurückzahlen wird, auch wenn dies wie jetzt erneut der griechische Präsident betont dies doch leisten zu wollen. Zwischen wollen und können ist bekanntlich ein gewaltiger Unterschied. Die Kautele, die die griechischen Politiker für ihren Grexit oder Schuldenerlass einsetzen wollen, ist die Reparationsforderungen an Deutschland , die sich – wen wundert’s – in etwa in der Höhe der griechischen Staatsschuld belaufen.

Die Kausalkette ist dann eben folgende: Entweder Deutschland erkennt unsere Forderungen nach Reparationen in voller Höhe an oder wir zahlen nicht. Mithin dient dieses Vorgehen der griechischen Politiker dazu die Allianz der anderen Gläubigerländer mit Deutschland zu sprengen, denn die würden natürlich wie Griechenland im Falle der Annahme der Forderung der Griechen an Deutschland zu den Mitgewinnern zählen. Sie bekämen dann ja ihr Geld von Griechenland zurück nachdem Deutschland denen die Mittel dafür überwiesen haben würde.

Allerdings ist das eben eine Hochrisikostrategie der Griechen gegenüber der EU und der Eurozone sowie insbesondere Deutschland. Scheitert man mit diesem Erpressungsversuch bleibt am Ende doch nur noch der Grexit in der einen oder anderen Form.

Merkel müsste dann das Scheitern ihrer Rettungspolitik gegenüber der Weltöffentlichkeit erklären und einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das Geschehen übernehmen. Es könnte ein Jahr der Wahrheit und ein annus horribilis für Angela Merkel werden. Ihre Kanzlerschaft stünde am Ende auf dem Spiel.

QE der EZB, Negativzinsen am Geldmarkt und Near Monies

Seit dem 9. März kauft die EZB Staatsanleihen und Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt mit bis zu 60 Mrd. Euro monatlich auf. So lautet jedenfalls der Beschluss des EZB-Rates. Insbesondere deutsche Bundesanleihen neben italienischen wurden im großen Umfang von der EZB aufgekauft. Wie gestern Mario Draghi auf einer Pressekonferenz mitteilte wurden rund 60 Mrd. Euro dabei entsprechend der Vorgabe der EZB am Kapitalmarkt realisiert.

„Die Umsetzung unserer Ankaufprogramme verläuft reibungslos; das Volumen der monatlich erworbenen Wertpapiere entspricht dem angekündigten Wert von 60 Mrd €. Zudem gibt es eindeutige Belege dafür, dass die von uns ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen wirksam sind. In den letzten Monaten hat sich die Lage am Finanzmarkt erheblich entspannt, und die Kosten der Außenfinanzierung für die Privatwirtschaft sind deutlich gesunken. Die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte haben sich spürbar verbessert, und die Kreditnachfrage hat sich belebt.“

Die EZB steht unter Erfolgszwang, da an den Finanzmärkten begründete Zweifel bestehen , dass das Ankaufprogramm bis Herbst 2016 in dem geplanten Umfang durchgeführt werden kann. Mario Draghi ist daher bereits bemüht den Erfolg seit einem Monat dieser unorthodoxen Geldpolitik zu diagnostizieren (siehe oben). Insbesondere deutsche Staatsanleihen wurden in großem Umfang an die EZB verkauft. Was steckt dahinter?
Negative Einlagezinsen bei den Zentralbanken

In einer Anzahl von Mitgliedsländer der Eurozone wie bereits auch in der Schweiz , Schweden und Dänemark sind negative Nominalzinsen für Einlagen bei den jeweiligen Zentralbanken gängige Praxis. Damit sollte bei letzteren eine Kapitalflucht in wertstabile Währungen aus der Eurozone verhindert werden. Trotzdem kam es zu einer massiven Abwertung des Euro gegenüber anderen Währungen insbesondere auch dem US-Dollar.
Dies sollte – so wohl das Kalkül des EZB-Rates – die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Eurozone gegenüber dem Ausland stärken und damit durch verstärkte Exporte die Wirtschaft ankurbeln. Insbesondere der Export in die USA und Länder, die eine Wechselkurspolitik der Dollar-Anbindung verfolgen, dürften verstärkt Waren und Dienstleistungen aus der Eurozone vermehrt importieren.

Gegenüber anderen Ländern die bereits wie beispielsweise Japan, aber auch zahlreiche andere Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Währungen deutlich abgewertet haben oder dies demnächst planen, dürfte dieser Preisvorteil einer gezielten Euro-Abwertung nur von begrenzter Dauer und Wirkung sein. Eher steigt die Gefahr von Wechselkurskriegen.
So lockerte bereits im vergangenen Jahr China seine bisherige Wechselkurspolitik und könnte zukünftige die Dollar-Anbindung des Renminbi weiter lockern. Allerdings tritt der chinesische Premierminister Spekulationen über eine weitere Yuan-Abwertung zum US-Dollar derzeit noch entgegen. Jedoch sind die chinesischen Exporte seit Jahresbeginn drastisch eingebrochen. Da die EU einer der wichtigsten Handelspartner neben den USA hinsichtlich der Exporte Chinas ist, könnte sich die Lage rasch ändern, wenn sich dieser Abwärtstrend bei Außenhandel mit der EU in den kommenden Monaten fortsetzt. Die Ausweichmöglichkeiten Chinas seine Handelsströme aus der EU in andere Teil der Welt umzulenken sind begrenzt zumal die Weltwirtschaft eher insgesamt in eine Phase anhaltender Stagnation bzw. niedrigeren Wirtschaftswachstum abzugleiten droht. Gleichzeitig führt die ultralockere Geldpolitik zu einem Anstieg der globalen Finanzmarktrisiken wie der derzeitige aktuellste Global Financial Stability Report des IWF nochmals betont.

Energiepreisverfall auf den Weltmärkten

Insbesondere die Schwellenländer mit den BRICS-Staaten vorneweg befinden sich einschließlich China in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Länder wie Russland, Malaysia, Venezuela, Nigeria oder auch im Nahen und Mittleren Osten drohen wegen des Zusammenbruchs des Ölpreiskartells der OPEC und dem Verfall der Rohöl und Erdgaspreise in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Andere Länder wie Australien, Brasilien und Südafrika müssen mit Einnahmeverlusten beim Export weiterer Rohstoffe fertig werden.

Aber auch Länder wie die USA, Kanada und Mexiko dürften aufgrund des Ölpreisverfalls Einnahmeausfälle, niedrigeres Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsverluste zu verzeichnen haben. Der Fracking-Boom in den USA hat viele langfristige Investitionen im Energiesektor aufgrund des Energiepreisverfalls drastisch an Wert verlieren lassen. Die Bereitschaft des Iran jetzt mit dem Westen über ein Abkommen zu Verhinderung von Nuklearwaffen zu verhandeln, könnte darin seine tiefere Ursache haben. Brechen auch dort die Öleinnahmen weg, steht das Land auf wirtschaftlich tönernen Füßen.
Mithin sind erhebliche Umverteilungsprozesse bei den Einkommen und Vermögen in der Weltwirtschaft derzeit im Gange, weil die Veränderungen im Wechselkursgefüge, bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Sanktionen wie im Falle Russlands Anpassungsreaktionen ausgelöst haben oder deren Aufhebung wie im Falle Irans oder auch Kubas nachhaltige Anpassungsreaktionen und weiterhin auslösen würden.
Da die Eurozone insgesamt zu den Nettoimporteuren von Energie- und anderen Rohstoffen zählt, befindet man sich diesbezüglich auf der Gewinnerseite. Die Importkosten steigen zwar einerseits wegen der Euroabwertung, aber diese Entwicklung wird durch den Verfall der Weltmarktpreise für zahlreiche Rohstoffe insbesondere von Energieträgern kompensiert oder sogar überkompensiert. Deutschland, das mit der Energiewende langfristig seinen Energiebedarf hinsichtlich fossiler Brennstoffe senken wird, dürfte dabei vergleichsweise weniger stark als andere Länder profitieren, deren Energieabhängigkeit von Energierohstoffimporten größer ist.

Zugleich machen diese parallelen Entwicklungen bei Euro-Abwertung und bei Rohstoffpreisverfall die Hoffnung der EZB weitgehend zunichte einen stärkeren Inflationsimport zu realisieren. Allerdings dürfte die Inflationsrate trotzdem im Laufe dieses Jahres wieder ansteigen, weil der Preisverfall bei Erdöl und anderen Energierohstoffen weitgehend auf einem niedrigen Niveau zum Stillstand gekommen ist. Fällt dieser Faktor einer importierten Deflation bei Energierohstoffen aus, dann wird sich die Inflationsrate der Eurozone wieder stärker an die Inflationsraten der im Binnenmarkt vorhandenen Inflationsprozesses ankoppeln, d.h. die Inflationsrate steigt aufgrund dieses externen Effekts einer importierten Deflation auch ohne QE selbst wenn das die EZB gerne anders gedeutet wissen möchte. Man verwechselt den Bruttoeffekt auf die Inflationsrate (Verfall der Rohstoffpreise plus QE) mit dem Nettoeffekt des QE.
Nach Ansicht des Autors und einer großen Anzahl von Experten bestand eigentlich niemals eine ernste Deflationsgefahr für die Eurozone, wenn man von einer energiepreisbedingten kurzen Episode wie seit Jahresanfang 2015 einmal absieht.

Zinssatzverfall entlang der Zinsstrukturkurve

Wegen der Inkonsistenz der Geldpolitik der EZB, negative Einlagezinsen beiZentralbanken plus QE und Foreward Guidance führt die derzeitige Geldpolitik dazu, dass die Zinssätze entlang der Zinsstrukturkurve für die Mehrzahl der Mitgliedsländer – Griechenland ist ein Sonderfall – deutlich gesunken sind. Es bietet sich eine Arbitragemöglichkeit von kurzfristigen Geld- und Kapitalmarktpapieren hin zu langfristigen Kapitalmarktpapieren, da das Liquiditätsrisiko durch das langfristige Commitment der Zentralbanken quasi unbegrenzter Ankäufe von Geld- und Kapitalmarktpapieren für diese Papiere de facto auf null gesetzt worden ist. Damit sind eben zehnjährige Bundesschatzbriefe ohne Kursrisiko nach unten genauso liquide wie Einlagen bei der Zentralbank, aber erbringen positive Zinserträge, die bei weiter fallenden Zinssätzen sogar für die vorher erworbenen Papiere einen Kursgewinn erwarten lassen.

Für deutsche Bundesanleihen fiel der Zinssatz für zehnjährige Papiere seit Beginn des QE der EZB von 0,308% zuletzt auf unter 0,06%, d.h. auf rund ein Fünftel des Ausgangswertes.

Abbildung 1 – Entwicklung der Zinssätze für zehnjährige Bundesanleihen in Deutschland, 17. November 2014 bis 17. April 2015.
Zehnjährige Staatsanleihen Deutschland

Die Bundesschuldenverwaltung kann daher derzeit zu nahezu Nullzinsen – nominal wohlgemerkt – die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden vornehmen. Ein einzigartiger Fall in der Wirtschaftsgeschichte . Real muss der deutsche Staat auch im Laufe von zehn Jahren derzeit weniger zurückzahlen als er als Kreditsumme aufgenommen hat.

Da institutionelle Anleger wie Versicherungen insbesondere aus Deutschland sind dazu verpflichtet sind einen erheblichen Teil ihrer Mittel in sichere Anlagen wie Bundesschatzbriefe anzulegen. Mithin gibt es derzeit einen erheblichen Nachfrageüberschuss nach solchen Papieren, der durch das Angebot zu den bisherigen Zinssätzen nicht gedeckt werden kann. Infolgedessen sinkt der Zins für mit Triple-AAA geratete Staatsanleihen gegen in Deutschland gegen Null (siehe oben). Außer Luxemburg hat nur doch Deutschland ein unbeflecktes Kreditrating aufzuweisen. Es verwundert daher nicht, dass insbesondere die deutsche Versicherungswirtschaft nun gegen diese unorthodoxe Geldpolitik der EZB Sturm läuft. Auch der IWF warnt vor den dramatischen Folgen einer solchen Politik, die die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise insbesondere der Versicherungswirtschaft legt. Die EZB und andere Zentralbanken würden gleichsam den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.

In ihrer Not weichen daher die institutionellen Anleger von kurzfristigen Geldmarktpapieren zu immer langfristigeren Kapitalmarktpapieren bis hin zu besagten zehnjährigen Bundesanleihen aus, da diese ja noch zumindest einen positiven Zinssatz aufweisen. Die Zinsstrukturkurve wird gleichsam durch die Politik der EZB mittels QE sowie Negativzinsen im Zuge massiver Zinsarbitrage aufgrund der Beseitigung des Liquiditätsrisikos durch die Selbstbindung der Zentralbanken vom kurzen Ende her plattgewalzt. Wegen des offiziellen Commitments diese Politik seitens der EZB auch noch mindestens bis Herbst 2016 durchhalten zu wollen, werden selbst langfristige Kapitalmarktpapiere zu Near Money , d.h. sie können jederzeit an die EZB gegen Bargeld ohne Verlust verkauft werden. Unter Umständen winken sogar noch aufgrund von vorherig höheren Zinssätzen und dadurch sich ergebende Wertsteigerungen am Markt noch erhebliche Kursgewinne beim Verkauf. Nur besteht eben das Dilemma des Anlagenotstands für die Verkäufer solcher Papiere, denn wo sollen sie dieses Geld danach anlegen? Tendenziell steigt die Bereitschaft höhere Risiken einzugehen, um höhere Erträge zu erzielen. Da Risiken jedoch auch realisiert werden können, entsteht durch eine Verzerrung im Risikomanagement der Anleger die Gefahr von Verlusten bei Eintritts von Schadensfällen, wie Insolvenzen etc.

Deutschland fährt derzeit seine Neuverschuldung immer weiter zurück. Mithin können nur auslaufende Schuldverschreibungen zur Refinanzierung am Kapitalmarkt zu eben besagten Niedrigstzinsen von um die Nullprozent bei langer Laufzeit in rückläufigem Volumen angeboten werden. Die EZB betreibt mittels QE ein crowding-out auf den Kapitalmärkten. Realisiert Wolfgang Schäuble seine Ankündigung die deutsche Staatsverschuldung bereits auf 61,9% im Verhältnis zum BIP bis zum Jahr 2019 vorzeitig zu senken, dann dürfte dies die Lage am Kapitalmarkt für deutsche Staatsanleihen nur noch weiter verschärfen. Einem drastisch sinkenden Angebot stünde eine rasant steigende Nachfrage nach diesen Papieren gegenüber.

Derzeit haben sich insbesondere wohl die KfW und die EIB von Mittelstandskrediten , die sie aufgrund politischer Vorgaben der Politik an den Mittelstand in den Krisenländern vergeben haben, bereits in erheblichen Umfang von diesen zu Lasten der EZB getrennt. Solange diese jedoch keine Wertberichtigung wegen der derzeitigen Geldschwemme der EZB am Geld- und Kapitalmarkt erfahren, sind Risikoabschläge durch die EZB entsprechend gering. Wie sich diese stillen Lasten, aber langfristig entwickeln werden, muss erst die Zukunft zeigen.

Es verwundert daher nicht, wenn jetzt das Thema negatives Eigenkapital von Zentralbanken wieder auf die Tagesordnung kommt. Kauft die EZB in großem Stil problematische Papiere auf dem Kapitalmarkt auf ohne diese angemessen der darin enthaltenen Risiken zu bewerten, dann drohen hohe Verluste, wenn diese Forderungen zu einem erheblichen Teil ausfallen sollten. Dies kann durchaus das Eigenkapital der EZB überschreiten, womit wir bei besagtem Fall einer Zentralbank mit negativem Eigenkapital gelandet wären. Käme es zu einer erneuten systemischen Finanzmarktkrise, dann würden die Verluste bei der EZB anfallen.

Ob die EZB dann von den Mitgliedsländern rekapitalisiert würde, ist unsicher. Mario Draghi würde so rasch zum Sündenbock in Zuge einer neuen Eurokrise mutieren. Schlussendlich laufen – wie die Bürger von Calais – die Mitglieder des Zentralbankrates mit einem Strick um den Hals herum. Man würde zwar für sich reklamieren nur das Beste, die Rettung der Währungsunion gewollt zu haben, aber trotz aller Appelle jetzt schnell Strukturreformen der Wirtschaft der Krisenländer in Angriff zu nehmen, könnte sich dies als vage Hoffnung erweisen.

Fazit

Am Ende bliebe der heiß ersehnte Aufschwung der Wirtschaft der Eurozone aufgrund der bestehenden Strukturkrise bereits im Anlauf stecken. Draghi hätte sich verzockt und würde zum Sündenbock, denn in der Politik ist Dankbarkeit Mangelware. Jeder versucht nur seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Wie beim Stuhltanz bleibt einer am Ende übrig und das könnte dann Draghi mit seiner EZB sein. Schöne Aussichten sind das nicht vom Frankfurter Euro-Tower.
Nicht zu Unrecht warnt der IWF vor der Illusion der Marktliquidität.
„Finally, managing any of these challenges could become more difficult when markets are illiquid. Markets may have sufficient liquidity in good times, but this can dry up rapidly when markets are strained, amplifying the impact of shocks on prices. During periods of illiquidity since the crisis, correlation across markets has risen, increasing the potential for contagion. The underlying causes include a shift towards high-frequency electronic trading, reduced market making, and greater use of benchmarks.”

Griechenlands Sophismus vor der Staatspleite

Die Rhetorik war im antiken Griechenland eine der hochgeschätzten sieben freien Künste. Die Sophisten – eine griechische Philosophenschule – entwickelte daraus eine Technik mittels wohl konstruierter Fehlschlüsse ein Publikum argumentativ von einer ihrer Ansicht nach gewünschten Meinung zu überzeugen.

„Ein Sophismus (Pl. Sophismen) oder Sophisma (Pl. Sophismata), von altgriechisch sophízesthai ‚ausklügeln‘, ‚aussinnen‘ und altgriechisch sophós ‚geschickt‘, ‚klug‘ ist ein Argument, das scheinbar einen logisch gültigen Beweis führt, tatsächlich aber einen formellen oder informellen Fehlschluss darstellt.“

Die neue griechische Regierung scheint hier bei den Sophisten in die Lehre gegangen zu sein, denn sie versucht mittels Sophisma der breiten Öffentlichkeit und Griechenland eine politische Überzeugung einreden zu wollen, die aufgrund von logischen Fehlschlüssen eine Legitimation für einen Schuldenschnitt Griechenlands liefern möchte. In einer Vielzahl von einander völlig sich widersprechenden Aussagen und Initiativen schafft man eine allgemeine Verwirrung darüber, was eigentlich das Ziel der Politik der Regierung unter Alexis Tsipras sein soll. Mal zahlt man alle seine Schulden an das Ausland, mal wieder nicht. Mal droht man mit dem Euro-Austritt und der Staatspleite, mal wieder nicht. Mal will man die EU-Gremien und die Troika lahmlegen, mal will man mit ihnen zusammenarbeiten.

Gleichzeitig setzt man eine Agenda über angeblich berechtige Forderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg, die jetzt da Griechenland kurz vor der Staatspleite steht, nun endlich beglichen werden soll. Pünktlich zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs soll jetzt die Rechnung präsentiert werden, die, wenn sie denn einklagbar wäre, Griechenland auf einen Schlag weitgehend schuldenfrei stellen würde. „Let the Germans pay our debt“, ist die Devise.

Waren es zuerst nur 476 Mill. Reichsmark , die aufgrund einer Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 jetzt mittels Zins und Zinseszins entsprechend einem Zerobond fällig gestellt werden soll. Es fügte sich – man kann ja rechnen -, dass die geforderte Summe jetzt aktuell genau den 7,2 Mrd. Euro entsprechen sollte, die in etwa derzeit aufgrund fehlender Erfüllung bei der Umsetzung von Reformen des Hilfspakets II aus dem Rettungspakt für Griechenland als letzte Tranche derzeit verweigert wird. Im Zweifelfall kann es natürlich auch ein wenig mehr sein.

„Die Berechnungen liegen zwischen drei Milliarden und 64 Milliarden Euro. Nach einem vertraulichen Bericht einer Expertenkommission des griechischen Rechnungshofs, der im Januar 2015 der Regierung vorgelegt wurde, sollen die griechischen Experten auf eine Zahl von elf Milliarden Euro kommen.“

Entscheidend sind dabei neben dem Ausgangsbetrag eben die Laufzeit sowie der angesetzte Zinsfaktor. Da gemäß dem Grundsatz von Zinseszins die endgültige Auszahlungssumme entsprechend einer geometrischen Reihe gegen unendlich wächst, kumuliert sich aufgrund der jeweils unterstellten Laufzeit von 73 oder auch nur 70 Jahren ein eingangs recht bescheidener Betrag zu einer astronomischen Summe. Damit kann man dann je nach Lust und Laune spielen. Es gilt eigentlich das Prinzip: „Take any number“.

Dies war jedoch nur ein erster Versuch, denn wenn man damit Erfolg hätte, käme erst das Reparationspaket auf den Tisch.

Da es schwierig ist, juristisch diese Forderung gegenüber Deutschland durchzusetzen – alle derartigen Versuche sind in den zurückliegenden Jahrzehnten vor internationalen Gerichten gescheitert -, wird gleichzeitig die moralische Keule geschwungen.
Man findet auch in Deutschland willige Helfer in den politischen Parteien des Deutschen Bundestags, die die sich dieser Litanei anschließen. Jakob Augstein gehört zu ihnen. Vielleicht belastet ihn ja persönlich der Umstand , dass sein leiblicher Vater Martin Walser selbst Mitglied der NSDAP war. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schließt sich dem an und fordert bereits ein drittes Hilfspaket, koste es was es wolle. Die Links-Partei vertreten durch Gregor Gysi ist natürlich sowieso dafür.

Immer wenn gegenüber Deutschland im Ausland der moralische Zeigefinder wegen der Verbrechen des Nazi-Regimes erhoben wird, dann stimmt man auch in Deutschland von entsprechender Seite bereitwillig in den Chor des mea culpa, mea maxima culpa ein. Deutschland habe weiterhin und auf ad Infinitum eine moralische Schuld zu tilgen und das bitteschön in Euro und Cent in jedweder gewünschten Höhe.

So macht man sich Freunde im Ausland, die gerne diese Äußerungen als Beleg für die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche für sich in Anspruch nehmen. Call and Response eben. Nach den Putin-Verstehern kommen jetzt die Tsipras- und Varoufakis-Versteher. Interessanterweise sind es meist die gleichen Politiker, die sich als Putin-Versteher in der deutschen Öffentlichkeit hervorgetan haben, als dieser die Weltöffentlichkeit anlog, dass sich die Balken bogen. Nun geht man auch willig den Griechen auf den Leim.
Man schafft sich so persönlich ein moralisch sauberes Deckmäntelchen, weil man sich ja willfährig den Forderungen der griechischen Regierung unterwirft. Norman Finkelstein hat diese Form der moralischen Erpressung, die seit Jahrzehnten gegenüber Deutschland seitens jüdischer Opferverbände betrieben wird, als Holocaust-Industrie gebrandmarkt.
Hingegen sind diejenigen, die diese Forderung als völlig absurd zurückweise,n natürlich die moralischen Schurken im Stück, die den Opfern, ob nun aus Israel oder jetzt eben Griechenland ihr Recht auf Entschädigungszahlungen verweigern. Man will eben wie Augstein, Göring-Eckardt oder Gysi zu den guten Deutschen gehören, während all denjenigen, die sich moralisch nicht in der Schuld fühlen, als böse Deutsche anprangern kann.

Bekanntlich hatte bereits der römische Kaiser erkannt, das pecunia non olet und man sich – die Päpste in der Renaissance hatten dies ebenfalls erkannt – mit Geld von seinen Sünden freikaufen kann. Johann Tetzel zog darum mit dem Spruch durch die Lande: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“

Auf Grundlage dieser psychosozialen Basis lässt es sich am Ende gut leben, denken offenbar die führenden griechischen Politiker. Wenn man nur die hartleibigen Zahlungsverweigerer mit Angela Merkel an der Spitze nur kräftig als Nazis propagandistisch verunglimpft, dann wird sich am Ende das eine oder andere Zugeständnis in Milliardenhöhe erpressen lassen. Interessant ist es allerdings, dass sich Philosophen wie der Franzose Bernhard-Henri Levy dieser Form der Propaganda angeblich linker oder auch scheinbar moralisch integrer Demagogen, die mit den christlichen Kirche verbandelt sind, entgegen stellt.

Mit einer Kombination aus Demagogie sowohl gegenüber der eigenen griechischen Bevölkerung als eben auch gegenüber den deutschen Regierung und einer sophistischen Milchmädchen-Rechnung über hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland den Griechen schulde, soll über den Sachverhalt hinweggetäuscht werden, dass die griechische Schuldenkrise das Ergebnis verantwortungsloser Finanzpolitik, Klientelwirtschaft und Institutionenversagen Griechenlands der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte ist.

In dem man jetzt die Nazi-Agenda der gewaltigen ungetilgten Reparationsschulden in der Weltöffentlichkeit verbreitet, soll die griechische Schuldenkrise aus dem allgemeinen Bewusstsein in den Hintergrund gedrängt werden. Die sich abzeichnende Staatsinsolvenz Griechenlands soll am Ende nicht dem eigen Versagen, sondern eben der Troika oder eben in letzter Instanz der deutschen Regierung in die Schuhe geschoben werden. Man braucht eben externe Sündenböcke, um sich moralisch als Sieger hervortun zu können.
Ob diese Strategie von Spieltheoretikern wie Varoufakis am Ende Erfolg haben wird, müsste eigentlich bezweifelt werden. Letztendlich führt dies wahrscheinlich eher dazu, dass aus einer kooperativen Lösung eine nicht-kooperatives Lösung entsteht, das ein Gefangenendilemma für beide Seiten beinhaltet.

Am Ende hätte sich der vielgepriesenen Spieltheoretiker einfach verzockt. Man wäre der eigenen Hybris zum Opfer gefallen. „Die Hybris [ˈhyːbʀɪs] (griechisch ὕβρις hǘbris ‚Übermut, Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.“ Dumm gelaufen.

Den Schaden dürften insbesondere die einfachen Griechen zu spüren bekommen. Die reichen Griechen haben ja längst das Weite gesucht und werden vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft abwarten bis sich der Nebel über den griechischen Inselarchipel wieder gelichtet hat.

Vor einer deutsch-französischen Fiskalunion?

Vor einer deutsch-französischen Fiskalunion? Die Öffentlichkeit fiebert dem 9. Dezember 2011 entgegen. Was offenbar auf der Agenda steht ist der Entwurf für eine Fiskalunion, den sich die Länder im Zuge einer Änderung der Europäischen Verträge unterwerfen können oder nicht. Das soll die Grundlage für eine neue Währungsunion, einen quasi neuen Euro schaffen. Offenbar sind sich Merkel und Sarkozy einig, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt so rasch wie möglich vollziehen wollen. Allerdings bleiben noch weiterhin viele Fragen offen. Einig ist man sich im Grundsätzlichen, d.h. das eine nachhaltige fiskalische Stabilität via Schuldenbremse und strikten automatischen Sanktionen bei Verletzung der Stabilitätskriterien des Maastricht Vertrags die Grundlage sein sollen. Für die anderen EU-Mitgliedsländer wird dies als fait accompli präsentiert werden. Mithin werden die übrigen Länder entscheiden müssen, ob sie in der Eurozone unter den geänderten Bedingungen verbleiben wollen oder nicht. Take it or leave it, lautet die Devise.

Sind die Menschen in Frankreich und in Deutschland zu einem solchen Souveränitätsverzicht bereit?

Die offene Frage bleibt, wie wird diese Entscheidung mit den nationalen Verfassungen Deutschland und Frankreichs abgesichert? In Frankreich wurde ja bereits einmal der Entwurf einer Europäischen Verfassung per Volksentscheid abgelehnt. In Deutschland ist bisher die Stimmung auch nicht gerade zugunsten eines solchen Verzichts in der Bevölkerung weit verbreitet. Sollten Merkel und Sarkozy das Risiko eingehen in beiden Ländern einen Volksentscheid für die Verfassungsänderung einzugehen, dann dürfte das kommende Jahr bis zu diesem Termin weiterhin turbulent verlaufen. Scheitert der Versuch einer Fiskalunion zwischen Deutschland und Frankreich, dann ist die Eurozone am Ende. Letztendlich ist dies jedoch der einzige gangbare Weg, der zum Erhalt der Eurozone noch bleibt.

Soll Deutschland aus der Eurozone austreten?

Je mehr sich die schlechten Nachrichten mehren, desto mehr wächst auch in Deutschland die Enttäuschung, dass die politischen Kräfte in den anderen Ländern zu einer Stabilisierung ihrer Probleme nicht ausreichen, um eine glaubwürdige mittelfristige Strategie zu implementieren. Stattdessen werden die Rufe immer lauter, dass die Deutschen sie retten sollen. Es ist spätestens seit dem Ausbruch der Krise eine Bailout-Mentalität entstanden, die auch mit allerlei unerlaubten Tricks versucht Lasten auf andere abzuwälzen.

Der Gründergeist der Währungsunion ist tot

Der Geist unter dem die Währungsunion einmal angestrebt und errichtet worden ist, d.h. eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik allgemeinverbindlich sein sollte, hat sich seither weitgehend verflüchtigt. Die Neigung strukturelle Probleme, wenn sie erkennbar wurden, seien es nur das Kriterium der 3%-Defizit und das 60%-Staatsschuldenquote als Zielgrößen einzuhalten, wurde auf breiter Front ignoriert. Das heißt auch, dass die EU-Kommission, die EZB und die Europäische Rat seit vielen Jahren versagt haben. Man ließ es bei Appellen, die in der Regel ungehört verhallten.

Die Schuldenpyramide der EU ist außer Kontrolle geraten

Das Finanzsystem der EU und insbesondere auch der Eurozone wurde auf äußerst fragilen Grundlagen erbaut. Man versuchte immer wieder die nationalen Egoismen gegenüber dem Gemeinwohl einer Gemeinschaft Vorrang zu verschaffen. Die Briten wollten und wurden zum größten Weltfinanzzentrum noch vor den USA. Dies geschah jedoch um den Preis einer laxen Finanzmarktregulierung, die als insbesondere durch die explosive Expansion des Derivatemarktes das System in eine immer stärker expandierende Spekulationsblase expandierte, keine wirkungsvolle Risikokontrolle mehr ermöglichte. Es gab und gibt bis heute keine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung. Jeder Versuch eine solche gemeinsam zu implementieren scheiterte an dem Widerstand insbesondere aus Großbritannien und den USA.

Reformversagen der EU

Ob Tobin-Tax, d.h. eine Transaktionssteuer, das Verbot von Leerverkäufen und rein spekulativen Derivaten wie synthetischen CDO oder CDS, immer fanden sich starke Kräfte, die bis hin zum Basel III-Entwurf, diese verwässern oder ganz verhindern wollen. Höhere Eigenkapitalquoten, die das Finanzmarktrisiko auf die Eigentümer der Banken verlagern und einen Bailout mit öffentlichen Geldern verhindern sollen, werden blockiert. Man frisiert die Statistiken der Mitgliedsländer und Bilanzen der Finanzinstitutionen, man verhindert, dass das Schattenbankensystem einschließlich der Hedgefonds und Private Equity Fonds nicht mehr als Over-the-Counter-Trade außerhalb der offiziellen Finanzmärkte, deren Regulierungen und Transparenzregeln stattfindet. Man unternimmt nichts gegen Hochfrequenzhandel oder die Etablierung von Dark-Pools, die noch weniger Transparenz und Markteffizienz zur Folge haben werden. Statt die Marktmacht der Großbanken, die wegen ihrer Größe ein permanentes Systemrisiko darstellen (Too-big-to-fail) hat man ihnen als Sifi eine kostenlose Risikolebensversicherung auf Kosten der Steuerzahler ihrer Länder gewährt.

Die soziale Gerechtigkeit wurde ignoriert

Man hat tatenlos seitens der nationalen und europäischen Institutionen zugesehen  wie Milliarden an Bonuszahlungen an die verantwortlichen CEOs und Investmentbanker ausgezahlt wurden während gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern zur Rettung des Finanzsystems vergeben wurden. Man hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei einer erkennbar immer weiter auseinander driftenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich hingenommen. Damit ist das jetzige System der asozialen Marktwirtschaft des gemeinsamen Marktes jedoch nachhaltig diskreditiert.

Man täuscht die Öffentlichkeit

Man hat die Öffentlichkeit mit unsinnigen Stresstest über die Fragilität der großen Banken versucht zu täuschen. Man verhindert eine faire Besteuerung innerhalb der EU durch die Bewahrung eines asymmetrischen Steuerwettbewerbs. Man täuscht weiterhin die Öffentlichkeit über die Verteilung der Lasten sowohl zwischen armen und reichen Bürgern wie auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.

Die Schuldenstaaten zwingen den Gläubigerstaaten ihren Willen auf

Diejenigen Länder die tief in einer zu einem wesentlichen Teil selbstverschuldeten Schulden- und Zahlungsbilanzkrise stecken, versuchen ihre Stimmenmehrheit gegen die der solider wirtschaftenden Länder darunter insbesondere Deutschland so einzusetzen, dass die Lasten immer mehr dorthin verschoben werden. Seien dies durch die EZB, den EFSF oder den möglicherweise noch einzuführenden ESM. Man möchte mit Eurobonds am liebsten die völlig ungleichverteilten Staatsschulden sozialisieren. Erneut wäre Deutschland der Hauptleidtragende die Transferunion. Mithin ist das ursprünglich als faires burden sharing geplante Projekt unter gleichen Rechten und Pflichten immer weiter pervertiert worden. Bereits jetzt trägt Deutschland ein finanzielles Risiko von nahe 1 Billion Euro. Sollten auch nur Teile davon als Schadensfälle sich materialisieren, d.h. die Bürgschaften oder Einlagen in die diversen Rettungsmaßnahmen durch Zahlungsausfall wie derzeit bei Griechenland fast sicher anzunehmen auch erfüllt werden müssen und in Staatsschulden des deutschen Staates enden, dann wäre auch Deutschland massiv vom Staatsbankrott bedroht.

Es existiert kein wirkungsvolles Krisenmanagement

Es ist derzeit bei dem chaotischen Krisenmanagement der EU und Eurozone nicht absehbar, dass dies zu einer tatsächlichen Euro-Rettung führen könnte. Stattdessen wollen sich immer mehr autokratische Institutionen ohne demokratische Legitimation etablieren, die ein divergierendes System mit aller Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung der einzelnen Länder zusammen zwingen will. Weder ist die Stabilisierung Griechenlands mit der derzeitigen Politik des Kaputtsparen zu stabilisieren, sondern man schafft dadurch einen Hass in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparkommissare der Troika, die die Legitimation für ein solches Vorgehen in Frage stellt. Es verstößt gegen den elementaren Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Ein Ende der Währungsunion ist dann die second worst solution

Eine Trennung von der immer mehr als Bürde und Last empfundenen Währungsunion wäre daher der einzig vernünftige Schritt. Durch die Wiederherstellung eines Wechselkursmechanismus können die notwendigen Korrekturen an den derzeit bestehenden Ungleichgewichten wirkungsvoller und rascher realisiert werden als mit dem kontraproduktiven Zwangssystem einer zentralisierten Finanz- und Haushaltspolitik. Mithin wäre ein rasches Ende der Währungsunion möglichst einvernehmlich wenn möglich der bessere Weg in eine friedliche Zukunft. Schließlich kann nur auf der Grundlage von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ein friedliches Zusammenleben garantiert werden. Wenn es die EU und ihre Mitgliedsländer nicht vermögen, eine stabile Wirtschafts- und Währungsordnung wieder herzustellen, dann muss das eben im Rahmen der traditionellen Nationalstaaten geschehen.

Die bisherige Horrorbilanz der Euro-Rettung

Euro-Fighter müssen der deutschen Bevölkerung immer gigantischere  Summen für die Eurorettung einräumen. Da ist das Rettungspaket I mit dem sich Deutschland wie überall was auf EU-Ebene geschieht mit 27% beteiligt. Macht summa sumarum knapp 30 Mrd. Euro. Dem folgte der EFSF mit 750 Mrd. Euro. Das macht aus direkten Einzahlungen plus Bürgschaften nochmals 202 Mrd. Euro. Am Sonntag wurden Berechnungen der Deutschen Bank bekannt, dass sich die Aufstockung und Reform des EFSF für Deutschland im Extremfall auf über 400 Mrd. Euro beziffern könnten. Es könnten sogar noch etwas mehr Milliarden sein. Das ifo kommt wegen der Zinszusagen auf 465 Mrd. Euro. Macht insgesamt bereits für Griechenland-Rettungspaket und EFSF rund eine halbe Billion Euro mit der der deutsche Steuerzahler ins Risiko geht.

Ist das alles?

Keineswegs. Es kommen als weitere Risiken die Käufe der EZB von  Staatsschuldverschreibungen hinzu, die sich derzeit – Stand 9. September 2011 – bereits auf 142,8 Mrd. Euro belaufen. [1] Davon entfielen erneut mindestens 27% auf Deutschland im  Falle von Staatsinsolvenzen, d.h. 35,6 Mrd. Euro. Hinzu kommen ungefähr 310 Mrd. Euro Target-Kredite bei der Bundesbank, die diese im Interbankenmarkt anderen Zentralbanken aus den Krisenländern eingeräumt hat. Ein Ende dieser unkontrollierten Kreditexpansion ist derzeit nicht absehbar. Macht derzeit bereits 345,6 Mrd. Euro.

Ist das alles?

Keineswegs. Kommt der Eurobond, dann würden die Zinskosten für die rund 2 Billionen Euro Staatsverschuldung deutlich ansteigen. Schätzungen schwanken hier wild durcheinander. Die bisher pessimistischste des ifo liegt bei knapp 50 Mrd. Euro jährlich. Was aus der Bonität Deutschlands würde steht dabei ebenfalls in den Sternen. Das Triple-AAA wäre jedenfalls hochgradig gefährdet.

Ist das alles?

Keineswegs. Deutschland musste ja seine Banken wie die WestLB und die HRE retten. Hier fallen ebenfalls jährlich Verluste an, die vom Steuerzahler gedeckt werden müssen. Des Weiteren ist der Staat ja auch noch an der Commerzbank mit einer Bilanzsumme von derzeit 800 Mrd. Euro mit 25% beteiligt. Hinzu kommt dass die Deutsche Bank als Sifi mit einer Bilanzsumme von 1,9 Billionen sollte sie in eine Schieflage kommen auf eine Staatshaftungsgarantie vertrauen kann.

Frage: Ist der deutsche Staatshaushalt unter solchen Risiken überhaupt noch zu retten?

Man muss schon ein hoffnungsloser Optimist sein, um zu glauben, dass das am Ende gut gehen kann. Offenbar spürt die Bevölkerung bereits, dass da was faul ist im Staate Deutschland. (82% der Bürger jedenfalls äußern ihr Misstrauen gegenüber die derzeitige Politik Merkels zur Rettung des Euro und der Banken. Eigentlich sollten sie sich auf den Weg machen, um die Kanzlerin und ihren Finanzminister schleunigst aus dem Amt zu jagen. Jürgen Stark hat völlig recht, wenn er die Bürger warnt, dass die scheinbare Solidität Deutschlands bei den Staatsfinanzen in Gefahr ist. Die Frage bleibt offen, wie kommen wir halbwegs mit zwei blauen Augen aus dem ganzen Schlamassel, das uns die beiden Bundesregierungen schwarz-rot und schwarz-gelb eingebrockt haben wieder heraus?
[1] Zurück zu den Ursprüngen, Interview mit Bundesbank Präsident Weidmann im Spiegel Nr.38 19.September 2011, S.77-81.

Rating-Agenturen: Prügelknaben der Politik?

Angela Merkel legt sich mit den drei großen Rating-Agenturen an. Sie will durchsetzen, dass die von ihnen verkündeten Länderratings nicht mehr verbindlich für die Finanzmärkte sind. Dies würde auch die EZB von einem Dilemma befreien, die sich bisher bei der Hereinnahme von Staatsschuldverschreibungen an die Ratings der großen Agenturen gebunden fühlt. Mithin fordert Merkel jetzt die EZB auf sich nicht mehr an diese gebunden zu fühlen. Stattdessen soll zukünftig – so Merkels Sicht der Dinge – die Troika bestehend aus IWF, EU-Kommission und EZB eigenständig darüber entscheiden wie die Bonität von Staatsschuldverschreibungen zu bewerten ist. Wir stünden dann vor der Einführung Do-it-yourself-Bonitätsprüfung der Exekutive. Kreditwürdig ist was uns gefällt.

Überwindung der Schuldenkrise durch Aussetzung der Bonitätsprüfung?

Nun ist ja anzweifelbar beim Rating der Verbriefungen durch die großen Rating-Agenturen eine Art Gefälligkeitsrating nicht zu übersehen gewesen. Die Rating-Agenturen haben also in der Vergangenheit gesündigt. Zudem haben sie sich um Regressforderungen aus den Fehlbewertungen gedrückt, in dem sie versucht haben, ihre Ratings als pure Meinungsäußerungen zu bagatellisieren. Das hat ihrem Ansehen zusätzlich geschadet.

Was ist jedoch davon zu halten, wenn die Unabhängigkeit der Bonitätsprüfung jetzt in die Hand von Politikern übertragen werden soll? Klar brauchen die dann nicht mehr vor einer Herabstufung der Bonität durch die Agenturen zu zittern. Man kann also schalten und walten wie man es für richtig befindet. Es wäre mithin ein weiterer Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung und damit zu einer Autokratie.  Wenn man die Rating-Agenturen als vierte Gewalt der Finanzmärkte betrachtet, die – so zumindest die Theorie – unabhängig ihre Bonitätsprüfungen vornehmen -, dann ist das Problem der Gefälligkeitsprüfung durch andere nicht mehr unabhängige Institutionen ja nicht aus der Welt geschafft. Diese unterliegen umso stärker jetzt einem politischen Druck im Interesse der Mächtigen ihre Bewertungen so zu verbiegen, dass es denen in den Kram passt. Mithin ist es ein zweischneidiges Schwert, wenn man aufgrund des Ärgers mit den jetzigen Rating-Agenturen sich eine eigene – beispielsweise bei der EZB – schafft, die dann aber bitteschön den jeweiligen Politikern genehme Ratings liefert. Diese Lösung ist für den einfachen Bürger ebenso wenig vertrauenserweckend wie die bisherige Lösung. Es fehlt dann eben am Ende ein Mechanismus zur Durchsetzung von Disziplin in der Politik bei der Staatsverschuldung.

Die Politik hat genauso versagt wie die Rating-Agenturen

Es war ja gerade die Übermacht der Politik auch in Griechenland, die die Fälschung der Statistik – unter tätiger Mithilfe von Investmentbanken wie Goldman Sachs  – über exzessive Defizite Griechenland möglich machte. Dies war auch in der EU-Kommission wohl bekannt. Man wusste um die Probleme Griechenlands auch bei der EU-Kommission und der EZB bestens oder zumindest in ausreichendem Umfang seit Jahren Bescheid. Man wollte jedoch nicht Handeln. Merkel selbst trägt erhebliche Verantwortung, da sie den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Karamanlis gegen die Opposition der jetzt regierenden PASOK-Partei unter Papandreou an der Macht halten wollte. Mithin hat sie persönlich maßgeblich über verschiedene Kanäle an der ausufernden Staatsverschuldung unter der Regierung Karamanlis mitgewirkt. Inwieweit nicht auch die deutschen Staatsbanken wie KfW oder die diversen Landesbanken von Seiten der deutschen Politik dazu animiert wurden politische Kredite nach Griechenland zu vergeben wäre auch eines Untersuchungsausschusses wert. Wenn die Bundesregierung sich in der Vergangenheit für Griechenland stark gemacht hat, dann ist das ja auch ein Signal an die Banken, dass für sie das Risiko eines Kreditausfalls gering ist.

EZB versteckt sich hinter Rating-Agenturen

Die EZB ist ebenfalls derzeit nicht bereit Farbe zu bekennen. Sie verwendet ja das Argument, die Rating-Agenturen würden im Falle einer Umschuldung diese als Zahlungsausfall werten, selbst wenn die gewagte Konstruktion wie beispielsweise die französische auf freiwilliger Basis erfolgte. Dieses Versteckspiel soll jetzt mit Merkels-Initiative beendet werden. Stellt sich jedoch erneut hier die Frage, wird am Ende nicht auch die Reputation der EZB zusätzlich schwer beschädigt? Kann sie noch als unabhängige Institution gelten, wenn sie der Politik – sprich der EU-Kommission und den dahinter stehenden Regierungschefs der Mitgliedsländer – der Eurozone zu Willen ist. Wohl kaum. Sie wäre dann, wenn es Krisen gibt, nahezu Weisungsgebunden das zu tun, was die EU-Kommission von ihr fordert. Dem ganzen System der Gewaltenteilung auch bei Finanzmärkten gerät dann auch auf die schiefe Bahn.

Autokratie der Regierungschefs droht

Am Ende entscheiden dann die Regierungschefs der Mitgliedsländer der Eurozone wo es lang geht.  Eine Europäische Ratingagentur und die EZB mutierten dann zu nachgeordneten Behörden. Das ist der Kern von Merkels Vision. Sie will eben auch in dieser Frage durchregieren.

Bundeswehr: Armee der Etappenhengste?

Die EDA, Europäische Defence Aghency, kommt in einer veröffentlichten Studie zum Schluss, dass in Deutschland unverhältnismäßig viele Personen in der Etappe beschäftigt sind. „Während die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten bei 7000 liege, seien es in Großbritannien 22.000 und in Frankreich 30.000 Soldaten“, berichtete die Wirtschaftswoche vorab unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur EDA.

De Maiziere schweigt dazu

Da eröffnet sich eine ganz neue Baustelle für den Verteidigungsminister. „Hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz stünden 35 Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter in Deutschland im Grundbetrieb und zur Unterstützung, berichtet die “Wirtschaftswoche” weiter. Bei den Franzosen seien es acht Soldaten und zwei zivile Mitarbeiter, bei den Briten neun und vier, EU-weit 16 und vier. Die Ausgaben pro Soldat im Einsatz lägen bei 5,16 Millionen Euro und damit dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.“ Ebenda

Offenbar haben die Jahrzehnte Frieden in Deutschland auch eine bürokratische Kultur aus Etappenhengsten geschaffen, die im warmen Stübchen es sich auf Kosten von Vater Staat wohl gehen lassen. Mithin dürfte ein massiver Verschlankungskurs in der Verwaltung der Bundeswehr wahre Wunder bei dem Ziel des Personalabbaus der Bundeswehr leisten können. Hinzu kommt, dass es wohl zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer gibt, d.h. man hat den Personalkegel soweit nach oben verschoben, dass immer mehr Oberste und Generäle in den Stäben die Sessel drücken. Wolfgang Schäuble kann’s nur freuen. Da kann jetzt doch in den kommenden Jahren ohne große Mühe der Haushalt saniert werden ohne dabei die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu gefährden.