Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

Euro steht vor heftigen Turbulenzen

Die Geldpolitik der EZB ihre Bilanzsumme um bis zu einer Billion Euro sukzessive durch den Ankauf von Anleihen auf dem Kapitalmarkt auszuweiten, hat bereits seit einiger Zeit den Euro-Wechselkurs gegenüber anderen Währungen wie insbesondere dem US-Dollar auf Talfahrt geschickt. Seit Mai letzten Jahres sank der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar von 1,39 auf derzeit aktuell 1,17. Immerhin sind das eine Abwertung um 22 Euro Cent bzw. knapp 7%. Trotzdem konnte Mario Draghi damit den Rückgang der Inflation in der Eurozone nicht stoppen. Die aktuellste Schnellschätzung von Eurostat für die Jahresrate kommt auf einen Wert von durchschnittlich -0,2%.

Die Abwertung des Euros entspricht auch den Wünschen zahlreicher Krisenländer der Eurozone , durch eine Abwertung des Euro sich gegenüber dem Ausland eine zusätzliche preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Insbesondere die französische Regierung erhoffte sich daraus einen Anschub für die heimische Konjunktur. Nun ist es der EZB nicht erlaubt eine explizite Wechselkurspolitik mit einem Wechselkursziel zu verfolgen. Trotzdem betreibt Mario Draghi eine solche Politik unter dem Vorwand damit die Deflationsgefahr für die Eurozone abwehren zu wollen.

Das Ergebnis fällt jedoch bescheiden aus, da der Zusammenbruch des Ölpreis-Kartells der OPEC unter dem Angebotsdruck der USA auf Basis der Fracking-Fördertechnologie den Ölpreis global um mehr als 50% hat einbrechen lassen. Von der erhofften importierten Inflation aufgrund des fallenden Euro-Wechselkurses blieb daher nichts übrig, sondern dieser Preiseffekt überkompensierte den Abwertungseffekt des Euros deutlich. So ist der Preisrutsch bei den Energierohstoffen mit -6,3% die eigentliche Ursache für die milde Deflation innerhalb der Eurozone. Solange daher die Energiepreise weltweit auf Talfahrt bleiben dürfte eine nachlaufende Euro-Abwertung keinen Beitrag zur Anhebung der Inflationsrate leisten können. Bei den Dienstleistungen liegt auch die Inflationsrate innerhalb der Eurozone weiterhin bei durchschnittlich 1,2% im vergangenen Jahr. Keineswegs Anlasse für eine Dramatisierung der Lage seitens der EZB.

Nun hat die Schweizer Nationalbank ihr Wechselkursziel gegenüber dem Euro von 1,20 des Schweizer Franken aufgegeben. Offenbar war den Schweizer Bankern das Risiko weiter riesige Euro-Bestände in die Bilanz aufzunehmen zu groß. Immerhin hat sich die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 von 200 Mrd. Schweizer Franken auf 525,3 Mrd. erhöht, d.h. deutlich mehr als verdoppelt. Nun wird es zu erheblichen Bilanzkorrekturen in der Bilanz der Schweizer Nationalbank kommen, denn entsprechend dem Prinzip mark-to-market müssen ja jetzt die Abwertungsverluste der Eurobestände bilanziert werden. Das dürfte in der Schweiz für einige Diskussionen sorgen.

Ziel der Wechselkurspolitik der Schweizer Nationalbank war es ja durch eine zu starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro einen Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu verhindern. Hinzu kommt, dass ein starker Franken auch die Schweizer dazu verführt in erheblichem Umfang ihr Geld nicht in der Schweiz, sondern in Ländern der Eurozone auszugeben, da sie damit einen nicht unbeachtlichen Kaufkraftgewinn erzielen. Das schwächt zusätzlich die Schweizer Binnennachfrage. Mithin dürfte die Schweiz bereits der erste Kollateralschaden der Wechselkurspolitik der EZB geworden sein.

Was könnte die Schweizer Zentralbanker trotzdem zu diesem Schritt gezwungen haben? Nun, die Eurozone steht vermutlich demnächst vor weiteren erheblichen Wechselkursturbulenzen. Die drohende Wahl einer griechischen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras der Syriza-Partei wirft die Frage auf, ob es möglicherweise zu einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder aber ein drastischer Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden zu Lasten der Geberländer insbesondere auch Deutschlands kommen könnte.

All dies dürfte dem Ansehen der Eurozone und damit auch der EZB bei den globalen Finanzmärkten schweren Schaden hinzufügen. Der Preis könnten steigende Zinsen bei Mitgliedsländern auf den privaten Kapitalmärkten sein, die als potentielle Risiken hinsichtlich ihrer Zahlungsbereitschaft ihre Auslandsschulden in vollem Umfang zu begleichen, angesehen werden. Das von der EZB angekündigte Ankaufprogramm von Staatsschuldverschreibungen zur Kompensation eines möglichen Zinsanstiegs aufgrund sinkender Kaufbereitschaft für Staatsanleihen aus Eurokrisenländern wird hier nur kurzfristig Entlastung bringen können, wenn überhaupt.

Schließlich ist eine solche Maßnahme ja nur das Eingeständnis, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität und Stabilität der Eurozone erneut massiv in Zweifel gezogen wird. Mithin wird der Euro-Wechselkurs immer mehr zum politischen Spielball einander widerstrebender politischer Interessen innerhalb der Geldpolitik der Eurozone. Das dürfte entsprechende Reaktionen je nach dem Verlauf der Entscheidungen aufgrund der politischen Gemengelage zur Folge haben. Das Zauberwort heißt, Volatilität.

Mehr oder weniger erratische Wechselkursschwankungen, erhöhen das Anlegerrisiko in Euro-notierte Wertpapiere zu halten. Da bekanntlich Kapital ein scheues Reh ist und solche unkalkulierbaren Risiken wo immer möglich meidet, kann dies zu einer massiven Kapitalflucht aus dem Euro führen. Das dürfte unter Umständen dann sogar Draghis Ziel, die Inflationsrate doch noch mittels Abwertung nach oben zu schrauben, zum Erfolg verhelfen, aber um welchen Preis?

Die EZB wäre gezwungen entsprechend seiner Ankündigung, „what ever it takes“, die Geldmenge der Eurozone anschwellen zu lassen. Allerdings ist dies kein Allheilmittel, um die internen politischen Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern zu beheben. Sie könnten sich sogar noch verschärfen, da es insbesondere nicht im Interesse einer Reihe von stabilitätsorientierten Ländern sein dürfte, den Euro im freien Fall abwerten zu lassen.

Im Übrigen dürften auch die anderen Länder außerhalb der Währungsunion der Eurozone eine solche Beggar-thy-neighbor-Politik nicht hinnehmen. Mithin werden die politischen Verwerfungen nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfassen, sondern darüber hinaus die der übrigen Welt. All diese Reaktionen in einem außerordentlich komplexen Spiel sind nicht vorhersehbar und erst recht nicht kontrollierbar.

Es bedarf daher jetzt massiver Anstrengungen innerhalb der EU, der Eurozone und der G20, ein chaotisches Gegeneinander im Rahmen eines Wechselkurskriegs zu verhindern. Aber auch hier ist die Lage alles andere als rosig. Ob man zu einer konzertierten Politik – wie beim Pittsburgh-Gipfel im Jahr 2008 – rechtzeitig zurückfindet, bleibt abzuwarten. Noch scheint der Druck auf die einzelnen Akteure offenbar nicht groß genug zu sein.
Der Ausstieg der Schweiz aus dem Wechselkursverbund mit dem Euro und die sich abzeichnenden Turbulenzen in Griechenland wären dann nur ein erstes Wetterleuchten für einen schwerwiegenderen Konflikt zwischen den großen Wirtschaftsräumen.

Abenomics Reloaded

Die Meldung, dass Japan sich seit dem dritten Quartal bereits wieder in einer Rezession befindet , hat zu vorzeitigen Neuwahlen in Japan geführt. Zwar hat diese zu einer erneuten Bestätigung der überwältigenden Mehrheit für die regierende Liberaldemokratische Partei unter der Führung von Shinzo Abe geführt, aber dadurch fehlt es jetzt auch zukünftig an Argumenten, dass seine Politik an einem politischen Widerstand der Opposition gescheitert sein könnte. Wer über eine Zwei-Drittel- Mehrheit im japanischen Parlament verfügt, der kann sich nicht mehr auf politischen Widerstand bei der Durchsetzung dringender struktureller Reformen berufen. Der einzige Grund warum Abe mit seinen Abenomics politisch scheitern könnte, ist der Widerstand in den Reihen der eigenen Partei, der durchaus zuletzt beträchtlich geworden sein kann. Hinzu kommt, dass die niedrige Wahlbeteiligung der japanischen Bevölkerung an den jetzigen vorgezogenen Neuwahlen auf ein hohes Maß an Politikverdrossenheit der Wähler in Japan schließen lässt.

Mithin hat Abe eigentlich nur einen Pyrrhussieg errungen, denn es fehlt die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung, die desillusioniert von der bisherigen Politik ist, und mit der Neuwahl konnten auch die parteiinternen Kritiker nicht ausgeschaltet werden. Letztendlich bleibt alles so wie vorher.
Nachdem die letzte Steuererhöhung von 5% auf 8% bei der Mehrwertsteuer Japan zurück in die Rezession geführt hat, wird wohl die für das kommende Jahr vorgesehene zweite Anhebung der Verbrauchssteuern auf unbestimmte Zeit vertagt. Das heißt aber auch, dass die Schuldenuhr wieder schneller als zuvor tickt. Japans Staatsverschuldung gerät immer mehr außer Kontrolle.

Zwar drückt derzeit wieder die Politik der geldpolitischen quantitativen Lockerung den Yen-Wechselkurs gegenüber den anderen Währungen der Weltwirtschaft insbesondere gegenüber dem US-Dollar, dem Euro und dem Yuan was die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Exportwirtschaft erneut deutlich verbessert, aber die Inflationsrate, die zuletzt wegen der Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer deutlich über 2 Prozent gestiegen war, ist derzeit wieder rückläufig. Mithin befindet sich die Geldpolitik in einem geldpolitischen Teufelskreis. Staatsschuldenfinanzierung mittels Notenpresse senkt zwar den Yen-Wechselkurs, aber diesen Effekt einer gesteigerten preislichen Wettbewerbsfähigkeit reicht nicht aus, um Japan über ein exportgetriebene Wirtschaftswachstum auf einen höheren Wachstumspfad zu heben (Abbildung 1).

Abbildung 1 – Wachstumsraten des Bruttoinlandsprdukts gegenüber dem Vorquartal der japanischen Wirtschaft

Japan GDPDie erhoffte finanzielle Repression durch eine höhere Inflationsrate war jedoch nicht von langer Dauer, wenn der Staat diese nicht durch Verbrauchssteueranhebungen antreibt. Damit findet aber die finanzielle Entlastung des Staatshaushalts auf dem Weg einer Schuldendeflation auch nicht im erhofften Umfang statt (Abbildung 2). Zudem führt der rasante Ölpreisverfall zu einer zusätzlich importierten Deflation, die die angestrebte Inflationierung der japanischen Wirtschaft konterkarriert.
Abbildung 2 – Inflationsrate der Verbraucherpreise in Japan (Jahresraten)
Japan Inflation

Wohin eigentlich die durch hohe Staatsdefizite verursachte Ausgabenflut des Staates eigentlich in der japanischen Wirtschaft versickert bleibt unklar (Abbildung 3).

Abbildung 3 – Staatsdefizitquote im Verhältnis zum BIP in Japan

Japan DefizitJedenfalls ist das schuldenfinanzierte Wirtschaftswachstum kein nachhaltiges Wachstumsmodell, da ohne hohe Staatsverschuldung die Wachstumskräfte Japans sofort wieder erlahmen. Das deutet darauf hin, dass die Sklerose der japanischen Wirtschaft weitaus tieferliegende Ursachen hat als es manchen Makroökonomen die lauthals die Abenomics bejubelt hatten wie beispielsweise Paul Krugman klar gewesen sein kann.

Die zuletzt mit dem Schlagwort Womenomics in die japanische Diskussion gebrachte höhere Erwerbsbeteiligung japanischer Frauen dürfte auch nicht die Patentösung für die säkulare Krise Japans sein. Offenbar sind in Japan Strukturen in der Wirtschaft entstanden, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auch kleinerer und mittlerer Unternehmen hemmen. Das in Japan nach dem zweiten Weltkrieg entstandene System der Shinkō Zaibatsu unter der Leitung des Miti war ein Erfolgsmodell, dass solange erfolgreich war, solange man auf den Weltmärkten gegen andere große multinationale Unternehmen aus den USA und Europa und zunehmend auch gegen diejenigen aus Südkorea erfolgreich konkurrieren konnte. Jetzt sind aber insbesondere auch aus China neue Wettbewerber entstanden, die den japanischen Unternehmen ihre traditionellen Märkte weltweit streitig machen. Insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien haben Sony, Sharp und Panasonic ihre Marktführerschaft eingebüßt. War Japan einst führend in der Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge wie den Shinkansen, so hat China jetzt hier mit Japan gleichgezogen und betreibt eine aggressive Exportpolitik. Beim Stahl befindet sich die japanische Stahlindustrie in einer ähnlich prekären Lage. Hinzu kommt, dass man im Bereich Automobilbau einerseits im Premiumsegment bisher nicht mit den deutschen Weltmarktführern gleichziehen konnte, und im unteren und mittleren Preissegment insbesondere erneut China gewaltige Kapazitäten insbesondere auch in Kooperationen mit anderen ausländischen Konzernen wie erneut VW, Mercedes und BMW aber auch GM aufgebaut hat, die in absehbarer Zeit auch weltweit eine Exportoffensive einleiten werden. Dabei ist insbesondere auch der asiatische Markt, den bisher japanische Hersteller beherrschten, ein erstes Etappen Ziel. Südkorea strebt gleichfalls mit Hyundai auf eine Expansion auf globale Marktanteile. Es drohen daher zunehmend weltweit Überkapazitäten in der Automobilbranche und damit ruinöse Preiskämpfe. Das erklärt auch die große Zurückhaltung der japanischen Konzerne größere Lohnsteigerung in Japan zu tolerieren, um die japanische Binnenkonjunktur zu beflügeln. Ob es jetzt nach der Wahl damit klappt, bleibt abzuwarten. Der Widerstand in der japanischen Wirtschaft und damit auch in seiner eigenen Partei dürfte erheblich sein.

Es könnte daher völlig neuer Ideen und Konzepte bedürfen, um die japanische Wirtschaft zu stimulieren. Bisher ist davon wenig erkennbar. Ein Relaunch der Abenomics dürfte jedoch genauso scheitern wie zuletzt. Er könnte sogar noch katastrophalere Folgen haben, wenn er in einem weltwirtschaftlich ungünstigeren Umfeld stattfindet. So muss man ja eine Zinswende in den USA im kommenden Jahr einkalkulieren. Auch beim Rating der Rating-Agenturen sollte Japan mit weiteren Herabstufungen rechnen. Beides dürfte jedoch der Niedrigzinspolitik der japanischen Zentralbank unter Kuroda zuwiderlaufen.
Wachsende politische Spannungen insbesondere mit China dürften jedoch auch negative Folgen insbesondere im asiatischen Raum für Japan nach sich ziehen. Es geht ja nicht nur um die Senkaku-Inseln , sondern um den Anspruch Chinas sich zunehmend als Hegemonialmacht insbesondere in Ost- und Südostasien zu etablieren. Neben den USA als bisheriger militärischer Schutzmacht sind dabei auch die Wirtschaftsinteressen Japans damit bedroht. Die Abkehr Japans von der Friedenpflicht durch eine geplante Verfassungsänderung dürfte das Misstrauen in der Region mit China vorneweg weiter steigern. Bereits jetzt findet ja ein massiver Rüstungswettlauf statt. All dies dürfte zwar zu einem Anstieg des japanischen Nationalismus beitragen, aber eben gleichzeitig die Wirtschaftskraft des Landes in unproduktive Bereich lenken, die nicht nachhaltig zu japanischen Wettbewerbsfähigkeit in den zivilen Märkten beitragen können. Für ein Land das zunehmend mit den negativen Folgen des demographischen Wandels, einer weiterhin siechen Wirtschaft und zunehmend fragilerer Staatsfinanzen zu kämpfen hat, sind das keine guten Perspektiven. Ähnlich wie Barack Obama könnte auch Shinzu Abe an den hohen Erwartungen an die Lösungsmöglichkeiten seiner Regierung erneut scheitern.
Es fehlt einfach an zündenden Ideen und Konzepten aus der Stagnation der japanischen Wirtschaft herauszukommen. Da von diesem Virus inzwischen auch andere führende Länder der Weltwirtschaft angesteckt worden sind, macht die Lage für Japan nicht besser. Es fehlt an außenwirtschaftlichen Optionen. Da werden auch mögliche Freihandelsabkommen zwischen Japan und den USA und der EU kaum eine durchschlagende Wende einleiten können. Eine Politik der Versprechungen, die aber nicht eingehalten werden können, dürfte auch rasch Shinzo Abes Stern sinken lassen.

Bankenunion: Auf dem Weg in die Zwangsehe

Wenn insbesondere aus islamischen Ländern, aber auch in Indien oftmals sogar noch Jugendliche von ihren jeweiligen Familienclans zwangsverheiratet werden, dann rausch es im deutschen Blätterwald und in der breiten Öffentlichkeit und man protestiert aus dem westlichen Moralverständnis gegen diese inhumane Praxis. Aufgrund dieser Zwangsehen kommt es ja dort auch immer wieder zu tragischen Zwischenfällen, denn die so miteinander vereinten, können mit ihrem neuen Ehepartner nicht glücklich zusammenleben. Da ihnen aber durch die bestehenden Clangesellschaft das Selbstbestimmungsrecht entzogen ist, droht eine humane Katastrophe. Auch in Europa war diese Praxis insbesondere bei den Eliten bis zu Beginn der Neuzeit durchaus Gang und Gäbe.
Geeintes Europa als Zwangsehe?
In Europa gibt es nun auch eine Elite, die sich ein vereintes Europa mit einem Zentralstaat als Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. War zu Beginn noch eine breite Unterstützung für eine europäische Integration – Abbau von Zollschranken, Freizügigkeit und Abbau von Grenzkontrollen, etc. – vorhanden schwindet seit Jahren die Bereitschaft nationale Eigenheiten in der Form von Gesetzen, Institutionen wie eigenständigen Parlamenten, Verwaltungen, etc. auf einen europäischen Zentralstaat auf EU-Ebene zu übertragen. Wie auch in den USA wird die Kluft zwischen Brüssel und den Menschen der bisherigen Staatengemeinschaft immer größer. Die Freiheit der Selbstbestimmung auf nationaler, föderaler und kommunaler Ebene wird immer mehr zurückgedrängt. Das ursprünglich mit dem Subsidiaritätsprinzip etablierte Kriterium der Eindämmung eines immer mehr ausufernden Zentralstaates schrumpft de facto in diesem Prozess zu Bedeutungslosigkeit.
Nach dem Scheitern eine EU-Verfassung durch Volksentscheide in einigen Ländern wie Frankreich , die Niederlande und Irland zu legitimieren, versucht man nun seitens dieser Eliten den europäischen Zentralstaat ohne Plebiszit von oben durch die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten aufzuoktroyieren.
Konnte man bei der Währungsunion noch zunächst mit den damit entfallenden Transaktionskosten bei Reisen und Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Länder der Eurozone werben, schwand die Begeisterung rasch als der Sicherheitsanker der Maastricht-Kriterien für eine solide Haushaltsführung der einzelnen Mitgliedsstaaten trotz Maastricht-Vertrag Ratifizierung nicht eingehalten werden konnte. Pacta sunt servanda galt und gilt bis heute nicht mehr. Die Euro-Schuldenkrise war daraus die logische Konsequenz und dann eben auch praktische Konsequenz.
Damit entstand die vieldiskutierte Schuldenfalle. Die EZB als zentrale Institution für die Garantie der Preis- und Währungsstabilität wurde schlagartig zum Zentrum der Finanzkrise der Euroländer. Wegen schwerwiegender Mängel im Design des Währungssystems – zuletzt insbesondere durch die Einführung des Target 2-Systems – wurde das System der Zentralbanken mit der EZB als Clearingstelle zur Quelle unkontrollierter Defizitfinanzierung einzelner Länder zu Lasten anderer der Gemeinschaft.
Insbesondere Deutschland geriet als größte Volkswirtschaft der Eurozone als unfreiwilliger Kreditgeber für die PIIGS-Länder und auch weiterer Schuldnerländer hinaus, in die Rolle eines Zwangskreditgebers ohne erkennbare Haftungsobergrenze. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht trotz massiven Widerstands der damals amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung juristisch eine Haftungsobergrenze gesetzt, aber ob diese dann am Ende de facto auch eingehalten werden kann, darf füglich bezweifelt werden. Es gibt ja neben der faktischen Kraft des Normativen auch die normative Kraft des Faktischen. Letztere setzt sich rasch in Ausnahmesituationen gegenüber dem bestehenden Rechtsrahmen in der Regel durch. Not kennt kein Gebot, lautet dann die Devise.
Merkel Versuch einer Kombination aus Strukturreformen und Finanzhilfen ist de facto gescheitert
Wegen der rasant explodierenden Zinskosten der Krisenländer der Eurozone – nicht zuletzt auch wegen entstehender Erwartungen auf den globalen Finanzmärkten eines Zusammenbruchs der Eurozone – , aber insbesondere auch wegen der Reformunfähigkeit der Länder mit einer rasch expandierenden Staatsschuldenkrise, sollte durch ein Junktim aus Finanzhilfen gegen Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischen Konsolidierung der Staatshaushalte eine nachhaltige Stabilisierung der Währungsunion erreicht werden. Durch die Errichtung eines europäischen Währungsfonds ESM sollte dieser und nicht die EZB diese Aufgabe analog dem IWF wahrnehmen. Für eine Übergangsphase sollte die Troika aus EZB, Europäischem Rat und IWF entsprechende Konsolidierungsprogramme im Dialog mit den jeweiligen Regierungen der betroffenen Krisenstaaten beschließen und anschließend durch einen klar definierten Zeitplan und Zielvorgaben implementieren. Diese Strategie kann als nachhaltig gescheitert angesehen werden. Insbesondere das Beispiel Griechenland zeigt eindrucksvoll, dass wegen mangelnder Bereitschaft der Regierung und einem umfassen Institutionenversagen bei der Durchsetzung von Konsolidierungsstrategien das Konzept am nachhaltigen Widerstand der Länder mit massiver Unterstützung der davon betroffenen Bevölkerung scheiterte. Dabei spielte auch eine entscheidende Rolle, dass die Lasten der Konsolidierung der Finanzkrise nicht etwa deren Verursachern wie Steuervermeidung und -hinterziehung der griechischen Eliten auferlegt wurden, sondern in der Regel den sozial schwachen durch Abbau von Sozialleistungen, die in der Wirtschaftskrise aufgrund der hohen Massenarbeitslosigkeit besonders stark in Anspruch genommen werden mussten. Die Verlierer waren und sind daher diejenigen Teile der griechischen Bevölkerung, die an dem korrupten System des griechischen Staates nur marginal Teilhaber waren. Damit fehlte den von der griechischen Regierung und der Troika beschlossenen Konsolidierungsprogrammen das entscheidende Element der sozialen Gerechtigkeit. Austerität zu Lasten der sozial Schwachen und Schonung der griechischen Eliten konnte als Konsolidierungsmodell nicht funktionieren, sondern stürzte das Land immer mehr in ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Chaos. Auch anderswo erweist sich das Modell als wenig erfolgreich.
Allein Irland hat sich aufgrund einer leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur erholen können. Allerdings scheinen auch hier die Ursachen wie Immobilienspekulation und Finanzplatz Irland für dubiose Finanzgeschäfte im Zuge der Erholung der irischen Wirtschaft wieder einzustellen. Solange weltweit noch die globale Finanzmarktblase expandiert geht es Irland gut, was passiert wenn diese platzt, steht auf einem andren Blatt. Von der – nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 von einer großen Vielzahl von Akteuren – geforderten umfassenden Transparenz im globalen Finanzsystem ist nichts übrig geblieben. Selbst die Aufsichtsbehörden der Banken räumen inzwischen ein, dass sich das Geschehen von den der Finanzaussicht unterliegenden großen internationalen Geschäftsbanken hin zu Hedge Fonds und Private Equity Firmen verlagert hat, die sich eine direkten Finanzaufsicht entziehen können und ihre Geschäfte an Off-shore Finanzplätzen tätigen.
Eurobonds als Allheilmittel
Eurobonds wurden nach Ausbruch der Schuldenkrise in Europa als Allheilmittel von zahlreichen Vertretern – einer der prominentesten in Deutschland war das damalige Mitglied des Sachverständigenrates Bofinger – um durch eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, die Zinssätze der Krisenländer auf ein erträgliches Niveau abzusenken und das die Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden. Dieser zunächst einleuchtende Denkansatz hat jedoch seine Tücken, da er eben zu einer Schulden- und Transferunion führt, die eine Anreizstruktur schaffen, die Fehlverhalten der Regierungen einzelner Länder ihre Staatsverschuldung über die Grenzen ihrer Tragfähigkeit auszuweiten durch die Rückversicherung über die Haftungsunion der übrigen Länder letztendlich nicht wirksam begegnet werden kann.
Trotzdem feiern Eurobonds immer wieder eine Renaissance nach dem Deutschland sich gegen diese Form der Haftungsunion verweigert hatte. Zuletzt unternahm Martin Blessing von der Commerzbank erneut den Versuch Eurobonds auf die Politikagenda zu setzen.
Die Idee ist immer noch dabei, dass durch die Schuldenunion sichere Anlagemöglichkeiten für Krisenländer geschaffen werden, die diese gegen mögliche Zinsschocks aufgrund prekärer Haushalts- und Wirtschaftslage rückversichert. Hinzu kommt, dass im Zuge des laufenden Stresstests vor Beginn der Bankenunion dessen Ergebnisse in diesem Herbst vorgelegt werden sollen, dadurch die Risikobewertung der Staatsanleihen in den Bankbilanzen als sichere Anlagen dauerhaft gewährleistet werden könnte. Bisher wurden ja alle Staatsanleihen der Mitgliedsländer als risikolose Anlagen in den Bankbilanzen bilanziert. Würden jetzt je nach Finanzstabilität des Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer der Eurozone Risikoabschläge auf Bestände von Staatsanleihen in den Bankbilanzen einzelner Banken fällig, dann drückt das deren Kernkapitalquote. In den zurückliegenden Jahren hat bereits eine Renationalisierung der Anlage von Staatsschuldverschreibungen einzelner Mitgliedsländer bei deren nationalen Banken stattgefunden, da ausländische Banken wegen des Staatsinsolvenzrisikos und einem unkalkulierbaren Risiko eines Auseinanderbrechens der Währungsunion ihre Anlagen in den Krisenländern deutlich zurückgefahren hatten.
Ein Argument für die Schaffung einer Bankenunion war nicht zuletzt das Problem, dass dadurch die direkte Abhängigkeit zwischen den Staatsfinanzen einzelner Länder, die überwiegend nur noch von nationalen Banken gehalten werden, ein wechselseitiger Ansteckungseffekt einer Krise der Staatsfinanzen kombiniert mit einer Bankenkrise nicht verhindert werden kann.
Durch die Schaffung einer Bankunion soll dieser Nexus durchbrochen werden. Allerdings – und darin bestand der Kuhhandel – wollten die Länder die vor einer Haftungsunion mit den Krisenländern immer noch zurückschrecken, d.h. insbesondere auch Deutschland, – ein Stresstest mit anschließender Abwicklung von de facto insolventen Bankinstituten verhindern, dass sogenannte Zombiebanken in die Bankenunion mit aufgenommen werden sollten, die dann auf Kostender Steuerzahler auch der Nicht-Krisenländer gerettet oder abgewickelt werden müssen.
EZB Geldpolitik und Stresstest
Ein fundamentaler Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Bankenunion besteht bereits darin, dass man der EZB die Aufgabe der Bankenaufsicht übertragen hat. Das soll zwar nur vorübergehend der Fall sein, aber jetzt ist dies für unabsehbare Zeit der Fall. Das Problem für die EZB besteht darin, dass ihre Geldpolitik damit einem moralischen Risiko unterliegt. Sie wird bei Kenntnis von Problemen einer großen Zahl von Geschäftsbanken ihre Geldpolitik eher auf deren Stützung ausrichten insbesondere wenn sie selbst einen großen Teil riskanter Papiere dieser Banken hält. Damit drohen zwei Ziele, d.h. das Ziel der Preisstabilität, mit dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität des Finanzsektors in Konflikt zu geraten. Grundsätzlich ist es nicht möglich mit einem Instrument wie der Zinspolitik zwei Ziele gleichzeitig anzusteuern. Die EZB wird daher sich entscheiden müssen welchem Ziel sie höhere Priorität einräumt.
Derzeit ist dies eindeutig die Finanzstabilität. Um diese zu gewährleisten hat sie gerade erneut die Leitzinssatz auf 0,05% gesenkt. Gleichzeitig plant sie den massiven Ankauf von Verbriefungen von Geschäftsbanken, die diese aufgrund problematischer Risikostruktur als hohes Bilanzrisiko gerne loswerden möchten. Damit leistet sie jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Bilanzkosmetik für diejenigen Banken, die aufgrund der Ergebnisse des laufenden Stresstests durch den Verkauf solcher problematischer Papiere an die EZB durch das im Gegenzug erhaltene Zentralbankgeld bilanziell sanieren möchten.
Hinzu kommt noch die auf etwa 1 Billion Euro angesetzten Mengentender der Zentralbank, die zu den jetzt nur noch 0,05% fälligen Zinsen und entsprechend ebenfalls entsprechend niedrigeren für langfristigeren Geldmarktpapieren analog der Dicken Bertha von drei Jahren Laufzeit für die Übergangszeit zur Bankenunion mit ausreichend Liquidität versorgt werden sollen. Das ist auch zum Teil deswegen nötig, da die im Januar und Februar 2015 fällig werdenden Reste aus der ersten „Dicken Bertha“, dann ja auch ihr Laufzeitende erreichen und falls nicht tilgbar refinanziert werden müssen. Mithin werden so nolens volens aus den bisherigen dreijährigen Geldmarktpapiere aus der Dicken Bertha 1.0“ durch deren Refinanzierung durch die komende „Dicke Bertha 2.0“ zu nochmals niedrigeren Zinssätzen implizit sechsjährige. Damit übernimmt die EZB aber analog zum QE der Fed auch indirekt die Kontrolle über den Kapitalmarkt, was ihr eigentlich untersagt wäre. Nachdem der Widerstand gegen des OMT-Programm und der noch anhängigen Entscheidungen des EuGH und des BVG hierzu zu riskant ist, um direkt im Sinne von Draghi – What ever it takes – Kapitalmarktpapiere sowohl in Form von Staatsanleihen als auch von privaten Kapitalmarktpapieren einschließlich eben auch der berüchtigten Verbriefungen anzukaufen, vorläufig bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verzichtet, wird jetzt eben einfach unter einem etwas anderen Design im Wesentlichen dasselbe scharf Bailout-Konzept gemacht. Es geht hier also gar nicht im Wesentlichen um die Verhinderung einer Deflationsspirale durch die damit eingeleiteten geldpolitischen Maßnahmen, sondern um die Absicherung der Einführung der Bankenunion ohne einen wirkungsvollen Stresstest, der Zombiebanken vor deren Begin aussondert.
Analog zum Fiscal Compact erweist sich auch hier erneut, dass die Zusicherungen zur Bankenunion, die den potentiell in Mithaftung genommenen Gläubigerländern als Bonbon zur Zustimmung zur Bankenunion gegeben worden sind, de facto nicht eingehalten werden. Nachdem bereits vorher die EBA versucht hat mit einem stress test light im Jahr 2011 die Öffentlichkeit hinter Licht zu führen, ist es jetzt die EZB. Es ist eben wie bei jedem Eignungstest – man muss die Latte nur ausreichend tief hängen, damit die gewünschte Zahl von Kandidaten am Ende auch den Test bestehen wird. Post hoc ergo propter hoc, d.h. die EBA und die EZB wissen inzwischen recht genau über die Risiken der Bankbilanzen der am stress test teilnehmenden großen Geschäftsbanken Bescheid. Da offenbar, das Ergebnis unerfreulich ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachzujustieren, d.h. es dürfen nicht zu viele Banken durchfallen. Dies gefährdete ja dann die Finanzstabilität der Eurozone.
So wird die jetzige geldpolitische Maßnahme der EZB verständlich, es geht nicht um die Bekämpfung der Deflation, es geht auch nicht um eine wirkungsvolle Stimulierung der Wirtschaft der Eurozone, sondern es geht um die Schaffung der Bankenunion unter einem stress test light. Alles andere ist letztendlich Nebensache. Ob damit jedoch die Eurozone nachhaltig gerettet werden kann, interessiert derzeit Mario Draghi und die Mehrheit im Zentralbankrat wenig. Wie die Grinsekatze bei Alice im Wunderland setzt Mario Draghi sein Raubtierlächeln auf und verschwindet dann langsam. Nur das hämische Grinsen wird uns erhalten bleiben.
Die Zwangsheirat zur Bankenunion wäre vollzogen. Mission accomplished. Was danach passiert wissen die Götter im Olymp.

Russland: Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Embargos

Bis vor wenigen Monaten war es kaum vorstellbar, dass es im Zuge der Ukrainekrise zu einem solchen Ausmaß an Handelssanktionen zwischen Russland und den USA und den Mitgliedsländern der EU kommen könnte. Schließlich hatte sich bis zuletzt der Handel zwischen diesen Ländern positiv entwickelt. Russland liefert in großem Umfang Rohstoffe insbesondere Erdöl und Erdgas und erhielt im Gegenzug dazu die dringend benötigten Maschinen und modernen Ausrüstungsgüter, die man zur Modernisierung der russischen Wirtschaft benötigte.
Sicherheitspolitische Spannungen zwischen den Nato-Mitgliedsländern und Russland sollten im Dialog miteinander im Nato-Russland-Rat diskutiert und konstruktiv ausgeräumt werden.
Russland war erst vor kurzem der WTO beigetreten. Durch den systematischen Abbau von Handelshemmnissen hätten beide Seiten in erheblichen Umfang davon profitieren können. So sollte es ja auch in den kommenden Jahren weitergehen.
Russland war auch in den exklusiven Club der G8-Staaten aufgenommen worden. Mithin schien Russland zunehmend als gleichberechtigter Partner mit dem Westen in den wichtigsten Fragen der Weltpolitik sich Gehör verschaffen zu können. Das ist vorerst alles vorbei. Russland ist von den anderen Mitgliedern der G8 wegen der Okkupation der Krim ausgeschlossen worden. Auch der Nato-Russland-Rat existiert nicht mehr. Stattdessen eskaliert der Konflikt zwischen dem Westen und Russland immer weiter. Jetzt droht sogar ein offener militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit der direkten Unterstützung der Nato. Man reibt sich quasi die Augen und versteht die Welt nicht mehr.
Welthandel empfindlich gestört
Da man einem militärischen Konflikt mit Russland seitens der Nato bisher bewusst aus dem Weg gehen wollte, hat man stattdessen das breite Instrumentarium von Sanktionen gegen Russland insbesondere auch der um Putin versammelten Politiker, Militärs und Wirtschaftsoligarchen zum Einsatz gebracht. Letztere wurden mit Kontensperrungen, Reisebeschränkungen und gezielten Handelssanktionen ihrer Firmen bedacht. Trotzdem schien Putin sich von diesen Nadelstichen nicht weiter beeindrucken zu lassen. Sein Ziel die Ukraine weiter zu destabilisieren und zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu nötigen verfolgte er weiterhin beharrlich. Mit der Ausrufung der Volksrepublik Donezk durch Separatisten in der Ostukraine sollte sich nach dem Drehbuch Putins das wiederholen, was bereits bei der Annexion der Krim so hervorragend geklappt hatte. Da diese Entwicklung die ukrainische Regierung und die westlichen Staaten völlig unvorbereitet trafen, gelang Putin dieser Coup. Allerdings muss er der Versuchung erlegen sein, dies eben nochmals im Donbas bzw. Donezbecken in gleicher Form wiederholen zu wollen. Das ging jetzt aber gründlich schief. Inzwischen hatte sich die geschockte Zentralregierung soweit stabilisiert und es war nach dem nach Russland geflüchteten Präsidenten Janukowitsch ein neuer Präsident als sein Nachfolger ins Amt gewählt worden. Petro Poroschenko ging dann auch sofort daran die Separatisten in der Ostukraine nach einem Ultimatum von der ukrainischen Armee angreifen zu lassen. Diese waren jedoch nicht bereit ihre Forderung nach Abspaltung und späterem Anschluss an Russland fallen zu lassen oder gar die Waffen niederzulegen. Mithin weitete sich der zuvor noch politische Konflikt in eine immer massiver geführte militärische Auseinandersetzung aus. Russland unterstützte dabei die Separatisten in dem man russische Spezialeinheiten Speznas und erfahrene Kämpfer beispielsweise aus den Tschechenien-Kriegen , nun getarnt als ukrainische Unabhängigkeitskämpfer dort auftreten ließ. Zugleich lieferte man moderne Waffen und Ausrüstungen, die dann auch vermutlich versehentlich zum Abschluss der malaysischen Verkehrsmaschine durch russische BUK-Raketen führte. So hatte sich Putin sich offensichtlich das Ganze wohl ursprünglich nicht vorgestellt.
Wirtschaftssanktionen
Der Westen reagierte mit einem weiteren Maßnahmenbündel von Wirtschaftssanktionen und die Ukraine intensivierte die militärischen Operationen gegen die Separatisten und ihre Helfershelfer. Mit der zunehmenden Intensität der Kämpfe setzte dann auch eine Massenflucht der zivilen Bevölkerung aus den umkämpften Gebieten ein. Hundertausende flohen aus diesen Gebieten über die ukrainisch-russische Grenze nach Russland. Auch das stand vermutlich nicht im Drehbuch Putins. Denn das erfordert ja jetzt massive Hilfen für die Bevölkerung vor Ort. Die kann eigentlich nur das russische Militär leisten.
Mithin lähmt diese Entwicklung zugleich die Schlagfähigkeit der russischen Armee direkt in den Ukrainekonflikt einzugreifen. Bereits die Annexion der Krim hat gravierende wirtschaftliche Folgen für Russland, denn auch dort müssen ja die neuen Bürger versorgt werden. Ein großer Teil sind Pensionäre die im milden Klima ihren Altersabend auf der Krim verbringen wollen. Durch die Trennung der Krim von der Ukraine sind auch sämtliche Verkehrs- und Versorgungsverbindungen einschließlich des Banken- und Telekommunikationssystems unterbrochen worden. Das führt zwangsläufig zu massiven Störungen auch der Wirtschaft dort. Hinzu kommt, dass die hohen Erwartungen der russischstämmigen Bürger auf der Krim zwangsläufig enttäuscht werden. Statt in Sicherheit und Wohlstand unter dem Schutz Russlands leben zu können, muss man jetzt mit Mangel und Unsicherheit, wie es letztendlich weitergeht, klarkommen.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat auch ohne Sanktionen des Westens zu einer massiven Kapitalflucht aus Russland geführt. Die Börse in Moskau befindet sich auf Talfahrt und der Kurs der Rubels fiel deutlich gegenüber den westlichen Währungen. Die russische Zentralbank sah sich bereits genötigt die Zinsen anzuheben, um dem ein wenig entgegen zu wirken. Gleichzeitig steigt aber die Inflation in Russland rapide an. Um dem aber entgegenzuwirken wurden jetzt Preiskontrollen bei Lebensmitteln angekündigt. Das wird aber zwangsläufig auch Rationierungen bei Lebensmitteln zur Folge haben, wenn die verängstigten Bürger wegen drohender Versorgungsengpässen die Läden leerkaufen wollen.
Bereits vorher hatte Putin den Unternehmen auferlegt, dass sie im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Entlassungen von Arbeitern und Angestellten vornehmen dürften. Mithin befindet sich die russische Wirtschaft zurück auf dem Weg zur Planwirtschaft sowjetischer Prägung. Nur mit Verboten und Kontrollen versucht man den ansonsten auftretenden Verwerfungen der russischen Wirtschaft die Spitze abzubrechen. Ob damit auf Dauer die bisher hohe Popularität und der wirtschaftliche Erfolg des Landes gewährleistet werden kann, ist äußerst zweifelhaft. Bereits jetzt taumelt Russland am Rande einer Rezession. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre könnten so rasch wieder verspielt werden.
Die Drohung Russlands den Westen von der russischen Öl- und Gasversorgung abzuschneiden, erweist sich zunehmend als Rohrkrepierer. Es verstärkt die Bemühungen sich von der bisherigen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu lösen. Da aber Russland auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäften mit dem Westen angewiesen ist, würde jede Unterbrechung der Öl- und Gasversorgung mit dem Westen auch den russischen Staatshaushalt in arge Nöte bringen.
Schließlich lebt die russische Wirtschaft zu einem ganz erheblichen Teil von diesen Einnahmen aus den Energieexporten. Ohne sie wäre der bisherige Sozialstaat in Russland nicht mehr finanzierbar. Bereits jetzt beginnen in Russland Überlegungen zusätzliche Steuern und Abgaben einzuführen, um die Finanzierungslücke nicht zu sehr aus dem Ruder laufen zu lassen. Der de facto Staatsbankrott aus dem Jahr 1998 ist noch in unguter Erinnerung. So etwas soll sich natürlich nicht wiederholen. Ohne die hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft wäre Russland ansonsten bereits jetzt ein ähnlicher Sanierungsfall wie Argentinien.
Die von Russland jetzt verhängten Sanktionen werden zwar auch dem Westen wehtun, aber sie gehen ja in der Summe zu gleichen Teilen auch zu Lasten der russischen Wirtschaft. Bereits vorher war der Handel zwischen der EU und Russland rückläufig. Jetzt droht er völlig einzubrechen. Bereits in den letzten Monaten war ein Rückgang von rund 15% bei den Exporten nach Russland aus Deutschland zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum Mai 2014 war noch ein Anstieg von 5% bei den Einfuhren aus Russland nach Deutschland möglich. Mithin hat Russland auf der Einnahmenseite noch nicht die Sanktionen ernsthaft zu spüren bekommen. Das könnte sich jedoch im Verlauf des Konflikts noch deutlich ändern.
Putin als Scheinriese
Russland steht also auf tönernen Füßen. Einerseits verfügt man über eine große Armee und konventionelle Streitkräfte bei der Luftwaffe und der Marine, aber auch die ist ja letztendlich eine große finanzielle Last für das Land, denn sie muss unterhalten werden. Russland gibt analog zu den USA bereits jetzt mehr als 4% seines Volkseinkommens für die schimmernde Wehr aus, bei einem vergleichsweise sehr viel niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen. Zu jeweiligen Preisen und Wechselkursen liegt das Verhältnis in etwa bei 3,5 zu Eins im Verhältnis zu den USA und in etwa Drei zu Eins für Deutschland. Gemessen in Kaufkraftparitäten bleibt es immer noch bei einem Verhältnis von 3 zu 1 zu den USA und 2,2 zu den Pro-Kopf-Einkommen mit Deutschland. Mithin wiegen die Lasten der Rüstung absolut betrachtet sehr viel schwerer auf der russischen Bevölkerung und schmälern deren Lebensstandard. Deutschland mit Rüstungsausgaben von nur 1,35% des Bruttoinlandsprodukts tut sich diesbezüglich deutlich leichter.
Dass jetzt die Kosten für den ganzen Ukrainekonflikt rasant für Russland ansteigen, ist absehbar. Weil man bereits jetzt knapp bei Kasse ist, greift man auch dort in die Rentenkasse um flüssig zu sein. Man mag sich ja noch so viel bemühen die Kosten dieses ganzen Abenteuers zu verschleiern, die russische Bevölkerung wird es schon recht bald deutlich zu spüren bekommen. There is no free lunch und für die russischen Bürger ist demnächst Zahltag.

Wann kommt Putins Blitzkrieg in der Ukraine?

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland hat eine umfassende Drohkulisse aufgebaut. Sowohl an den Grenzen der Ukraine sind Land-, See- und Luftstreitkräfte unter dem Vorwand von Manövern konzentriert worden. Gleichzeitig erweitert Russland seine Drohkulisse gegen über den Nato-Staaten, um diese gegebenenfalls von einem Eingreifen in der Ukraine abzuschrecken. Hierbei wird an den Außengrenzen der Nato in der Nord- und Ostsee sowie sogar an der amerikanischen Küste mit der russischen Luftwaffe die Möglichkeit von Überraschungsangriffen angedeutet.
Ziel kann es hierbei sein, die Nato, in der die Ukraine ja kein Mitglied ist, von einem massiven Eingreifen zugunsten der jetzigen Regierung in Kiew abzuhalten. Barack Obama und die Nato-Partner werden sich also entscheiden müssen, wie sie sich im Falle eines direkten militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine sich entscheiden. Die USA haben bereits einen ganzen Flottenverband ins Schwarz Meer verlegt. Gleichzeitig wurden Abfangjäger im Baltikum und in Polen stationiert. Man fordert zusätzlich auch Bodentruppen der Nato in diese Länder zu verlegen. Es werden auch Munitionslager in größerem Umfang an der polnisch-ukrainischen Grenze seitens der Nato rasch aufgebaut. Die Verteidigungspläne der Nato werden der sich rasch verändernden Lage in der Ukraine angepasst. Bereits seit März 2014 sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato an den Nato-Außengrenzen zur Ukraine im Einsatz. Es verwundert daher nicht, dass insbesondere die Nato-Anrainerstaaten zu Russland und der Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt sind.
Offenbar findet auch eine intensive Abstimmung zwischen der Nato und der ukrainischen Regierung in Kiew statt. Offensichtlich bereitet man sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine direkte militärische Intervention Russlands vor.
Legt man die geographische Lage von Novarossiya zugrunde, dann könnte es das Ziel Russlands sein, die Ukraine soweit zu spalten, dass neben weiteren Teilen in der Ostukraine der gesamte Süden durch russische Truppen im Zuge eines Blitzkriegs erobert wird (siehe Abbilung 1). Dann käme auch die 14. Gardearmee aus Transnistrien an der Westgrenze zur Ukraine ins Spiel.
New_Russia_on_territory_of_Ukraine
Man könnte vermuten, dass die russische Armee versucht sowohl von Westen aus Transnistrien heraus nach Osten, von der Krim heraus nach Norden und vom Osten her nach Westen aus der russischen Grenze heraus mit drei Angriffskeilen das Gebiet militärisch unter Kontrolle zu bringen. Dabei würde dann voraussichtlich die ukrainische Armee in entsprechende Teile gespalten. Diese ist ja derzeit darauf fokussiert in der Ostukraine die letzten Widerstandsnester der Separatisten zu erobern. Mithin läuft Putin hier derzeit die Zeit davon, wenn er deren völlige Niederlage nicht hinnehmen will.
Jedenfalls scheint Poroschenko derzeit fest mit der baldigen Einnahme der letzten Widerstandsnester der Separatisten zu rechnen. Dies wird jedoch nur dann der Fall sein, wenn Russland nicht plötzlich offen militärisch eingreift. Der verdeckte Krieg, der bisher seitens Putin in der Ukraine geführt wurde, ist nicht erfolgreich gewesen. Mithin wären jetzt nur zwei Optionen denkbar. Putin akzeptiert die Niederlage der Separatisten und verzichtet auf die direkte militärische Intervention oder er greift ein bevor deren endgültige Niederlage besiegelt ist. Letzteres scheint jedoch eher den Überlegungen der russischen Militärs zu entsprechen. Wie real auch der Westen mit einer solchen kriegerischen Auseinandersetzung derzeit rechnet, zeigt auch die Erklärung der ehemaligen Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten der Nato-Staaten, die vor einem solchen Schritt warnen.
Gründe fänden sich aus Sicht Russlands genug. Die massenhafte Flucht russischstämmiger Ukrainer insbesondere aus den belagerten Städten Donezk und Lugansk nach Russland wäre ein solches Motiv. Da bereits mehr als 700 Tsd. Flüchtlinge über die russische Grenze geflüchtet sind , eine humanitäre Katastrophe bei den zurückgebliebenen aufgrund des Zusammenbruchs der Versorgung droht, würde man aus russischer Sicht nur Gesetz und Ordnung dort wieder herstellen. Die Schuld läge dann eben bei den „ukrainischen Faschisten in Kiew“.
Gelänge es Russland große Teile der Ukraine zu besetzen und dort analog per Volksentscheid auf der Krim den Anschluss an Russland beschließen zu lassen, hätte man sein Kriegsziel erreicht und könnte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Allerdings bleibt eben das Risiko, dass die Nato ein solches Ergebnis nicht hinnehmen würde, d.h. es würde seitens der Nato die Eskalation drohen, wenn die Ukraine den Westen um militärischen Beistand bittet. Das wäre dann ein direkter Krieg zwischen Russland und der Nato.
Die OSZE-Beobachter dürften letztendlich zu Zuschauern verdammt sein, die froh sein können, wenn sie lebend wieder herauskämen. Ansonsten wären sie Geiseln, wie zuletzt schon. Man würde daher ein Faustpfand gegenüber dem Westen in der Hand halten.
Ob die bisherige Strategie der Nato-Staaten – nur auf Wirtschaftssanktionen zu vertrauen – noch Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Zwar würden die Wirtschaftssanktionen bis hin zu einer kompletten Blockade jedweder Wirtschaftsbeziehung mit Russland vermutlich ausgeweitet werden, aber es ist kaum davon auszugehen, dass dies ausreichen würde Russland zum Einlenken zu bewegen.
Die jetzt von Russland im Gegenzug zu den Sanktionen des Westens verkündeten Sanktionen insbesondere bei der Einfuhr von Lebensmitteln deutet eher darauf hin, dass man gleichsam im Vorhinein solchen Sanktionen des Westens die Spitze abbrechen will. Man schaltet bereits jetzt auf Lebensmittelautarkie vom Westen um. Gleichzeitig will man auch die Autarkie im Bereich der technischen Güter vom Westen erlangen.
Im Wirtschaftskrieg mit dem Westen ist ja bisher das größte Pfund, mit dem Putin wuchern kann, die starke Abhängigkeit des Westens von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Um diesen Trumpf voll ausspielen zu können, muss Russland jedoch von strategischen Warenlieferungen aus dem Westen unabhängig sein. Putin hofft vermutlich darauf, dass er damit den entscheidenden Joker in der Hand hält, um nach erfolgreichem Blitzkrieg in der Ukraine seine Wunschvorstellungen dem Westen aufzwingen zu können. Man wird sehen inwieweit dieses Kalkül am Ende aufgeht.
Putin hat jedenfalls in den letzten Monaten alles getan, um die eigene Bevölkerung soweit aufzuputschen, dass sie ihm zunächst bedingungslos folgen wird. Man wird erst im Verlauf der Ereignisse erkennen können, ob sich der Westen entsprechend ebenfalls vorbereitet hat, um dem auch einen ausreichenden Widerstand entgegensetzen zu können.
Derzeit verhält man sich offiziell noch vergleichsweise zurückhaltend und versucht weiterhin Russland vor solchen Aktionen an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die Chancen dürften jedoch gering sein. Es wäre jedenfalls eine große Überraschung, wenn es ohne eine solchen kriegerischen Vorstoß Russlands in die Ukraine zu einer tragfähigen Verhandlungslösung käme. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Staatspleite: Argentinien ist de jure insolvent

Nun ist es amtlich. Argentinien ist offiziell für zahlungsunfähig erklärt worden. Die Ratingagentur Standrd & Poor’s hat jetzt wie zuletzt Griechenland vor dem Schuldenschnitt auf den Status partial default, d.h. insolvent herabgestuft. Ein letzter Versuch noch eine Einigung herbeizuführen ist in der letzten Nach gescheitert. Anzumerken ist, dass Argentinien eigentlich nicht zahlungsunfähig ist, sondern zahlungsunwillig. Das von sogenannten Geierfonds im Zuge eines jahrelangen Rechtsstreit erfochtene Urteil vor dem US Supreme Court, das Argentinien zur Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an die Kläger verurteilte, wäre ja letztendlich von Argentinien zu stemmen. Allerdings bereitet eine juristische Klausel aus dem vorangegangenen Schuldenschnitt mit den übrigen Gläubigern Problem, die Argentinien nicht stemmen könnte. Wenn Argentinien die Geierfonds bezahlte, dann könnten die anderen Gläubiger, die zuvor einen Schuldenschnitt zugestimmt hatten, plötzlich ebenfalls auf volle Zahlung der Staatsschulden bestehen. Das wäre dann allerdings von Argentinien nicht mehr zu stemmen. Eine juristische Falle, die man damals wohl seitens einiger Gläubiger bzw. deren Vertreter bewusst gestellt hatte. Denn durch den damaligen Schuldenschnitt im Jahr 2005 erhielten ja die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hatten, wenigstens sofort eine sichere Zahlung seitens Argentiniens. Durch die juristische Klausel hielt man sich jedoch die Tür offen für spätere Nachforderungen für den Fall, dass die Kläger, die dem Schuldenschnitt damals ihre Zustimmung verweigerten Erfolg haben, man als Trittbrettfahrer dann ebenfalls die volle Summe von Argentinien einfordern könnte. Dieser GAU ist nun aufgrund des jetzt ergangenen Urteils eingetreten. Mithin hat der 83-jährige Richter, der zugunsten der Geierfonds geurteilt hat, das Schicksal Argentiniens besiegelt.
Was sind eigentlich Geierfonds?
Eigentlich ist diese Bezeichnung den geiern gegenüber unfair. Geier erfüllen in der Natur eine wichtige Funktion, weil sie Aas, das ansonsten Krankheiten verbreiten könnte, beseitigen. Eine äußerst nützliche Funktion also.
Nun gibt es in der Finanzwelt Hedgefonds, eigentlich erneut ein Euphemismus, die sich als Vertreter für Klagen solch hochriskante Prozesse spezialisiert haben. Sie kaufen die Forderungen von den ursprünglichen Gläubigern in großen Stil zu extrem niedrigen Kosten auf und versuchen eben danach mit allen juristischen Tricks entweder einen Vergleich oder eben wie jetzt ein vollständiges Urteil gegen die Schuldner zu erwirken. Haben sie damit am Ende Erfolg, dann winken eben extrem hohe Gewinne. Eigentlich hedgen, engl. absichern, diese Fonds keine Risiken, sondern sie Zocken auf extrem hohe Gewinne bei hohen Risiken. Ihr komparativer Vorteil ist eben, dass sie über hochspezialisierte Juristenteams verfügen, die auf solche Prozessführungen gegen zahlungsunwillige Schuldner spezialisiert sind. Was ein normaler Gläubiger kaum im Wege einer millionenschweren langandauernden Klage erstreiten könnte, gelingt ihnen von Zeit zu Zeit. Das ist nun bei Argentinien der Fall und jetzt lockt eben die Beute einer entsprechend hohen Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar. Selbst wenn man für diesen Prozess beispielsweise 100 Mill. US-Dollar an Anwaltskosten etc. hätte investieren müssen, dann wäre dies halt ein exorbitanter Gewinn.
Moralisch gerechtfertigt wird dies analog zu den geiern, dass man auf den Finanzmärkten eben bei säumigen Schuldnern die Forderungen der Gläubiger dann doch gegen deren massiven Widerstand durchsetzt. Dies schafft dann Marktdisziplien.
In diesem Fall heißt die juristische Zockerbude Elliott Management. Geleitet wird sie von Paul Singer einem der Top-400 reichsten US-Amerikaner, der bestens mit dem US-Establishment vernetzt ist.
Cui bono?
Wem nutzt es? Offenbar Elliott Management, wenn es das Urteil auch zur Vollstreckung bringen kann. Dazu muss eben die Weltgemeinschaft insbesondere durch die internationalen Finanzmärkten die erforderliche Unterstützung gewähren. Ansonsten wäre es nur ein Stück wertloses Papier, da ja der Geierfond selbst außerstande ist, die Vollstreckung des Urteils durchzusetzen. Dass die Zahl der willigen Unterstützer außerhalb der USA nicht allzu groß sein dürfte, ist einsichtig. Warum sollte man die USA bei der Vollstreckung solcher Strafzahlungen unterstützen zumal zahlreichen hochverschuldete Ländern durchaus ein ähnliches Schicksal drohen könnte. Es geht ja auch um die moralische Frage, ob ein superreicher Geierfonds ein armes Land wie Argentinien in den Ruin treiben darf.
Die Mercosur-Staaten haben sich bereits hinter Argentinien gestellt. Mithin wird die Kluft zwischen den USA als Hegemon und den lateinamerikanischen Staaten zwangsläufig größer. Gleichzeitig ist China als weißer Ritter gemeinsam mit Russland aufgetreten und bietet großzügig Argentinien und zahlreichen anderen lateinamerikanischen Ländern Finanzhilfen und Entwicklungszusammenarbeit an. Hinzu kommt die Gründung einer New Development Bank (NDB) der BRICS-Staaten, die sich als Konkurrenz zur Weltbank um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten engagieren soll. Inwieweit dieses hochgesteckte Ziel am Ende erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Trotzdem machen sich China und Russland mit einem rasanten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen in Lateinamerika für die USA gefährlich breit. Was einst der Hinterhof der USA war, könnte leicht zu einem Partner der neuen Allianz China-Russland gegen die G7 werden. Die USA sind derzeit dabei mit ihrer rüden Politik – wie jetzt auch der juristisch inszenierten Staatspleite Argentiniens – keine Freunde in der Welt zu machen.
Mithin könnte der Geierfond von Herrn Singer, ungewollt als Kollateralschaden seiner Strategie vor US Gerichten, die Außenpolitik der USA und deren Ansehen in der Welt massiv geschadet haben. Es wäre ein weiterer Pyrrhus-Sieg für die Obama-Administration deren Außenpolitik ja wenige Erfolge vorzuweisen hat. Mit seinen drakonischen Strafzahlungen gegenüber europäischen Banken, wie zuletzt BNP Parisbas, hat man ja auch in Europa die Verhältnisse zerrüttet. Mit dem massiven Druck auf die EU immer schärfere Sanktionen gegen Russland zu beschließen, schafft man auch immer größere Spannungen zu den bisher loyalen Verbündeten. Auch wenn es an der Oberfläche derzeit vor Solidaritätsbekunden der Staats- und Regierungschef in der Öffentlichkeit nur so klappert , unter der Decker brodelt es. Es gibt eine stille Wut in Europa, die insbesondere auch durch den NSA-Skandal, die Lehmann-Pleite und zahlreiche andere Eskapaden der USA, einen wachsenden Spalt zwischen die transatlantischen Beziehungen treibt.
Man kann ja auch den fall Argentinien als Muster für mögliche Klagen im Rahmen der Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP ansehen.
Das Vertrauen in die USA anstelle als fairer Partner seine egoistischen Interessen mit Brachialgewalt durchsetzen zu wollen, ist jedenfalls derzeit schwer gestört. Das trägt maßgeblich zur globalen Fragilität bei, da bereits China und Russland sich klar gegen die USA als Hegemon der Welt stellen. Wird gehen jedenfalls äußerst turbulenten Zeiten entgegen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es an einem international vernünftigen Regelwerk fehlt, um Staatspleiten nicht zu einem extremen politischen Konflikten zwischen Ländern ausarten zu lassen. Leider ist seit Jahren diesbezüglich nichts passiert. Man kann hier von Politikversagen sprechen, dass es keine internationale Insolvenzordnung für Staatspleiten gibt.

Jukos-Urteil: Droht Russland die Herabstufung auf Junk-Bond-Status?

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag droht wegen der Enteignung von Yukos , dem ehemaligen Konzern von Michael Chodorkoswki , Russland zu einer Strafzahlung von 50 Mrd. US-Dollar zu verurteilen. Dieses Urteil dürfte kaum von Wladimir Putin akzeptiert werden, d.h. man wird diese Strafzahlungen an die ehemaligen Eigner eben insbesondere Michael Chodorkowski nicht leisten. Damit dürfte sich analog zum Urteil des US Supreme Court im Falle Argentiniens de jure die Staatspleite drohen. Kommt Russland der Zahlungsverpflichtung nicht nach, dann dürften die internationalen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch das als Zahlungsausfall werten. Die würde Russland als Schuldner international als zahlungsunfähig einstufen. Mithin hätte Russland demnächst mit einem Rating von D für Default bzw. C zu rechnen.
Der bereits jetzt arg gebeutelten russischen Wirtschaft drohte weiteres Ungemach. Jetzt erschließt sich erst so richtig, warum Russland gemeinsam mit China eine eigene Ratingagentur gegründet hat. Man kann dann zumindest im internen Zahlungsverkehr zwischen beiden Ländern entsprechend den politischen Erfordernissen sich weiterhin ein deutlich höheres Rating zugestehen. Dagong bewertet Russland ja weiterhin als Land mit hoher Bonität. Man malt sich gewissermaßen entsprechend den politischen Bedürfnissen das Kreditrating.
Bereits im vergangenen Jahr – also vor der Okkupation der Krim durch Russland – flossen aus dem Land bereits zur Jahresmitte 2013 75 Mrd. US-Dollar ab. In diesem Jahr könnte diese Summe deutlich noch nach oben schnellen. Bis zu 160 Mrd. US-Dollar werden für dieses Jahr geschätzt. Die Chefin der russischen Zentralbank ist da wesentlich optimistischer und geht nur von 85 – 90 Mrd. US-Dollar aus. Auch das wäre schon eine erheblich Schwächung der russischen Wirtschaft. Um die Kapitalflucht aus Russland zu stoppen, sah sich die russische Zentralbank bereits genötigt die Geldmarktzinsen von 7,5% auf 8% anzuheben. Das geschieht zu einer Zeit, wo dies russische Wirtschaft bereits jetzt in die Rezession abzurutschen droht. Mithin muss die russische Zentralbank einen restriktiven Kurs fahren, obwohl bei einer Inflationsrate von derzeit knapp 8% die Wirtschaft eigentlich einen deutlich niedrigeren Zinssatz erfordern würde.
Dabei sind die jetzt drohenden verschärften Wirtschaftssanktionen seitens der USA und der EU noch gar nicht in den Daten für das erste Halbjahr berücksichtigt und mithin muss damit gerechnet werden, dass sich die wirtschaftliche Lage in Russland rasch weiterhin verschlechtert. Ob es nur bei einer Stagnation wie derzeit noch prognostiziert bleibt, ist zweifelhaft. Das dürfte auch die Arbeitslosigkeit in Russland ansteigen lassen. Offiziell liegt sie noch bei 5%, aber dies dürfte nicht ganz die Realität wiederspiegeln. Eine Studie aus Deutschland kommt zum Schluss, dass „eine Ursache hierfür ist, dass der Staat mit speziellen Anti-Krisen-Gesetzen die Möglichkeiten zur Entlassung von Arbeitnehmern einschränkte, so dass Arbeitgeber gezwungen waren, mit Kurzarbeit und verzögerten Gehaltszahlungen zu reagieren.“ Das lässt sich nicht unbegrenzt fortsetzen, d.h. entweder der Staat druckt zunehmend mehr Geld, was die Inflation hochschnellen und die Realeinkommen senken wird. Finanzielle Repression auf Russisch eben. Letzteres dürfte auch den Rubel weiter unter Druck setzen, d.h. mit einer weiteren Abwertung gegenüber Währungen wie dem US-Dollar und dem Euro ist zu rechnen. Wie weit die wirtschaftliche Talfahrt Russlands am Ende geht ist derzeit schwer abzuschätzen. Für Russland sind jedenfalls die fetten Jahre der zurückliegenden Dekade vorbei. Das Jukos-Urteil könnte das Fass jetzt zum Überlaufen bringen.

EU-Stabilitätspakt: Politik der leeren Worte

Nachdem die explodierenden Staatsschulden der Länder der Eurozone als Stabilitätsrisiko für den Fortbestand der Währungsunion identifiziert wurden, sollte alles anders und d.h. besser werden. Strukturelle Haushaltsdefizite sollten schrittweise abgebaut werden und die Regel einer soliden Fiskalpolitik wurden erneut im Europäischen Fiskalpakt nochmals kodifiziert. Allerdings sind das nur Leerformeln, wenn diese nicht auch in die politische Praxis Eingang finden.
Die von Reinhart und Rogoff initiierte Debatte über die negativen Auswirkungen einer hohen Staatsverschuldung auf das langfristige Wirtschaftswachstum wurde aufgrund einiger methodischer Fehler ihrer Analyse rasch wieder zerredet. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Details, sondern um die Tendenz einer negativen Korrelation zwischen Höhe der Wachstumsrate eines Landes und der Höhe der Staatsverschuldung. Diese Aussage hat aber trotz aller methodischen Mängel der Analyse von Reinhart und Rogoff weiterhin Bestand.
Die nächste Hürde, die gegen eine Politik der Haushaltskonsolidierung von den Protagonisten weiterer Staatsschulden errichtet wurde, ist die Frage der Kausalität. Ein klassisches Henne-Ei-Problem. Muss erst das Wirtschaftswachstum wieder steigen bevor die Staatsverschuldung sinken kann oder vice versa?
Hier herrscht derzeit eine Pattsituation in der wissenschaftlichen Debatte. Diese nutzen die Politiker der hochverschuldeten Länder, um sich einen Freibrief für weiter steigende hohe Staatsverschuldung auszustellen. Diese Schulden dienen ja angeblich zur Wiedererlangung eines höheren Wirtschaftswachstums bevor dann endlich die Staatshaushalte in Ordnung gebracht werden können. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.
Allerdings sind die Wirkungen höherer Staatsverschuldung auf ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum weiterhin äußerst moderat. Für die Gesamtheit der EU-Mitgliedsländer wie auch die der Eurozone lag das reale Wirtschaftswachstum in Jahr 2013 bei nur 0,1% , d.h. ein homöopathischer Wert. Mit dieser Wachstumsdynamik ist mit einem deutlichen Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit in die Krisenländern der EU kaum zu rechnen. Damit leisten die derzeit immer noch bestehenden Haushaltsdefizite keinen messbaren positiven Wachstumseffekt. Sie können nur ein weiteres Absinken in eine tiefere Rezession mildern.
Selbst Deutschland als Musterländle der EU musste sich im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4% des Bruttoinlandsprodukts bescheiden. Die Krisenländer der Eurozone neben einigen weiteren befinden sich jedoch weiterhin in einer Rezession.
Trotz drastisch gesunkener Finanzierungskosten der EU-Krisenländer durch die diversen Maßnahmen zur Kollektivierung der Risiken der Staatsschulden über die EZB und den EFSF/ESM haben die niedrigeren Zinskosten noch keinen deutlichen Wachstumsimpuls dort hervorlocken können.
Nimmt man die aktuellste Prognose der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Frühjahr 2014 als Orientierungsgröße, dann sollte jetzt bereits jetzt ein deutlicher Aufschwung in der EU und insbesondere der Eurozone stattgefunden haben (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1 – Reales Bruttoinlandsprodukt, Verbraucherpreise und Arbeitslosenquoten in der Welt
GD 2014 Spring
Offenbar zeigen die aktuellen Daten für das erste Quartal dieses Jahres und auch voraussichtlich des zweiten keinen solchen deutlich messbaren Aufschwung. Insbesondere beim Export und den Investitionen hapert es. Das Jammern über Investitionsschwäche nützt dabei wenig, wenn die Privatwirtschaft aufgrund bereits jetzt bestehender niedriger Kapazitätsauslastung keinen Anlass sieht weitere Überkapazitäten aufzubauen.
Im Durchschnitt liegt sie innerhalb der Eurozone bei knapp 80%. In den Krisenländern wie beispielsweise Italien mit 71,2% deutlich darunter. Nur in Deutschland brummt noch die Konjunktur mit einer Kapazitätsauslastung von 84,3%. Mithin lebt Deutschland derzeit noch in einem virtuous circle aus relativ günstiger Konjunkturlage, sinkender Staatsverschuldung und hoher und sogar noch steigender Kapazitätsauslastung. Aber auch in Deutschland beginnt der Export zu lahmen (Abbildung 1). Hingegen stecken die Krisenländer weiterhin in einem vicious circle aus Rezession, steigender Staatsverschuldung und niedriger Kapazitätsauslastung.
Der Frühjahrsaufschwung vom April 2014 in Deutschland ist bereits im Mai ins stocken geraten. Von Ausfuhren im April 2014 in Höhe von 93,7 Mrd. Euro sank dieser im Mai 2014 auf 92 Mrd. Euro. Bisher hält sich noch vergleichsweise der Warenhandel stabil. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres liegt dieser bei 90,8 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr für den gleichen Zeitraum von 89,8 Mrd. Euro. Ein Plus von einer Milliarde Euro, d.h. ein mageres Plus von 1,1%. Da die Exportquote der deutschen Wirtschaft bei über 50% liegt, dürfte diese Entwicklung das Wachstum der deutschen Wirtschaft insgesamt bremsen. Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland musste bereits im Mai 2014 einen deutlichen Rückgang der Produktion gegenüber dem Vormonat von -1,9% verzeichnen. All das lässt nicht Gutes für den Herbst erwarten. Das Geschäftsklima gemessen durch den Ifo-Index ist im Juni hinsichtlich der zukünftigen Geschäftserwartungen deutlich gesunken.
Abbildung 1 – Beiträge einzelner Endnachfragekomponenten zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgewählter Länder im 1. Quartal 2014.
Wachstumsbeiträge zum BIP
Quelle: OECD.
Die Weltwirtschaft scheint sich derzeit eher in einem globalen Stagnationsprozess als in einem Aufschwungsprozess zu befinden (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2 – Beiträge einzelner Ländergruppen zum Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts, 1998-2013.
Global Growth GDP
Eine Rückkehr zu den doppelt so hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft von jährlich rund 4% ist jedenfalls derzeit nicht absehbar. Insofern verwundert es schon, wenn man weiterhin in Deutschland als eines der besonders exportabhängigen Länder einen Zweckoptimismus pflegt und hofft weiterhin gegen der Strom der Weltkonjunktur schwimmen zu können. Derzeit lebt die deutsche Wirtschaft bereits jetzt nur von der günstigen Binnenkonjunktur. Wie lange noch?
Stabilitätspakt Adé
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass man erneut bereits jetzt wieder auf neue Konjunkturprogramme in den Krisenländern der EU setzt. Italien , Spanien und Frankreich haben sich de facto bereits von den Verträgen zum EU-Stabilitätspakt verabschiedet. Nun möchte man auch die Deutungshoheit über die Definition von Haushaltsdefiziten bei den Staatshaushalten auch de jure durchsetzen. Hinzu soll auch Deutschland als Konjunkturlokomotive der Eurozone aus Sicht der Krisenländer aus Solidarität noch mehr tun, d.h. ebenfalls auf eine Rückkehr zur Politik höherer Staatsverschuldung zurückkehren. Allerdings dürften die sich daran knüpfenden Hoffnungen kaum erfüllen. Zum einen verweigert sich die Bundesregierung einem solchen Ansinnen bisher zum anderen sind die indirekten Effekte von höherem Wirtschaftswachstum in Deutschland über die Importnachfrage auf die Krisenländer als vergleichsweise moderat einzuschätzen. Dafür ist deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft zu gering. Eher dürften umgekehrt isolierte Konjunkturprogramme dort sich durch die dadurch auch aus Deutschland induzierte Importnachfrage abschwächen und eher einen geringfügigen Beitrag zur deutschen Konjunktur leisten. Es müssten schon erneut Größenordnungen wie zuletzt in den Jahren 2010 und 2011 bei den Staatsdefiziten notwendig sein, um einen deutlichen Aufschwung in den Krisenländern herbeiführen zu können. Dies würde aber die bereits jetzt fragile Finanzstabilität der Länder der Eurozone weiter untergraben. Das Modell hohe Staatsdefizite und dadurch induzierte Staatsnachfrage führt zu hohem nachhaltigen Wirtschaftswachstum ist bereits einmal in den Jahren 2010 bis 2012 gescheitert. Man hat vorübergehend zwar ein Wirtschaftsaufschwung realisiert, aber eben um den Preis nachhaltig gestiegener Staatsverschuldung. Mithin droht bei einer solchen Strategie das japanische Dilemma. Die Abenomics sind wohl auch mehr ein Reformmodell, das nach dem Prinzip Hoffnung arbeitet als die reale Lage wesentlich in Japan verbessern kann.
Mithin wiederholt sich der Vorgang der Aufweichung des Stabilitätspakts, eines nachlassenden Reformeifers schmerzvolle Strukturreformen umzusetzen und der wachsenden fiskalischen Fragilität der öffentlichen Haushalte in den EU-Krisenländern. Same, same not different.
Siegmar Gabriel ist ein gelehriger Schüler von Gerhardt Schröder. Das das die Lösung aus der derzeitigen Wachstumskrise in den EU-Krisenländern sein kann, darf füglich bezweifelt werden. Man beschreitet eben den japanischen Weg in der vagen Hoffnung, dass noch reichlich Spielraum für weiter steigende Staatsschulden bleibt. Deutschland soll dabei als Mithaftender für die wachsende Staatsverschuldung auch dieser Staatsschulden den Spielraum für weitere Schulden vergrößern.
Das könnte sich bei einer globalen Zinswende, die sich ja bereits in den USA und Großbritannien abzeichnet, eine fatale Fehlkalkulation sein. Dann folgt ein Double Whopper aus rasant steigenden Refinanzierungskosten für die Staatsschulden und weiterhin ausufernden Haushaltsdefiziten, die den expansiven Effekt eines Haushaltsdefizits aufgrund steigender sekundär Defizite schnell auslöschen kann.
Ob die EZB in der Lage und Willens wäre sich gegen einen globalen Zinsanstieg mittels exzessiver Geldpolitik in Form eines QE zu stemmen, bleibt dann auch noch abzuwarten. Wer auf nachhaltigen Niedrigstzinsen in den kommenden Jahren sein Haus bzw. Haushalt aufbaut, dürfte rasch eine böse Überraschung erleben. Dann wären wir bei einer Eurokrise 2.0 angelangt und guter Rat wäre noch teurer als zuvor.

Deflationsgefahr ein Hoax von Draghi

Mario Draghi hat lange Zeit das Gespenst der Deflationsgefahr in der Eurozone an die Wand gemalt. Jetzt schwenkt er öffentlich zwar um, aber er verwendet weiterhin dieses Argument zur Legitimation seiner exzessiv expansiven Geldpolitik. Durch einen erneuten Mengentender, d.h. jede Geschäftsbank erhält zu einem vorgegeben niedrigen Zinssatz von 0,2% der EZB die gewünschte Zuteilungsmenge an Zentralbankgeld, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres starten soll, – man rechnet hier mit einem Volumen von rund 400 Mrd. Euro – soll angeblich der Deflationsgefahr entgegengewirkt werden. Allerdings sollen diese Gelder zweckgebunden sein, d.h. die Geschäftsbanken müssten nachweisen, dass sie diese Mittel nicht wie bisher in großem Umfang bei der EZB parken. Um dem noch Nachdruck zu verleihen wird ein Strafzins für solche Anlagen bei der EZB von 0,1% eingeführt. Wie diese Zweckbindung im Einzelnen ausgestaltet werden soll, bleibt derzeit noch offen.
Gleichzeitig räumt man nun offiziell ein, dass die zuvor beschworene Deflationsgefahr selbst aus Sicht der EZB gar nicht aktuell existiert. Nachdem man also die jetzigen geldpolitischen Beschlüsse durchgesetzt hat, hat der Mohr – sprich Deflation – seine Schuldigkeit getan. Man will jetzt als anderes Ziel die Kreditklemme bekämpfen, da offensichtlich weiterhin die Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen oder Privatkunden große Zurückhaltung üben. Stattdessen wurden die liquiden Mittel weiterhin in großem Stil in die Aktien-, Immobilienmärkte und in höher verzinsliche Staatsanleihen der Eurozone, d.h. insbesondere der Krisenländer investiert. Das hat zwar die Zinsen für Staatsanleihen im Vergleich zu denen zu Beginn der Eurokrise deutlich gesenkt, aber eben nicht die Privatwirtschaft dieser Länder in Schwung gebracht.
Die Legende, dass mittels Eurobonds und die dadurch erzielbare Senkung der Zinskosten der Staaten der Krisenländer der Eurozone alles wieder ins Lot zu bringen sei, ist damit jetzt bereits empirisch widerlegt. Trotz erneut niedriger Zinsen in den Krisenländern – sogar niedriger als vor Ausbruch der Eurokrise -, ist von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung dort nichts zu bemerken. Erst recht nicht am Arbeitsmarkt. So wenig das Deflationsmärchen etwas mit der Realität zu tun hat, so wenig hat die Zinslegende der Eurobonds die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa offengelegt.
Kann de EZB die Banken zwingen verstärkt Kredite auszureichen?
Auch das jetzige Maßnahmenpaket dient nicht den Zwecken, die die EZB vorgibt damit bekämpfen zu wollen. Man wird – um es mit Keynes zu sagen – die Pferde zwar zur Tränke führen können, aber saufen müssen sie schon selber. Die Geschäftsbanken werden sich durch die EZB nicht zwangsweise zu Kredit zwingen lassen, die man nicht vergeben möchte. Des Pudels Kern findet sich stattdessen in der Bankenunion und dem angekündigten Stresstest, der AQR. Man muss die Bilanzen der Geschäftsbanken schönen, damit es nicht zu einer Bankenkrise aufgrund maroder Bankbilanzen kommt.
Bankenkrise ist Folge eines überdimensionierten Finanzsektors in Europa
Europa ist Overbanked, d.h. hat zu viele Geschäftsbanken, die eigentlich Pleite sind und derzeit nur mittels der Liquiditätshilfen der EZB am Leben gehalten werden. Deswegen hätte im Zuge eine massive Bereinigung im Bankensektor stattfinden müssen und hierfür gerechterweise auch deren Kapitaleigner und Einleger für die Verlustabdeckung zur Verantwortung herangezogen werden müssen (Stichwort: Haftungskaskade ).
Die Politik der EU-Kommission, die EZB und die nationalen Regierungen haben sich anders entschieden und ohne eine solche grundlegende Bereinigung der Bankenlandschaft weitgehend alle Banken mittels gewaltiger Staatsbürgschaften, wie beispielsweise bei der HRE oder IKB in Deutschland vor dem Finanzkollaps auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Das ließ die Staatsverschuldung explodieren und wurde nur teilweise mit Kürzungen der Sozialleistungen „finanziert“. Die Staatsschuldenquoten sind bei der Mehrheit der Länder weiter deutlich gestiegen und steigen auch weiterhin. Gespart wird de facto nicht, gespart wird an den Sozialleistungen, aber die Staatsverschuldung steigt. Wer aber zu Lasten der Bürger und nicht derjenigen konsolidieren möchte, schafft die Grundlage für soziale Unruhen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern weltweit. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die die Lasten einer hemmungslosen Spekulation der Vermögensbesitzer mittels Hedgefonds und Großbanken, den übrigen Bürger anlastet, ist der Hintergrund einer neuen Verteilungsdebatte über Einkommen und Vermögen. Cui bono? Wem nützt die derzeitige Politik auch der EZB?
Zudem hat man den größten Banken, die weltweit mit hochriskanten Derivatgeschäften operieren gemeinsam mit den anderen Ländern insbesondere den USA, Japan, der Schweiz und der VR China den Status von systemrelevanten Banken verliehen, die letztendlich auf eine Staatshaftungsgarantie, d.h. weitere bail-outs zu Lasten der Steuerzahler vertrauen können. Die Frage des damit verbundenen moralischen Risikos wurde ignoriert. Man begnügte sich damit, den Sifi-Banken höhere Eigenkapitalquoten in Aussicht zu stellen. Im Falle einer erneuten systemischen Krise dürften diese jedoch keineswegs ausreichend kapitalisiert sein, um ihre Verluste aus den vorhandenen Eigenmitteln dann auch abzudecken. Es ist und bleibt ein Feigenblatt. Der Steuerzahler bleibt indirekt über den Staat als lender-of-last-resort in der Haftung.
Bankenunion eine Scheinlösung
Mit der demnächst geplanten Europäischen Bankenunion werden die Probleme de facto auch nicht gelöst. Es werden nur Haftungsrisiken für Banken vergemeinschaftet. Deutsche Steuerzahler haften dann eben gemeinsam mit Italienern und Franzosen für marode Banken in ihren Ländern. Man hofft mit der Bankenunion einen Bankennationalismus , der bisher das Verhalten der einzelnen Regierungen prägte, verhindern zu können. Ob gemeinsame europäische Institutionen dafür ausreichend stark sein werden, bleibt aber mehr als zweifelhaft. Der Lackmustest wäre dann fällig, wenn beispielsweise eine Großbank eines Landes abgewickelt werden müsste.
Würde beispielsweise es die italienische Regierung akzeptieren, wenn die kriselnde italienische Bank Monte de Paschi , deren Aktien vom Börsenhandel erst kürzlich ausgesetzt werden mussten , analog der HRE abgewickelt werden müsste, da sie nicht nur illiquide sondern insolvent ist? Die Zustimmung dürfte entscheidend davon abhängen wer am Ende die Zeche zahlt. Ebenso wie Österreich hofft durch einen Schuldenschnitt der Hype Alpe Adria zu Lasten der Gläubiger insbesondere auch der Bayern LB die Kosten ins Ausland verschieben zu können , stimmen vermutlich viele Regierungen der Bankenunion nur zu, weil sie im Stillen hoffen, dass sie dabei einen Vorteil im Zuge der unausweichlichen Bankensanierung der EU für sich herausschinden können. Da das aber natürlich bei einem Nullsummenspiel nicht möglich sein wird, dürfte der Streit erst mit Beginn der Bankenunion richtig losgehen.
Zwar hätte dann die EZB als oberste Aufsichtsbehörde die Zuständigkeit für diese Entscheidung, aber es bleibt völlig offen, ob sich die jeweiligen Länder und deren Regierungen einer Entscheidung beugen werden, wenn es eine ihrer Banken tatsächlich treffen sollte. Die Einführung der Bankenunion wird also nicht die Lösung liefern, sondern vertagt derzeit nur den Streit auf den Zeitpunkt danach.
Wie der Streit um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten bereits anschaulich dokumentiert, scheren sich die Regierungschefs wenig um institutionelle Gepflogenheiten und Regelungen, wenn ihnen das damit vorgegebene Ergebnis missfällt. Es ist daher meiner Ansicht nach nur eine weitere Illusion, dass fragile europäische Institutionen kontroverse Entscheidungen besser regeln können. Wie die Drohung Großbritanniens, aus der EU notfalls auszutreten , bereits zeigt, ist die Autonomie des Landes David Cameron wichtiger als die Unterordnung unter einem institutionellen Rahmen der EU. Die Hoffnungen, die Institutionalisten in die Reform der EU setzen, könnten sich daher rasch als Luftschloss erweisen.
Statt rasch nach Ausbruch der Finanzkrise die Bankensanierung auf nationaler Ebene sofort voranzutreiben und insolvente Banken abzuwickeln, hat die Politik die Zombiebanken immer weiter mit Geld durch die EZB zu versorgen, dazu geführt, dass ein Attentismus eingetreten ist, weil man eben darauf spekuliert durch die Kollektivhaftung in der Bankenunion billiger aus der Angelegenheit herauszukommen.
Es wundert daher nicht, dass einige Beobachter japanische Verhältnisse in Europa diagnostizieren. Dort wurde auch die Konsolidierung des Finanzsektors über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt und hat damit maßgeblich zur langandauernden Stagnation der japanischen Wirtschaft und eine explodierende Staatsverschuldung beigetragen.
Die unorthodoxe Geldpolitik der EZB
Hat die EZB mit ihrer Geldpolitik die Währungsunion gerettet? Zweifel sind angebracht. Man hat es den Regierungen ermöglicht die Konsolidierung des Finanzsektors auf nationaler Ebene nicht voranzutreiben, da man ja die EZB in der Rolle des lenders-of-last-resort zusammen mit dem EFSF und dem ESM kostengünstiger in Anspruch nehmen konnte.
Dass eine solche Politik kumulativ steigende Lasten mit sich bringt, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. All diese uneinbringlichen Forderungen müssen ja mit Zins und Zinseszins in die Zukunft fortgeschrieben werden. So muss die Fed in den USA bereits verkünden, dass man auf Jahre hinaus die gewaltig aufgeblähte Bilanz wohl aufrechterhalten müsse, da es keine realistische Chance gibt, die Papiere ohne erhebliche Wertberichtigungen zurück in den Finanzmarkt zu schleusen. Es ist letztendlich das Eingeständnis, das die Politik von Ben Bernanke ein toxisches Erbe hinterlassen hat. Eine Bilanzbereinigung ist aber wegen der dann fälligen Verluste und der Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Fed unerwünscht. Also schleppt man die Lasten weiterhin in die Zukunft. Die Fed ist de facto bereits jetzt eine Zombiezentralbank. Allerdings führt die Bilanzschwäche der Notenbanken dazu, dass man im Falle einer erneuten schweren globalen Finanzkrise weitgehend handlungsunfähig sein wird. Noch einmal kann man nicht einen so gewaltigen bail-out stemmen.
Trotzdem führt dieses Risiko nicht zur Einsicht bei den Akteuren der Großbanken vorsichtiger zu operieren. Man tanzt weiter solange die Musik auf dem Börsenparkett spielt und versucht nebenbei seine Schäfchen rechtzeitig ins trockene zu bringen. Es ist eben eine Politik des l’après moi, le deluge. Die Flut kam in Frankreich in Form der französischen Revolution. Ludwig der XV wusste also was er sagte. Nur verhindert hat er die Katastrophe nicht.
Wenn aber zu hohen Buchwerten zu niedrige Realwerte gegenüber stehen, ist die Richtung der Korrektur am Ende klar. Die Buchwerte werden sich den Realwerten anpassen müssen. Diesen Vorgang kann man dann Vermögensabgabe, Schuldenschnitt oder Inflation bzw. Hyperinflation nennen. Jede dieser Ausprägungen ist jedoch alles andere als eine weiche Landung. Es ist ein Schock. Nur Deflation ist es nicht. Be prepared.