Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

Advertisements

Investitionslücke: Worüber streiten wir?

Folgt man den Berechnungen des DIW über einen zusätzlichen Investitionsbedarf von jährlich 7 Mrd. Euro für die Instandhaltung und Straßen und Brücken in Deutschland, der durch Vernachlässigung dieser Aufgabe in den zurückliegenden Jahren, dann muss man sich schon fragen was die ganze Aufregung in der breiten Öffentlichkeit soll. Much ado about nothing?

Laut VGR wurden insgesamt in Anlagen, d.h. in Ausrüstungen und Bauten, nach dem alten VGR im Jahr 2013 472 Mrd. Euro investiert. Zählt man entsprechend der neuen VGR sogar noch die FuE-Aufwendungen jetzt als Investitionen hinzu, dann waren es 554 Mrd. Euro.
Je nach der gewählten Bezugsgröße wäre also 7 Mrd. Euro rund 1,5% bzw. 1,3% mehr zusätzliche öffentliche Investitionen in Anlagen. Ist das eine Größenordnung, die so viel dramatische Aufmerksamkeit verdiente? Vermutlich könnte durch Umschichtungen von überflüssigen und schlecht kalkulierten Neubauten dieser Betrag durch ein effizienteres Projektmanagement sogar noch von 7 Mrd. Euro deutlich gesenkt werden. Laut einer aktuellen Berechnung soll der Sanierungsbedarf von Brücken bis 2030 bei 28 Mrd. Euro liegen. Dies beträfe 5.000 Brücken unter der Zuständigkeit des Bundes und 10.000 unter der Zuständigkeit der Kommunen. Sicherlich sind 7 Mrd. Euro keine peanuts, aber auch nichts was dem deutschen Steuerzahler die Schweißperlen auf die Stirn treiben sollte. Da lauern doch ganz andere Tücken in den öffentlichen Haushalten, wenn man an die gewaltigen Haftungsübernahmen im Zuge der Euro-Rettung denkt.
Seit 2007 hat der Bundesfinanzminister bereits 120 Mrd. Euro an Zinsersparnissen aufgrund der Zinspolitik der EZB bei der Refinanzierung der Bundesschulden einheimsen können. Da sollten doch die Mittel für eine erforderliche Sanierung der Straßen und Brücken in Deutschland in den kommenden Jahren aufzubringen sein. Hinzu kommt, dass man die Straßen- und Brücken in Deutschland, die durch den rasant angestiegenen Güterlastverkehr auf den Bundesautobahnen und Bundestraßen insbesondere auch im Zuge der Öffnung der EU nach Osten massiv zugenommen hat. Hier sollte verursachergerecht der Straßengüterverkehr entsprechend zu Kasse gebeten werden. Man sollte das unsinnige Projekt des Gigaliners, das von der Vorgängerregierung angeschoben worden ist, stoppen. Schließlich zerstören solche Fahrzeuge auf Kosten der übrigen Steuerzahler die öffentliche Infrastruktur. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bundesfinanzminister auf Milliarden Rückforderungen bei Toll Collect verzichtet. Diese Mittel wären ja nun für die Sanierung der Straßen einsetzbar. Umso erstaunlicher ist es, wenn er trotz dieser Probleme mit den derzeitigen Betreibern in der Vergangenheit jetzt ihnen erneut den Zuschlag für die kommenden Jahre erteilt. Auf der einen Seite wirft der Finanzminister das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinaus um zugleich über Finanzierungsprobleme für die Sanierung der Straßen und Brücken in Deutschland zu klagen.

Ebenso wäre es ein Skandal, wenn die zuvor eingeführte Flugverkehrsabgabe, die derzeit mit etwa 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlägt, ersatzlos gestrichen würde. Ja ist denn jetzt schon Weihnachten, Herr Schäuble? Wenn man den Haushalt sanieren will, dann verteilt man doch nicht bereits jetzt Steuergeschenke an diverse Lobbygruppen.

Bei einer sinnvolleren Haushaltplanung, einer effizienteren Verteilung der Haushaltmittel da wo sie auch wirklich gebraucht werden, sowie eines effizienteren Managements von solchen Projekten ist die Pflege und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur eigentlich kein Problem. Allerdings wäre hierzu eine entsprechende Politik des Bundesfinanzministers, des Bundesverkehrsministers und der Bundesländer und Kommunen erforderlich. Nach mehr Geld schreien können alle. Das Geld ist aber eigentlich in den öffentlichen Haushalten vorhanden und müsste nur in die erforderlichen Bereiche gelenkt werden.

Defizit- und Schuldenabbau in Deutschland: Konjunkturelle kontra strukturelle Defizite

Die weiterhin steigende Staatsverschuldung der großen Volkswirtschaften weltweit ist zur Geißel der nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität der Weltwirtschaft geworden. Neben den USA, Japan und China sind es eben auch insbesondere die Mitgliedsländer der EU, die weiterhin weit von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind. Zwar sind teilweise die Defizite nach einer gewissen Phase der Haushaltskonsolidierung wieder rückläufig , aber ein echter Schuldenabbau findet derzeit fast nirgendwo statt. Die einzigen löblichen Ausnahmen innerhalb der EU sind neben Deutschland noch die Länder Ungarn, Lettland, Litauen sowie Tschechien.
Nun gilt ja die allgemeine keynesianische Weisheit, dass in einer Phase der Rezession oder sogar Depression wie in einzelnen Krisenländern der EU der Staat nicht seine Defizite zurückfahren soll. Er würde ja prozyklisch die Krise durch seine Haushaltskonsolidierung noch verschärfen. Allerdings gilt dies eben nur für den Anteil des konjunkturellen Defizits. Strukturelle Defizite , d.h. nachhaltige Ungleichgewichte zwischen der Einnahmen und Ausgabenseite sollten trotz alledem zurückgeführt werden. Offenbar findet hier derzeit wenig beim Abbau struktureller Defizite in den meisten Ländern statt. Selbst Deutschland kann seine Staatsverschuldung nur dadurch so erfolgreich zurückführen, da es als safe haven für ausländisches Kapital dient, dass sich vor der anderswo unsoliden Finanzpolitik anderer Ländern fürchten. Hinzu kommt noch das Privileg, dass der Euro nach dem US-Dollar immer noch eine der großen Weltreservewährungen darstellt. China arbeitet jedoch derzeit bereits intensiv daran den Renminbi ebenfalls als wichtige Weltreservewährung zu etablieren.
Deutschland als Musterknabe?
Aufgrund dieses Privilegs profitiert Deutschland von den derzeit außerordentlich niedrigen Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit liegen diese derzeit bei nur knapp 1,5%. Mithin kann der Bundesfinanzminister derzeit die Altschulden des Bundes zu den aktuell besonders niedrigen Finanzierungskosten refinanzieren.
Er lebt geradezu im Paradies eines Finanzministers, der ohne die Staatsausgaben anderswo senken zu müssen das Haushaltsdefizit abbauen kann, wenn er nicht alle Zinskostenersparnisse gleich wieder für neue Staatsausgaben verwendet. Solange das Zinstief andauert und langfristig bei der Refinanzierung der Staatsschulden festgeschrieben werden kann, sinken entsprechend der Laufzeit die Zinskosten des Staates. Auch dies ist implizit eine Geldvermögenssteuer, da ja Anleger derzeit deutlich niedrigere Zinserträge erzielen als dies unter normalen Verhältnissen der Fall wäre. Er kann es sich sogar derzeit leisten, dass man umfangreiche neue Ausgaben insbesondere im Sozialbereich verabschiedet.
Letztere haben darüber hinaus noch den besonderen Charme, dass sie den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern aufgrund der günstigen Kassenlage der Sozialkassen aufgrund eines hohen Beschäftigungsstandes dort gegenfinanziert werden können. Trotzdem mu0te man die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die aufgrund voller Kassen zuvor gesetzlich vorgeschrieben waren, aussetzen. Mütterrente und Rente mit 63 werden daher auf Kosten der übrigen gesetzlichen Sozialversicherten finanziert. Sozialpolitik wird eben nicht aus Steuern und Abgaben des Staates finanziert, d.h. als versicherungsfremde Leistung behandelt. Diese Strategie hat ja bereits Helmut Kohl ausgiebig im Zuge der Wiedervereinigung angewendet und damit eine Rentenkürzung der bisherigen Beitragszahler unvermeidlich gemacht.
Zwar war die CDU/CSU noch im letzten Bundestagswahlkampf mit dem Ziel angetreten keine Steuererhöhungen zuzulassen, aber das ist letztendlich ein semantisches Problem. Durch die Beibehaltung der Steuerprogression insbesondere dem Mittelstandsbauch werden ja genau diese Steuerbürger bei jeder Einkommenserhöhung – auch wenn diese nur einen Inflationsausgleich darstellt – zur Kasse gebeten. Die jetzt im Zuge der verschärften Verfolgung von Steuerhinterziehern hinzukommenden Mehreinnahmen – Ulli Hoeneß lässt grüßen – spülen dem deutschen Fiskus weitere Milliarden in die Haushaltskassen.
Mithin führt dies alles dazu, dass letztendlich die Haushaltslage derzeit blendend ist. Allerdings steht eben dieses fiskalische Paradies unter einem konjunkturellen Vorbehalt. Zum einen muss die Konjunktur nicht wie in den letzten Jahren weiter so günstig verlaufen.
Der Renteneintritt der Babyboomer rückt unaufhaltsam näher. Die derzeitig günstige Lage bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland wegen der anderswo in der EU außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit wird auch kein Dauerzustand bleiben. Schließlich greifen ja auch die Sparzwänge in wichtigen EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Frankreich. Hinzu kommen die politischen Risiken, wie derzeit durch die Ukrainekrise und die dort angekündigten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands und dementsprechend von solche Maßnahmen am härtesten betroffen.
Des Weiteren schwebt weiterhin das Damoklesschwert eines Schuldenschnitts von Krisenländern wie beispielsweise Griechenland über dem deutschen Staatshaushalt. Viele erwarten, dass nach der Wahl zum Europaparlament das dritte Rettungspaket geschnürt werden muss. Bei einer Bruttostaatsverschuldung von derzeit bereits 175% des BIP wird ein Schuldenschnitt auch wieder auf der Tagesordnung der Haushälter im deutschen Bundestag stehen. Dies müsste dann aber im Bundeshaushalt als einmalige Mehrausgabe ausgewiesen werden.
Vorsicht: Umstellung der Statistik
Ein weiterer Faktor, der in diesem Jahr die Staatsschuldenquote und Staatsdefizitquote deutlich senken wird, ist rein statistischer Natur. Durch die Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden im Herbst dieses Jahres insbesondere das Bruttoinlandsprodukt und die Investitions- und Konsumquote des Staates neu berechnet. Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden jetzt nicht mehr als Vorleistungen außerhalb des Bruttoinlandsprodukts verbucht, sondern als Investitionen behandelt und damit zum Bestandteil des BIP. Da die FuE-Quote in Deutschland etwa bei 3% liegt, wird nach der Revision das BIP entsprechend im Niveau höher liegen. Dies hat automatisch zur Folge, dass die Defizit- und Schuldenquote des Staates dementsprechend sinken. Des Weiteren wird die Investitionsquote des Staats deutlich angehoben, weil Rüstungsausgaben nicht mehr als Staatsverbrauch, sondern als Investition verbucht werden. So kann sich der Finanzminister auf schönere Zahlen im Herbst freuen ohne dass sich deswegen de facto nur etwas grundsätzlich geändert hat. Alles nur eine Frage der Definition.
Globale Risiken auf den Finanzmärkten und der Weltwirtschaft
Auch ist die Fragilität der globalen Finanzmärkte ein weiterer Risikofaktor, der gerne von der deutschen Politik verdrängt wird. Ob die jetzt beschlossene Bankenunion der EU so glatt über die Bühne gehen wird, wie sich das deren Propagandisten vorstellen, bleibt abzuwarten. Der anvisierte Bankenstresstest (AQP – Asset Quality Program) könnte ja einige unangenehme Überraschungen ergeben, die die Finanzmarktstabilität Europas in Mitleidenschaft zieht. All dies kann zu einem raschen unangenehmen Erwachen der Haushaltspolitiker in Deutschland führen. Es droht dann wie in der Bibel die Vertreibung aus dem Paradies. Dann werden auch die latenten strukturellen Defizite wieder sichtbarer werden.
Hinzu kommt die weltweit herumvagabundierende Überschussliquidität aus den diversen QE-Programmen , die bereits im vergangenen Jahr in zahlreichen BRICS-Staaten sowie weiteren emerging market economies wie der Türkei und Indonesien zu unangenehmen Verwerfungen geführt haben. Der immer wieder von Zentralbankern beklagte gestörte Transmissionsmechanismus des Kreditkanals der führenden Volkswirtschaften, hat ja nicht zuletzt seine Ursache darin, dass bei weltweit unregulierten Geld und Kapitalmärkten die Liquidität dort in rasantem Tempo dorthin fließt, wo man kurzfristig die höchsten Renditen erwirtschaften kann. Führt dies dann dort in der Realwirtschaft zu einer drastischen Inflationsbeschleunigung, steigenden Leistungsbilanzdefiziten und Malinvestments, dann flieht das scheue Reh Kapital rasch wieder anderswohin. Was ursprünglich als Stabilisierungsmechanismus gedacht war, erweist sich – wir wissen es spätestens seit der Asienkrise von 1998 – als Element der Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften. Von dort gehen dann aufgrund der Ansteckungseffekte kumulative Prozesse aus, wenn ein hinreichend großer Anteil der Weltwirtschaft aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen untereinander mit Verlusten im Handel sowie aus Anlagen dort rechnen muss. Nicht zuletzt der hochkomplexe Überbau der Derivatmärkte, die über Zins-, Wechselkurs- und weiterer Wetten auf zukünftige Entwicklungen der Weltwirtschaft aufgrund der dort hohen Hebeleffekte als Brandbeschleuniger von Krisen wirken können, ist es mit der robusten oder antifragilen Verfassung der globalen Finanzmärkte nicht weit her. Von einer globalen wirkungsvollen Finanzverfassung sind wird derzeit noch ebenso weit entfernt wie bei Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Viele kleine Korrekturen im Detail, haben insgesamt jedoch nicht die nachhaltige Finanzmarktstabilität gebracht. Eine neue Weltwirtschaftsordnung mit einer kollektiven Stabilitätskultur liegt wohl weiterhin in weiter Ferne.
Fazit
Die derzeitige Bundesregierung mag sich im warmen Sonnenlicht ihrer derzeitig einzigartigen Rahmenbedingungen sonnen, aber Gewitter und Hagelschläge können rasch zu einer heftigen Ernüchterung führen. Dann wachsen auch wieder sowohl die konjunkturellen und strukturellen Defizite. Man hat offenbar wenig aus den Erfahrungen der Eurokrisenländer gelernt. Spanien und Irland lebten vor Ausbruch der Krise in einem vergleichbaren Schlaraffenland wie derzeit Deutschland. Dann kamen der Finanzmarktcrash und das böse Erwachen.
So könnte es Deutschland auch diesmal passieren. Bricht die Konjunktur nicht zuletzt aufgrund externer Schocks in der Weltwirtschaft ein, dann wirken die derzeit günstigen Rahmenbedingungen aufgrund deren gleichzeitigen Verschlechterung auch simultan in die entgegengesetzte Richtung. Höhere Arbeitslosenzahlen führen zu steigen Sozialausgaben. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer Rezession verschlechtert das derzeit hohe Steueraufkommen. Konjunkturelle und strukturelle Defizite steigen so parallel zueinander an.
Was bei einem Einkommensanstieg über die Progression die Steuereinnahmen überproportional ansteigen lässt, führt in die umgekehrte Richtung zu unterproportional steigenden Steueraufkommen. Das Tal des Katzenjammers öffnet sich dann rasch.

 

Was Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble an Gemeinsamkeiten haben

Beide sind Mitglieder der CDU und langjährige Minister in verschiedenen Kabinetten CDU-geführter Regierungen. Norbert Blüm ist berühmt-berüchtigt durch seinen Ausspruch im Wahlkampf geworden: „Die Renten sind sicher.“
Nun tritt Wolfgang Schäuble in dessen Fußtapfen. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erklärt er: „Und denjenigen, die immer wieder mit Horrorzahlen operieren, was Deutschland an Zahlungsausfällen drohe, sage ich: Wir sind Haftungsrisiken eingegangen, ja. Aber mit Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben.“
Zwar hat Schäuble fluchs noch ein Schlupfloch in seine Formulierung eingebaut, er versteckt sich hinter dem Begriff Totalausfall der Bürgschaften, aber er verschwiegt geflissentlich, dass es keine vollständige Rückzahlung der zur Euro-Rettung von Deutschland zur Verfügung gestellten Gelder geben wird. Hinzu kommen eben Bürgschaften, die auch ohne einen Totalausfall den Bundeshaushalt in eine katastrophale Lage bringen werden.
Wie viel es am Ende sein werden wird die Geschichte zeigen. Jedenfalls wandelt Wolfgang Schäuble aus den Spuren Norbert Blüms. Er täuscht die Bürger über die wahre Lage der Staatsfinanzen, lässt eifrig Meldungen über gewaltige Gewinne aus der Eurokrise verbreiten und über hohe Einnahme Überschüsse bei den Steuereinnahmen sollen die triste Realität die Bürger hinwegtäuschen.
Seltsamerweise hat erneut die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ein ganz anderes Bild gezeichnet. Offensichtlich passen diese beiden Weltsichten nicht zueinander. Da drohen Kommunen an hohen Schuldenbergen zu ersticken und der Spiegel meldet heute regierungsfreundlich, dass insbesondere Länder und Kommunen von hohen Steuereinnahmen profitieren. Also alles im grünen Bereich?
Die traurige Realität wird sich wohl erst schrittweise nach dem 22. September der staunen Öffentlichkeit erschließen. Wovor zahlreiche Experten seit langem warnen, wird einfach von der Politik der Bundesregierung verdrängt. Sie spielt ihren Wahlsong: „Don’t worry, be happy.“

Sind Zentralbanken noch Treuhänder der Geldwertstabilität?

Zentralbanken wurden als unabhängige Institutionen außerhalb der direkten Kontrolle und Weisung der jeweiligen Regierungen geschaffen, um sie vor der politischen Einflussnahme zu schützen, die mittels der Notenpresse und dadurch herbeigeführter Inflationierung ihrer Währungen, sich an der Macht halten wollen. Unabhängigkeit mit dem Ziel der Wahrung der Geldwertstabilität ist der Kern eines institutionellen Rahmens, der die Bürger wie die Grundrechte in der Verfassung vor der Willkür der Politik schützen soll.
Das Recht auf Privateigentum wird einerseits durch die Gewaltenteilung, d.h. Unabhängigkeit der Gerichte, die die Verfassung gegen Angriffe der Politik verteidigt geschützt, und des Weiteren eben durch die unabhängigen Zentralbanken, die dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sind, garantiert. Es ist mithin die Gewaltenteilung zwischen Zentralbank – d.h. Weisungsunabhängigkeit von politischen Parteien und Regierungen -, die die Bürger vor der Lösung einer inflationären Finanzpolitik des Staates bewahren soll.
Nur dadurch ist ihre Unabhängigkeit von der Politik zu rechtfertigen. Nun sägen zahlreiche Kommentatoren im Verein mit Politikern der verschiedenen Parteien eifrig daran, genau diese Grundlage der institutionellen Verfassung des Währungssystems zu zerstören. Zum einen fordert man die politische Kontrolle der Zentralbanken, d.h. aber auch am Ende deren Einführung einer Weisungsgebundenheit durch Regierung und Parlament. Dies bedeutet aber auch das Ende von deren Unabhängigkeit.
Gleichzeitig damit verbunden ist, dass mit der Subsumtion der Zentralbank unter die Politik, nicht nur deren Unabhängigkeit beendet wird, sondern gleichzeitig ihre Zielbindung auf Geldwertstabilität verloren zu gehen droht. Geldwertstabilität wird zur politischen Disposition der jeweils herrschenden politischen Parteien gestellt. Diesen Vorgang einer Transformation des konstitutionellen Rahmens nennt man dann in der Fachwelt schlicht fiskalische Dominanz der Geldpolitik. Die Geldpolitik ist nicht mehr primär und unabhängig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern eben den fiskalischen Bedürfnissen der jeweils herrschenden Regierungen.
Die führenden Zentralbanker haben dieser Entwicklung gleichfalls Vorschub geleistet, da sie sich freiwillig als Helfershelfer der Politik der jeweiligen Regierungen zur Verfügung gestellt haben, um diesen aus ihren Kalamitäten herauszuhelfen. Der Terminus technicus lautet hierfür unorthodoxe Geldpolitik. Unorthodox ist diese fürwahr. Weil sie im Zuge des Regimewechsels hin zur fiskalischen Dominanz der Geldpolitik , d.h. der Sicherung der Staatsfinanzen vor einer drohenden Insolvenz, die Inflationierung der eigenen Währung als probates Mittel anbietet.
Die Worte von Mario Draghi vom letzten Jahr signalisierte ja die Kapitulation der EZB vor den Forderungen der Politik, diese vor den Konsequenzen eines Stalemates zu retten. Weil sich die politischen Kräfte in einem Patt verrannt haben, soll die Geldpolitik als Schmiermittel eingesetzt werden, um einen Kollaps des politischen Systems abzuwenden.
Diese Rolle als Retter einer handlungsunfähigen Politik kann sie jedoch nur erfüllen, in dem sie das Inflationsziel, d.h. die Sicherung der Geldwertstabilität aufgibt. Ähnlich wie der Diener zweier Herren, kann sie nicht eine Finanzpolitik alimentieren, die in ausufernder Staatsverschuldung, nur noch einen Fluchtweg aus ihrem politischen Dilemma sieht. Unter dem Terminus fiskalische Theorie des Preisniveaus ist dieses Problem breit diskutiert worden. Weil die Politik unfähig ist, eine nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen durch eine Kontrolle ihrer Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten, wird als Schlupfloch die Inflationierung der eigenen Währung durch die Notenpresse gewählt. Jens Weidmann wird zusammen mit Jürgen Stark nicht müde, vor diesen verhängnisvollen Konsequenzen eines solchen Regime Changes zu warnen. Offenbar sind jedoch die Bürger naiv genug die Konsequenzen eines solchen Wechsels für ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen zu erkennen. Sie hören lieber den Schalmeiklängen der Politik.
Die verspricht Rettung und Erlösung durch eine ultralockere Geldpolitik. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass Inflationierung einer Währung die sozial ungerechteste Form der Umverteilung der Lasten innerhalb der Gesellschaft darstellt. Das Smart Money entzieht sich in der Regel der hohen Inflationsbesteuerung. Es sind die kleinen Leute und große Teile des Mittelstands, die ihr Geldvermögen sowie Einkommen wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen sehen. Zudem begreifen sie nicht, dass ihre Treuhänder – wie die großen Versicherungen – diesen Prozess nicht aufhalten können. Die Vermögensverluste hinsichtlich zukünftiger Einkommensverluste werden daher nicht rechtzeitig in diesen Versicherungssystemen wahrgenommen. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger ohne sich grundlegend reformieren zu müssen. So wie der Schuldenschnitt in Griechenland vorrangig die Armen und den Mittelstand noch ärmer gemacht hat, so wird auch eine Inflationierung der Währung all diejenigen am härtesten treffen die eine Indexierung ihrer Einkommen und Vermögen entsprechend der Beschleunigung der Inflationsrate nicht durchsetzen können.
In den USA hat Ben Bernanke, in Großbritannien Mervyn King sowie sein Nachfolger Mark Carney ebenso wie in Japan der neue Zentralbankchef Kuroda bereits die Segel gegenüber der Politik gestrichen. Mario Draghi und die Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates haben mit der Verkündung des OMT ebenfalls die Grundlage für eine Geldpolitik nach den Bedürfnissen der Regierungen der Mitgliedsländer der Eurozone gelegt.
Nur wie Asterix, der Gallier, leistet Jens Weidmann als Armin Germanicus mit der Bundesbank einen zähen Widerstand gegen diesen Regimewechsel. Es ist nur zu wünschen, dass ihm ein Zaubertrank zur Verfügung steht, um das drohende Debakel der Geldpolitik in der Eurozone noch abzuwenden. Von unserer Kanzlerin und den Oppositionsparteien hat er keine Unterstützung zu erwarten. Zum Glück ist eben die Bundesbank weiterhin unabhängig und so sollte es auch bleiben, sonst ist Gefahr für die Geldwertstabilität in Verzug. Hoffen wir das Bundesverfassungsgericht als zweite Säule der Gewaltenteilung hält dem Drängen der Politik ebenfalls stand. Sonst wird uns demnächst der Himmel auf den Kopf fallen.

Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

Bereits seit einiger Zeit findet eine Debatte darüber statt, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt benötigt. Dies würde die Steuerzahler der Geberländer treffen, da sie ja die Hilfen an Griechenland finanziert haben, und, sie damit den privaten Anlegern insbesondere den Geschäftsbanken und institutionellen Anlegern den Exit aus ihren Anlagen in griechische Staatsanleihen ermöglicht haben. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der EFSF sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden. Wenn jetzt ein zweiter Schuldenschnitt ins Spiel gebracht wird, dann ist dies doch das Eingeständnis, dass die Troika mit ihrer Politik der Griechenland-Rettung versagt hat. Griechenland ist nicht zu retten. Das vollmundig im ersten Bericht der Troika angekündigte Reformpaket insbesondere auch die 50 Mrd. Euro Privatisierungserlöse erwiesen sich als Luftbuchung. Auch nach vier Jahren ist Lage ähnlich desaströs wie zuvor.
Griechenland wird, wenn es in der EU bleibt zum Dauerempfänger von Transzahlungen aus den anderen Ländern. Der Schuldenschnitt ändert daran gar nichts.
Eine Zwischenbilanz
Von den 144,6 Mrd. Euro die laut Vereinbarung bis Mitte 2014 vom EFSF nach Griechenland geflossen sein werden, würde ein Schuldenschnitt um 50% – wie er derzeit diskutiert wird – einen Abschreibungsbedarf von 72 Mrd. Euro bedeuten. Es stehen für die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014 nur noch 11,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Mithin ist das meiste Geld bereits an Griechenland seitens des EFSF geflossen.
Es ist absehbar, dass bis dahin Griechenland nicht ohne weitere Finanzhilfen vor einer Staatsinsolvenz aus eigener Kraft gerettet werden kann. Mithin stehen die Geberländer einschließlich des IWF, der noch 10,7 Mrd. Euro für Griechenland bis Ende 2014 zugesagt hat, vor der Frage, ob sie dem schlechten Geld noch neues gutes hinterher werfen sollen. Beim IWF wachsen insbesondere bei den großen Geberländern, den BRICS, die Widerstände das vergleichsweise zu ihren Pro-Kopf-Einkommen immer noch reiche Griechenland weiter zu alimentieren. Brasilien steht hierbei an vorderster Stelle. Dem IWF wird schon lange nachgesagt, dass es Griechenland nicht mehr weiter mit Hilfsgeldern stützen will. Damit droht ein Ende der Troika. Die EU-Kommission und Vertreter der EZB würden das Ausscheiden des IWF sogar begrüßen. Man müsste sich dann nicht mehr der kritischen Kontrolle seiner Beihilfen für Griechenland stellen. Letztendlich sind sich alle einig, ohne zusätzliches Geld für Griechenland steht das Land spätestens im kommenden Jahr erneut vor der Staatspleite.

Schuldenschnitt und was dann?
Der Schuldenschnitt soll jedoch nur verschleiern, dass jetzt weitere Gelder nach Griechenland fließen sollen. Es wird ein weiteres „Rettungspaket“ in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe folgen müssen. Da die noch zugesagten Mittel für 2014 nicht ausreichen werden, muss ein solches Programm bereits 2013 verhandelt und beschlossen werden. Darum beginnt auch jetzt bereits eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit. Sofort nach der Bundestagswahl wird dann die Rechnung präsentiert.
Die Reduzierung der Schuldenlast von 144 Mrd. Euro auf 72 Mrd. Euro würde dann kosmetisch die Schuldenlast schrumpfen lassen. De facto zahlt Griechenland auf diese 144 Mrd. Euro bereits jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen ebenso wenig wie für ihre Kredite bei SMP, Target2-Salden und ELA bei der EZB.
Hinzu kämen 30,8 Mrd. Euro aus dem SMP, 71,4 Mrd. Euro aus Target2 und eben ELA (?) der EZB. Mithin auch ohne die Zahlen von ELA zu kennen, kämen durch die EZB nochmals 102,2 Mrd. Euro hinzu, die die EZB laut Fratzscher gerne an den EFSF abgeben würde. Der IWF ist grundsätzlich erstrangiger Gläubiger und würde bei einem Schuldenschnitt letztendlich draußen vor bleiben. Die EZB möchte ebenfalls nicht für die geleisteten Griechenlandhilfen bei einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Es würde auch die Glaubwürdigkeit der EZB ihr OMT-Programm ohne Verluste für die Anteilseigner der EZB realisieren zu können untergraben. Würden bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen massive Verluste insbesondere auch beim SMP für die EZB entstehen, dann wäre ein OMT ebenso risikobehaftet wie der SMP zuvor. Mario Draghi und die EZB müssten sich vorwerfen lassen, dass man die Öffentlichkeit über die Kosten ihrer Geldpolitik im Unklaren gelassen hätte. Das Counter Party Risk , d.h. das Risiko der Gegenpartei – in diesem Fall Griechenland – wäre sträflich vernachlässigt worden. Bereits jetzt sind ja die Konditionalitäten der Hilfszahlungen für Griechenland regelmäßig kaum oder nur zu einem geringen Umfang erfüllt worden. Dabei spielt der kleine Unterschied von de facto und de jure eine entscheidende Rolle. Was der Areopag beschließt, ist ja keineswegs gelebte Wirklichkeit. Gesetze und Verordnungen werden nicht umgesetzt und mithin bleiben de facto unwirksam. Trotz aller Beschlüsse den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren, ist das Defizit aus nicht gezahlten Steuern in Griechenland auf derzeit 60 Mrd. Euro angeschwollen. In Anerkenntnis, das die Finanzverwaltung in Griechenland nicht im Stande ist, diese Steuern einzutreiben, wurde jetzt einfach beschlossen die Abführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent zur Stützung des Tourismus in Griechenland auf 13 Prozent abzusenken. Ob bei einem grassierenden Steuerstreik in der griechischen Bevölkerung dies eine Wirkung hinsichtlich zusätzlicher Steuereinnahmen im Sinne der Laffer-Kurve zeitigen könnte, bleibt abzuwarten.
Ein Schuldenschnitt inklusive dieser 102,2 Mrd. Euro würde nochmals 51,1 Mrd. Euro bedeuten. Macht summa sumarum 122,5 Mrd. Euro. Kleine Abweichungen sind denkbar, da die Zahlen der EZB nicht auf dem aktuellsten Stand sind.
Beim EFSF hält Deutschland einen Anteil von 27,13 %, d.h. es müssten 33,2 Mrd. Euro beim Schuldenschnitt Griechenlands vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Dazu kämen dann die neuen Mittel für einen „Rettungsschirm“, um die Anschlussfinanzierung Griechenlands in 2014 ff. sicherzustellen.
Unterstellen wir einfach mal 50 bis 75 Mrd. Euro – eine konservative Schätzung – um Griechenland über die Jahre 2014 bis 2017 (vier Jahre) sicherzustellen, dann wären das nochmals 13,5 bis 20 Mrd. Euro mit denen der deutsche Steuerzahler ins Risiko ginge.
Am Ende würde Griechenland dann im Jahr 2017 trotz Schuldenschnitt in etwa wieder da stehen, wo es jetzt beim EFSF gestanden hat. Der kurzfristige Rückgang im Jahr 2014 der Staatsschuldenquote würde in den Folgejahren wieder sukzessive auf in etwa das gleiche Niveau ansteigen.
Solange Griechenland seine Strukturreformen nicht in Gang kriegt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehrt, sind alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone nachhaltig wirkungslos. Griechenland dürfte auf absehbare Zeit weder im Stande sein seine Altschulden hinsichtlich Zinsen sowie Tilgung zu bedienen noch für die zukünftigen das zu leisten. Das sind dann jedoch keine Hilfskredite mehr, sondern de facto bereits Transferleistungen, die als Hilfskredite getarnt werden. Der Schuldenschnitt, der jetzt diskutiert wird, macht dies nur explizit.
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und den Krisenländern auseinander driftet, desto mehr wird sich auch der bisherigen Anteil von 27,13 Prozent am EFSF und bei der EZB für Deutschland erhöhen und der der Krisenländer sinken.
Verweigert man weiterhin den vom IWF geforderten Schuldenschnitt, könnte der dies als casus belli nehmen aus der Troika aussteigen. Dann kämen durch den Bail-out des IWF nochmals 19,1 Mrd. Euro für die EU-Mitglieder hinzu. Das macht auch den Unterschied des IWF und der EZB sowie des EFSF/ESM deutlich. Der IWF fordert als restrangiger Gläubiger auf keinen Fall Verluste für seine Hilfskredite hinnehmen zu müssen. EZB und EFSF/ESM sind jedoch zu einer solchen Kreditausfallhaftung bereit. Durch den Wirrwarr an verschiedenen Töpfchen der Hilfsgelder an Griechenland blickt leider in der breiten Öffentlichkeit niemand mehr durch.
Griechenland als Schuldner und Gläubiger zugleich
Pikant wird es, da ja Griechenland selbst mit 2,82 Prozent am EFSF beteiligt ist. Mithin würde ein Schuldenschnitt Griechenlands anteilmäßig auch wieder zu Lasten Griechenlands gehen. Verzichten die anderen Länder dann auf eine Beteiligung Griechenlands am Schuldenschnitt? Wie reagieren die anderen Schuldnerländer auf eine solche Maßnahme? Wollen die nicht auch dann von ihren Schulden entlastet werden? Wie finanziert denn der Finanzminister die Summe von 33 bis 35 Mrd. Euro, die er unter günstigsten Bedingungen im Jahr 2014 aufgrund des Schuldenschnitts im Haushalt 2014 refinanzieren muss? Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen? Wo denn bitte schön? Die Parteien in Deutschland haben solche Fragen aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgeschlossen.
Alles offene Fragen auf die niemand derzeit eine Antwort weiß.
Weitere Zinskosten der Griechenland-Beihilfen
Es ist ja auch nicht so, dass die Kredite an Griechenland, die zinslos und ohne Tilgung via EFSF und EZB gewährt werden, kostenlos am Kapitalmarkt gegenfinanziert werden können. Die Zinskosten werden also bereits jetzt vom deutschen Steuerzahler und denen der anderen Mitgliedsländer regelmäßig übernommen.
Der EFSF muss ja die Kredite über den privaten Kapitalmarkt mittels Eurobonds finanzieren. Unterstellen wir durchschnittlich 2,5 Prozent Zinsen, dann kosten die 144 Mrd. Euro derzeit jährlich 3,6 Mrd. Euro, d.h. Deutschland zahlt jetzt rund 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Schulden Griechenlands über den EFSF. Kämen SMP und Target2-Salden Griechenlands beim EFSF hinzu, dann wären es beim EFSF 6,155 Mrd. Euro und für Deutschland bei einem Anteil von 27,13 Prozent bereits 1,66 Mrd. Euro jährlich.
Bei der EZB läuft es bisher indirekt. Die EZB kann aufgrund der Zinslosigkeit weniger Gewinne an die Bundesbank überweisen, die bildet bereits deswegen Rückstellungen für den Fall des Kreditausfalls Griechenland, und überweist nur den Zinsbetrag, den Schäuble an Griechenland erstattet. Steigen die Zinsen im Zuge der weltweiten Zinswende, dann wird auch hier der Zinsverzicht deutlich teurer. Das Zinstief ist jedenfalls für Deutschland Ende Mai Anfang Juni 2013 erreicht worden.
Je nach Annahme könnten hier auch noch bis zu 5 bis 6 Mrd. Euro an Zinskosten für den deutschen Steuerzahler aus den Griechenland Transfers lauern. Nach dem Prinzip total transfer payments an Griechenland müsste Deutschland also bereits im Jahr 2014 zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro stemmen. Dabei sind die ELA-Kredite Griechenlands – weil unbekannt – noch unberücksichtigt geblieben. Da könnte ja etwas Licht demnächst ins Dunkel kommen.
Ob man konkrete Zahlen rausrückt bleibt weiterhin offen.
Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen plus ein neues Hilfspaket sind des Pudels Kern
Diese Zahlungen des Jahres 2014 hätten mit einer Rettung Griechenlands de facto nichts zu tun, denn es müsste ja zusätzliches frisches Geld mindestens in Höhe von 50 bis 75 Mrd. für die kommenden vier Jahre allein nachgereicht werden. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Politik versucht jedenfalls die öffentliche Debatte über die anstehenden Transferleistungen mit allen Kräften zu verhindern. Damit verstößt man jedoch sowohl gegenüber den Parlamenten wie auch gegenüber der Bevölkerung gegen den Grundsatz der Budgethoheit. Die Bürger und Parlamentarier können aufgrund der derzeitigen Lage kaum einschätzen auf welches Risiko permanenter Transferzahlungen sie sich bei Griechenland einlassen. Nur häppchenweise werden Stück für Stück die Folgen der Rettungspolitik Griechenlands offenbart. Wer glaubt, dass Griechenland das einzige Land innerhalb einer europäischen Transferunion bleiben wird, macht sich weitere Illusionen. Das ist erst der Anfang einer Debatte, die die Europäische Union in den kommenden Jahren belasten wird.

Bankenunion: Haftungskaskade, Bankenabwicklungsfond und Einlagensicherung

Politik ist oftmals Verpackungskunst. Bei der Schaffung einer Bankenunion bestehend aus  Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung ist derzeit die Einlagensicherung der Sparer einer Bank bis 100.000,- Euro die umstrittenste ebenso wie die Kosten der Bankenabwicklung in einem Bankenabwicklungsfond. Nach großem Gezerre hat man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB der 150 wichtigsten Banken verständigen können, dem inzwischen auch der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.[1]

Jetzt haben die Finanzminister sich auf eine sogenannte Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung[2] geeinigt, d.h. welche Gläubiger bei einer Bank in welcher Reihenfolge haften sollen.[3] Neben den Anteilseigner, d.h. den Aktionären, haften danach die Gläubiger mit Schuldverschreibungen meist in der Form eines Debt-Equity-Swaps[4], dann die Einleger mit Spareinlagen über 100.000,- Euro und schlussendlich die Staatengemeinschaft falls die anderen Beteiligten mit ihren Anteilen die Verlustabdeckung nicht bewältigen können. [5]

Das ist alles eigentlich trivial, da es grundsätzlich auch bereits innerhalb der nationalen Insolvenzordnung wohl in der Regel der Fall ist. Während man die Einigung der Haftungskaskade als großen Erfolg herausstellt, schweigt man absichtsvoll über die beiden anderen Aspekte, die Kollektivhaftung bei der Bankenabwicklung über den Bankenabwicklungsfond[6] und dem Einlagensicherungsfond[7]. Da in Deutschland bereits auf nationaler Ebene getrennte  Einlagensicherungsfonds existieren, in anderen Ländern jedoch nicht, würde damit automatisch die deutschen Rücklagen aus dem deutschen Einlagensicherungsfond vergemeinschaftet.[8] Das ist jedoch die Kröte die in Deutschland sowohl bei Sparern wie bei den deutschen Privatbanken[9], Sparkassen[10] und Volks- und Raiffeisenbanken[11] auf heftigen Wiederstand stößt.

Gerade die Einbeziehung der Rücklagen der Sparkassen und Raiffeisenkassen in ein gesamteuropäisches Einlagensicherungssystem führt ja dazu, dass die risikoarmen kleineren Retailbanken jetzt für die hochriskanten Finanzmarktgeschäfte von Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank haften. Ein höchst problematischer Risikotransfer. Ein klassischer Fall hinsichtlich des damit verbundenen moralischen Risikos.[12]

Das gleiche Problem stellt sich in noch verschärfter Form, wenn Krisenländer wie die PIIGS über keine und weitaus weniger gut ausgestattete Einlagensicherung und entsprechende Rückstellungen verfügen. Hinzu kommt, dass diese Staaten zu einem erheblichen Teil ja bereits de facto pleite sind[13], d.h. die Staatshaftungsgarantie nur eine Fiktion darstellt. Des Weiteren werden ja zusätzlich noch die Mittel des ESM zu einer Rekapitalisierung von Banken herangezogen, wenn die Bank zwar restrukturiert aber nicht abgewickelt werden soll. Das reduziert das Finanzvolumen des ESM, das ihm für andere Aufgaben wegen der höheren Eigenkapitalunterlegung bei Bankenhilfen vorgeschrieben ist, deutlich.[14] Mithin ist das jetzt beschlossene Konzept eine Mogelpackung, dass die eigentlichen Probleme der kollektiven Haftungsfonds in den Hintergrund geschoben hat, dafür aber die Banalität der Haftungskette als großen Fortschritt bei der Schaffung einer Bankenunion feiert. Der Hintergedanke könnte sein, dass man hofft klammheimlich die Errichtung der kollektiven Bankenabwicklungsfonds und einer unkonditionale Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken durch den ESM gleichzeitig damit zu etablieren.

De facto droht folgendes Szenario: Weil sich zahlreiche Banken in den Krisenländern durch riskante Finanzierungsgeschäfte insbesondere auch im Immobilienbereich oder den Ankauf von Staatsschuldverschreibungen der Kriselnder und bei Spekulationen mit Finanzderivaten in eine nahezu aussichtslose gebracht haben und nur noch als Zombiebanken mit Hilfe der Finanzierung durch die EZB und Rekapitalisierungen duirch die Steuerzahler bestehen können, lauert hier ein gewaltiger Bedarf hinsichtlich der Bankenabwicklung und Einlagensicherung.

Diese müssten jetzt nicht mehr national gestemmt werden, sondern von der gesamten Staatengemeinschaft.  Da voraussichtlich dort sehr viel mehr Banken geschlossen und abgewickelt werden müssen, führt dies zwangsläufig dazu, dass die Länder mit einem weniger maroden Bankensystem sich daran massiv werden beteiligen müssen. Hinzu kommt, dass die Größe der nationalen Bankensektoren relativ zur Größe ihrer Volkswirtschaften sehr ungleich verteilt sind. Insbesondere Großbritannien aber auch Frankreich haben einen überproportional großen Finanzsektor aufgebaut. Französische Banken haben sich in den PIIGS-Staaten sehr viel stärker als beispielsweise deutsche exponiert. Die Ungleichheit der jeweiligen Finanzsektoren zeigt auch bereits die Liste der Sifis.[15] Großbritannien ist dort mit fünf Banken, Frankreich mit vier Banken vertreten. Deutschland dagegen nur noch mit der Deutschen Bank.

Mithin werden Länder mit einem deutlich kleineren Bankensektor Transfers in Länder mit einem großen Finanzsektor zu leisten haben. Insbesondere wenn es zu einer Krise des Finanzsystems kommen sollte. Der Anreiz der Länder mit einem zu großen Bankensektor sich gesund zu schrumpfen wird daher sinken. Erneut ein Problem moralischen Risikos.

Bei ungleicher Einkommensverteilung[16] innerhalb der Mitgliedsländer sind 100.000,- Euro natürlich in einkommens- und vermögensschwachen Ländern beispielsweise Estland oder Slowenien sehr viel wertvoller, da es einfach sehr viel weniger Sparer gibt, die diese Grenze überschreiten, d.h. die Einlegerhaftung ist de facto dort nachhaltig weitaus niedriger als beispielsweise in Deutschland oder Österreich. Geht beispielsweise eine slowenische Bank pleite, dann stehen entsprechend weniger Mittel zur Verfügung. Hinzu kommt, dass wie Studien der Deutschen Bundesbank[17] und der EZB belegen, die Vermögenslage der Krisenländer durchaus teilweise deutlich günstiger ist als es beispielsweise in Deutschland der Fall ist.

Durch hohe Eigentümerquoten bei Immobilienbesetz – Stichwort: Betongold – verfügen dort ein wesentlich größerer Teil die Bevölkerung über Vermögenswerte, die der deutschen Bevölkerung im Durchschnitt übersteigen.[18]  Es könnte also das Paradox entstehen, dass die ärmeren Deutschen und wohlhabenderen Italiener, Griechen und Zyprioten bei der Entschuldung und Konsolidierung ihres maroden Finanzsektors subventionieren. Warum eigentlich? Alles nur wegen einer europäischen Bankenunion?

Was zunächst als faire Verteilung der Lasten erscheint wird in der Praxis zu einem gewaltigen Transfersystem zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Bankenunion mutieren. Die Politik verpackt diese hässlichen Tatsachen in buntes Bonbonpapier einer fairen Lastenverteilung zur Rettung des Euro.


Bernanke, die Fed und das Ende der unorthodoxen Geldpolitik

An den globalen Finanzmärkten steigt derzeit wieder die Unsicherheit über den zukünftigen absehbaren Kurs der US-Notenbank. Es wird über das Ende der unorthodoxen Geldpolitik der Fed spekuliert.[1] Mit der Politik des Ankaufs von Staatsanleihen noch eine Wirksamkeit auf die Wirtschaft zu erzielen nachdem der Geldmarktzins der Fed, die Federal Funds Rate, auf nahezu Null abgesenkt worden ist. Keynes hatte die Situation als Liquiditätsfalle[2] charakterisiert, wo aufgrund der Unterschranke der nominalen Zinsen nicht unter null gesenkt werden zu können, geldpolitische Maßnahmen wirkungslos geworden seien. Unter dem Terminus Quantitative Easing, QE[3], wurden von der Fed in großem Umfang Staatsanleihen der US-Regierung von der Fed angekauft.

Dieser systematische Ankauf von Schuldverschreibungen zunächst nur von US-Staatsanleihen, dann auch von Hypothekenanleihen und Verbriefungen (toxic papers) sollte die Wirtschaft mit ausreichend Liquidität versorgen nachdem die Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe an große Teile der Wirtschaft sowohl durch extrem hohe Zinsen einerseits oder gänzliche Verweigerung von Krediten in eine Kreditklemme[4] hineinmanövriert hatten. Im Jargon der Geldpolitik heißt, dass dann das der Kreditkanal und der Zinskanal  blockiert waren und bis heute teilweise noch sind.[5] Es ist das was man als Marktversagen[6] auf den Geld-[7] und Kapitalmärkten[8] sowie den Kreditmärkten  bezeichnet.

Die geldpolitische Sicht der Deutschen Bundesbank

Auch Sicht der Deutschen Bundesbank und der orthodoxen Geldtheorie ist dies jedoch eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank[9], die früher oder später zu Inflation führen wird. [10] Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit insbesondere in Deutschland mit der Hyperinflation[11] bis zum Jahr 1923[12] gilt eine solche Politik als schwerer ordnungspolitischer Verstoß.[13] Letztendlich war in Deutschland die Hyperinflation und die damit vollzogene faktische Enteignung aller Spareinlagen der Bevölkerung in Deutschland durch den Staat eine traumatische Erfahrung unserer Eltern und Großelterngeneration. Hinzu kommt noch die Währungsreform[14] nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.[15] Diese Erfahrungen eines grundsätzlichen Vertrauensbruchs des Staates und der Reichsbank gegenüber den Bürgern hat tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein hinterlassen. Die DM war mithin zusammen mit einem entsprechend strikten ordnungspolitischen Rahmen für die Deutsche Bundesbank Preisstabilität zu gewährleisten zu einem Symbol für eine neue Stabilitätskultur geworden. Geldpolitik sollte niemals wieder zur Staatschuldenfinanzierung eingesetzt werden.

Der ordnungspolitische Rahmen der EZB

Dies wurde auch zur Grundlage der Verfassung der EZB[16] im Rahmen des Maastricht-Vertrags der die Rechtsgrundlage für die Währungsunion festlegt. Insbesondere mit der No-Bailout-Klausel [17] ist es grundsätzlich auch der EZB verboten Staatsschuldenfinanzierung eines der Mitgliedsstaaten zu betreiben. Damit sollte die fiskalische Disziplin jedes Mitgliedsstaates sichergestellt werden. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden Kriterien festgelegt, die jeder Mitgliedsstaat einzuhalten habe. Das Staatsdefizit sollte nicht über 3% des Bruttoinlandsprodukts steigen und die Staatsschuldenquote sollte auf 60% des Bruttosozialprodukts begrenzt werden.[18] Das geldpolitische Ziel der EZB ist auf die Wahrung einer Inflationsrate nahe und unterhalb 2% des Verbraucherpreisindexes (HICP) begrenzt werden.

Der ordnungspolitische Rahmen der Fed

Im Unterschied zur EZB hat die Fed einen doppelten geldpolitischen Auftrag. Sie soll sowohl für Preisstabilität als auch für Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung in den USA sorgen.[19] Der ordnungspolitische Rahmen der Fed  ist von der Idee keynesianischer Geldpolitik und den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 geprägt.[20] Das Hauptübel wurde dabei in einer damaligen zu restriktiven Geldpolitik der US-Notenbank gesehen, die zu einer Deflation und damit schweren Depression und Massenarbeitslosigkeit geführt habe.[21]

Das amerikanische Trauma ist daher, dass man Deflation unter allen Umständen und mit allen zur Verfügung stehenden geldpolitischen Mitteln zu verhindern habe. Nur so – die Überlegung – könne eine schwere wirtschaftliche Depression verhindert werden. Um die richtige Balance zwischen den beiden Zielen Preisstabilität und Wirtschaftswachstum herzustellen, diente die Phillips-Kurve.[22] Demnach gibt es einen Trade-off zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit, der eben durch die Phillips-Kurve[23] als Orientierungsweg beschrieben wird. Helmut Schmidt hat diesen Zusammenhang in der Öffentlichkeit mit dem Diktum popularisiert: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“[24] Das Problem war nur, dass die Phillips-Kurve keineswegs einen stabilen Zusammenhang zwischen den beiden Zielgrößen gewährleistete. Milton Friedman argumentierte dagegen, dass es langfristig aufgrund der Lerneffekt der Wirtschaftssubjekte über die Inflationsentwicklung zu einer Preis-Lohn-Spirale käme, d.h. um einen wachstums- und beschäftigungspolitischen Impuls einer expansiven Geldpolitik auf die Wirtshaft zu erzielen, müsste eine immer höhere Inflationsrate akzeptiert werden. Es käme deshalb nach einiger Zeit zu einer deutlichen Inflationsbeschleunigung.

Die Fed hat also einen deutlich größeren Spielraum als die EZB bei der Ausrichtung ihrer Geldpolitik.[25]

Globalisierung der Finanzmärkte, neue Finanzinnovationen, Ratingagenturen und das Schattenbankensystem

Nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems[26], dass den US-Dollar an einen festen Goldpreis von 35 US-Dollar band,  geriet aufgrund zweier kurz hintereinander erfolgender Ölpreisschocks die USA und zahlreiche andere Länder in einen Zustand akzellerierender Inflationsraten bis über 10 Prozent. Dieser Prozess wurde nur durch eine restriktive Geldpolitik von Paul Volcker[27] in den USA gestoppt, was mit einer deutlichen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit einherging.

Die Fed in den USA kehrte so zu einer mehr an Preisstabilität orientierten Geldpolitik zurück. Für die Stimulierung der US-Wirtschaft wurden Staatsdefizite im Rahmen der Reaganomics[28] vorwiegend durch massive Steuersenkungen und weniger durch direkte defizitfinanzierte Staatsausgaben eingesetzt. Allerdings wurden die Militärausgaben massiv ausgeweitet, was unter dem Stichwort, Militär-Keynesianismus[29], bekannt geworden ist. Da Steuern zu einem erheblichen Teil eher von den höheren Einkommens- und Vermögensbeziehern aufgrund von Steuerprogression gezahlt werden, war durch diese Politik auch eine zunehmende Umverteilung zwischen Armen und Reichen mit vorprogrammiert. Gleichzeitig schwoll systematisch das Staatsdefizit immer weiter an. Die von Laffer als Wundermittel der Angebotspolitik propagierte Laffer-Kurve[30] erwies sich als Chimäre. Parallel zu dem trendmäßigen Anstieg der Staatsverschuldung wurden mittels Privatisierung[31] von Staatsbetrieben und staatlichen Dienstleistungen Einmaleinnahmen erzielt, die das Defizit vorübergehend senkten.

Man erhoffte sich durch die Kombination mit einer Deregulierung, Stichwort: Bürokratieabbau, die Privatinitiative soweit mobilisieren zu können, dass dadurch ein höhere Wachstumspfad und entsprechend höhere Beschäftigung möglich würden. Jedoch blieben diese Hoffnungen weitgehend unerfüllt. Durch die Lockerung der Finanzmarktregulierung bildeten sich stattdessen zunehmend auch Kreditblasen im Privatsektor. Die Privatverschuldung der Haushalte stieg an.

Wegen der nachlassenden Finanzaufsicht auf das Bankensystem entstanden Schattenbanken und eine immer größere Kreditgeldschöpfung durch Geschäftsbanken sowie Schattenbanken. Damit parallel wuchsen aber auch die Kreditausfallrisiken und wegen unzureichender Eigenkapitaldeckung die Insolvenzrisiken von Geschäftsbanken. Bereits bei der Saving&Loan-Krise[32] zeigte sich, dass Immobilienfinanzierer in den USA bei rasant steigenden Kreditausfällen insolvent waren. Um eine sich ausbreitende Finanzmarktkrise durch Ansteckungseffekte zu verhindern, wurden zahlreiche Kreditinstitute geschlossen und die übrigen auf Staatskosten rekapitalisiert. Das war bereits der erste große Bail-out[33] in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg.

Eigentlich hätte dies zu einer strikteren Reregulierung der Finanzmärkte führen müssen, aber diese Chance wurde damals versäumt. Man interpretierte stattdessen dieses Ereignis als notwendigen Prozess, um effiziente Finanzinstitute mit einem angemessenen Risikomanagement[34] von der Spreu der ineffizienten Institute zu trennen. Nicht die Finanzmarktregulierung war das Problem, sondern Fehler im Risikomanagement einzelner Institute. Durch entsprechendes Risikomanagement der Institute wäre das Problem systemischer Risiken der Finanzmärkte vermeidbar. Nicht der Markt hatte versagt, sondern nur einzelne Marktteilnehmer.

Im Zuge eines effizienteren Risikomanagements wurden neue Finanzmodelle wie Verbriefungen[35] entwickelt. Sie sollten anhand mathematisch-statistischer Modelle das Risiko breiter streuen und damit Kreditausfälle beherrschbarer machen.[36] Dies erwies sich jedoch am Ende als Illusion. Eine breitere Risikostreuung mag für den Einzelfall ja wie bei einer Versicherung die Last eines Kreditausfalls auf viele Schultern verteilen, aber man schafft dadurch auch Ansteckungseffekte falls es nicht nur einzelne Kreditausfälle gibt, sondern eine Kaskade aufgrund einer systemischen Finanzmarktkrise.

Letztere ist jedoch immer das Ergebnis wenn das gesamte Kreditvolumen soweit ausgeweitet wurde, dass eine Kreditblase sich herausgebildet hat.[37] Dies ist in der Regel dann zu erwarten, wenn die Geldpolitik über einen langen Zeitraum den Geldmarktzins soweit senkt, dass aufgrund der gesunkenen Kreditkosten Kreditbeziehungen eingegangen werden, die bei einer Rückkehr der Zinsniveaus zu einem nachhaltigen Zinsniveau nicht mehr bedient werden können. Knut Wicksell hat bereits darauf hingewiesen, dass die Kreditgeldschöpfung sich am langfristigen Wachstumspotential einer Wirtshaft ausrichten sollte.[38] Ein zu niedriger Geldmarktzins führt ansonsten zu Fehlinvestitionen, da bei Änderung der Finanzmarktbedingungen zurück zu einem Normalzustand diese Investitionen unrentabel werden. Solche Investitionen werden auch als Malinvestments bezeichnet.

Heutzutage ist die Lage noch sehr viel komplizierter geworden. Zum einen hat man durch die Deregulierung der Finanzmärkte es jetzt nicht mehr nur mit einem traditionellen Geschäftsbankensystem zu tun, sondern es findet über ein komplexes System aus sogenannten Retail-Banken[39] und Wholesale-Banken[40] statt, was letztere zu systemische wichtigen Banken macht, da sie mit allen anderen und untereinander hochgradig vernetzt sind. Dadurch entsteht das Too-big-to-fail-Problem.[41] Es ist gesamtwirtschaftlich nicht akzeptabel solche Banken insolvent gehen zulassen, da dadurch über Ansteckungseffekte eine Finanzsystemkrise ausgelöst werden kann. Die Pleite der Investment Bank Lehmann Brothers[42], hat dies nochmals nachdrücklich dokumentiert. Jedoch schafft eine implizite Staatshaftungsgarantie das Problem des moralischen Risikos.[43]  Banken mit einer Staatshaftungsgarantie haben kein Anlass ihr Risiko selbst so zu begrenzen, dass man sich ausreichend gegen eine Illiquidität oder gar Insolvenz schützt. Man kann ja auf den Bail-Out des Staates vertrauen. Da hohe Risiken in der Regel mit hohen Erträgen korreliert sein sollten, ist offensichtlich die Risikofreudigkeit dann höher, wenn ich aufgrund hoher Risiken hohe Erträge erzielen kann, aber für den Schadensfall die Verluste nicht selbst tragen muss.

Darüber hinaus haben sich die Finanzmärkte aufgrund der Aufhebung von Kapitalmarktkontrollen globalisiert. Von daher sind die Einflüsse zwischen den einzelnen nationalen Finanzmärkten sehr viel stärker als zu Zeiten des Bretton-Woods-Systems. Hinzu kommt, dass das Schattenbankensystem sich bisher weitgehend einer Finanzaufsicht entzieht, d.h. die Aufsichtsbehörden haben keine ausreichenden Informationen über die dort vorhandenen Risiken.[44]

Durch die massive Ausweitung des Derivatehandels[45] mit komplexen Methoden des Financial Engineerings[46] sind neue Märkte entstanden auf denen Risiken getrennt von den zugrunde liegenden Vorgängen gehandelt werden. Im Prinzip sind es eben Wetten über das Eintreten bestimmter möglicher Ereignisse mit daran gekoppelten Wetteinsätzen. Auch hier können durch riskante Wetten Zahlungsausfälle entstehen, wenn die Zahlungsverpflichtungen beim Verlust einer Wette nicht erbracht werden können. Bei zahlreichen hochriskanten Wetten wie naked short selling[47] fehlt jede Unterlegung durch Vermögenswerte als Sicherheiten. Durch die komplexe Vernetzung einzelner Wetten miteinander können dadurch ebenfalls rasch hohe Zahlungsausfälle mit systemischen Risiken entstehen. Der Fall AIG[48] ist hierfür ein gutes Beispiel. Die AIG war die Sammelstelle für weltweite Kreditausfallwetten (CDS[49]). Im Zuge der Lehmann Pleite kam es aufgrund von Ansteckungseffekten zu einem rasanten Anstieg der Fälligkeiten solcher Kreditausfallversicherungen, die die Zahlungsfähigkeit der AIG überstieg und, um ein weiteres Ausbreiten einer Systemkrise zu verhindern, durch Staatshilfen gerettet werden musste.

Auch im Bereich der Immobilienfinanzierung wurden zunehmend hochriskante Finanzierungsmodelle insbesondere mit variablen Zinssätzen (ARMs[50]) und geringen oder am Ende überhaupt keinem Eigenkapital der Immobilienkäufer  abgeschlossen. Der Irrtum den die Immobilienkreditgeber unterlagen war, dass man glaubte durch den Weiterverkauf der Hypothekendarlehen und deren Verbriefung das Kreditausfallrisiko angemessen kontrollieren zu können.  Das erwies letztendlich als Illusion, da schrittweise immer riskantere Hypothekendarlehen sich auf dem Hypothekenmarkt ansammelten (subprime Hypotheken).[51] Bei einem unerwarteten Zinsanstieg wurden diese sehr rasch notleidend. Wegen einer Immobilienpreisblase waren die zugrunde liegenden Immobilien deutlich fehlbewertet und konnten am Markt nicht mehr zur Deckung des Kreditausfalls platziert werden. Der ganze Kreislauf der Hypothekenfinanzierung kam dadurch zum erliegen.

All dies geschah letztendlich unter den Augen der Fed und der verschiedenen US-Finanzaufsichtsbehörden. Viel zu spät erkannte man dort die Brisanz der Lage. Man hatte die Finanzmärkte ein Kartenhaus aus hochkomplexen Kreditbeziehungen und darauf aufbauenden Derivatwetten sich entwickeln lassen ohne hier regulierend und disziplinierenden einzugreifen.

Man hatte zudem auf private Institutionen wie Ratingagenturen vertraut, die die Kreditausfallrisiken anstelle der Finanzaufsicht effizient bewerten sollten und so die Marktteilnehmer vor Kreditausfallrisiken schützen sollten. Dies erwies sich als Trugschluss. Die Ratingagenturen waren dazu nicht in der Lage und haben wohl auch teilweise bewusst zu optimistische Bewertungen und damit zu hohe Kreditratings erteilt. Naive Käufer von solchen Wertpapieren, die diesen Ratings vertrauten, mussten dann in der Finanzkrise erkennen, dass sie sich hatten täuschen lassen. Einen Haftungsanspruch für Fehlratings lehnen die Ratingagenturen bisher kategorisch ab.

Gewaltige Informationsdefizite der Zentralbanken und Kontrollverlust über die globalen Finanzmärkte

Die Zentralbanken angeführt von der Fed sehen sich einem zunehmenden Informationsdefizit gegenüber.  Die Komplexität der globalen Finanzmärkte ist durch die Vernetzung von Banken, Schattenbanken unterschiedlichster Derivate, die oftmals als Over-the-Counter (OTC) außerbörslich gehandelt werden, in ihrem systemischen Risikopotentialen kaum darstellbar.[52] Bisher verfügt man weltweit übe keine Risk-map[53], die die Risikoverteilung und Verknüpfungen der unterschiedlichen Risiken untereinander darstellen kann. Damit befindet man sich jedoch bei den Zentralbanken zu einem erheblichen Teil in einem Blindflug.  Man kann nur sehr vage die Effekte einer geldpolitischen Maßnahme abschätzen.  Man versucht daher nur durch inkrementelle Schritte in der Geldpolitik und einer umfassenden Kommunikation der Absichten der Geldpolitik den anderen Marktteilnehmern rationalen Reaktionen auf diese zu ermöglichen. Niemand soll möglichst von der Geldpolitik überrascht werden, sondern sich rechtzeitig auf deren Politikwechsel einstellen können. Es ist ein geldpolitischer Drahtseilakt.

Irrationale Marktreaktionen[54] können diese geldpolitische Strategie schnell katastrophal scheitern lassen. Daher ist derzeit die Kommunikation der Geldpolitik der Fed ein zentraler Bestandteil der Geldpolitik geworden. Als im Mai Ben Bernanke in einer Rede von einem tapering out[55] der massiven Ankäufe von Staatsanleihen in diesem und kommenden Jahr sprach, löste diese gleich heftige Spekulation über deren konkreter Bedeutung aus. Wann und wie viel würden die Ankäufe zurückgefahren? Die Forderung sich hier genauer festzulegen übt daher einen erheblichen Druck auf den Zentralbankvorsitzen Bernanke aus.

Gerade aufgrund der komplexen Finanzmärkte sind zahllose Akteure dabei ihre Reaktionen auf ein solches Ereignis anzupassen. Nur ist es eben eine Gleichung mit etlichen Unbekannten. Bei risikoaversem Verhalten[56] wird man seine Anpassungsreaktion möglich zeitnah an die Äußerung von Bernanke anzupassen.[57] Man will nicht unvorbereitet von der Maßnahme überrascht werden. Diese Vorziehreaktionen führen jedoch zu einer Art self-fulfilling prophecy.[58] Wegen sinkender Risikobereitschaft steigen die Marktzinsen am Kapitalmarkt oder auch am Geldmarkt an. Der Kommunikationskanal wirkt also ohne eine reale Aktionen der Geldpolitik allein wegen der Absichtserklärung. Kurz ein falsches Wort von Bernanke kann bereits gewaltige Turbulenz herbeiführen.[59] Es ist und bleibt ein Drahtseilakt.

Hinzu kommt die Frage was mit den bei der Fed jetzt liegenden Wertpapieren hinsichtlich der Bewertung geschehen wird.[60] Man kann ja durchaus beim Ankauf der Papiere in erheblichem Umfang Fehlbewertungen vorgenommen haben, so dass es zu Verlusten kommt, die das Eigenkapital der Fed übersteigt.[61] Sie wäre dann de facto insolvent und müsste selbst durch den Staat rekapitalisiert werden.[62] Die Bewertung solcher Papiere erfolgt nach verschiedenen Regeln.[63] Nur wenn die Papiere ohne Zahlungsausfall bis zur Fälligkeit (hold-to-maturity) bedient werden, kann man den Nennwert zugrunde legen. Das ist das Prinzip einer Bad Bank.[64] Ansonsten müssen entsprechend der Marktentwicklung Korrekturen erfolgen. Mithin man hängt vom Markt ab. Gewinne und Verluste der Ankäufe der Wertpapiere sind also durch die Marktentwicklung, die letztendlich nicht vorhersehbar ist, abhängig.  Optimisten zu denen ja auch in der Regel Spitzenpolitiker wie Merkel, Schäuble oder Kohl gehörten, sehen immer Überschüsse aus solchen Bail-outs. Man würde keine Verluste, sondern aufgrund von Zinszahlungen mit Gewinn abschließen können. Jedoch hängt dies eben von der vollständigen Vertragserfüllung ab, d.h. Zahlungsausfälle dürfen nicht eintreten. Kommt es zu großen Zahlungsausfällen dann können die dabei anfallenden Verluste die Zinserträge aus den verbleibenden Wertpapiere deutlich übersteigen. Dann hätte man mit Zitronen gehandelt. Darauf verweisen die Pessimisten zu denen auch die Vertreter der Deutschen Bundesbank zu rechnen sind. Die Bagehot-Regel[65] eines lender-of-last-resort[66] zielt ja nur auf Liquiditätssicherung des Finanzsystems, aber nicht auf Subventionierung insolventer Banken ab. Genau hier liegt aber das Problem der jetzigen Geldpolitik der Fed und anderer Zentralbanken wie der EZB. Man finanziert de facto insolvente Finanzinstitutionen, um eine Finanzsystemkrise zu verhindern.

Das führt aber tendenziell wie auch im Falle Japans zu sogenannten Zombie Banken.[67] Eigentlich gibt es oftmals keine realistische Chance, dass sie wieder solvent werden könnten. Sie werden aber trotzdem finanziert und es bilden sich immer größere stille Lasten bei der Zentralbank. Mithin müssten solche Finanzinstitutionen rigoros abgewickelt werden. Innerhalb der Europäischen Währungsunion ist dies noch schwieriger, da jedes Land seine nationalen Champions verteidigt.

Es ergibt sich auch für die Fed aufgrund seiner Ankäufe von Wertpapieren in einem gewaltigen Umfang das Problem, dass es in ein geldpolitisches Dilemma hineingerät. Würde zur Sicherung der Preisstabilität eine restriktivere Geldpolitik erforderlich sein, dann könnte man darauf verzichten, weil eine solche Politik aufgrund des Zinsanstiegs zu Verlusten bei der Bewertung von Papieren führen muss, die mit niedrigeren Zinssätzen als denen jetzt am Markt geltenden bedient werden. Um diese Buchverluste zu vermeiden, verzichtet man daher auf diese restriktivere Geldpolitik und akzeptiert die Fed stattdessen eine höhere Inflationsrate. Sie würde das Hauptziel der Geldpolitik für nachhaltige Preisstabilität zugunsten der eignen Solvenz opfern.

Zu all diesen Schwierigkeiten kommt jetzt noch, dass Ben Bernanke voraussichtlich zum Jahresende als Zentralbankchef ausscheiden wird.[68] Als Architekt der amerikanischen Geldpolitik geht jetzt mitten in stürmischer See der Steuermann von Bord. Das führt zu zusätzlicher Verunsicherung, denn es ist keineswegs klar, dass es nicht aufgrund eines Personalwechsel auch zu einem Politikwechsle kommen könnte. Der Absturz der Börsen Kurse weltweit zeigt, dass man sich nicht mehr auf die Versicherung einer lame duck, die Ben Bernanke jetzt ist, verlassen will. Man geht von einer Zinswende aus.[69] Die Party des billigen Geldes ist damit vorbei.


BVG-Urteil: Was bleibt vom Rechtsstaat?

Heute beginnt die zweitägige Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Selbstermächtigung der EZB unbegrenzte Staatsschuldenfinanzierung betreiben zu wollen.[1] Um den Euro zu retten, hatte Mario Draghi im August letzten Jahres angekündigt durch Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenländer der Eurozone in unbegrenztem Umfang ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern zu wollen. Trotz schwerster verfassungsrechtlicher Bedenken zahlreicher Staatsrechtler[2] – darunter auch ehemalige Verfassungsrichter[3] – rechnet man in der Öffentlichkeit weitgehend mit einer Sanktionierung der EZB-Ma0nahmen unter einigen Auflagen.[4] Auch wenn dies zu einer Rechtsbeugung unserer Verfassung durch unser höchstes Verfassungsgericht führen sollte, rechnet niemand mit einer direkten Ablehnung der OMT-Politik[5] der EZB als verfassungswidrige Geldpolitik zur Staatsschuldenfinanzierung. Damit würde aber das Bundesverfassungsgericht de facto das Grundgesetz in einem zentralen Punkt weiter aushöhlen.

Selbst wenn man sich auf einen Kompromiss einigte, in dem man erneut eine Deckelung der Haftungssumme von OMT forderte und die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestag zur Auflage machen sollte, wäre ein Dammbruch wie bei der derzeitigen Flut an der Elbe und Donau damit realisiert.

Zunächst hat es den Anschein gehabt als wenn die EZB bereits im Vorfeld eine solche Lösung durch eine freiwillige Selbstbeschränkung auf ein Volumen von 524 Mrd. Euro begrenzen wolle.[6] Kurz darauf wurde diese Meldung bereits wieder von der EZB dementiert.[7] Vielleicht war dies ja nur der Versuch durch Signalling[8] dem Gericht eine Option, die für die EZB auch akzeptabel wäre, mitzuteilen. Ansonsten ergeht sich der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium mit dunklen Andeutung über die katastrophalen Konsequenzen eines Urteils des BVG, das der EZB solche Maßnahmen grundsätzlich verbieten würde.[9] Auch wenn entsprechend einer aktuellen Umfange die Mehrheit der Deutschen genau eine solche Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht verlangt, spielt offensichtlich des Volkes Wille voraussichtlich keine maßgebliche Rolle.[10] Die Judikative wagt wes vermutlich nicht eine direkte Verfassungskrise heraufzubeschwören. Schließlich stützen ja die Bundesregierung in einer nahezu totalen Allianz ohne die Linkspartei im Bundestag die derzeitige Politik auch der EZB. Mithin ginge der Konflikt ja nicht nur zwischen den Bundesbürgern und der EZB, sondern auch zwischen den drei Verfassungsorganen in Deutschland. Die bereits immer weiter vollzogene Selbstermächtigung auch der Exekutive[11] in Deutschland zur Euro-Rettung und dem Aufbau eines Europäischen Zentralstaates mittels einer Wirtschaftsregierung[12] und einer Bankenunion, die ja auch eine Haftungsunion einschlösse, soll ja nicht durch ein Veto des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. Da all dies letztendlich nicht im Sinne unserer Verfassungsväter ist, muss trotzdem der Schein gewahrt werden, dass der Rechtsstaat de jure noch intakt ist auch wenn er de facto bereits sich selbst aufgegeben hat. Es ist eben genau dieses Ende der Rechtssicherheit einer Verfassung eines Rechtsstaates, die jetzt zur Entscheidung ansteht. Unsere politischen Eliten angeführt von Merkel und Schäuble realisieren damit den Staatsstreich.[13] Das Volk bzw. die Bürger werden keine Chance haben im Rahmen eines Volksentscheids und einer notwendigen Verfassungsänderung ihren Willen zu artikulieren. Die repräsentative Demokratie verkommt letztendlich zu einer Parteienoligarchie, die das Volk entmachtet hat.

Die Medien spielen das Spiel der EZB und der Bundesregierung und ihrer Helfershelfer mit. Sie geben den Klägern einschließlich deren Vertretern keine Plattform ihre Argumente wieder öffentlich vorzutragen. Man stellt sich einseitig auf die Seite der Befürworter einer Selbstermächtigung der EZB und der Bundesregierung nach ihrem Gutdünken unser Gemeinwesen so zu verändern wie es ihnen passt.

Die Zeche wird uns dann zum gegebenem Zeitpunkt präsentiert werden. Ein erster Kollateralschaden ist dann eben auch die Unglaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts, dass es die Bürger vor der Willkür der Exekutive nicht schützen wird.


KfW mutiert zur Bad Bank der Eurozone

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie ist die Staatsbank, die unter direkter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums steht und keinerlei Bankenaufsicht[1] wie der BaFin[2] oder EBA[3] unterliegt. [4] Bisher war sie im Wesentlichen mit ihrer Geschäftstätigkeit auf die Finanzierung von Krediten für politische Zwecke von Inländern ausgerichtet. Jetzt beginnt offensichtlich der Bundesfinanzminister Schäuble damit, dieses Prinzip zu durchbrechen und will zur Bankenrettung in Italien, Spanien und Portugal die KfW als Kreditgeber einsetzen.[5] Damit macht er die KfW, die ja direkt durch die Staatshaftungsgarantie Deutschland besichert ist, zur Bad Bank Europas. Das geschieht außerhalb der Budgethoheit des Deutschen Bundestags. Mithin werden hier entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftungsbegrenzung bei EFSF/ESM neue Haftungsrisiken außerhalb des Bundeshaushalts eingegangen. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Es zeigt aber auch wie verzweifelt inzwischen die Lage der Politik der Rettungspakete ist.

EZB als Staatsfinanzierer und Bankenretter auf dem Rückzug

Offenbar kann die EZB nicht wie im letzten Jahr noch verkündet im Rahmen des geplanten OMT-Programms ankaufen.[6] Man fürchtet das Veto des Bundesverfassungsgerichts. In einem Rechtsgutachten kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio zum Ergebnis, dass Deutschland sogar zum Austritt aus der Währungsunion gezwungen sein könnte, wenn die anderen Länder der Gemeinschaft weiterhin fortgesetzten vertragsbrüchig bleiben.[7] In der kommenden Woche findet jetzt die öffentliche Verhandlung bezüglich der EZB und ihrer Staatsanleihenkäufe  in Karlsruhe statt. Die Bundesbank hat sich seit Beginn strikt gegen diese Ankäufe einer indirekten oder gar direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ausgesprochen.[8] Das gibt der Klage ein zusätzliches Gewicht, da ein Verfassungsorgan wie die Deutsche Bundesbank sich gegen die Politik der EZB stellt. Die BIZ[9] hat sich ebenfalls gegen eine Haftung der Steuerzahler bei einer Bankenrettung innerhalb der geplanten Bankenunion[10] ausgesprochen.[11]

Desolate Wirtschaftslage in Europa

Wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage in den Krisenländern und der sich weiter verschlechternden Lage auch in den übrigen Mitgliedsländern der EU versucht man jetzt verzweifelt Wachstumsimpulse zu setzen, die jedoch wenig erfolgversprechend sind. Die Politik der Finanzhilfen im Gegenzug zu grundlegenden Strukturreformen in den Krisenländern ist gescheitert.  Der IWF als Mitglied der Troika hat jetzt schwere Irrtümer bei der Verabschiedung des ersten Rettungspakets für Griechenland eingeräumt.[12] Er versucht damit einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen, der dann jedoch zu Lasten der Geberländer gehen würde. Insbesondere die EZB und auch der EFSF müssten dann ihre Forderungen in ihren Bilanzen abschreiben. Der IWF hingegen verfügt über eine Klausel, die ihn von derartigen Schulderlassen freistellt. Mithin ist dieser Vorstoß des IWF nicht ganz uneigennützig. Müssen die anderen auf ihre Forderungen verzichten, dann wird die Forderung des IWF gegenüber Griechenland sicherer.[13] Dem hat die EU-Kommission und die EZB aus verständlichen Gründen heftig widersprochen.[14]  Letztendlich würde sich an der Lage Griechenlands effektiv durch einen Schuldenschnitt nichts Wesentliches ändern.[15] Griechenland zahlt bereits jetzt weder Zinsen noch Tilgung für die erhaltenen Hilfskredite. Es wäre nur eine Bilanzverkürzung ohne dass dadurch zusätzliche Mittel dem griechischen Staat zur Verfügung ständen. Zudem erweisen sich die Sparpakete, die von der Troika mit den Krisenländern der Eurozone ausgehandelt wurden, als wenig erfolgreich. Von einer Konsolidierung der Staatsausgaben[16] kann dort bisher keine Rede sein.[17] Wegen des Ausbrechens des IWF aus der Solidarität mit der EU-Kommission und der EZB wird jetzt sogar die Forderung nach einer Beendigung der Troika von FDP-Politikern erhoben.[18] Man hofft vielleicht dadurch die Transparenz über die erzielten oder nicht erzielen Anpassungsfortschritte bei den Strukturreformen der Krisenländer beseitigen zu können.

Alles dies deutet auf eine weitere Zuspitzung der Eurokrise hin. [19] Der mühsam ausgehandelte Fiscal Compact[20] mit Schuldenbremsen für alle Mitgliedsländer der Eurozone ist bereits jetzt Makulatur. Die Finanzminister haben ihn für mehrere Jahre wieder außer Kraft gesetzt.[21] Selbst die EU-Kommission erweist sich unfähig den EU-Haushalt zu senken.[22] Derweil verschärft sich die Wirtschafts-[23] und Beschäftigungskrise[24] innerhalb Europas immer stärker. Die nordischen Länder stehen vor dem Problem einer auch dort jetzt platzenden Immobilienblase.[25] Deutschland leidet derzeit auch besonders unter der Flutkatastrophe.[26] Wegen auch weltweit bestehender Wachstumsschwäche gerät auch die Exportwirtschaft in Deutschland unter Druck, die bisher sich als wesentlicher Stabilisator für die deutsche Wirtschaft erwiesen hat.  Frankreich als zweites wichtigstes Land der Eurozone befindet sich bereits in der Rezession.[27]

Die KfW wird es nicht richten können

Unter diesen Rahmenbedingungen die KfW jetzt als Lender-of-Last-Resort der maroden Banken innerhalb anderer Banken in Europa einsetzen zu wollen, ist abenteuerlich. Wie bei der Flut an der Elbe können brechende Dämme nicht mit Geldsäcken gestopft werden. Geld das man ja gar nicht hat, sondern einfach als Buchgeld willkürlich kreiert. Der Geldillusion wird nur eine weitere Dimension hinzugefügt.[28] Der Karren steckt nach fünf Jahren Rettungspolitik tief im Morast und niemand weiß jetzt noch wie man ihn da wieder herausbekommen kann.[29]

Es bedarf letztendlich gewaltiger Anstrengungen zu einem umfassenden Reset der völlig aus dem Ruder gelaufenen Verschuldungen. Dabei werden äußerst scherzhafte Schuldenschnitte kaum vermeiden werden können. Es müssen aber auch drastische Änderungen am gesamten Rahmen der Wirtschaft vorgenommen werden. [30] Dabei sind eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine umfassende Reform des Steuersystems, um die grassierende Steuerflucht bis hin  zu den multinationalen Konzernen an vorderster Front zu nennen. Es werden aber auch soziale Ansprüche, die nicht mehr finanzierbar sind, auf ein realistisches Maß zurückgeführt werden müssen. Durchwursteln wie bisher gerät an seine natürlichen Schranken. Die fetten Jahre sind endgültig vorbei.