Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

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Wann kommt Putins Blitzkrieg in der Ukraine?

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland hat eine umfassende Drohkulisse aufgebaut. Sowohl an den Grenzen der Ukraine sind Land-, See- und Luftstreitkräfte unter dem Vorwand von Manövern konzentriert worden. Gleichzeitig erweitert Russland seine Drohkulisse gegen über den Nato-Staaten, um diese gegebenenfalls von einem Eingreifen in der Ukraine abzuschrecken. Hierbei wird an den Außengrenzen der Nato in der Nord- und Ostsee sowie sogar an der amerikanischen Küste mit der russischen Luftwaffe die Möglichkeit von Überraschungsangriffen angedeutet.
Ziel kann es hierbei sein, die Nato, in der die Ukraine ja kein Mitglied ist, von einem massiven Eingreifen zugunsten der jetzigen Regierung in Kiew abzuhalten. Barack Obama und die Nato-Partner werden sich also entscheiden müssen, wie sie sich im Falle eines direkten militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine sich entscheiden. Die USA haben bereits einen ganzen Flottenverband ins Schwarz Meer verlegt. Gleichzeitig wurden Abfangjäger im Baltikum und in Polen stationiert. Man fordert zusätzlich auch Bodentruppen der Nato in diese Länder zu verlegen. Es werden auch Munitionslager in größerem Umfang an der polnisch-ukrainischen Grenze seitens der Nato rasch aufgebaut. Die Verteidigungspläne der Nato werden der sich rasch verändernden Lage in der Ukraine angepasst. Bereits seit März 2014 sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato an den Nato-Außengrenzen zur Ukraine im Einsatz. Es verwundert daher nicht, dass insbesondere die Nato-Anrainerstaaten zu Russland und der Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt sind.
Offenbar findet auch eine intensive Abstimmung zwischen der Nato und der ukrainischen Regierung in Kiew statt. Offensichtlich bereitet man sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine direkte militärische Intervention Russlands vor.
Legt man die geographische Lage von Novarossiya zugrunde, dann könnte es das Ziel Russlands sein, die Ukraine soweit zu spalten, dass neben weiteren Teilen in der Ostukraine der gesamte Süden durch russische Truppen im Zuge eines Blitzkriegs erobert wird (siehe Abbilung 1). Dann käme auch die 14. Gardearmee aus Transnistrien an der Westgrenze zur Ukraine ins Spiel.
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Man könnte vermuten, dass die russische Armee versucht sowohl von Westen aus Transnistrien heraus nach Osten, von der Krim heraus nach Norden und vom Osten her nach Westen aus der russischen Grenze heraus mit drei Angriffskeilen das Gebiet militärisch unter Kontrolle zu bringen. Dabei würde dann voraussichtlich die ukrainische Armee in entsprechende Teile gespalten. Diese ist ja derzeit darauf fokussiert in der Ostukraine die letzten Widerstandsnester der Separatisten zu erobern. Mithin läuft Putin hier derzeit die Zeit davon, wenn er deren völlige Niederlage nicht hinnehmen will.
Jedenfalls scheint Poroschenko derzeit fest mit der baldigen Einnahme der letzten Widerstandsnester der Separatisten zu rechnen. Dies wird jedoch nur dann der Fall sein, wenn Russland nicht plötzlich offen militärisch eingreift. Der verdeckte Krieg, der bisher seitens Putin in der Ukraine geführt wurde, ist nicht erfolgreich gewesen. Mithin wären jetzt nur zwei Optionen denkbar. Putin akzeptiert die Niederlage der Separatisten und verzichtet auf die direkte militärische Intervention oder er greift ein bevor deren endgültige Niederlage besiegelt ist. Letzteres scheint jedoch eher den Überlegungen der russischen Militärs zu entsprechen. Wie real auch der Westen mit einer solchen kriegerischen Auseinandersetzung derzeit rechnet, zeigt auch die Erklärung der ehemaligen Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten der Nato-Staaten, die vor einem solchen Schritt warnen.
Gründe fänden sich aus Sicht Russlands genug. Die massenhafte Flucht russischstämmiger Ukrainer insbesondere aus den belagerten Städten Donezk und Lugansk nach Russland wäre ein solches Motiv. Da bereits mehr als 700 Tsd. Flüchtlinge über die russische Grenze geflüchtet sind , eine humanitäre Katastrophe bei den zurückgebliebenen aufgrund des Zusammenbruchs der Versorgung droht, würde man aus russischer Sicht nur Gesetz und Ordnung dort wieder herstellen. Die Schuld läge dann eben bei den „ukrainischen Faschisten in Kiew“.
Gelänge es Russland große Teile der Ukraine zu besetzen und dort analog per Volksentscheid auf der Krim den Anschluss an Russland beschließen zu lassen, hätte man sein Kriegsziel erreicht und könnte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Allerdings bleibt eben das Risiko, dass die Nato ein solches Ergebnis nicht hinnehmen würde, d.h. es würde seitens der Nato die Eskalation drohen, wenn die Ukraine den Westen um militärischen Beistand bittet. Das wäre dann ein direkter Krieg zwischen Russland und der Nato.
Die OSZE-Beobachter dürften letztendlich zu Zuschauern verdammt sein, die froh sein können, wenn sie lebend wieder herauskämen. Ansonsten wären sie Geiseln, wie zuletzt schon. Man würde daher ein Faustpfand gegenüber dem Westen in der Hand halten.
Ob die bisherige Strategie der Nato-Staaten – nur auf Wirtschaftssanktionen zu vertrauen – noch Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Zwar würden die Wirtschaftssanktionen bis hin zu einer kompletten Blockade jedweder Wirtschaftsbeziehung mit Russland vermutlich ausgeweitet werden, aber es ist kaum davon auszugehen, dass dies ausreichen würde Russland zum Einlenken zu bewegen.
Die jetzt von Russland im Gegenzug zu den Sanktionen des Westens verkündeten Sanktionen insbesondere bei der Einfuhr von Lebensmitteln deutet eher darauf hin, dass man gleichsam im Vorhinein solchen Sanktionen des Westens die Spitze abbrechen will. Man schaltet bereits jetzt auf Lebensmittelautarkie vom Westen um. Gleichzeitig will man auch die Autarkie im Bereich der technischen Güter vom Westen erlangen.
Im Wirtschaftskrieg mit dem Westen ist ja bisher das größte Pfund, mit dem Putin wuchern kann, die starke Abhängigkeit des Westens von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Um diesen Trumpf voll ausspielen zu können, muss Russland jedoch von strategischen Warenlieferungen aus dem Westen unabhängig sein. Putin hofft vermutlich darauf, dass er damit den entscheidenden Joker in der Hand hält, um nach erfolgreichem Blitzkrieg in der Ukraine seine Wunschvorstellungen dem Westen aufzwingen zu können. Man wird sehen inwieweit dieses Kalkül am Ende aufgeht.
Putin hat jedenfalls in den letzten Monaten alles getan, um die eigene Bevölkerung soweit aufzuputschen, dass sie ihm zunächst bedingungslos folgen wird. Man wird erst im Verlauf der Ereignisse erkennen können, ob sich der Westen entsprechend ebenfalls vorbereitet hat, um dem auch einen ausreichenden Widerstand entgegensetzen zu können.
Derzeit verhält man sich offiziell noch vergleichsweise zurückhaltend und versucht weiterhin Russland vor solchen Aktionen an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die Chancen dürften jedoch gering sein. Es wäre jedenfalls eine große Überraschung, wenn es ohne eine solchen kriegerischen Vorstoß Russlands in die Ukraine zu einer tragfähigen Verhandlungslösung käme. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

Die USA[1] und jetzt auch der IWF[2] haben Deutschland wegen der weiterhin hohen Leistungsbilanzüberschüsse derzeit heftig kritisiert. Die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsverbände haben die Kritik deutlich zurückgewiesen?[3] Wer hat Recht?

Unbestritten ist, dass Deutschland seit langem und derzeit einen besonders hohen Leistungsbilanzüberschuss ausweist.  Gemessen an den letzten verfügbaren Zahlen für dieses Jahr einschließlich des Monats August erzielt Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 242,3 Mrd. US-Dollar. Das entspricht 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist von der Höhe fast genauso hoch wie der gesamt Überschuss der Eurozone, die einen Leistungsbilanzüberschuss von 247,7 Mrd. US-Dollar für den gleichen Zeitraum ausweist. Mithin käme die gesamte Eurozone ohne diesen Überschuss scheinbar nur auf ein kleines  Plus von 5,4 Mrd. US-Dollar. Aber ist das so?

In einem früheren Beitrag, der im Wirtschaftsdienst im letzten Jahr erscheinen ist[4], habe ich auf die fehlerhafte oben kurz skizzierte Schlussfolgerung hingewiesen, da der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nicht nur den des Extra-Handels mit der übrigen Welt beinhaltet, sondern eben auch den des Intra-Handels innerhalb der Eurozone. Mithin entsteht ein großer Teil des Handelsbilanzüberschusses der deutschen Wirtschaft, von rund 62 Prozent innerhalb der EU. Im Jahr 2012 waren dies laut Bundesbankstatistik 116,536 Mrd. Euro. Mithin verbleiben nur 38 Prozent des Handelsbilanzüberschusses in Höhe von knapp 72 Mrd. Euro für die übrige Welt ohne die EU. Davon entfallen auf die USA laut Bundesbank gut 36 Mrd. Euro, d.h. rund die Hälfte. In diesem Jahr lag der Handelsbilanzüberschuss mit den USA im ersten Halbjahr 2013 bei gut 18 Mrd. Euro, d.h. in etwa auf dem Niveau wie im Vorjahr.  Das Bruttoinlandsprodukt der USA im Jahr 2012 in jeweiligen Preisen betrug 12.148 Mrd. Euro.[5] Im Verhältnis dazu macht das deutsche Handelsbilanzdefizit nur homöopathische rund 0,3 Prozent des US-BIPs aus. Nicht gerade eine Größenordnung, die zu derartiger Aufregung auf amerikanischer Seite beitragen sollte. Es könnte daher andere Gründe geben, warum die USA gefolgt vom IWF Deutschland jetzt erneut an den Pranger stellen wollen.

Die US-Wirtschaft wächst trotz massiver Finanzspritzen der US-Notenbank durch das Quantitative Easing (QE)[6] und weiterhin steigender Staatsverschuldung insbesondere auch des Bundeshaushalts weiterhin mäßig. Die Arbeitslosigkeit baut sich nicht wie erhofft durch die Kombination von monetärer und fiskalischer Stabilisierung ab. Eine rasche Besserung der Lage ist derzeit nicht absehbar. Mithin steht die US-Regierung unter massivem politischem Druck. Die beinahe Pleite im letzten Monat ist ein Hinweis dafür.[7] Nun ist die Lösung der Haushaltskrise der USA erneut nur um weniger Monate verschoben worden und muss nun bis Anfang Februar 2014 zu einer Einigung im US-Kongress führen, sonst droht erneut eine schwere Haushaltskrise einschließlich eines Shutdowns.[8]

Hinzu kommen die NSA-Affären[9], die das weltweite Ansehen der US-Regierung schwer beschädigt hat. Deutschland ist auch hier prominent durch die Kanzlerin als Ausspähopfer vertreten.[10]

All das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis zusätzlich. Damit verbunden wird auch eine Aussetzung[11] der laufenden Verhandlungen[12] über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert.[13] Darauf ruhen jedoch auch ein Teil der Hoffnungen der US-Regierung, die sich bereits das Ziel einer Verdopplung der US-Exporte  schon im Jahr 2010 bis Ende 2014 gesetzt hatte.[14] Dieses Ziel könnte nun verfehlt werden.  Aus dieser schwierigen Lage der US-Regierung liegt es nahe nun einen Sündenbock zu finden. Deutschland ist wohl diese Rolle zugedacht. Obwohl inzwischen die deutschen Handelsbilanzüberschüsse leicht rückläufig sind, wird jetzt öffentlich Deutschland durch die US-Regierung in ihrem jüngsten Report[15] massiv angegriffen. Hoffentlich bleibt es nur bei einem solchen symbolischen Akt. Schließlich haben die USA unter Richard Nixon schon einmal Strafzölle von 10 Prozent  gegen seine damaligen Handelspartner verhängt.[16] Als mit dem Ende des Bretton Woods Systems der US-Dollar ins Taumeln kam, war dies aus Sicht der US-Regierung die Ultima Ratio. Wie sagt man doch: Ein angeschlagener Boxer ist am gefährlichsten. Die USA haben durch ihre interne Zerrissenheit sich in eine prekäre Lage gebracht. Jetzt werden Schuldige dafür gesucht. Deutschland ist nun ihr erstes Opfer.


NSA-Skandal: Merkel = Terrorist?

Die Nachricht, dass nach Informationen des BND das Handy der Kanzlerin durch die NSA jahrelang überwacht worden sein könnte, hat neue Bewegung in die Debatte um die globale Ausspähung sämtlicher Telekommunikationsprozesse durch die NSA[1] und GCHQ[2] gebracht. Plötzlich beschwert sich die Kanzlerin sofort beim US-Präsidenten.[3] Jetzt entlarvt sich die Schutzbehauptung, dass die Überwachung nur dem Kampf gegen den Terrorismus  diene als reine Zwecklüge oder will man jetzt behaupten, dass Merkel und Terrorismusverdacht stünde?

Bemerkenswert ist, dass die von der vorherigen Bundesregierung betriebene Politik des Kleinredens des NSA-Skandals, der nur durch die Veröffentlichung von Edward Snowden[4] zum globalen Thema wurde, wohl an die Grenzen der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit stößt. Solange nur das gemeine Volk unter der illegalen Überwachung durch das Kartell NSA und GCHQ zu leiden hatte, war offensichtlich aus Sicht der ehemaligen Bundesregierung kein Handlungsbedarf gegeben. So kernige Sätze wie des Kanzleramtsministers Pofalla, „die NSA-Affäre ist beendet[5]“, dürften ihm jetzt möglicherweise zum Verhängnis werden. Wenn er nicht freiwillig seinen Hut nimmt, denn er hat offensichtlich auf ganzer Linie versagt, sollte wenigstens die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Ablösung von Pofalla und auch Friedrich zum Teil der Verhandlungen über ein neues Personaltableau einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung machen. Beide sind zusammen mit Lothar de Maizière aufgrund der zahlreichen Pannen bei den Beschaffungsaufträgen der Bundeswehr nicht mehr tragbar.[6] Leider wird es wohl dazu nicht kommen. Stattdessen findet ja die große Versöhnung mit Umarmungen statt.[7]

Dass die Politik in Deutschland in der Frage, wie soll es mit der digitalen Gesellschaft weitergehen, auf ganzer Linie versagt hat,[8] dämmert inzwischen auch der Wirtschaft.[9] Die Milliarden, die die USA und Großbritannien in ein globales Spionagenetzwerk investiert haben, dienen eben nicht nur dem hehren Zweck die Sicherheit der Bürger vor terroristischen Gefahren zu gewährleisten, sondern egal ob Freud oder Feind Politiker zu überwachen und daraus einen möglichst hohen politischen Nutzen für die US-Regierung zu ziehen.

Hinzu kommt, dass eben auch die Wirtschaft weltweit sich vor dem digitalen Datenklau und sogar – man weiß es bisher nicht – Sabotage à la Stuxnet[10] – seitens der USA und Großbritannien nicht mehr sicher sein kann. Obama scheint das alte Leninistische Prinzip: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“[11] Sich zum Leitsatz seiner Regierungszeit gemacht zu haben. Der Lack ist ab, Herr Obama! Sie mögen unsere digitale Kommunikation weltweit noch kontrollieren, aber das Vertrauen ist weg. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Das Europa-Parlament hat mit der Entscheidung das SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA auszusetzen ein erstes Zeichen gesetzt.[12] Weitere werden folgen.


Merkel, die AfD und die Bundestagswahl

In der Öffentlichkeit wird der Bundestagswahlkampf als einer zwischen schwarz-gelb gegen rot-grün stilisiert. Die FDP hat mehrmals explizit eine Ampel—Koalition ausgeschlossen. Die SPD eine rot-rot-grüne Koalition. Aber ist damit das Spektrum der Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Einige Meldungen in den letzten Wochen machen mich skeptisch. Ist eine Koalition CDU/CSU mit der AfD[1] anstelle von schwarz-gelb nicht ein Joker, den Merkel in der Hinterhand hält?

Die AfD als Ableger der CDU

Das Markenzeichen der AfD ist eine eurokritische Haltung. Bernd Lucke[2], ein langjähriges CDU-Mitglied, ist das Gesicht der neuen Partei. Er hat in Interviews eine Koalition mit der CDU/CSU nicht ausgeschlossen.[3] Dieser Vorstoß von Lucke  wurde allerdings später wieder dementiert.[4] Neueste Meinungsumfrage bescheinigen plötzlich der AfD die Chance die 5 Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu überschreiten.[5] Damit liegt sie in etwa gleichauf mit der FDP. Auch wenn man den Meinungsumfragen auf Punkt und Komma nicht trauen kann, sie werden auch dazu benutzt die Öffentlichkeit zu manipulieren, dann erscheint mir ein solches Ergebnis plausibel. Besonders bemerkenswert in diesem Kontext ist ein Interview mit Joachim Starbatty, ein ausgewiesener Euro-Skeptiker, mit n-tv. Dort erklärt  er, dass die von Wolfgang Schäuble mit seinen Äußerungen über ein drittes Hilfspaket  für Griechenland, Schäuble der AfD über die 5 Prozent-Hürde helfen will, um ein Gegengewicht zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zu schaffen.[6] Mithin schwebt zumindest in zahlreichen Köpfen der AfD und vermutlich auch der CDU/CSU  des konservativen Lagers der Gedanke, dass die AfD ein wichtiger Joker bei der Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte. Sollte es die FDP nun plötzlich doch nicht in den Deutschen Bundestag schaffen, weil sie an der 5 Prozent-Hürde scheitert, in Bayern sieht es ja knapp für die FDP aus, könnte eine heimliche Zweitstimmenkampagne der CDU/CSU zugunsten der AfD die FDP durch die FDP ersetzen. Schließlich hat Angela Merkel in den zurückliegenden vier Jahren erkannt, dass die FDP weitgehend desolat und personell verbraucht ist. Euro-Skeptiker gibt es ja in FDP wie auch in der AfD. Abgesehen von der zentralen Frage zur Euro-Rettung dürften sich CDU/CSU und AfD inhaltlich näher stehen als der FDP. Schließlich stammen ein großer Teil der AfD-Mitglieder und potentiellen AfD-Wähler eben genau aus dem Wählerpotential der CDU/CSU.

Merkel und die Euro-Rettung

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie zu zahlreichen Volten und radikalen Politikwechseln neigt. B bei der Energiepolitik erst auf eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKWs gedrängt wurde,  vollzog sie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nach dem Unfall der AKWs in Fukushima. Dies diente eindeutig dem eigenen Machterhalt, da ansonsten die Grünen immer stärker an Stimmen hinzugewonnen hätten. Um die Sozialdemokraten und die Grünen in Schach zu halten verkündete sieplötzlich gegen den parteiinternen Widerstand  ein großzügiges Programm an sozialen Leistungen einschließlich der Möglichkeit eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Solange die CDU inzwischen weitgehend zu einem Kanzler bzw. Kanzlerinnen Wahlverein degeneriert ist, kann sie jede Volta schlagen, die Partei erlebt schnell am eigenen Leibe, dass für Angela TINA (there is no alternative) gilt. Es gibt keine innerparteiliche Opposition mehr, die sie stürzen könnte. Schritt für Schritt hat sie die Gruppe ihrer parteiinternen Kritiker beseitigt. Durch den Verlust von Mehrheiten in zahlreichen Bundesländern gibt es bis auf Horst Seehofer keinen Ministerpräsidenten bzw. Ministerpräsidentin der CDU, die sie parteiintern herausfordern könnte.

In der Euro-Rettung hat Angela Merkel ebenfalls zahlreiche Volten geschlagen. Zunächst hat sie sich massiv als Bremserin bei Hilfspaketen wie im Falle Griechenlands betätigt und schien bis in den Mai letzten Jahres geneigt Griechenland als Mitglied der Eurozone hinauszudrängen. Insbesondere die CSU konnte sich dabei als Sprachrohr hervortun[7] Dann plötzlich entschied sie sich anders und erklärt, dass  Griechenland würde dauerhaft in der Eurozone gehalten werden. [8] Inzwischen mehren sich wieder die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands für möglich erachten.[9] Nicht nur Hans-Werner Sinn wettet auf einen Austritt Griechenlands, sondern andere Spitzenökonomen wie Kai Konrad, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen, schließt ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr aus.[10]

Sollte es aber von Merkel gewollt oder ungewollt zu einem baldigen Auseinanderbrechen der Eurozone kommen, dann wären AfD und CDU/CSU perfekte Koalitionspartner einer Bundesregierung. In diesem Zusammenhang ist die Äußerung von Merkel, dass sie die SPD in der Frage der Euro-Rettung für total unzuverlässig halte, ein wichtiges Signal.[11] Insbesondere warf sie der SPD in einer Rede im Bundestag vor: „Das Dritte ist: In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“[12]

Wenn es das Ziel der Kanzlerin jedoch nicht ist, den Euro in der derzeitigen Form zu retten und sich auf eine Wirtschaftsregierung à la Francaise oder Schuldenunion mit den Krisenländern einzulassen, dann wird verständlich, warum sie sich jetzt von der SPD und der Option einer Großen Koalition 2.0 abgrenzt .Das Vexierspiel der letzten Jahre diente ja nur dazu, einen unkontrollierten Kollaps der Eurozone zu verhindern. Inzwischen haben sich die Banken aus Deutschland weitestgehend aus der Gefahrenzone der Krisenländer zurückgezogen. Es hat in den vergangenen Jahren eine Renationalisierung im europäischen Bankensystem gegeben.[13] Damit hat sich aber die Gefahr von Ansteckungseffekten zwischen den einzelnen Mitgliedsländern im Zuge einer Bankenkrise in einzelnen Krisenländern auf Deutschland drastisch reduziert. Staatspleiten und Bankenpleiten in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien  bleiben zunehmend nationale Ereignisse. Im Sinne eines Schachspielers hat sich die Position Deutschlands im Mittelspiel hinsichtlich der jetzigen Stellung eindeutig verbessert. Manche Drohung, die 2010 und 2011 noch gegenüber Deutschland möglich war, kann so nicht mehr wirksam gemacht werden. Hinzu kommt, dass sich Deutschland von der Abhängigkeit seiner Handelsbeziehungen von denen der Krisenländer immer stärker abgekoppelt hat. Die Leistungsbilanzdefizite sind durch die massiven Konsolidierungspakete der Troika in den Krisenländern abgebaut worden.[14] Mithin sind diese Länder was die Leistungsbilanz angeht nicht mehr wie zuvor auf einen massiven Kapitalimport wie vor einigen Jahren noch angewiesen. Das Risiko eines massiven Schocks auf Deutschland über die Leistungsbilanz hat damit abgenommen. Der Desintegrationsprozess der Eurozone hat also bereits seit 2009 deutlich zugenommen.

Sollbruchstellen sind im Zuge der zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht errichtet worden. Zuletzt diente hierzu die Haftungsbegrenzung aus allen Rettungspaketen gegenüber der EU.[15] Mit der Inkraftsetzung des ESM-Vertrags und des Zusatzprotokolls zur Haftungsbegrenzung Deutschlands durch die anderen Mitgliedsländer ist diese Regelung nun zu einem anerkannten internationalen Recht geworden.[16] Damit haftet Deutschland nicht mehr gesamtschuldnerisch für die Eurozone. Mit der Definition einer Haftungsobergrenze sind damit die unmittelbaren Kosten für eine Beendigung der Währungsgemeinschaft für Deutschland gelegt worden. Die drei Kernelemente sind eben Entflechtung der Bankeninterdependenzen mit anderen Mitgliedsländern der Eurozone insbesondere der Krisenländer, Weitgehender Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse mit diesen Krisenländern und eben Beendigung einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Eurozone. Auf diesem Fundament ließe sich sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT der EZB im Laufe diesen Jahres negativ zum OMT ausfallen, d.h. das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, für den Fall, dass die EZB das OMT-Programm tatsächlich umsetzen sollte, die Währungsunion zu verlassen, die Bundesregierung für diesen Schritt exkulpiert. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat hierfür eine Linie vorzeichnet.[17]

Kommt es zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion, dann hat die AfD ihr politisches Ziel erreicht und man wäre ein hochwillkommener Koalitionspartner der CDU/CSU.

Sicherlich ist das nur ein Denkszenario, aber wie die Hinweise auf Äußerungen zahlreicher Akteure in diesem Supergame klarstellen, ist es zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen. Merkel war schon immer für jedwede Überraschung gut. Warten wir es also ab.


Die Rolle des IWF in der Troika-Mission

In der allgemeinen Debatte um die Rolle der Troika insbesondere des IWF als Mitglied wird häufig übersehen, dass er wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, „dieses Land beim IWF Hilfe beanspruchen (lender of last resort) kann. Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR). Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Argentinien, Irland (2010), Rumänien (2008) oder Griechenland (2010).

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens.

Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP), Konditionalitäten können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sein sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern. „[1]  Das Ziel ist dabei die Zahlungsfähigkeit dieser Länder insbesondere gegenüber den übrigen Mitgliedsstaaten wieder herzustellen. Dazu muss das Krisenland, das ein hohes Leistungsbilanzdefizit aufweist, dieses über einen möglichst raschen Zeitraum abbauen, um danach mittels Leistungsbilanzüberschüssen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland erfüllen zu können. Die häufig im Zuge solcher Rosskuren der Krisenländer durch den IWF eintretenden Verwerfungen durch Wachstumseinbußen, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen entstehenden hohen Anpassungskosten,  werden dabei in Kauf genommen. Analog zu einem Insolvenzverwalter soll der IWF nur sicherstellen, dass die Gläubiger aus den anderen Ländern vor Verlusten der jeweiligen Krisenländer geschützt werden oder möglichst geringe Verluste erleiden, weil diese eine verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben haben. Der IWF hat jedoch nicht die Aufgabe Entwicklungshilfe für wirtschaftlich schwache Länder zu leisten. Dies ist Aufgabe der Weltbank.[2]

Nachdem der IWF als Mitglied der Troika an der Sanierung der Krisenländer der Eurozone beteiligt wurde, ist es daher nicht verwunderlich, dass er genau entsprechend seiner bisherigen Praxis diese auch dort umgesetzt hat. Die vom IWF mit den anderen beiden Partnern, der EZB und der EU Kommission, gemeinsam mit den Regierungen der Krisenländer ausgehandelten Konsolidierungsprogramme tragen daher auch die Handschrift des IWF. Weder EU-Kommission noch die EZB verfügen wie der IWF über entsprechende Expertise solche Programme zu gestalten. Es verwundert daher auch nicht, wenn entsprechend die Logik die Ergebnisse aus der Konsolidierung der sechs Krisenländer der Eurozone ausgefallen sind. Im Kern ging es vorrangig um den raschen Abbau hoher Leistungsbilanzdefizite. Das hat der IWF mit den anderen Partnern der Troika auch konsequent umgesetzt.

Abbildung 1 – Leistungsbilanzentwicklung Griechenlands

 Greece current account

Abbildung 2 – Leistungsbilanzentwicklung Irlands

Ireland

Abbildung 3 – Leistungsbilanzentwicklung Portugals

PortugalAbbildung 4 – Leistungsbilanzentwicklung Spaniens

Spain current accountAbbildung 5 – Leistungsbilanzentwicklung Italiens

Italy current accountAbbildung 6 – Leistungsbilanzentwicklung Zyperns

Cyprus current accountDabei sind zwangsläufig  Kollateralschäden bei Wachstum und Beschäftigung in den Euro-Krisenländern entstanden. Hinzu kommt, dass die Austeritätspolitik dort auch nicht, wie zunächst erhofft, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen herbeigeführt hat.  Eine Ursache liegt darin, dass die betroffenen Regierungen nur äußerst widerstrebend die ihnen verordnete bittere Medizin zu schlucken bereit waren. Insbesondere wurden die Anpassungslasten vorrangig dem privaten Sektor zugeschoben, d.h. es wurden Steuern und Abgaben erhöht und soziale Leistungen gekürzt. Die Staatsbürokratie hat hingegen ihre Privilegien zusammen mit den wirtschaftlichen Eliten der Länder weitgehend unangetastet gelassen. Es gibt daher eine erhebliche soziale Asymmetrie wer die Zeche für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zahlen muss. Es sind nicht diejenigen, die diese Fehlentwicklung verursacht haben, sondern es ist die Konsolidierung zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Die korrupten Eliten der Krisenländer benutzen den IWF als Sündenbock

Ist das vorrangig die Schuld des IWF? Weitaus weniger als es in der Öffentlichkeit dieser Länder den Anschein hat. Hinter der Schelte verbergen sich die nationalen Eliten, die ihre Länder auf die schiefe Bahn gebracht haben. Sie haben sich an der Macht halten können oder sich wie in einer Reihe von Ländern erst im Zuge der Krise als Retter des Landes an die Macht bringen können.  So wurde in Portugal José Sócrates[3] der Sozialistischen Partei durch Pedro Passos Coelho[4] der PSD im Jahr 2011 abgelöst. Er gehört wie der EU-Kommissionsvorsitzende Manuel Barroso[5] der gleichen Partei an. In Spanien wurde José Luis Rodríguez Zapatero[6] der PSOE[7] durch Mariano Rajoy[8] der konservativen PP[9] im gleichen Jahr ersetzt. Im gleichen Jahr wurde in Irland die konservative  Präsidentin Mary McAleese[10] der Fianna Fáil durch Michael D. Higgins[11] der Irish Labour Party[12] ersetzt.  Zuvor hatte sie jedoch noch den kompletten Bailout der irischen Banken das Land in eine katastrophale Lage gebracht. In Griechenland wurde in rascher Folge die sozialistischen Premierminister Giorgos Andrea Papandreou[13] der PASOK von  den beiden parteilosen Loukas Papadimos[14] und danach von Panagiotis Pikrammenos[15] abgelöst bis dann der Konservative Andonis Samaras[16] der ND[17] im Jahr 2012 seither die Macht übernommen hat. Auf Zypern wurde der Staatspräsident Dimitris Christofias der linken Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou[18] durch Nikos Anastasiadis[19] der konservativen Dimokratikos Synagermos[20] im Jahr 2013 ersetzt. Schlussendlich wurde in Italien der Ministerpräsident Silvio Berlusconi[21] der Il Popolo della Libertà[22] im Jahr 2011 zunächst durch den parteilosen Interimsministerpräsidenten Mario Monti[23] und jetzt im Jahr 2013 durch Enrico Letta[24] der Partito Democratico[25] ersetzt. Letztendlich haben sich im Zuge der Eurokrise in all diesen Ländern konservative Politiker mit der Ausnahme von Irland und Italien durchgesetzt. In Italien bleibt jedoch Silvio Berlusconi immer noch wegen der Koalitionsregierung eine graue Eminenz der italienischen Politik.[26]

Es muss daher nicht verwundern, wenn die konservative Phalanx im Bündnis mit der dem IWF eine solche Politik in ihren Ländern implementieren konnte. Nicht zuletzt auch der Einfluss der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel hat diesen Rechtsrutsch in Europa bewirkt. Da jedoch die sozialen Spannungen in den Krisenländern zunehmen, droht diese Allianz nun am Widerstand der jeweiligen Bevölkerung dieser Länder zu zerbrechen. Sie haben die in sie gesetzten Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Krisen dort nicht erfüllen können. Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Rezession wüten dort weiterhin. Eine soziale Balance in der Konsolidierung dieser Krisenländer ist weitgehend verloren gegangen. Gewinner sind die konservativen Eliten in Politik und Wirtschaft, die von den Folgen der Austeritätspolitik weitgehend verschont geblieben sind.

Nachdem nun aus Sicht der Geberländer der IWF seine Schuldigkeit getan hat, in dem er die Wende bei der Leistungsbilanzentwicklung herbeigeführt hat, und eine konservative neoliberale Machtelite etabliert werden konnte, wollen sich die EU-Kommission im Bündnis mit den konservativen Regierungen des IWF gerne wieder entledigen. Der beharrt ja weiterhin auf der Einhaltung der zuvor ausgehandelten Konditionalitäten der Hilfsprogramme. Das sieht man innerhalb der EU nicht mehr ganz so eng. Der Mohr hat jetzt seine Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen.

Der IWF wird sich nicht lange Bitten lassen

Der wird sich am Ende nicht lange bitten lassen.  Er möchte aus dem europäischen Schlamassel möglichst ohne Gesichtsverlust herauskommen. Die Exit-Option ist, dass er an der Tragfähigkeit der Schulden der Krisenländer – wie derzeit in Griechenland  – zweifelt und einen deutlichen Schuldenschnitt fordert. Kommt dieser nicht rasch zustande, wird er sich satzungsgemäß aus der Troika zurückziehen. Die anderen Staaten sind das Gezerre in der Eurozone sowieso leid zumal jetzt sich eine emerging market Krise abzeichnet.[27] Diese Länder dürften bald die Mittel und Expertise des IWF noch dringender benötigen als die Krisenländer der Eurozone. Letztendlich zweifelt man international an dem Willen der Länder rasch und umfassend die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Man überläßt daher die Eurozone letztendlich ihrem Schicksal. Der IWF hat das aus seiner Sicht mögliche getan.


Wahlumfragen: Information oder Desinformation?

Mit jedem Tag mit dem der Wahltag zur Bundestagswahl am 22. September näher rückt, nimmt die Zahl der Ergebnisse von Experten zur Wählermeinung zu. Mein persönlicher Eindruck ist, hier wird systematisch Stimmungsmache betrieben. Über die Faktizität der präsentierten Ergebnisse ließe sich dagegen trefflich streiten. So meldet der Spiegel Online heute, dass laut Emnid nach Meinung von Güllner eine Kampagne gegen die Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien der SPD schaden würde. Euro-Krisen-Debatte schadet natürlich auch der SPD. SO wird Tabu auf Tabu aufgebaut, über das im jetzigen Wahlkampf bitteschön nur nicht gestritten werden soll. Ob NSA und GCHQ Abhörskandal. Wenn die SPD dagegen opponiert. Schadet der SPD. Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland. Na klar, schadet der SPD. Diese Fürsorglichkeit der Meinungsmacher sowohl bei den Meinungsumfrageinstituten und den Medien ist schon erstaunlich.
Offenbar werden durch scheinbar objektive Umfrageergebnisse die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition ständig bestätigt. Alle Themen wie beispielsweise Griechenland bezüglich Schuldenschnitts und weiteres Hilfspaket schaden der SPD, wenn sie eine gegensätzliche Position als die jetzige Bundesregierung bezieht. Steuergerechtigkeit und Vermögensabgabe für Reiche sind Themen die der SPD und den Grünen schaden. Kampf gegen Steueroasen und Steuerflucht schaden als Themen der Opposition. Nicht die CDU/CSU und die FDP müssen noch Wahlkampf machen, das machen für sie schon die Umfrageinstitute und die Medien. Notfalls gibt es dann einen Doppelpass zwischen den Regierungsparteien und den Umfrageinstituten und den Medien.
Es gibt aktuell eine Ausnahme. Die FDP hat dummerweise einen Werbespot platziert, der mit Videomaterial der NPD identisch ist. Solche fauxpas passieren halt schon einmal. Brüderle hat ja auch schon seinen Sturz von der Bühne erlebt. Es läuft halt doch nicht alles rund, wie es sich die Organisatoren der Wahlkampagne der Regierungsparteien erträumen.
Meine Wahlempfehlung. Hört nicht auf die Medien, Umfrageinstitute oder Wahlspots der Parteien. Wer es in den zurückliegenden vier Jahren nicht geschafft hat gute Regierungspolitik oder Oppositionsarbeit zu leisten, wird es jetzt nach der Wahl trotz aller Wahlversprechen auch nicht leisten. Da gilt letztendlich nach dem Wahltag die alte Adenauer-Weisheit: „ Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Mein Rat an die Oppositionsparteien: Lasst Euch nicht von Umfrageinstituten und den Medien in eurer Debatte um zentrale Fragen der Politik wie Soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Frieden, etc. beeinflussen. Sagt was ihr zu sagen habt und der Wähler wird es euch danken. Der ganze Umfrageunsinn ist keine valide Information, sondern vielmehr Manipulation der öffentlichen meinung. Abgerechnet wird nach dem Wahltag und nicht vorher.

Was Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble an Gemeinsamkeiten haben

Beide sind Mitglieder der CDU und langjährige Minister in verschiedenen Kabinetten CDU-geführter Regierungen. Norbert Blüm ist berühmt-berüchtigt durch seinen Ausspruch im Wahlkampf geworden: „Die Renten sind sicher.“
Nun tritt Wolfgang Schäuble in dessen Fußtapfen. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erklärt er: „Und denjenigen, die immer wieder mit Horrorzahlen operieren, was Deutschland an Zahlungsausfällen drohe, sage ich: Wir sind Haftungsrisiken eingegangen, ja. Aber mit Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben.“
Zwar hat Schäuble fluchs noch ein Schlupfloch in seine Formulierung eingebaut, er versteckt sich hinter dem Begriff Totalausfall der Bürgschaften, aber er verschwiegt geflissentlich, dass es keine vollständige Rückzahlung der zur Euro-Rettung von Deutschland zur Verfügung gestellten Gelder geben wird. Hinzu kommen eben Bürgschaften, die auch ohne einen Totalausfall den Bundeshaushalt in eine katastrophale Lage bringen werden.
Wie viel es am Ende sein werden wird die Geschichte zeigen. Jedenfalls wandelt Wolfgang Schäuble aus den Spuren Norbert Blüms. Er täuscht die Bürger über die wahre Lage der Staatsfinanzen, lässt eifrig Meldungen über gewaltige Gewinne aus der Eurokrise verbreiten und über hohe Einnahme Überschüsse bei den Steuereinnahmen sollen die triste Realität die Bürger hinwegtäuschen.
Seltsamerweise hat erneut die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ein ganz anderes Bild gezeichnet. Offensichtlich passen diese beiden Weltsichten nicht zueinander. Da drohen Kommunen an hohen Schuldenbergen zu ersticken und der Spiegel meldet heute regierungsfreundlich, dass insbesondere Länder und Kommunen von hohen Steuereinnahmen profitieren. Also alles im grünen Bereich?
Die traurige Realität wird sich wohl erst schrittweise nach dem 22. September der staunen Öffentlichkeit erschließen. Wovor zahlreiche Experten seit langem warnen, wird einfach von der Politik der Bundesregierung verdrängt. Sie spielt ihren Wahlsong: „Don’t worry, be happy.“

Sind Zentralbanken noch Treuhänder der Geldwertstabilität?

Zentralbanken wurden als unabhängige Institutionen außerhalb der direkten Kontrolle und Weisung der jeweiligen Regierungen geschaffen, um sie vor der politischen Einflussnahme zu schützen, die mittels der Notenpresse und dadurch herbeigeführter Inflationierung ihrer Währungen, sich an der Macht halten wollen. Unabhängigkeit mit dem Ziel der Wahrung der Geldwertstabilität ist der Kern eines institutionellen Rahmens, der die Bürger wie die Grundrechte in der Verfassung vor der Willkür der Politik schützen soll.
Das Recht auf Privateigentum wird einerseits durch die Gewaltenteilung, d.h. Unabhängigkeit der Gerichte, die die Verfassung gegen Angriffe der Politik verteidigt geschützt, und des Weiteren eben durch die unabhängigen Zentralbanken, die dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sind, garantiert. Es ist mithin die Gewaltenteilung zwischen Zentralbank – d.h. Weisungsunabhängigkeit von politischen Parteien und Regierungen -, die die Bürger vor der Lösung einer inflationären Finanzpolitik des Staates bewahren soll.
Nur dadurch ist ihre Unabhängigkeit von der Politik zu rechtfertigen. Nun sägen zahlreiche Kommentatoren im Verein mit Politikern der verschiedenen Parteien eifrig daran, genau diese Grundlage der institutionellen Verfassung des Währungssystems zu zerstören. Zum einen fordert man die politische Kontrolle der Zentralbanken, d.h. aber auch am Ende deren Einführung einer Weisungsgebundenheit durch Regierung und Parlament. Dies bedeutet aber auch das Ende von deren Unabhängigkeit.
Gleichzeitig damit verbunden ist, dass mit der Subsumtion der Zentralbank unter die Politik, nicht nur deren Unabhängigkeit beendet wird, sondern gleichzeitig ihre Zielbindung auf Geldwertstabilität verloren zu gehen droht. Geldwertstabilität wird zur politischen Disposition der jeweils herrschenden politischen Parteien gestellt. Diesen Vorgang einer Transformation des konstitutionellen Rahmens nennt man dann in der Fachwelt schlicht fiskalische Dominanz der Geldpolitik. Die Geldpolitik ist nicht mehr primär und unabhängig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern eben den fiskalischen Bedürfnissen der jeweils herrschenden Regierungen.
Die führenden Zentralbanker haben dieser Entwicklung gleichfalls Vorschub geleistet, da sie sich freiwillig als Helfershelfer der Politik der jeweiligen Regierungen zur Verfügung gestellt haben, um diesen aus ihren Kalamitäten herauszuhelfen. Der Terminus technicus lautet hierfür unorthodoxe Geldpolitik. Unorthodox ist diese fürwahr. Weil sie im Zuge des Regimewechsels hin zur fiskalischen Dominanz der Geldpolitik , d.h. der Sicherung der Staatsfinanzen vor einer drohenden Insolvenz, die Inflationierung der eigenen Währung als probates Mittel anbietet.
Die Worte von Mario Draghi vom letzten Jahr signalisierte ja die Kapitulation der EZB vor den Forderungen der Politik, diese vor den Konsequenzen eines Stalemates zu retten. Weil sich die politischen Kräfte in einem Patt verrannt haben, soll die Geldpolitik als Schmiermittel eingesetzt werden, um einen Kollaps des politischen Systems abzuwenden.
Diese Rolle als Retter einer handlungsunfähigen Politik kann sie jedoch nur erfüllen, in dem sie das Inflationsziel, d.h. die Sicherung der Geldwertstabilität aufgibt. Ähnlich wie der Diener zweier Herren, kann sie nicht eine Finanzpolitik alimentieren, die in ausufernder Staatsverschuldung, nur noch einen Fluchtweg aus ihrem politischen Dilemma sieht. Unter dem Terminus fiskalische Theorie des Preisniveaus ist dieses Problem breit diskutiert worden. Weil die Politik unfähig ist, eine nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen durch eine Kontrolle ihrer Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten, wird als Schlupfloch die Inflationierung der eigenen Währung durch die Notenpresse gewählt. Jens Weidmann wird zusammen mit Jürgen Stark nicht müde, vor diesen verhängnisvollen Konsequenzen eines solchen Regime Changes zu warnen. Offenbar sind jedoch die Bürger naiv genug die Konsequenzen eines solchen Wechsels für ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen zu erkennen. Sie hören lieber den Schalmeiklängen der Politik.
Die verspricht Rettung und Erlösung durch eine ultralockere Geldpolitik. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass Inflationierung einer Währung die sozial ungerechteste Form der Umverteilung der Lasten innerhalb der Gesellschaft darstellt. Das Smart Money entzieht sich in der Regel der hohen Inflationsbesteuerung. Es sind die kleinen Leute und große Teile des Mittelstands, die ihr Geldvermögen sowie Einkommen wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen sehen. Zudem begreifen sie nicht, dass ihre Treuhänder – wie die großen Versicherungen – diesen Prozess nicht aufhalten können. Die Vermögensverluste hinsichtlich zukünftiger Einkommensverluste werden daher nicht rechtzeitig in diesen Versicherungssystemen wahrgenommen. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger ohne sich grundlegend reformieren zu müssen. So wie der Schuldenschnitt in Griechenland vorrangig die Armen und den Mittelstand noch ärmer gemacht hat, so wird auch eine Inflationierung der Währung all diejenigen am härtesten treffen die eine Indexierung ihrer Einkommen und Vermögen entsprechend der Beschleunigung der Inflationsrate nicht durchsetzen können.
In den USA hat Ben Bernanke, in Großbritannien Mervyn King sowie sein Nachfolger Mark Carney ebenso wie in Japan der neue Zentralbankchef Kuroda bereits die Segel gegenüber der Politik gestrichen. Mario Draghi und die Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates haben mit der Verkündung des OMT ebenfalls die Grundlage für eine Geldpolitik nach den Bedürfnissen der Regierungen der Mitgliedsländer der Eurozone gelegt.
Nur wie Asterix, der Gallier, leistet Jens Weidmann als Armin Germanicus mit der Bundesbank einen zähen Widerstand gegen diesen Regimewechsel. Es ist nur zu wünschen, dass ihm ein Zaubertrank zur Verfügung steht, um das drohende Debakel der Geldpolitik in der Eurozone noch abzuwenden. Von unserer Kanzlerin und den Oppositionsparteien hat er keine Unterstützung zu erwarten. Zum Glück ist eben die Bundesbank weiterhin unabhängig und so sollte es auch bleiben, sonst ist Gefahr für die Geldwertstabilität in Verzug. Hoffen wir das Bundesverfassungsgericht als zweite Säule der Gewaltenteilung hält dem Drängen der Politik ebenfalls stand. Sonst wird uns demnächst der Himmel auf den Kopf fallen.

Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

Bereits seit einiger Zeit findet eine Debatte darüber statt, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt benötigt. Dies würde die Steuerzahler der Geberländer treffen, da sie ja die Hilfen an Griechenland finanziert haben, und, sie damit den privaten Anlegern insbesondere den Geschäftsbanken und institutionellen Anlegern den Exit aus ihren Anlagen in griechische Staatsanleihen ermöglicht haben. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der EFSF sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden. Wenn jetzt ein zweiter Schuldenschnitt ins Spiel gebracht wird, dann ist dies doch das Eingeständnis, dass die Troika mit ihrer Politik der Griechenland-Rettung versagt hat. Griechenland ist nicht zu retten. Das vollmundig im ersten Bericht der Troika angekündigte Reformpaket insbesondere auch die 50 Mrd. Euro Privatisierungserlöse erwiesen sich als Luftbuchung. Auch nach vier Jahren ist Lage ähnlich desaströs wie zuvor.
Griechenland wird, wenn es in der EU bleibt zum Dauerempfänger von Transzahlungen aus den anderen Ländern. Der Schuldenschnitt ändert daran gar nichts.
Eine Zwischenbilanz
Von den 144,6 Mrd. Euro die laut Vereinbarung bis Mitte 2014 vom EFSF nach Griechenland geflossen sein werden, würde ein Schuldenschnitt um 50% – wie er derzeit diskutiert wird – einen Abschreibungsbedarf von 72 Mrd. Euro bedeuten. Es stehen für die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014 nur noch 11,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Mithin ist das meiste Geld bereits an Griechenland seitens des EFSF geflossen.
Es ist absehbar, dass bis dahin Griechenland nicht ohne weitere Finanzhilfen vor einer Staatsinsolvenz aus eigener Kraft gerettet werden kann. Mithin stehen die Geberländer einschließlich des IWF, der noch 10,7 Mrd. Euro für Griechenland bis Ende 2014 zugesagt hat, vor der Frage, ob sie dem schlechten Geld noch neues gutes hinterher werfen sollen. Beim IWF wachsen insbesondere bei den großen Geberländern, den BRICS, die Widerstände das vergleichsweise zu ihren Pro-Kopf-Einkommen immer noch reiche Griechenland weiter zu alimentieren. Brasilien steht hierbei an vorderster Stelle. Dem IWF wird schon lange nachgesagt, dass es Griechenland nicht mehr weiter mit Hilfsgeldern stützen will. Damit droht ein Ende der Troika. Die EU-Kommission und Vertreter der EZB würden das Ausscheiden des IWF sogar begrüßen. Man müsste sich dann nicht mehr der kritischen Kontrolle seiner Beihilfen für Griechenland stellen. Letztendlich sind sich alle einig, ohne zusätzliches Geld für Griechenland steht das Land spätestens im kommenden Jahr erneut vor der Staatspleite.

Schuldenschnitt und was dann?
Der Schuldenschnitt soll jedoch nur verschleiern, dass jetzt weitere Gelder nach Griechenland fließen sollen. Es wird ein weiteres „Rettungspaket“ in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe folgen müssen. Da die noch zugesagten Mittel für 2014 nicht ausreichen werden, muss ein solches Programm bereits 2013 verhandelt und beschlossen werden. Darum beginnt auch jetzt bereits eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit. Sofort nach der Bundestagswahl wird dann die Rechnung präsentiert.
Die Reduzierung der Schuldenlast von 144 Mrd. Euro auf 72 Mrd. Euro würde dann kosmetisch die Schuldenlast schrumpfen lassen. De facto zahlt Griechenland auf diese 144 Mrd. Euro bereits jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen ebenso wenig wie für ihre Kredite bei SMP, Target2-Salden und ELA bei der EZB.
Hinzu kämen 30,8 Mrd. Euro aus dem SMP, 71,4 Mrd. Euro aus Target2 und eben ELA (?) der EZB. Mithin auch ohne die Zahlen von ELA zu kennen, kämen durch die EZB nochmals 102,2 Mrd. Euro hinzu, die die EZB laut Fratzscher gerne an den EFSF abgeben würde. Der IWF ist grundsätzlich erstrangiger Gläubiger und würde bei einem Schuldenschnitt letztendlich draußen vor bleiben. Die EZB möchte ebenfalls nicht für die geleisteten Griechenlandhilfen bei einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Es würde auch die Glaubwürdigkeit der EZB ihr OMT-Programm ohne Verluste für die Anteilseigner der EZB realisieren zu können untergraben. Würden bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen massive Verluste insbesondere auch beim SMP für die EZB entstehen, dann wäre ein OMT ebenso risikobehaftet wie der SMP zuvor. Mario Draghi und die EZB müssten sich vorwerfen lassen, dass man die Öffentlichkeit über die Kosten ihrer Geldpolitik im Unklaren gelassen hätte. Das Counter Party Risk , d.h. das Risiko der Gegenpartei – in diesem Fall Griechenland – wäre sträflich vernachlässigt worden. Bereits jetzt sind ja die Konditionalitäten der Hilfszahlungen für Griechenland regelmäßig kaum oder nur zu einem geringen Umfang erfüllt worden. Dabei spielt der kleine Unterschied von de facto und de jure eine entscheidende Rolle. Was der Areopag beschließt, ist ja keineswegs gelebte Wirklichkeit. Gesetze und Verordnungen werden nicht umgesetzt und mithin bleiben de facto unwirksam. Trotz aller Beschlüsse den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren, ist das Defizit aus nicht gezahlten Steuern in Griechenland auf derzeit 60 Mrd. Euro angeschwollen. In Anerkenntnis, das die Finanzverwaltung in Griechenland nicht im Stande ist, diese Steuern einzutreiben, wurde jetzt einfach beschlossen die Abführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent zur Stützung des Tourismus in Griechenland auf 13 Prozent abzusenken. Ob bei einem grassierenden Steuerstreik in der griechischen Bevölkerung dies eine Wirkung hinsichtlich zusätzlicher Steuereinnahmen im Sinne der Laffer-Kurve zeitigen könnte, bleibt abzuwarten.
Ein Schuldenschnitt inklusive dieser 102,2 Mrd. Euro würde nochmals 51,1 Mrd. Euro bedeuten. Macht summa sumarum 122,5 Mrd. Euro. Kleine Abweichungen sind denkbar, da die Zahlen der EZB nicht auf dem aktuellsten Stand sind.
Beim EFSF hält Deutschland einen Anteil von 27,13 %, d.h. es müssten 33,2 Mrd. Euro beim Schuldenschnitt Griechenlands vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Dazu kämen dann die neuen Mittel für einen „Rettungsschirm“, um die Anschlussfinanzierung Griechenlands in 2014 ff. sicherzustellen.
Unterstellen wir einfach mal 50 bis 75 Mrd. Euro – eine konservative Schätzung – um Griechenland über die Jahre 2014 bis 2017 (vier Jahre) sicherzustellen, dann wären das nochmals 13,5 bis 20 Mrd. Euro mit denen der deutsche Steuerzahler ins Risiko ginge.
Am Ende würde Griechenland dann im Jahr 2017 trotz Schuldenschnitt in etwa wieder da stehen, wo es jetzt beim EFSF gestanden hat. Der kurzfristige Rückgang im Jahr 2014 der Staatsschuldenquote würde in den Folgejahren wieder sukzessive auf in etwa das gleiche Niveau ansteigen.
Solange Griechenland seine Strukturreformen nicht in Gang kriegt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehrt, sind alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone nachhaltig wirkungslos. Griechenland dürfte auf absehbare Zeit weder im Stande sein seine Altschulden hinsichtlich Zinsen sowie Tilgung zu bedienen noch für die zukünftigen das zu leisten. Das sind dann jedoch keine Hilfskredite mehr, sondern de facto bereits Transferleistungen, die als Hilfskredite getarnt werden. Der Schuldenschnitt, der jetzt diskutiert wird, macht dies nur explizit.
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und den Krisenländern auseinander driftet, desto mehr wird sich auch der bisherigen Anteil von 27,13 Prozent am EFSF und bei der EZB für Deutschland erhöhen und der der Krisenländer sinken.
Verweigert man weiterhin den vom IWF geforderten Schuldenschnitt, könnte der dies als casus belli nehmen aus der Troika aussteigen. Dann kämen durch den Bail-out des IWF nochmals 19,1 Mrd. Euro für die EU-Mitglieder hinzu. Das macht auch den Unterschied des IWF und der EZB sowie des EFSF/ESM deutlich. Der IWF fordert als restrangiger Gläubiger auf keinen Fall Verluste für seine Hilfskredite hinnehmen zu müssen. EZB und EFSF/ESM sind jedoch zu einer solchen Kreditausfallhaftung bereit. Durch den Wirrwarr an verschiedenen Töpfchen der Hilfsgelder an Griechenland blickt leider in der breiten Öffentlichkeit niemand mehr durch.
Griechenland als Schuldner und Gläubiger zugleich
Pikant wird es, da ja Griechenland selbst mit 2,82 Prozent am EFSF beteiligt ist. Mithin würde ein Schuldenschnitt Griechenlands anteilmäßig auch wieder zu Lasten Griechenlands gehen. Verzichten die anderen Länder dann auf eine Beteiligung Griechenlands am Schuldenschnitt? Wie reagieren die anderen Schuldnerländer auf eine solche Maßnahme? Wollen die nicht auch dann von ihren Schulden entlastet werden? Wie finanziert denn der Finanzminister die Summe von 33 bis 35 Mrd. Euro, die er unter günstigsten Bedingungen im Jahr 2014 aufgrund des Schuldenschnitts im Haushalt 2014 refinanzieren muss? Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen? Wo denn bitte schön? Die Parteien in Deutschland haben solche Fragen aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgeschlossen.
Alles offene Fragen auf die niemand derzeit eine Antwort weiß.
Weitere Zinskosten der Griechenland-Beihilfen
Es ist ja auch nicht so, dass die Kredite an Griechenland, die zinslos und ohne Tilgung via EFSF und EZB gewährt werden, kostenlos am Kapitalmarkt gegenfinanziert werden können. Die Zinskosten werden also bereits jetzt vom deutschen Steuerzahler und denen der anderen Mitgliedsländer regelmäßig übernommen.
Der EFSF muss ja die Kredite über den privaten Kapitalmarkt mittels Eurobonds finanzieren. Unterstellen wir durchschnittlich 2,5 Prozent Zinsen, dann kosten die 144 Mrd. Euro derzeit jährlich 3,6 Mrd. Euro, d.h. Deutschland zahlt jetzt rund 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Schulden Griechenlands über den EFSF. Kämen SMP und Target2-Salden Griechenlands beim EFSF hinzu, dann wären es beim EFSF 6,155 Mrd. Euro und für Deutschland bei einem Anteil von 27,13 Prozent bereits 1,66 Mrd. Euro jährlich.
Bei der EZB läuft es bisher indirekt. Die EZB kann aufgrund der Zinslosigkeit weniger Gewinne an die Bundesbank überweisen, die bildet bereits deswegen Rückstellungen für den Fall des Kreditausfalls Griechenland, und überweist nur den Zinsbetrag, den Schäuble an Griechenland erstattet. Steigen die Zinsen im Zuge der weltweiten Zinswende, dann wird auch hier der Zinsverzicht deutlich teurer. Das Zinstief ist jedenfalls für Deutschland Ende Mai Anfang Juni 2013 erreicht worden.
Je nach Annahme könnten hier auch noch bis zu 5 bis 6 Mrd. Euro an Zinskosten für den deutschen Steuerzahler aus den Griechenland Transfers lauern. Nach dem Prinzip total transfer payments an Griechenland müsste Deutschland also bereits im Jahr 2014 zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro stemmen. Dabei sind die ELA-Kredite Griechenlands – weil unbekannt – noch unberücksichtigt geblieben. Da könnte ja etwas Licht demnächst ins Dunkel kommen.
Ob man konkrete Zahlen rausrückt bleibt weiterhin offen.
Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen plus ein neues Hilfspaket sind des Pudels Kern
Diese Zahlungen des Jahres 2014 hätten mit einer Rettung Griechenlands de facto nichts zu tun, denn es müsste ja zusätzliches frisches Geld mindestens in Höhe von 50 bis 75 Mrd. für die kommenden vier Jahre allein nachgereicht werden. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Politik versucht jedenfalls die öffentliche Debatte über die anstehenden Transferleistungen mit allen Kräften zu verhindern. Damit verstößt man jedoch sowohl gegenüber den Parlamenten wie auch gegenüber der Bevölkerung gegen den Grundsatz der Budgethoheit. Die Bürger und Parlamentarier können aufgrund der derzeitigen Lage kaum einschätzen auf welches Risiko permanenter Transferzahlungen sie sich bei Griechenland einlassen. Nur häppchenweise werden Stück für Stück die Folgen der Rettungspolitik Griechenlands offenbart. Wer glaubt, dass Griechenland das einzige Land innerhalb einer europäischen Transferunion bleiben wird, macht sich weitere Illusionen. Das ist erst der Anfang einer Debatte, die die Europäische Union in den kommenden Jahren belasten wird.