Griechenland und die EU: Eine Groteske

Langsam sollte einem Beobachter des Gezerres um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon der Kragen platzen.

Zur Chronologie der letzten Wochen

Da werden im Juni von Woche zu Woche Ultimaten seitens der EU-Kommission bzw. der Troika gestellt und dann nach Verstreichen der Frist ohne ein tragfähiges Verhandlungsergebnis flugs wieder als univerbindlich zurückgenommen.

Da zahlt die griechische Regierung nicht fristgerecht ihre fällige Tilgungszahlung an den IWF.

Da veranstaltet die griechische Regierung ein Referendum mit der Frage, ob die griechische Bevölkerung überhaupt noch weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hinnehmen will. Die klare Antwort der Mehrheit ist, Nein.

Da werden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt und die Banken vorübergehend geschlossen.

Trotz all dieser Ereignisse wird unverdrossen seitens der EU-Kommission und durch das Scheitern des Rettungsversuchs Griechenlands durch die Finanzhilfen des Rettungspakets 2 jetzt einfach erneut Verhandlungen aufgenommen.

Da wird eine endgültige Entscheidung für den heutigen Sonntag bei einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer angekündigt und erneut vertagt.

Da setzen Vertreter der französischen Regierung sich mit Tsipras zusammen und arbeiten mit ihm einen Text aus, den er als Sparvorschlag dem Europäischen-Rat vorgelegen soll. Das ist schon so als ob bei einer Prüfung der Prüfer dem Prüfling die Lösung bei einer Klausur vorher diktiert, um sie danach hocherfreut über die jetzt konstruktive Lösung als bestanden absegnen zu können.

Man nennt so etwas eigentlich Betrug der Öffentlichkeit.

Same, same, not different

Um mit allen Tricks und unzulässigen Mitteln erneut der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt ein Durchbruch erzielt sei, soll damit ein drittes Hilfspaket für Griechenland für drei Jahre geschnürt werden.

Dabei wird peinlichst verschwiegen, dass ja bereits bei den vorangegangenen Hilfspaketen die jeweilige griechische Regierung und das griechische Parlament diese abgesegnet haben. Allerdings wurde sofort nach deren Verabschiedungen diese Konditionalitäten als Diktat der Troika wieder diskreditiert. Gleichzeitig wurden die Vereinbarungen systematisch gebrochen, so dass bei den entsprechenden Prüfberichten heftige Auseinandersetzungen stattfanden, ob die nächste Tranche der Mittel aus dem Rettungspaket überhaupt freigegeben werden könnte. Zuletzt scheiterte man ja wegen der Opposition der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsschritte einzuleiten daran, die letzte Tranche des Rettungspakets 2 an Griechenland freizugeben.

Wenn also die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments schwer beschädigt worden sind, warum sollte man ihnen jetzt Glauben schenken?

Egal was jetzt durch das erneute Diktat seitens der französischen Regierung von Tsipras dem Europäischen-Rat vorgelegt werden wird, es wird nicht ausreichen, wenn durch eine Absichtserklärung die tatsächliche Realisation dieser Vereinbarungen nicht eingehalten wird.

Dazu sind aber die griechischen Institutionen de facto gar nicht in der Lage und vermutlich zu großen Teilen auch nicht Willens. Wenn seit Jahren Steuerrückstände in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro bisher nicht eingetrieben werden, wenn man kein funktionsfähiges Kataster zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse bei griechischen Immobilien bisher etablieren konnte, wenn weiterhin Korruption und Schlendrian in der griechischen Verwaltung die Regel sind und der Klientelismus nicht überwunden werden konnte, dann sollen all diese Versäumnisse plötzlich schlagartig beseitigt werden können?

Es gibt ja den schönen Spruch: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger und auf Wunsch wird gehext.“

Soll denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass jedwede griechische Regierung hexen kann?

Man hat ja eigentlich alle möglichen Koalitionen inzwischen durchprobiert. Mit der Pasok hat es nicht geklappt Mit der danach folgenden zwei Übergangsregierungen auch nicht. , Mit der Nea Demokratia unter Samars auch nicht und jetzt mit der Regierung von Tspiras erst recht nicht.

Es gibt keine Regierung in Griechenland, die sich auf eine demokratische gewählte Mehrheit stützen könnte, die grundlegende Strukturreformen in Griechenland umsetzen könnte. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die griechische Regierung verloren und räumt ihre Bankkonten leer oder verschiebt das Geld ins Ausland. Man taucht in die Schattenökonomie ab oder verläßt bereits das Land. Die Mehrheit Griechen hofft auf ein „Weiter so“ und weitere Hilfsgelder und die Beibehaltung des Euro.

Selbst wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen würde – was ja letztendlich die armen Griechen härter als die Reichen träfe – dann ist ja keineswegs sichergestellt, dass diese Mehrwertsteuer überhaupt bezahlt würde. Griechenlands Schattenwirtshaft ist die größte innerhalb der EU und sie wird im Zuge der Krise nicht kleiner geworden sein. Wenn also vermutlich etwa ein Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts gar nicht mehr im offiziellen Wirtschaftskreislauf stattfindet, dann dürften höhere Mehrwertsteuern eher den Prozess der Steuerflucht in die Schattenökonomie noch beschleunigen. Mithin wird eine Mehrwertsteuererhöhung auch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Schuss ginge nach hinten los.

Griechische Statistik ist unbrauchbar

Die griechische Statistik ist seit langem sowieso ein Buch mit sieben Siegeln, d.h. die veröffentlichten Zahlen mag glauben wer will. Der Leiter der ehemaligen griechischen Statistikbehörde, der den Versuch unternahm etwas Licht ins Dunkel des griechischen VGR zu bringen, wird jedoch gleich wieder entfernt und des Landesverrats angeklagt.
Was machen denn die Herren Juncker, Draghi und Frau Lagarde sowie die Mitglieder des Europäischen-Rates mit Zahlen zu Griechenlands Wirtschaft, die ihnen vorgelegt werden, die man glauben kann oder nicht? Letztendlich tappt doch die griechische Regierung selber derzeit völlig im Dunkeln. Wie soll man anhand extrem fehlerhafter Daten dann Konsolidierungspläne schmieden? Die sind doch von Anfang an Makulatur.

Es gibt ja auch hierfür einen Spruch: Es gibt die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik.

Hier in Falle Griechenlands werden wohl alle drei Formen massiv zur Anwendung kommen.

Öffentliche Irreführung über die Machbarkeit von Konsolidierungsprogrammen
Was daher derzeit erneut versucht wird, ist das gleiche Stück der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Selbsttäuschung aufzuführen. Same, same, not different.
Weder werden die von Tsipras beantragte Summe von knapp 60 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für drei Jahre reichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und des Staates. Alles bleiben Luftbuchungen und leere Versprechungen.

Liest man die inoffizielle Liste der der griechischen Regierung angebotenen Hilfen , dann wird einem klar, Griechenland droht, sollte sich die Rettungsfraktion innerhalb der EU doch noch durchsetzen, ein weiteres dreistelliges zusätzliches Milliardengrab für die EU zu werden. Mit solchen Zusagen unterhöhlt Merkel auch noch gleichzeitig die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedsstaaten, denn es ist kaum denkbar, dass diese solchen Hilfszusagen zu Lasten ihrer Bürger die Zustimmung geben werden. Man versucht auch hier wieder Schönfärberei zu betreiben.

Kampf um die Brückenfinanzierung mittels Ausweitung der ELA-Kredite

In der Zwischenzeit wird versucht Druck auf die EZB auszuüben, damit sie weitere ELA-Kreditvergabe durch die griechische Nationalbank zulässt. Ohne solche flankierenden Maßnahmen seitens der EZB würde sich der Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion automatisch innerhalb kurzer Zeit vollziehen.

Ob die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Hellwig gerichtsfest wäre , müsste vor den zuständigen Gerichten und nicht in der Presse geklärt werden. Klar ist zumindest, dass es klare gegenteilige Stellungnahmen ebenso prominenter Ökonomen aus Deutschland zu Hellwigs Rechtsauffassung gibt. Da Ökonomen aber nicht Vertreter der hierfür zuständigen höchsten Gerichte wie EuGH und BVG sind, kann diese Frage eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur vor Gericht geklärt werden.

Die EZB müsste daher wie beim OMT und anderen heftig umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen auf eigenes Risiko handeln, wenn sie der Interpretation Martin Hellwigs folgen wollte und die ELA-Grenzen wieder lockert.

Fazit
Es wird von den Rettungsschirm-Architekten erneut mit viel Lärm und Blendwerk der Versuch unternommen, die Insolvenzverschleppung des griechischen Staates fortzusetzen. Die stille Hoffnung dabei: Man kann den Kollaps solange hinauszögern, bis man selbst aus der Verantwortung ist.

L’après nous le déluge.

Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

Euro steht vor heftigen Turbulenzen

Die Geldpolitik der EZB ihre Bilanzsumme um bis zu einer Billion Euro sukzessive durch den Ankauf von Anleihen auf dem Kapitalmarkt auszuweiten, hat bereits seit einiger Zeit den Euro-Wechselkurs gegenüber anderen Währungen wie insbesondere dem US-Dollar auf Talfahrt geschickt. Seit Mai letzten Jahres sank der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar von 1,39 auf derzeit aktuell 1,17. Immerhin sind das eine Abwertung um 22 Euro Cent bzw. knapp 7%. Trotzdem konnte Mario Draghi damit den Rückgang der Inflation in der Eurozone nicht stoppen. Die aktuellste Schnellschätzung von Eurostat für die Jahresrate kommt auf einen Wert von durchschnittlich -0,2%.

Die Abwertung des Euros entspricht auch den Wünschen zahlreicher Krisenländer der Eurozone , durch eine Abwertung des Euro sich gegenüber dem Ausland eine zusätzliche preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Insbesondere die französische Regierung erhoffte sich daraus einen Anschub für die heimische Konjunktur. Nun ist es der EZB nicht erlaubt eine explizite Wechselkurspolitik mit einem Wechselkursziel zu verfolgen. Trotzdem betreibt Mario Draghi eine solche Politik unter dem Vorwand damit die Deflationsgefahr für die Eurozone abwehren zu wollen.

Das Ergebnis fällt jedoch bescheiden aus, da der Zusammenbruch des Ölpreis-Kartells der OPEC unter dem Angebotsdruck der USA auf Basis der Fracking-Fördertechnologie den Ölpreis global um mehr als 50% hat einbrechen lassen. Von der erhofften importierten Inflation aufgrund des fallenden Euro-Wechselkurses blieb daher nichts übrig, sondern dieser Preiseffekt überkompensierte den Abwertungseffekt des Euros deutlich. So ist der Preisrutsch bei den Energierohstoffen mit -6,3% die eigentliche Ursache für die milde Deflation innerhalb der Eurozone. Solange daher die Energiepreise weltweit auf Talfahrt bleiben dürfte eine nachlaufende Euro-Abwertung keinen Beitrag zur Anhebung der Inflationsrate leisten können. Bei den Dienstleistungen liegt auch die Inflationsrate innerhalb der Eurozone weiterhin bei durchschnittlich 1,2% im vergangenen Jahr. Keineswegs Anlasse für eine Dramatisierung der Lage seitens der EZB.

Nun hat die Schweizer Nationalbank ihr Wechselkursziel gegenüber dem Euro von 1,20 des Schweizer Franken aufgegeben. Offenbar war den Schweizer Bankern das Risiko weiter riesige Euro-Bestände in die Bilanz aufzunehmen zu groß. Immerhin hat sich die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 von 200 Mrd. Schweizer Franken auf 525,3 Mrd. erhöht, d.h. deutlich mehr als verdoppelt. Nun wird es zu erheblichen Bilanzkorrekturen in der Bilanz der Schweizer Nationalbank kommen, denn entsprechend dem Prinzip mark-to-market müssen ja jetzt die Abwertungsverluste der Eurobestände bilanziert werden. Das dürfte in der Schweiz für einige Diskussionen sorgen.

Ziel der Wechselkurspolitik der Schweizer Nationalbank war es ja durch eine zu starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro einen Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu verhindern. Hinzu kommt, dass ein starker Franken auch die Schweizer dazu verführt in erheblichem Umfang ihr Geld nicht in der Schweiz, sondern in Ländern der Eurozone auszugeben, da sie damit einen nicht unbeachtlichen Kaufkraftgewinn erzielen. Das schwächt zusätzlich die Schweizer Binnennachfrage. Mithin dürfte die Schweiz bereits der erste Kollateralschaden der Wechselkurspolitik der EZB geworden sein.

Was könnte die Schweizer Zentralbanker trotzdem zu diesem Schritt gezwungen haben? Nun, die Eurozone steht vermutlich demnächst vor weiteren erheblichen Wechselkursturbulenzen. Die drohende Wahl einer griechischen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras der Syriza-Partei wirft die Frage auf, ob es möglicherweise zu einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder aber ein drastischer Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden zu Lasten der Geberländer insbesondere auch Deutschlands kommen könnte.

All dies dürfte dem Ansehen der Eurozone und damit auch der EZB bei den globalen Finanzmärkten schweren Schaden hinzufügen. Der Preis könnten steigende Zinsen bei Mitgliedsländern auf den privaten Kapitalmärkten sein, die als potentielle Risiken hinsichtlich ihrer Zahlungsbereitschaft ihre Auslandsschulden in vollem Umfang zu begleichen, angesehen werden. Das von der EZB angekündigte Ankaufprogramm von Staatsschuldverschreibungen zur Kompensation eines möglichen Zinsanstiegs aufgrund sinkender Kaufbereitschaft für Staatsanleihen aus Eurokrisenländern wird hier nur kurzfristig Entlastung bringen können, wenn überhaupt.

Schließlich ist eine solche Maßnahme ja nur das Eingeständnis, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität und Stabilität der Eurozone erneut massiv in Zweifel gezogen wird. Mithin wird der Euro-Wechselkurs immer mehr zum politischen Spielball einander widerstrebender politischer Interessen innerhalb der Geldpolitik der Eurozone. Das dürfte entsprechende Reaktionen je nach dem Verlauf der Entscheidungen aufgrund der politischen Gemengelage zur Folge haben. Das Zauberwort heißt, Volatilität.

Mehr oder weniger erratische Wechselkursschwankungen, erhöhen das Anlegerrisiko in Euro-notierte Wertpapiere zu halten. Da bekanntlich Kapital ein scheues Reh ist und solche unkalkulierbaren Risiken wo immer möglich meidet, kann dies zu einer massiven Kapitalflucht aus dem Euro führen. Das dürfte unter Umständen dann sogar Draghis Ziel, die Inflationsrate doch noch mittels Abwertung nach oben zu schrauben, zum Erfolg verhelfen, aber um welchen Preis?

Die EZB wäre gezwungen entsprechend seiner Ankündigung, „what ever it takes“, die Geldmenge der Eurozone anschwellen zu lassen. Allerdings ist dies kein Allheilmittel, um die internen politischen Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern zu beheben. Sie könnten sich sogar noch verschärfen, da es insbesondere nicht im Interesse einer Reihe von stabilitätsorientierten Ländern sein dürfte, den Euro im freien Fall abwerten zu lassen.

Im Übrigen dürften auch die anderen Länder außerhalb der Währungsunion der Eurozone eine solche Beggar-thy-neighbor-Politik nicht hinnehmen. Mithin werden die politischen Verwerfungen nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfassen, sondern darüber hinaus die der übrigen Welt. All diese Reaktionen in einem außerordentlich komplexen Spiel sind nicht vorhersehbar und erst recht nicht kontrollierbar.

Es bedarf daher jetzt massiver Anstrengungen innerhalb der EU, der Eurozone und der G20, ein chaotisches Gegeneinander im Rahmen eines Wechselkurskriegs zu verhindern. Aber auch hier ist die Lage alles andere als rosig. Ob man zu einer konzertierten Politik – wie beim Pittsburgh-Gipfel im Jahr 2008 – rechtzeitig zurückfindet, bleibt abzuwarten. Noch scheint der Druck auf die einzelnen Akteure offenbar nicht groß genug zu sein.
Der Ausstieg der Schweiz aus dem Wechselkursverbund mit dem Euro und die sich abzeichnenden Turbulenzen in Griechenland wären dann nur ein erstes Wetterleuchten für einen schwerwiegenderen Konflikt zwischen den großen Wirtschaftsräumen.

Bankenunion: Auf dem Weg in die Zwangsehe

Wenn insbesondere aus islamischen Ländern, aber auch in Indien oftmals sogar noch Jugendliche von ihren jeweiligen Familienclans zwangsverheiratet werden, dann rausch es im deutschen Blätterwald und in der breiten Öffentlichkeit und man protestiert aus dem westlichen Moralverständnis gegen diese inhumane Praxis. Aufgrund dieser Zwangsehen kommt es ja dort auch immer wieder zu tragischen Zwischenfällen, denn die so miteinander vereinten, können mit ihrem neuen Ehepartner nicht glücklich zusammenleben. Da ihnen aber durch die bestehenden Clangesellschaft das Selbstbestimmungsrecht entzogen ist, droht eine humane Katastrophe. Auch in Europa war diese Praxis insbesondere bei den Eliten bis zu Beginn der Neuzeit durchaus Gang und Gäbe.
Geeintes Europa als Zwangsehe?
In Europa gibt es nun auch eine Elite, die sich ein vereintes Europa mit einem Zentralstaat als Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. War zu Beginn noch eine breite Unterstützung für eine europäische Integration – Abbau von Zollschranken, Freizügigkeit und Abbau von Grenzkontrollen, etc. – vorhanden schwindet seit Jahren die Bereitschaft nationale Eigenheiten in der Form von Gesetzen, Institutionen wie eigenständigen Parlamenten, Verwaltungen, etc. auf einen europäischen Zentralstaat auf EU-Ebene zu übertragen. Wie auch in den USA wird die Kluft zwischen Brüssel und den Menschen der bisherigen Staatengemeinschaft immer größer. Die Freiheit der Selbstbestimmung auf nationaler, föderaler und kommunaler Ebene wird immer mehr zurückgedrängt. Das ursprünglich mit dem Subsidiaritätsprinzip etablierte Kriterium der Eindämmung eines immer mehr ausufernden Zentralstaates schrumpft de facto in diesem Prozess zu Bedeutungslosigkeit.
Nach dem Scheitern eine EU-Verfassung durch Volksentscheide in einigen Ländern wie Frankreich , die Niederlande und Irland zu legitimieren, versucht man nun seitens dieser Eliten den europäischen Zentralstaat ohne Plebiszit von oben durch die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten aufzuoktroyieren.
Konnte man bei der Währungsunion noch zunächst mit den damit entfallenden Transaktionskosten bei Reisen und Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Länder der Eurozone werben, schwand die Begeisterung rasch als der Sicherheitsanker der Maastricht-Kriterien für eine solide Haushaltsführung der einzelnen Mitgliedsstaaten trotz Maastricht-Vertrag Ratifizierung nicht eingehalten werden konnte. Pacta sunt servanda galt und gilt bis heute nicht mehr. Die Euro-Schuldenkrise war daraus die logische Konsequenz und dann eben auch praktische Konsequenz.
Damit entstand die vieldiskutierte Schuldenfalle. Die EZB als zentrale Institution für die Garantie der Preis- und Währungsstabilität wurde schlagartig zum Zentrum der Finanzkrise der Euroländer. Wegen schwerwiegender Mängel im Design des Währungssystems – zuletzt insbesondere durch die Einführung des Target 2-Systems – wurde das System der Zentralbanken mit der EZB als Clearingstelle zur Quelle unkontrollierter Defizitfinanzierung einzelner Länder zu Lasten anderer der Gemeinschaft.
Insbesondere Deutschland geriet als größte Volkswirtschaft der Eurozone als unfreiwilliger Kreditgeber für die PIIGS-Länder und auch weiterer Schuldnerländer hinaus, in die Rolle eines Zwangskreditgebers ohne erkennbare Haftungsobergrenze. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht trotz massiven Widerstands der damals amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung juristisch eine Haftungsobergrenze gesetzt, aber ob diese dann am Ende de facto auch eingehalten werden kann, darf füglich bezweifelt werden. Es gibt ja neben der faktischen Kraft des Normativen auch die normative Kraft des Faktischen. Letztere setzt sich rasch in Ausnahmesituationen gegenüber dem bestehenden Rechtsrahmen in der Regel durch. Not kennt kein Gebot, lautet dann die Devise.
Merkel Versuch einer Kombination aus Strukturreformen und Finanzhilfen ist de facto gescheitert
Wegen der rasant explodierenden Zinskosten der Krisenländer der Eurozone – nicht zuletzt auch wegen entstehender Erwartungen auf den globalen Finanzmärkten eines Zusammenbruchs der Eurozone – , aber insbesondere auch wegen der Reformunfähigkeit der Länder mit einer rasch expandierenden Staatsschuldenkrise, sollte durch ein Junktim aus Finanzhilfen gegen Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischen Konsolidierung der Staatshaushalte eine nachhaltige Stabilisierung der Währungsunion erreicht werden. Durch die Errichtung eines europäischen Währungsfonds ESM sollte dieser und nicht die EZB diese Aufgabe analog dem IWF wahrnehmen. Für eine Übergangsphase sollte die Troika aus EZB, Europäischem Rat und IWF entsprechende Konsolidierungsprogramme im Dialog mit den jeweiligen Regierungen der betroffenen Krisenstaaten beschließen und anschließend durch einen klar definierten Zeitplan und Zielvorgaben implementieren. Diese Strategie kann als nachhaltig gescheitert angesehen werden. Insbesondere das Beispiel Griechenland zeigt eindrucksvoll, dass wegen mangelnder Bereitschaft der Regierung und einem umfassen Institutionenversagen bei der Durchsetzung von Konsolidierungsstrategien das Konzept am nachhaltigen Widerstand der Länder mit massiver Unterstützung der davon betroffenen Bevölkerung scheiterte. Dabei spielte auch eine entscheidende Rolle, dass die Lasten der Konsolidierung der Finanzkrise nicht etwa deren Verursachern wie Steuervermeidung und -hinterziehung der griechischen Eliten auferlegt wurden, sondern in der Regel den sozial schwachen durch Abbau von Sozialleistungen, die in der Wirtschaftskrise aufgrund der hohen Massenarbeitslosigkeit besonders stark in Anspruch genommen werden mussten. Die Verlierer waren und sind daher diejenigen Teile der griechischen Bevölkerung, die an dem korrupten System des griechischen Staates nur marginal Teilhaber waren. Damit fehlte den von der griechischen Regierung und der Troika beschlossenen Konsolidierungsprogrammen das entscheidende Element der sozialen Gerechtigkeit. Austerität zu Lasten der sozial Schwachen und Schonung der griechischen Eliten konnte als Konsolidierungsmodell nicht funktionieren, sondern stürzte das Land immer mehr in ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Chaos. Auch anderswo erweist sich das Modell als wenig erfolgreich.
Allein Irland hat sich aufgrund einer leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur erholen können. Allerdings scheinen auch hier die Ursachen wie Immobilienspekulation und Finanzplatz Irland für dubiose Finanzgeschäfte im Zuge der Erholung der irischen Wirtschaft wieder einzustellen. Solange weltweit noch die globale Finanzmarktblase expandiert geht es Irland gut, was passiert wenn diese platzt, steht auf einem andren Blatt. Von der – nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 von einer großen Vielzahl von Akteuren – geforderten umfassenden Transparenz im globalen Finanzsystem ist nichts übrig geblieben. Selbst die Aufsichtsbehörden der Banken räumen inzwischen ein, dass sich das Geschehen von den der Finanzaussicht unterliegenden großen internationalen Geschäftsbanken hin zu Hedge Fonds und Private Equity Firmen verlagert hat, die sich eine direkten Finanzaufsicht entziehen können und ihre Geschäfte an Off-shore Finanzplätzen tätigen.
Eurobonds als Allheilmittel
Eurobonds wurden nach Ausbruch der Schuldenkrise in Europa als Allheilmittel von zahlreichen Vertretern – einer der prominentesten in Deutschland war das damalige Mitglied des Sachverständigenrates Bofinger – um durch eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, die Zinssätze der Krisenländer auf ein erträgliches Niveau abzusenken und das die Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden. Dieser zunächst einleuchtende Denkansatz hat jedoch seine Tücken, da er eben zu einer Schulden- und Transferunion führt, die eine Anreizstruktur schaffen, die Fehlverhalten der Regierungen einzelner Länder ihre Staatsverschuldung über die Grenzen ihrer Tragfähigkeit auszuweiten durch die Rückversicherung über die Haftungsunion der übrigen Länder letztendlich nicht wirksam begegnet werden kann.
Trotzdem feiern Eurobonds immer wieder eine Renaissance nach dem Deutschland sich gegen diese Form der Haftungsunion verweigert hatte. Zuletzt unternahm Martin Blessing von der Commerzbank erneut den Versuch Eurobonds auf die Politikagenda zu setzen.
Die Idee ist immer noch dabei, dass durch die Schuldenunion sichere Anlagemöglichkeiten für Krisenländer geschaffen werden, die diese gegen mögliche Zinsschocks aufgrund prekärer Haushalts- und Wirtschaftslage rückversichert. Hinzu kommt, dass im Zuge des laufenden Stresstests vor Beginn der Bankenunion dessen Ergebnisse in diesem Herbst vorgelegt werden sollen, dadurch die Risikobewertung der Staatsanleihen in den Bankbilanzen als sichere Anlagen dauerhaft gewährleistet werden könnte. Bisher wurden ja alle Staatsanleihen der Mitgliedsländer als risikolose Anlagen in den Bankbilanzen bilanziert. Würden jetzt je nach Finanzstabilität des Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer der Eurozone Risikoabschläge auf Bestände von Staatsanleihen in den Bankbilanzen einzelner Banken fällig, dann drückt das deren Kernkapitalquote. In den zurückliegenden Jahren hat bereits eine Renationalisierung der Anlage von Staatsschuldverschreibungen einzelner Mitgliedsländer bei deren nationalen Banken stattgefunden, da ausländische Banken wegen des Staatsinsolvenzrisikos und einem unkalkulierbaren Risiko eines Auseinanderbrechens der Währungsunion ihre Anlagen in den Krisenländern deutlich zurückgefahren hatten.
Ein Argument für die Schaffung einer Bankenunion war nicht zuletzt das Problem, dass dadurch die direkte Abhängigkeit zwischen den Staatsfinanzen einzelner Länder, die überwiegend nur noch von nationalen Banken gehalten werden, ein wechselseitiger Ansteckungseffekt einer Krise der Staatsfinanzen kombiniert mit einer Bankenkrise nicht verhindert werden kann.
Durch die Schaffung einer Bankunion soll dieser Nexus durchbrochen werden. Allerdings – und darin bestand der Kuhhandel – wollten die Länder die vor einer Haftungsunion mit den Krisenländern immer noch zurückschrecken, d.h. insbesondere auch Deutschland, – ein Stresstest mit anschließender Abwicklung von de facto insolventen Bankinstituten verhindern, dass sogenannte Zombiebanken in die Bankenunion mit aufgenommen werden sollten, die dann auf Kostender Steuerzahler auch der Nicht-Krisenländer gerettet oder abgewickelt werden müssen.
EZB Geldpolitik und Stresstest
Ein fundamentaler Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Bankenunion besteht bereits darin, dass man der EZB die Aufgabe der Bankenaufsicht übertragen hat. Das soll zwar nur vorübergehend der Fall sein, aber jetzt ist dies für unabsehbare Zeit der Fall. Das Problem für die EZB besteht darin, dass ihre Geldpolitik damit einem moralischen Risiko unterliegt. Sie wird bei Kenntnis von Problemen einer großen Zahl von Geschäftsbanken ihre Geldpolitik eher auf deren Stützung ausrichten insbesondere wenn sie selbst einen großen Teil riskanter Papiere dieser Banken hält. Damit drohen zwei Ziele, d.h. das Ziel der Preisstabilität, mit dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität des Finanzsektors in Konflikt zu geraten. Grundsätzlich ist es nicht möglich mit einem Instrument wie der Zinspolitik zwei Ziele gleichzeitig anzusteuern. Die EZB wird daher sich entscheiden müssen welchem Ziel sie höhere Priorität einräumt.
Derzeit ist dies eindeutig die Finanzstabilität. Um diese zu gewährleisten hat sie gerade erneut die Leitzinssatz auf 0,05% gesenkt. Gleichzeitig plant sie den massiven Ankauf von Verbriefungen von Geschäftsbanken, die diese aufgrund problematischer Risikostruktur als hohes Bilanzrisiko gerne loswerden möchten. Damit leistet sie jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Bilanzkosmetik für diejenigen Banken, die aufgrund der Ergebnisse des laufenden Stresstests durch den Verkauf solcher problematischer Papiere an die EZB durch das im Gegenzug erhaltene Zentralbankgeld bilanziell sanieren möchten.
Hinzu kommt noch die auf etwa 1 Billion Euro angesetzten Mengentender der Zentralbank, die zu den jetzt nur noch 0,05% fälligen Zinsen und entsprechend ebenfalls entsprechend niedrigeren für langfristigeren Geldmarktpapieren analog der Dicken Bertha von drei Jahren Laufzeit für die Übergangszeit zur Bankenunion mit ausreichend Liquidität versorgt werden sollen. Das ist auch zum Teil deswegen nötig, da die im Januar und Februar 2015 fällig werdenden Reste aus der ersten „Dicken Bertha“, dann ja auch ihr Laufzeitende erreichen und falls nicht tilgbar refinanziert werden müssen. Mithin werden so nolens volens aus den bisherigen dreijährigen Geldmarktpapiere aus der Dicken Bertha 1.0“ durch deren Refinanzierung durch die komende „Dicke Bertha 2.0“ zu nochmals niedrigeren Zinssätzen implizit sechsjährige. Damit übernimmt die EZB aber analog zum QE der Fed auch indirekt die Kontrolle über den Kapitalmarkt, was ihr eigentlich untersagt wäre. Nachdem der Widerstand gegen des OMT-Programm und der noch anhängigen Entscheidungen des EuGH und des BVG hierzu zu riskant ist, um direkt im Sinne von Draghi – What ever it takes – Kapitalmarktpapiere sowohl in Form von Staatsanleihen als auch von privaten Kapitalmarktpapieren einschließlich eben auch der berüchtigten Verbriefungen anzukaufen, vorläufig bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verzichtet, wird jetzt eben einfach unter einem etwas anderen Design im Wesentlichen dasselbe scharf Bailout-Konzept gemacht. Es geht hier also gar nicht im Wesentlichen um die Verhinderung einer Deflationsspirale durch die damit eingeleiteten geldpolitischen Maßnahmen, sondern um die Absicherung der Einführung der Bankenunion ohne einen wirkungsvollen Stresstest, der Zombiebanken vor deren Begin aussondert.
Analog zum Fiscal Compact erweist sich auch hier erneut, dass die Zusicherungen zur Bankenunion, die den potentiell in Mithaftung genommenen Gläubigerländern als Bonbon zur Zustimmung zur Bankenunion gegeben worden sind, de facto nicht eingehalten werden. Nachdem bereits vorher die EBA versucht hat mit einem stress test light im Jahr 2011 die Öffentlichkeit hinter Licht zu führen, ist es jetzt die EZB. Es ist eben wie bei jedem Eignungstest – man muss die Latte nur ausreichend tief hängen, damit die gewünschte Zahl von Kandidaten am Ende auch den Test bestehen wird. Post hoc ergo propter hoc, d.h. die EBA und die EZB wissen inzwischen recht genau über die Risiken der Bankbilanzen der am stress test teilnehmenden großen Geschäftsbanken Bescheid. Da offenbar, das Ergebnis unerfreulich ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachzujustieren, d.h. es dürfen nicht zu viele Banken durchfallen. Dies gefährdete ja dann die Finanzstabilität der Eurozone.
So wird die jetzige geldpolitische Maßnahme der EZB verständlich, es geht nicht um die Bekämpfung der Deflation, es geht auch nicht um eine wirkungsvolle Stimulierung der Wirtschaft der Eurozone, sondern es geht um die Schaffung der Bankenunion unter einem stress test light. Alles andere ist letztendlich Nebensache. Ob damit jedoch die Eurozone nachhaltig gerettet werden kann, interessiert derzeit Mario Draghi und die Mehrheit im Zentralbankrat wenig. Wie die Grinsekatze bei Alice im Wunderland setzt Mario Draghi sein Raubtierlächeln auf und verschwindet dann langsam. Nur das hämische Grinsen wird uns erhalten bleiben.
Die Zwangsheirat zur Bankenunion wäre vollzogen. Mission accomplished. Was danach passiert wissen die Götter im Olymp.

Defizit- und Schuldenabbau in Deutschland: Konjunkturelle kontra strukturelle Defizite

Die weiterhin steigende Staatsverschuldung der großen Volkswirtschaften weltweit ist zur Geißel der nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität der Weltwirtschaft geworden. Neben den USA, Japan und China sind es eben auch insbesondere die Mitgliedsländer der EU, die weiterhin weit von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind. Zwar sind teilweise die Defizite nach einer gewissen Phase der Haushaltskonsolidierung wieder rückläufig , aber ein echter Schuldenabbau findet derzeit fast nirgendwo statt. Die einzigen löblichen Ausnahmen innerhalb der EU sind neben Deutschland noch die Länder Ungarn, Lettland, Litauen sowie Tschechien.
Nun gilt ja die allgemeine keynesianische Weisheit, dass in einer Phase der Rezession oder sogar Depression wie in einzelnen Krisenländern der EU der Staat nicht seine Defizite zurückfahren soll. Er würde ja prozyklisch die Krise durch seine Haushaltskonsolidierung noch verschärfen. Allerdings gilt dies eben nur für den Anteil des konjunkturellen Defizits. Strukturelle Defizite , d.h. nachhaltige Ungleichgewichte zwischen der Einnahmen und Ausgabenseite sollten trotz alledem zurückgeführt werden. Offenbar findet hier derzeit wenig beim Abbau struktureller Defizite in den meisten Ländern statt. Selbst Deutschland kann seine Staatsverschuldung nur dadurch so erfolgreich zurückführen, da es als safe haven für ausländisches Kapital dient, dass sich vor der anderswo unsoliden Finanzpolitik anderer Ländern fürchten. Hinzu kommt noch das Privileg, dass der Euro nach dem US-Dollar immer noch eine der großen Weltreservewährungen darstellt. China arbeitet jedoch derzeit bereits intensiv daran den Renminbi ebenfalls als wichtige Weltreservewährung zu etablieren.
Deutschland als Musterknabe?
Aufgrund dieses Privilegs profitiert Deutschland von den derzeit außerordentlich niedrigen Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit liegen diese derzeit bei nur knapp 1,5%. Mithin kann der Bundesfinanzminister derzeit die Altschulden des Bundes zu den aktuell besonders niedrigen Finanzierungskosten refinanzieren.
Er lebt geradezu im Paradies eines Finanzministers, der ohne die Staatsausgaben anderswo senken zu müssen das Haushaltsdefizit abbauen kann, wenn er nicht alle Zinskostenersparnisse gleich wieder für neue Staatsausgaben verwendet. Solange das Zinstief andauert und langfristig bei der Refinanzierung der Staatsschulden festgeschrieben werden kann, sinken entsprechend der Laufzeit die Zinskosten des Staates. Auch dies ist implizit eine Geldvermögenssteuer, da ja Anleger derzeit deutlich niedrigere Zinserträge erzielen als dies unter normalen Verhältnissen der Fall wäre. Er kann es sich sogar derzeit leisten, dass man umfangreiche neue Ausgaben insbesondere im Sozialbereich verabschiedet.
Letztere haben darüber hinaus noch den besonderen Charme, dass sie den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern aufgrund der günstigen Kassenlage der Sozialkassen aufgrund eines hohen Beschäftigungsstandes dort gegenfinanziert werden können. Trotzdem mu0te man die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die aufgrund voller Kassen zuvor gesetzlich vorgeschrieben waren, aussetzen. Mütterrente und Rente mit 63 werden daher auf Kosten der übrigen gesetzlichen Sozialversicherten finanziert. Sozialpolitik wird eben nicht aus Steuern und Abgaben des Staates finanziert, d.h. als versicherungsfremde Leistung behandelt. Diese Strategie hat ja bereits Helmut Kohl ausgiebig im Zuge der Wiedervereinigung angewendet und damit eine Rentenkürzung der bisherigen Beitragszahler unvermeidlich gemacht.
Zwar war die CDU/CSU noch im letzten Bundestagswahlkampf mit dem Ziel angetreten keine Steuererhöhungen zuzulassen, aber das ist letztendlich ein semantisches Problem. Durch die Beibehaltung der Steuerprogression insbesondere dem Mittelstandsbauch werden ja genau diese Steuerbürger bei jeder Einkommenserhöhung – auch wenn diese nur einen Inflationsausgleich darstellt – zur Kasse gebeten. Die jetzt im Zuge der verschärften Verfolgung von Steuerhinterziehern hinzukommenden Mehreinnahmen – Ulli Hoeneß lässt grüßen – spülen dem deutschen Fiskus weitere Milliarden in die Haushaltskassen.
Mithin führt dies alles dazu, dass letztendlich die Haushaltslage derzeit blendend ist. Allerdings steht eben dieses fiskalische Paradies unter einem konjunkturellen Vorbehalt. Zum einen muss die Konjunktur nicht wie in den letzten Jahren weiter so günstig verlaufen.
Der Renteneintritt der Babyboomer rückt unaufhaltsam näher. Die derzeitig günstige Lage bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland wegen der anderswo in der EU außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit wird auch kein Dauerzustand bleiben. Schließlich greifen ja auch die Sparzwänge in wichtigen EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Frankreich. Hinzu kommen die politischen Risiken, wie derzeit durch die Ukrainekrise und die dort angekündigten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands und dementsprechend von solche Maßnahmen am härtesten betroffen.
Des Weiteren schwebt weiterhin das Damoklesschwert eines Schuldenschnitts von Krisenländern wie beispielsweise Griechenland über dem deutschen Staatshaushalt. Viele erwarten, dass nach der Wahl zum Europaparlament das dritte Rettungspaket geschnürt werden muss. Bei einer Bruttostaatsverschuldung von derzeit bereits 175% des BIP wird ein Schuldenschnitt auch wieder auf der Tagesordnung der Haushälter im deutschen Bundestag stehen. Dies müsste dann aber im Bundeshaushalt als einmalige Mehrausgabe ausgewiesen werden.
Vorsicht: Umstellung der Statistik
Ein weiterer Faktor, der in diesem Jahr die Staatsschuldenquote und Staatsdefizitquote deutlich senken wird, ist rein statistischer Natur. Durch die Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden im Herbst dieses Jahres insbesondere das Bruttoinlandsprodukt und die Investitions- und Konsumquote des Staates neu berechnet. Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden jetzt nicht mehr als Vorleistungen außerhalb des Bruttoinlandsprodukts verbucht, sondern als Investitionen behandelt und damit zum Bestandteil des BIP. Da die FuE-Quote in Deutschland etwa bei 3% liegt, wird nach der Revision das BIP entsprechend im Niveau höher liegen. Dies hat automatisch zur Folge, dass die Defizit- und Schuldenquote des Staates dementsprechend sinken. Des Weiteren wird die Investitionsquote des Staats deutlich angehoben, weil Rüstungsausgaben nicht mehr als Staatsverbrauch, sondern als Investition verbucht werden. So kann sich der Finanzminister auf schönere Zahlen im Herbst freuen ohne dass sich deswegen de facto nur etwas grundsätzlich geändert hat. Alles nur eine Frage der Definition.
Globale Risiken auf den Finanzmärkten und der Weltwirtschaft
Auch ist die Fragilität der globalen Finanzmärkte ein weiterer Risikofaktor, der gerne von der deutschen Politik verdrängt wird. Ob die jetzt beschlossene Bankenunion der EU so glatt über die Bühne gehen wird, wie sich das deren Propagandisten vorstellen, bleibt abzuwarten. Der anvisierte Bankenstresstest (AQP – Asset Quality Program) könnte ja einige unangenehme Überraschungen ergeben, die die Finanzmarktstabilität Europas in Mitleidenschaft zieht. All dies kann zu einem raschen unangenehmen Erwachen der Haushaltspolitiker in Deutschland führen. Es droht dann wie in der Bibel die Vertreibung aus dem Paradies. Dann werden auch die latenten strukturellen Defizite wieder sichtbarer werden.
Hinzu kommt die weltweit herumvagabundierende Überschussliquidität aus den diversen QE-Programmen , die bereits im vergangenen Jahr in zahlreichen BRICS-Staaten sowie weiteren emerging market economies wie der Türkei und Indonesien zu unangenehmen Verwerfungen geführt haben. Der immer wieder von Zentralbankern beklagte gestörte Transmissionsmechanismus des Kreditkanals der führenden Volkswirtschaften, hat ja nicht zuletzt seine Ursache darin, dass bei weltweit unregulierten Geld und Kapitalmärkten die Liquidität dort in rasantem Tempo dorthin fließt, wo man kurzfristig die höchsten Renditen erwirtschaften kann. Führt dies dann dort in der Realwirtschaft zu einer drastischen Inflationsbeschleunigung, steigenden Leistungsbilanzdefiziten und Malinvestments, dann flieht das scheue Reh Kapital rasch wieder anderswohin. Was ursprünglich als Stabilisierungsmechanismus gedacht war, erweist sich – wir wissen es spätestens seit der Asienkrise von 1998 – als Element der Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften. Von dort gehen dann aufgrund der Ansteckungseffekte kumulative Prozesse aus, wenn ein hinreichend großer Anteil der Weltwirtschaft aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen untereinander mit Verlusten im Handel sowie aus Anlagen dort rechnen muss. Nicht zuletzt der hochkomplexe Überbau der Derivatmärkte, die über Zins-, Wechselkurs- und weiterer Wetten auf zukünftige Entwicklungen der Weltwirtschaft aufgrund der dort hohen Hebeleffekte als Brandbeschleuniger von Krisen wirken können, ist es mit der robusten oder antifragilen Verfassung der globalen Finanzmärkte nicht weit her. Von einer globalen wirkungsvollen Finanzverfassung sind wird derzeit noch ebenso weit entfernt wie bei Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Viele kleine Korrekturen im Detail, haben insgesamt jedoch nicht die nachhaltige Finanzmarktstabilität gebracht. Eine neue Weltwirtschaftsordnung mit einer kollektiven Stabilitätskultur liegt wohl weiterhin in weiter Ferne.
Fazit
Die derzeitige Bundesregierung mag sich im warmen Sonnenlicht ihrer derzeitig einzigartigen Rahmenbedingungen sonnen, aber Gewitter und Hagelschläge können rasch zu einer heftigen Ernüchterung führen. Dann wachsen auch wieder sowohl die konjunkturellen und strukturellen Defizite. Man hat offenbar wenig aus den Erfahrungen der Eurokrisenländer gelernt. Spanien und Irland lebten vor Ausbruch der Krise in einem vergleichbaren Schlaraffenland wie derzeit Deutschland. Dann kamen der Finanzmarktcrash und das böse Erwachen.
So könnte es Deutschland auch diesmal passieren. Bricht die Konjunktur nicht zuletzt aufgrund externer Schocks in der Weltwirtschaft ein, dann wirken die derzeit günstigen Rahmenbedingungen aufgrund deren gleichzeitigen Verschlechterung auch simultan in die entgegengesetzte Richtung. Höhere Arbeitslosenzahlen führen zu steigen Sozialausgaben. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer Rezession verschlechtert das derzeit hohe Steueraufkommen. Konjunkturelle und strukturelle Defizite steigen so parallel zueinander an.
Was bei einem Einkommensanstieg über die Progression die Steuereinnahmen überproportional ansteigen lässt, führt in die umgekehrte Richtung zu unterproportional steigenden Steueraufkommen. Das Tal des Katzenjammers öffnet sich dann rasch.

 

Die Rolle des IWF in der Troika-Mission

In der allgemeinen Debatte um die Rolle der Troika insbesondere des IWF als Mitglied wird häufig übersehen, dass er wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, „dieses Land beim IWF Hilfe beanspruchen (lender of last resort) kann. Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR). Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Argentinien, Irland (2010), Rumänien (2008) oder Griechenland (2010).

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens.

Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP), Konditionalitäten können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sein sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern. „[1]  Das Ziel ist dabei die Zahlungsfähigkeit dieser Länder insbesondere gegenüber den übrigen Mitgliedsstaaten wieder herzustellen. Dazu muss das Krisenland, das ein hohes Leistungsbilanzdefizit aufweist, dieses über einen möglichst raschen Zeitraum abbauen, um danach mittels Leistungsbilanzüberschüssen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland erfüllen zu können. Die häufig im Zuge solcher Rosskuren der Krisenländer durch den IWF eintretenden Verwerfungen durch Wachstumseinbußen, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen entstehenden hohen Anpassungskosten,  werden dabei in Kauf genommen. Analog zu einem Insolvenzverwalter soll der IWF nur sicherstellen, dass die Gläubiger aus den anderen Ländern vor Verlusten der jeweiligen Krisenländer geschützt werden oder möglichst geringe Verluste erleiden, weil diese eine verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben haben. Der IWF hat jedoch nicht die Aufgabe Entwicklungshilfe für wirtschaftlich schwache Länder zu leisten. Dies ist Aufgabe der Weltbank.[2]

Nachdem der IWF als Mitglied der Troika an der Sanierung der Krisenländer der Eurozone beteiligt wurde, ist es daher nicht verwunderlich, dass er genau entsprechend seiner bisherigen Praxis diese auch dort umgesetzt hat. Die vom IWF mit den anderen beiden Partnern, der EZB und der EU Kommission, gemeinsam mit den Regierungen der Krisenländer ausgehandelten Konsolidierungsprogramme tragen daher auch die Handschrift des IWF. Weder EU-Kommission noch die EZB verfügen wie der IWF über entsprechende Expertise solche Programme zu gestalten. Es verwundert daher auch nicht, wenn entsprechend die Logik die Ergebnisse aus der Konsolidierung der sechs Krisenländer der Eurozone ausgefallen sind. Im Kern ging es vorrangig um den raschen Abbau hoher Leistungsbilanzdefizite. Das hat der IWF mit den anderen Partnern der Troika auch konsequent umgesetzt.

Abbildung 1 – Leistungsbilanzentwicklung Griechenlands

 Greece current account

Abbildung 2 – Leistungsbilanzentwicklung Irlands

Ireland

Abbildung 3 – Leistungsbilanzentwicklung Portugals

PortugalAbbildung 4 – Leistungsbilanzentwicklung Spaniens

Spain current accountAbbildung 5 – Leistungsbilanzentwicklung Italiens

Italy current accountAbbildung 6 – Leistungsbilanzentwicklung Zyperns

Cyprus current accountDabei sind zwangsläufig  Kollateralschäden bei Wachstum und Beschäftigung in den Euro-Krisenländern entstanden. Hinzu kommt, dass die Austeritätspolitik dort auch nicht, wie zunächst erhofft, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen herbeigeführt hat.  Eine Ursache liegt darin, dass die betroffenen Regierungen nur äußerst widerstrebend die ihnen verordnete bittere Medizin zu schlucken bereit waren. Insbesondere wurden die Anpassungslasten vorrangig dem privaten Sektor zugeschoben, d.h. es wurden Steuern und Abgaben erhöht und soziale Leistungen gekürzt. Die Staatsbürokratie hat hingegen ihre Privilegien zusammen mit den wirtschaftlichen Eliten der Länder weitgehend unangetastet gelassen. Es gibt daher eine erhebliche soziale Asymmetrie wer die Zeche für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zahlen muss. Es sind nicht diejenigen, die diese Fehlentwicklung verursacht haben, sondern es ist die Konsolidierung zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Die korrupten Eliten der Krisenländer benutzen den IWF als Sündenbock

Ist das vorrangig die Schuld des IWF? Weitaus weniger als es in der Öffentlichkeit dieser Länder den Anschein hat. Hinter der Schelte verbergen sich die nationalen Eliten, die ihre Länder auf die schiefe Bahn gebracht haben. Sie haben sich an der Macht halten können oder sich wie in einer Reihe von Ländern erst im Zuge der Krise als Retter des Landes an die Macht bringen können.  So wurde in Portugal José Sócrates[3] der Sozialistischen Partei durch Pedro Passos Coelho[4] der PSD im Jahr 2011 abgelöst. Er gehört wie der EU-Kommissionsvorsitzende Manuel Barroso[5] der gleichen Partei an. In Spanien wurde José Luis Rodríguez Zapatero[6] der PSOE[7] durch Mariano Rajoy[8] der konservativen PP[9] im gleichen Jahr ersetzt. Im gleichen Jahr wurde in Irland die konservative  Präsidentin Mary McAleese[10] der Fianna Fáil durch Michael D. Higgins[11] der Irish Labour Party[12] ersetzt.  Zuvor hatte sie jedoch noch den kompletten Bailout der irischen Banken das Land in eine katastrophale Lage gebracht. In Griechenland wurde in rascher Folge die sozialistischen Premierminister Giorgos Andrea Papandreou[13] der PASOK von  den beiden parteilosen Loukas Papadimos[14] und danach von Panagiotis Pikrammenos[15] abgelöst bis dann der Konservative Andonis Samaras[16] der ND[17] im Jahr 2012 seither die Macht übernommen hat. Auf Zypern wurde der Staatspräsident Dimitris Christofias der linken Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou[18] durch Nikos Anastasiadis[19] der konservativen Dimokratikos Synagermos[20] im Jahr 2013 ersetzt. Schlussendlich wurde in Italien der Ministerpräsident Silvio Berlusconi[21] der Il Popolo della Libertà[22] im Jahr 2011 zunächst durch den parteilosen Interimsministerpräsidenten Mario Monti[23] und jetzt im Jahr 2013 durch Enrico Letta[24] der Partito Democratico[25] ersetzt. Letztendlich haben sich im Zuge der Eurokrise in all diesen Ländern konservative Politiker mit der Ausnahme von Irland und Italien durchgesetzt. In Italien bleibt jedoch Silvio Berlusconi immer noch wegen der Koalitionsregierung eine graue Eminenz der italienischen Politik.[26]

Es muss daher nicht verwundern, wenn die konservative Phalanx im Bündnis mit der dem IWF eine solche Politik in ihren Ländern implementieren konnte. Nicht zuletzt auch der Einfluss der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel hat diesen Rechtsrutsch in Europa bewirkt. Da jedoch die sozialen Spannungen in den Krisenländern zunehmen, droht diese Allianz nun am Widerstand der jeweiligen Bevölkerung dieser Länder zu zerbrechen. Sie haben die in sie gesetzten Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Krisen dort nicht erfüllen können. Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Rezession wüten dort weiterhin. Eine soziale Balance in der Konsolidierung dieser Krisenländer ist weitgehend verloren gegangen. Gewinner sind die konservativen Eliten in Politik und Wirtschaft, die von den Folgen der Austeritätspolitik weitgehend verschont geblieben sind.

Nachdem nun aus Sicht der Geberländer der IWF seine Schuldigkeit getan hat, in dem er die Wende bei der Leistungsbilanzentwicklung herbeigeführt hat, und eine konservative neoliberale Machtelite etabliert werden konnte, wollen sich die EU-Kommission im Bündnis mit den konservativen Regierungen des IWF gerne wieder entledigen. Der beharrt ja weiterhin auf der Einhaltung der zuvor ausgehandelten Konditionalitäten der Hilfsprogramme. Das sieht man innerhalb der EU nicht mehr ganz so eng. Der Mohr hat jetzt seine Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen.

Der IWF wird sich nicht lange Bitten lassen

Der wird sich am Ende nicht lange bitten lassen.  Er möchte aus dem europäischen Schlamassel möglichst ohne Gesichtsverlust herauskommen. Die Exit-Option ist, dass er an der Tragfähigkeit der Schulden der Krisenländer – wie derzeit in Griechenland  – zweifelt und einen deutlichen Schuldenschnitt fordert. Kommt dieser nicht rasch zustande, wird er sich satzungsgemäß aus der Troika zurückziehen. Die anderen Staaten sind das Gezerre in der Eurozone sowieso leid zumal jetzt sich eine emerging market Krise abzeichnet.[27] Diese Länder dürften bald die Mittel und Expertise des IWF noch dringender benötigen als die Krisenländer der Eurozone. Letztendlich zweifelt man international an dem Willen der Länder rasch und umfassend die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Man überläßt daher die Eurozone letztendlich ihrem Schicksal. Der IWF hat das aus seiner Sicht mögliche getan.


Was Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble an Gemeinsamkeiten haben

Beide sind Mitglieder der CDU und langjährige Minister in verschiedenen Kabinetten CDU-geführter Regierungen. Norbert Blüm ist berühmt-berüchtigt durch seinen Ausspruch im Wahlkampf geworden: „Die Renten sind sicher.“
Nun tritt Wolfgang Schäuble in dessen Fußtapfen. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erklärt er: „Und denjenigen, die immer wieder mit Horrorzahlen operieren, was Deutschland an Zahlungsausfällen drohe, sage ich: Wir sind Haftungsrisiken eingegangen, ja. Aber mit Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben.“
Zwar hat Schäuble fluchs noch ein Schlupfloch in seine Formulierung eingebaut, er versteckt sich hinter dem Begriff Totalausfall der Bürgschaften, aber er verschwiegt geflissentlich, dass es keine vollständige Rückzahlung der zur Euro-Rettung von Deutschland zur Verfügung gestellten Gelder geben wird. Hinzu kommen eben Bürgschaften, die auch ohne einen Totalausfall den Bundeshaushalt in eine katastrophale Lage bringen werden.
Wie viel es am Ende sein werden wird die Geschichte zeigen. Jedenfalls wandelt Wolfgang Schäuble aus den Spuren Norbert Blüms. Er täuscht die Bürger über die wahre Lage der Staatsfinanzen, lässt eifrig Meldungen über gewaltige Gewinne aus der Eurokrise verbreiten und über hohe Einnahme Überschüsse bei den Steuereinnahmen sollen die triste Realität die Bürger hinwegtäuschen.
Seltsamerweise hat erneut die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ein ganz anderes Bild gezeichnet. Offensichtlich passen diese beiden Weltsichten nicht zueinander. Da drohen Kommunen an hohen Schuldenbergen zu ersticken und der Spiegel meldet heute regierungsfreundlich, dass insbesondere Länder und Kommunen von hohen Steuereinnahmen profitieren. Also alles im grünen Bereich?
Die traurige Realität wird sich wohl erst schrittweise nach dem 22. September der staunen Öffentlichkeit erschließen. Wovor zahlreiche Experten seit langem warnen, wird einfach von der Politik der Bundesregierung verdrängt. Sie spielt ihren Wahlsong: „Don’t worry, be happy.“

Sind Zentralbanken noch Treuhänder der Geldwertstabilität?

Zentralbanken wurden als unabhängige Institutionen außerhalb der direkten Kontrolle und Weisung der jeweiligen Regierungen geschaffen, um sie vor der politischen Einflussnahme zu schützen, die mittels der Notenpresse und dadurch herbeigeführter Inflationierung ihrer Währungen, sich an der Macht halten wollen. Unabhängigkeit mit dem Ziel der Wahrung der Geldwertstabilität ist der Kern eines institutionellen Rahmens, der die Bürger wie die Grundrechte in der Verfassung vor der Willkür der Politik schützen soll.
Das Recht auf Privateigentum wird einerseits durch die Gewaltenteilung, d.h. Unabhängigkeit der Gerichte, die die Verfassung gegen Angriffe der Politik verteidigt geschützt, und des Weiteren eben durch die unabhängigen Zentralbanken, die dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sind, garantiert. Es ist mithin die Gewaltenteilung zwischen Zentralbank – d.h. Weisungsunabhängigkeit von politischen Parteien und Regierungen -, die die Bürger vor der Lösung einer inflationären Finanzpolitik des Staates bewahren soll.
Nur dadurch ist ihre Unabhängigkeit von der Politik zu rechtfertigen. Nun sägen zahlreiche Kommentatoren im Verein mit Politikern der verschiedenen Parteien eifrig daran, genau diese Grundlage der institutionellen Verfassung des Währungssystems zu zerstören. Zum einen fordert man die politische Kontrolle der Zentralbanken, d.h. aber auch am Ende deren Einführung einer Weisungsgebundenheit durch Regierung und Parlament. Dies bedeutet aber auch das Ende von deren Unabhängigkeit.
Gleichzeitig damit verbunden ist, dass mit der Subsumtion der Zentralbank unter die Politik, nicht nur deren Unabhängigkeit beendet wird, sondern gleichzeitig ihre Zielbindung auf Geldwertstabilität verloren zu gehen droht. Geldwertstabilität wird zur politischen Disposition der jeweils herrschenden politischen Parteien gestellt. Diesen Vorgang einer Transformation des konstitutionellen Rahmens nennt man dann in der Fachwelt schlicht fiskalische Dominanz der Geldpolitik. Die Geldpolitik ist nicht mehr primär und unabhängig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern eben den fiskalischen Bedürfnissen der jeweils herrschenden Regierungen.
Die führenden Zentralbanker haben dieser Entwicklung gleichfalls Vorschub geleistet, da sie sich freiwillig als Helfershelfer der Politik der jeweiligen Regierungen zur Verfügung gestellt haben, um diesen aus ihren Kalamitäten herauszuhelfen. Der Terminus technicus lautet hierfür unorthodoxe Geldpolitik. Unorthodox ist diese fürwahr. Weil sie im Zuge des Regimewechsels hin zur fiskalischen Dominanz der Geldpolitik , d.h. der Sicherung der Staatsfinanzen vor einer drohenden Insolvenz, die Inflationierung der eigenen Währung als probates Mittel anbietet.
Die Worte von Mario Draghi vom letzten Jahr signalisierte ja die Kapitulation der EZB vor den Forderungen der Politik, diese vor den Konsequenzen eines Stalemates zu retten. Weil sich die politischen Kräfte in einem Patt verrannt haben, soll die Geldpolitik als Schmiermittel eingesetzt werden, um einen Kollaps des politischen Systems abzuwenden.
Diese Rolle als Retter einer handlungsunfähigen Politik kann sie jedoch nur erfüllen, in dem sie das Inflationsziel, d.h. die Sicherung der Geldwertstabilität aufgibt. Ähnlich wie der Diener zweier Herren, kann sie nicht eine Finanzpolitik alimentieren, die in ausufernder Staatsverschuldung, nur noch einen Fluchtweg aus ihrem politischen Dilemma sieht. Unter dem Terminus fiskalische Theorie des Preisniveaus ist dieses Problem breit diskutiert worden. Weil die Politik unfähig ist, eine nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen durch eine Kontrolle ihrer Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten, wird als Schlupfloch die Inflationierung der eigenen Währung durch die Notenpresse gewählt. Jens Weidmann wird zusammen mit Jürgen Stark nicht müde, vor diesen verhängnisvollen Konsequenzen eines solchen Regime Changes zu warnen. Offenbar sind jedoch die Bürger naiv genug die Konsequenzen eines solchen Wechsels für ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen zu erkennen. Sie hören lieber den Schalmeiklängen der Politik.
Die verspricht Rettung und Erlösung durch eine ultralockere Geldpolitik. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass Inflationierung einer Währung die sozial ungerechteste Form der Umverteilung der Lasten innerhalb der Gesellschaft darstellt. Das Smart Money entzieht sich in der Regel der hohen Inflationsbesteuerung. Es sind die kleinen Leute und große Teile des Mittelstands, die ihr Geldvermögen sowie Einkommen wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen sehen. Zudem begreifen sie nicht, dass ihre Treuhänder – wie die großen Versicherungen – diesen Prozess nicht aufhalten können. Die Vermögensverluste hinsichtlich zukünftiger Einkommensverluste werden daher nicht rechtzeitig in diesen Versicherungssystemen wahrgenommen. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger ohne sich grundlegend reformieren zu müssen. So wie der Schuldenschnitt in Griechenland vorrangig die Armen und den Mittelstand noch ärmer gemacht hat, so wird auch eine Inflationierung der Währung all diejenigen am härtesten treffen die eine Indexierung ihrer Einkommen und Vermögen entsprechend der Beschleunigung der Inflationsrate nicht durchsetzen können.
In den USA hat Ben Bernanke, in Großbritannien Mervyn King sowie sein Nachfolger Mark Carney ebenso wie in Japan der neue Zentralbankchef Kuroda bereits die Segel gegenüber der Politik gestrichen. Mario Draghi und die Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates haben mit der Verkündung des OMT ebenfalls die Grundlage für eine Geldpolitik nach den Bedürfnissen der Regierungen der Mitgliedsländer der Eurozone gelegt.
Nur wie Asterix, der Gallier, leistet Jens Weidmann als Armin Germanicus mit der Bundesbank einen zähen Widerstand gegen diesen Regimewechsel. Es ist nur zu wünschen, dass ihm ein Zaubertrank zur Verfügung steht, um das drohende Debakel der Geldpolitik in der Eurozone noch abzuwenden. Von unserer Kanzlerin und den Oppositionsparteien hat er keine Unterstützung zu erwarten. Zum Glück ist eben die Bundesbank weiterhin unabhängig und so sollte es auch bleiben, sonst ist Gefahr für die Geldwertstabilität in Verzug. Hoffen wir das Bundesverfassungsgericht als zweite Säule der Gewaltenteilung hält dem Drängen der Politik ebenfalls stand. Sonst wird uns demnächst der Himmel auf den Kopf fallen.

Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

Bereits seit einiger Zeit findet eine Debatte darüber statt, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt benötigt. Dies würde die Steuerzahler der Geberländer treffen, da sie ja die Hilfen an Griechenland finanziert haben, und, sie damit den privaten Anlegern insbesondere den Geschäftsbanken und institutionellen Anlegern den Exit aus ihren Anlagen in griechische Staatsanleihen ermöglicht haben. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der EFSF sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden. Wenn jetzt ein zweiter Schuldenschnitt ins Spiel gebracht wird, dann ist dies doch das Eingeständnis, dass die Troika mit ihrer Politik der Griechenland-Rettung versagt hat. Griechenland ist nicht zu retten. Das vollmundig im ersten Bericht der Troika angekündigte Reformpaket insbesondere auch die 50 Mrd. Euro Privatisierungserlöse erwiesen sich als Luftbuchung. Auch nach vier Jahren ist Lage ähnlich desaströs wie zuvor.
Griechenland wird, wenn es in der EU bleibt zum Dauerempfänger von Transzahlungen aus den anderen Ländern. Der Schuldenschnitt ändert daran gar nichts.
Eine Zwischenbilanz
Von den 144,6 Mrd. Euro die laut Vereinbarung bis Mitte 2014 vom EFSF nach Griechenland geflossen sein werden, würde ein Schuldenschnitt um 50% – wie er derzeit diskutiert wird – einen Abschreibungsbedarf von 72 Mrd. Euro bedeuten. Es stehen für die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014 nur noch 11,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Mithin ist das meiste Geld bereits an Griechenland seitens des EFSF geflossen.
Es ist absehbar, dass bis dahin Griechenland nicht ohne weitere Finanzhilfen vor einer Staatsinsolvenz aus eigener Kraft gerettet werden kann. Mithin stehen die Geberländer einschließlich des IWF, der noch 10,7 Mrd. Euro für Griechenland bis Ende 2014 zugesagt hat, vor der Frage, ob sie dem schlechten Geld noch neues gutes hinterher werfen sollen. Beim IWF wachsen insbesondere bei den großen Geberländern, den BRICS, die Widerstände das vergleichsweise zu ihren Pro-Kopf-Einkommen immer noch reiche Griechenland weiter zu alimentieren. Brasilien steht hierbei an vorderster Stelle. Dem IWF wird schon lange nachgesagt, dass es Griechenland nicht mehr weiter mit Hilfsgeldern stützen will. Damit droht ein Ende der Troika. Die EU-Kommission und Vertreter der EZB würden das Ausscheiden des IWF sogar begrüßen. Man müsste sich dann nicht mehr der kritischen Kontrolle seiner Beihilfen für Griechenland stellen. Letztendlich sind sich alle einig, ohne zusätzliches Geld für Griechenland steht das Land spätestens im kommenden Jahr erneut vor der Staatspleite.

Schuldenschnitt und was dann?
Der Schuldenschnitt soll jedoch nur verschleiern, dass jetzt weitere Gelder nach Griechenland fließen sollen. Es wird ein weiteres „Rettungspaket“ in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe folgen müssen. Da die noch zugesagten Mittel für 2014 nicht ausreichen werden, muss ein solches Programm bereits 2013 verhandelt und beschlossen werden. Darum beginnt auch jetzt bereits eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit. Sofort nach der Bundestagswahl wird dann die Rechnung präsentiert.
Die Reduzierung der Schuldenlast von 144 Mrd. Euro auf 72 Mrd. Euro würde dann kosmetisch die Schuldenlast schrumpfen lassen. De facto zahlt Griechenland auf diese 144 Mrd. Euro bereits jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen ebenso wenig wie für ihre Kredite bei SMP, Target2-Salden und ELA bei der EZB.
Hinzu kämen 30,8 Mrd. Euro aus dem SMP, 71,4 Mrd. Euro aus Target2 und eben ELA (?) der EZB. Mithin auch ohne die Zahlen von ELA zu kennen, kämen durch die EZB nochmals 102,2 Mrd. Euro hinzu, die die EZB laut Fratzscher gerne an den EFSF abgeben würde. Der IWF ist grundsätzlich erstrangiger Gläubiger und würde bei einem Schuldenschnitt letztendlich draußen vor bleiben. Die EZB möchte ebenfalls nicht für die geleisteten Griechenlandhilfen bei einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Es würde auch die Glaubwürdigkeit der EZB ihr OMT-Programm ohne Verluste für die Anteilseigner der EZB realisieren zu können untergraben. Würden bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen massive Verluste insbesondere auch beim SMP für die EZB entstehen, dann wäre ein OMT ebenso risikobehaftet wie der SMP zuvor. Mario Draghi und die EZB müssten sich vorwerfen lassen, dass man die Öffentlichkeit über die Kosten ihrer Geldpolitik im Unklaren gelassen hätte. Das Counter Party Risk , d.h. das Risiko der Gegenpartei – in diesem Fall Griechenland – wäre sträflich vernachlässigt worden. Bereits jetzt sind ja die Konditionalitäten der Hilfszahlungen für Griechenland regelmäßig kaum oder nur zu einem geringen Umfang erfüllt worden. Dabei spielt der kleine Unterschied von de facto und de jure eine entscheidende Rolle. Was der Areopag beschließt, ist ja keineswegs gelebte Wirklichkeit. Gesetze und Verordnungen werden nicht umgesetzt und mithin bleiben de facto unwirksam. Trotz aller Beschlüsse den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren, ist das Defizit aus nicht gezahlten Steuern in Griechenland auf derzeit 60 Mrd. Euro angeschwollen. In Anerkenntnis, das die Finanzverwaltung in Griechenland nicht im Stande ist, diese Steuern einzutreiben, wurde jetzt einfach beschlossen die Abführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent zur Stützung des Tourismus in Griechenland auf 13 Prozent abzusenken. Ob bei einem grassierenden Steuerstreik in der griechischen Bevölkerung dies eine Wirkung hinsichtlich zusätzlicher Steuereinnahmen im Sinne der Laffer-Kurve zeitigen könnte, bleibt abzuwarten.
Ein Schuldenschnitt inklusive dieser 102,2 Mrd. Euro würde nochmals 51,1 Mrd. Euro bedeuten. Macht summa sumarum 122,5 Mrd. Euro. Kleine Abweichungen sind denkbar, da die Zahlen der EZB nicht auf dem aktuellsten Stand sind.
Beim EFSF hält Deutschland einen Anteil von 27,13 %, d.h. es müssten 33,2 Mrd. Euro beim Schuldenschnitt Griechenlands vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Dazu kämen dann die neuen Mittel für einen „Rettungsschirm“, um die Anschlussfinanzierung Griechenlands in 2014 ff. sicherzustellen.
Unterstellen wir einfach mal 50 bis 75 Mrd. Euro – eine konservative Schätzung – um Griechenland über die Jahre 2014 bis 2017 (vier Jahre) sicherzustellen, dann wären das nochmals 13,5 bis 20 Mrd. Euro mit denen der deutsche Steuerzahler ins Risiko ginge.
Am Ende würde Griechenland dann im Jahr 2017 trotz Schuldenschnitt in etwa wieder da stehen, wo es jetzt beim EFSF gestanden hat. Der kurzfristige Rückgang im Jahr 2014 der Staatsschuldenquote würde in den Folgejahren wieder sukzessive auf in etwa das gleiche Niveau ansteigen.
Solange Griechenland seine Strukturreformen nicht in Gang kriegt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehrt, sind alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone nachhaltig wirkungslos. Griechenland dürfte auf absehbare Zeit weder im Stande sein seine Altschulden hinsichtlich Zinsen sowie Tilgung zu bedienen noch für die zukünftigen das zu leisten. Das sind dann jedoch keine Hilfskredite mehr, sondern de facto bereits Transferleistungen, die als Hilfskredite getarnt werden. Der Schuldenschnitt, der jetzt diskutiert wird, macht dies nur explizit.
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und den Krisenländern auseinander driftet, desto mehr wird sich auch der bisherigen Anteil von 27,13 Prozent am EFSF und bei der EZB für Deutschland erhöhen und der der Krisenländer sinken.
Verweigert man weiterhin den vom IWF geforderten Schuldenschnitt, könnte der dies als casus belli nehmen aus der Troika aussteigen. Dann kämen durch den Bail-out des IWF nochmals 19,1 Mrd. Euro für die EU-Mitglieder hinzu. Das macht auch den Unterschied des IWF und der EZB sowie des EFSF/ESM deutlich. Der IWF fordert als restrangiger Gläubiger auf keinen Fall Verluste für seine Hilfskredite hinnehmen zu müssen. EZB und EFSF/ESM sind jedoch zu einer solchen Kreditausfallhaftung bereit. Durch den Wirrwarr an verschiedenen Töpfchen der Hilfsgelder an Griechenland blickt leider in der breiten Öffentlichkeit niemand mehr durch.
Griechenland als Schuldner und Gläubiger zugleich
Pikant wird es, da ja Griechenland selbst mit 2,82 Prozent am EFSF beteiligt ist. Mithin würde ein Schuldenschnitt Griechenlands anteilmäßig auch wieder zu Lasten Griechenlands gehen. Verzichten die anderen Länder dann auf eine Beteiligung Griechenlands am Schuldenschnitt? Wie reagieren die anderen Schuldnerländer auf eine solche Maßnahme? Wollen die nicht auch dann von ihren Schulden entlastet werden? Wie finanziert denn der Finanzminister die Summe von 33 bis 35 Mrd. Euro, die er unter günstigsten Bedingungen im Jahr 2014 aufgrund des Schuldenschnitts im Haushalt 2014 refinanzieren muss? Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen? Wo denn bitte schön? Die Parteien in Deutschland haben solche Fragen aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgeschlossen.
Alles offene Fragen auf die niemand derzeit eine Antwort weiß.
Weitere Zinskosten der Griechenland-Beihilfen
Es ist ja auch nicht so, dass die Kredite an Griechenland, die zinslos und ohne Tilgung via EFSF und EZB gewährt werden, kostenlos am Kapitalmarkt gegenfinanziert werden können. Die Zinskosten werden also bereits jetzt vom deutschen Steuerzahler und denen der anderen Mitgliedsländer regelmäßig übernommen.
Der EFSF muss ja die Kredite über den privaten Kapitalmarkt mittels Eurobonds finanzieren. Unterstellen wir durchschnittlich 2,5 Prozent Zinsen, dann kosten die 144 Mrd. Euro derzeit jährlich 3,6 Mrd. Euro, d.h. Deutschland zahlt jetzt rund 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Schulden Griechenlands über den EFSF. Kämen SMP und Target2-Salden Griechenlands beim EFSF hinzu, dann wären es beim EFSF 6,155 Mrd. Euro und für Deutschland bei einem Anteil von 27,13 Prozent bereits 1,66 Mrd. Euro jährlich.
Bei der EZB läuft es bisher indirekt. Die EZB kann aufgrund der Zinslosigkeit weniger Gewinne an die Bundesbank überweisen, die bildet bereits deswegen Rückstellungen für den Fall des Kreditausfalls Griechenland, und überweist nur den Zinsbetrag, den Schäuble an Griechenland erstattet. Steigen die Zinsen im Zuge der weltweiten Zinswende, dann wird auch hier der Zinsverzicht deutlich teurer. Das Zinstief ist jedenfalls für Deutschland Ende Mai Anfang Juni 2013 erreicht worden.
Je nach Annahme könnten hier auch noch bis zu 5 bis 6 Mrd. Euro an Zinskosten für den deutschen Steuerzahler aus den Griechenland Transfers lauern. Nach dem Prinzip total transfer payments an Griechenland müsste Deutschland also bereits im Jahr 2014 zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro stemmen. Dabei sind die ELA-Kredite Griechenlands – weil unbekannt – noch unberücksichtigt geblieben. Da könnte ja etwas Licht demnächst ins Dunkel kommen.
Ob man konkrete Zahlen rausrückt bleibt weiterhin offen.
Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen plus ein neues Hilfspaket sind des Pudels Kern
Diese Zahlungen des Jahres 2014 hätten mit einer Rettung Griechenlands de facto nichts zu tun, denn es müsste ja zusätzliches frisches Geld mindestens in Höhe von 50 bis 75 Mrd. für die kommenden vier Jahre allein nachgereicht werden. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Politik versucht jedenfalls die öffentliche Debatte über die anstehenden Transferleistungen mit allen Kräften zu verhindern. Damit verstößt man jedoch sowohl gegenüber den Parlamenten wie auch gegenüber der Bevölkerung gegen den Grundsatz der Budgethoheit. Die Bürger und Parlamentarier können aufgrund der derzeitigen Lage kaum einschätzen auf welches Risiko permanenter Transferzahlungen sie sich bei Griechenland einlassen. Nur häppchenweise werden Stück für Stück die Folgen der Rettungspolitik Griechenlands offenbart. Wer glaubt, dass Griechenland das einzige Land innerhalb einer europäischen Transferunion bleiben wird, macht sich weitere Illusionen. Das ist erst der Anfang einer Debatte, die die Europäische Union in den kommenden Jahren belasten wird.

Bankenunion: Haftungskaskade, Bankenabwicklungsfond und Einlagensicherung

Politik ist oftmals Verpackungskunst. Bei der Schaffung einer Bankenunion bestehend aus  Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung ist derzeit die Einlagensicherung der Sparer einer Bank bis 100.000,- Euro die umstrittenste ebenso wie die Kosten der Bankenabwicklung in einem Bankenabwicklungsfond. Nach großem Gezerre hat man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB der 150 wichtigsten Banken verständigen können, dem inzwischen auch der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.[1]

Jetzt haben die Finanzminister sich auf eine sogenannte Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung[2] geeinigt, d.h. welche Gläubiger bei einer Bank in welcher Reihenfolge haften sollen.[3] Neben den Anteilseigner, d.h. den Aktionären, haften danach die Gläubiger mit Schuldverschreibungen meist in der Form eines Debt-Equity-Swaps[4], dann die Einleger mit Spareinlagen über 100.000,- Euro und schlussendlich die Staatengemeinschaft falls die anderen Beteiligten mit ihren Anteilen die Verlustabdeckung nicht bewältigen können. [5]

Das ist alles eigentlich trivial, da es grundsätzlich auch bereits innerhalb der nationalen Insolvenzordnung wohl in der Regel der Fall ist. Während man die Einigung der Haftungskaskade als großen Erfolg herausstellt, schweigt man absichtsvoll über die beiden anderen Aspekte, die Kollektivhaftung bei der Bankenabwicklung über den Bankenabwicklungsfond[6] und dem Einlagensicherungsfond[7]. Da in Deutschland bereits auf nationaler Ebene getrennte  Einlagensicherungsfonds existieren, in anderen Ländern jedoch nicht, würde damit automatisch die deutschen Rücklagen aus dem deutschen Einlagensicherungsfond vergemeinschaftet.[8] Das ist jedoch die Kröte die in Deutschland sowohl bei Sparern wie bei den deutschen Privatbanken[9], Sparkassen[10] und Volks- und Raiffeisenbanken[11] auf heftigen Wiederstand stößt.

Gerade die Einbeziehung der Rücklagen der Sparkassen und Raiffeisenkassen in ein gesamteuropäisches Einlagensicherungssystem führt ja dazu, dass die risikoarmen kleineren Retailbanken jetzt für die hochriskanten Finanzmarktgeschäfte von Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank haften. Ein höchst problematischer Risikotransfer. Ein klassischer Fall hinsichtlich des damit verbundenen moralischen Risikos.[12]

Das gleiche Problem stellt sich in noch verschärfter Form, wenn Krisenländer wie die PIIGS über keine und weitaus weniger gut ausgestattete Einlagensicherung und entsprechende Rückstellungen verfügen. Hinzu kommt, dass diese Staaten zu einem erheblichen Teil ja bereits de facto pleite sind[13], d.h. die Staatshaftungsgarantie nur eine Fiktion darstellt. Des Weiteren werden ja zusätzlich noch die Mittel des ESM zu einer Rekapitalisierung von Banken herangezogen, wenn die Bank zwar restrukturiert aber nicht abgewickelt werden soll. Das reduziert das Finanzvolumen des ESM, das ihm für andere Aufgaben wegen der höheren Eigenkapitalunterlegung bei Bankenhilfen vorgeschrieben ist, deutlich.[14] Mithin ist das jetzt beschlossene Konzept eine Mogelpackung, dass die eigentlichen Probleme der kollektiven Haftungsfonds in den Hintergrund geschoben hat, dafür aber die Banalität der Haftungskette als großen Fortschritt bei der Schaffung einer Bankenunion feiert. Der Hintergedanke könnte sein, dass man hofft klammheimlich die Errichtung der kollektiven Bankenabwicklungsfonds und einer unkonditionale Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken durch den ESM gleichzeitig damit zu etablieren.

De facto droht folgendes Szenario: Weil sich zahlreiche Banken in den Krisenländern durch riskante Finanzierungsgeschäfte insbesondere auch im Immobilienbereich oder den Ankauf von Staatsschuldverschreibungen der Kriselnder und bei Spekulationen mit Finanzderivaten in eine nahezu aussichtslose gebracht haben und nur noch als Zombiebanken mit Hilfe der Finanzierung durch die EZB und Rekapitalisierungen duirch die Steuerzahler bestehen können, lauert hier ein gewaltiger Bedarf hinsichtlich der Bankenabwicklung und Einlagensicherung.

Diese müssten jetzt nicht mehr national gestemmt werden, sondern von der gesamten Staatengemeinschaft.  Da voraussichtlich dort sehr viel mehr Banken geschlossen und abgewickelt werden müssen, führt dies zwangsläufig dazu, dass die Länder mit einem weniger maroden Bankensystem sich daran massiv werden beteiligen müssen. Hinzu kommt, dass die Größe der nationalen Bankensektoren relativ zur Größe ihrer Volkswirtschaften sehr ungleich verteilt sind. Insbesondere Großbritannien aber auch Frankreich haben einen überproportional großen Finanzsektor aufgebaut. Französische Banken haben sich in den PIIGS-Staaten sehr viel stärker als beispielsweise deutsche exponiert. Die Ungleichheit der jeweiligen Finanzsektoren zeigt auch bereits die Liste der Sifis.[15] Großbritannien ist dort mit fünf Banken, Frankreich mit vier Banken vertreten. Deutschland dagegen nur noch mit der Deutschen Bank.

Mithin werden Länder mit einem deutlich kleineren Bankensektor Transfers in Länder mit einem großen Finanzsektor zu leisten haben. Insbesondere wenn es zu einer Krise des Finanzsystems kommen sollte. Der Anreiz der Länder mit einem zu großen Bankensektor sich gesund zu schrumpfen wird daher sinken. Erneut ein Problem moralischen Risikos.

Bei ungleicher Einkommensverteilung[16] innerhalb der Mitgliedsländer sind 100.000,- Euro natürlich in einkommens- und vermögensschwachen Ländern beispielsweise Estland oder Slowenien sehr viel wertvoller, da es einfach sehr viel weniger Sparer gibt, die diese Grenze überschreiten, d.h. die Einlegerhaftung ist de facto dort nachhaltig weitaus niedriger als beispielsweise in Deutschland oder Österreich. Geht beispielsweise eine slowenische Bank pleite, dann stehen entsprechend weniger Mittel zur Verfügung. Hinzu kommt, dass wie Studien der Deutschen Bundesbank[17] und der EZB belegen, die Vermögenslage der Krisenländer durchaus teilweise deutlich günstiger ist als es beispielsweise in Deutschland der Fall ist.

Durch hohe Eigentümerquoten bei Immobilienbesetz – Stichwort: Betongold – verfügen dort ein wesentlich größerer Teil die Bevölkerung über Vermögenswerte, die der deutschen Bevölkerung im Durchschnitt übersteigen.[18]  Es könnte also das Paradox entstehen, dass die ärmeren Deutschen und wohlhabenderen Italiener, Griechen und Zyprioten bei der Entschuldung und Konsolidierung ihres maroden Finanzsektors subventionieren. Warum eigentlich? Alles nur wegen einer europäischen Bankenunion?

Was zunächst als faire Verteilung der Lasten erscheint wird in der Praxis zu einem gewaltigen Transfersystem zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Bankenunion mutieren. Die Politik verpackt diese hässlichen Tatsachen in buntes Bonbonpapier einer fairen Lastenverteilung zur Rettung des Euro.