Griechenland und die EU: Eine Groteske

Langsam sollte einem Beobachter des Gezerres um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon der Kragen platzen.

Zur Chronologie der letzten Wochen

Da werden im Juni von Woche zu Woche Ultimaten seitens der EU-Kommission bzw. der Troika gestellt und dann nach Verstreichen der Frist ohne ein tragfähiges Verhandlungsergebnis flugs wieder als univerbindlich zurückgenommen.

Da zahlt die griechische Regierung nicht fristgerecht ihre fällige Tilgungszahlung an den IWF.

Da veranstaltet die griechische Regierung ein Referendum mit der Frage, ob die griechische Bevölkerung überhaupt noch weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hinnehmen will. Die klare Antwort der Mehrheit ist, Nein.

Da werden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt und die Banken vorübergehend geschlossen.

Trotz all dieser Ereignisse wird unverdrossen seitens der EU-Kommission und durch das Scheitern des Rettungsversuchs Griechenlands durch die Finanzhilfen des Rettungspakets 2 jetzt einfach erneut Verhandlungen aufgenommen.

Da wird eine endgültige Entscheidung für den heutigen Sonntag bei einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer angekündigt und erneut vertagt.

Da setzen Vertreter der französischen Regierung sich mit Tsipras zusammen und arbeiten mit ihm einen Text aus, den er als Sparvorschlag dem Europäischen-Rat vorgelegen soll. Das ist schon so als ob bei einer Prüfung der Prüfer dem Prüfling die Lösung bei einer Klausur vorher diktiert, um sie danach hocherfreut über die jetzt konstruktive Lösung als bestanden absegnen zu können.

Man nennt so etwas eigentlich Betrug der Öffentlichkeit.

Same, same, not different

Um mit allen Tricks und unzulässigen Mitteln erneut der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt ein Durchbruch erzielt sei, soll damit ein drittes Hilfspaket für Griechenland für drei Jahre geschnürt werden.

Dabei wird peinlichst verschwiegen, dass ja bereits bei den vorangegangenen Hilfspaketen die jeweilige griechische Regierung und das griechische Parlament diese abgesegnet haben. Allerdings wurde sofort nach deren Verabschiedungen diese Konditionalitäten als Diktat der Troika wieder diskreditiert. Gleichzeitig wurden die Vereinbarungen systematisch gebrochen, so dass bei den entsprechenden Prüfberichten heftige Auseinandersetzungen stattfanden, ob die nächste Tranche der Mittel aus dem Rettungspaket überhaupt freigegeben werden könnte. Zuletzt scheiterte man ja wegen der Opposition der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsschritte einzuleiten daran, die letzte Tranche des Rettungspakets 2 an Griechenland freizugeben.

Wenn also die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments schwer beschädigt worden sind, warum sollte man ihnen jetzt Glauben schenken?

Egal was jetzt durch das erneute Diktat seitens der französischen Regierung von Tsipras dem Europäischen-Rat vorgelegt werden wird, es wird nicht ausreichen, wenn durch eine Absichtserklärung die tatsächliche Realisation dieser Vereinbarungen nicht eingehalten wird.

Dazu sind aber die griechischen Institutionen de facto gar nicht in der Lage und vermutlich zu großen Teilen auch nicht Willens. Wenn seit Jahren Steuerrückstände in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro bisher nicht eingetrieben werden, wenn man kein funktionsfähiges Kataster zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse bei griechischen Immobilien bisher etablieren konnte, wenn weiterhin Korruption und Schlendrian in der griechischen Verwaltung die Regel sind und der Klientelismus nicht überwunden werden konnte, dann sollen all diese Versäumnisse plötzlich schlagartig beseitigt werden können?

Es gibt ja den schönen Spruch: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger und auf Wunsch wird gehext.“

Soll denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass jedwede griechische Regierung hexen kann?

Man hat ja eigentlich alle möglichen Koalitionen inzwischen durchprobiert. Mit der Pasok hat es nicht geklappt Mit der danach folgenden zwei Übergangsregierungen auch nicht. , Mit der Nea Demokratia unter Samars auch nicht und jetzt mit der Regierung von Tspiras erst recht nicht.

Es gibt keine Regierung in Griechenland, die sich auf eine demokratische gewählte Mehrheit stützen könnte, die grundlegende Strukturreformen in Griechenland umsetzen könnte. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die griechische Regierung verloren und räumt ihre Bankkonten leer oder verschiebt das Geld ins Ausland. Man taucht in die Schattenökonomie ab oder verläßt bereits das Land. Die Mehrheit Griechen hofft auf ein „Weiter so“ und weitere Hilfsgelder und die Beibehaltung des Euro.

Selbst wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen würde – was ja letztendlich die armen Griechen härter als die Reichen träfe – dann ist ja keineswegs sichergestellt, dass diese Mehrwertsteuer überhaupt bezahlt würde. Griechenlands Schattenwirtshaft ist die größte innerhalb der EU und sie wird im Zuge der Krise nicht kleiner geworden sein. Wenn also vermutlich etwa ein Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts gar nicht mehr im offiziellen Wirtschaftskreislauf stattfindet, dann dürften höhere Mehrwertsteuern eher den Prozess der Steuerflucht in die Schattenökonomie noch beschleunigen. Mithin wird eine Mehrwertsteuererhöhung auch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Schuss ginge nach hinten los.

Griechische Statistik ist unbrauchbar

Die griechische Statistik ist seit langem sowieso ein Buch mit sieben Siegeln, d.h. die veröffentlichten Zahlen mag glauben wer will. Der Leiter der ehemaligen griechischen Statistikbehörde, der den Versuch unternahm etwas Licht ins Dunkel des griechischen VGR zu bringen, wird jedoch gleich wieder entfernt und des Landesverrats angeklagt.
Was machen denn die Herren Juncker, Draghi und Frau Lagarde sowie die Mitglieder des Europäischen-Rates mit Zahlen zu Griechenlands Wirtschaft, die ihnen vorgelegt werden, die man glauben kann oder nicht? Letztendlich tappt doch die griechische Regierung selber derzeit völlig im Dunkeln. Wie soll man anhand extrem fehlerhafter Daten dann Konsolidierungspläne schmieden? Die sind doch von Anfang an Makulatur.

Es gibt ja auch hierfür einen Spruch: Es gibt die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik.

Hier in Falle Griechenlands werden wohl alle drei Formen massiv zur Anwendung kommen.

Öffentliche Irreführung über die Machbarkeit von Konsolidierungsprogrammen
Was daher derzeit erneut versucht wird, ist das gleiche Stück der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Selbsttäuschung aufzuführen. Same, same, not different.
Weder werden die von Tsipras beantragte Summe von knapp 60 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für drei Jahre reichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und des Staates. Alles bleiben Luftbuchungen und leere Versprechungen.

Liest man die inoffizielle Liste der der griechischen Regierung angebotenen Hilfen , dann wird einem klar, Griechenland droht, sollte sich die Rettungsfraktion innerhalb der EU doch noch durchsetzen, ein weiteres dreistelliges zusätzliches Milliardengrab für die EU zu werden. Mit solchen Zusagen unterhöhlt Merkel auch noch gleichzeitig die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedsstaaten, denn es ist kaum denkbar, dass diese solchen Hilfszusagen zu Lasten ihrer Bürger die Zustimmung geben werden. Man versucht auch hier wieder Schönfärberei zu betreiben.

Kampf um die Brückenfinanzierung mittels Ausweitung der ELA-Kredite

In der Zwischenzeit wird versucht Druck auf die EZB auszuüben, damit sie weitere ELA-Kreditvergabe durch die griechische Nationalbank zulässt. Ohne solche flankierenden Maßnahmen seitens der EZB würde sich der Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion automatisch innerhalb kurzer Zeit vollziehen.

Ob die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Hellwig gerichtsfest wäre , müsste vor den zuständigen Gerichten und nicht in der Presse geklärt werden. Klar ist zumindest, dass es klare gegenteilige Stellungnahmen ebenso prominenter Ökonomen aus Deutschland zu Hellwigs Rechtsauffassung gibt. Da Ökonomen aber nicht Vertreter der hierfür zuständigen höchsten Gerichte wie EuGH und BVG sind, kann diese Frage eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur vor Gericht geklärt werden.

Die EZB müsste daher wie beim OMT und anderen heftig umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen auf eigenes Risiko handeln, wenn sie der Interpretation Martin Hellwigs folgen wollte und die ELA-Grenzen wieder lockert.

Fazit
Es wird von den Rettungsschirm-Architekten erneut mit viel Lärm und Blendwerk der Versuch unternommen, die Insolvenzverschleppung des griechischen Staates fortzusetzen. Die stille Hoffnung dabei: Man kann den Kollaps solange hinauszögern, bis man selbst aus der Verantwortung ist.

L’après nous le déluge.

Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.