Griechenland: Kaputt

Curzio Malaparte (mit bürgerlichen Namen Kurt Erich Suckert) hat einen Roman mit dem schönen Titel Kaputt im Jahr 1944 veröffentlicht. Das Pseudonym Malaparte bedeutet wörtlich übersetzt der schlechte Teil und ist eine Anspielung auf Bonaparte, der gute Teil. Über die Hintergründe für diese Wahl seines Pseudonyms ist mir nichts bekannt. Zunächst sympathisierte er mit den Faschisten um sich während des Zweiten Weltkriegs den Kommunisten anzuschließen. Ein Wanderer zwischen den Welten. Was hat er mit Griechenland zu tun?

Nun die Sammlungsbewegung Syriza (was übersetzt die Koalition der radikalen Linken bedeutet) , die zusammen mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen), die derzeitige griechische Regierung stellt, versammelt hier politische Strömungen, die eine ähnlich wirre Gemengelage versammelt, wie es Malaparte für sich als Person zwischen Faschismus und Kommunismus während seines Lebens in Italien in sich vereinigte. Nach Malapartes tot vermachte er seine Villa auf Capri dann auch noch der von Mao regierten Volksrepublik China.

Was in anderen Ländern innerhalb der EU nur Kopfschütteln über das seltsame Gebräu politischer radikaler Strömungen in Griechenland auslöste, das mit seinem Kampf gegen die Austerität schlagartig die politische Mehrheit bei Wahlen gewinnen konnte, wird verständlicher, wenn man die ideologischen Gemeinsamkeiten der Syriza-Bewegung und der Anexartiti Ellines mit ihrem Parteiführer Panos Kammenos sich einmal programmatisch vor Augen führt.

„Die Gründungserklärung für die neue Partei wurde von Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Kammenos appelliert an antideutsche Ressentiments. Er behauptet, Griechenland sei von der EU und den Banken besetzt und der neue Darlehensvertrag sei verfassungswidrig. Er will von den griechischen Staatsschulden nur 110 Milliarden Euro zurückzahlen. Kammenos fordert einen überparteilichen Ausschuss, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet klären soll, wie Griechenland in die Wirtschaftskrise geführt wurde. Er proklamiert ein „nationales Erwachen und Aufstehen“ und vermutet, dass Griechenland einer „internationalen Verschwörung“ zum Opfer gefallen sei.“
Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Tsipras und Kammenos sind dabei durchaus frappierend. Auch Tsipras begab sich kaum, dass er als griechischer Ministerpräsident vereidigt war nach Kesariani, der in Griechenland „Altar der Freiheit“ genannten Stätte, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, dort wurden – von 1941 bis 1944 – 600 Griechen hingerichtet , um dort einen Kranz niederzulegen. Damit war programmatisch schon einiges gesagt. Die neue Regierung sah und sieht sich in einem existentiellen Abwehrkampf Griechenlands gegen die von Deutschland dominierte Troika, die Griechenland in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund getrieben hätten.
Es verwundert daher nicht, dass Tsipras sofort nach Verbündeten im Ausland suchte. Zum einen hofft er auf massive Unterstützung aus den südeuropäischen Ländern wie Podemos in Spanien, die unter dem gleichen Joch der Troika gelitten haben, zum anderen in Moskau, wo er sich Rückdeckung durch Putin im Kampf gegen die EU erhofft. Seit der Okkupation der Krim und dem von Russland angezettelten Bürgerkrieg in der Ostukraine sind ja auch dort die Beziehungen mit der EU und den USA zerrüttet.

Merkel

Mit deren Hilfe sollte der Feind und das sind insbesondere Deutschland mit der Kanzlerin und der deutsche Finanzminister zur Zahlung von Reparationen an Griechenland genötigt werden.

Mithin versteht er sich und seine Regierung als späte Rächer für die erlittene Besatzungszeit der Griechen während des Zweiten Weltkriegs. Er lebt daher geistig mit seinen Anhängern in der Vergangenheit von vor siebzig Jahren. Da fügte es sich gut die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Wolfgang Schäuble als Nazi öffentlich diffamiert werden.

HANDOUT - Diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ist am 08.02.2015 in der griechischen Syriza-Parteizeitung erschienen. Der Text lautet: «Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.» Abbildung: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur bei Nennung: «Foto: Tassos Anastasiou/I Avgi/dpa») (zu dpa «Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur «widerwärtig»») +++(c) dpa - Bildfunk+++
„Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister. Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“

Mit diesen Grundsätzen wurden dann in den folgenden Monaten die Diskussionen über die Freigabe der letzten Tranche des Rettungspakets 2 mit den Vertretern der drei Institutionen, die nicht mehr Troika genannt werden durften, geführt. Eigentlich war das nicht die Agenda der griechischen Regierung, denn ganz oben auf ihrer Agenda stand und steht der Schuldenerlass. Dieser wird als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit der Troika angesehen, denn ohne dieses Zugeständnis der Gläubiger lehnt man auch jede Reform zu Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ab. Da werden der IWF rasch als terroristische Organisation gebrandmarkt, wenn er sich den Wünschen der griechischen Regierung widersetzt. Mithin sieht man sich in der Rolle desjenigen der seinen Forderungskatalog an die Gläubiger stellt und nicht umgekehrt.

Dass dieses Auftreten letztendlich für Verärgerung auf der Gegenseite zwangsläufig führen musste, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Hybris, die aus dem ganzen Auftreten der griechischen Regierungsvertreter bei den anderen Verhandlungspartnern in den monatelangen Verhandlungen wie den Regierungschefs, Jean Claude Juncker für die EU-Kommission und den Vertretern des IWF und der EZB führen musste, dürfte kaum verwundern. Eigentlich ist erstaunlich wie lange man sich dieses Affentheater noch angetan hat.

In der Welt der Populisten vom Schlage Tsipras war, als keine Einigung Ende Juni mehr absehbar war, nur noch der Volksentscheid als letztes Waffe zur Disziplinierung der anderen Seite denkbar. Allerdings führt das jetzt vorliegende Ergebnis eines deutlichen Neins zu jedweden Reformen zur Rückgewinnung einer Funktionsfähigkeit des griechischen Staates und Gesellschaft nun eher zu einem endgültigen Bruch. Griechenland droht nun der zwangsweise Grexit.

Allerdings leben jetzt große Teile der griechischen Bevölkerung weiterhin in dem Glauben unschuldige Opfer böser ausländischer Mächte geworden zu sein. Dass der Kollaps der

griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vorwiegend interne Ursachen haben könnte, entzieht sich ihrer Wahrnehmung. Je mehr sich nicht zuletzt deswegen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse immer weiter verschlechtern, desto mehr entsteht eine Wagenburgmentalität in Griechenland.

Griechenland gegen den Rest der Welt oder etwas bescheidener gegen Deutschland, die USA und die EU scheint für viele Griechen der einzige Weg zur Rettung Griechenlands. Wann nach diesem Gefühlstaumel wieder mehr Realitätssinn an Boden in Griechenland gewinnt, bleibt abzuwarten. Es dürfte auch zukünftig mit allerlei erratischen und ziemlich irrationalen Aktionen zu rechnen sein. Griechenland ist kaputt und es wird von Tag zu Tag nicht besser. Die Zukunft ist ein finsteres Loch und es leuchtet auch kein Licht am Ende dieses Tunnels.

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EU-Stabilitätspakt: Politik der leeren Worte

Nachdem die explodierenden Staatsschulden der Länder der Eurozone als Stabilitätsrisiko für den Fortbestand der Währungsunion identifiziert wurden, sollte alles anders und d.h. besser werden. Strukturelle Haushaltsdefizite sollten schrittweise abgebaut werden und die Regel einer soliden Fiskalpolitik wurden erneut im Europäischen Fiskalpakt nochmals kodifiziert. Allerdings sind das nur Leerformeln, wenn diese nicht auch in die politische Praxis Eingang finden.
Die von Reinhart und Rogoff initiierte Debatte über die negativen Auswirkungen einer hohen Staatsverschuldung auf das langfristige Wirtschaftswachstum wurde aufgrund einiger methodischer Fehler ihrer Analyse rasch wieder zerredet. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Details, sondern um die Tendenz einer negativen Korrelation zwischen Höhe der Wachstumsrate eines Landes und der Höhe der Staatsverschuldung. Diese Aussage hat aber trotz aller methodischen Mängel der Analyse von Reinhart und Rogoff weiterhin Bestand.
Die nächste Hürde, die gegen eine Politik der Haushaltskonsolidierung von den Protagonisten weiterer Staatsschulden errichtet wurde, ist die Frage der Kausalität. Ein klassisches Henne-Ei-Problem. Muss erst das Wirtschaftswachstum wieder steigen bevor die Staatsverschuldung sinken kann oder vice versa?
Hier herrscht derzeit eine Pattsituation in der wissenschaftlichen Debatte. Diese nutzen die Politiker der hochverschuldeten Länder, um sich einen Freibrief für weiter steigende hohe Staatsverschuldung auszustellen. Diese Schulden dienen ja angeblich zur Wiedererlangung eines höheren Wirtschaftswachstums bevor dann endlich die Staatshaushalte in Ordnung gebracht werden können. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.
Allerdings sind die Wirkungen höherer Staatsverschuldung auf ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum weiterhin äußerst moderat. Für die Gesamtheit der EU-Mitgliedsländer wie auch die der Eurozone lag das reale Wirtschaftswachstum in Jahr 2013 bei nur 0,1% , d.h. ein homöopathischer Wert. Mit dieser Wachstumsdynamik ist mit einem deutlichen Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit in die Krisenländern der EU kaum zu rechnen. Damit leisten die derzeit immer noch bestehenden Haushaltsdefizite keinen messbaren positiven Wachstumseffekt. Sie können nur ein weiteres Absinken in eine tiefere Rezession mildern.
Selbst Deutschland als Musterländle der EU musste sich im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4% des Bruttoinlandsprodukts bescheiden. Die Krisenländer der Eurozone neben einigen weiteren befinden sich jedoch weiterhin in einer Rezession.
Trotz drastisch gesunkener Finanzierungskosten der EU-Krisenländer durch die diversen Maßnahmen zur Kollektivierung der Risiken der Staatsschulden über die EZB und den EFSF/ESM haben die niedrigeren Zinskosten noch keinen deutlichen Wachstumsimpuls dort hervorlocken können.
Nimmt man die aktuellste Prognose der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Frühjahr 2014 als Orientierungsgröße, dann sollte jetzt bereits jetzt ein deutlicher Aufschwung in der EU und insbesondere der Eurozone stattgefunden haben (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1 – Reales Bruttoinlandsprodukt, Verbraucherpreise und Arbeitslosenquoten in der Welt
GD 2014 Spring
Offenbar zeigen die aktuellen Daten für das erste Quartal dieses Jahres und auch voraussichtlich des zweiten keinen solchen deutlich messbaren Aufschwung. Insbesondere beim Export und den Investitionen hapert es. Das Jammern über Investitionsschwäche nützt dabei wenig, wenn die Privatwirtschaft aufgrund bereits jetzt bestehender niedriger Kapazitätsauslastung keinen Anlass sieht weitere Überkapazitäten aufzubauen.
Im Durchschnitt liegt sie innerhalb der Eurozone bei knapp 80%. In den Krisenländern wie beispielsweise Italien mit 71,2% deutlich darunter. Nur in Deutschland brummt noch die Konjunktur mit einer Kapazitätsauslastung von 84,3%. Mithin lebt Deutschland derzeit noch in einem virtuous circle aus relativ günstiger Konjunkturlage, sinkender Staatsverschuldung und hoher und sogar noch steigender Kapazitätsauslastung. Aber auch in Deutschland beginnt der Export zu lahmen (Abbildung 1). Hingegen stecken die Krisenländer weiterhin in einem vicious circle aus Rezession, steigender Staatsverschuldung und niedriger Kapazitätsauslastung.
Der Frühjahrsaufschwung vom April 2014 in Deutschland ist bereits im Mai ins stocken geraten. Von Ausfuhren im April 2014 in Höhe von 93,7 Mrd. Euro sank dieser im Mai 2014 auf 92 Mrd. Euro. Bisher hält sich noch vergleichsweise der Warenhandel stabil. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres liegt dieser bei 90,8 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr für den gleichen Zeitraum von 89,8 Mrd. Euro. Ein Plus von einer Milliarde Euro, d.h. ein mageres Plus von 1,1%. Da die Exportquote der deutschen Wirtschaft bei über 50% liegt, dürfte diese Entwicklung das Wachstum der deutschen Wirtschaft insgesamt bremsen. Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland musste bereits im Mai 2014 einen deutlichen Rückgang der Produktion gegenüber dem Vormonat von -1,9% verzeichnen. All das lässt nicht Gutes für den Herbst erwarten. Das Geschäftsklima gemessen durch den Ifo-Index ist im Juni hinsichtlich der zukünftigen Geschäftserwartungen deutlich gesunken.
Abbildung 1 – Beiträge einzelner Endnachfragekomponenten zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgewählter Länder im 1. Quartal 2014.
Wachstumsbeiträge zum BIP
Quelle: OECD.
Die Weltwirtschaft scheint sich derzeit eher in einem globalen Stagnationsprozess als in einem Aufschwungsprozess zu befinden (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2 – Beiträge einzelner Ländergruppen zum Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts, 1998-2013.
Global Growth GDP
Eine Rückkehr zu den doppelt so hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft von jährlich rund 4% ist jedenfalls derzeit nicht absehbar. Insofern verwundert es schon, wenn man weiterhin in Deutschland als eines der besonders exportabhängigen Länder einen Zweckoptimismus pflegt und hofft weiterhin gegen der Strom der Weltkonjunktur schwimmen zu können. Derzeit lebt die deutsche Wirtschaft bereits jetzt nur von der günstigen Binnenkonjunktur. Wie lange noch?
Stabilitätspakt Adé
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass man erneut bereits jetzt wieder auf neue Konjunkturprogramme in den Krisenländern der EU setzt. Italien , Spanien und Frankreich haben sich de facto bereits von den Verträgen zum EU-Stabilitätspakt verabschiedet. Nun möchte man auch die Deutungshoheit über die Definition von Haushaltsdefiziten bei den Staatshaushalten auch de jure durchsetzen. Hinzu soll auch Deutschland als Konjunkturlokomotive der Eurozone aus Sicht der Krisenländer aus Solidarität noch mehr tun, d.h. ebenfalls auf eine Rückkehr zur Politik höherer Staatsverschuldung zurückkehren. Allerdings dürften die sich daran knüpfenden Hoffnungen kaum erfüllen. Zum einen verweigert sich die Bundesregierung einem solchen Ansinnen bisher zum anderen sind die indirekten Effekte von höherem Wirtschaftswachstum in Deutschland über die Importnachfrage auf die Krisenländer als vergleichsweise moderat einzuschätzen. Dafür ist deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft zu gering. Eher dürften umgekehrt isolierte Konjunkturprogramme dort sich durch die dadurch auch aus Deutschland induzierte Importnachfrage abschwächen und eher einen geringfügigen Beitrag zur deutschen Konjunktur leisten. Es müssten schon erneut Größenordnungen wie zuletzt in den Jahren 2010 und 2011 bei den Staatsdefiziten notwendig sein, um einen deutlichen Aufschwung in den Krisenländern herbeiführen zu können. Dies würde aber die bereits jetzt fragile Finanzstabilität der Länder der Eurozone weiter untergraben. Das Modell hohe Staatsdefizite und dadurch induzierte Staatsnachfrage führt zu hohem nachhaltigen Wirtschaftswachstum ist bereits einmal in den Jahren 2010 bis 2012 gescheitert. Man hat vorübergehend zwar ein Wirtschaftsaufschwung realisiert, aber eben um den Preis nachhaltig gestiegener Staatsverschuldung. Mithin droht bei einer solchen Strategie das japanische Dilemma. Die Abenomics sind wohl auch mehr ein Reformmodell, das nach dem Prinzip Hoffnung arbeitet als die reale Lage wesentlich in Japan verbessern kann.
Mithin wiederholt sich der Vorgang der Aufweichung des Stabilitätspakts, eines nachlassenden Reformeifers schmerzvolle Strukturreformen umzusetzen und der wachsenden fiskalischen Fragilität der öffentlichen Haushalte in den EU-Krisenländern. Same, same not different.
Siegmar Gabriel ist ein gelehriger Schüler von Gerhardt Schröder. Das das die Lösung aus der derzeitigen Wachstumskrise in den EU-Krisenländern sein kann, darf füglich bezweifelt werden. Man beschreitet eben den japanischen Weg in der vagen Hoffnung, dass noch reichlich Spielraum für weiter steigende Staatsschulden bleibt. Deutschland soll dabei als Mithaftender für die wachsende Staatsverschuldung auch dieser Staatsschulden den Spielraum für weitere Schulden vergrößern.
Das könnte sich bei einer globalen Zinswende, die sich ja bereits in den USA und Großbritannien abzeichnet, eine fatale Fehlkalkulation sein. Dann folgt ein Double Whopper aus rasant steigenden Refinanzierungskosten für die Staatsschulden und weiterhin ausufernden Haushaltsdefiziten, die den expansiven Effekt eines Haushaltsdefizits aufgrund steigender sekundär Defizite schnell auslöschen kann.
Ob die EZB in der Lage und Willens wäre sich gegen einen globalen Zinsanstieg mittels exzessiver Geldpolitik in Form eines QE zu stemmen, bleibt dann auch noch abzuwarten. Wer auf nachhaltigen Niedrigstzinsen in den kommenden Jahren sein Haus bzw. Haushalt aufbaut, dürfte rasch eine böse Überraschung erleben. Dann wären wir bei einer Eurokrise 2.0 angelangt und guter Rat wäre noch teurer als zuvor.

Braucht Deutschland ein Ministerium für die Informationsgesellschaft?

Die Informationsgesellschaft in Deutschland, die immer abhängiger von elektronischen Kommunikationsmedien, ist fast alltäglich in den Schlagzeilen der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Überall entstehen soziale Konflikte über die Nutzung der digitalen Medien und Technologien. Die Themen reichen von Problemen bei der Breitbandversorgung insbesondere des ländlichen Raums und der damit verbundenen digitalen räumlich Spaltung unserer Gesellschaft, zu Fragen der Regulierung des Internets hinsichtlich der Netzneutralität oder auch der Nutzungsentgelte wie beispielsweise beim Roaming oder der Vergabe von Funkfrequenzen bis hin zu Fragen des Datenschutzes, Schutzes vor Cyberkriminalität und Cyber-War-Attacken oder auch der Totalüberwachung der Bürger durch ausländische staatliche Dienste, wie die NSA oder die GCHQ.
Hinzu kommen Fragen der Wahrung des Urheberrechtsschutzes von digitalen Gütern und Diensten. Das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums muss im Zeitalter der weltweiten digitalen Kommunikation neu definiert und ausgehandelt werden. Je mehr durch Big Data sowie additives Manufacturing (populärer bekannt als 3D-Drucken) komplexe Datenbanken und deren Vernetzung sowie der Nutzung digitaler Konstruktionsunterlagen zur Reproduktion von Produkten letztendlich universell verfügbar gemacht werden könnte, desto riskanter wird es für alle beteiligten Akteure sich unzureichend vor unerwünschten und unberechtigter Nutzung zu schützen.
Ebenso droht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Privatsphäre von verschiedenen Interessengruppen aus Staat und Wirtschaft aufgrund ihrer Interessen ausgehöhlt zu werden. Bisher werden all diese Themen in der Regel meist stiefmütterlich in einer Vielzahl von Bundesministerien mit betreut. In der Regel spielen sie dort nur eine untergeordnete Rolle. Das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, das Ministerium für Bildung und Forschung, das Ministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Justiz oder das des Inneren sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz alle sind in gewissen Teilbereichen mit diesen Fragen involviert. Jedoch spielen sie dort eben nur eine untergeordnete Rolle. Die aktuellen Schwierigkeiten sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die vielfältigen Aspekte die sich mit einer fortschreitenden Digitalisierung und damit Automatisierung unserer Gesellschaft stellen, nicht in einen adäquaten Gesamtrahmen der Politikgestaltung gestellt worden sind. Sie sind jedoch zu wichtig geworden, um weiterhin so stiefmütterlich behandelt zu werden.
Es kann doch nicht sein, wenn man seit knapp zwei Jahrzehnten rasanten Wirtschaftswachstums insbesondere auch in diesem Bereich unserer Gesellschaft dann im Zuge der aktuellen Krisen der Netzpolitik von Neuland spricht. Der letzte deutsche Bundestag hat ja im Rahmen einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sich mit dieser komplexen Problematik auseinandergesetzt. Seit April dieses Jahres liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Mithin liefert er auch eine angemessene Grundlage wie man ein zukünftiges Bundesministerium für die Informationsgesellschaft durch Zusammenfassung der bisher auf einzelne andere Ministerien verstreute Einzelkompetenzen soweit bündeln könnte, dass hierdurch eine größere öffentliche Wahrnehmung und Durchschlagskraft der hierfür relevanten Politikbereiche erreicht werden könnte. Die derzeitige Fragmentierung führt offenbar nicht mehr weiter. Es braucht einen weitaus intensiveren Dialogs und Austausch wie eine sinnvolle Politikgestaltung einer digitalen Gesellschaft aussehen könnte.
Auch auf EU-Ebene hat der Europäische Rat die Dringlichkeit einer aktiveren Politik für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erkannt. Letztendlich erhofft man sich daraus auch mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wenn die bisher bestehenden strukturellen Defizite abgebaut und die Innovationspotentiale besser als bisher genutzt werden könnten. Das muss nicht unbedingt zu einem Super-Ministerium führen, aber es würde doch ein erhebliches Gewicht neben den bisherigen traditionellen Ministerien einnehmen. Je mehr schrittweise Kompetenzen aus Deutschland auf die EU-Ebene verlagert werden desto wichtiger wird es die Gestaltungspotentiale auch innerhalb Deutschlands auszuschöpfen. Die Zukunft auf dem Weg in eine komplexe digitale Gesellschaft hat bereits begonnen. Es kommt jedoch darauf an sie in solche Bahnen zu lenken, dass am Ende der Gesellschaftsvertrag einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf der Basis einer sozialen Marktwirtschaft erhalten und zeitgemäß fortentwickelt werden kann. Es ist höchste Zeit dieses zentrale Politikfeld auch entsprechend durch institutionelle Reformen auch wirksamer und im öffentlichen Diskurs auch verantwortlicher zu machen. Darum sollte man jetzt ein neues Bundesministerium für die Informationsgesellschaft einrichten.

Digitale Gesellschaft: Erschütternde Ignoranz der Politik

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat sich auf zwölf Arbeitsgruppen für die Verhandlungen verständigt.[1] Bedauerlicherweise ist das Megathema digitale Gesellschaft nicht als eigenständige AG organisiert worden. Trotz NSA-Skandal, massiver Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur durch verbündete Staaten wie die USA und Großbritannien, sondern eben auch durch Unternehmen insbesondere aus dem IKT-Bereich, der Bedrohung durch Cyberwar und Spionage sowie Sabotage nicht nur bei Bürgern und staatlichen Institutionen, sondern auch bei Unternehmen, wird dieses Problemfeld von den beiden großen Parteien nicht ernst genommen. Es wird eben unter anderem in einer Reihe von AG Erwähnung finden. Wie wenig die drohende Koalition des Stillstands sich dem Thema digitale >Gesellschaft verschrieben hat, zeigt auch ein aktueller Beitrag von Karl-Heinz Neumann, Direktor des WIK, der sich mit den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl auseinandergesetzt hat. Insbesondere CDU/CSU und SPD glänzen dort mit Ignoranz und allgemeinen Floskeln, wenn es um den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland geht.[2]

Offensichtlich wegen der von Peer Steinbrück ernannten Expertin Gesche Jost[3], einer Design Professorin an der UdK in Berlin, landet das Thema digitale Gesellschaft bei der Arbeitsgruppe Kultur.  Anstelle auch dieses Thema insbesondere in den AGs Wirtschaft und Verbraucherschutz zu verorten und eben auch die Aspekte Verteidigung etc. in einem Gesamtrahmen zu debattieren, droht das Thema in den einzelnen AGs komplett unterzugehen. Mithin werden voraussichtlich zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft wenig Beachtung bei den potentiellen Koalitionären finden. Im Zweifelsfall wird man einfach den Vorgaben der EU-Kommission und der Lobby folgen. Das ist keine Politikgestaltung, sondern blinder Opportunismus, weil man in beiden Parteien keine Kompetenzen aufgebaut hat. Mithin wird Deutschland weiterhin „Neuland[4]“ auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft bleiben.  Wen wundert‘s bei einer solchen Kanzlerin.

Jetzt kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn!

Zufall oder Notwendigkeit? In der Geschichte streiten sich seit langem die Historiker darüber, ob es einen Geschichtsdeterminismus gibt oder doch Zufälligkeiten den Gang der Geschichte maßgeblich mitbestimmen. Niemand hatte das Wahlergebnis, so wie es jetzt vorliegt vorhergesehen. Das konservative Lager rechnete fest mit einer deutlichen Mehrheit. Entweder wie jetzt in Bayern mit einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU auch im Deutschen Bundestag oder eben schwarz-gelb falls es dazu nicht reicht. Die SPD und die Grünen wollten sich suggerieren, dass es für eine rot-grüne Koalition reichen könnte, trotz aller gegenteiligen Zeichen, dass ein solches Wahlergebnis außerhalb der Reichweite beim Wähler lag. Die AfD glaubte fest daran, dass man die 5%-Hürde würde meistern können und die Linke wurde mit dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis was sie zur drittstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag trotz Stimmenverlusten machte, überrascht. Der unkalkulierbare Wille der Wähler, die am Ende das berühmte Wähler-Paradox herbeiführten, hat eine Lage geschaffen, die alle Parteistrategen vor neue Herausforderungen stellt. Die scheinbar übermächtige Kanzlerin steht jetzt vor einem Trümmerhaufen. Sie muss um ihre Wiederwahl zittern. Warum? Nun es gibt eine Mehrheit für rot-rot-grün. Man muss daher seitens der CDU/CSU alles unternehmen einen Koalitionspartner unter den drei verbliebenen Parteien zu finden, sonst ist es mit der Kanzlerschaft von Merkel fürs erste vorbei.
Mindestlohn wird zum Testfall
Es verwundert daher nicht, dass die SPD und die Grünen sich jetzt zieren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die Grünen haben durch den Rücktritt des kompletten Parteivorstands sich erst mal selber aus dem Spiel genommen. Es dürfte einige Zeit dauern bis die Partei wieder handlungsfähig ist. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung , ob sie das Risiko einer Großen Koalition – eigentlich ist das ja nicht mehr eine unter gleichen, da die CDU/CSU mit 41,5% so deutlich vor der SPD mit 25,7% liegt, dass man im Vergleich zum letzten Mal nur als Juniorpartner de facto mitregieren könnte. Trotz völlig anderer Umstände wurde die Zusammenarbeit mit CDU/CSU am Ende vom Wähler nicht belohnt. Die SPD stürzte mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit 23 Prozent regelrecht ab. Sie wurde immer noch wegen der Agenda 2010 bei den Wählern abgestraft. Eine einfache Entscheidung des Parteivorstands wird es wohl derzeit nicht geben. Das bedeutet jedoch auch dies wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Die CDU/CSU hat derzeit also keine Verhandlungspartner.
Die Linke bringt jetzt einen Coup ins Spiel. Man will auch ohne eine Regierungsbildung einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zusammen mit rot-grün beschließen. Man wird voraussichtlich dabei der SPD mit einer Höhe von 8,50 Euro je Stunde entgegenkommen. Die Verlockung ist daher groß, dies auch tatsächlich zu tun. Es wäre implizit eine Weichenstellung, da die CDU/CSU keinen Einfluss auf diese Entscheidung mehr nehmen kann. Damit würde sich auch die Option verlieren, damit noch ein Zugeständnis für die SPD für eine Große Koalition zu machen. Das Angebot wäre nicht mehr aktuell und obsolet.
Sollte die SPD und die Grünen auf dieses Angebot der Linken nicht eingehen, dann müssten sie jedoch zumindest dies zum unverhandelbaren Kern von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU machen. Dann käme er also ebenfalls. Egal wie man es dreht und wendet. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn kommt, ob nun mit oder ohne CDU/CSU. Es könnte sich so der alte Spruch von Gorbatschow erneut bewahrheiten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Merkel wird jetzt auch ihr TINA erleben, there is no alternative.
Schwarz-rot oder Rot-rot-grün?
Parallel könnte es als Prüfstein für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und der Linke sein. Gelingt der Coup, dann stärkt das die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit. Merkel und die CDU/CSU müssten hilflos zusehen, wie ihnen die Kontrolle und damit die Macht entgleiten.
Beispiele aus der Vergangenheit gibt es. So war der Coup zwischen Willy Brandt und Walter Scheel ein sozialliberales Bündnis gegen die CDU/CSU zu schmieden auch ein Hasardspiel. Es war zu dem Zeitpunkt auch nicht klar, ob ausreichend FDP Abgeordnete diesen Schwenk mitvollziehen würden.
Manchmal wird so Geschichte geschrieben und widerlegt damit diejenigen, die an einen Geschichtsdeterminismus glauben. In der historischen Forschung ist die Debatte unter virtueller Geschichte bzw. kontrafaktische Geschichte bekannt. Manchmal ergeben sich Scheidewege, die die historische Entwicklung in eine andere Richtung lenken. Dann geraten die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zum Tanzen. Derzeit befindet sich die Politik in Deutschland an einem solchen Scheideweg. Warten wir es ab, was sie uns am Ende bringen wird.

German Election: Voting Paradox and Paradox of Choice

The German election for the Deutschen Bundestag, the German Parliament, has ended in a stalemate. The seemingly winning Christian Democrats, i.e. CDU/CSU, have significantly won additional voters, but ended short of an absolute majority of seats in the Parliament. Their former coalition partner FDP was kicked-out because they did not receive enough votes to pass the 5 percent threshold. The other three parties represented in the German Parliament, the SPD, the Green Party and the Left party lost votes or has like the SPD won moderate votes but together have a majority of seats. So the incumbent chancellor Angela Merkel will have to form a new coalition with one of the other three parties. Otherwise she has insufficient votes to be reelected as chancellor. This may be a good example of the paradox of voting.
The power of the marginal voter
In general people think that one man one vote, or to be politically more correct, one person one vote, is the principle of a representative parliament and their different elected members. However, since the representatives of their different constituencies are organized in different parties, and every government needs a majority to pass legislation in parliament, the situation becomes totally different. Since the necessity to organize majorities in parliament is essential, the marginal voters become the one who holds extraordinary power. Without him or her, a decision will go one way or the other. All the remaining members of parliament have no power at all. It is the transfer of total control to a single voter. In principle the outcome of the current German election just shows the dilemma.
Merkel strategy to ask their followers not to help the FDP, the liberal party, to pass the 5 percent threshold, now fires backwards to her. Instead of obtaining a sufficient majority of votes in parliament to be reelected by the incumbent coalition, she has now to search for new allies in the three other parties reelected. This could become a pricey exercise. It might even be impossible since she has to bridge the divide between their own followers in particular the CSU the most conservative wing and the more towards social justice oriented three other parties. They already defined the conditionalities under what kind of circumstances they might be willing to form a coalition with the CDU/CSU.
On the other hand the CSU already rules out any coalition with the Green or the Left party. Leaving the only option to form a great collation government with the SPD as has been done before twice. However, this will increase the bargaining power of the SPD party representatives even more. If they become the only feasible coalition partner, even if they have only obtained 16 percent less votes than the CDU/CSU they can ask anything they like and blackmail the CDU/CSU.
Why the final threat would always be to form a red-red-green coalition instead of the great coalition. Angela Merkel will have to take this into account. It limits her bargaining power even if seemingly she has a stronger position with regard to the votes obtained in the election.
Paradox of choice
Another noteworthy outcome is that the trend to more and more parties trying to enter the Germany parliament has been stopped. There was a real danger that the great parties like CDU/CSU and SPD would more and more lose parts of their constituency because they have not the power to attract all the fractions inside their former realm. The worry is that finally this would lead to a high degree of instability of governments. The more single interest groups represented by small parties lobbying for particular interests the more difficult or even impossible it becomes to find a common solution for problems of the whole society. This might be even the case if there are only two parties like in the US, because the single representatives of their respective parties do not follow the party discipline on all subjects.
The paradox of choice , however, states that people are sometimes overwhelmed by too many alternatives. It is simply the complexity of possible combinations one has to consider to make a rational choice between all possible alternatives. Who would like to choose between two or three hundred different mobile phone types? Nobody, because the huge variety of alternatives is hard to bring into a reasonable preference ordering. Therefore there is an empirically observable tendency that decision makers favor less alternatives over more if the size has reached a certain threshold. During the current election campaign many voters were complaining that the have difficulty to make their choice. Finally the outcome seems to show that people reduced this by voting more for the two major party groupings instead than for the smaller ones. This is as well an interesting finding. It seems to prove that there has been reached a turning point where voters are no longer in favor for a further fragmentation in parliament. In particular the FDP the long-term junior partner of the CDU/CSU might have become a victim of such attitude. Why vote for the FDP if they fail to play a particular role in parliament? It is no surprise that a huge number of voters of the FDP just voted for the CDU/CSU instead. If the differences between the FDP and the CDU/CSU have become marginal, there is no need for an extra party at all. This shows the wisdom of the crowd, while the FDP representatives are complaining about their fate. People have become fed up by a further fragmentation in a more and more complex party system. That is the second major message sent to the parties. We want a reasonable choice of alternatives but not any further fragmentation. We want stable political majorities and a government which predominantly serves the general good of the people. No lobby system of partial vested groups trying to play the role of the marginal voter to dominate the general public. The FDP has become the victim because they have proven over the past years that they just tried to play this role. We will see if the parties will learn these lessons now.