Euro steht vor heftigen Turbulenzen

Die Geldpolitik der EZB ihre Bilanzsumme um bis zu einer Billion Euro sukzessive durch den Ankauf von Anleihen auf dem Kapitalmarkt auszuweiten, hat bereits seit einiger Zeit den Euro-Wechselkurs gegenüber anderen Währungen wie insbesondere dem US-Dollar auf Talfahrt geschickt. Seit Mai letzten Jahres sank der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar von 1,39 auf derzeit aktuell 1,17. Immerhin sind das eine Abwertung um 22 Euro Cent bzw. knapp 7%. Trotzdem konnte Mario Draghi damit den Rückgang der Inflation in der Eurozone nicht stoppen. Die aktuellste Schnellschätzung von Eurostat für die Jahresrate kommt auf einen Wert von durchschnittlich -0,2%.

Die Abwertung des Euros entspricht auch den Wünschen zahlreicher Krisenländer der Eurozone , durch eine Abwertung des Euro sich gegenüber dem Ausland eine zusätzliche preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Insbesondere die französische Regierung erhoffte sich daraus einen Anschub für die heimische Konjunktur. Nun ist es der EZB nicht erlaubt eine explizite Wechselkurspolitik mit einem Wechselkursziel zu verfolgen. Trotzdem betreibt Mario Draghi eine solche Politik unter dem Vorwand damit die Deflationsgefahr für die Eurozone abwehren zu wollen.

Das Ergebnis fällt jedoch bescheiden aus, da der Zusammenbruch des Ölpreis-Kartells der OPEC unter dem Angebotsdruck der USA auf Basis der Fracking-Fördertechnologie den Ölpreis global um mehr als 50% hat einbrechen lassen. Von der erhofften importierten Inflation aufgrund des fallenden Euro-Wechselkurses blieb daher nichts übrig, sondern dieser Preiseffekt überkompensierte den Abwertungseffekt des Euros deutlich. So ist der Preisrutsch bei den Energierohstoffen mit -6,3% die eigentliche Ursache für die milde Deflation innerhalb der Eurozone. Solange daher die Energiepreise weltweit auf Talfahrt bleiben dürfte eine nachlaufende Euro-Abwertung keinen Beitrag zur Anhebung der Inflationsrate leisten können. Bei den Dienstleistungen liegt auch die Inflationsrate innerhalb der Eurozone weiterhin bei durchschnittlich 1,2% im vergangenen Jahr. Keineswegs Anlasse für eine Dramatisierung der Lage seitens der EZB.

Nun hat die Schweizer Nationalbank ihr Wechselkursziel gegenüber dem Euro von 1,20 des Schweizer Franken aufgegeben. Offenbar war den Schweizer Bankern das Risiko weiter riesige Euro-Bestände in die Bilanz aufzunehmen zu groß. Immerhin hat sich die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 von 200 Mrd. Schweizer Franken auf 525,3 Mrd. erhöht, d.h. deutlich mehr als verdoppelt. Nun wird es zu erheblichen Bilanzkorrekturen in der Bilanz der Schweizer Nationalbank kommen, denn entsprechend dem Prinzip mark-to-market müssen ja jetzt die Abwertungsverluste der Eurobestände bilanziert werden. Das dürfte in der Schweiz für einige Diskussionen sorgen.

Ziel der Wechselkurspolitik der Schweizer Nationalbank war es ja durch eine zu starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro einen Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu verhindern. Hinzu kommt, dass ein starker Franken auch die Schweizer dazu verführt in erheblichem Umfang ihr Geld nicht in der Schweiz, sondern in Ländern der Eurozone auszugeben, da sie damit einen nicht unbeachtlichen Kaufkraftgewinn erzielen. Das schwächt zusätzlich die Schweizer Binnennachfrage. Mithin dürfte die Schweiz bereits der erste Kollateralschaden der Wechselkurspolitik der EZB geworden sein.

Was könnte die Schweizer Zentralbanker trotzdem zu diesem Schritt gezwungen haben? Nun, die Eurozone steht vermutlich demnächst vor weiteren erheblichen Wechselkursturbulenzen. Die drohende Wahl einer griechischen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras der Syriza-Partei wirft die Frage auf, ob es möglicherweise zu einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder aber ein drastischer Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden zu Lasten der Geberländer insbesondere auch Deutschlands kommen könnte.

All dies dürfte dem Ansehen der Eurozone und damit auch der EZB bei den globalen Finanzmärkten schweren Schaden hinzufügen. Der Preis könnten steigende Zinsen bei Mitgliedsländern auf den privaten Kapitalmärkten sein, die als potentielle Risiken hinsichtlich ihrer Zahlungsbereitschaft ihre Auslandsschulden in vollem Umfang zu begleichen, angesehen werden. Das von der EZB angekündigte Ankaufprogramm von Staatsschuldverschreibungen zur Kompensation eines möglichen Zinsanstiegs aufgrund sinkender Kaufbereitschaft für Staatsanleihen aus Eurokrisenländern wird hier nur kurzfristig Entlastung bringen können, wenn überhaupt.

Schließlich ist eine solche Maßnahme ja nur das Eingeständnis, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität und Stabilität der Eurozone erneut massiv in Zweifel gezogen wird. Mithin wird der Euro-Wechselkurs immer mehr zum politischen Spielball einander widerstrebender politischer Interessen innerhalb der Geldpolitik der Eurozone. Das dürfte entsprechende Reaktionen je nach dem Verlauf der Entscheidungen aufgrund der politischen Gemengelage zur Folge haben. Das Zauberwort heißt, Volatilität.

Mehr oder weniger erratische Wechselkursschwankungen, erhöhen das Anlegerrisiko in Euro-notierte Wertpapiere zu halten. Da bekanntlich Kapital ein scheues Reh ist und solche unkalkulierbaren Risiken wo immer möglich meidet, kann dies zu einer massiven Kapitalflucht aus dem Euro führen. Das dürfte unter Umständen dann sogar Draghis Ziel, die Inflationsrate doch noch mittels Abwertung nach oben zu schrauben, zum Erfolg verhelfen, aber um welchen Preis?

Die EZB wäre gezwungen entsprechend seiner Ankündigung, „what ever it takes“, die Geldmenge der Eurozone anschwellen zu lassen. Allerdings ist dies kein Allheilmittel, um die internen politischen Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern zu beheben. Sie könnten sich sogar noch verschärfen, da es insbesondere nicht im Interesse einer Reihe von stabilitätsorientierten Ländern sein dürfte, den Euro im freien Fall abwerten zu lassen.

Im Übrigen dürften auch die anderen Länder außerhalb der Währungsunion der Eurozone eine solche Beggar-thy-neighbor-Politik nicht hinnehmen. Mithin werden die politischen Verwerfungen nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfassen, sondern darüber hinaus die der übrigen Welt. All diese Reaktionen in einem außerordentlich komplexen Spiel sind nicht vorhersehbar und erst recht nicht kontrollierbar.

Es bedarf daher jetzt massiver Anstrengungen innerhalb der EU, der Eurozone und der G20, ein chaotisches Gegeneinander im Rahmen eines Wechselkurskriegs zu verhindern. Aber auch hier ist die Lage alles andere als rosig. Ob man zu einer konzertierten Politik – wie beim Pittsburgh-Gipfel im Jahr 2008 – rechtzeitig zurückfindet, bleibt abzuwarten. Noch scheint der Druck auf die einzelnen Akteure offenbar nicht groß genug zu sein.
Der Ausstieg der Schweiz aus dem Wechselkursverbund mit dem Euro und die sich abzeichnenden Turbulenzen in Griechenland wären dann nur ein erstes Wetterleuchten für einen schwerwiegenderen Konflikt zwischen den großen Wirtschaftsräumen.

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Nachzahlungen in den EU-Haushalt und die VGR-Revision

Es war so schön gewesen. Die Revision der VGR in der EU nach dem neuen Standard der VGR ESVG 2010 bot die Gelegenheit das Bruttoinlandsprodukt meist in der Regel kräftig nach oben zu revidieren. Durch die Einbeziehung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in die Wertschöpfung stieg in etwa das Bruttoinlandsprodukt in gleicher Höhe, d.h. je höher der Anteil der FuE-Aufwendungen am BIP war, desto höher lag jetzt das Niveau des BIPs. Das hatte natürlich eine angenehme Seite, da es bei Defizit- und Staatsschuldenquoten der EU-Mitgliedsländer aufgrund des gestiegenen Nenners bei konstanten Defiziten und Staatsschulden, diese automatisch senkte. Neben den FuE-Aufwendungen spielte auch die Einbeziehung der Schattenwirtschaft in das Bruttoinlandsprodukt eine weitere nicht unerhebliche Rolle. Da diese Größe nur sehr schwierig statistisch zu erfassen ist, bot sich hier die Gelegenheit insbesondere für Staaten, die hoch verschuldet sind und ihre Haushaltsdefizite nicht unter die 3%-Schranke des Maastricht-Vertrags de facto absenken konnten, doch die Nutzung dieser Gestaltungsspielräume sich aufgrund der methodischen Änderungen in der VGR bei der Ermittlung der BIP sich „reich“ zu rechnen. Die USA hatten von diesen Möglichkeiten bereits im vergangenen Jahr Gebrauch gemacht.

Den Vogel schießt in der EU Zypern ab. Dort führen die Änderungen bei der BIP-Berechnung zu einem Niveauanstieg von 9,5% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

ESVG 2010 BIPQuelle: Eurostat.
Nur hatten die Zyprioten und alle Länder, die jetzt Aufgrund der Änderungen ihres BIPs plötzlich überdurchschnittlich zum EU-Durchschnitt ihr BIP heraufgesetzt hatten – dazu zählen insbesondere neben Zypern, die Niederlande und Großbritannien und die skandinavischen Länder wegen ihrer weit überdurchschnittlichen FuE-Aufwendungen relativ zum BIP – die Rechnungen in ihren VGRs ohne den Wirt gemacht. Das Problem, dem sie sich nun stellen müssen ist, dass sie sich mit erheblichen Nachforderungen im EU-Haushalt konfrontiert sehen. Da der Beitragsschlüssel in den EU-Haushalt sich nach den jeweiligen BIP-Anteilen der einzelnen Mitgliedsländer ergibt, müssen jetzt die statisch in der VGR ausgewiesenen „reicheren“ Länder für die zurückliegenden Jahre eine Nachzahlung leisten während die Länder die jetzt gemessen an den Änderungen unter dem EU-Durchschnitt liegen eine Erstattung aus dem EU-Haushalt erhalten. Damit hatten offensichtlich insbesondere die Briten nicht gerechnet.
Die Financial Times hat heute am 24. Oktober 2014 auf der ersten Seite als Titelschlagzeile, „UK told to pay extra 2.1bn. Euro to EU after economy outpaces rivals“. Aufgrund der entstandenen Diskrepanz zwischen dem bisherigen BIP Großbritanniens und dem jetzt nach der Revision ausgewiesenen BIP sollen die Briten bis zum 1. Dezember 2014 2,13 Mrd. Euro in die EU-Kasse nachzahlen. Im Gegenzug erhalten Deutschland 780 Mill. Euro und Frankreich 1,02 Mrd. Euro erstattet, weil ihr BIP relativ zum EU-Durchschnitt unterdurchschnittlich nach oben revidiert worden ist. Eigentlich ist das Ganze ein Ergebnis simpler Arithmetik und hätte von den Briten und anderen Staaten, die ihr im Zuge der Revision BIP kräftig angehoben haben, vorhersehbar gewesen. Haben da einige in den jeweiligen Regierungen und Statistikämtern nicht aufgepasst?

Jetzt ist das Geschrei groß und man fühlt sich massiv benachteiligt und droht mit Zahlungsverweigerung. Jetzt von Unfairness der EU gegenüber den jetzt zur Nachzahlung verpflichten Ländern zu sprechen ist jedoch absurd. Die Regeln der Ermittlung der Beiträge zum EU-Haushalt waren lange bekannt. Man kann von dem jetzt für einige Staaten „überraschenden“ Ergebnis ihrer Revision der VGR nur sagen, selber schuld. Es war eben das Dilemma, dass man einerseits die Vorteile niedriger Defizit- und Schuldenquoten gegen den Nachteil höherer Beitragsleistungen in den EU-Haushalt hätte abwägen können. Wer also den Ermessensspielraum insbesondere wohl bei der Schätzung der Schattenökonomie zu einer zu drastischen Anhebung des BIP genutzt hat, wird jetzt dafür mit höheren Beitragszahlungen bestraft. Dumm gelaufen Mr. Cameron.

Bundeshaushalt: Von schwarzen und roten Nullen

Kaum ist der weltweite Konjunkturhimmel eingetrübt, geht sofort die Debatte über Konjunkturprogramme los. Die verschiedenen Vertreter überschlagen sich, um neue schuldenfinanzierte Programme der Staaten zu fordern. Weil der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Neuverschuldung vorsieht, die sogenannte schwarze Null , wird wegen der Absenkung der Wachstumsperspektiven in diesem Jahr laut Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute das Wirtschaftswachstum 1,3% und im kommenden Jahr vermutlich 1,2% betragen. Dabei ging Wolfgang Schäuble noch von deutlich höheren Wachstumsraten in diesem und im kommenden Jahr aus. Nun hat auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,2% und für 2015 auf 1,3% gesenkt. Mithin dürfte Schäubles schwarze Null nur noch Erinnerungswert haben, da ja voraussichtlich auch die Steuereinnahmen im Zuge niedrigeren Wachstums geringer ausfallen werden, als bisher im Haushaltsplan der schwarzen Null erwartet worden war. Ob es dann letztendlich bei einer roten Null bleibt, oder das Defizit des Bundes im Jahr 2015 bereits aufgrund der automatischen Stabilisatoren höher ausfällt wird sich zeigen müssen. Man sollte jedenfalls bereits jetzt begründete Zweifel daran haben.
Mithin würde auch bei Beibehaltung des jetzigen Bundeshaushalts voraussichtlich ein Haushaltsdefizit zwangsläufig über sinkende Steuereinnahmen und Abgaben aufgrund der Konjunkturschwäche entstehen. Mithin ist die hitzige Debatte über schwarze oder rote Nullen ziemlicher Stuss. Die Frage bleibt nur bestehen, ob die Bundesregierung darüber hinaus auch noch aktiv Konjunkturmaßnahmen einleiten sollte.

Was wäre wenn?

Nun ist bei der derzeitigen Lage – soweit sie mit den Konjunkturprognosen dargestellt werden – keineswegs Panik angesagt. 1,2% bzw. 1,3% Wirtschaftswachstum für die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr wäre alles andere als eine wirtschaftliche Katastrophe. Man erinnere sich daran, dass im vergangenen Jahr 2013 das Wirtschaftswachstum nur 0,7% betrug und niemand zu diesem Zeitpunkt nach Konjunkturprogramme für die deutsche Wirtschaft geschrien hat. Warum sollte bei einem doch deutlich höheren Wirtschaftswachstum laut Prognosen jetzt ein Zeitpunkt für Konjunkturprogramme gekommen sein?
Das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft ist sowieso nicht besonders hoch. Es ist ständig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückläufig gewesen. Es lag für die zurückliegende Dekade 2000 bis 2009 nur noch bei jahresdurchschnittlich 0,9% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

Chart-WachstumLaesstNachMithin würden die jetzt prognostizierten Werte für dieses und das kommende Jahr durchaus noch als überdurchschnittlich gegenüber dem langfristigen Wachstumstrend angesehen werden können.
Der Arbeitsmarkt ist weiterhin gemessen an der Arbeitslosenquote stabil und niedrig (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2

Arbeitslosenquote
Mithin ist der derzeitige Status quo keineswegs Anlass für panikartige Reaktionen jetzt, wie einige Wirrköpfe bereits fordern, Billionen für neue Wachstumsprogramme aufzulegen.
Sicherlich kann sich die Lage noch deutlich schlechter entwickeln als sie derzeit erwartet wird, aber erst dann wäre auch der Zeitpunkt in Deutschland zum Handeln gekommen.
Gegen die Eintrübung der Weltwirtschaft ist aus Sicht Deutschland nur durch deutsche Konjunkturprogramme kaum ein Kraut gewachsen. Konjunkturlokomotive im Sinne von Helmut Schmidt für den Rest der Welt spielen zu wollen, wäre weitgehend sinnlos. Damals haben die Konjunkturprogramme à la Helmut Schmidt das Staatsdefizit um 20% des BIP nach oben getrieben. Der Impact auf die Weltwirtschaft war schon damals bescheiden, obwohl man damals noch nach den USA und Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt war.
Seither ist Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft immer weiter zurückgegangen. Jetzt liegt man gemessen am BIP ja bereits hinter China, den USA, Japan und Indien nur noch an fünfter Stelle. Von daher Wunder von Deutschland für die Weltwirtschaft erwarten zu wollen, ist einfach naiv und passt nicht in die relative Bedeutung Deutschlands für die Weltwirtschaft. Mithin kann und würde – egal wie – Deutschland nur einen marginalen Beitrag zu einem Stimulus der Weltwirtschaft beitragen können. Christine Lagarde mag ja „Germans to the front“ rufen , aber es ist kein guter Rat für die deutsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaftspolitik schwimmt ja jetzt schon seit fast sechs Jahren gegen den Strom der Schuldenmacher weltweit. Man hat die Gefahren einer ausufernden Staatsverschuldung für die eigene Wirtschaft früher als andere Länder erkannt und versucht seither einen explosiven Schuldenanstieg der öffentlichen Haushalte durch restriktive Haushaltsführung konsequent einzudämmen. Damit trifft man Vorsorge, um nicht, wie andere Länder bereits schmerzvoll erfahren mussten, in eine Schuldenfalle hineinzutappen, wenn es zu einer Vertrauenskrise der globalen Finanzmärkte und damit einhergehend zu einem drastischen Zinsanstieg am Kapitalmarkt kommt. Wie schnell sich die Lage eines Landes durch eine falsche Wirtschaftspolitik dramatisch verschlechtern kann, haben in der Eurozone die PIIGS-Staaten eindrucksvoll vorexerziert.
Ohne diese Politik der Bundesregierungen seit 2009 wäre die Eurozone bereits jetzt Geschichte, Ohne den Stabilitätsanker Deutschland wäre der Euro mit der derzeitigen Zahl der Mitgliedsländer nicht zu bewahren gewesen. Ob das sinnvoll war, wird die Zukunft zeigen, aber zeigt nachdrücklich, dass ohne das Vertrauen in die Solvenz und nachhaltige Finanzpolitik Deutschlands, alle anderen Länder der Eurozone kaum allein die Krise in der bisherigen Form hätten bewältigen können. Trotzdem gilt, dass Undank der Welten Lohn ist, d.h. Deutschland mit seiner Rolle als Musterknabe wird eher zum Prügelknaben der anderen, die gerne ihr eigenes Versagen ihre Wirtschaft durch umfassende Strukturreformen zu konsolidieren, durch Schuldzuweisungen an Deutschland kaschieren wollen. Offenbar hält sich weiterhin der Irrglaube, man könne durch unbegrenzte Geldschöpfung und Ausweitung der Staatsverschuldung gut leben. Alle Warnungen von Ökonomen wie Reinhardt und Rogoff, dass die Geschichte es immer wieder gezeigt habe, dass dies in einer Staatspleite endete, werden gerne geleugnet. Allerdings zeigt sich eben genau an den immer wieder ausbrechenden Vertrauenskrisen der Finanzmärkte, dass diese Legende von Schulden ohne Sühne an der Realität scheitert.
Mithin bleibt derzeit der Bundesregierung nur ein Weg, den sie unbeirrbar verfolgen sollte. Da die weltwirtschaftliche Lage derzeit labil ist, muss man auf Sicht steuern, d.h. vorsichtig sich auf mögliche negative Schocks von dort vorbereiten. Man sollte aber das Pulver eines Stimulus solange trocken halten, solange es nicht zu einem echten kräftigen konjunkturellen Einbruch kommt. Erst dann sollte entsprechend den dann gegebenen Umständen konsequent gehandelt werden. Jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen.

Oettinger: Merkels Mann im „Neuland“

Schlimmer hätte es für Oettinger kaum kommen können. Eigentlich wollte er ja den Bereich Energie, Umwelt und Klima als einer der Vizepräsidenten von Juncker übernehmen. Er konnte sich auch vorstellen für Handelsfragen zuständig zu sein und damit auf die laufenden Verhandlungen von CETA und TTIP Einfluss nehmen zu können. Nun hat man ihn in die Digitale Gesellschaft abgeschoben. Das zeigt, wie wenig Ansehen er in Brüssel genießt.

Merkel scheint sich auch nicht für ihn ins Zeug gelegt zu haben. Er macht damit die gleiche Erfahrung – wie zuvor schon Axel Weber als er den Posten des EZB-Präsidenten anstrebte. Merkels Personalpolitik besteht darin – die zahlreichen Pleiten mit ihren diversen Kabinettsmitgliedern oder auch Bundespräsidenten sind beredter Nachweis dafü -, dass sie letztendlich auch keine starken Männer oder Frauen neben sich duldet.

Wenn es in Brüssel keinen Deutschen gibt, der größeres Gewicht in der Kommission oder Europäischen Rat hat, dann hat Merkel in allen wichtigen Fragen dort das letzte Wort. So soll es aus ihrer Sicht auf bleiben.

Die Digitale Agenda – eine weitere Luftnummer aus Brüssel

Wer das dünne Dokument der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Digitalen Agenda sich einmal angesehen hat , begreift schnell, dass die jetzige Bundesregierung nichts von diesem Ansatz hält. Natürlich haben brav die drei Minister Dobrindt, De Maizière und Gabriel ihren Auftritt vor der Presse absolviert, aber das war’s denn wohl auch schon.

Wie die Lissabon Agenda , die angeblich zu Beginn der zurückliegenden Dekade 2001 bis 2010 im Zuge der New Economy ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3% anstrebte sich als reine Wunschvorstellung entpuppte, so wird auch dieses erneut mit viel Pomp angekündigte Projekt schnell im Orkus der verlorenen Träume landen.

Oettinger wird daran auch nichts ändern zumal er von diesem Thema keinen blassen Schimmer versteht. Da er sich aber immer als sehr anpassungsfähiger Politiker immer den entsprechenden Wünschen der jeweiligen Wirtschaftslobbys – ob bei Atomenergie oder Fracking – anzupassen wusste, braucht er eigentlich auch keine Sachkenntnis. Er muss ja nur die Dinge nachbeten, die ihm von der IKT-Lobby vorgebetet werden. Soviel Fähigkeiten besitzt er, wenn er jetzt „Neuland“ betritt. Verstehen wird ihn sowieso keiner, wenn er Englisch spricht. Das ist aber vermutlich gut so.

Euro auf Talfahrt gegenüber dem US-Dollar – Hilft das der deutschen Konjunktur?

Seit dem Mai 2014 ist der Euro-Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar von rund 1,39 auf rund 1,29 US-Dollar je Euro gefallen. Damit scheint die EZB dem Wunsch insbesondere auch der Krisenländer der Eurozone – und hierzu zählen inzwischen ja neben Italien jetzt auch Frankreich – den Euro-Wechselkurs des Euro zur Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Eurozone gegenüber der übrigen Welt zu steigern, um die erneute Rezessionsgefahr damit zu bannen. Trotzdem dürfte ein solcher Schritt nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein von dem ironischer Weise die deutsche Exportwirtschaft am meisten profitiert, da sie im Unterschied zu den Euro-Krisenländern international breiter und bereits zuvor wettbewerbsfähiger aufgestellt ist. Dazu passt auch die jüngste Meldung des Statistischen Bundesamtes, das die Exporte im Juli 2014 gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich um 8,3% angezogen haben. Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ein einzelner Monatswert zeigt keine nachhaltige Belebung der deutschen Exportwirtschaft an. Im ersten Halbjahr 2014 war der Wachstumsbeitrag des Außenhandels (Export minus Importe) zum Bruttoinlandsprodukt mit insgesamt -0,2 % negativ. Es müsste daher noch einiges in der zweiten Jahreshälfte beim Export passieren, um den damit gesetzten negativen Trend umzukehren und deutlich nach oben in den positiven Bereich zu verschieben.
Weil die Öl- und Gaspreise deutlich sinken, dürfte es auch nichts mit einer durch Abwertung des Euro induzierten importierten Inflation werden. Sie tragen ja zu einem erheblichen Teil zum Rückgang der Inflationsrate in Deutschland und der Eurozone bei.
Hinzu kommt, dass der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr bei etwa 7,2% des BIPs liegen wird. Damit wächst auch der politische Druck auf Deutschland mehr für den Abbau des Leistungsbilanzungleichgewichts zu unternehmen.

Sanktionen EU versus Russland

Die seit dem Einmarsch Russland auf der Krim eskalierende Sanktionsspirale hat zumindest den Handel mit Russland deutlich um 15% einbrechen lassen (Abbildung 1). Zuvor galt Russland noch durchaus als attraktiver Wachstumsmarkt für die deutsche Wirtschaft. 

Abbildung 1 – Außenhandel zwischen Deutschland und Russland, 2013 – 2014.

Deutschland Russland Handel

Hinzu kommt, dass sich die Ukraine-Krise weiter verschärft. Jetzt sollen weitere Sanktionen seitens der EU und vice versa von Russland den bereits bestehenden Sanktionen folgen. Damit dürfte der Handel mit Russland noch weiter deutlich Schaden nehmen.
Neben den direkten Effekten wirken sich die Sanktionen auch indirekt negativ insbesondere auch aus die osteuropäischen Mitgliedsländer der EU aus. Diese sind ja wesentlich stärker als Deutschland vom Handel mit Russland abhängig. So rutschte ja bereits Finnland erneut in die Rezession auch wenn zuletzt ein moderater Aufschwung wieder zu verzeichnen war. Die größten Sorgen dürften aber die Entwicklungen in den zwei nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone bereiten. Frankreich und Italien stehen oder sind bereits in einer erneuten Rezession. Da sie aber zu den wichtigsten Handelspartnern der deutschen Wirtschaft zählen, sind die dortigen Ausfälle schwer durch andere Exporte in andere Länder in der Weltwirtschaft auszugleichen.

Weitere Konjunkturrisiken außerhalb der Eurozone

Zwar läuft derzeit die Konjunktur in den USA erstaunlich positiv, aber dies ist nur eine Momentaufnahme, da ja das erste Quartal des Jahres 2014 mit einem deutlichen Minus abschloss.
Großbritannien könnte vor erheblichen Turbulenzen stehen, wenn das Unabhängigkeitsreferendum von Schottland zu einer Abspaltung vom Rest Großbritanniens führt.
Brasilien steht ebenfalls am Rande einer Rezession und China kämpft um das Erreichen des Wachstumsziel von 7,5% in diesem Jahr, was gegenüber den vorherigen Wachstumsrate mit über 10% durchaus als Abkühlung der Wachstumsdynamik der chinesischen Wirtschaft angesehen werden muss. Auch Südafrika schwächelt zuletzt. Die Erfolgsstory der deutschen Wirtschaft aufgrund der stark angestiegenen Exporte in die BRICS-Staaten ist wohl fürs erste nicht mehr fortsetzbar. Hierzu trägt auch die restriktivere Geldpolitik der Fed in den USA bei, die ja ihr Ankaufprogramm QE3 seit Jahresanfang zurückfährt und damit der globalen Weltwirtschaft Liquidität entzieht. Zwar hält die Bank of Japan an ihrem Kurs der exzessiven Liquiditätsschöpfung fest, aber die japanische Wirtschaft befindet sich trotzdem in einem Abwärtsstrudel. Auch die chinesische Regierung tritt ja auf die Bremse bei der Kreditexpansion und versucht insbesondere die chinesischen Schattenbanken unter ihre Kontrolle zu bekommen, wo zuletzt besonders stark die Kredite geflossen sind.
Fragilität der Weltwirtschaft aufgrund weltweiter militärische und politischer Spannungen
Zusammen mit den weltweiten Spannungen – Ukrainekrise (siehe oben), IS-Terrorismus im Irak und Syrien und sich zuspitzender Konflikte im südchinesischen und ostchinesischen Meer – wächst die Fragilität der Weltwirtschaft, die durch politische und militärische Konflikte erheblichen Ausmaßes Schaden in den kommenden Monaten nehmen dürfte.

Fazit

All das macht wenig Hoffnung für ein erfolgreiches Jahr der deutschen Exportwirtschaft, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Ein niedriger Euro-Wechselkurs reicht hierfür keineswegs aus.

Krieg mit den Nato-Staaten: Putins Präventivkriegsrechtfertigung

Kriege, wenn sie begonnen werden, bedürfen ja in der Regel einer Legitimation sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der Staatengemeinschaft. Eine der beliebten Methoden ist dabei immer wieder den eignen Angriff auf fremde Länder als Präventivschlag gegen einen möglichen Angriff der angegriffenen Seite zu rechtfertigen. Man ist ja nicht der eigentliche Angreifer, man ist dem wirklichen Angreifer nur zuvor gekommen. Das war bei Hitlers Angriff auf die damalige Sowjetunion so, das war bei George W. Bushs Angriff auf den Irak so und jetzt ist es wieder so beim Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieses Rechtfertigungsmuster findet sich immer wieder und gehört in die Trickkiste von Politikern, die Krieg als Fortsetzung der eignen Politik rechtfertigen wollen.
Man will die Täterrolle an den Angegriffenen delegieren und selbst in die Rolle des Opfers als Verteidiger schlüpfen. Nicht umsonst nennen sich als Kriegsminister heute alle Verteidigungsminister, denn das Recht zur Verteidigung wird ja im internationalen Völkerrecht anerkannt.
„Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung schweigt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen (Caroline-Kriterien) möglich. Nach überwiegender Meinung jedoch nur dann, wenn ein Angriff nachweislich unmittelbar bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde.
Nach herrschender Meinung besteht, nach derzeit geltendem Recht, kein Recht auf eine einer vermuteten Bedrohung (um Jahre) vorgreifende Verteidigung, wie sie etwa in der National Security Strategy vom September 2002 der USA, unter Berufung auf den Begriff der präemptiven Selbstverteidigung, angenommen wird. Es könnte sich diesbezüglich neues Gewohnheitsrecht formieren. Umstritten ist jedoch, ob Gewohnheitsrecht bereits durch einen einzigen Fall von der bisherigen Regel abweichenden Verhaltens, das zugleich als neue rechtliche Regel postuliert wird, entstehen kann. Damit die normative Kraft des Faktischen sich in einem solchen Fall durchsetzen kann, müsste die dergestalt neu postulierte Regel zumindest vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft akzeptiert werden.“
Im Fall des Sturzes von Viktor Janukowitsch und dem durch die neue Regierung drohenden Abkehr der Ukraine von Russland, wurde gleichsam auf Basis der Putin-Doktrin , die zahlreiche Putin-Versteher insbesondere in Deutschland ja explizit und implizit sich zu eigen gemacht haben, die Eskalation bis hin zum Präventivkrieg Russlands gegen die Ukraine in Gang gesetzt. Letztendlich ist daraus der jetzt vollzogene verdeckte Präventivkrieg Russlands in den letzten Wochen in Gang gesetzt worden.
„Es wird teilweise in der völkerrechtlichen Literatur vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein könne, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen nach der hier vertretenen Auffassung gehören (sofern man sie nicht als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachtet), könne nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung) hat, dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann. Ferner sollten auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären.
Strittig ist, ob die Gewährung sogenannter safe havens, also Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen innerhalb eines Staatsgebietes, ausreichend sein könnte, um das Selbstverteidigungsrecht gegen den gesamten betreffenden Staat anzuwenden. Allerdings ist auch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das insbesondere die Eignung, Erforderlichkeit und das Übermaßverbot im Hinblick auf den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen hat.“ ebenda Fußnote 2
Diese Argumente werden jetzt dazu genutzt, um die zuvor im Budapester Memorandum auch von Russland ratifizierte Anerkennung der territorialen Integrität nicht mehr durch Russland anzuerkennen. Die überfallartige Annexion der Krim ist ein unwiderleglicher Beweis.
Damit versucht Putin das Völkerrecht in seinem Sinne umzuinterpretieren. Mit dem Verweis der Putin-Doktrin, d.h. der eingeschränkten Souveränität seiner Nachbarstaaten, wird das Vetorecht Russlands in allen Angelegenheiten reklamiert, die den Interessen sowohl im militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereich Russlands Interessen widersprechen könnte. Genau diese russische Hegemonie über diese Länder will Putin jetzt ein für alle Mal gegenüber dem West, d.h. den USA, der EU und der Nato) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
Er hofft dabei darauf, dass der Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland letztendlich zurückschrickt und analog zu der Zeit des Warschauer Pakts auf eine Unterstützung der damaligen russischen Vasallenstaaten durch den Westen verzichtet. Die Ukraine soll sich damit in die Reihe der letztendlich durch die damalige sowjetische Armee niedergeschlagenen Volksaufstände in Deutschland 1953, Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 und Polen 1980 einreihen.
Letztendlich will er die Expansion der EU und der Nato in die Länder des vorherigen Warschauer Pakts nachhaltig zurück drängen. Ob der Westen sich zu einem solchen Rückzug durch eine aggressive russische Machtpolitik zwingen lässt, erscheint derzeit äußerst zweifelhaft.
Jetzt droht die Kündigung der Nato-Russland-Akte durch die Nato. Damit wäre der Weg frei für die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in den Anrainerstaaten von Russland und wohl auch von militärischer Unterstützung der Ukraine durch die Nato. Im wieweit sich die Tauben gegen die Falken innerhalb der Nato nochmals durchsetzen können, steht für mich in den Sternen.
Damit stehen die Zeichen bis hin zum konventionellen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten auf der Agenda. Je mehr die russischen Truppen ihre schrittweise Eroberung der Ukraine fortsetzen, den die schwache ukrainische Armee nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat , desto mehr nähert sich man dem point of no return.
Das jetzt noch laufende blame game Russland und dem Westen über Verletzungen des Völkerrechts, ist dann völlig bedeutungslos, wenn die Waffen sprechen. Das bleibt dann Stoff für Historiker der kommenden Jahre, wenn der Machtkampf so oder so entschieden worden ist.

Ukrainekrise: Steht man jetzt doch noch am Wendepunkt?

Erste leise Signale, wie das Angebot eines Waffenstillstands der Separatisten und das Zustandekommen eines Hilfskonvois für die Zivilbevölkerung in den belagerten Städten Donezk und Luhansk lassen derzeit wieder Hoffnungen aufkeimen, dass es zu einer Einigung zwischen Russland und dem Westen kommen könnte und damit eine direktes militärisches Eingreifen Russlands im Ukrainekonflikt vermieden werden kann. Allerdings könnte es nur eine weitere Finte Putins sein, um einerseits um Sympathien bei der Bevölkerung in der Ostukraine zu buhlen – bezeichnenderweise spricht man von einem russischen Hilfskonvoi bei Spiegel Online und nicht – wie man später im Text erfährt – um einen internationalen Hilfskonvoi unter der Ägide des Internationalen Roten Kreuzes. Feinsinnige Unterschiede, die aber von der Propaganda gerne ausgenutzt werden. Schließlich hat Russlands Ansehen international nicht zuletzt durch den Abschuss der malaysischen Maschine MH17 vermutlich durch russische Separatisten enorm gelitten.
Hinzu kommt, dass die Euphorie der russischstämmigen Bevölkerung über einen möglichen Anschluss der Ostukraine analog zum Vorbild der Krim sich als trügerisch erwiesen hat. Dieser Vorstoß eine unabhängige Volksrepublik dort auszurufen, die von der ukrainischen Zentralregierung und den Westmächten ebenso tatenlos hingenommen würde wie die Okkupation der Krim, ist aus Sicht der Bürger dort gründlich schief gegangen. Stattdessen kam es zum offenen Bürgerkrieg vor dem bereits vermutlich mehr als eine halbe Million aus der Ostukraine nach Russland geflüchtet sind. All das belastet natürlich die nationalistische Begeisterung der Menschen. Wer entweder ohne die elementare Grundversorgung sichern zu können irgendwo im Separatistengebiet in Kellern sitzt, dem ist nicht mehr nach Russija Rufen wie zuvor zumute.
Wer vor den Trümmern seiner ganzen Habe steht, weil eine der beiden kämpfenden Militärorganisationen alles dort in Schutt und Asche gelegt hat, weiß, dass er zu den Verlierern dieses Konflikts zählt. Wer in Flüchtlingslagern in Russland sitzt ebenso. Da helfen auch trotzige heroische Deklarationen der Separatisten, dass man in Donezk ein Stalingrad der ukrainischen Armee bereiten wolle, machen auch keine Hoffnungen bei der dortigen Zivilbevölkerung.
Eigentlich hat die verdeckte russische Intervention in der Ostukraine der dortigen Bevölkerung nur Chaos und Vertreibung eingebrockt. Langsam sickert diese Erkenntnis wohl in das allgemeine Bewusstsein ein, dass man in einer Sackgasse steckt. Eine direkte militärische Intervention der russischen Truppen in der Ukraine dürfte auf massive Reaktionen des Westens stoßen. Mithin muss Putin sich jetzt sehr genau überlegen wie weit er geht.
Ein Blitzkrieg und Sieg dürfte so oder so nicht mehr erreichbar sein. Stattdessen droht ein Abnutzungskrieg, der rasch die Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft übersteigen würde. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft einfach aufgrund ihrer geringeren Größe und unzureichender alternativer Möglichkeiten seine Handelsbeziehungen zum Westen durch andere Partner zu ersetzen an Grenzen.
Selbst die Allianz mit China und den anderen BRICS-Staaten reicht hierfür nicht aus. Diese werden sich ebenfalls sehr genau überlegen wie weit sie einen Konflikt mit den USA treiben wollen. Allianzen sind in der Regel nur solange tragfähig, solange die beteiligten Akteure auch einen für sich bedeutsamen Vorteil darin sehen.
Auch China wird sich sehr genau überlegen, ob es einen Wirtschaftskrieg mit den USA riskieren will, nur um Russland in seinem Ukrainekrieg zu helfen. Schließlich steht auch China vor einem außerordentlich schwierigen Anpassungsprozess seiner Wirtschaft. Auch dort ist das Wirtschaftswachstum eines exportorientierten Wachstums und eines ungezügelten Baubooms nicht länger aufrechtzuerhalten. Solange es nur bei symbolischen Gesten bleibt, wird China Russland noch zur Seite stehen, aber man will auf keinen Fall jetzt einen direkten Konflikt mit den USA riskieren. Dafür fühlt man sich noch nicht stark genug.
China könnte eher versucht sein als Mediator in diesem Konflikt auch zu Lasten Russlands seinen Einfluss in Osteuropa auszuweiten. Es bleibt für Putin die unerfreuliche Erkenntnis, die schon Peter Scholl-Latour so schön in seinem Buch betitelte: „Russland im Zangengriff: Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam.“ Russland ist im Vergleich zu den Wirtschaftsmächten USA, EU und China zu klein, um auf Augenhöhe sich mit diesen langfristig behaupten zu können.
War vorher bei der Annäherung Russland an den Westen der US-Präsident Koch und Putin Kellner, so ist er jetzt im Bündnis mit China Putin in der gleichen Position. Nur heißt jetzt der Koch Xi Jinping. Weder die USA noch China werden letztendlich auf die Befindlichkeiten Russlands größere Rücksicht nehmen. Ian Bremer hat es schon richtig erkannt, „Every Nation for Itself: Winners and Losers in a G-Zero World.“
In der neuen Weltlage zählt Russland so oder so zu den Verlierern. Da hilft Putin auch sein ganzer zur Schau getragener Machismos nicht. Barack Obama hat es schon korrekt ausgedrückt, Russland ist nur noch eine regionale Macht, die im Konzert der Großen Mächte nur noch die zweite Geige spielt.
Das wird auch die EU trotz aller Bemühungen zum Club der Weltmächte zu zählen ebenfalls noch erkennen müssen. Innerlich zerstritten, wirtschaftlich und militärisch schwach, so startet die EU ins 21. Jahrhundert. Je eher man auch die die Realitäten anerkennt und in entsprechende Politik umsetzt, desto besser.
Eins ist auch klar: Ein Krieg in der Ukraine zwischen Russland und dem Westen wird diese Tatsachen der Zweitrangigkeit beider europäischer Mächte nur noch mehr zementieren. Gewinner in einer solchen Lage wären nur die USA und China.

Wann kommt Putins Blitzkrieg in der Ukraine?

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland hat eine umfassende Drohkulisse aufgebaut. Sowohl an den Grenzen der Ukraine sind Land-, See- und Luftstreitkräfte unter dem Vorwand von Manövern konzentriert worden. Gleichzeitig erweitert Russland seine Drohkulisse gegen über den Nato-Staaten, um diese gegebenenfalls von einem Eingreifen in der Ukraine abzuschrecken. Hierbei wird an den Außengrenzen der Nato in der Nord- und Ostsee sowie sogar an der amerikanischen Küste mit der russischen Luftwaffe die Möglichkeit von Überraschungsangriffen angedeutet.
Ziel kann es hierbei sein, die Nato, in der die Ukraine ja kein Mitglied ist, von einem massiven Eingreifen zugunsten der jetzigen Regierung in Kiew abzuhalten. Barack Obama und die Nato-Partner werden sich also entscheiden müssen, wie sie sich im Falle eines direkten militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine sich entscheiden. Die USA haben bereits einen ganzen Flottenverband ins Schwarz Meer verlegt. Gleichzeitig wurden Abfangjäger im Baltikum und in Polen stationiert. Man fordert zusätzlich auch Bodentruppen der Nato in diese Länder zu verlegen. Es werden auch Munitionslager in größerem Umfang an der polnisch-ukrainischen Grenze seitens der Nato rasch aufgebaut. Die Verteidigungspläne der Nato werden der sich rasch verändernden Lage in der Ukraine angepasst. Bereits seit März 2014 sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato an den Nato-Außengrenzen zur Ukraine im Einsatz. Es verwundert daher nicht, dass insbesondere die Nato-Anrainerstaaten zu Russland und der Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt sind.
Offenbar findet auch eine intensive Abstimmung zwischen der Nato und der ukrainischen Regierung in Kiew statt. Offensichtlich bereitet man sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine direkte militärische Intervention Russlands vor.
Legt man die geographische Lage von Novarossiya zugrunde, dann könnte es das Ziel Russlands sein, die Ukraine soweit zu spalten, dass neben weiteren Teilen in der Ostukraine der gesamte Süden durch russische Truppen im Zuge eines Blitzkriegs erobert wird (siehe Abbilung 1). Dann käme auch die 14. Gardearmee aus Transnistrien an der Westgrenze zur Ukraine ins Spiel.
New_Russia_on_territory_of_Ukraine
Man könnte vermuten, dass die russische Armee versucht sowohl von Westen aus Transnistrien heraus nach Osten, von der Krim heraus nach Norden und vom Osten her nach Westen aus der russischen Grenze heraus mit drei Angriffskeilen das Gebiet militärisch unter Kontrolle zu bringen. Dabei würde dann voraussichtlich die ukrainische Armee in entsprechende Teile gespalten. Diese ist ja derzeit darauf fokussiert in der Ostukraine die letzten Widerstandsnester der Separatisten zu erobern. Mithin läuft Putin hier derzeit die Zeit davon, wenn er deren völlige Niederlage nicht hinnehmen will.
Jedenfalls scheint Poroschenko derzeit fest mit der baldigen Einnahme der letzten Widerstandsnester der Separatisten zu rechnen. Dies wird jedoch nur dann der Fall sein, wenn Russland nicht plötzlich offen militärisch eingreift. Der verdeckte Krieg, der bisher seitens Putin in der Ukraine geführt wurde, ist nicht erfolgreich gewesen. Mithin wären jetzt nur zwei Optionen denkbar. Putin akzeptiert die Niederlage der Separatisten und verzichtet auf die direkte militärische Intervention oder er greift ein bevor deren endgültige Niederlage besiegelt ist. Letzteres scheint jedoch eher den Überlegungen der russischen Militärs zu entsprechen. Wie real auch der Westen mit einer solchen kriegerischen Auseinandersetzung derzeit rechnet, zeigt auch die Erklärung der ehemaligen Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten der Nato-Staaten, die vor einem solchen Schritt warnen.
Gründe fänden sich aus Sicht Russlands genug. Die massenhafte Flucht russischstämmiger Ukrainer insbesondere aus den belagerten Städten Donezk und Lugansk nach Russland wäre ein solches Motiv. Da bereits mehr als 700 Tsd. Flüchtlinge über die russische Grenze geflüchtet sind , eine humanitäre Katastrophe bei den zurückgebliebenen aufgrund des Zusammenbruchs der Versorgung droht, würde man aus russischer Sicht nur Gesetz und Ordnung dort wieder herstellen. Die Schuld läge dann eben bei den „ukrainischen Faschisten in Kiew“.
Gelänge es Russland große Teile der Ukraine zu besetzen und dort analog per Volksentscheid auf der Krim den Anschluss an Russland beschließen zu lassen, hätte man sein Kriegsziel erreicht und könnte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Allerdings bleibt eben das Risiko, dass die Nato ein solches Ergebnis nicht hinnehmen würde, d.h. es würde seitens der Nato die Eskalation drohen, wenn die Ukraine den Westen um militärischen Beistand bittet. Das wäre dann ein direkter Krieg zwischen Russland und der Nato.
Die OSZE-Beobachter dürften letztendlich zu Zuschauern verdammt sein, die froh sein können, wenn sie lebend wieder herauskämen. Ansonsten wären sie Geiseln, wie zuletzt schon. Man würde daher ein Faustpfand gegenüber dem Westen in der Hand halten.
Ob die bisherige Strategie der Nato-Staaten – nur auf Wirtschaftssanktionen zu vertrauen – noch Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Zwar würden die Wirtschaftssanktionen bis hin zu einer kompletten Blockade jedweder Wirtschaftsbeziehung mit Russland vermutlich ausgeweitet werden, aber es ist kaum davon auszugehen, dass dies ausreichen würde Russland zum Einlenken zu bewegen.
Die jetzt von Russland im Gegenzug zu den Sanktionen des Westens verkündeten Sanktionen insbesondere bei der Einfuhr von Lebensmitteln deutet eher darauf hin, dass man gleichsam im Vorhinein solchen Sanktionen des Westens die Spitze abbrechen will. Man schaltet bereits jetzt auf Lebensmittelautarkie vom Westen um. Gleichzeitig will man auch die Autarkie im Bereich der technischen Güter vom Westen erlangen.
Im Wirtschaftskrieg mit dem Westen ist ja bisher das größte Pfund, mit dem Putin wuchern kann, die starke Abhängigkeit des Westens von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Um diesen Trumpf voll ausspielen zu können, muss Russland jedoch von strategischen Warenlieferungen aus dem Westen unabhängig sein. Putin hofft vermutlich darauf, dass er damit den entscheidenden Joker in der Hand hält, um nach erfolgreichem Blitzkrieg in der Ukraine seine Wunschvorstellungen dem Westen aufzwingen zu können. Man wird sehen inwieweit dieses Kalkül am Ende aufgeht.
Putin hat jedenfalls in den letzten Monaten alles getan, um die eigene Bevölkerung soweit aufzuputschen, dass sie ihm zunächst bedingungslos folgen wird. Man wird erst im Verlauf der Ereignisse erkennen können, ob sich der Westen entsprechend ebenfalls vorbereitet hat, um dem auch einen ausreichenden Widerstand entgegensetzen zu können.
Derzeit verhält man sich offiziell noch vergleichsweise zurückhaltend und versucht weiterhin Russland vor solchen Aktionen an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die Chancen dürften jedoch gering sein. Es wäre jedenfalls eine große Überraschung, wenn es ohne eine solchen kriegerischen Vorstoß Russlands in die Ukraine zu einer tragfähigen Verhandlungslösung käme. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

EU-Stabilitätspakt: Politik der leeren Worte

Nachdem die explodierenden Staatsschulden der Länder der Eurozone als Stabilitätsrisiko für den Fortbestand der Währungsunion identifiziert wurden, sollte alles anders und d.h. besser werden. Strukturelle Haushaltsdefizite sollten schrittweise abgebaut werden und die Regel einer soliden Fiskalpolitik wurden erneut im Europäischen Fiskalpakt nochmals kodifiziert. Allerdings sind das nur Leerformeln, wenn diese nicht auch in die politische Praxis Eingang finden.
Die von Reinhart und Rogoff initiierte Debatte über die negativen Auswirkungen einer hohen Staatsverschuldung auf das langfristige Wirtschaftswachstum wurde aufgrund einiger methodischer Fehler ihrer Analyse rasch wieder zerredet. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Details, sondern um die Tendenz einer negativen Korrelation zwischen Höhe der Wachstumsrate eines Landes und der Höhe der Staatsverschuldung. Diese Aussage hat aber trotz aller methodischen Mängel der Analyse von Reinhart und Rogoff weiterhin Bestand.
Die nächste Hürde, die gegen eine Politik der Haushaltskonsolidierung von den Protagonisten weiterer Staatsschulden errichtet wurde, ist die Frage der Kausalität. Ein klassisches Henne-Ei-Problem. Muss erst das Wirtschaftswachstum wieder steigen bevor die Staatsverschuldung sinken kann oder vice versa?
Hier herrscht derzeit eine Pattsituation in der wissenschaftlichen Debatte. Diese nutzen die Politiker der hochverschuldeten Länder, um sich einen Freibrief für weiter steigende hohe Staatsverschuldung auszustellen. Diese Schulden dienen ja angeblich zur Wiedererlangung eines höheren Wirtschaftswachstums bevor dann endlich die Staatshaushalte in Ordnung gebracht werden können. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.
Allerdings sind die Wirkungen höherer Staatsverschuldung auf ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum weiterhin äußerst moderat. Für die Gesamtheit der EU-Mitgliedsländer wie auch die der Eurozone lag das reale Wirtschaftswachstum in Jahr 2013 bei nur 0,1% , d.h. ein homöopathischer Wert. Mit dieser Wachstumsdynamik ist mit einem deutlichen Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit in die Krisenländern der EU kaum zu rechnen. Damit leisten die derzeit immer noch bestehenden Haushaltsdefizite keinen messbaren positiven Wachstumseffekt. Sie können nur ein weiteres Absinken in eine tiefere Rezession mildern.
Selbst Deutschland als Musterländle der EU musste sich im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4% des Bruttoinlandsprodukts bescheiden. Die Krisenländer der Eurozone neben einigen weiteren befinden sich jedoch weiterhin in einer Rezession.
Trotz drastisch gesunkener Finanzierungskosten der EU-Krisenländer durch die diversen Maßnahmen zur Kollektivierung der Risiken der Staatsschulden über die EZB und den EFSF/ESM haben die niedrigeren Zinskosten noch keinen deutlichen Wachstumsimpuls dort hervorlocken können.
Nimmt man die aktuellste Prognose der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Frühjahr 2014 als Orientierungsgröße, dann sollte jetzt bereits jetzt ein deutlicher Aufschwung in der EU und insbesondere der Eurozone stattgefunden haben (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1 – Reales Bruttoinlandsprodukt, Verbraucherpreise und Arbeitslosenquoten in der Welt
GD 2014 Spring
Offenbar zeigen die aktuellen Daten für das erste Quartal dieses Jahres und auch voraussichtlich des zweiten keinen solchen deutlich messbaren Aufschwung. Insbesondere beim Export und den Investitionen hapert es. Das Jammern über Investitionsschwäche nützt dabei wenig, wenn die Privatwirtschaft aufgrund bereits jetzt bestehender niedriger Kapazitätsauslastung keinen Anlass sieht weitere Überkapazitäten aufzubauen.
Im Durchschnitt liegt sie innerhalb der Eurozone bei knapp 80%. In den Krisenländern wie beispielsweise Italien mit 71,2% deutlich darunter. Nur in Deutschland brummt noch die Konjunktur mit einer Kapazitätsauslastung von 84,3%. Mithin lebt Deutschland derzeit noch in einem virtuous circle aus relativ günstiger Konjunkturlage, sinkender Staatsverschuldung und hoher und sogar noch steigender Kapazitätsauslastung. Aber auch in Deutschland beginnt der Export zu lahmen (Abbildung 1). Hingegen stecken die Krisenländer weiterhin in einem vicious circle aus Rezession, steigender Staatsverschuldung und niedriger Kapazitätsauslastung.
Der Frühjahrsaufschwung vom April 2014 in Deutschland ist bereits im Mai ins stocken geraten. Von Ausfuhren im April 2014 in Höhe von 93,7 Mrd. Euro sank dieser im Mai 2014 auf 92 Mrd. Euro. Bisher hält sich noch vergleichsweise der Warenhandel stabil. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres liegt dieser bei 90,8 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr für den gleichen Zeitraum von 89,8 Mrd. Euro. Ein Plus von einer Milliarde Euro, d.h. ein mageres Plus von 1,1%. Da die Exportquote der deutschen Wirtschaft bei über 50% liegt, dürfte diese Entwicklung das Wachstum der deutschen Wirtschaft insgesamt bremsen. Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland musste bereits im Mai 2014 einen deutlichen Rückgang der Produktion gegenüber dem Vormonat von -1,9% verzeichnen. All das lässt nicht Gutes für den Herbst erwarten. Das Geschäftsklima gemessen durch den Ifo-Index ist im Juni hinsichtlich der zukünftigen Geschäftserwartungen deutlich gesunken.
Abbildung 1 – Beiträge einzelner Endnachfragekomponenten zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgewählter Länder im 1. Quartal 2014.
Wachstumsbeiträge zum BIP
Quelle: OECD.
Die Weltwirtschaft scheint sich derzeit eher in einem globalen Stagnationsprozess als in einem Aufschwungsprozess zu befinden (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2 – Beiträge einzelner Ländergruppen zum Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts, 1998-2013.
Global Growth GDP
Eine Rückkehr zu den doppelt so hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft von jährlich rund 4% ist jedenfalls derzeit nicht absehbar. Insofern verwundert es schon, wenn man weiterhin in Deutschland als eines der besonders exportabhängigen Länder einen Zweckoptimismus pflegt und hofft weiterhin gegen der Strom der Weltkonjunktur schwimmen zu können. Derzeit lebt die deutsche Wirtschaft bereits jetzt nur von der günstigen Binnenkonjunktur. Wie lange noch?
Stabilitätspakt Adé
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass man erneut bereits jetzt wieder auf neue Konjunkturprogramme in den Krisenländern der EU setzt. Italien , Spanien und Frankreich haben sich de facto bereits von den Verträgen zum EU-Stabilitätspakt verabschiedet. Nun möchte man auch die Deutungshoheit über die Definition von Haushaltsdefiziten bei den Staatshaushalten auch de jure durchsetzen. Hinzu soll auch Deutschland als Konjunkturlokomotive der Eurozone aus Sicht der Krisenländer aus Solidarität noch mehr tun, d.h. ebenfalls auf eine Rückkehr zur Politik höherer Staatsverschuldung zurückkehren. Allerdings dürften die sich daran knüpfenden Hoffnungen kaum erfüllen. Zum einen verweigert sich die Bundesregierung einem solchen Ansinnen bisher zum anderen sind die indirekten Effekte von höherem Wirtschaftswachstum in Deutschland über die Importnachfrage auf die Krisenländer als vergleichsweise moderat einzuschätzen. Dafür ist deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft zu gering. Eher dürften umgekehrt isolierte Konjunkturprogramme dort sich durch die dadurch auch aus Deutschland induzierte Importnachfrage abschwächen und eher einen geringfügigen Beitrag zur deutschen Konjunktur leisten. Es müssten schon erneut Größenordnungen wie zuletzt in den Jahren 2010 und 2011 bei den Staatsdefiziten notwendig sein, um einen deutlichen Aufschwung in den Krisenländern herbeiführen zu können. Dies würde aber die bereits jetzt fragile Finanzstabilität der Länder der Eurozone weiter untergraben. Das Modell hohe Staatsdefizite und dadurch induzierte Staatsnachfrage führt zu hohem nachhaltigen Wirtschaftswachstum ist bereits einmal in den Jahren 2010 bis 2012 gescheitert. Man hat vorübergehend zwar ein Wirtschaftsaufschwung realisiert, aber eben um den Preis nachhaltig gestiegener Staatsverschuldung. Mithin droht bei einer solchen Strategie das japanische Dilemma. Die Abenomics sind wohl auch mehr ein Reformmodell, das nach dem Prinzip Hoffnung arbeitet als die reale Lage wesentlich in Japan verbessern kann.
Mithin wiederholt sich der Vorgang der Aufweichung des Stabilitätspakts, eines nachlassenden Reformeifers schmerzvolle Strukturreformen umzusetzen und der wachsenden fiskalischen Fragilität der öffentlichen Haushalte in den EU-Krisenländern. Same, same not different.
Siegmar Gabriel ist ein gelehriger Schüler von Gerhardt Schröder. Das das die Lösung aus der derzeitigen Wachstumskrise in den EU-Krisenländern sein kann, darf füglich bezweifelt werden. Man beschreitet eben den japanischen Weg in der vagen Hoffnung, dass noch reichlich Spielraum für weiter steigende Staatsschulden bleibt. Deutschland soll dabei als Mithaftender für die wachsende Staatsverschuldung auch dieser Staatsschulden den Spielraum für weitere Schulden vergrößern.
Das könnte sich bei einer globalen Zinswende, die sich ja bereits in den USA und Großbritannien abzeichnet, eine fatale Fehlkalkulation sein. Dann folgt ein Double Whopper aus rasant steigenden Refinanzierungskosten für die Staatsschulden und weiterhin ausufernden Haushaltsdefiziten, die den expansiven Effekt eines Haushaltsdefizits aufgrund steigender sekundär Defizite schnell auslöschen kann.
Ob die EZB in der Lage und Willens wäre sich gegen einen globalen Zinsanstieg mittels exzessiver Geldpolitik in Form eines QE zu stemmen, bleibt dann auch noch abzuwarten. Wer auf nachhaltigen Niedrigstzinsen in den kommenden Jahren sein Haus bzw. Haushalt aufbaut, dürfte rasch eine böse Überraschung erleben. Dann wären wir bei einer Eurokrise 2.0 angelangt und guter Rat wäre noch teurer als zuvor.

Deflationsgefahr ein Hoax von Draghi

Mario Draghi hat lange Zeit das Gespenst der Deflationsgefahr in der Eurozone an die Wand gemalt. Jetzt schwenkt er öffentlich zwar um, aber er verwendet weiterhin dieses Argument zur Legitimation seiner exzessiv expansiven Geldpolitik. Durch einen erneuten Mengentender, d.h. jede Geschäftsbank erhält zu einem vorgegeben niedrigen Zinssatz von 0,2% der EZB die gewünschte Zuteilungsmenge an Zentralbankgeld, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres starten soll, – man rechnet hier mit einem Volumen von rund 400 Mrd. Euro – soll angeblich der Deflationsgefahr entgegengewirkt werden. Allerdings sollen diese Gelder zweckgebunden sein, d.h. die Geschäftsbanken müssten nachweisen, dass sie diese Mittel nicht wie bisher in großem Umfang bei der EZB parken. Um dem noch Nachdruck zu verleihen wird ein Strafzins für solche Anlagen bei der EZB von 0,1% eingeführt. Wie diese Zweckbindung im Einzelnen ausgestaltet werden soll, bleibt derzeit noch offen.
Gleichzeitig räumt man nun offiziell ein, dass die zuvor beschworene Deflationsgefahr selbst aus Sicht der EZB gar nicht aktuell existiert. Nachdem man also die jetzigen geldpolitischen Beschlüsse durchgesetzt hat, hat der Mohr – sprich Deflation – seine Schuldigkeit getan. Man will jetzt als anderes Ziel die Kreditklemme bekämpfen, da offensichtlich weiterhin die Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen oder Privatkunden große Zurückhaltung üben. Stattdessen wurden die liquiden Mittel weiterhin in großem Stil in die Aktien-, Immobilienmärkte und in höher verzinsliche Staatsanleihen der Eurozone, d.h. insbesondere der Krisenländer investiert. Das hat zwar die Zinsen für Staatsanleihen im Vergleich zu denen zu Beginn der Eurokrise deutlich gesenkt, aber eben nicht die Privatwirtschaft dieser Länder in Schwung gebracht.
Die Legende, dass mittels Eurobonds und die dadurch erzielbare Senkung der Zinskosten der Staaten der Krisenländer der Eurozone alles wieder ins Lot zu bringen sei, ist damit jetzt bereits empirisch widerlegt. Trotz erneut niedriger Zinsen in den Krisenländern – sogar niedriger als vor Ausbruch der Eurokrise -, ist von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung dort nichts zu bemerken. Erst recht nicht am Arbeitsmarkt. So wenig das Deflationsmärchen etwas mit der Realität zu tun hat, so wenig hat die Zinslegende der Eurobonds die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa offengelegt.
Kann de EZB die Banken zwingen verstärkt Kredite auszureichen?
Auch das jetzige Maßnahmenpaket dient nicht den Zwecken, die die EZB vorgibt damit bekämpfen zu wollen. Man wird – um es mit Keynes zu sagen – die Pferde zwar zur Tränke führen können, aber saufen müssen sie schon selber. Die Geschäftsbanken werden sich durch die EZB nicht zwangsweise zu Kredit zwingen lassen, die man nicht vergeben möchte. Des Pudels Kern findet sich stattdessen in der Bankenunion und dem angekündigten Stresstest, der AQR. Man muss die Bilanzen der Geschäftsbanken schönen, damit es nicht zu einer Bankenkrise aufgrund maroder Bankbilanzen kommt.
Bankenkrise ist Folge eines überdimensionierten Finanzsektors in Europa
Europa ist Overbanked, d.h. hat zu viele Geschäftsbanken, die eigentlich Pleite sind und derzeit nur mittels der Liquiditätshilfen der EZB am Leben gehalten werden. Deswegen hätte im Zuge eine massive Bereinigung im Bankensektor stattfinden müssen und hierfür gerechterweise auch deren Kapitaleigner und Einleger für die Verlustabdeckung zur Verantwortung herangezogen werden müssen (Stichwort: Haftungskaskade ).
Die Politik der EU-Kommission, die EZB und die nationalen Regierungen haben sich anders entschieden und ohne eine solche grundlegende Bereinigung der Bankenlandschaft weitgehend alle Banken mittels gewaltiger Staatsbürgschaften, wie beispielsweise bei der HRE oder IKB in Deutschland vor dem Finanzkollaps auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Das ließ die Staatsverschuldung explodieren und wurde nur teilweise mit Kürzungen der Sozialleistungen „finanziert“. Die Staatsschuldenquoten sind bei der Mehrheit der Länder weiter deutlich gestiegen und steigen auch weiterhin. Gespart wird de facto nicht, gespart wird an den Sozialleistungen, aber die Staatsverschuldung steigt. Wer aber zu Lasten der Bürger und nicht derjenigen konsolidieren möchte, schafft die Grundlage für soziale Unruhen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern weltweit. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die die Lasten einer hemmungslosen Spekulation der Vermögensbesitzer mittels Hedgefonds und Großbanken, den übrigen Bürger anlastet, ist der Hintergrund einer neuen Verteilungsdebatte über Einkommen und Vermögen. Cui bono? Wem nützt die derzeitige Politik auch der EZB?
Zudem hat man den größten Banken, die weltweit mit hochriskanten Derivatgeschäften operieren gemeinsam mit den anderen Ländern insbesondere den USA, Japan, der Schweiz und der VR China den Status von systemrelevanten Banken verliehen, die letztendlich auf eine Staatshaftungsgarantie, d.h. weitere bail-outs zu Lasten der Steuerzahler vertrauen können. Die Frage des damit verbundenen moralischen Risikos wurde ignoriert. Man begnügte sich damit, den Sifi-Banken höhere Eigenkapitalquoten in Aussicht zu stellen. Im Falle einer erneuten systemischen Krise dürften diese jedoch keineswegs ausreichend kapitalisiert sein, um ihre Verluste aus den vorhandenen Eigenmitteln dann auch abzudecken. Es ist und bleibt ein Feigenblatt. Der Steuerzahler bleibt indirekt über den Staat als lender-of-last-resort in der Haftung.
Bankenunion eine Scheinlösung
Mit der demnächst geplanten Europäischen Bankenunion werden die Probleme de facto auch nicht gelöst. Es werden nur Haftungsrisiken für Banken vergemeinschaftet. Deutsche Steuerzahler haften dann eben gemeinsam mit Italienern und Franzosen für marode Banken in ihren Ländern. Man hofft mit der Bankenunion einen Bankennationalismus , der bisher das Verhalten der einzelnen Regierungen prägte, verhindern zu können. Ob gemeinsame europäische Institutionen dafür ausreichend stark sein werden, bleibt aber mehr als zweifelhaft. Der Lackmustest wäre dann fällig, wenn beispielsweise eine Großbank eines Landes abgewickelt werden müsste.
Würde beispielsweise es die italienische Regierung akzeptieren, wenn die kriselnde italienische Bank Monte de Paschi , deren Aktien vom Börsenhandel erst kürzlich ausgesetzt werden mussten , analog der HRE abgewickelt werden müsste, da sie nicht nur illiquide sondern insolvent ist? Die Zustimmung dürfte entscheidend davon abhängen wer am Ende die Zeche zahlt. Ebenso wie Österreich hofft durch einen Schuldenschnitt der Hype Alpe Adria zu Lasten der Gläubiger insbesondere auch der Bayern LB die Kosten ins Ausland verschieben zu können , stimmen vermutlich viele Regierungen der Bankenunion nur zu, weil sie im Stillen hoffen, dass sie dabei einen Vorteil im Zuge der unausweichlichen Bankensanierung der EU für sich herausschinden können. Da das aber natürlich bei einem Nullsummenspiel nicht möglich sein wird, dürfte der Streit erst mit Beginn der Bankenunion richtig losgehen.
Zwar hätte dann die EZB als oberste Aufsichtsbehörde die Zuständigkeit für diese Entscheidung, aber es bleibt völlig offen, ob sich die jeweiligen Länder und deren Regierungen einer Entscheidung beugen werden, wenn es eine ihrer Banken tatsächlich treffen sollte. Die Einführung der Bankenunion wird also nicht die Lösung liefern, sondern vertagt derzeit nur den Streit auf den Zeitpunkt danach.
Wie der Streit um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten bereits anschaulich dokumentiert, scheren sich die Regierungschefs wenig um institutionelle Gepflogenheiten und Regelungen, wenn ihnen das damit vorgegebene Ergebnis missfällt. Es ist daher meiner Ansicht nach nur eine weitere Illusion, dass fragile europäische Institutionen kontroverse Entscheidungen besser regeln können. Wie die Drohung Großbritanniens, aus der EU notfalls auszutreten , bereits zeigt, ist die Autonomie des Landes David Cameron wichtiger als die Unterordnung unter einem institutionellen Rahmen der EU. Die Hoffnungen, die Institutionalisten in die Reform der EU setzen, könnten sich daher rasch als Luftschloss erweisen.
Statt rasch nach Ausbruch der Finanzkrise die Bankensanierung auf nationaler Ebene sofort voranzutreiben und insolvente Banken abzuwickeln, hat die Politik die Zombiebanken immer weiter mit Geld durch die EZB zu versorgen, dazu geführt, dass ein Attentismus eingetreten ist, weil man eben darauf spekuliert durch die Kollektivhaftung in der Bankenunion billiger aus der Angelegenheit herauszukommen.
Es wundert daher nicht, dass einige Beobachter japanische Verhältnisse in Europa diagnostizieren. Dort wurde auch die Konsolidierung des Finanzsektors über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt und hat damit maßgeblich zur langandauernden Stagnation der japanischen Wirtschaft und eine explodierende Staatsverschuldung beigetragen.
Die unorthodoxe Geldpolitik der EZB
Hat die EZB mit ihrer Geldpolitik die Währungsunion gerettet? Zweifel sind angebracht. Man hat es den Regierungen ermöglicht die Konsolidierung des Finanzsektors auf nationaler Ebene nicht voranzutreiben, da man ja die EZB in der Rolle des lenders-of-last-resort zusammen mit dem EFSF und dem ESM kostengünstiger in Anspruch nehmen konnte.
Dass eine solche Politik kumulativ steigende Lasten mit sich bringt, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. All diese uneinbringlichen Forderungen müssen ja mit Zins und Zinseszins in die Zukunft fortgeschrieben werden. So muss die Fed in den USA bereits verkünden, dass man auf Jahre hinaus die gewaltig aufgeblähte Bilanz wohl aufrechterhalten müsse, da es keine realistische Chance gibt, die Papiere ohne erhebliche Wertberichtigungen zurück in den Finanzmarkt zu schleusen. Es ist letztendlich das Eingeständnis, das die Politik von Ben Bernanke ein toxisches Erbe hinterlassen hat. Eine Bilanzbereinigung ist aber wegen der dann fälligen Verluste und der Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Fed unerwünscht. Also schleppt man die Lasten weiterhin in die Zukunft. Die Fed ist de facto bereits jetzt eine Zombiezentralbank. Allerdings führt die Bilanzschwäche der Notenbanken dazu, dass man im Falle einer erneuten schweren globalen Finanzkrise weitgehend handlungsunfähig sein wird. Noch einmal kann man nicht einen so gewaltigen bail-out stemmen.
Trotzdem führt dieses Risiko nicht zur Einsicht bei den Akteuren der Großbanken vorsichtiger zu operieren. Man tanzt weiter solange die Musik auf dem Börsenparkett spielt und versucht nebenbei seine Schäfchen rechtzeitig ins trockene zu bringen. Es ist eben eine Politik des l’après moi, le deluge. Die Flut kam in Frankreich in Form der französischen Revolution. Ludwig der XV wusste also was er sagte. Nur verhindert hat er die Katastrophe nicht.
Wenn aber zu hohen Buchwerten zu niedrige Realwerte gegenüber stehen, ist die Richtung der Korrektur am Ende klar. Die Buchwerte werden sich den Realwerten anpassen müssen. Diesen Vorgang kann man dann Vermögensabgabe, Schuldenschnitt oder Inflation bzw. Hyperinflation nennen. Jede dieser Ausprägungen ist jedoch alles andere als eine weiche Landung. Es ist ein Schock. Nur Deflation ist es nicht. Be prepared.