Griechenland und die EU: Eine Groteske

Langsam sollte einem Beobachter des Gezerres um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon der Kragen platzen.

Zur Chronologie der letzten Wochen

Da werden im Juni von Woche zu Woche Ultimaten seitens der EU-Kommission bzw. der Troika gestellt und dann nach Verstreichen der Frist ohne ein tragfähiges Verhandlungsergebnis flugs wieder als univerbindlich zurückgenommen.

Da zahlt die griechische Regierung nicht fristgerecht ihre fällige Tilgungszahlung an den IWF.

Da veranstaltet die griechische Regierung ein Referendum mit der Frage, ob die griechische Bevölkerung überhaupt noch weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hinnehmen will. Die klare Antwort der Mehrheit ist, Nein.

Da werden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt und die Banken vorübergehend geschlossen.

Trotz all dieser Ereignisse wird unverdrossen seitens der EU-Kommission und durch das Scheitern des Rettungsversuchs Griechenlands durch die Finanzhilfen des Rettungspakets 2 jetzt einfach erneut Verhandlungen aufgenommen.

Da wird eine endgültige Entscheidung für den heutigen Sonntag bei einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer angekündigt und erneut vertagt.

Da setzen Vertreter der französischen Regierung sich mit Tsipras zusammen und arbeiten mit ihm einen Text aus, den er als Sparvorschlag dem Europäischen-Rat vorgelegen soll. Das ist schon so als ob bei einer Prüfung der Prüfer dem Prüfling die Lösung bei einer Klausur vorher diktiert, um sie danach hocherfreut über die jetzt konstruktive Lösung als bestanden absegnen zu können.

Man nennt so etwas eigentlich Betrug der Öffentlichkeit.

Same, same, not different

Um mit allen Tricks und unzulässigen Mitteln erneut der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt ein Durchbruch erzielt sei, soll damit ein drittes Hilfspaket für Griechenland für drei Jahre geschnürt werden.

Dabei wird peinlichst verschwiegen, dass ja bereits bei den vorangegangenen Hilfspaketen die jeweilige griechische Regierung und das griechische Parlament diese abgesegnet haben. Allerdings wurde sofort nach deren Verabschiedungen diese Konditionalitäten als Diktat der Troika wieder diskreditiert. Gleichzeitig wurden die Vereinbarungen systematisch gebrochen, so dass bei den entsprechenden Prüfberichten heftige Auseinandersetzungen stattfanden, ob die nächste Tranche der Mittel aus dem Rettungspaket überhaupt freigegeben werden könnte. Zuletzt scheiterte man ja wegen der Opposition der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsschritte einzuleiten daran, die letzte Tranche des Rettungspakets 2 an Griechenland freizugeben.

Wenn also die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments schwer beschädigt worden sind, warum sollte man ihnen jetzt Glauben schenken?

Egal was jetzt durch das erneute Diktat seitens der französischen Regierung von Tsipras dem Europäischen-Rat vorgelegt werden wird, es wird nicht ausreichen, wenn durch eine Absichtserklärung die tatsächliche Realisation dieser Vereinbarungen nicht eingehalten wird.

Dazu sind aber die griechischen Institutionen de facto gar nicht in der Lage und vermutlich zu großen Teilen auch nicht Willens. Wenn seit Jahren Steuerrückstände in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro bisher nicht eingetrieben werden, wenn man kein funktionsfähiges Kataster zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse bei griechischen Immobilien bisher etablieren konnte, wenn weiterhin Korruption und Schlendrian in der griechischen Verwaltung die Regel sind und der Klientelismus nicht überwunden werden konnte, dann sollen all diese Versäumnisse plötzlich schlagartig beseitigt werden können?

Es gibt ja den schönen Spruch: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger und auf Wunsch wird gehext.“

Soll denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass jedwede griechische Regierung hexen kann?

Man hat ja eigentlich alle möglichen Koalitionen inzwischen durchprobiert. Mit der Pasok hat es nicht geklappt Mit der danach folgenden zwei Übergangsregierungen auch nicht. , Mit der Nea Demokratia unter Samars auch nicht und jetzt mit der Regierung von Tspiras erst recht nicht.

Es gibt keine Regierung in Griechenland, die sich auf eine demokratische gewählte Mehrheit stützen könnte, die grundlegende Strukturreformen in Griechenland umsetzen könnte. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die griechische Regierung verloren und räumt ihre Bankkonten leer oder verschiebt das Geld ins Ausland. Man taucht in die Schattenökonomie ab oder verläßt bereits das Land. Die Mehrheit Griechen hofft auf ein „Weiter so“ und weitere Hilfsgelder und die Beibehaltung des Euro.

Selbst wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen würde – was ja letztendlich die armen Griechen härter als die Reichen träfe – dann ist ja keineswegs sichergestellt, dass diese Mehrwertsteuer überhaupt bezahlt würde. Griechenlands Schattenwirtshaft ist die größte innerhalb der EU und sie wird im Zuge der Krise nicht kleiner geworden sein. Wenn also vermutlich etwa ein Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts gar nicht mehr im offiziellen Wirtschaftskreislauf stattfindet, dann dürften höhere Mehrwertsteuern eher den Prozess der Steuerflucht in die Schattenökonomie noch beschleunigen. Mithin wird eine Mehrwertsteuererhöhung auch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Schuss ginge nach hinten los.

Griechische Statistik ist unbrauchbar

Die griechische Statistik ist seit langem sowieso ein Buch mit sieben Siegeln, d.h. die veröffentlichten Zahlen mag glauben wer will. Der Leiter der ehemaligen griechischen Statistikbehörde, der den Versuch unternahm etwas Licht ins Dunkel des griechischen VGR zu bringen, wird jedoch gleich wieder entfernt und des Landesverrats angeklagt.
Was machen denn die Herren Juncker, Draghi und Frau Lagarde sowie die Mitglieder des Europäischen-Rates mit Zahlen zu Griechenlands Wirtschaft, die ihnen vorgelegt werden, die man glauben kann oder nicht? Letztendlich tappt doch die griechische Regierung selber derzeit völlig im Dunkeln. Wie soll man anhand extrem fehlerhafter Daten dann Konsolidierungspläne schmieden? Die sind doch von Anfang an Makulatur.

Es gibt ja auch hierfür einen Spruch: Es gibt die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik.

Hier in Falle Griechenlands werden wohl alle drei Formen massiv zur Anwendung kommen.

Öffentliche Irreführung über die Machbarkeit von Konsolidierungsprogrammen
Was daher derzeit erneut versucht wird, ist das gleiche Stück der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Selbsttäuschung aufzuführen. Same, same, not different.
Weder werden die von Tsipras beantragte Summe von knapp 60 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für drei Jahre reichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und des Staates. Alles bleiben Luftbuchungen und leere Versprechungen.

Liest man die inoffizielle Liste der der griechischen Regierung angebotenen Hilfen , dann wird einem klar, Griechenland droht, sollte sich die Rettungsfraktion innerhalb der EU doch noch durchsetzen, ein weiteres dreistelliges zusätzliches Milliardengrab für die EU zu werden. Mit solchen Zusagen unterhöhlt Merkel auch noch gleichzeitig die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedsstaaten, denn es ist kaum denkbar, dass diese solchen Hilfszusagen zu Lasten ihrer Bürger die Zustimmung geben werden. Man versucht auch hier wieder Schönfärberei zu betreiben.

Kampf um die Brückenfinanzierung mittels Ausweitung der ELA-Kredite

In der Zwischenzeit wird versucht Druck auf die EZB auszuüben, damit sie weitere ELA-Kreditvergabe durch die griechische Nationalbank zulässt. Ohne solche flankierenden Maßnahmen seitens der EZB würde sich der Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion automatisch innerhalb kurzer Zeit vollziehen.

Ob die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Hellwig gerichtsfest wäre , müsste vor den zuständigen Gerichten und nicht in der Presse geklärt werden. Klar ist zumindest, dass es klare gegenteilige Stellungnahmen ebenso prominenter Ökonomen aus Deutschland zu Hellwigs Rechtsauffassung gibt. Da Ökonomen aber nicht Vertreter der hierfür zuständigen höchsten Gerichte wie EuGH und BVG sind, kann diese Frage eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur vor Gericht geklärt werden.

Die EZB müsste daher wie beim OMT und anderen heftig umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen auf eigenes Risiko handeln, wenn sie der Interpretation Martin Hellwigs folgen wollte und die ELA-Grenzen wieder lockert.

Fazit
Es wird von den Rettungsschirm-Architekten erneut mit viel Lärm und Blendwerk der Versuch unternommen, die Insolvenzverschleppung des griechischen Staates fortzusetzen. Die stille Hoffnung dabei: Man kann den Kollaps solange hinauszögern, bis man selbst aus der Verantwortung ist.

L’après nous le déluge.

Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

Bereits seit einiger Zeit findet eine Debatte darüber statt, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt benötigt. Dies würde die Steuerzahler der Geberländer treffen, da sie ja die Hilfen an Griechenland finanziert haben, und, sie damit den privaten Anlegern insbesondere den Geschäftsbanken und institutionellen Anlegern den Exit aus ihren Anlagen in griechische Staatsanleihen ermöglicht haben. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der EFSF sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden. Wenn jetzt ein zweiter Schuldenschnitt ins Spiel gebracht wird, dann ist dies doch das Eingeständnis, dass die Troika mit ihrer Politik der Griechenland-Rettung versagt hat. Griechenland ist nicht zu retten. Das vollmundig im ersten Bericht der Troika angekündigte Reformpaket insbesondere auch die 50 Mrd. Euro Privatisierungserlöse erwiesen sich als Luftbuchung. Auch nach vier Jahren ist Lage ähnlich desaströs wie zuvor.
Griechenland wird, wenn es in der EU bleibt zum Dauerempfänger von Transzahlungen aus den anderen Ländern. Der Schuldenschnitt ändert daran gar nichts.
Eine Zwischenbilanz
Von den 144,6 Mrd. Euro die laut Vereinbarung bis Mitte 2014 vom EFSF nach Griechenland geflossen sein werden, würde ein Schuldenschnitt um 50% – wie er derzeit diskutiert wird – einen Abschreibungsbedarf von 72 Mrd. Euro bedeuten. Es stehen für die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014 nur noch 11,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Mithin ist das meiste Geld bereits an Griechenland seitens des EFSF geflossen.
Es ist absehbar, dass bis dahin Griechenland nicht ohne weitere Finanzhilfen vor einer Staatsinsolvenz aus eigener Kraft gerettet werden kann. Mithin stehen die Geberländer einschließlich des IWF, der noch 10,7 Mrd. Euro für Griechenland bis Ende 2014 zugesagt hat, vor der Frage, ob sie dem schlechten Geld noch neues gutes hinterher werfen sollen. Beim IWF wachsen insbesondere bei den großen Geberländern, den BRICS, die Widerstände das vergleichsweise zu ihren Pro-Kopf-Einkommen immer noch reiche Griechenland weiter zu alimentieren. Brasilien steht hierbei an vorderster Stelle. Dem IWF wird schon lange nachgesagt, dass es Griechenland nicht mehr weiter mit Hilfsgeldern stützen will. Damit droht ein Ende der Troika. Die EU-Kommission und Vertreter der EZB würden das Ausscheiden des IWF sogar begrüßen. Man müsste sich dann nicht mehr der kritischen Kontrolle seiner Beihilfen für Griechenland stellen. Letztendlich sind sich alle einig, ohne zusätzliches Geld für Griechenland steht das Land spätestens im kommenden Jahr erneut vor der Staatspleite.

Schuldenschnitt und was dann?
Der Schuldenschnitt soll jedoch nur verschleiern, dass jetzt weitere Gelder nach Griechenland fließen sollen. Es wird ein weiteres „Rettungspaket“ in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe folgen müssen. Da die noch zugesagten Mittel für 2014 nicht ausreichen werden, muss ein solches Programm bereits 2013 verhandelt und beschlossen werden. Darum beginnt auch jetzt bereits eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit. Sofort nach der Bundestagswahl wird dann die Rechnung präsentiert.
Die Reduzierung der Schuldenlast von 144 Mrd. Euro auf 72 Mrd. Euro würde dann kosmetisch die Schuldenlast schrumpfen lassen. De facto zahlt Griechenland auf diese 144 Mrd. Euro bereits jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen ebenso wenig wie für ihre Kredite bei SMP, Target2-Salden und ELA bei der EZB.
Hinzu kämen 30,8 Mrd. Euro aus dem SMP, 71,4 Mrd. Euro aus Target2 und eben ELA (?) der EZB. Mithin auch ohne die Zahlen von ELA zu kennen, kämen durch die EZB nochmals 102,2 Mrd. Euro hinzu, die die EZB laut Fratzscher gerne an den EFSF abgeben würde. Der IWF ist grundsätzlich erstrangiger Gläubiger und würde bei einem Schuldenschnitt letztendlich draußen vor bleiben. Die EZB möchte ebenfalls nicht für die geleisteten Griechenlandhilfen bei einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Es würde auch die Glaubwürdigkeit der EZB ihr OMT-Programm ohne Verluste für die Anteilseigner der EZB realisieren zu können untergraben. Würden bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen massive Verluste insbesondere auch beim SMP für die EZB entstehen, dann wäre ein OMT ebenso risikobehaftet wie der SMP zuvor. Mario Draghi und die EZB müssten sich vorwerfen lassen, dass man die Öffentlichkeit über die Kosten ihrer Geldpolitik im Unklaren gelassen hätte. Das Counter Party Risk , d.h. das Risiko der Gegenpartei – in diesem Fall Griechenland – wäre sträflich vernachlässigt worden. Bereits jetzt sind ja die Konditionalitäten der Hilfszahlungen für Griechenland regelmäßig kaum oder nur zu einem geringen Umfang erfüllt worden. Dabei spielt der kleine Unterschied von de facto und de jure eine entscheidende Rolle. Was der Areopag beschließt, ist ja keineswegs gelebte Wirklichkeit. Gesetze und Verordnungen werden nicht umgesetzt und mithin bleiben de facto unwirksam. Trotz aller Beschlüsse den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren, ist das Defizit aus nicht gezahlten Steuern in Griechenland auf derzeit 60 Mrd. Euro angeschwollen. In Anerkenntnis, das die Finanzverwaltung in Griechenland nicht im Stande ist, diese Steuern einzutreiben, wurde jetzt einfach beschlossen die Abführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent zur Stützung des Tourismus in Griechenland auf 13 Prozent abzusenken. Ob bei einem grassierenden Steuerstreik in der griechischen Bevölkerung dies eine Wirkung hinsichtlich zusätzlicher Steuereinnahmen im Sinne der Laffer-Kurve zeitigen könnte, bleibt abzuwarten.
Ein Schuldenschnitt inklusive dieser 102,2 Mrd. Euro würde nochmals 51,1 Mrd. Euro bedeuten. Macht summa sumarum 122,5 Mrd. Euro. Kleine Abweichungen sind denkbar, da die Zahlen der EZB nicht auf dem aktuellsten Stand sind.
Beim EFSF hält Deutschland einen Anteil von 27,13 %, d.h. es müssten 33,2 Mrd. Euro beim Schuldenschnitt Griechenlands vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Dazu kämen dann die neuen Mittel für einen „Rettungsschirm“, um die Anschlussfinanzierung Griechenlands in 2014 ff. sicherzustellen.
Unterstellen wir einfach mal 50 bis 75 Mrd. Euro – eine konservative Schätzung – um Griechenland über die Jahre 2014 bis 2017 (vier Jahre) sicherzustellen, dann wären das nochmals 13,5 bis 20 Mrd. Euro mit denen der deutsche Steuerzahler ins Risiko ginge.
Am Ende würde Griechenland dann im Jahr 2017 trotz Schuldenschnitt in etwa wieder da stehen, wo es jetzt beim EFSF gestanden hat. Der kurzfristige Rückgang im Jahr 2014 der Staatsschuldenquote würde in den Folgejahren wieder sukzessive auf in etwa das gleiche Niveau ansteigen.
Solange Griechenland seine Strukturreformen nicht in Gang kriegt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehrt, sind alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone nachhaltig wirkungslos. Griechenland dürfte auf absehbare Zeit weder im Stande sein seine Altschulden hinsichtlich Zinsen sowie Tilgung zu bedienen noch für die zukünftigen das zu leisten. Das sind dann jedoch keine Hilfskredite mehr, sondern de facto bereits Transferleistungen, die als Hilfskredite getarnt werden. Der Schuldenschnitt, der jetzt diskutiert wird, macht dies nur explizit.
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und den Krisenländern auseinander driftet, desto mehr wird sich auch der bisherigen Anteil von 27,13 Prozent am EFSF und bei der EZB für Deutschland erhöhen und der der Krisenländer sinken.
Verweigert man weiterhin den vom IWF geforderten Schuldenschnitt, könnte der dies als casus belli nehmen aus der Troika aussteigen. Dann kämen durch den Bail-out des IWF nochmals 19,1 Mrd. Euro für die EU-Mitglieder hinzu. Das macht auch den Unterschied des IWF und der EZB sowie des EFSF/ESM deutlich. Der IWF fordert als restrangiger Gläubiger auf keinen Fall Verluste für seine Hilfskredite hinnehmen zu müssen. EZB und EFSF/ESM sind jedoch zu einer solchen Kreditausfallhaftung bereit. Durch den Wirrwarr an verschiedenen Töpfchen der Hilfsgelder an Griechenland blickt leider in der breiten Öffentlichkeit niemand mehr durch.
Griechenland als Schuldner und Gläubiger zugleich
Pikant wird es, da ja Griechenland selbst mit 2,82 Prozent am EFSF beteiligt ist. Mithin würde ein Schuldenschnitt Griechenlands anteilmäßig auch wieder zu Lasten Griechenlands gehen. Verzichten die anderen Länder dann auf eine Beteiligung Griechenlands am Schuldenschnitt? Wie reagieren die anderen Schuldnerländer auf eine solche Maßnahme? Wollen die nicht auch dann von ihren Schulden entlastet werden? Wie finanziert denn der Finanzminister die Summe von 33 bis 35 Mrd. Euro, die er unter günstigsten Bedingungen im Jahr 2014 aufgrund des Schuldenschnitts im Haushalt 2014 refinanzieren muss? Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen? Wo denn bitte schön? Die Parteien in Deutschland haben solche Fragen aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgeschlossen.
Alles offene Fragen auf die niemand derzeit eine Antwort weiß.
Weitere Zinskosten der Griechenland-Beihilfen
Es ist ja auch nicht so, dass die Kredite an Griechenland, die zinslos und ohne Tilgung via EFSF und EZB gewährt werden, kostenlos am Kapitalmarkt gegenfinanziert werden können. Die Zinskosten werden also bereits jetzt vom deutschen Steuerzahler und denen der anderen Mitgliedsländer regelmäßig übernommen.
Der EFSF muss ja die Kredite über den privaten Kapitalmarkt mittels Eurobonds finanzieren. Unterstellen wir durchschnittlich 2,5 Prozent Zinsen, dann kosten die 144 Mrd. Euro derzeit jährlich 3,6 Mrd. Euro, d.h. Deutschland zahlt jetzt rund 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Schulden Griechenlands über den EFSF. Kämen SMP und Target2-Salden Griechenlands beim EFSF hinzu, dann wären es beim EFSF 6,155 Mrd. Euro und für Deutschland bei einem Anteil von 27,13 Prozent bereits 1,66 Mrd. Euro jährlich.
Bei der EZB läuft es bisher indirekt. Die EZB kann aufgrund der Zinslosigkeit weniger Gewinne an die Bundesbank überweisen, die bildet bereits deswegen Rückstellungen für den Fall des Kreditausfalls Griechenland, und überweist nur den Zinsbetrag, den Schäuble an Griechenland erstattet. Steigen die Zinsen im Zuge der weltweiten Zinswende, dann wird auch hier der Zinsverzicht deutlich teurer. Das Zinstief ist jedenfalls für Deutschland Ende Mai Anfang Juni 2013 erreicht worden.
Je nach Annahme könnten hier auch noch bis zu 5 bis 6 Mrd. Euro an Zinskosten für den deutschen Steuerzahler aus den Griechenland Transfers lauern. Nach dem Prinzip total transfer payments an Griechenland müsste Deutschland also bereits im Jahr 2014 zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro stemmen. Dabei sind die ELA-Kredite Griechenlands – weil unbekannt – noch unberücksichtigt geblieben. Da könnte ja etwas Licht demnächst ins Dunkel kommen.
Ob man konkrete Zahlen rausrückt bleibt weiterhin offen.
Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen plus ein neues Hilfspaket sind des Pudels Kern
Diese Zahlungen des Jahres 2014 hätten mit einer Rettung Griechenlands de facto nichts zu tun, denn es müsste ja zusätzliches frisches Geld mindestens in Höhe von 50 bis 75 Mrd. für die kommenden vier Jahre allein nachgereicht werden. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Politik versucht jedenfalls die öffentliche Debatte über die anstehenden Transferleistungen mit allen Kräften zu verhindern. Damit verstößt man jedoch sowohl gegenüber den Parlamenten wie auch gegenüber der Bevölkerung gegen den Grundsatz der Budgethoheit. Die Bürger und Parlamentarier können aufgrund der derzeitigen Lage kaum einschätzen auf welches Risiko permanenter Transferzahlungen sie sich bei Griechenland einlassen. Nur häppchenweise werden Stück für Stück die Folgen der Rettungspolitik Griechenlands offenbart. Wer glaubt, dass Griechenland das einzige Land innerhalb einer europäischen Transferunion bleiben wird, macht sich weitere Illusionen. Das ist erst der Anfang einer Debatte, die die Europäische Union in den kommenden Jahren belasten wird.

Eurokrise: Die fatalen Folgen des billigen Geldes

Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der Mitteilung Griechenlands, dass man das Haushaltsdefizit massiv bei den Statistiken nach unten manipuliert habe, ist ein Streit entstanden, was die Ursachen für die daraus sich entwickelnde Eurokrise gewesen sei. Für die Südländer zusammen mit Irland lag die Ursache in der Divergenz bei den Geld- und Kapitalmarktzinsen innerhalb der Eurozone. Nachdem nach Einführung des Euro sich die Zinsen an das niedrige Zinsniveau in Deutschland angepasst hatten, erlebten diese Länder insbesondere eine Sonderkonjunktur. Geld war schlagartig auf ein zuvor historisch einzigartig niedriges Niveau für die Länder gefallen.

 Dieser Bonus verführte die Politik und Wirtschaft aufgrund dieses Wunders dazu ihre Kredite finanzierten Ausgaben sowohl bei Investitionen und Konsum massiv auszuweiten. Das schnellere Wirtschaftswachstum wurde als großer Erfolg der Währungsunion in diesen Ländern gefeiert. Deutschland wurde insbesondere in den PIIGS-Staaten aufgrund rasant steigender Arbeitslosigkeit und niedrigen Wirtschaftswachstums plötzlich als kranker Mann Europas belächelt[1]. Man sah sich und war es vorübergehend auch als Gewinner der Währungsunion.

Deutschland Probleme in dieser Lage sich wirtschaftlich zu behaupten wurden hämisch zur Kenntnis genommen und kommentiert. Die stabilitätsverrückten Deutschen konnten den von ihnen durchgesetzten Parkt nicht einhalten und wurden so gleich als Freibrief angesehen sich auch darüber hinwegsetzen zu können. Fiskalische Disziplin galt nichts, seitdem der ehemalige Musterschüler selbst daran scheiterte. Die Bundesregierung wurde zum Bittsteller, dass ein Defizitverfahren und Strafzahlungen seitens der EU-Kommission nicht gegen Deutschland eingeleitet würden.[2]

Man übersah, dass Deutschland aufgrund der dort herrschenden Krise zu grundlegenden Strukturreformen gezwungen war. Bereits vorher wurden die Sozialsysteme unter dem Druck der Finanzkrisen und hoher Lohnnebenkosten so reformiert, dass die Leistungen und Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt wurden. Dies war genau das Gegenteil zur Entwicklung in den Krisenländern.  Deutschland profitierte zugegebener Maßen von dem günstigen Umfeld, da ja in dieser Zeit die Weltwirtschaft und auch die EU sich in einer Phase deutlich höheren Wirtschaftswachstums befanden.  Man konnte daher über den Außenhandel Defizite in der Binnennachfrage in Deutschland leichter kompensieren zu mal Deutschland traditionelle eine starke Stellung im weltweiten Außenhandel einnimmt. Deutschland avancierte in dieser Zeit daher zum Exportweltmeister.[3] Man konnte unter diesen globalen Rahmenbedingungen die zuvor extrem hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland durch ein exportgetriebenes Wirtschaftswachstum reduzieren.[4] Gleichzeitig führte es aber auch zu einer Investitionsschwäche in Deutschland.[5] Zuviel Kapital floss aufgrund der Leistungsbilanzüberschüsse ins Ausland.[6]

Geld war dagegen schlagartig mit Beginn der Währungsunion für die PIIGS-Staaten zu billig geworden.[7] Die Haushaltsdisziplin dort brach sukzessive zusammen und es wurden aus Beton Luftschlösser gebaut und soziale Wohltaten verteilt, die man langfristig nicht bezahlen konnte. Bei den Haushalten fand eine kreditfinanzierter Immobilienboom statt, der bei steigenden Zinskosten zwangsläufig zu einem Platzen der Immobilienblase führen musste. Da die inländischen Ersparnisse für diese Kreditexpansion dieser Länder nicht ausreichten, wurde die Finanzierung durch Kapitalimporte massiv vorangetrieben. Das Bankensystem alimentierte dies ohne die damit einhergehenden Kreditausfallrisiken adäquat zu berücksichtigen. Man vertraute auf die Bonitätsbewertungen der international führenden Ratingagenturen. Die Leistungsbilanzen der Krisenländer sprechen hier eine deutliche Sprache. Daraus leitete man dann nach Ausbruch der Krise flugs ab, dass Deutschland sich zu Lasten der Krisenländer eine Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping insbesondere im Zuge der Agenda 2010 erschlichen hätte. Schuld haben bekanntlich in einem blame game immer die anderen.

Nun wissen Ökonomen ja generell, dass jedes Ding zwei Seiten hat. Angebot und Nachfrage müssen am Markt in Übereinstimmung miteinander gebracht werden. Das Marktergebnis ist jedoch nicht immer ein nachhaltiges Gleichgewicht, sondern kann auch ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Nachhaltigkeit repräsentieren. Zu dem müssen alle Akteure sowohl auf der Nachfrage- wie auch auf der Angebotsseite für das Marktergebnis Verantwortung übernehmen.

Die Tragfähigkeit der Schulden war bereits mit Beginn der Eurozone in großer Gefahr. Die Reaktion auf die Eurokrise war jedoch unter der Begleitung zahlloser prominenter Ökonomen stattdessen die schnelle Rückkehr zu einem gleichen niedrigen Zinsniveau wie vor der Eurokrise im Jahr 2006 mit Hilfe von Eurobonds[8] anzustreben.[9] Die Ursache für die Kreditblasen in den Ländern sollten daher mit noch mehr Krediten zu Niedrigzinsen bekämpft werden. Geringere Zinskosten sollten als Painkiller für eine bestehende und sich weiter verschärfende Strukturkrise eingesetzt werden. Man wollte so weiterwursteln wie bisher.

Die strukturellen Probleme, die diese Länder schon vor dem Beitritt der Eurozone aufwiesen, sollten erneut mit einer Politik des billigen Geldes zugekleistert werden. Man hatte und wollte aus der Krise nichts gelernt haben bzw. wollte für die Zukunft nichts dazu lernen. Das Schlaraffenland der Politik des billigen Geldes sollte fortbestehen und wie dort führte das auch zu einer Trägheit was Reformwillen und Strukturanpassungen betrifft. Der Begriff moralisches Risiko umschreibt diesen Sachverhalt nur euphemistisch.

Trotz des Stabilitäts- und Wachstumspakt und der zwei Kriterien der Defizit- und Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden diese Kriterien spätestens mit der Entscheidung von Deutschland und Frankreich Defizitverfahren de facto auszusetzen,  zu einem Rechtsrahmen ohne Wert.[10] Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr sanktionsbewehrt war, brach die fiskalische Disziplin insbesondere in den jetzigen Krisenländern völlig zusammen.

Staatsverschuldung_in_Europa

Der Glaube an die Beständigkeit der Niedrigzinsen auf den Kapitalmärkten erwies sich jedoch als fatale Fehleinschätzung.  Mit der globalen Finanzkrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hatte, wurde die Fragilität der Finanzverfassung zahlreicher EU-Länder und insbesondere auch der Eurozone offensichtlich. Steigende Zinsen weltweit und Kapitalflucht in Ländern mit größerer Finanzstabilität hatten umgekehrt Schuldenfallen in den PIIGS-Ländern zur Folge. Die Krisenländer bekamen aufgrund der Haltung der internationalen Geldgeber kein Geld mehr oder zu extrem hohen Zinssätzen aufgrund hoher Risikoaufschlage. Die CDS- Spreads[11] der PIIGS-Staaten zu Ländern wie beispielsweise Deutschlands zeigten dies deutlich. Gleichzeitig führte die prekäre Lage dazu, dass insbesondere auch die Refinanzierungskosten der bereits bestehenden Schulden aufgrund des Zinsschocks in die Höhe schossen. Das lockte natürlich auch Spekulanten an, die auf Staatspleiten und ein Auseinander brechen der Währungsunion insbesondere auch über Derivatmärkte mit hohen Hebeleffekten spekulieren konnten. Mithin waren die Spekulanten weitere Sündenböcke, die für die Krise verantwortlich gemacht werden konnten, ebenso die Ratingagenturen.  Aber damit wurden nur die Symptome und nicht die fundamentalen Ursachen thematisiert. Es ist eben die strukturelle Divergenz zwischen den Ökonomien der Mitgliedsländer, die mit der Einführung des Euro eingeleitet wurde. Allerdings ist diese Entwicklung nicht monoton nur in eine Richtung Verlaufen. Die Gewinne und Verluste waren auf der Zeitachse für die einzelnen Länder höchst ungleich verteilt. Was zuerst als komparativer Vorteil für die jetzigen Krisenstaaten erschien, wandelte sich ab 2008 zu einem fundamentalen Nachteil. Jetzt sind Strukturanpassungen plötzlich unausweichlich geworden und das weltwirtschaftliche Umfeld dafür ist mehr als ungünstig. Man hat Double Trouble. Man hat die günstige Zeit für Strukturreformen zuvor verpasst. Jetzt ist das Wehgeschrei groß zumal die Arbeitslosigkeit[12] hoch und die Wirtschaft[13] in der Rezession steckt. Unter solchen Rahmenbedingungen Strukturreformen umsetzen zu müssen bedeutet zwangsläufig eine Rosskur, die durch massive soziale Konflikte begleitet sind.

Was tun?

Die Länder der Eurozone haben darauf mit einem Bündel von Hilfsmaßnahmen reagiert. Der Forderung nach Zinssenkungen wurde durch eine Reihe von Hilfsfonds mit einer Haftung der Mitgliedsländer der Gemeinschaft reagiert. Allerdings wurden diese Mittel nicht ohne Konditionen an Reformanstrengungen gewährt. Der EFSF und jetzt auch der ESM dürfen nur Finanzierungshilfen unter Auflagen geben, die durch die Troika bestehend auf IWF, EU-Kommission und EZB, nach Prüfberichten durch die Troika freigegeben werden können.[14]

Was zunächst als angemessene Form in der Tradition des IWF zur Beseitigung von Zahlungsbilanzkrisen einzelner Länder weltweit angesehen wurde, entwickelt sich immer mehr zum Zankapfel, da die vereinbarten Strukturanpassungen nicht entsprechend zügig umgesetzt werden. Mithin werden die Vereinbarungen schon seit Beginn der ersten Griechenland Hilfszahlungen regelmäßig gebrochen. Die Konsolidierungsfortschritte bleiben deutlich hinter den geplanten zurück. Um einen Zusammenbruch bei Beendigung der Hilfsprogramme zu vermeiden, werden trotz Minderleistungen die Hilfsbeträge weiter ausgezahlt. Die Konditionalitäten der Troika werden jedoch so mehr und mehr zu einem Papiertiger.

Wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden auch hier die Vereinbarungen systematisch unterhöhlt. Die Regierungen der betroffenen Länder berufen sich auf die Unmöglichkeit die Vereinbarungen vorsätzlich oder aufgrund ungünstiger Umstände umzusetzen. Dabei behauptet man, man würde solche Vereinbarungen nur aufgrund des Diktats der Troika abschließen. Der Schuldige sitzt wider nicht daheim, sondern im Ausland. Deutschland und die Kanzlerin werden bewusst zu Hassobjekten stilisiert. Die Zustimmung zur EU und zur Währungsunion sinkt dramatisch.[15] Die EU und die Währungsunion und ihre Institutionen stehen damit auch vor einem Legitimationsproblem.

Es verwundert nicht, dass die EU und ihre Institutionen in eine Legitimationskrise gerutscht sind. Man hat lange Jahre vor Ausbruch der Krise ein Kalmierungspolitik betrieben. Man hat – um des lieben Friedens willen – Verstöße und Rechtsbrüche toleriert. Damit hat sich aber auch ein Verhalten immer mehr durchgesetzt, das bestehende Regelwerk der Verträge nicht mehr ernst zu nehmen. Diese Erbe einer Dysfunitionalität plagt jetzt jede institutionelle Reform, die angepackt wird. Versprochen gebrochen ist eben nicht nur bei der No-Bailout-Klausel die alltägliche Erfahrung, sondern betrifft den neu beschlossenen Fiskalpakt oder eben die Konditionalitäten bei den Verhandlungen mit der Troika. Das nährt die Zweifel, dass institutionelle Reformen auch wenn die von Regierungen und Parlamenten keine Wirksamkeit haben werden, wenn es den nationalen Interessen einzelner Länder widerspricht. Das politische System erweist sich als zunehmend handlungsunfähig. Es ist kein Geheimnis mehr, dass damit eine allgemeine Verunsicherung über die Absichtserklärungen und deren wirksamer Umsetzung immer weitere Kreise zieht. Viele setzten daher ihre Hoffnungen nur noch auf die EZB, die als einzige noch handlungsfähige Institution der Währungsunion angesehen wird.[16] Das ist aber eine gefährliche Überdehnung des Mandats der EZB.

Ihre Aufgabe besteht ja grundsätzlich nur darin für Preisstabilität in de Mitgliedsländern zu sorgen und bei einer Finanzmarktpanik als lender-of-last-resort[17] eine Liquiditätskrise durch entsprechende Bereitstellung von Zentralbankgeld zu verhindern. Schon durch die Beteiligung an der Troika hat sie jedoch eindeutig politische Funktionen übernommen, die durch ihr ursprüngliches Mandat nicht gedeckt sind. Sie hat damit bereits einen Teil ihrer Unabhängigkeit geopfert. Schließlich ist sie ja dadurch für den Erfolg und Misserfolg der Konsolidierungspolitik mitverantwortlich.

Hinzu kommt, dass sie aufgrund der Konditionalitäten eine alternative Refinanzierungsquelle für Staatsschuldenfinanzierungen der Krisenländer geworden ist. Durch den Ankauf von Staatsschuldpapieren auf dem Sekundärmarkt via SMP und zukünftig auch OMT, wenn dem das Bundesverfassungsgericht nicht einen Riegel vorschiebt, wird Staatschuldenfinanzierung einzelner Krisenländer ohne Konditionalisierungen betrieben. Es verwundert nicht, dass sie damit zum lender-of-first-resort[18], d.h. es ist immer attraktiver bei der EZB sich zu refinanzieren als sich den Zwängen der Troika-Programme und damit Mitteln über den EFSF oder ESM zu beschaffen. Es gehört zu einem schwelenden Konflikt zwischen der EZB und dem EFSF/ESM wer denn nun für diese Aufgabe zuständig sein soll. Bisher legitimiert sich die EZB darüber, dass sie quasi nur eine Zwischenfinanzierung vornehme und später diese Aufgabe auf den EFSF/ESM übertragen werden soll. Allerdings dauert der Übergang schon viel zu lange und die Refinanzierungssummen der Krisenländer übersteigen das Finanzvolumen des Rettungsfonds deutlich. Insbesondere die Target2-Salden verharren weiterhin auf einem hohen Niveau.[19] Sollte es zu Ankäufen durch das OMT demnächst kommen, ginge die EZB zusätzlich weitere hohe Kreditrisiken ein. Letztendlich findet hier mit Duldung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsländer eine Selbstermächtigung statt.[20] Alle Maßnahmen der EZB – so die Rechtsauffassung der EZB – sind durch ihren Rechtsrahmen gedeckt. Allerdings bestehen diesbezüglich insbesondere in Deutschland schwere Zweifel, Die Klagen beim Bundesverfassungsgericht machen dies deutlich. De facto geht die EZB hohe Risiken ein, in dem sie ihre Bilanzsumme mit Wertpapieren zweifelhafter Bonität massiv ausgeweitet hat. Ihre Hoffnung ist, dass Kreditausfälle auf solche Wertpapiere ausgeschlossen werden können. Dass dies wohl eine fromme Hoffnung ist, die an der Realität scheitern könnte, zeigt bereits der Streit zwischen IWF und EZB letztere sollte im Zuge eines Schuldenschnitts für Griechenland Verluste realisieren und in ihrer Bilanz ausweisen.[21] Dabei herrscht das Heilige-Sankt-Florians-Prinzip. Der IWF sieht sich als erstrangiger Schuldner, der keinen Schuldenschnitt zu tragen habe. Die EZB möchte ähnlich behandelt werden. Die Geberländer insbesondere Deutschland wollen nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung den Offenbarungseid leisten, dass man dem schlechten Geld noch gutes des deutschen Steuerzahlers hinterher geworfen hätte. All dieses Manövrieren stärkt natürlich nicht die Glaubwürdigkeit der Politik einschließlich des IWF und der EZB. Auch wenn die Mehrheit der Bürger innerhalb der EU und insbesondere auch in Deutschland das immer komplexere Gespinst der Finanzakrobatik der Politik einschließlich der EZB durchschauen kann, schwindet das zunehmend Vertrauen in die Wirksamkeit der ergriffenen politischen Maßnahmen und institutionellen Reformen. Vieles was theoretisch auf dem Papier ja hübsch aussehen mag, hat sich in der praktischen Umsetzung als äußerst fragwürdig erwiesen. Die großen Versprechungen bei Einführung der Wirtschaft- und Währungsunion haben sich ja auch in der Vergangenheit als illusionär erwiesen.  Glaubwürdigkeit und Vertrauen müssen jedoch mühsam über die Einheit von Wort und Tat erworben werden. Wer immer wieder viel verspricht, aber diese Versprechen nicht halten kann, dem glaubt man nicht.

Jetzt droht mit dem Ende der weltweiten Niedrigzinspolitik aufgrund der Beendigung der ultra-leichten Politik der Zentralbanken ein weltweiter Zinsanstieg. Es ist mehr als zweifelhaft, ob sich die EZB dieser Entwicklung verweigern kann. Auch in Deutschland zeigen sich erste Warnsignale einer Zinswende.[22] Mithin werden sich die Rahmenbedingungen tendenziell weiter verschlechtern. Die BIZ fordert bereits in seinem jüngsten Jahresbericht[23] trotz der damit verbundenen Kosten an steigender Arbeitslosigkeit und niedrigeren Wirtschaftswachstums, die Politik des billigen Geldes zu beenden, da es bereits jetzt zu einer deutlichen Herausbildung weltweiter Finanzblasen gekommen ist.[24] Wenn man eine kontrollierte Deflationierung der Finanzmarktblase noch erreichen will, dann muss jetzt gehandelt werden. Jede Verzögerung schafft noch größere globale Finanzmarktrisiken, die von der bereits fragilen globalen Finanzmarktverfassung noch schlechter bewältigt werden können. Es ist fünf Minuten vor zwölf.

Im Ergebnis muss deshalb konstatiert werden, dass die Politik bei der Reform der Finanzmärkte und der Stabilisierung insoweit versagt hat, dass man viele zentrale Probleme nicht gelöst, sondern leichtfertig in die Zukunft verschoben hat. Doch die Zukunft ist bekanntlich das Heute von morgen. Der Zahltag könnte schneller kommen als es sich viele erhofft haben. Dann ist es aber zu spät.


EZB stellt Zypern 5 Mrd. Euro zur Verfügung

Heute sollen die Banken wieder auf Zypern geöffnet werden. Allerdings gelten umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen. Maximal sollen täglich 300,- Euro abgeboben werden können. Wie wenig bisher die Kapitalverkehrskontrollen praktisch wirksam waren, hat die Diskussion über massive Kapitalabflüsse nach London, Russland und Griechenland gezeigt. Die Target2-Salden zeigen dies deutlich. Die Umsätze aus Zypern heraus haben sich zuletzt mehr als verdoppelt. Vom Ausland aus konnten so ohne große Probleme Gelder aus Zypern von den Banken abgezogen werden. Die Rede ist davon, dass von 20 Mrd. Euro Einlagen in Zypern so bereits 13,4 Mrd. Euro heimlich ins Ausland transferiert wurden. Je dilettantischer Kapitalverkehrskontrollen implementiert werden, desto lauter wird der Ruf werden, sie wie abzuschaffen. Bringt ja eh nichts, lautet die Devise der Schwarzgeldwäscher und Steueroasen-Betreiber.
Das ist aber nur ein Teil der Kapitalflucht, die rund um den Globus stattfindet. So verlor Russland seit 1990 nach einer Studie des britischen Tax Justice Networks allein 800 Mrd. US Dollar durch illegale Finanztransfers ins Ausland. Was die Oligarchen in Russland insbesondere im Rohstoffgeschäft wie Öl, Gas, etc. verdienen wird zu großen Teilen wieder ins Ausland transferiert. Sie sind Teil der extraktiven Elite Russlands, die das Land seitdem finanziell ruinieren.
10 Mrd. Euro Umschuldung durch den ESM
Wird jetzt die Umschuldung Zyperns mit rund 10 Mrd. Euro aus dem ESM unterstützt, blieben weiterhin viele Fragen offen. Qui bono? Wem nutzt es? lautet auch hier wieder die Frage. Die Antwort ist nicht einfach zu geben, da die Empfänger der 10 Mrd. Euro nicht klar sind.

Wird die EZB von den bisher aufgelaufenen Schulden Zyperns bei den Target2-Salden entlastet? Zypern wies im Juli letzten Jahres ein Defizit bei Target2 von 10,434 Mrd. Euro auf. Soll mit der Umschuldung die EZB von diesen Schulden zu Lasten des ESM entlastet werden? Dann diente diese Summe nur dazu, die letztendlich prekäre Lage der EZB, die ja gewaltige Forderungen aus ihren diversen Hilfsaktionen aufgebaut hat, durch dieses erneute „Rettungspaket“ zumindest teilweise rekapitalisiert würde. Käme es am Ende doch noch zu einem Austritt Zyperns aus der Währungsunion, wie sie Paul Krugman der Zyprioten rät , dann würden die Verluste beim ESM und nicht der EZB anfallen. Offenbar legt Mario Draghi großen Wert darauf, dass die Target2-Salden sinken. Der bisherige Rückgang um rund 100 Mrd. Euro könnte so auch nicht Ausdruck für das Nachlassen der Kapitalflucht aus den Krisenländern insbesondere Spanien sein, sondern nur Ergebnis der teilweisen Umschuldung der spanischen Target2-Salden, die im Juli 2012 noch bei 434,428 Mrd. Euro für Spanien lagen auf den ESM aufgrund der 100 Mrd. Euro Finanzhilfen an den spanischen Bankensektor umgeschuldet wurden. Nicht ist was es scheint, wusste schon Alice hinter den Spiegeln.
Das Sinken der Target2-Salden wäre außerordentlich wichtig für die EZB, wenn sie mit ihrem OMT-Programm glaubwürdig bleiben wollte. Müsste man seitens der EZB einräumen, dass man leichtfertig das Target2-Fenster nicht geschlossen hat und dies jetzt zu hohen Verlusten führte, dann wäre die Glaubwürdigkeit der EZB die Euro-Rettung wirkungsvoll zu orchestrieren dahin. Insbesondere die Vertreter der Deutschen Bundesbank könnten Mario Draghi und seine Kollegen unter Druck setzen, diesen Finanzierungskanal so rasch wie möglich zu schließen, und, die bisherigen Defizite schrittweise von den Defizitländern abbauen zu lassen.
5 Mrd. Euro der EZB
Was auch eine offene Frage für mich ist, woher kommen die 5 Mrd. Euro Bargeld der EZB, die jetzt nach Zypern geliefert worden sind? Werden die über die ELA verbucht oder wo? Sind sie Bestandteil der vereinbarten 10 Mrd. Euro Finanzhilfen, die die Euro-Gruppe den Zyprioten zugesagt hat, oder wird hier wieder ein neuer Schuldenberg aufgemacht? Sind das die bereits zuvor diskutierten größeren Finanzhilfen an Zypern, die gleistet werden müssen, da die 10 Mrd. Euro nicht ausreichen werden? Ist das bereits eine OMT-Operation? Fragen über Fragen für die ich keine schlüssige Antwort finde. Die Nebelwand der Troika wird immer dichter. Transparenz ist ein Fremdwort für die EZB geworden.

Italien nach der Wahl: Aschermittwoch

Italien nach der Wahl: Aschermittwoch

Ein Patt war wohl das wenigste was sich die verschiedenen Parteien gewünscht hatten. Jetzt müssen sie ernüchtert feststellen, dass genau dies eingetreten ist.[1] Mithin droht Handlungsunfähigkeit jedweder Regierung, wenn es um Entscheidungen geht, die strittig sind. Weder wird Berlusconi seine Wahlversprechen erfüllen müssen – das wusste er wohl schon vorher -, aber auch das Mitte-Links-Bündnis wird sich schwer tun unpopuläre Entscheidungen durch die beiden Kammern des Parlaments zu bringen. Was schon in den USA die Obama Administration lähmt, wird nun – sollten erneute Neuwahlen wie zuletzt in Griechenland nicht stattfinden – auch Italien in die Unregierbarkeit stürzen. Das annus horribilis [2]für die Kanzlerin setzt sich fort. Nachdem ihr Wunschkandidat Sarkozy in Frankreich die Wahlen im vergangenen Jahr nicht gewinnen konnte, kehrt jetzt der Albtraum Berlusconi wieder zurück auf die europäische Bühne, wenn auch nur als Schattenmann.[3] Er war ja auch in der kurzen Episode von Mario Monti stets im Hintergrund präsent. Jetzt hoffen die Finanzmärkte insbesondre auch in Italien darauf, dass ein anderer Italiener, Mario Draghi, wieder den Geldhahn aufdreht.[4] Nicht Austerität steht auf dem Fahrplan Italiens, sondern Geld zu niedrigen Zinsen, um die weiter steigende Staatsverschuldung Italiens zu finanzieren. Es könnte hoffentlich eine Illusion sein. Italien steckt in der Schuldenfalle. Es ist nicht in der Lage sich soweit zu reformieren, dass es aufgrund der dadurch gesteigerten internationalen Wettbewerbsfähigkeit und höheren Wirtschaftswachstums wieder auf die Beine kommt, die Wirtschaft befindet sich bereits in der Rezession, es hat aber auch nicht die Option unter einen Rettungsschirm beim EFSF/ESM/IWF zu schlüpfen. Dafür ist der Schuldenberg zu groß. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem diesen Rettungsfonds einen Deckel verpasst, der nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags angehoben werden kann. Bleiben eben nur noch die Lücken der EZB via Target2-Salden, unbegrenzter Ankauf von italienischen taatsanleihen, der Draghi bereits im August letzten Jahres angekündigt hatte und ELAs (Emergency Lending Assistance[5]). Es wird für Mario Draghi jetzt ungemütlich. Will he, can he deliver what his Italian fellow citizens are expecting from him?

Euro-Krise: Wie es Ihnen gefällt

Nun drohen erneut weitere Zahlungen an Griechenland. Die Troika hat ihre Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgebrochen.[1] Es müssen wohl erneut rund 53 Mrd. Euro nachgeschossen werden, d.h. um diesen Betrag sollen jetzt die Geberländer mittels eines Schuldenverzichts die desolate Finanzlage Griechenlands auf dem Papier stabilisieren.[2] Betroffen wäre die Greek Loan Facility (GLF) aus dem ersten Hilfspaket.[3] Um das Ziel die Staatsverschuldung Griechenlands bis unter 210 Prozent vom BIP bis 2020 zu drücken, sollen eben die Schulden einfach gekürzt werden. Alle Beteuerungen von Antonio Samaras erweisen sich jetzt wieder einmal als Makulatur.[4] Die Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Eurozone verschlingt immer größere Summen an Steuergeldern der Geberländer. Die Erklärung von Antonio Samaras man werde jeden Euro zurückzahlen ist gerademal vier Wochen alt. Versprochen und gebrochen lautet das Mantra.

Um den Widerstand der Bevölkerung in den Geberländern insbesondere in Deutschland gegen weitere Zahlungen an Griechenland zu brechen[5], werden die katastrophalen Kosten des Austritts Griechenlands an die Wand gemalt.[6] Während man in den USA und Großbritannien bereits alle Vorbereitungen für ein Ende der Eurozone trifft[7], wird den Bürgern in Deutschland weiterhin Sand in die Augen gestreut. Merkel und Schäuble tragen aber die voller Verantwortung für das Scheitern der jetzigen Bemühungen und der dadurch entstandenen Kosten. Mal sind es die untragbaren und unkalkulierbaren Kosten eines Austritts Griechenlands, mal sind es übergeordneten politische Gründe, die die ökonomischen Gründe in den Hintergrund drängen. Wie es der Kanzlerin und ihrem Finanzminister gefällt. Egal was passiert, Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben, koste es was es wolle, lautet die Botschaft.[8] L’etat c’est moit[9]:

Lautet Merkels Botschaft an die Deutschen. Es zeigt wie wenig Merkel sich noch als Staatsdienerin einer demokratischen Gesellschaft versteht. Es schmeichelt ihr als mächtigste Frau der Welt gefeiert zu werden[10], die gleichzeitig wird der Amtseid den sie und ihr Finanzminister geschworen haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe,“

gebrochen. Statt der Interessen unseres Landes gelten jetzt eben übergeordnete Interessen. Alles andere als wird nationaler Egoismus verurteilt. Wie jeder Pokerspieler gibt sie eine Selbstsicherheit vor, die den tatsächlichen Lage Hohn spricht.[11] Man ist mit seiner Politik der Rettungsschirme, ob GLF, EFSF oder ESM sowie den Anleihekäufen  durch die EZB mittels SMP, ELA[12] oder Target2[13] grandios gescheitert.

Die Kritiker aus der Bundesbank werden stattdessen von Merkel & Co öffentlich bloßgestellt und als Betonköpfe kritisiert.[14] Damit stellt man sich gegen die Mehrheit der Ökonomen in Deutschland. Axel Weber[15] und Jürgen Stark[16] an der Spitze lassen kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung und der EZB.[17] Aber es gibt ja immer auch noch die anderen.[18] Wie schön, das es zweihändige Ökonomen gibt. Einerseits … andererseits ist zu einer Glaubensfrage verkommen.

Die gerade ratifizierten Gesetze des Fiskalpakts[19] und des ESM werden sofort wieder auf den Müll geworfen, denn was wird denn aus den strikten Regeln, wenn man sie im Falle Griechenland, Spanien etc. sofort wieder außer Kraft setzt? Versprochen gebrochen lautet doch auch hier die Regel. [20]

Nicht mehr die Herrschaft des Rechts und einer demokratischen Legitimation durch die Wähler ist das Fundament der Währungsunion.[21] Willkür der Machthaber regiert. Stattdessen treibt der Spaltpilz bereits zu neuen Allianzen.[22] Wegen der massiven Rezession in den Krisenländern werden die Defizitziele rasch nicht mehr eingehalten werden. Schuldenbremsen hin oder her, Schuldenquote hin oder her, es wird einfach Geld gedruckt und damit die Inflation angeheizt.[23] Wie wenig diese inflationäre Entwicklung außer Kontrolle gerät, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Das Ergebnis ist dann eine Stagflation.[24] Gewinner dieser Entwicklung ist der Finanzsektor und die Vermögensbesitzer. Der Staat reduziert seine Schulden durch eine Inflationssteuer. Die Lasten tragen die Bürger mittels Vermögensvernichtung, realen Einkommensverlusten und hoher Arbeitslosigkeit sowie Sozialabbau. Die Politik von Merkel und Schäuble ist gescheitert, es soll nur noch keiner merken. Vielleicht blutet dann nicht nur der Kanzlerin das Herz für die Griechen, sondern für ihr eigenes Versagen.[25] Im Herbst 2013 ist Zahltag bei den Bundestagswahlen.


[2] Vgl. Peter Ehrlich: Griechen winkt neuer Haircut, in: Financial Times Deutschland, Meldung vom 21. September 2012.

Deutschlands Weg in die Schuldenfalle

Solidarität ist gut, aber Selbstzerstörung ist unverantwortlich. Die deutsche Politik scheint diesen Unterschied immer weniger zu begreifen. Man schlägt alle Warnungen wegen einer drohenden Finanzkatastrophe aufgrund des Eintritts in eine Schuldenunion in den Wind. Man redet sich durch Vertragskonstruktionen beim ESM und Fiskalpakt die Welt schön. Dabei blendet man alle Erfahrungen mit den vergangenen Vertragskonstruktionen zur Wirtschafts- und Währungsunion aus. Beim nächsten Mal wird  Alles besser? Wer nicht auf den Fehlern der Vergangenheit lernen will, der wird die gleichen Fehler wieder und wieder begehen. Man versteht die Ursache des Scheitern in der Vergangenheit nicht, weil man die unterschiedlichen Einstellungen und Motive zu den Verträgen der einzelnen Vertragspartner nicht zur Kenntnis nehmen will. Pacta sunt servanda? Das glaubt doch kein Mensch mehr nach der sanktionslosen Außerkraftsetzung der scheinbar zwingend bindenden Verträge wie beispielsweise der No-Bail-Out-Klaus des Artikels 125.  Man interpretiert das scheinbar eindeutige Recht entsprechend den jeweiligen politischen Bedürfnissen neu um, so dass am Ende das Gegenteil dessen dabei herauskommt was ursprünglich gemeint war.

Rhetorik ersetzt Gesetzestreue

Damit wird aber das Rechtsbewusstsein an die Gültigkeit von Verträgen nachhaltig untergraben. Wenn es straflos möglich ist, zentrale Kernelemente von rechtverbindlichen Verträgen aufgrund der Opportunitätsüberlegungen der jeweils politisch Mächtigen ihren jeweiligen  Interessen gefügig zu machen, dann verliert das Recht und Gesetz als Grundlage für Rechtssicherheit seine konstitutive Bedeutung. Was wäre denn gewesen, wenn man die Magna Charta[1] nach dem jeweiligen Bedarf der Herrscher Englands ratzfatz immer wieder in seinen Grundelementen neu interpretiert, d.h. außer Kraft gesetzt hätte? Hätte sie dann die Bedeutung in der Verfassungsgeschichte erlangt, die ihr aufgrund ihrer Rechtsverbindlichkeit zugekommen wäre? Wenn die Herrschenden sich das Recht und die Gesetze soweit unterwerfen, dass sie beides ihren jeweiligen politischen Opportunitäten dienstbar machen, dann ist das Ende des Rechtsstaats nicht mehr weit. Wofür Bürgerrechtler in totalitäten System wie AI Weiwei unter Einsatz ihres Lebens und ihrer persönlichen Freiheit kämpfen, wird offenbar in einer saturierten Gesellschaft ohne viel Federlesen zur Disposition gestellt. Der Parteienstaat mit seiner repräsentativen Demokratie maßt sich an, dass er kompetenter als die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die bestehender Verfassung urteilen kann und letztere außer Kraft setzen dürfe. Ein Volksentscheid in konstitutiven Fragen – und die Budgethoheit des Parlaments gehört wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat dazu – wird als verzichtbar angesehen, weil der Souverän, d.h. die wahlberechtigten, Bundesbürger die Weisheit ihrer poltischen Klasse nicht verstehen. Nicht der Bürger ist das Maß aller Dinge, was die konstitutionellen Fragen unserer Gesellschaft angeht, sondern ein kleiner Kreis von Spitzenpolitikern die – derzeit sogar Ländergrenzen übergreifend – eine neue Verfassung untereinander ausmauscheln. Dabei hat jeder der Beteiligten so seine hidden Agenda. Man stimmt aufgrund taktischer Überlegungen, aber ohne innere Überzeugungen Regelungen wie dem Fiskalpakt und dem ESM zu, da man implizit schon damit rechnet, die dort getroffene Regelunge später erneut wieder außer Kraft setzen zu können. Corriger la Fortune, sagt schon im vorrevolutionären Frankreich die Spieler am Hof.

Das Lehrstück Griechenland und die Troika

Die Entwicklung Griechenlands in die Staatspleite ist ein anschauliches Lehrstück dafür, wie solche Prozesse ablaufen. Auch hier wurden kurzfristig immer wieder Lösungen zusammengezimmert, die sich als unmöglich umzusetzen erwiesen. Trotzdem wurde jedes Mal im tiefsten Brustton der Überzeugung der erstaunten Öffentlichkeit suggeriert, dass mit diesem Rettungsschirm, Rettungspaket Alles besser werden würde und alle Probleme dauerhaft geöst sein. Zumindest wollte man immer eine mehrjährige Ruhepause erreichen, die der jeweiligen griechischen Regierung geben sollte, die Wende zum Besseren zu erreichen. Jedes Mal zeigt sich innerhalb weniger Wochen oder Monate, dass diese großartigen Pläne reine Luftschlösser waren, die auf dem Papier zunächst plausibel in der Realität jedoch nicht als durchsetzbar erwiesen. Die gleichen griechischen Politiker, die diese Vereinbarungen gemeinsam mit dem griechischen Parlament unterschrieben und damit Gesetzeskraft verliehen hatten, hintertrieben sogar vorsätzlich deren  Implementierung oder man überließ es einer dysfunktionalen Verwaltung diese umzusetzen.

Am Ende stand immer das Scheitern. Die Ursachen waren auch unübersehbar. Die breite Masse der Bevölkerung verweigerte sich den Plänen der Troika und der griechischen Regierungen. Letztere versteckte diese sich hinter der Troika und nutze dies zu einem augenzwinkernden Doppelspiel. Man gab den jeweiligen Wählern zu verstehen, dass man nur der Form halber auf diese Vereinbarungen eingegangen sei, aber selbst nicht an ihrer Durchsetzung festhalten wolle. Es sei eben ein notwendiges Übel, um den Geldfluss aus den Geberländern und dem IWF sicherzustellen. Solange also die Geberländer zahlungswillig bleiben, obwohl sich im Kern in Griechenland nichts ändert, solange wird auch dieses Spiel weitergehen.

Da sich die Geberländer vor den letzten Konsequenzen eines Rausschmiss Griechenlands scheuen, gibt es keinen Anlasse für die griechische Regierung nicht weiter auf Zeit zu spielen. Zugleich läuft eine große Propagandawelle des Patriotismus der Griechen gegen fremde Einmischung. Geld ja, Einmischung nein. Unter diesem Motto könnte man die gesamte Geschichte der griechischen EU-Mitgliedschaft zusammenfassen. Souveränität ja, Gegenleistungen, die die maroden Strukturen Griechenlands grundlegend modernisieren, nein. In diesem Vexierspiel ist die ganze Rettungspolitik der griechischen Wirtschaft gefangen.

Die griechischen Eliten schaffen ihr Geld ins Ausland, der griechische Mittelstand räumt zumindest die Bankkonten und verschärft die Bankenkrise und man lässt die armen Griechen leiden. Sie dienen als Nachweis, dass die unverantwortliche Austeritätspolitik der Troika den Griechen nur Leid und Tränen gebracht hat. Die Heuchelei dabei, ist dass es eben die Eliten und der durchaus zahlungsfähige griechische Mittelstand ist, der sich einen fundamentalen Strukturwandel hin zu einer weniger korrupten Gesellschaft und funktionsfähigen institutionellen Rahmen verweigert. Das jetzige System ist eben ein fein austarierter Kompromiss zwischen den verschiedenen stake Holdern. Jede Änderung führt zu Verteilungseffekten, die die potentiellen Verlierer dazu ermächtigt eine Blockadepolitik zu initiieren. Dadurch werden Pyrrhussieg auf Pyrrhussieg errungen. Die Gesellschaft bleibt in ihren maroden Strukturen gefangen und das führt unter den derzeitigen Umständen zu einer Entsolidarisierung mit dem griechischen Staat. Jeder bringt nur seine Schäfchen ins trockene, schimpft auf die bösen Ausländer insbesondere die Deutschen und stimmt gleichzeitig patriotische Gesänge an. Mehr Heuchelei geht gar nicht.

Deutschlands Schuldkomplex

Nationalismus und Patriotismus sind nach den extrem negativen Erfahrungen aus Kaiserreich und Nationalsozialismus als Verhaltensmaßstäbe tabu. Leider ist dies eben ein deutscher Sonderweg. In der Mehrzahl der anderen europäischen Mitgliedsländer ist dies keineswegs der Fall. Dort war der Vorrang der nationalen Interessen gegenüber dem Gemeinwohl der EU keineswegs stigmatisiert. Man achtete peinlichst darauf; dass man seine nationalen Interessen wahrte auch wenn dies um den Preis der Schädigung des Gesamtinteresses der Fall war. In diesem asymmetrischen Setting wurde mittels Scheckbuchdiplomatie seitens der deutschen Regierungen durch entsprechende Transferzahlungen immer wieder kleine Fortschritte erkämpft. Während viele Länder je nach Interessenlage ein nicht-kooperatives Spiel der Verweigerungshaltung praktizierten, das nur durch Seitenzahlungen Deutschlands zu einem Minimalkonsens modifiziert werden konnte, entstand ein Gewohnheitsrecht, dass Fortschritte im Integrationsprozess immer wieder teuer von Deutschland erkauft werden mussten. Damit wurde der Traum der Vereinigten Staaten von Europa finanziert. Er wurde zur Ersatzreligion für den verbotenen Nationalismus. Deutschland hatte sich aufgrund seiner Schuld an den Weltkriegen einen Ersatzpatriotismus gesucht und gefunden. Der Europa-Patriotismus wurde zur Ersatzideologie. Die Deutschen insbesondere deren politische Eliten wollten immer guter Europäer und sogar Musterschüler in Sachen Europäischer Integration  sein.

Um diese Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung zu legitimieren, wurde der Mythos geschaffen, dass Deutschland immer und jederzeit am meisten von der Europäischen Integration profitiert. Diese Selbststilisierung, Angela Merkel, ist derzeit wieder ein leuchtendes Beispiel dafür, wird natürlich dankbar in den Ländern aufgenommen, die weiterhin vorrangig ihre nationalen Interessen im Auge haben. Schließlich wenn dem so wäre, dann müsse eben Deutschland ja die anderen für seinen Vorteil kompensieren. Selbsttäuschung ist immer wieder der beste Weg, sich vor der Einsicht in die weniger schöne Wirklichkeit abzuschirmen. Glaube ersetzt Einsicht. Es wird auch damit zur Waffe gegen die Andersgläubigen die diesen Glauben in Frage stellen. Diese Ungläubigen Anti-Europäer werden zu Feinden Europas stilisiert, obwohl sie nur zu einer realistischeren Wahrnehmungd er bestehenden Gegebenheiten aufrufen wollen. Ideologien neigen eben zur Immunisierung gegen Kritik von außen oder der Einsicht in die realen Gegebenheiten. Je stärker der Druck der Realitäten wird, desto mehr wird der Widerstand gegen diese Realitäten mobilisiert in Form einer Realitätsverweigerung. Sozialpsychologen könnten hier ein Lied davon singen. Leider sind sie derzeit eben auch Feinde in der Welt der Rettungsideologen.

Deutschland als Supermann der Eurozone?

Seit Einführung des Euros war Deutschland ein unbeliebter Hegemon. Die deutschen Vertreter pochten immer wieder auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Verträge. Umso größer war die Häme, als es auch dem Musterschüler Deutschland nicht gelang, das selbst gesetzten Ziel konsequent umzusetzen und auch in die Trickkiste greifen musste. Was im Prinzip richtig war, scheiterte auch hier am Willen der deutschen Politik diese auch konsequent durchzusetzen. Wer sich aber vom Paulus zum Saulus wandelt, wird dann leicht zur Zielscheibe des Spotts der anderen Sünder. Deutschland wurde schon sehr bald als Scheinriese und Hypokrit enttarnt und genüsslich vorgeführt.

Das moralische Dilemma jedes Moralpredigers ist, dass er sich an die eigenen Grundsätze halten muss. Jedoch hier hat die deutsche Politik immer wieder gesündigt. Damit öffnete man die Flanke für Kritiker, die diese Heuchelei jederzeit als Vorwand für die eigene Disziplinlosigkeit und vertragswidriges Verhalten heranziehen konnten. Auch wenn die Verstöße Deutschlands verhältnismäßig milde gegenüber den übrigen Schuldensündern ausfielen, reichte dies, eben die Ganze Disziplin der Vertragstreue in Frage zu stellen.

Zu dem litt Deutschland unter der Schmach der eigenen wirtschaftlichen Schwäche. Der Beitritt der bankrotten DDR entwickelte sich immer mehr zum finanziellen Albtraum der ehemaligen Bundesrepublik. Immer größere Beträge mussten an Transferzahlungen nach Ostdeutschland im Zuge des Solidaritätspakts geleistet werden, um den Kollaps der ostdeutschen Wirtschaft abzuwenden. Es war jedoch hier eine nationale Aufgabe, die als Ersatz für eine expansive Politik herangezogen wurde. Das dumme ist jetzt, dass nach rund zwanzig Jahren, die halbwegs erfolgreiche Integration der beiden Landesteile als Muster für die erfolgreiche zukünftige Integration Europas herangezogen wird. Man sitzt dem Irrglauben auf, dass man das gleiche für das ungleich schwierigere Problem einfach übertragen kann. Das dürfte jedoch gründlich schiefgehen. Die dafür erforderlichen  Summen über lange Zeiträume sind von Deutschland nicht zu schultern. Es wird ihm wie einem Gewichtheber gehen, der ein zu hohes Gewicht stemmen will. Er geht in die Knie und kann das Gewicht am Ende nicht stemmen und muss es deshalb fallen lassen.

Die Konsequenzen für die deutsche Staatsverschuldung ist absehbar. Seit Ausbruch der Finanzkrise in Griechenland ist Deutschland mit den anderen Ländern immer mehr Haftungsrisiken und direkte Schuldenübernahmen eingegangen. Bereits vorher hatte man auf nationaler Ebene den Bailout der deutschen Banken mit HRE, WestLB und Commerzbank an der Spitze geschultert.

Jetzt wurden mittels Rettungspaketen für Griechenland, Bailouts für Portugal, Irland  über den EFSF und dem jetzt anvisierten ESM immer größere Summen auf die Mithaftung der Deutschen übertragen. Jetzt stehen bereits Spanien und Italien als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft an der Schwelle, sich durch die anderen Mitgliedsstaaten retten zu lassen. Zypern will ebenfalls einen Antrag stellen. Die Fehlkonstruktion an beiden Rettungsfonds ist, dass die Pleitestaaten solidarisch als Gesamtschuldner für ihre eigenen Schulden haften sollen. Ein mehr als fragiles Haftungsmodell. Warnungen, dass dies im Krisenfall nicht funktionstüchtig ist, werden in den Wind geschlagen. Aus einer Kollektivbürgschaft kann so schnell eine gesamtschuldnerische Haftung werden, wenn sich die Pleitestaaten als zahlungsunfähig erweisen. Der dadurch entstehende Schock auf die deutschen Staatsfinanzen reicht vermutlich bereits allein aus, um die deutschen Staatsfinanzen außer Kontrolle geraten zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, leichtfertig ihren Einfluss auf die EZB aufgegeben hat. Nachdem dem Rücktritt von Axel Weber und Jürgen Stark als Bundesbankpräsident und als Mitglied des Direktoriums, hat man darauf verzichtet, seinen Einfluss zur Aufrechterhaltung der geldpolitischen Disziplin einzusetzen. Direkte oder auch indirekte Staatsschuldenfinanzierung durch Aufkäufe von Staatsschuldverschreibungen auf dem Sekundärmarkt, durch Bazookas und dicke Bertas verschleiern nur den Tatbestand der Staatschuldenfinanzierung durch die einstmals unabhängige Notenbank.

Hinzu kommt, dass mit der Einführung des Target2-Systems ein Selbstbedienungsladen zur Refinanzierung von Leistungsbilanzdefiziten der Mitgliedsländer geschaffen wurde, dass völlig außer Kontrolle geraten ist. Die EZB-Führung sieht tatenlos dieser Entwicklung zu und erklärt das Ergebnis als höhere Strategie seiner Krisenpolitik. Absurder geht’s nicht.

Trotz all dieser Refinanzierungskanäle müssen die Krisenländer noch via ELA einen  Teil ihrer Finanzierungsdefizite abdecken. Es zeigt des ganze Ausmaß des Kontrollverlusts innerhalb der Eurozone. Der Eimer der Staatsfinanzen hat viele Löcher aus denen die Finanzmittel in dunkle Kanäle versickern und niemand rührt einen Finger diese zu stopfen und in geordnete Bahnen zu lenken.

Was nützt also der gelungene Wirtschaftsaufschwung Deutschland nach 2008, wenn die nationale Konsolidierung durch die Destabilisierung der Off-Balance-Sheet-Operationen im Zuge der Eurorettung der Bundesregierung konterkariert wird? Die Bilanz wird am Ende so oder so konsolidiert werden müssen, dann zeigt sich das ganze Desaster der irrwitzigen deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Finanzmärkte werden ihre Schlüsse daraus ziehen und entsprechende Konsequenzen in Form rasant steigender Refinanzierungskosten von der Bundeschuldenverwaltung sowie den diversen Europäischen Rettungsfonds ziehen. Die Rechnung einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft geht am Ende nicht auf. Deutschland wäre nicht der erste Bürge und Gläubiger, der nicht nur einen Teil seines Vermögens verliert, sondern am Ende den eigenen Bankrott mit diesen Maßnahmen eingeleitet  hat. Die Politikerkaste wird sich dann darauf berufen, dass man das alles nicht gewusst hätte und nicht hätte vorhersehen können. Diese Kollektivlüge soll sie vor dem Urteil der Bürger schützen. Aber auch hier könnte man sich am Ende getäuscht haben. Die düpierten Bürger werden weniger gnädig mit ihren Volksvertretern abrechnen, die für ihr Desaster verantwortlich sind. Deutschland war nie ein Supermann, seine Entzauberung steht unmittelbar bevor.

Droht eine Welle von Austritten aus der Eurozone?

Die Nerven liegen blank. Je mehr sich die Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern ausbreitet, die automatisch eine Bankenkrise auslöst, desto mehr wächst der Druck auf die Regierungen der Länder einen Austritt ihres Landes aus der Eurozone in Erwägung zu ziehen. Nur durch Kapitalverkehrskontrollen und die Einführung einer eigenen Währung hoffen sie die Situation noch unter Kontrolle zu bekommen.

Griechenland ist so gut wie bankrott                          

Eigentlich rechnet kaum noch jemand mit einem Verbleib der Griechen in der Währungsunion. Trotz aller Beteuerungen der Regierungschefs und Finanzminister Griechenland auch weiterhin in der Eurozone noch halten zu wollen, ist der Zerfall der politischen Strukturen und der griechischen Wirtschaft soweit fortgeschritten, dass sich eine glaubwürdige Konsolidierung Griechenlands in der bisher geplanten Form nicht mehr umsetzen lässt.[1] Egal wie die Wahl am Ende ausgehen wird[2], es gibt keine Lösung der Griechenlandkrise mehr ohne einen Staatsbankrott, der die bestehenden Forderungen des Auslands gegenüber Griechenland nicht mehr bedienen wird. Es gibt kein Feigenblatt das groß genug wäre, um die Blöße der Griechen zu bedecken. Zu einem bedingungslosen Schuldenerlass sind aber die ausländischen Gläubiger nicht bereit. Wie sagte Nikos Dimou in seinem Buch, Über das Unglück ein Grieche zu sein, so treffend. Andere Völker haben Institutionen, wir Griechen haben nur Luftspiegelungen.

Italien steht am Abgrund

Berlusconi, der immer noch in Italien im Hintergrund anstelle von Mario Monti die Fäden zieht, hat offen mit einem Austritt Italiens gedroht, wenn den italienischen Geschäftsbanken nicht weiterhin unbegrenzte Liquidität seitens der EZB oder auch dem EFSF zur Verfügung gestellt wird.[3] Unterstützung findet Berlusconi bei Mario Monti und dem italienischen Zentralbankchef.[4]

Spanien kämpft verzweifelt um eine Bankenrettung

Wer zu spät handelt, den bestraft das Leben, könnte man in Memoriam an Gorbatschow der spanischen Regierung zurufen. Viel zu lange hat man die spanischen Sparkassen und Banken nicht zur Offenlegung ihrer faulen Kredite gezwungen und durch die Einrichtung eines spanischen Soffin und entsprechender Bad Banks das spanische Bankensystem stabilisiert.[5] Dadurch konnte die Immobilienkrise immer weiter um sich greifen. Die Kreditklemme der spanischen Wirtschaft führte infolgedessen zu einem raschen Absturz der spanischen Wirtschaft. Jetzt wo die massive Kapitalflucht eingesetzt hat, ist guter Rat teuer. Der Staat kriegt am Kapitalmarkt kein Geld mehr zu vertretbaren Zinsen.[6] Der EFSF ist unterkapitalisiert und kann nicht schnell genug handeln.

Der ESM kann auch nicht helfen

Die Schnapsidee den ESM, der überhaupt noch gar nicht existiert jetzt zur Refinanzierung der angeschlagenen Geschäftsbanken einzusetzen,  dürfte auch zum Scheitern verurteilt sein.[7] Es dürfte auch AM Widerstand in Deutschland scheitern.

EZB ist ebenfalls de facto insolvent

Der EZB-Chef Mario Draghi unterstützt ebenfalls diese Bestrebungen Italiens.[8] Allerdings sind der EZB inzwischen die Hände gebunden. Man hat eigentlich schon weit über das zulässige Maß Geldschöpfung in der Vergangenheit betrieben in dem man Staatsschuldverschreibungen von Krisenländern wie Griechenland, Italien und Spanien aufgekauft hat.

Man hat das Target2-System[9] für eine massive Liquiditätsversorgung der Banken dieser Länder missbrauchen lassen, man hat rund eine Billion Euro an Liquidität erst im Dezember 2011 und Februar 2012 für drei Jahre den kriselnden Banken zur Verfügung gestellt und darüber hinaus noch massiv über die ELA Notkredit[10] ausgereicht. Dabei hat man massiv die Bonitätsregeln für die Rediskontierung der als Sicherheiten dafür eingereichten Papiere missachtet. Der EZB droht daher im Falle von Staatsbankrotten einiger Mitgliedsländer selbst inzwischen die Insolvenz.

Der IWF als Lender-of-Last-Resort

Der letzte mögliche Kreditgeber bleibt daher der IWF. Allerdings kann der ja nun auch nicht schalten und walten wie es ihm gefällt.  Er ist eigentlich auch zur Staatenrettung und nicht zur Rettung von privaten Geschäftsbanken da. Mithin müsste Spanien einen Notkredit beim IWF beantragen. Ob die Zeit ausreicht, um diesen dann auch noch rechtzeitig zu erhalten, kann jedoch bezweifelt werden.

EU-Kommission hilflos

Mithin treibt die Eurozone einer ungewissen Zukunft entgegen. Selbst Olli Rehn, der Währungskommissar der EU-Kommission muss einräumen, dass die Gefahr eines Zerbrechens der Eurozone nicht mehr von der Hand zu weisen ist.[11]  Geschieht also nicht noch ein Wunder, dann könnte das Experiment Währungsunion noch vor dem nächsten Treffen der Regierungschefs Ende Juni bereits beendet sein.[12] Der Markt ist allemal schneller als die Politik .Am Ende könnte dann als Ergebnis stehen, dass too-little-to-late an Rettungsmaßnahmen eingeleitet worden ist, um das marode Währungssystem noch vor dem plötzlichen Zusammenbruch zu retten.

Die Politik mag dann das übliche blame game starten, es wird nichts mehr nützen.

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ESM: Selbstbedienungsladen der Banken?

Frechheit siegt, scheint die Devise vieler Banken innerhalb der Eurozone zu sein. Nachdem es für sie immer schwieriger wird sich bei der EZB zu refinanzieren, soll jetzt der ESM angezapft werden.[1] Offensichtlich haben die 1 Billionen Euro nicht ausgereicht, um Banken mit großen Volumina an faulen Papieren mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Entweder hat man den Liquiditätsbedarf im Dezember letzten Jahres und im Februar 2012 gröblich unterschätzt, nachdem es jetzt teilweise in Griechenland[2] sowieso aber auch in Spanien, Italien und Frankreich zur Flucht ins Bargeld  kommt. Wenn Anleger ihren Banken trotz mehrmaliger Stesstests[3] durch die EBA[4] nicht mehr vertrauen, dann hilft der ESM auch nicht mehr weiter. Hierfür stünde die ELA[5] der EZB zur Verfügung.

Warum dieser Weg?

EFSF und ESM – letzterer existiert ja noch gar nicht – sollen eigentlich einzelnen Mitgliedsstaaten mit Finanzproblem unter Auflagen billige Finanzierungshilfen bieten.  Mithin existiert bisher eine Brandmauer zwischen zwischenstaatlichen Hilfsgeldern und Hilfsgeldern von Staaten an ihre Privatbanken. Diese soll jetzt offenbar niedergerissen werden. Monti[6] und Rajoy [7]machen sich hier zu Vorreitern. Auch die Bundesregierung versucht jetzt den ESM als nicht-staatliche Institution der Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrat zu entziehen.[8]

Nachdem der Vorstoß sich mittels des Refinanzierungsweges der spanischen Regierung Staatsschuldverschreibungen an Banki[9]a zu geben, und diese dann bei der EZB reiskontieren wollten, gescheitert ist, sucht man händeringend nach Liquidität.[10] Am Kapitalmarkt sind die Kreditzinsen für Italien und Spanien deutlich über 6 Prozent gestiegen.[11] Zu teuer für diese Länder, jetzt sollen andere billiges Geld bereitstellen. Allerdings will man sich nicht den damit verbundenen Konditionalitäten unterwerfen. Man will das Geld ohne irgendwelche Auflagen zu niedrigen Zinsen bekommen. Da es dann direkt an die eigenen Geschäftsbanken durchgereicht werden soll, will man sich diesen Umweg gleich sparen. Das wäre jedoch ein weiterer klarer Vertragsbruch. Mithin kann die Antwort nur lauten: No way oder auf Spanisch, ¡No Pasarán!.