Putins Friedensplan oder wie unterlaufe ich härtere Sanktionen und militärische Unterstützung der Ukraine

Wladimir Putin wird nachgesagt er sei ein guter Taktiker aber ein schlechter Stratege. Da scheint schon etwas dran zu sein. Er hat sich bietende Chancen wie die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch eine von russischen Separatisten aus gerufenen Volksrepublik Donezk glänzend inszeniert. Waffenstillstandsangebote der ukrainischen Regierung wurden regelmäßig abgelehnt. Einmal fühlte er sich nicht zuständig, schließlich waren nach seinem Drehbuch die Separatisten ja von ihm und russischer Unterstützung unabhängig. Ein andermal war es die Illegitimität der ukrainischen Regierung, die sie als Verhandlungspartner für Russland inakzeptabel machten. Nach der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten und dessen Aufforderung an die Separatisten und Wladimir Putin die Waffen im Donbaz niederzulegen und die Separatisten zu entwaffnen, stellte er sich taub. Danach eskalierten den Kämpfe dort, weil die ukrainische Armee jetzt mit militärischen Mitteln die Kontrolle über diesen Teil seines Staatsgebiets zurückerlangen wollte. Um die Kämpfe dort aufrechterhalten zu können, wurde dann sukzessive Material und Kämpfer aus Russland in das Kampfgebiet geschleust. Als das alles nicht ausreichte und es zu einer Massenflucht aus den Kampfgebieten insbesondere eben auch nach Russland kam, geriet Putin immer mehr unter Druck direkt mit der bereits an der Grenze zur Ukraine stationierten russischen Armee in die Kämpfe einzugreifen. Alle Drohungen Putins an die Ukraine und den Westen hatten nicht dazu geführt, dass man auf die Forderungen der Separatisten und Putins nach einer Abtrennung des Donbaz von der Ukraine analog zur Krim eingehen wollte. Die drohende Niederlage der Separatisten vor Augen blieb aus Sicht Putins nur der nächste Schritt der Eskalation übrig.
Damit wendete sich erneut das Blatt und die russische Invasion in der Ostukraine und danach auch noch im Süden entlang der Küste des Asowschen Meeres begann. Es wird von westlicher Seite vermutet, dass jetzt das Ziel einer noch größeren Abspaltung von Teilen der Ukraine, die in Putins Diktion zum Nowa Rusja zu zählen sind, als Kriegsziel militärisch durchgesetzt werden soll. Damit hat er nun endgültig sein Blatt überreizt. Einen Friedensplan Poroschenkos mit 14 Punkten wurde zurückgewiesen. Zugleich drohte Putin gegenüber Baroso mit einem Einmarsch russischer Truppen bis Kiew. Es ist halt das alte Spiel einer taktischen Desorientierung des Gegners. Scheinbar diplomatische Zugeständnisse und gleichzeitiges Handeln, dass diese Ankündigungen als gegenstandlos erscheinen lässt. Eine willfährige Presse im Westen macht diesen Zickzackkurs der Putinschen Desinformationspolitik brav mit. Viel Vertreter im Westen wollen nur eines, den Frieden bewahren auch wenn dabei alle Versprechen, Verträge mit der Ukraine und Zusicherungen eines Beistands im Krisenfall über Bord geworfen werden. Selten hat man solche prinzipienlose Appeasement-Vertreter in einem Konflikt um Sicherheit und Stabilität in Europa gesehen.
Der gestrige Vorschlag Poroschenkos eines dauerhaften Waffenstillstands wurde trotz scheinbarer Einigung mit ihm sofort wieder dementiert und gestern mit einem sieben Punkte Friedensplan beantwortet. Dieser wurde nun von Poroschenko zurückgewiesen. Das ganze spielte sich innerhalb von weniger als vierundzwanzig Stunden ab.
Vermutlich wollte Putin damit Entscheidungen über härtere Sanktionen, über die derzeit bei der EU verhandelt wird, und, die am morgigen Freitag verkündet werden sollen, unterlaufen. Gleichzeitig muss er ja auch noch mit einer wachsenden militärischen Bedrohung Russlands durch die Nato rechnen, die ab heute in Wales tagen. Es zeichnet sich hier bereits jetzt ab, dass nachdem man Russland bereits als Bedrohung eingestuft hat , schnelle Eingreiftruppen der Nato an die Westgrenze der Ukraine verlegen wird und auch gemeinsame Manöver zwischen Nato-Truppen und Truppen der Ukraine in diesem Herbst abhalten wird , die ganze Eskalation zu heiß geworden ist.
Das eigentliche Ziel einer dauerhaften Kontrolle über die Ukraine oder auch nur für Russland besonders relevanter Teile ohne einen direkten militärischen Konflikt mit der Nato scheint unerreichbar zu sein. Damit zerplatzt aber wohl der zuvor gedachte Plan Putins, der Westen würde es nicht soweit wie sich bereits jetzt abzeichnet nicht kommen lassen. Aus Putinscher Sichtweise sind die „Weicheier des Westens“ härter als gedacht und werden damit richtig gefährlich.
Jetzt droht Russland letztendlich ein Zangengriff aus immer härter die russische Wirtschaft treffende Wirtschaftssanktionen, ein Rüstungswettlauf mit den Nato-Staaten , den auf Dauer Russland aufgrund seiner ökonomischen Schwäche kaum gewinnen kann. Letztendlich ist die alte Sowjetunion an den Lasten einer Überrüstung und dem Afghanistan-Krieg gescheitert. Die USA hatten in einem Rüstungswettlauf mit Russland mit Beginn der Reagan-Ära, dessen wirtschaftliche Kapazitäten am Ende überfordert. So könnte es auch diesmal sein. Man bedenke, dass selbst nach Kaufkraftparitäten gerechnet die Wirtschaftskraft Russland kaum an die Deutschlands heranreicht. Auch hinsichtlich der Bevölkerung von rund 140 Mill Einwohnern mit einer rasch wachsenden Überalterung und damit rückläufigen Einwohnerzahl, die nur deswegen etwas weniger drastisch ausfällt, weil die im Vielvölkerstaat Russland lebende insbesondere islamisch orientierte Bevölkerung noch wächst. Demgegenüber stehen immerhin in Westeuropa rd. 500 Mill. Einwohner und in den USA über 300 Mill. Einwohner gegenüber. Hier sind die rund 42 Mill. in der Ukraine noch nicht eingerechnet.
Technologisch ist der Westen was Militärrüstung angeht weiterhin deutlich überlegen. Mithin ist es erstaunlich, dass sich Putin auf das Hasard-Spiel einer militärischen Konfrontation mit dem Westen eingelassen hat. Das ist nur verständlich, wenn man unterstellt, dass Putin mit einer ernsthaften Konfrontation mit der Nato nicht gerechnet hat. Ein strategischer Fehler, wie sich nun zeigt, der ihm und Russland teuer zu stehen kommen wird.

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Obamagate and the NSA

Barack Obama has become president of the USA because lots of people expected he would lead the country of major political reforms and to end the quagmires of Afghanistan and Iraq wars which he inherited from his predecessor George W. Bush .
The first major social reform was the health care reform termed Obamacare. The major promise that every American could obtain affordable healthcare insurance has been dashed. First, not every American is now covered by this health care reform, and, second affordable health care is as well a mirage, since the costs of the American health care system are spiraling out of control. So the results have led to a major rift in the country, where Republicans lead the protest against this reform because of the costs which make up a significant part of the federal budget and the need to cut the deficit to a sustainable level.
The peace dividend expected from ending the two wars has been modest and did not unlock sufficient financial resources to cover the increasing health care cost. Expensive wars on the one hand, and, expensive health care reform did not add up leaving a gaping public deficit. It’s a dangerous challenge facing the US economy. The ongoing debate on the fiscal sequester in the US Congress is documenting this dilemma. With the announcement of Obama to take the US into a military action to punish the Syrian Assad regime, Obama has put oil into the ongoing fiscal debate. Can the US afford this kind of double spending a single US Dollar by increasing the public debt to finance the second one by lending?
One way out of this fiscal dilemma has been that the Obama administration made major efforts to make wars more affordable. Instead of boots to the ground, which was the solution of former president Bush, drones as predators against terrorists and extensive increase of intelligence should keep Americans out of reach from terrorist attacks and military operations abroad. The implementation of a global spying and surveillance system as the current revelation of Edward Snowden has made public, has only become feasible because of a systematic violation of international law and the American constitution. This has now become the Archilles’ heel of Obamas new military strategy. Crossing the boundary of the national and international legal framework, the Obama administration has put their credibility at risk. This is going to backfire now.
The revelation that the US government has spied extensively not only on foreigners abroad but as well on US citizens could become Obamas Obamagate. The purpose not always justifies the means. Barack Obama is himself a lawyer who attended the prestigious Harvard Law School. So he should have even more so paid respect for the rule of law.
Crossing the boundary of legal action has always been a major stumbling block for politicians in power. Richard Nixon had to learn this lesson on the Watergate incident. Ronald Reagan had to face the Iran-Contra-Scandal.
Since the extensive spying of the US intelligence organizations led by the NSA was not only directed against terrorists and foreign military organizations, but as well against the UN, the EU Commission, European governments , and other allied or friendly nations like Brazil and foreign companies and any kind of ordinary people, the current US government cannot excuse anymore that all this was on purpose to fight international terrorism. It is now obvious that the US intelligence organizations have become something like a state inside the state in the US. They operate outside a sufficient legal control and without supervision of the US Congress to do whatever they like to do.
The debate on torture of terrorist suspects in Abu Ghraib has already raised major concerns that the US government and their organizations under their control disregard international law like the international human rights convention. Now again, the disregard of the basic human rights of privacy in particular against the intrusion by government institutions have been disregarded. This cannot be covered-up as a pure mistake. There is a systematic approach to ignore the rule of law on purpose. This could cause major problems for Barack Obama in the coming years of his second term. He is no longer the hero of the poor and people without rights anymore. The nice guy has a second face and this is ugly.

IWF: Afghanistan droht der Staatsbankrott

Der IWF hat die Hilfsgelder an das Land eingefroren. Was Griechenland erst angedroht wird, ist hier bereits Realität. Grund ist die quasi-Pleite der Kabul-Bank deren Hintergründe nicht von der Regierung aufgeklärt worden sind. Das könnte am Ende den Staatsbankrott in Afghanistan auslösen. Es wäre auch das Ende der Illusion der USA und der mit ihr verbündeten Länder dort nation building betreiben zu können. Es wäre auch das Ende des bisherigen Afghanistan Kriegs. So einfach geht das lieber Barack Obama. Geldhahn zu und Kriegsende.

Krieg und Geld

Nichts gibt es für umsonst. Kriege sind besonders teuer und haben schon immer die Staatsfinanzen ruiniert. Es ist daher ein Anachronismus, dass eines der ärmsten Länder der Welt sich diesen Luxus seit Jahrzehnten leisten kann. Dies ist nur möglich weil andere den Krieg dort finanzieren. Die USA tun da sowieso erst für die Taliban gegen die Sowjets jetzt gegen die Taliban. Da man in einem solchen Gesellschaftssystem die blühende die Korruption einschließlich des Drogenhandels nie unter Kontrolle bekam, war die Finanzierung dort immer ein Fass ohne Boden.

Solange die USA und auf der Gegenseite die islamischen Fundamentalisten in aller Welt Geld locker machten, konnte der Krieg mit all seinen Grausamkeiten finanziert werden. Ironie war dabei schon immer, dass die Gelder der USA oftmals in den Taschen der Taliban landeten, d.h. man finanzierte sogar den Gegner mit. Hinzu kommt, dass über das OPEC-Kartell die überhöhten Ölpreise so viel Geld in die islamische Welt spülen, dass davon genug auch in die Hände fundamentalistischer Geldgeber gelangen, um den Krieg der Taliban gegen die Ungläubigen zu finanzieren. Jetzt trocknen diese Quellen möglichweise aus. Und was ist das Ergebnis. Der Krieg ist auch pleite und das ist auch gut so.IWF: Afghanistan droht der Staatsbankrott