Griechenland und die EU: Eine Groteske

Langsam sollte einem Beobachter des Gezerres um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon der Kragen platzen.

Zur Chronologie der letzten Wochen

Da werden im Juni von Woche zu Woche Ultimaten seitens der EU-Kommission bzw. der Troika gestellt und dann nach Verstreichen der Frist ohne ein tragfähiges Verhandlungsergebnis flugs wieder als univerbindlich zurückgenommen.

Da zahlt die griechische Regierung nicht fristgerecht ihre fällige Tilgungszahlung an den IWF.

Da veranstaltet die griechische Regierung ein Referendum mit der Frage, ob die griechische Bevölkerung überhaupt noch weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hinnehmen will. Die klare Antwort der Mehrheit ist, Nein.

Da werden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt und die Banken vorübergehend geschlossen.

Trotz all dieser Ereignisse wird unverdrossen seitens der EU-Kommission und durch das Scheitern des Rettungsversuchs Griechenlands durch die Finanzhilfen des Rettungspakets 2 jetzt einfach erneut Verhandlungen aufgenommen.

Da wird eine endgültige Entscheidung für den heutigen Sonntag bei einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer angekündigt und erneut vertagt.

Da setzen Vertreter der französischen Regierung sich mit Tsipras zusammen und arbeiten mit ihm einen Text aus, den er als Sparvorschlag dem Europäischen-Rat vorgelegen soll. Das ist schon so als ob bei einer Prüfung der Prüfer dem Prüfling die Lösung bei einer Klausur vorher diktiert, um sie danach hocherfreut über die jetzt konstruktive Lösung als bestanden absegnen zu können.

Man nennt so etwas eigentlich Betrug der Öffentlichkeit.

Same, same, not different

Um mit allen Tricks und unzulässigen Mitteln erneut der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt ein Durchbruch erzielt sei, soll damit ein drittes Hilfspaket für Griechenland für drei Jahre geschnürt werden.

Dabei wird peinlichst verschwiegen, dass ja bereits bei den vorangegangenen Hilfspaketen die jeweilige griechische Regierung und das griechische Parlament diese abgesegnet haben. Allerdings wurde sofort nach deren Verabschiedungen diese Konditionalitäten als Diktat der Troika wieder diskreditiert. Gleichzeitig wurden die Vereinbarungen systematisch gebrochen, so dass bei den entsprechenden Prüfberichten heftige Auseinandersetzungen stattfanden, ob die nächste Tranche der Mittel aus dem Rettungspaket überhaupt freigegeben werden könnte. Zuletzt scheiterte man ja wegen der Opposition der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsschritte einzuleiten daran, die letzte Tranche des Rettungspakets 2 an Griechenland freizugeben.

Wenn also die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments schwer beschädigt worden sind, warum sollte man ihnen jetzt Glauben schenken?

Egal was jetzt durch das erneute Diktat seitens der französischen Regierung von Tsipras dem Europäischen-Rat vorgelegt werden wird, es wird nicht ausreichen, wenn durch eine Absichtserklärung die tatsächliche Realisation dieser Vereinbarungen nicht eingehalten wird.

Dazu sind aber die griechischen Institutionen de facto gar nicht in der Lage und vermutlich zu großen Teilen auch nicht Willens. Wenn seit Jahren Steuerrückstände in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro bisher nicht eingetrieben werden, wenn man kein funktionsfähiges Kataster zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse bei griechischen Immobilien bisher etablieren konnte, wenn weiterhin Korruption und Schlendrian in der griechischen Verwaltung die Regel sind und der Klientelismus nicht überwunden werden konnte, dann sollen all diese Versäumnisse plötzlich schlagartig beseitigt werden können?

Es gibt ja den schönen Spruch: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger und auf Wunsch wird gehext.“

Soll denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass jedwede griechische Regierung hexen kann?

Man hat ja eigentlich alle möglichen Koalitionen inzwischen durchprobiert. Mit der Pasok hat es nicht geklappt Mit der danach folgenden zwei Übergangsregierungen auch nicht. , Mit der Nea Demokratia unter Samars auch nicht und jetzt mit der Regierung von Tspiras erst recht nicht.

Es gibt keine Regierung in Griechenland, die sich auf eine demokratische gewählte Mehrheit stützen könnte, die grundlegende Strukturreformen in Griechenland umsetzen könnte. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die griechische Regierung verloren und räumt ihre Bankkonten leer oder verschiebt das Geld ins Ausland. Man taucht in die Schattenökonomie ab oder verläßt bereits das Land. Die Mehrheit Griechen hofft auf ein „Weiter so“ und weitere Hilfsgelder und die Beibehaltung des Euro.

Selbst wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen würde – was ja letztendlich die armen Griechen härter als die Reichen träfe – dann ist ja keineswegs sichergestellt, dass diese Mehrwertsteuer überhaupt bezahlt würde. Griechenlands Schattenwirtshaft ist die größte innerhalb der EU und sie wird im Zuge der Krise nicht kleiner geworden sein. Wenn also vermutlich etwa ein Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts gar nicht mehr im offiziellen Wirtschaftskreislauf stattfindet, dann dürften höhere Mehrwertsteuern eher den Prozess der Steuerflucht in die Schattenökonomie noch beschleunigen. Mithin wird eine Mehrwertsteuererhöhung auch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Schuss ginge nach hinten los.

Griechische Statistik ist unbrauchbar

Die griechische Statistik ist seit langem sowieso ein Buch mit sieben Siegeln, d.h. die veröffentlichten Zahlen mag glauben wer will. Der Leiter der ehemaligen griechischen Statistikbehörde, der den Versuch unternahm etwas Licht ins Dunkel des griechischen VGR zu bringen, wird jedoch gleich wieder entfernt und des Landesverrats angeklagt.
Was machen denn die Herren Juncker, Draghi und Frau Lagarde sowie die Mitglieder des Europäischen-Rates mit Zahlen zu Griechenlands Wirtschaft, die ihnen vorgelegt werden, die man glauben kann oder nicht? Letztendlich tappt doch die griechische Regierung selber derzeit völlig im Dunkeln. Wie soll man anhand extrem fehlerhafter Daten dann Konsolidierungspläne schmieden? Die sind doch von Anfang an Makulatur.

Es gibt ja auch hierfür einen Spruch: Es gibt die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik.

Hier in Falle Griechenlands werden wohl alle drei Formen massiv zur Anwendung kommen.

Öffentliche Irreführung über die Machbarkeit von Konsolidierungsprogrammen
Was daher derzeit erneut versucht wird, ist das gleiche Stück der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Selbsttäuschung aufzuführen. Same, same, not different.
Weder werden die von Tsipras beantragte Summe von knapp 60 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für drei Jahre reichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und des Staates. Alles bleiben Luftbuchungen und leere Versprechungen.

Liest man die inoffizielle Liste der der griechischen Regierung angebotenen Hilfen , dann wird einem klar, Griechenland droht, sollte sich die Rettungsfraktion innerhalb der EU doch noch durchsetzen, ein weiteres dreistelliges zusätzliches Milliardengrab für die EU zu werden. Mit solchen Zusagen unterhöhlt Merkel auch noch gleichzeitig die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedsstaaten, denn es ist kaum denkbar, dass diese solchen Hilfszusagen zu Lasten ihrer Bürger die Zustimmung geben werden. Man versucht auch hier wieder Schönfärberei zu betreiben.

Kampf um die Brückenfinanzierung mittels Ausweitung der ELA-Kredite

In der Zwischenzeit wird versucht Druck auf die EZB auszuüben, damit sie weitere ELA-Kreditvergabe durch die griechische Nationalbank zulässt. Ohne solche flankierenden Maßnahmen seitens der EZB würde sich der Grexit Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion automatisch innerhalb kurzer Zeit vollziehen.

Ob die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Hellwig gerichtsfest wäre , müsste vor den zuständigen Gerichten und nicht in der Presse geklärt werden. Klar ist zumindest, dass es klare gegenteilige Stellungnahmen ebenso prominenter Ökonomen aus Deutschland zu Hellwigs Rechtsauffassung gibt. Da Ökonomen aber nicht Vertreter der hierfür zuständigen höchsten Gerichte wie EuGH und BVG sind, kann diese Frage eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur vor Gericht geklärt werden.

Die EZB müsste daher wie beim OMT und anderen heftig umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen auf eigenes Risiko handeln, wenn sie der Interpretation Martin Hellwigs folgen wollte und die ELA-Grenzen wieder lockert.

Fazit
Es wird von den Rettungsschirm-Architekten erneut mit viel Lärm und Blendwerk der Versuch unternommen, die Insolvenzverschleppung des griechischen Staates fortzusetzen. Die stille Hoffnung dabei: Man kann den Kollaps solange hinauszögern, bis man selbst aus der Verantwortung ist.

L’après nous le déluge.

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2 Gedanken zu „Griechenland und die EU: Eine Groteske

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