Griechenland: Game Over

Nachdem nun eine griechische Mehrheit gestern gegen weitere Verhandlungen mit der Troika über ein Stabilisierungsprogramm mit Nein(Oxi) gestimmt hat(siehe Abbildung 1), ist eigentlich der Prozess des Grexit in Gang gesetzt worden. Eigentlich war die bisherige Verhandlungsrunde, die noch im Rahmen des Hilfspakets 2, das am 30. Juni endete, schon gescheitert. Daran konnte und wird erst recht nicht das Ergebnis des Volksentscheids daran etwas ändern können.

Abbildung 1
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Es fehlt den drei Institutionen (EU-Kommission, IWF und EZB) an einem Mandat für ernsthafte Verhandlungen mit Griechenland. Die Hilfsgelder, die Griechenland aus dem 2. Hilfspaket noch hätte bis zum 30. Juni abrufen können, sind mit dem Ende des EFSF nicht mehr verfügbar. Da es bisher kein Mandat für Verhandlungen über ein Hilfspaket 3 gibt und Griechenland auch gar nicht den Versuch unternommen hat solche Verhandlungen zu beginnen, gibt es keine Grundlage für weitere Verhandlungen über Hilfszahlungen an Griechenland.

Der IWF hat nach dem Zahlungsverzug derzeit auch keine Möglichkeit noch irgendwelche Gelder an Griechenland auszuleihen. Er wird vielmehr darum bemüht sein, das bisher geliehene Geld doch noch zurück zu erhalten. Christine Lagarde dürften schwere Zeiten bevorstehen, denn sie muss ja Rechenschaft gegenüber den Vertretern der Mitgliedsländer des IWF ablegen, warum man nicht früher die Zahlungen beim Rettungspaket 2 eingestellt hat. Eigentlich hat ja das ständige Gezerre um die jeweils fälligen Berichte der Troika sehr früh erkennen lassen, dass Griechenland nicht in der Lage und/oder auch Willens war, die nach langwierigen Verhandlungen ausgehandelten Konsolidierungsprogramme auch zügig und vollständig umzusetzen.

Mario Draghi und der EZB-Rat dürfte ebenso unter massiven Druck geraten, denn er sitzt ja auf erheblichen Forderungen an Griechenland, die zuletzt noch durch die Hinnahme der rasant ausgeweiteten ELA-Kredite nochmals drastisch nach oben geschnellt sind. Da Griechenland sich bereits jetzt in einem selective default befindet, ist es eigentlich auch der EZB nicht gestattet einem insolventen Schuldner noch frisches Geld direkt oder indirekt via Target 2 oder ELA zur Verfügung zu stellen. Juristisch betrachtet würde man sich der Untreue gegenüber den Eigentümer der EZB schuldig machen. Bereits vor einigen Tagen warnte Elke König, Chefin der neuen Abwicklungsbehörde für Banken bei der Europäischen Bankenunion, vor einer Insolvenzverschleppung seitens der EZB, die ein insolventes Land wie Griechenland bisher weiterhin mit frischem Geld versorgte.
Worüber sollte denn verhandelt werden? Einen Schuldenschnitt, wie ihn jetzt Tsipras fordert? Das ist bereits im Ansatz gescheitert. Niemand der Gläubiger wird zu einer solchen Verhandlung bereit sein. Mithin können jetzt die Verhandlungsführer der Troika beruhigt in den wohlverdienten Urlaub gehen. Vor dem Herbst wird sich kein ernsthafter Schritt zu neuen Verhandlungen mehr organisieren lassen. Die dafür erforderlichen Schritte sind seitens der griechischen Regierung nicht in die Wege geleitet worden. Selbst wenn sich Tsipras jetzt eines Besseren besinnen sollte, was jedoch überraschend käme, wird es längere Fristen brauchen. Um beispielsweise über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln, bedarf es ja auch der Zustimmung der Parlamente. Im Deutschen Bundestag ist jedoch die Stimmung nach dem Fiasko der letzten Wochen gereizt. Merkel könnte sich derzeit nicht sicher sein, ob solch ein Antrag insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig wäre. Statt des Merkel Diktums: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, lautet jetzt die Antwort: „Wo kein Wille ist, ist kein Weg.“

Da derzeit insbesondere der IWF und die EZB auf jetzt fällige Zahlungen warten, dürfte dort auch der meiste politische Druck entstehen, die griechische Staatsinsolvenz auch de jure zur Kenntnis zu nehmen.

Abbildung 2 – Griechische Staatschulden nach Gläubigern und Zeitpunkt der Fälligkeit in Mrd. Euro
Greek Debt
Derzeit können sich am ehesten die EU-Kommission und der EFSF/ESM beruhigt zurücklehnen, denn die Fälligkeit seiner Forderungen beginnen erst im Jahr 2021. Bis dahin dürfte jedoch die Lage zum Grexit sich so oder so geklärt haben.
Im Unterschied hierzu werden bereits bis zu diesem Jahresende über 30 Mrd. Euro an kurzfristigen griechischen Staatsschuldverschreibungen, die zum überwiegenden Teil von griechischen Geschäftsbanken gehalten werden plus eben dem IWF und die EZB, die Monat für Monat mit weiteren Zahlungsausfällen konfrontiert sein werden. Der Versuch des IWF und der EZB diese Forderungen in den ESM zu verlagern, um selbst aus der Haftung zu kommen, ist bisher kläglich gescheitert. Jetzt muss man dann eben Farbe bekennen. Schließlich fordert der IWF ja selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland, da sonst die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Dabei will man natürlich selbst nicht zu den Verlierern zählen, sondern die Mitgliedsländer der Eurozone sollen einen Teil ihrer Forderungen streichen. Weigern sich die aber zugunsten des IWF ihre Forderungen jetzt durch einen Schuldenschnitt deutlich zu reduzieren, dann bleibt dem IWF kaum eine andere Möglichkeit die Staatsinsolvenz Griechenlands auch offiziell international anzuerkennen.

In den kommenden Wochen und Monaten dürfte die griechische Wirtschaft einschließlich des Bankensystems im Chaos versinken. Nach der Hybris der Griechen, die in einem Oxi zu weiteren Anpassungsprozessen per Volksentscheid sich damit nachhaltig verweigert hat, kommt damit die Phase der Nemesis. Erst wenn der griechischen Bevölkerung immer klarer wird, dass sie mit ihrem Verhalten und dem ihrer Regierungsvertreter sich in eine katastrophale Lage gebracht hat, dürfte die Katharsis einsetzen. Wenn dieser Prozess bis zum Herbst seine Wirkung gezeigt haben sollte, könnte es dann zu neuen Verhandlungen über eine Umschuldung, Anpassungsprozessen, etc. kommen.
In der Zwischenzeit wird die griechische Regierung kaum umhinkönnen IOUs, d.h. staatliche Schuldverschreibungen zur Bezahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Rentnern und den staatlich Bedienstet einzusetzen.

Der Versuch sich illegal Euros nachzudrucken, dürfte nur weitere Sanktionen seitens der EZB auslösen. Diese IOUs werden rapide im Wert gegenüber dem Euro sinken, d.h. die interne Abwertung der neuen Drachme alias IUOs führt genau die Kürzungen der Kaufkraft bei denjenigen Bürgern durch, die sich vehement dagegen gestemmt haben. Ob danach eine Rückkehr zum Euro auf absehbare Zeit überhaupt noch möglich sein, wird dürfte kaum derzeit vorhersagbar sein. Kurzfristig ist wohl ein solcher Schritt kaum innerhalb der kommenden Monate vorstellbar.

Erst nach erfolgreichem Abschluss von Verhandlungen mit den Gläubigern könnte ein solches Thema wieder auf der Agenda erscheinen. Derzeit wird es niemanden geben der dafür ernsthaft eine Verhandlungsbereitschaft zeigen kann.

Griechenland dürfte jetzt eine längere Phase eines wirtschaftlichen Chaos durchzustehen haben. Die EU kann mit Care-Paketen die gröbsten Notlagen der griechischen Bevölkerung lindern. Aber das war’s.

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6 Gedanken zu „Griechenland: Game Over

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