Obama droht mit einer Fasttrack-Ermächtigung für Handelsabkommen im US-Kongress zu scheitern

Der Versuch der Obama-Administration eine Ermächtigung durch den US-Kongress, eine sogenannte Trade Promotion Authority(TPA), ein sogenanntes Fasttrack für die Verabschiedung durch den US-Kongress zu erhalten, droht dort zu scheitern. Eine solche Regelung wäre notwendig um zu einem schnellen Abschluss von Handelsabkommen wie TPP oder auch TTIP seitens des US-Kongresses zu kommen. Im Zuge einer solchen Ermächtigung würde der Kongress nur mit Ja oder Nein zu den von der Regierung vorgelegten Abkommen abstimmen können. Änderungsanträge und Ergänzungen, d.h. sogenannte Amendments, wären dann nicht mehr möglich.

Bereits im US-Senat stellten sich bereits jetzt große Teile der demokratischen Senatoren gegen ein solches Ermächtigungsabkommen. Mittels sogenanntem Filibuster wurde durch demokratische Senatoren eine Entscheidung darüber ein TPA um 24 Stunden vertagt. Die Entscheidung zunächst zusätzlich vertagen und auch die republikanische Mehrheit im Senat akzeptierte die Forderung der demokratischen Senatoren, dass bevor ein TPA erneut zur Abstimmung gestellt werden könnte, eine Reihe von vorherigen Amendments zum Schutz von Arbeitnehmerrechten vor unerwünschten Folgen einer Handelsliberalisierung, die Streichung von Schutzzöllen und dem Vorwurf der Wechselkursmanipulation vorher in den Antrag des TPA mit aufgenommen werden müssen.

Insbesondere Elisabeth Warren , die demokratische Senatorin aus Massachusetts, die sich immer mehr zur Gegenspielerin von Hillary Clinton bei der Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten mausert, kritisiert vehement die Form der Geheimverhandlungen, die bei der Erarbeitung der beiden Handelsabkommen, die Öffentlichkeit von der Mitgestaltung und Information ausschließt. Damit zeigt sich, dass analog zur Debatte in Europa dieselben Bedenken gegen die Verhandlungsführung insbesondere hier bei TTIP geltend gemacht werden. Gleichfalls heftig umstritten im US-Kongress ist der dispute-resolution mechanism (ISDS ) bei der Frage des Investitionsschutzes, der auch in Europa heftig kritisiert wird. Wie in Europa gibt es auch in den USA Befürchtungen, dass am Ende damit insbesondere gesetzliche Regulierung zu den Finanzmärkten in den USA ausgehebelt werden könnten und damit eine Paralleljustiz außerhalb der Kontrolle des US-Kongresses sich etablieren würde.
Im US-Repräsentantenhaus dürfte der Widerstand gegen ein TPA noch heftiger ausfallen. Neben rund 60 Republikanern sind etwa 190 Demokraten, die als Gegner der derzeitigen Strategie der US-Administration erkennbar geworden, könnte weitere sich dieser bipartisan Opposition im US-Repräsentantenhaus anschließen. Von den 435 Mitgliedern im US-Repräsentantenhaus würde man ja für eine einfache Mehrheit zumindest 218 Stimmen benötigen. Man will sich auch dort nicht durch ein TPA für Obama entmachten lassen und dem US-Präsidenten freie Bahn für Handelsabkommen zubilligen, die jedweder nachträglicher Korrektur nicht mehr zugänglich sind.

Mithin droht mit dem Scheitern eines TPA auch der mögliche Abschluss solcher Abkommen außerhalb der jetzigen Präsidentschaft von Obama zu rücken, denn es ist kaum vorstellbar, dass mit dem beginnenden Vorwahlkampf der Obama noch erfolgreich ein TPP oder sogar TTIP durch den US-Kongress bringen könnte. Obama wäre eben dann doch als lame duck bereits jetzt vor dem Ende seiner Amtszeit gescheitert. Da dürften auch Appelle wie zuletzt von Seiten der Bundesregierung insbesondere der Kanzlerin , Siegmar Gabriel und zwei seiner Paladine Machnig und Asmussen nichts daran ändern können. Der EU-Kommission droht ihr US-Partner vorläufig abhanden zu kommen.

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2 Gedanken zu „Obama droht mit einer Fasttrack-Ermächtigung für Handelsabkommen im US-Kongress zu scheitern

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