Griechenland: Reformunfähigkeit und politisch in der Sackgasse

Wer geglaubt hatte, dass Griechenland nach der de facto Staatspleite durch umfangreiche Hilfsprogramme, einen Schuldenschnitt von rund 100 Mrd. Euro sowie einer Aushandlung von Strukturprogrammen zurück auf den Pfad der Tugend zu bringen gewesen sei, der wird jetzt sein blaues Wunder erleben. Nachdem Griechenland aufgrund des dreimaligen Scheiterns bei der Wahl eines Präsidenten nun unmittelbar zum Jahresbeginn 2015 vor Neuwahlen steht, droht der völlige politische Kollaps falls es zu einer Regierung unter Syriza kommen sollte, die mit allen Mitteln einen Schuldenschnitt zu Lasten der Steuerzahler der anderen Mitgliedsländer erzwingen will.

Da die griechischen Staatsschulden zu rund zwei Dritteln bei der EZB durch die vorherigen Ankaufprogramme des SMP noch unter dem damaligen EZB-Präsidenten Trichet angehäuft wurden und das restliche Drittel beim EFSF werden im Falle eines umfassenden Schuldenerlasses Griechenlands anstelle der bisherigen Garantien der anderen EU-Mitgliedsländer jetzt dann entsprechend dem ausgehandelten Schuldenschnitt Verluste anteilsmäßig realisiert werden müssen.

Damit zerplatzt endgültig die Illusion, dass das Hilfsprogramm für Griechenland sogar noch Gewinne für die Steuerzahler der anderen Länder abwerfen könnte. Mithin werden die verantwortlichen Politiker einschließlich der Mitglieder des Zentralbankrates der EZB der breiten Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen müssen, sollte der sich abzeichnende Schadensfall eintreten.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürften dabei besonders beschädigt werden, da es letztendlich ihre Entscheidungen waren, Griechenland weiterhin in der Eurozone zu halten, die die Agonie der Währungsunion mit Mitgliedern wie Griechenland, die absehbar auf Dauer die Kriterien des Maastricht-Vertrags nicht erfüllen könnten, trotz aller Warnungen fortgesetzt hat.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber irgendwann muss auch der größte Optimist bzw. Optimistin sich den Fakten beugen. Jetzt steht die Währungsunion am Wendepunkt. Lässt man sich nochmals seitens Griechenland erpressen und stimmt einem Schuldenschnitt, der voraussichtlich im dreistelligen Milliardenbereich liegen wird, zu, oder ist jetzt die Schmerzgrenze erreicht und Griechenland verlässt die Währungsunion.

Ein weiter so, d.h. die Prolongierung von Scheinlösungen , dürfte sich unter den sich abzeichnenden politischen Verhältnissen in Griechenland kaum noch realisieren lassen.

Mario Draghi in der Klemme

Das von Mario Draghi angekündigt Ankaufprogramm von Staatsanleihen zu Beginn diesen Jahres ist unter den gegenwärtigen Umständen kaum noch durchführbar. Es käme ja bei einer absehbaren Zahlungsverweigerung einer griechischen Regierung nach der Wahl einer vorsätzlichen Untreue gegenüber den anderen Steuerzahlern der Mitgliedsländer gleich. Ich kann ja nicht einfach wertlose griechische Staatsanleihen, wenn auch nur anteilsmäßig entsprechend dem Anteil am Kapitalschlüssel der EZB ankaufen.

Damit bricht aber das bisherige Konzept des QE der EZB in sich zusammen. Es dürfte auch den EuGH und erst recht das Bundesverfassungsgericht vor juristisch kaum noch zu lösende Probleme bei ihren Urteilsbegründungen stellen, warum ein OMT bzw. eine Variante davon, dem bisher geplanten QE, noch vereinbar mit den Maastricht-Verträgen und den Aufgaben der EZB sein könnte. Schließlich würde ja ein Schuldenerlass der von EZB und EFSF angekauften griechischen Staatsanleihen Forderungen weiterer Länder ihnen entsprechend Schulden zu erlassen nach sich ziehen.

Das ganze Kartenhaus der Kollektivierung der Staatsschulden mittels Eurobonds durch ESM und EFSF sowie der Ankäufe durch die EZB würde dann rasant in sich zusammenfallen. Es mag ja die stille Hoffnung der Griechen sein, dass dieser Abgrund es ihnen ermöglichen könnte doch noch einen Schuldenschnitt auf die eine oder andere Weise zu erpressen, aber sie haben die Rechnung dann voraussichtlich ohne zwei andere Faktoren gemacht.

Die internationalen Finanzmärkte

Egal welche Tricks sich die Politik noch ausdenken mag, die internationalen Investoren auf den Finanzmärkten in Europa werden sich ihre eigenen Gedanken machen. Die dürften sich keineswegs auf die goldenen Worte von Mario Draghi und der Regierungschefs der EZB-Mitglieder verlassen, sondern sehr rasch je nach Verhalten der Entscheidungsträger spürbare Konsequenzen hinsichtlich ihrer Anlagestrategien ziehen. Die mühsam erreichte Senkung der Kapitalmarktzinsen zugunsten der Krisenländer der Eurozone würde dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, da zwangsläufig die Frage nach dem Bestand der Währungsunion aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich eines möglichen Zerfalls der Währungsunion als nicht mehr kalkulierbar angesehen wird.

Die politische Reaktion der Wähler in den anderen Mitgliedsländern der Eurozone

Selbst wenn die jetzt noch amtierenden Politiker den Forderungen der Griechen nach einem Schuldenerlasse nachgeben wollten, könnte es sehr rasch zur Folge haben, dass sie in ihren Heimatländern dafür massiv dafür von ihren Wählern abgestraft werden. Schließlich destabilisiert ein solcher Schuldenerlass ja zusätzlich die jeweiligen Staatshaushalte. Schäubles schwarze Null würde sich als reine Luftbuchung entpuppen, da ja massive Abschreibungen auf die Forderungen gegenüber Griechenland unausweichlich würden. Mithin wird der Goodwill der Politik sich auf ein solches Harakiri-Manöver einzulassen, kaum vorhanden sein. Schließlich sind Politiker zuallererst darauf programmiert sich an der Macht zu halten. Ein Schuldenerlass zugunsten Griechenlands dürfte aber einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Was bleibt?

Die Handlungsoptionen der Politik zur Rettung der Eurozone sind äußerst begrenzt. Wenn ein erneuter Versuch zur Rettung Griechenlands kaum noch politisch und wirtschaftlich vermittelbar ist, bleibt eigentlich nur die entschlossene Flucht nach vorn. Griechenland muss klargemacht werden, dass eine Politik, die einen Schuldenerlasse gegenüber den anderen Mitgliedsländern erzwingen will, chancenlos ist. Sollte es trotzdem zu diesem Versuch kommen, dann wäre ein schneller Austritt Griechenlands aus der Währungsunion eigentlich kaum noch zu verhindern.
Je länger man diesbezüglich seitens der Politik in den anderen Mitgliedsländern noch zögert, desto eher wird es zu einem unkontrollierten Zerfallsprozess der Währungsunion kommen.

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19 Gedanken zu „Griechenland: Reformunfähigkeit und politisch in der Sackgasse

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