Nachzahlungen in den EU-Haushalt und die VGR-Revision

Es war so schön gewesen. Die Revision der VGR in der EU nach dem neuen Standard der VGR ESVG 2010 bot die Gelegenheit das Bruttoinlandsprodukt meist in der Regel kräftig nach oben zu revidieren. Durch die Einbeziehung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in die Wertschöpfung stieg in etwa das Bruttoinlandsprodukt in gleicher Höhe, d.h. je höher der Anteil der FuE-Aufwendungen am BIP war, desto höher lag jetzt das Niveau des BIPs. Das hatte natürlich eine angenehme Seite, da es bei Defizit- und Staatsschuldenquoten der EU-Mitgliedsländer aufgrund des gestiegenen Nenners bei konstanten Defiziten und Staatsschulden, diese automatisch senkte. Neben den FuE-Aufwendungen spielte auch die Einbeziehung der Schattenwirtschaft in das Bruttoinlandsprodukt eine weitere nicht unerhebliche Rolle. Da diese Größe nur sehr schwierig statistisch zu erfassen ist, bot sich hier die Gelegenheit insbesondere für Staaten, die hoch verschuldet sind und ihre Haushaltsdefizite nicht unter die 3%-Schranke des Maastricht-Vertrags de facto absenken konnten, doch die Nutzung dieser Gestaltungsspielräume sich aufgrund der methodischen Änderungen in der VGR bei der Ermittlung der BIP sich „reich“ zu rechnen. Die USA hatten von diesen Möglichkeiten bereits im vergangenen Jahr Gebrauch gemacht.

Den Vogel schießt in der EU Zypern ab. Dort führen die Änderungen bei der BIP-Berechnung zu einem Niveauanstieg von 9,5% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

ESVG 2010 BIPQuelle: Eurostat.
Nur hatten die Zyprioten und alle Länder, die jetzt Aufgrund der Änderungen ihres BIPs plötzlich überdurchschnittlich zum EU-Durchschnitt ihr BIP heraufgesetzt hatten – dazu zählen insbesondere neben Zypern, die Niederlande und Großbritannien und die skandinavischen Länder wegen ihrer weit überdurchschnittlichen FuE-Aufwendungen relativ zum BIP – die Rechnungen in ihren VGRs ohne den Wirt gemacht. Das Problem, dem sie sich nun stellen müssen ist, dass sie sich mit erheblichen Nachforderungen im EU-Haushalt konfrontiert sehen. Da der Beitragsschlüssel in den EU-Haushalt sich nach den jeweiligen BIP-Anteilen der einzelnen Mitgliedsländer ergibt, müssen jetzt die statisch in der VGR ausgewiesenen „reicheren“ Länder für die zurückliegenden Jahre eine Nachzahlung leisten während die Länder die jetzt gemessen an den Änderungen unter dem EU-Durchschnitt liegen eine Erstattung aus dem EU-Haushalt erhalten. Damit hatten offensichtlich insbesondere die Briten nicht gerechnet.
Die Financial Times hat heute am 24. Oktober 2014 auf der ersten Seite als Titelschlagzeile, „UK told to pay extra 2.1bn. Euro to EU after economy outpaces rivals“. Aufgrund der entstandenen Diskrepanz zwischen dem bisherigen BIP Großbritanniens und dem jetzt nach der Revision ausgewiesenen BIP sollen die Briten bis zum 1. Dezember 2014 2,13 Mrd. Euro in die EU-Kasse nachzahlen. Im Gegenzug erhalten Deutschland 780 Mill. Euro und Frankreich 1,02 Mrd. Euro erstattet, weil ihr BIP relativ zum EU-Durchschnitt unterdurchschnittlich nach oben revidiert worden ist. Eigentlich ist das Ganze ein Ergebnis simpler Arithmetik und hätte von den Briten und anderen Staaten, die ihr im Zuge der Revision BIP kräftig angehoben haben, vorhersehbar gewesen. Haben da einige in den jeweiligen Regierungen und Statistikämtern nicht aufgepasst?

Jetzt ist das Geschrei groß und man fühlt sich massiv benachteiligt und droht mit Zahlungsverweigerung. Jetzt von Unfairness der EU gegenüber den jetzt zur Nachzahlung verpflichten Ländern zu sprechen ist jedoch absurd. Die Regeln der Ermittlung der Beiträge zum EU-Haushalt waren lange bekannt. Man kann von dem jetzt für einige Staaten „überraschenden“ Ergebnis ihrer Revision der VGR nur sagen, selber schuld. Es war eben das Dilemma, dass man einerseits die Vorteile niedriger Defizit- und Schuldenquoten gegen den Nachteil höherer Beitragsleistungen in den EU-Haushalt hätte abwägen können. Wer also den Ermessensspielraum insbesondere wohl bei der Schätzung der Schattenökonomie zu einer zu drastischen Anhebung des BIP genutzt hat, wird jetzt dafür mit höheren Beitragszahlungen bestraft. Dumm gelaufen Mr. Cameron.

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7 Gedanken zu „Nachzahlungen in den EU-Haushalt und die VGR-Revision

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