Angela Merkel erhebt Prokrastination zu ihrem Regierungsstil

„Aufschieben, auch Prokrastination (lateinisch procrastinatio ‚Vertagung‘, Zusammensetzung aus pro ‚für‘ und cras ‚morgen‘), Erledigungsblockade, Aufschiebeverhalten, Erregungsaufschiebung oder Handlungsaufschub, ist das Verhalten, als notwendig aber unangenehm empfundene Arbeiten immer wieder zu verschieben, anstatt sie zu erledigen. Aufschieben gilt als schlechte Arbeitsgewohnheit. Drei Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Verhalten als Prokrastination eingestuft werden kann: Kontraproduktivität, mangelnde Notwendigkeit und Verzögerung.“

Die Kanzlerin hat diese Form der Handlungsvermeidung zu ihrem Regierungsstil gemacht. Bei helmut Kohl hieß das Aussitzen. Beide sind – folgt man der obigen Definition eines Prokrastiners – Entscheidungsvermeider. Ob es um zentrale Fragen der Politik der Gestaltung der EU insbesondere seit Ausbruch der Eurokrise geht, Merkel vermeidet immer konkrete Entscheidungen bis zuletzt. „Leading from behind“ ist auch hier das Motto. Sie wartet ab, bis andere für sie die Agenda gesetzt haben, und folgt dann der sich abzeichnenden Mehrheit. Damit suggeriert sie der Öffentlichkeit sie würde das letzte Wort bei allen Entscheidungen haben. Damit pflegt sie den Mythos die mächtigste Frau der Welt zu sein. Dabei ist das System ihrer Regierungskunst hohl. SO wie das des Wizard of Oz. Es fehlt ihr an politischer Substanz. Sie hat ihren besten Partner dabei in ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der quasi ihr alter ego in dieser Form des Regierens geworden ist.

Sie trifft auch die Stimmungslage in Deutschland, wenn es um politische Entscheidungen größerer Tragweite geht. Dass ist Grundlage ihrer Popularität in der Bevölkerung und sichert ihr die Wahlerfolge. Treibenlassen und die Dinge vor sich herschieben liegt in der Natur der deutschen Bevölkerung, die von Zukunftsängsten geplagt ist. Man hofft eben stillschweigend darauf, dass die Probleme sich von selbst erledigen oder andere die Lösungen entwickeln. Dann schließt man sich nach langem Zögern diesen Lösungen an. Laissez-aller, laisser-faire. Ihr neoliberales Credo eben.

So ist es bei der Einführung des EFSF/ESM gewesen. So ist es jetzt bei der Politik der EZB in großem Umfang Schrottpapiere anzukaufen. Man lässt Draghi schalten und walten, wie es ihm gefällt, aber er handelt auf eigenes Risiko. Geht es gut, wird man die Politik der EZB loben, geht es schief, wird man sich distanzieren. So ist es bei allen Krisen, ob in der Ukraine, in Syrien und dem Irak, bei Ebola oder den Sanktionen gegenüber Russland. Gleichfalls im Rahmen der NSA-Krise oder der Gestaltung der digitalen Gesellschaft.So wird es auch bei der Debatte um mehr öffentliche Investitionen sein.

Merkel ist nicht zu fassen, weil sie nur abwartet und auf ihre Gelegenheit wartet, wenn andere sich um Lösungen abstrampeln müssen. Am Ende sucht sie sich das aus, was die größten Chancen hat, sich durchzusetzen. Ihr Erfolg besteht schlicht darin, sich die Lösungen anderer geschickt anzueignen. Prokrastination in der Politik in Vollendung.

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