Bundeshaushalt: Von schwarzen und roten Nullen

Kaum ist der weltweite Konjunkturhimmel eingetrübt, geht sofort die Debatte über Konjunkturprogramme los. Die verschiedenen Vertreter überschlagen sich, um neue schuldenfinanzierte Programme der Staaten zu fordern. Weil der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Neuverschuldung vorsieht, die sogenannte schwarze Null , wird wegen der Absenkung der Wachstumsperspektiven in diesem Jahr laut Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute das Wirtschaftswachstum 1,3% und im kommenden Jahr vermutlich 1,2% betragen. Dabei ging Wolfgang Schäuble noch von deutlich höheren Wachstumsraten in diesem und im kommenden Jahr aus. Nun hat auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,2% und für 2015 auf 1,3% gesenkt. Mithin dürfte Schäubles schwarze Null nur noch Erinnerungswert haben, da ja voraussichtlich auch die Steuereinnahmen im Zuge niedrigeren Wachstums geringer ausfallen werden, als bisher im Haushaltsplan der schwarzen Null erwartet worden war. Ob es dann letztendlich bei einer roten Null bleibt, oder das Defizit des Bundes im Jahr 2015 bereits aufgrund der automatischen Stabilisatoren höher ausfällt wird sich zeigen müssen. Man sollte jedenfalls bereits jetzt begründete Zweifel daran haben.
Mithin würde auch bei Beibehaltung des jetzigen Bundeshaushalts voraussichtlich ein Haushaltsdefizit zwangsläufig über sinkende Steuereinnahmen und Abgaben aufgrund der Konjunkturschwäche entstehen. Mithin ist die hitzige Debatte über schwarze oder rote Nullen ziemlicher Stuss. Die Frage bleibt nur bestehen, ob die Bundesregierung darüber hinaus auch noch aktiv Konjunkturmaßnahmen einleiten sollte.

Was wäre wenn?

Nun ist bei der derzeitigen Lage – soweit sie mit den Konjunkturprognosen dargestellt werden – keineswegs Panik angesagt. 1,2% bzw. 1,3% Wirtschaftswachstum für die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr wäre alles andere als eine wirtschaftliche Katastrophe. Man erinnere sich daran, dass im vergangenen Jahr 2013 das Wirtschaftswachstum nur 0,7% betrug und niemand zu diesem Zeitpunkt nach Konjunkturprogramme für die deutsche Wirtschaft geschrien hat. Warum sollte bei einem doch deutlich höheren Wirtschaftswachstum laut Prognosen jetzt ein Zeitpunkt für Konjunkturprogramme gekommen sein?
Das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft ist sowieso nicht besonders hoch. Es ist ständig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückläufig gewesen. Es lag für die zurückliegende Dekade 2000 bis 2009 nur noch bei jahresdurchschnittlich 0,9% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

Chart-WachstumLaesstNachMithin würden die jetzt prognostizierten Werte für dieses und das kommende Jahr durchaus noch als überdurchschnittlich gegenüber dem langfristigen Wachstumstrend angesehen werden können.
Der Arbeitsmarkt ist weiterhin gemessen an der Arbeitslosenquote stabil und niedrig (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2

Arbeitslosenquote
Mithin ist der derzeitige Status quo keineswegs Anlass für panikartige Reaktionen jetzt, wie einige Wirrköpfe bereits fordern, Billionen für neue Wachstumsprogramme aufzulegen.
Sicherlich kann sich die Lage noch deutlich schlechter entwickeln als sie derzeit erwartet wird, aber erst dann wäre auch der Zeitpunkt in Deutschland zum Handeln gekommen.
Gegen die Eintrübung der Weltwirtschaft ist aus Sicht Deutschland nur durch deutsche Konjunkturprogramme kaum ein Kraut gewachsen. Konjunkturlokomotive im Sinne von Helmut Schmidt für den Rest der Welt spielen zu wollen, wäre weitgehend sinnlos. Damals haben die Konjunkturprogramme à la Helmut Schmidt das Staatsdefizit um 20% des BIP nach oben getrieben. Der Impact auf die Weltwirtschaft war schon damals bescheiden, obwohl man damals noch nach den USA und Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt war.
Seither ist Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft immer weiter zurückgegangen. Jetzt liegt man gemessen am BIP ja bereits hinter China, den USA, Japan und Indien nur noch an fünfter Stelle. Von daher Wunder von Deutschland für die Weltwirtschaft erwarten zu wollen, ist einfach naiv und passt nicht in die relative Bedeutung Deutschlands für die Weltwirtschaft. Mithin kann und würde – egal wie – Deutschland nur einen marginalen Beitrag zu einem Stimulus der Weltwirtschaft beitragen können. Christine Lagarde mag ja „Germans to the front“ rufen , aber es ist kein guter Rat für die deutsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaftspolitik schwimmt ja jetzt schon seit fast sechs Jahren gegen den Strom der Schuldenmacher weltweit. Man hat die Gefahren einer ausufernden Staatsverschuldung für die eigene Wirtschaft früher als andere Länder erkannt und versucht seither einen explosiven Schuldenanstieg der öffentlichen Haushalte durch restriktive Haushaltsführung konsequent einzudämmen. Damit trifft man Vorsorge, um nicht, wie andere Länder bereits schmerzvoll erfahren mussten, in eine Schuldenfalle hineinzutappen, wenn es zu einer Vertrauenskrise der globalen Finanzmärkte und damit einhergehend zu einem drastischen Zinsanstieg am Kapitalmarkt kommt. Wie schnell sich die Lage eines Landes durch eine falsche Wirtschaftspolitik dramatisch verschlechtern kann, haben in der Eurozone die PIIGS-Staaten eindrucksvoll vorexerziert.
Ohne diese Politik der Bundesregierungen seit 2009 wäre die Eurozone bereits jetzt Geschichte, Ohne den Stabilitätsanker Deutschland wäre der Euro mit der derzeitigen Zahl der Mitgliedsländer nicht zu bewahren gewesen. Ob das sinnvoll war, wird die Zukunft zeigen, aber zeigt nachdrücklich, dass ohne das Vertrauen in die Solvenz und nachhaltige Finanzpolitik Deutschlands, alle anderen Länder der Eurozone kaum allein die Krise in der bisherigen Form hätten bewältigen können. Trotzdem gilt, dass Undank der Welten Lohn ist, d.h. Deutschland mit seiner Rolle als Musterknabe wird eher zum Prügelknaben der anderen, die gerne ihr eigenes Versagen ihre Wirtschaft durch umfassende Strukturreformen zu konsolidieren, durch Schuldzuweisungen an Deutschland kaschieren wollen. Offenbar hält sich weiterhin der Irrglaube, man könne durch unbegrenzte Geldschöpfung und Ausweitung der Staatsverschuldung gut leben. Alle Warnungen von Ökonomen wie Reinhardt und Rogoff, dass die Geschichte es immer wieder gezeigt habe, dass dies in einer Staatspleite endete, werden gerne geleugnet. Allerdings zeigt sich eben genau an den immer wieder ausbrechenden Vertrauenskrisen der Finanzmärkte, dass diese Legende von Schulden ohne Sühne an der Realität scheitert.
Mithin bleibt derzeit der Bundesregierung nur ein Weg, den sie unbeirrbar verfolgen sollte. Da die weltwirtschaftliche Lage derzeit labil ist, muss man auf Sicht steuern, d.h. vorsichtig sich auf mögliche negative Schocks von dort vorbereiten. Man sollte aber das Pulver eines Stimulus solange trocken halten, solange es nicht zu einem echten kräftigen konjunkturellen Einbruch kommt. Erst dann sollte entsprechend den dann gegebenen Umständen konsequent gehandelt werden. Jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen.

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11 Gedanken zu „Bundeshaushalt: Von schwarzen und roten Nullen

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