Siegmar Gabriel – der Philipp Rösler der SPD

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ja schon einige Minister kommen und gehen sehen. Seit den seligen Zeiten von Ludwig Ehrhard und Karl Schiller hat keiner es vermocht bleibende Spuren in diesem Amt zu hinterlassen. Stand Ludwig Erhard für die Zeit des Wirtschaftswunders und der sozialen Marktwirtschaft, so führte nach der Wirtschaftskrise von 1967 Karl Schiller die keynesianische Globalsteuerung auch in Deutschland ein. Danach war eigentlich Schluss. Die Nachfolger waren mehr oder weniger Amtsverwalter, die bis auf den Markgraf Lambsdorff, der nochmals eine jetzt neoliberal geformte Gesinnung in das Ministerium trug, wenig prägendes hinterlassen haben.

Philipp Rösler sah sich wohl in Lambsdorffs Tradition als Sachwalter neoliberaler Ideologie. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 verteidigte er brav das weiterhin vorherrschende Dogma gegen dessen Kritiker. Allerdings fehlte es ihm an dem Charisma, das ein Politiker letztendlich bei der Bevölkerung braucht, um damit breiten Anklang zu finden. Das Tandem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ließen rasch die Luft aus dem mehr oder minder aufgeblasenen Politiker heraus. Am Ende war er nur noch eine Witzfigur, die von Oliver Welke in der Heute Show durch den Kakao gezogen wurde. Trotzdem besetzte er Schlagworte wie Wachstum und Freihandel für sich und seine Partei gegen Ansätze, die eher auf eine Neuausrichtung wie Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit der Wirtschaftspolitik wertlegten.

Siegmar Gabriel sein Nachfolger versucht nun erneut einen Anlauf für sich als Wirtschaftsminister und hoffnungsvollen Kanzlerkandidaten der SPD im Jahr 2017 in diesem Amt Profil zu gewinnen. Dabei versucht er den Spagat zwischen den parteiinternen Kritikern eines weiterhin am neoliberalen Modell der Wirtschaftspolitik der Schröder-Jahre einerseits festzuhalten, aber gleichzeitig um Sympathien beim linken Flügel der SPD zu werben. Sein Dilemma ist klar. Solange Angela Merkel es beliebt Kanzlerin zu bleiben, hat er mit seiner Partei, die derzeit um etwa 25% herumdümpelt keine echte Chance die Kanzlerschaft an sich zu reißen. Die weiterhin angepeilte rot-rot-grüne Koalition ist ebenfalls meilenweit von einer Kanzlermehrheit entfernt nachdem die AfD sich offenbar nachhaltig in der bundesdeutschen Politik etabliert hat. Der Untergang der FDP in der Bundespolitik war kein Erfolg, der eine linke Regierung unter der Führung der SPD garantieren kann. Offenbar drängt der Zeitgeist eher in die andere Richtung.

So hat Siegmar Gabriel sich öffentlich gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete ausgesprochen, um sie dann anschließend doch zu genehmigen. Der Verweis darauf, dass dies Altlasten seines Vorgängers gewesen waren, überzeugt die Öffentlichkeit bisher nicht. Eher gewinnt man den Eindruck dass Gabriel links blinkt und rechts abbiegt, d.h. er versucht Diener zweier Herrn zu sein.

Nun versucht er sich mit einer Initiative zu mehr Investitionen in Deutschland, die die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern soll. Hierzu wurde extra eine hochrangige Kommission mit externen Vertretern berufen, die dafür Vorschläge ihm unterbreiten soll. Allerdings darf – darüber wacht Wolfgang Schäuble mit Argusaugen – das Ganze nichts kosten und damit den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts gefährden. Denn eigentlich ist das Bundeswirtschaftsministerium ein ziemlich armes Ministerium, das kaum über eigene Haushaltsmittel verfügt. Mit knapp 7,5 Mrd. Euro in seinem Haushalt in diesem Jahr kann Gabriel keine großen Sprünge machen.
Also bleibt ihm nur das Mittel Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum vorzuschlagen. Um mehr Mittel für die dringende Sanierung maroder Straßen und Brücken einsetzen zu können, fehlt es an Geld. Sein Ministerkollege Alexander Dobrindt, hat für die gesamte Legislaturperiode nur 5 Mrd. Euro zusätzlich im Bundeshaushalt einplanen dürfen. Bei einem Bedarf von schätzungsweise 28 Mrd. in der gesamten Legislaturperiode bis 2017 fehlt es daher vorne und hinten. Ob und wann er mit seinem Mautkonzept weitere Einnahmen generieren kann, bleibt abzuwarten. Selbst der Bundesfinanzminister wirft ihm bereits Knüppel zwischen die Beine.

Als Alternative scheint jetzt die Privatisierung von Straßen und Brücken ins Gespräch zu kommen. Diese Idee ist jedoch heftig umstritten, da – wie der Bundesrechnungshof nachgewiesen hat – solche Formen am Ende den Bürgern teurer zu stehen kommen als eine direkte Staatsfinanzierung solcher öffentlichen Güter. Trotzdem wird wohl das Thema Infrastrukturfonds weiterhin auf der Agenda stehen. Dafür verbürgen sich schon zwei weitere Kommissionsmitglieder der Deutschen Bank und der Allianz Versicherungsgruppe. Die sollen ja attraktive Finanzierungsmodelle für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen sowie zusätzliche private Investitionen austüfteln. Das könnte ja auch ein europäischer Investitionsfonds sein. Allerdings wäre dann nicht sichergestellt, dass das Geld für Investitionen in Deutschland ausgegeben würde. Hinzu kommt das Problem, dass man ja auch Investoren braucht, die gewillt sind, in derartige Fonds zu investieren.

Da es derzeit wegen der Geldschwemme der Zentralbanken ja einen Anlagenotstand gibt, geht es wie immer um die zentralen Fragen, was sind die Renditen und wer trägt die Risiken? Wer soll in diese Fonds Geld anlegen? Große institutionelle Investoren, wie beispielsweise Versicherung, Pensionsfonds und Hedge Fonds, oder will man doch lieber Kleinanleger in diese Anlageform locken? Warten wir’s ab, man wird uns in absehbarer Zeit aufklären müssen.

Geht man von den derzeit diskutierten jährlich rund 75 Mrd. Euro aus, die zusätzlich in Deutschland investiert werden müssten , dann wird es wohl kaum ohne große Finanzinvestoren gehen. Die werden aber selbstverständlich keine Geschenke machen. Mithin werden diese nur mitspielen, wenn ihnen insbesondere das Anlagerisiko z.B. durch eine Staatshaftungsgarantie weitestgehend abgenommen wird und dabei auch noch eine ordentliche Rendite dabei herausspringt, die sich anderswo nicht ebenso problemlos erwirtschaften ließe.

Damit würde jedoch implizit der deutsche Staatshaushalt mit weiteren Haushaltsrisiken belastet. Er hat sich ja schon die Haftungsrisiken des EFSF und ESM aufgebürdet und steht ja auch implizit für all die Risiken der unorthodoxen Geldpolitik der EZB grade. Jetzt käme noch on Top – nehmen wir auch nur die kommenden drei Jahre bis 2017 als Maßstab – nochmals schlappe 225 Mrd. Euro oben drauf.

Nun wird man nicht müde werden zu erklären, dass diese Mittel ja sinnvoll investiert werden, aber es fragt sich dann doch warum unter den derzeit äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen sowohl der Staat wie auch die privaten Investoren bisher auf massive Investitionen in Deutschland verzichtet haben? Was sind denn die Ursache der Investitionsschwäche? Darauf wäre doch zuerst eine schlüssige Antwort zu geben.
Ansonsten droht doch folgendes Szenario: Der Fonds investiert in Projekte, die von zweifelhafter Qualität sind, denn er kann ja nur dort investieren, wo es auch konkrete Projekte gibt, die sich anbieten. Gibt es aber nicht genügend solcher Investitionsmöglichkeiten – und das heißt solche, die auch mit vernünftigen Renditen am Ende abgeschlossen werden können, dann drohen eben im großen Stil Fehlinvestitionen. Dass Deutschland darin durchaus international mithalten kann zeigen ja zahllose Pleiten wie der BER-Flughafen in Schönefeld, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, JadeWeserPort , usw. und usf.

Die Kompetenz der Wirtschaftsplaner scheint jedenfalls so gering zu sein, dass solche Großprojekte regelmäßig unter systematischer Sprengung des Kosten- und Zeitrahmens zu einem finanziellen Desaster für den Steuerzahler werden. Die Liste ließe sich anhand der verschiedenen Bundes- und Landesrechnungshofberichte beliebig verlängern. Wenn ich aber etwas nicht kann, dann sollte ich es entweder erst lernen oder bleiben lassen.
Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern herrscht ja inzwischen der Ausnahmezustand. Weder können uralte Ausrüstungen noch funktionstüchtig gehalten werden , noch gelingt es bei der Neubeschaffung – man denke an den Euro-Hawk.
Nun zurück zu Siegmar Gabriel. Um Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen, spricht er sich jetzt für mehr Deregulierung der Wirtschaft aus. Wie das aussehen könnte, zeichnet sich im Bereich der Telekommunikationsindustrie ab. Um Investitionen dort anzuregen, sollen alle verbraucherfreundlichen Regulierungen wie Abschaffung der Roaming-Gebühren, Verbot des Router-Zwangs, Verbot von Drosseltarifen beim Festnetzinternet, Zulassung von privilegierten Spezialdiensten im Internet und laxer Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur ein für die TK-Konzerne investitionsfreundliches Klima schaffen.

Ebenso dürfte die Politik hinsichtlich der Energiewende aussehen. Bereits die Reform des EEG weist hier die Richtung. Mehr klimaschädliche Braunkohle statt erneuerbarer Energieträger. Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Energie, der natürlich auch Kernenergieimporte aus dem Mitgliedsländern der EU möglich macht. Fracking innerhalb der EU-Mitgliedsländer, um Investitionen der großen Energiekonzerne aus dem Ausland anzulocken. Man muss nur regulatorisch die Latte hinreichend tief hängen, um Investoren ein Leuchten in die Augen zu locken.

Mithin steht Gabriel voll in der neoliberalen Tradition von Philipp Rösler. Nur der scheiterte damals am Widerstand der Oppositionsparteien zu denen damals auch die SPD zählte. Jetzt ebnet die GroKo genau dieser Politik den Weg.

Schlussendlich ist Siegmar Gabriel zu einem glühenden Verfechter der Abkommen mit Kanada (CETA) und der USA (TTIP) über den Abbau von weitgehend nicht mehr existierenden Zollschranken und einer Harmonisierung der insbesondere die multinationalen Konzerne störenden Regulierungen in Europa zum Verbraucher-, Umweltschutz und sozialer Regulierungen im Bereich des Arbeitsmarktes in deren Sinne erfolgen soll. Das Kernstück der Investorenschutz durch ein außergerichtliches Gremium mit Sitz in Washington kann durch Milliarden Strafzahlungen wegen entgangener erwarteter Gewinne massiven Druck auf die entsprechenden Gesetzgebungen innerhalb der EU und deren Mitgliedsländer ausüben. Im Vorfeld werden auch Harmonisierungen bereits angestrebt, wobei eigentlich klar sein dürfte, dass nicht der Schwanz EU mit dem Hund USA wackeln wird, sondern umgekehrt. In den USA reiben sich schon die hoch spezialisierten Anwaltskanzleien die Hände, über die nach Ratifizierung der Verträge mit den USA und Kanada wohl rasch folgenden Klagen gegen Investitionshemmnisse innerhalb der EU.

Siegmar Gabriel unterscheidet sich hierin nur in der Statur von Philipp Rösler, aber nicht in der Ausrichtung seiner Politik. Mithin ist er nur sein Nachfolger und hat zwar das SPD-Parteibuch in der Tasche, aber ansonste gilt: same ,same not different. Aber was macht das schon? Wolfgang Clement und Gerhardt Schröder hatten das ja auch und wir wissen inzwischen was dabei herausgekommen ist.
Bei so viel Eifer von Gabriel sich mit neoliberaler Politik gegenüber der Kanzlerin zu profilieren, dürfte es ihr und Wolfgang Schäuble ein leichtes sein, sich als diejenige zu profilieren, die mehr soziale Gerechtigkeit verspricht als es die SPD unter ihrem neoliberalen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister dem Bürger versprechen wollen. Je mehr der Frust an der SPD-Basis über Siegmar Gabriel wächst, desto mehr freut sich Merkel, dass sie den Nachfolger von Philipp Rösler auf die gleiche Art und Weise kaltstellen kann. Das Spiel kennt sie und sie setzt am Ende die Regeln.

Advertisements

5 Gedanken zu „Siegmar Gabriel – der Philipp Rösler der SPD

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s