Milliardenstrafen gegen Großbanken in den USA und hier? Nix

Seit Jahren berichten unsere Medien über Milliarden, die an Strafzahlungen an den US-Fiskus von Großbanken aus den USA und Europa wegen zahlreicher Fehlverhalten geleistet werden mussten. Die BNP Paribas wurde mit knapp 9 Mrd. US-Dollar zu Kasse gebeten, jetzt ist für die Bank of America Corp Zahltag. Morgan Stanley wurde auch erneut zur Kasse gebeten. So füllt sich der Staatssäckel der US-Regierung. Insbesondere auch die Schweizer Banken wurden deftig zur Kasse gebeten. Die UBS war mit 1,2 Mrd. US-Dollar wegen der Manipulationen des Libor-Zinssatzes dabei und muss für die Manipulationen erneut mit 8 Mrd. US-Dollar für die Manipulationen von Wechselkursen rechnen. Credit Suisse wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Lasten des US-Fiskus mit 2,6 Mrd. US-Dollar zu Kasse gebeten. So baut die US-Regierung dort teilweise ihr Haushaltsdefizit ab.

A tale of two regulatory regimes

Dagegen ist in der Eurozone oder gar in Deutschland nichts dergleichen feststellbar. Still ruht der See. Dabei sind ja insbesondere auch in Deutschland viele Banken und Kleinanleger genau durch diese Bankster in den Großbanken geschädigt worden. Hier hat man jedoch Banken verstaatlicht oder durch bail-outs zu Lasten der Steuerzahler gerettet. Zuletzt war es die Espirito Sancto in Portugal mit 4,9 Mrd. Euro. Warum ist das so? Warum sind die Großbanken einschließlich der Deutschen Bank (DB), die ja ebenfalls in zahlreiche dieser Fälle verwickelt ist, tabu? Bisher ist die DB weitgehend mit einem blauen Auge davongekommen. Die Rückstellungen für solche absehbaren Strafzahlungen in den Bilanzen der Banken sind bereits stille Reserven, die wenn die Strafzahlungen geringer als erwartet ausfallen sollten, für einen Gewinnsprung sorgen sollen. Gleichzeitig wird damit der Fiskus von laufen Steuerzahlungen „befreit“, da man ja diese Rückstellungen von den Vorsteuergewinnen absetzen kann. So zahlt der Bürger hier doppelt. Einmal verzichtet der Fiskus unfreiwillig auf Steuereinnahmen und zweitens verzichtet er auf Strafzahlungen, weil er das Fehlverhalten der Banken nicht juristisch wie in den USA sanktioniert.
Die EBA und die BaFin haben sich letztendlich als Papiertiger erwiesen, die es nicht vermögen die Banken in ihren kriminellen Aktivitäten in ihre Schranken zu verweisen.
Selbst beim Strafablasshandel versagt man im Vergleich zu den USA kläglich. Bankvorstände, die in Deutschland wegen Untreue vor Gericht stehen, werden in aller Regel freigesprochen. Das Strafrecht gibt es nicht her, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können. Von einer Reform des § 266 des Strafgesetzbuches, um hierfür eine wirksamere Rechtsgrundlage zu schaffen, ist auch nichts zu hören.
Weder Parlament noch Justiz scheinen hier ein Interesse daran zu haben, an den paradiesischen Verhältnissen für internationale Großbanken in der EU und insbesondere auch in Deutschland etwas zu verändern. Von der Bundesregierung ist erst recht nichts zu erwarten, die steckt mit den Großbanken unter einer Decke.

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