Keynes plus Piketty und nicht Draghinomics

John M. Keynes war einer derjenigen, die die Unwirksamkeit der Geldpolitik in einer schweren Krise der Weltwirtschaft erkannt hatten. Er formulierte dies in der bekannten Form der Liquiditätsfalle , wenn aufgrund einer exzessiven Geldnachfrage auch bei Nullzinsen der Kreditschöpfungsprozess und damit die Stimulierung der Wirtschaft mittels des Zinsmechanismus versagen.

Lange Zeit gaben sich Geldpolitiker an den Zentralbanken der Illusion hin, dass man mit unorthodoxer Geldpolitik, d.h. dem Ankauf von Staatsschuldverschreibungen und privaten Schuldverschreibungen auf den Kapitalmärkten insbesondere durch den Vermögenseffekt auf die Konsumnachfrage einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung herstellen könnte.
Insbesondere Ben Bernanke machte dies zu seinem Credo. Mit einer Serie immer größerer von Ankaufprogrammen (Q1, Q2, Q3 ) schaffte er zwar, vorübergehend die Zinssätze am Kapitalmarkt zu senken , aber dieser Effekt ließ von Mal zu Mal nach und kehrte sich am Ende sogar um. Am Ende war das geldpolitische Experiment Bernankes gescheitert und wurde von der Nachfolgerin Yellen auch schrittweise beendet. Vor etwas mehr als einem Jahr sagte ich daher voraus, dass es eine Rückkehr des Keynesianismus in Form des deficit spending geben würde, falls die Weltwirtschaft und insbesondere jetzt die Eurozone wieder an den Rand der Rezession zurückfallen würden. Nun ist der Zeitpunkt dafür gekommen: Mario Draghi und damit die EZB mussten einräumen, dass die Geldpolitik allein die Wirtschaft in der Eurozone nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen kann.

Um mit Keynes tu sprechen, die Pferde saufen nicht. Geld im Überfluss und Nullzinspolitik reichen nicht aus, um die Wachstumskräfte der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Die klassische Geldpolitik ist am Ende, vermag noch nicht einmal ihr Inflationsziel durchzusetzen.

Jetzt versucht die EZB trotzdem, mittels einer europäischen Variante des QE, kombiniert mit dem Ruf nach höheren Staatsausgaben für Investitionen, der lahmenden Wirtschaft in Europa erneut einen Kick-start zu geben. Weil das zuvor von Draghi angekündigte OMT-Programm – what ever it takes – bisher reine Rhetorik geblieben ist und auf bisher unüberwindliche juristische Hürden stößt, soll jetzt mit dem ab Oktober wirksam werdenden Programm des Ankaufs von privaten langlaufenden Wertpapieren, insbesondere auch der berüchtigten Verbriefungen (ABS) zusätzliches Geld in das weiterhin marode Bankensystem der EU zu pumpen. Damit soll wohl auch der Stresstest (AQR ) vor Einführung der Europäischen Bankenunion soweit abgemildert werden, dass keine größere Bankenkrise aufgrund unzureichender Eigenkapitalquoten ausgelöst werden kann. Wenn man noch rechtzeitig Risiken aus den Bankbilanzen der Geschäftsbanken in die der EZB auslagern kann, stehen die ansonsten maroden Banken plötzlich deutlich besser da. Man schlägt also gleichsam zwei Fliegen mit einer Klappe. Trotz all dieser Finanzakrobatik räumt jetzt Mario Draghi ein, dass diese Maßnahme für sich allein nicht die Wirtschaft wieder ankurbeln kann.

Öffentliche Investitionen = schuldenfinanzierte Staatsausgaben

Weil private Investitionen aufgrund fehlender effektiver Nachfrage auch bei Nullzinsen nicht in Gang kommen wollen, soll jetzt eben erneut – ganz im Sinne von Keynes – der Staat bzw. die Staaten der Eurozone – in die Bresche springen. Das Ganze wird dann mit dem schönen Wort Draghinomics garniert. Wenn man ehrlicher wäre, würde man nach einem erneuten Konjunkturprogramm rufen, aber dieses Wort ist bei den Monetaristen der EZB suspekt. Im Erfinden immer neuer Termini war man sowieso schon in der Vergangenheit nie verlegen. Der offizielle Sinneswandel Draghis wird auf seine Rede in Jackson Hole terminiert. Wie Janet Yellen ist plötzlich die hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern der Eurozone als neue Zielgröße im Radar der EZB aufgetaucht. Neben dem Deflationsgespenst soll nun die Wachstumsschwäche und die dadurch hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit mit Hilfe einer Kombination aus Fiskal- und Geldpolitik beseitigt werden. Hier ist auch Eile geboten, da nach der Revision der Arbeitsmarktstatistik die Zahl der Arbeitslosen statistisch bedingt sinken wird.

Ebenso wie die Staatsschulden- und Staatsdefizitquoten aufgrund der neuen VGR sinken werden , wird auch die Zahl der Beschäftigten beispielsweise nach der Revision um 400 Tsd. Erwerbstätige in Deutschland höher ausgewiesen als zuvor. Diese Form der kreativen Gesamtrechnung führt dann in den jetzt offiziell geltenden Zahlen eben zu den für die Politik so angenehmen Effekten. Leider ist aber ein solches Ergebnis für eine jetzt von Draghi angestrebte expansive Fiskalpolitik eben nur teilweise hilfreich. Sinkt die Arbeitslosigkeit aufgrund der Änderung der statistischen Erfassung, dann ist das Problem ja plötzlich weniger dramatisch. Also muss genau in diese zeitliche Lücke jetzt der Vorstoß zu einem Investitionsprogramm des Staates bzw. der Staatengemeinschaft angeschoben werden. Der kommende EU-Ratsvorsitzende Tusk weiß auch bereits welchen Umfang es haben sollte. Von 700 Mrd. Euro sind dort die Rede. Da die EZB dies über ihre Notenpresse finanzieren soll, möchte Draghi gerne die Haftungsrisiken seines Ankaufprogramms von Kapitalmarktpapieren in die Haushalte der Mitgliedsländer verlagern. Mithin würde insbesondere auch Deutschland dadurch gewaltige Haftungsrisiken übernehmen müssen. Nicht nur würde Wolfgang Schäubles schwarze Null im Bundeshaushalt sich in Luft auflösen, sondern wichtiger man würde für solche Investitionsprogramme der Eurozone in gesamtschuldnerische Haftung genommen werden. Beim Treffen der Ecofin-Ministerrunde in Mailand im September konnte dieser Vorstoß zunächst von Schäuble und seinem niederländischen Kollegen abgewehrt werden.

Wie all das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Deckelung der Haftung Deutschlands bei ESM/EFSF und EZB in Einklang gebracht werden kann – und damit innerhalb der geltenden Rechtsordnung legal wäre, wird sich zeigen müssen. Mario Draghi scheint aber auf die normsetzende Kraft des Faktischen zu vertrauen. Er plant, die Bilanz der EZB von derzeit rund zwei Billionen Euro auf drei Billionen Euro aufzublähen. Das Targeted Longer-Term Refinancing Operation Program (TLTRO) soll bereits am 18. September 2014 beginnen und bis in das Jahr 2016 andauern. Solange Deutschland die Option einer Beendigung der Währungsunion ausschließt, ist Deutschland aus Sicht der EZB und der von ihr repräsentierten Schuldenländer grenzenlos erpressbar.
Angela Merkels Politik des Förderns und Forderns erweist sich immer mehr als schöne Fiktion. Weder Italien noch Frankreich denken im Traume daran, rasch umfassende Strukturreformen in ihren Ländern anzugehen. Da nützen auch alle verbalen Beteuerungen von Renzi und Hollande nichts. Bemerkenswert ist stattdessen, dass einer der schärfsten Kritiker der Forderung nach Strukturreformen in Frankreich, Pierre Moscovici, jetzt zum Wirtschafts- und Währungskommissar bei Jean-Claude Junker ernannte werden soll. Damit hat man gleichsam den Bock zum Gärtner gemacht. Frankreich räumt auch bereits jetzt ganz unumwunden ein, dass man vor 2017 das Defizitziel von 3 Prozent nicht einzuhalten gedenkt.

Der Fiscal Compact , der geltendes EU-Recht darstellt, ist bereits jetzt Makulatur. Was nützt es, wenn Deutschland immer wieder Strukturreformen anmahnt, und die Krisenländer – und das sind eben nicht mehr nur die PIIGS-Staaten, sondern insbesondere jetzt auch noch Frankreich – dem Lippendienste leisten, aber de facto nichts zustande bringen können oder auch wollen.

Merkels und Schäubles Ermahnungen an die anderen Länder werden dort doch schon längst nicht mehr ernst genommen. Es herrscht fröhliche Anarchie, zumal man derzeit aufgrund der von den Finanzmärkten bereits antizipierten Haftungsunion jetzt wieder deutlich niedrigere Zinsen am Kapitalmarkt zu entrichten hat. Nicht Merkels Ermahnungen haben Reformdruck erzeugt, sondern der durch die Kapitalmärkte verursachte Druck aufgrund hoher Zinskosten und die damit drohende Staatspleite. Je mehr man sich in Deutschland jetzt immer mehr in eine unauflösliche Schulden- und Transferunion verstricken lässt, desto weniger werden die Krisenländer Strukturreformen angehen. Man hat ja einen scheinbaren Königsweg gefunden. Bezahlt wird nicht, bezahlen werden nur die anderen und das sind die Gläubigerstaaten .

Abwertung des Euro führt zu Abwertungswettläufen

Moscovici und Draghi scheinen auch darüber Einigkeit erzielt zu haben, dass der Euro drastisch gegenüber anderen Währungen abgewertet werden sollte. Das führt zunächst zu einem Anstieg der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, aber schafft zugleich das Risiko von daran anschließenden Abwertungswettläufen. Schließlich hat die Eurozone insgesamt gar kein Leistungsbilanzdefizit gegenüber der übrigen Welt. Deutschland steuert trotz der Ukrainekrise und der gegen Russland verhängten Sanktionen sogar auf einen Rekordüberschuss im Außenhandel zu.
Mithin werden viele andere Staaten eine solche Währungspolitik seitens der EZB als merkantilistische Beggar-thy-neighbor-Politik ansehen. Schon die Schweiz sieht sich seit Jahren dazu genötigt den Schweizer Franken durch den Ankauf von Euros auf einen erträglichen niedrigen Wechselkurs zum Euro zu stabilisieren. Weitere Länder könnten folgen. Damit wird sich sukzessive ein Abwertungswettlauf einstellen.

Japan hat dies bereits mit seinen Abenomics vorgemacht. Trotz massiver Ausweitung der Liquidität durch die japanische Zentralbank, trotz eines kurzfristigen Anstiegs der Inflationsrate, ist die Wirtschaft zuletzt aufgrund der Anhebung der Steuern massiv eingebrochen. Wie sollen die Abenomics nun unter dem Label Draghinomics ein anderes Schicksal beschieden sein? Was passiert eigentlich, wenn die Fed und vermutlich auch die Bank of England demnächst die Zinsen anheben werden? Kommt es dann zu massiven Kapitalabflüssen aus der Eurozone im Zuge einer Euro-Abwertung gegenüber dem US-Dollar und aufgrund des dann entstehenden Zinsspreads zwischen US-Notenbankzinsen und denen der EZB?

Selbst die USA könnten die Eurozone und die EZB als currency manipulator anprangern und dementsprechend Handelssanktionen gegen die EU Verhängen, TTIP und CETA hin oder her. Schließlich haben sich die USA unter Richard Nixon (Stichwort: Nixon-Schock) auch nicht um die Weltwirtschaftsordnung geschert als sie einseitig die Bindung des US-Dollar an das Gold beendeten und zugleich noch Strafzölle auf Einfuhren in die USA verhängten.

Das brächte dann die Weltwirtschaft dem von mir so bezeichneten Szenario der vier Apokalyptischen Reitern näher. Drohende Einkommensdeflation, Kreditblasen, Überinvestitionen in Produktionskapazitäten (für die es keine effektive Nachfrage gibt) und Wechselkurs- und Handelskriege bilden zusammen eine Melange, die die Weltwirtschaft in eine tiefe Depression stürzen wird. Die derzeit sich abzeichnende Tendenz einer verfehlten zunehmend nationalistischen Wirtschaftspolitik lassen die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario deutlich ansteigen. Es ist das kollektive Politikversagen, hier NICHT gegenzusteuern. Nur leider sind entsprechend handelnde politische Kräfte derzeit nicht erkennbar.

Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung notwendig

Eine Alternative bestünde darin, an der Einkommens- und Vermögensverteilung deutlich Korrekturen vorzunehmen. Dadurch wären sowohl die Massenkaufkraft wie auch der Staatshaushalt zu sanieren.

Die Staatsverschuldung könnte gebremst und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit wieder stärker betont werden. Doch das ist eine Politikoption, die derzeit bei keiner der Regierungen und erst recht nicht bei der EZB oder der EU-Kommission auf der Agenda steht. Aufgrund steigender Massenkaufkraft würden auch Investitionsanreize und zusätzliche Wachstumsimpulse entstehen. Leider ist das nicht Teil der derzeitigen Politikagenda.

Das Austeritäts-Paradox liegt doch darin, dass nicht der Staat seine Ausgaben und Einnahmen so konsolidiert, dass er dabei auch die Reichen vorrangig zur Kasse bittet, sondern stattdessen die Sozialleistungen kürzt und ansonsten weiter die Staatsverschuldung ausweitet. Die Reichen genießen stattdessen Bestandsschutz und steigern ihre Vermögen auch noch während der Krise.

Von der Nullzinspolitik werden vorrangig die Kleinsparer und Versicherungen wie Pensionsfonds, die per Gesetz zur Anlage in niedrige Staatsanleihen verpflichtet sind, getroffen, während die großen Vermögen sich über ihre Hedgefonds und Vermögensverwaltungen gegen diese Verluste absichern können, da man durch rechtzeitige Umschichtung der Vermögenswerte in ertragsreichere Anlagen diese Verluste vermeiden kann.

Niemand sollte am Ende überrascht sein, dass der derzeitige Policy Mix nicht die Krise überwindet, sondern im Gegenteil weiter verschärft. Bekanntlich macht die Politik am Ende alles richtig, aber erst, nachdem sie zuvor alle anderen möglichen Fehler begangen hat. Die Draghinomics sind ein weiterer Irrweg in eine weitereSackgasse.

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