China: Ein Land – zwei Systeme?

„Ein Land, zwei Systeme (chinesisch 一國兩制 / 一国两制, Pinyin yì guó liǎng zhì, engl. one country, two systems) war die offizielle Politikstrategie Deng Xiaopings gegenüber Hongkong, Macao und Taiwan. Ein Land, zwei Systeme bedeutet nach offizieller Lesart, dass innerhalb der Volksrepublik China der Sozialismus aufrechterhalten werde, während Hongkong, Macao und die Republik China (Taiwan) ihr kapitalistisches System nach einer friedlichen Wiedervereinigung beibehalten dürften. Für Hongkong und Macao heißt dies konkret, dass seit 1997 bzw. 1999, den Jahren der Rückgabe an die Volksrepublik China, das geltende System weitere 50 Jahre beibehalten werden darf.“
Das war wohl doch nur ein frommer Wunsch, der es den beiden ehemaligen Kolonien Hong Kong und Macao erleichtern sollte, ihren Anschluss ohne größere politische und wirtschaftliche Verwerfungen bewältigen zu können. Noch sind keine zwanzig Jahre vergangen und nach der Machtübernahme von Xi Jinping gelten diese Versprechen nichts mehr.
Nachdem in der Volksrepublik seit seinem Machtantritt eine Säuberungswelle, die angeblich nur der Korruptionsbekämpfung dient, begonnen hat und deren Ende derzeit nicht absehbar ist, zog man auch in Hong Kong die Zügel aus Beijing straffer an. Das Versprechen freier und geheimer Wahlen wurde im Sinne einer Demokratie mit chinesischen Merkmalen kreativ uminterpretiert. Bei der Auswahl der Kandidaten wollte man in Beijing das letzte Wort haben, d.h. wer nicht der Beijinger-Führung genehm war, wurde auch gar nicht erst aufgestellt. Eine eigenständige politische Willensbildung in Hong Kong wurde damit von vornherein ausgeschlossen.
Dass sich dagegen zuerst Studenten als zukünftiger Elite Hong Kongs lautstark erhoben, kann eigentlich nicht verwundern, denn für sie liegt ja die Zukunft noch weitestgehend vor ihnen. Ob diese dann darin bestehen wird, dass sie sich den ansonsten in der Volksrepublik dem dort üblichen Opportunismus und Kotaus gegenüber der jeweiligen Parteiführung unterwerfen sollten, fanden sie offenbar als nicht sehr attraktiv. Man befürchtet nicht ganz zu Unrecht, dass man sukzessive immer mehr unter den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Druck im fernen Beijing geraten wird.
Nun sind Studenten keineswegs ein echter Machtfaktor – was sie ja bereits schmerzhaft beim Tian’an Men Massaker in Beijing 1989 hatten lernen müssen. Nachdem nun die politische Führung in Beijing und Hong Kong signalisiert hatte, dass man notfalls erneut mit brutaler militärischer Gewalt den Protest der Bürger in Hong Kong brechen wollte, gab die protestierenden Studenten nun kleinlaut nach. Damit ist nun erneut nach 25 Jahren deutlich geworden, dass China auf absehbare Zeit sich einer demokratischen Entwicklung verschließen wird. Wer also immer noch auf eine Konvergenz der Systeme zwischen westlicher Demokratie und China im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung gehofft haben sollte, wird sich nun erneut eines Besseren belehren lassen müssen.
In China wird es keine Zivilgesellschaft geben, die analog zu der im Westen demokratische Reformen gegen oder auch mit der Unterstützung der herrschenden Eliten in Partei und Staatsapparat durchsetzen kann. Die Angst vor einer Spaltung des Landes und wachsender sozialer Unruhen ist zu groß. Allerdings bedeutet das auch, dass sich aufgrund des Reformstaus in China ein wachsender sozialer und politischer Druck aufbauen wird. Jetzt wo auch nach das Wohlstandsversprechen aufgrund einer zunehmenden Wachstumsschwäche nicht mehr so glaubwürdig ist als bisher, werden die Jugend Chinas sich um ihre Zukunft zunehmend betrogen fühlen.
Repression wird diesen Konflikt nur temporär kalmieren können, denn ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft können Menschen in der Regel nicht leben. Wenn der jetzige Staat und die politische Führung hier jedoch versagt, dann nützen auch alle Repression am Ende wenig. Das Modell, Ein Land, zwei Systeme, ist jedenfalls bereits jetzt gescheitert. Insbesondere in Taiwan und anderen Nachbarländern wird man besonders aufmerksam diese Entwicklung registrieren zumal China ja derzeit durchaus auf Konfrontationskurs mit seinen Anrainerstaaten um territoriale Ansprüche gegenüber Japan und in der Südchina See gegangen ist.
Ob China als potentieller regionalem und vielleicht später sogar globalem Hegemon sich mit diesen inneren und äußeren Konflikten einen Gefallen tut, darf bezweifelt werden. Nur wer die Herzen der Menschen gewinnt, kann sich seiner Herrschaft sicher sein. Diesen Kampf hat man aber jetzt bereits auch in Hong Kong verloren.

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10 Gedanken zu „China: Ein Land – zwei Systeme?

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