Investitionslücke: Worüber streiten wir?

Folgt man den Berechnungen des DIW über einen zusätzlichen Investitionsbedarf von jährlich 7 Mrd. Euro für die Instandhaltung und Straßen und Brücken in Deutschland, der durch Vernachlässigung dieser Aufgabe in den zurückliegenden Jahren, dann muss man sich schon fragen was die ganze Aufregung in der breiten Öffentlichkeit soll. Much ado about nothing?

Laut VGR wurden insgesamt in Anlagen, d.h. in Ausrüstungen und Bauten, nach dem alten VGR im Jahr 2013 472 Mrd. Euro investiert. Zählt man entsprechend der neuen VGR sogar noch die FuE-Aufwendungen jetzt als Investitionen hinzu, dann waren es 554 Mrd. Euro.
Je nach der gewählten Bezugsgröße wäre also 7 Mrd. Euro rund 1,5% bzw. 1,3% mehr zusätzliche öffentliche Investitionen in Anlagen. Ist das eine Größenordnung, die so viel dramatische Aufmerksamkeit verdiente? Vermutlich könnte durch Umschichtungen von überflüssigen und schlecht kalkulierten Neubauten dieser Betrag durch ein effizienteres Projektmanagement sogar noch von 7 Mrd. Euro deutlich gesenkt werden. Laut einer aktuellen Berechnung soll der Sanierungsbedarf von Brücken bis 2030 bei 28 Mrd. Euro liegen. Dies beträfe 5.000 Brücken unter der Zuständigkeit des Bundes und 10.000 unter der Zuständigkeit der Kommunen. Sicherlich sind 7 Mrd. Euro keine peanuts, aber auch nichts was dem deutschen Steuerzahler die Schweißperlen auf die Stirn treiben sollte. Da lauern doch ganz andere Tücken in den öffentlichen Haushalten, wenn man an die gewaltigen Haftungsübernahmen im Zuge der Euro-Rettung denkt.
Seit 2007 hat der Bundesfinanzminister bereits 120 Mrd. Euro an Zinsersparnissen aufgrund der Zinspolitik der EZB bei der Refinanzierung der Bundesschulden einheimsen können. Da sollten doch die Mittel für eine erforderliche Sanierung der Straßen und Brücken in Deutschland in den kommenden Jahren aufzubringen sein. Hinzu kommt, dass man die Straßen- und Brücken in Deutschland, die durch den rasant angestiegenen Güterlastverkehr auf den Bundesautobahnen und Bundestraßen insbesondere auch im Zuge der Öffnung der EU nach Osten massiv zugenommen hat. Hier sollte verursachergerecht der Straßengüterverkehr entsprechend zu Kasse gebeten werden. Man sollte das unsinnige Projekt des Gigaliners, das von der Vorgängerregierung angeschoben worden ist, stoppen. Schließlich zerstören solche Fahrzeuge auf Kosten der übrigen Steuerzahler die öffentliche Infrastruktur. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bundesfinanzminister auf Milliarden Rückforderungen bei Toll Collect verzichtet. Diese Mittel wären ja nun für die Sanierung der Straßen einsetzbar. Umso erstaunlicher ist es, wenn er trotz dieser Probleme mit den derzeitigen Betreibern in der Vergangenheit jetzt ihnen erneut den Zuschlag für die kommenden Jahre erteilt. Auf der einen Seite wirft der Finanzminister das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinaus um zugleich über Finanzierungsprobleme für die Sanierung der Straßen und Brücken in Deutschland zu klagen.

Ebenso wäre es ein Skandal, wenn die zuvor eingeführte Flugverkehrsabgabe, die derzeit mit etwa 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlägt, ersatzlos gestrichen würde. Ja ist denn jetzt schon Weihnachten, Herr Schäuble? Wenn man den Haushalt sanieren will, dann verteilt man doch nicht bereits jetzt Steuergeschenke an diverse Lobbygruppen.

Bei einer sinnvolleren Haushaltplanung, einer effizienteren Verteilung der Haushaltmittel da wo sie auch wirklich gebraucht werden, sowie eines effizienteren Managements von solchen Projekten ist die Pflege und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur eigentlich kein Problem. Allerdings wäre hierzu eine entsprechende Politik des Bundesfinanzministers, des Bundesverkehrsministers und der Bundesländer und Kommunen erforderlich. Nach mehr Geld schreien können alle. Das Geld ist aber eigentlich in den öffentlichen Haushalten vorhanden und müsste nur in die erforderlichen Bereiche gelenkt werden.

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