Krieg mit den Nato-Staaten: Putins Präventivkriegsrechtfertigung

Kriege, wenn sie begonnen werden, bedürfen ja in der Regel einer Legitimation sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der Staatengemeinschaft. Eine der beliebten Methoden ist dabei immer wieder den eignen Angriff auf fremde Länder als Präventivschlag gegen einen möglichen Angriff der angegriffenen Seite zu rechtfertigen. Man ist ja nicht der eigentliche Angreifer, man ist dem wirklichen Angreifer nur zuvor gekommen. Das war bei Hitlers Angriff auf die damalige Sowjetunion so, das war bei George W. Bushs Angriff auf den Irak so und jetzt ist es wieder so beim Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieses Rechtfertigungsmuster findet sich immer wieder und gehört in die Trickkiste von Politikern, die Krieg als Fortsetzung der eignen Politik rechtfertigen wollen.
Man will die Täterrolle an den Angegriffenen delegieren und selbst in die Rolle des Opfers als Verteidiger schlüpfen. Nicht umsonst nennen sich als Kriegsminister heute alle Verteidigungsminister, denn das Recht zur Verteidigung wird ja im internationalen Völkerrecht anerkannt.
„Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung schweigt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen (Caroline-Kriterien) möglich. Nach überwiegender Meinung jedoch nur dann, wenn ein Angriff nachweislich unmittelbar bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde.
Nach herrschender Meinung besteht, nach derzeit geltendem Recht, kein Recht auf eine einer vermuteten Bedrohung (um Jahre) vorgreifende Verteidigung, wie sie etwa in der National Security Strategy vom September 2002 der USA, unter Berufung auf den Begriff der präemptiven Selbstverteidigung, angenommen wird. Es könnte sich diesbezüglich neues Gewohnheitsrecht formieren. Umstritten ist jedoch, ob Gewohnheitsrecht bereits durch einen einzigen Fall von der bisherigen Regel abweichenden Verhaltens, das zugleich als neue rechtliche Regel postuliert wird, entstehen kann. Damit die normative Kraft des Faktischen sich in einem solchen Fall durchsetzen kann, müsste die dergestalt neu postulierte Regel zumindest vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft akzeptiert werden.“
Im Fall des Sturzes von Viktor Janukowitsch und dem durch die neue Regierung drohenden Abkehr der Ukraine von Russland, wurde gleichsam auf Basis der Putin-Doktrin , die zahlreiche Putin-Versteher insbesondere in Deutschland ja explizit und implizit sich zu eigen gemacht haben, die Eskalation bis hin zum Präventivkrieg Russlands gegen die Ukraine in Gang gesetzt. Letztendlich ist daraus der jetzt vollzogene verdeckte Präventivkrieg Russlands in den letzten Wochen in Gang gesetzt worden.
„Es wird teilweise in der völkerrechtlichen Literatur vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein könne, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen nach der hier vertretenen Auffassung gehören (sofern man sie nicht als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachtet), könne nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung) hat, dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann. Ferner sollten auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären.
Strittig ist, ob die Gewährung sogenannter safe havens, also Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen innerhalb eines Staatsgebietes, ausreichend sein könnte, um das Selbstverteidigungsrecht gegen den gesamten betreffenden Staat anzuwenden. Allerdings ist auch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das insbesondere die Eignung, Erforderlichkeit und das Übermaßverbot im Hinblick auf den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen hat.“ ebenda Fußnote 2
Diese Argumente werden jetzt dazu genutzt, um die zuvor im Budapester Memorandum auch von Russland ratifizierte Anerkennung der territorialen Integrität nicht mehr durch Russland anzuerkennen. Die überfallartige Annexion der Krim ist ein unwiderleglicher Beweis.
Damit versucht Putin das Völkerrecht in seinem Sinne umzuinterpretieren. Mit dem Verweis der Putin-Doktrin, d.h. der eingeschränkten Souveränität seiner Nachbarstaaten, wird das Vetorecht Russlands in allen Angelegenheiten reklamiert, die den Interessen sowohl im militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereich Russlands Interessen widersprechen könnte. Genau diese russische Hegemonie über diese Länder will Putin jetzt ein für alle Mal gegenüber dem West, d.h. den USA, der EU und der Nato) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
Er hofft dabei darauf, dass der Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland letztendlich zurückschrickt und analog zu der Zeit des Warschauer Pakts auf eine Unterstützung der damaligen russischen Vasallenstaaten durch den Westen verzichtet. Die Ukraine soll sich damit in die Reihe der letztendlich durch die damalige sowjetische Armee niedergeschlagenen Volksaufstände in Deutschland 1953, Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 und Polen 1980 einreihen.
Letztendlich will er die Expansion der EU und der Nato in die Länder des vorherigen Warschauer Pakts nachhaltig zurück drängen. Ob der Westen sich zu einem solchen Rückzug durch eine aggressive russische Machtpolitik zwingen lässt, erscheint derzeit äußerst zweifelhaft.
Jetzt droht die Kündigung der Nato-Russland-Akte durch die Nato. Damit wäre der Weg frei für die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in den Anrainerstaaten von Russland und wohl auch von militärischer Unterstützung der Ukraine durch die Nato. Im wieweit sich die Tauben gegen die Falken innerhalb der Nato nochmals durchsetzen können, steht für mich in den Sternen.
Damit stehen die Zeichen bis hin zum konventionellen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten auf der Agenda. Je mehr die russischen Truppen ihre schrittweise Eroberung der Ukraine fortsetzen, den die schwache ukrainische Armee nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat , desto mehr nähert sich man dem point of no return.
Das jetzt noch laufende blame game Russland und dem Westen über Verletzungen des Völkerrechts, ist dann völlig bedeutungslos, wenn die Waffen sprechen. Das bleibt dann Stoff für Historiker der kommenden Jahre, wenn der Machtkampf so oder so entschieden worden ist.

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11 Gedanken zu „Krieg mit den Nato-Staaten: Putins Präventivkriegsrechtfertigung

    • Was einem auffällt, wenn man sich Oskar Lafontaines Redebeiträge anhört, ist, dass er zwar die rechtswiedrige Annexion der Krim durch Russland kurz und bündig einräumt, aber dann sofort auf die Kritik an den eigenen Politikern und die der USA seine ganze Aufmerksamkeit verwendet.
      Der rhetorische Trick von Lafontaine besteht also darin, dass die eigenen Schwächen der Politik des Westens herausgestellt werden und damit implizit oder auch explizit die Rechtsverstöße Putins zu bagatellisieren. Nicht die Annexion der Krim durch Russland ist mehr das Thema, sondern eben die westlichen Politiker. Frei nach dem Motto: Ihr seid doch auch nicht besser. Man verschiebt so, das Thema in eine völlig andere Richtung.
      Die Legitimation liegt also nach Lafontaine in der moralischen Schwäche des Westens und nicht in der Unmoral und Verletzung der Rechte in der Ukraine durch Putin. Das führt zu einem moralischen Nivellismus. Er nutzt die Liberalität des Westens der freien Meinungsäußerung in den westlichen Medien – etwas was es in Russland so nicht gibt -, um genau diesen Unterschied im öffentlichen Bewußtsein möglichst verschwinden zu lassen. Die im Westen praktizierte Kultur der Kritik an der eigenen Politik und ihren Repräsentanten wird genutzt, um kritiklos an Putin sein zu können.
      Zwischen Putin verstehen wollen und Putin verteidigen verliert sich dann jeglicher Unterschied. Geschmeidig wird aus der Putin-Kritik ein Angriff auf die eigenen Politiker und deren Unmoral.
      Noch deutlicher wird es bei Scholl-Latour

      Die Deutschen hätten wegen der Verbrechen des Nationalsozialismus kein Recht Russland und Putin wegen ihrer Verbrechen zu kritisieren. Wir hätten die Schnauze zu halten. Deutlicher geht’s eigentlich nicht.

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