Ukraine: Im Westen nichts Neues

Vor kurzem habe ich in einem Beitrag über die Möglichkeit einer direkten Intervention Russlands in der Ukraine sinniert. Teilweise zeigten die Kommentare der Leser, dass man heftig Wiederspruch leistete. Nun zeigt sich doch, dass diese Einschätzung, dass die Manöver Russlands an der ukrainischen Grenze keineswegs nur Säbelrasseln waren. Es war die systematische Vorbereitung der jetzt stattfindenden Intervention, die ja letztendlich eine Invasion großer weiterer Teile der Ukraine, die als Nova Rossija in Landkarten gekennzeichnet ist, in Angriff genommen hat. Das ganze Gerede von einer internen Bewegung entlarvt sich als systematische Lüge gegenüber der Weltöffentlichkeit.
Sanktionen, Embargos und Wirtschaftskrieg
Barack Obama und die Nato-Verbündeten setzen weiter auf ihre Strategie durch Sanktionen gegenüber Russland, Putin in die Knie zwingen zu können. Die Chancen dafür stehen schlecht. Wie vielfältige Erfahrungen immer wieder gezeigt haben (Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, Kuba, etc.) sind autokratische diktatorische Regime damit nicht zu den gewünschten Zugeständnissen zu zwingen. Einige wenige positive Gegenbeispiele ändern daran wenig.
Letztendlich zeigt es doch nur eines. Die USA und die Nato wollen unter keinen Umständen in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland verwickelt werden. Damit droht jedoch sich ein Szenario zu wiederholen, wie es ja bereits in der Vergangenheit sich in Ostdeutschland 1953, in Ungarn 1956, in der damaligen Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980 abgespielt hat. Der Westen stachelt dort politische Bewegungen nach Unabhängigkeit von der damaligen sowjetischen Vorherrschaft an, wenn es dann aber ernst wird, kneift er und lässt die dortigen Unabhängigkeits- und Demokratiebewegungen hängen.
Auch in der Türkei hat man die Bürgerbewegung auf dem Taksin-Platz zuerst bejubelt und dann wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Plötzlich wurde einigen Strategen bewusst, dass man die Türkei als Nato-Verbündeten gegenüber Russland und den angrenzenden Staaten Iran und Syrien nicht fallen lassen kann und deshalb lieber einen Erdogan als islamischen Diktator akzeptiert, als die Türkei ins feindliche Lager abwandern zu lassen.
Zwar hat man Ökonomen umfänglich in einem zweibändigen Handbuch der Verteidigungsökonomie die ökonomischen Dimensionen der Wirtschaftskriegsführung untersuchen lassen, doch scheinen die dort entwickelten Konzepte und Theorien wenig praxistauglich zu sein. Am Ende stellt man allzu häufig fest, dass die Ergebnisse solcher Aktivitäten keineswegs zielführend sind.
Clausewitz weltbekanntes Postulat, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein sollte, erweist sich als trügerisch, weil die Politik zwar bestimmte Ziele auch mit den jeweils verhängten Sanktionen, Embargos und Blockaden verfolgt, aber sich diese als wenig wirksam erweisen.
Die USA versuchen ja bereits seit Jahren Nordkorea und den Iran zur Aufgabe ihrer Programme zum Bau von Atombomben und Trägersystemen dafür mittels Wirtschaftssanktionen zu zwingen. Auch nach Jahrzehnten ist jedoch kein Erfolg absehbar. Wenn die Mittel aber den eigentlichen Zweck nicht erfüllen, dann sind sie zwecklos.
Der einzige erkennbare Zweck besteht dann nur noch darin zu verschleiern, dass man zum letzten Mittel der militärischen Intervention nicht greifen will.
Information und Desinformation
Im Propagandakrieg erweist sich der Westen auch derzeit Russlands-Propagandamaschine weitaus unterlegen. Die entscheidende Ursache liegt wohl darin, dass die Informations- und Geheimdienste des Westens ihre Erkenntnisse gegenüber der eignen Öffentlichkeit verbergen.
Die westlichen Medien haben sich weitgehend aus der Berichterstattung aus der Ukraine zurückgezogen und die Online-Redakteure sitzen an ihren Monitoren und suchen sich ihre Informationen aus dem Internet, die meist von Propagandaabteilungen der beiden Seiten stammen. Je mehr Nachrichten-Spam auf diese Weise ins Netz gestellt wird, desto mehr muss der erstaunte Leser, Hörer, Zuschauer feststellen, das man jeden Gimmick den Putin-Propagandamaschine reproduziert und kritiklos einfach auch in der scheinbar seriösen Westpresse kolportiert wird. Besser geht’s eigentlich für Putin nicht.
Weil der Westen weitgehend schweigt und Russland regelmäßig seine Märchenstunde veranstaltet kommt dann ein extrem schiefes Bild der Lage zustande. Gerüchte, Falschmeldungen, Dementis verwirren nur die Öffentlichkeit im Westen und führen letztendlich dazu, dass man weitgehend Abstand vom Geschehen in der Ukraine nimmt. Schließlich fehlen dem normalen Bürger die Zeit aus dem ganzen Nachrichtensalat die relevanten Informationen herauszudestillieren.
Hinzu kommt, dass in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft die Meinungen weit auseinander driften. Jeder hat seine politischen Vorstellungen und versucht sich aus dem Nachrichtenallerlei sein persönliches Vorurteil zu bestätigen. Da jeder Nachricht aus der Ukraine sofort ein Dementi aus Russland folgt, ist völlig klar was am Ende herauskommt. Es gibt die Russlandgläubigen, die via Ria, Prawda, etc. sich ihr Weltbild immer wieder bestätigen, und, es gibt die anderen, die den Nachrichten der Ukraine mehr Vertrauen schenken und dementsprechend argumentieren.
Während durch die weitgehende Abschottung der russischen Bevölkerung von westlichen Nachrichten die Russen auf die von Putin vorgegebene Ideologie eines Abwehrkampfer gegen den faschistischen Angriff aus der Ukraine programmiert worden ist, führt die westliche Nachrichtengebung zu politischer Apathie und Orientierungslosigkeit.
Das ist umso erstaunlicher, weil uns doch jetzt seit über einem Jahr durch die Enthüllung von Edward Snowden suggeriert worden ist, dass die NSA und die anderen amerikanischen Nachrichten-und Geheimdienste quasi eine Allmacht über die globale Informations- und Kommunikationsnetzwerke erlangt hätten. Nur zeigt sich dies nicht in der aktuellen Krise. Weder scheint man über die Pläne des Kremls seit langem informiert gewesen zu sein, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern es entsteht eher der Eindruck, dass mit dem Datensammeln gleichzeitig der Überblick verlorengegangen zu sein scheint, wo denn nun die strategisch wichtigen Informationen in der großen Datenhalde herausgefiltert werden könnten. Hat hier vielleicht wiedereinmal die IKT-Industrie mit ihren vollmundigen Verheißungen von Big Data den Mund zu voll genommen?
Die Grenzen der Diplomatie
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die im Auftrag des Westens versuchen sollen eine Verhandlungslösung mit Russland und der Ukraine zu moderieren, scheinen ein wesentliches Element für erfolgreiche Verhandlungen von Kompromisslösungen vergessen zu haben. Verhandlungen haben – das zeigt die Spieltheorie von kooperativen und nicht-kooperativen Spielen – nur dann einen Sinn, wenn der Gegner bzw. Verhandlungspartner durch einen Kompromiss sich grundsätzlich besser stellt als im Falle einer autonomen Konfliktlösung.
Da aber der Westen sich auf eine asymmetrische Auseinandersetzung von direkter militärsicher Intervention Russlands einerseits und Wirtschaftssanktionen des Westens andererseits festgelegt hat, kommt Putin und seine Strategen zum Schluss, dass er mit einem Alleingang seine Ziele erfolgreicher durchsetzen kann als mit einer frühzeitigen Verhandlungslösung.
Die vage Hoffnung durch Wirtschaftssanktionen eine sukzessive militärische Eroberung großer Teile der Ukraine durch russische Truppen verhindern zu können, dürfte sich als Luftschloss erweisen. Diplomatie kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Gegner einen wesentlichen Vorteil in einem Verhandlungskompromiss sieht. Sanktionen haben sich als unzureichend erwiesen, um Putin zum Einlenken zu bewegen.
Luftschläge in Syrien als Ablenkungsmanöver
Um das Scheitern der Strategie Obamas im Ukrainekonflikt zu kaschieren, verlegt man die militärischen Aktionen der USA auf ein anderes Schlachtfeld. Nachdem man ja eigentlich krachend mit dem Nation Building im Irak gescheitert ist, glauben die US-Strategen weiterhin durch Luftangriffe in Syrien den Vormarsch der Islamisten in Syrien und dem Irak stoppen zu können. Das dürfte sich jedoch erneut als trügerische Illusion erweisen. Wie damals während des Vietnamkriegs die Ausweitung der Bombardierungen auf Laos, Kambodscha und Nordvietnam nicht den gewünschten Erfolg brachten, dürfte es auch diesmal kein entscheidender Faktor sein.
Eigentlich könnte man ja das Assad-Regime den Islamisten überlassen und abwarten wie dann Russland zwangsläufig in den Konflikt hineingezogen wird, denn die haben dort ja ihren Flottenstützpunkt Tartus , den die Russen wohl ungerne in die Hand der Islamisten fallen lassen würde. Dass die USA-Außenpolitik dem Primat der humanitären Hilfe folgend ausgerichtet ist, glaubt nach Abu Ghureib , Guantanamo , etc. den Amerikaner kaum noch jemand. Wenn schon Machtpolitik, dann solche die sich nicht unter dem Vorwand humanitärer Hilfe verzettelt.
Ein Problem amerikanischer Außenpolitik ist doch, dass man sich immer wieder in Quagmires völlig unsinniger Militäraktionen hat verwickeln lassen, die am Ende sich als außenpolitische Desaster entpuppten.
Jetzt hat man erneut den Eindruck, dass Obama das Syrien-Theater in den Vordergrund seiner militärischen Aktionen schiebt, um das Scheitern seiner Außenpolitik in der Ukraine zu kaschieren. Viel Lärm um Menschenrechtsverletzungen in Syrien und dem Irak, aber betretenes Schweigen in der Ukraine, so hofft man aus dem Quagmire Ukraine sich heimlich davonstehlen zu können. Vertrauensbildend für die mit den USA verbündeten Staaten ist das nicht. Man wird sich dort zunehmend Gedanken machen, wie man die eigene Sicherheit durch andere Mittel möglichst unabhängig von den USA und anderen unzuverlässigen Verbündeten garantieren kann.
Der Ukraine könnte man ja empfehlen, sie sollten sich schleunigst eine eigene Atombombe zulegen. Kernkraftwerke mit genügend waffenfähigen Plutonium und Uran 235 hat man ja im eigenen Land. Mit der Drohung Russland notfalls mit solchen Atomwaffen anzugreifen, wenn das nicht schleunigst seine Truppen aus der Ukraine abzieht, könnte man bei Putin eher Erfolg haben. Diese Sprache versteht Putin sehr viel besser als die Politik der homöopathischen Sanktionen des Westens. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

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