Ukrainekrise und die neue Weltarchitektur: Die Bundesregierung und ihr Paralleluniversum

Realitätsverdrängung gehört zum festen Bestandteil der Politik. Man hat Visionen und verdrängt schlechte Nachrichten. Die Bundesregierung von Angela Merkel mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht sich in dieser Kunst seit Ausbruch der Ukrainekrise. Man postuliert, das Wladimir Putin doch ein netter Mensch sei, mit dem man doch in der Vergangenheit hat reden können und das sogar auf Deutsch. Dass sich Menschen und die Außenpolitik eines Landes fundamental ändern können, ist in dem Drehbuch der Außenpolitik der Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Russland unter der autokratischen Herrschaft von Wladimir Putin spätestens seit Beginn seiner zweiten Amtszeit ein fundamentaler Politikwechsel vollzogen hat, wird schlichtweg ignoriert. Statt einer friedlichen Koexistenz ist Russland jetzt auf einen Konfrontationskurs umgeschwenkt und hat sich in China als Großem Bruder einen neuen Verbündeten gesucht, der ihm Rückdeckung bei seinen Eskapaden in Europa verschaffen soll.
Nachdem Viktor Janukowitsch von der Protestbewegung auf dem Maidan und dem eigenen Parlament gestürzt worden ist, überschlugen sich auch die westlichen Medien in einer Welle von Putin-Verstehern in der Erklärung für diesen radikalen Politikwechsel Russlands.
Man war mit Putin nicht zartfühlend genug umgegangen während er die russische Opposition parallel dazu von seinen Knüppelgarden zusammenschlagen und in Gefängnisse und Arbeitslager wegsperren ließ. Seine Kampagne gegen Schwule und Lesben sei auch nicht so ernst zu nehmen. Die Morde an 246 Journalisten in Russland in den letzten 15 Jahren seien auch nur eine Bagatelle. Selten ist so sehr von deutschen ehemaligen Spitzenpolitikern die um sich greifende Repression gegen Bürger, die nicht dem Putin-Lager Beifall spendeten, die Werteordnung des Grundgesetzes und der Menschenrechte so sehr mit Füßen getreten worden.
Ganz vorne weg in der Liga der Putin-Versteher und Busenfreunde unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich von ihm auch noch eine launige Geburtstagsparty sponsern ließ. Zuvor war er schon während in Tschetschenien Putins-Kämpfer die Provinz mit äußerster Brutalität Massenmord an der dortigen Zivilbevölkerung begingen ihn als lupenreinen Demokraten identifiziert. Nach seinem Sturz als Kanzler heuerte er dann als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei North-Stream an. Damit legte er auch den Grundstein für die zunehmende Abhängigkeit von russischem Erdgas. Zur Finanzierung wurde noch schnell vor dem Wechsel aus dem Kanzleramt eine Milliardenhilfe mittels Bürgschaften des Bundes gewährt. Zuvor hatte Schröder in Verhandlungen Russland offene Schulden in Höhe von 7,1 Mrd. Euro erlassen. Kein Wunder, dass er seither zu Putins besten Freunden im Westen zählt. Helmut Schmidt , Oskar Lafontaine und Erhardt Eppler gehören zum SPD Quartett der Putin-Versteher, wobei selbst verständlich Oskar Lanfontaine nur als ehemaliger Parteivorsitzender der SPD und jetzigen Mitglied der Links-Partei dazuzurechnen ist.
Man hatte zunehmend das Gefühl, dass man Putin auf die Couch eines Psychoanalytikers legen wollte und ihn mit verständnisvoller Behandlung therapieren könnte. Leider zeigt sich jetzt nach Jahren, dass er therapieresistent ist. Er denkt gar nicht daran sich durch mahnende Worte seiner Versteher in Deutschland auf den rechten Weg der Tugend zurückbringen zu lassen. Diese Erkenntnis scheint auch bei der jetzigen Bundesregierung noch nicht Eingang gefunden zu haben.
Man vermisst bei den häufig in den Medien erwähnten Telefonaten zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin oder auch den Gesprächen zwischen dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Pendant Sergej Lawrow irgendein konkretes Ergebnis, dass den Weg zu einer nachhaltigen friedlichen Lösung der Ukrainekrise hätte führen können. Dem ständigen Katz-und-Maus-Spiel des Tandems Putin/Lawrow steht eine ungläubiges von Merkel/Steinmeier gegenüber, die offenbar noch nicht begriffen haben, dass sie nach allen Regeln der Demagogie vor der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. Was in irgendwelchen Gesprächen scheinbar vereinbart worden sei, erweist sich sehr rasch in der harten Realität als blanke Illusion. Man hat sich durch vage Versprechungen der Gegenseite immer wieder einwickeln lassen und damit den Eindruck in der Weltöffentlichkeit gedient, Russland als Opfer finsterer westlicher Verschwörungen erscheinen zu lassen. Egal wie absurder diese Erklärungsversuche Moskaus von Monat zu Monat wurden, es fand offenbar keine Epiphanie in der deutschen Außenpolitik statt, dass man auf diesem Weg des Dialogs mit Moskaus krachend gescheitert ist. Es gibt offenbar keinen Plan B mit der die Bundesregierung den fortlaufenden Provokationen begegnen will.
Die Debatte um Wirtschaftssanktionen macht dies ebenfalls überdeutlich. Die deutsche Wirtschaft hat auf Russland als neuem Markt gesetzt und dort viel Geld investiert. Vorneweg auch wieder VW, das ja schon zu Schröders-Zeiten als Genossen der Bosse als Ministerpräsident in Niedersachen mit Piëch ein eng vertrautes Verhältnis pflegte. Nun drohen diese Investitionen sich als gewaltige Fehlinvestitionen zu erweisen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sorgt sich deswegen nicht um die ihm dadurch drohenden Verluste, sondern selbstverständlich politisch korrekt um die damit gefährdeten Arbeitsplätze. Heuchelei kann richtig schmerzhaft sein.
Es wird aber am Ende alles nichts nützen. Putin hat sich längst für einen Radikalwechsel einer Loslösung Russland aus den westlichen Bindungen entschieden und man wird sich diese Tatsache über kurz oder lang stellen müssen. Sein Ziel ist ja der Aufbau einer von Russland dominierten Eurasischen Union zu der nach Putins Selbstverständnis alle ehemaligen Teile der Sowjetunion gehören sollen. Diese soll nicht nur eine Zollunion sein, sondern den Rubel als gemeinsame Währung analog zum Euro in der EU etablieren. Dahinter steht jedoch nicht nur der Versuch einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit dieser Länder, die – siehe Ukraine – erst noch zur Mitgliedschaft gekeilt werden müssen, sondern auch eine politische Union.
Gleichzeitig wird eine enge Allianz mit China gegen den Westen angestrebt. Xi Jinping scheint demgegenüber nicht abgeneigt zu sein. Auch China beginnt ja zunehmend massiven Druck sowohl auf die in China exponierten westlichen Unternehmen auszuüben und gleichzeitig seinen Anrainerstaaten sehr deutlich zu machen, dass man deren Kooperation mit dem USA nicht länger hinnehmen will. Asien den Asiaten lautet der Slogan.
Gleichzeitig versucht das Tandem China-Russland auch in anderen Teilen der Welt wie in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten die dort strategisch wichtigen Länder an sich zu binden und gleichzeitig aus der Abhängigkeit vom Westen zu lösen. Ob BRICS-Bank (NDB ) als Konkurrenz zur Weltbank oder die Einrichtung eines Contingent Reserve Fund (CRF) als Konkurrenz zum IWF sind beide Länder bestrebt, die Herrschaft der US-Dollars und der andren westlichen Währungen in der Weltwirtschaft zu unterminieren. Allerdings musste Putin das China den Vortritt lassen und als Standort Shanghai anstelle von Moskau akzeptieren.
Auch im Nahen Osten spielt Russland insbesondere im Syrien-Konflikt eine entscheidende Rolle. In Tartus hat man dort einen Flottenstützpunkt errichtet, der bereits von einem russischen Flugzeugträger angelaufen wurde. Dieser wird jetzt seit einiger Zeit rasant ausgebaut. Im Gegenzug erhält das Assad-Regime die dringend benötigten Waffenlieferungen aus Russland. Mit Tartus schafft man sich damit einen wichtigen Eckpfeiler um die bisherige Dominanz der US-Flotte im Mittelmeer zu untergraben. Zu Russland gesellt sich inzwischen auch die chinesische Flotte, die Syrien mit Waffen Made in China und anderen Hilfslieferungen versorgt. Da die entscheidende Wasserstraße des Suezkanals nicht weit weg liegt, kann man von Tartus auch im Ernstfall den Transportweg wichtiger Güter nach Europa blockieren.
Mithin zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Allianz Russland-China den Westen nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit herausfordern wird. Ob dieser versuch erfolgreich verläuft ist natürlich nicht vorhersehbar, aber es zeigt doch, dass sich der Westen auf eine nachhaltige Konfrontation mit dem neuen Bündnis wird einstellen müssen. Der Blick zurück in die schönen Jahre mit den USA als einzig verbliebener Weltmacht, ist wohl für die absehbare Zukunft vorbei. Wohin uns diese neue multipolare Welt führen wird, muss sich erst noch zeigen. Jedenfalls dürfte sie weitere unangenehme Überraschung auf für die Bundesregierung hinsichtlich Russland und China in petto haben. Fragt sich nur, wann Merkel & Co endlich aufwachen und aus ihrem Paralleluniversum der friedlichen Koexistenz mit Russland und China zurückkehren. Derzeit spielt eine ganz andere Musik und das sind eher Militärmärsche als Beethovens Ode an die Freude.

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2 Gedanken zu „Ukrainekrise und die neue Weltarchitektur: Die Bundesregierung und ihr Paralleluniversum

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