Wirtschaftspolitik: Koordinationsversagen

In Deutschland gibt es derzeit eine lebhafte Debatte um die Frage, wie Deutschlands makroökonomische Wirtschaftspolitik wirksamer sowohl mit den internen Spannungen wie auch mit den externen im Rahmen der Eurokrise umgehen sollte.
Finanzpolitik kontra Geldpolitik
Auf der einen Seite steht die Finanzpolitik des Bundes, die eine konsequente Sparpolitik des Schuldenabbaus betreibt. Dies geht auch zu Lasten der staatlichen Investitionen insbesondere in Infrastruktur wie Straßen, aber auch moderner Telekommunikationsnetze sowie eben einer unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Sozialleistungen, wie Kita-Ausbau, bessere Altersversorgung für einkommensschwache Schichten, etc. Wie im Fußball soll bei Wolfgang Schäuble die schwarze Null bei Haushaltsdefizit des Bundes stehen. Die Begründung dafür liefert die Staatsschuldenkrisen, die im Zuge der Großen Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 und der bail-outs der Banken in Deutschland sowie der massiven Hilfsprogramme über den EFSF und ESM an die PIIGS-Krisenländer der Eurozone von Deutschland geleistet wurden. Zwar wird offiziell an dem Postulat festgehalten, dass es nicht zu einem Schuldenschnitt und damit Verlusten aus diesen Hilfen kommen würde, aber das ist eine mehr als unsichere Annahme. Allen voran wird Griechenland immer wieder bescheinigt, dass es de facto Zahlungsunfähig ist, d.h. die ausländischen Schulden letztendlich nicht jetzt aber auch nicht später bedienen kann. Mithin schiebt man Forderungen, die eigentlich uneinbringlich sind, einfach in den Bilanzen vor sich her, ohne sie entsprechend den Gegebenheiten durch massive Abschreibungen anzupassen. Ein Hasardspiel der Finanzpolitik in Deutschland. Weil man natürlich intern längst begriffen hat, dass man sich irgendwann in der Zukunft den Realitäten wird stellen müssen, versucht man finanzielle Spielräume zu schaffen, die die Staatsschuldenquote in Deutschland nicht schlagartig in die Höhe schießen lassen wird. Bereits jetzt ist kein Zeitpunkt absehbar, wann die Staatsschuldenquote in Deutschland wieder die im Maastricht-Vertrag vereinbarte Grenze von 60% unterschreiten wird. Da es insgesamt innerhalb der EU gleichfalls in den meisten Ländern noch trostloser aussieht, kann sich als Musterschüler gerieren. Das Glas ist bekanntlich immer halb voll oder halb leer, je nach Sicht des Betrachters. Von der Fiskalpolitik gehen daher kaum expansive Impulse auf das Wachstum der deutschen Wirtschaft aus (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1 – Wachstumsbeiträge zum realen Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, 1992 – 2013.
Wachstumsbeiträge

Der Staat konsolidiert auch weil er aufgrund der Nullzinspolitik der EZB und den Schwächen der anderen Mitgliedsländer der Eurozone auch zum safe haven geworden ist. Deutschlands Zinssätze für zehnjährige Staatsschuldverschreibungen des Bundes sind derzeit sogar unter 1% gefallen. Das erspart dem Bundeshaushalt bereits jetzt aufgrund deutlich niedrigerer Zinskosten bei der Refinanzierung seiner Altschulden rund 120 Mrd. Euro. Die Kosten tragen jedoch nicht etwa hauptsächlich ausländische Anleger, sondern die inländischen Sparer. Schließlich halten Banken und Versicherungen aus Deutschland den Löwenanteil der deutschen Staatsverschuldung.
Während im Zuge der Konsolidierungspolitik der Staatsfinanzen der Eurozone daher von dort keine Wachstumsimpulse ausgehen, steht die Zentralbank vor dem Problem, dass sie ihr Inflationsziel von einer Inflationsrate von um die 2% nicht erreichen kann. Trotz massiver Ausweitung der Zentralbankgeldmenge in den letzten Jahren sinkt derzeit die Inflationsrate unter 1%. Dies bestätigt eigentlich die Theorie des fiskalischen Preisniveaus , d.h. wenn Finanzpolitik und Zentralbank nicht in die gleiche Richtung ziehen, dann setzt sich je nach Kräfteverhältnis die Finanzpolitik gegenüber der Geldpolitik durch oder vice versa. Die Finanzpolitik in der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland wirkt in Richtung Desinflation während die Geldpolitik expansiv wirken möchte. Fiskalische Konsolidierung und höhere Inflationsraten sind derzeit aufgrund der policy mixes miteinander inkompatibel.
Mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur?
Trotz der Ersparnisse bei der Finanzierung der Staatsschulden, die ja das sekundär Defizit senken und damit bei konstantem Gesamtdefizit ja Spielräume für ein entsprechend größeres Primärdefizit eröffnen, recht dieser positive Wachstumsimpuls letztendlich nicht aus, um die Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu heben. Bereits in den beiden zurückliegenden Jahren lag es ja in Deutschland nur bei 0,4% und 0,7%. Um hier den Staat einen stärkeren Wachstumsbeitrag als bisher leisten zulassen, müssten jetzt verstärkt Infrastrukturinvestitionen angeschoben werden, die aber zwangsläufig mit einem wieder ansteigenden Staatsdefizit einhergehen würden. Hier scheiden sich jedoch erneut die Geister. Bisher hat die jetzt regierende große Koalition derartige Forderungen ignoriert. Im Kern bestehen ja hier auch grundsätzlich Probleme, denn zum einen sind diese Ausbau- und Pflege von Infrastrukturaufwendungen keineswegs nur konjunkturell bestimmt, sondern eine Daueraufgabe. Der Instandhaltungsstau bei der Infrastruktur in Deutschland ist ja Ergebnis jahrelanger Sparpolitik von Bund, Ländern und Kommunen und kann auch nicht schlagartig jetzt im Zuge einer Konjunkturpolitik mal drastisch nach oben gefahren werden. Solche ad hoc Maßnahmen würden nur aufgrund unzureichender Kapazitätsreserven zu einem großen Teil in Preiseffekten verpuffen. Das mag zwar der Inflationsrate zugutekommen, aber eben nicht der nachhaltigen Verbesserung und Instandhaltung der Infrastruktur. Mithin bleibt Skepsis angesagt, wenn es um die Frage geht, ob sich hiermit quick fixes der derzeitigen Wachstumsschwäche erzielen lassen.
Weil die Debatte hier derzeit in einer Sackgasse gelandet ist, versucht man es nun auf einem anderen Feld.
Höhere Löhne und Gehälter?
Klassischerweise wurde ja immer seitens der Geldpolitik, die ja Preisstabilität als ihr oberstes Ziel verfolgt, vor den negativen Folgen einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Wegen der durch Kostenüberwälzung auf den Endverbraucher entstehenden positiven Rückkopplung von überdurchschnittlich steigenden Löhnen und Gehältern beschleunigt sich die Inflationsentwicklung. Was unter normalen Zeiten aus Sicht der Zentralbank als Hüter der Preisstabilität des Teufels war, wird jetzt als Therapie für das Inflationsproblem der Zentralbank angesehen. Insbesondere Jens Weidmann von der Bundesbank hat dies auf die Agenda der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland gehoben. Er befindet sich damit auch im Gleichklag mit Mario Draghi von der EZB.
Hier zeigt sich erneut, dass es ein Koordinationsproblem der Geldpolitik mit der Lohn- und Gehaltspolitik gibt. Wie zuvor die Geld- und Fiskalpolitik am gleichen Strang ziehen müssen, um das Inflationsziel zu erreichen, müssen auch die Tarifpartner bei der Lohn- und Gehaltspolitik ihren Part spielen. Kommt es systematisch zu Lohnabschlüssen, die unterhalb der rate des Arbeitsproduktivitätsfortschritts plus der erwarteten Inflationsrate liegen, dann fehlt der notwendige Preisdruck auf den Gütermärkten durch Kostenüberwälzungen aufgrund gestiegener Lohn- und Gehaltskosten. Mithin konterkariert auch eine zu defensive Lohn- und Gehaltspolitik der Tarifpartner das Bestreben der Zentralbank ihr Inflationsziel zu erreichen.
Allerdings gab es ja in der Vergangenheit gewichtige Gründe in Deutschland zur Lohnzurückhaltung. Es ist ja noch gar nicht so lange her, wo die Arbeitslosigkeit in Deutschland die 5 Mill. Grenze überschritt. Man muss nicht Anhänger der Lohnfondtheorie sein, um zu akzeptieren, dass zum Abbau der damals hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland die Lohnkosten sich schwächer als anhand der Faustformel Lohn- und Gehaltsanstieg gleich Summe aus Anstieg der Arbeitsproduktivität plus Inflationsrate liegen sollte, um zusätzliches Beschäftigungswachstum zu ermöglichen. Mithin führte diese Beschäftigungspolitik der Tarifpartner einschließlich der massiven Senkung der Lohnnebenkosten eben zu dem Ergebnis, dass mehr Beschäftigung durch niedrige Arbeitseinkommen erkauft wurde. Jetzt wird – weil sich inzwischen die Arbeitsmarktlage deutlich in Deutschland verbessert hat und die Zahl der Arbeitslosen vergleichsweise stabil unter 3 Mill. liegt – die damals bejubelte Politik verteufelt, da sie ja jetzt für die Asymmetrie auf den Arbeitsmärkten in der Eurozone und die niedrige Inflationsentwicklung verantwortlich ist. Dabei waren dies nur zwei Seiten der gleichen Medaille.
Hinzu kommt, dass bereits seit einigen Jahren die Lohn- und Gehaltenentwicklung sich wieder der klassischen Formel für die makroökonomische Lohnfindung angenähert hat. Die Lohnstückkosten steigen inzwischen ja wieder deutlich schneller als in den Krisenländern und die Lücke zwischen der jeweiligen Divergenz zu diesen Ländern ist bereits jetzt rückläufig. Mithin riskiert man jetzt mit einer noch expansiveren Einkommenspolitik der Tarifparteien in Deutschland zur Stützung der Inflationsentwicklung erneut Beschäftigungsverluste in Deutschland zu riskieren. Bekanntlich kommen nach den sieben fetten auch wieder sieben magerere Jahre. Der kräftige Wirtschaftsaufschwung Deutschland in den Jahren 2010 und 2011, der im Wesentlichen auf dem Export in Länder außerhalb der Eurozone basierte, kommt aufgrund einer rückläufigen globalen Konjunktur bereits jetzt zum Stillstand. Würde jetzt noch bei Löhnen und Gehältern in Deutschland kräftig draufgesattelt, dann muss niemand sich wundern, wenn dies zu Lasten der Beschäftigung gehen würde.
Geldpolitik der EZB in der Sackgasse
Es hilft also alles nichts. Die Geldpolitik der EZB steckt in der Sackgasse. Sie kann aufgrund der Interdependenzen zwischen Fiskal- und Tarifpolitik nicht das Preisniveau bzw. die Inflationsentwicklung autonom steuern. Weil aber beide eher neutral und nicht expansiv eingestellt sind, kommt es auch nicht zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsentwicklung der Eurozone.
Hinzu kommt noch die nachlassende Weltkonjunktur (siehe Abbildung 2), die auch weltweit insbesondere bereits jetzt bei den Energierohstoffen die Preisentwicklung bremst. Dies importierte Desinflation belastet die allgemeine Inflationsentwicklung in der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland zusätzlich.
Abbildung 2- Wachstumsbeiträge zum globalen Bruttoinlandsprodukt, 1996 – 2013.
Global Growth GDP
Mithin gibt es keine Lösung, um die Zielkonflikte: Haushaltskonsolidierung, Beschäftigungssicherung und Arbeitseinkommensentwicklung sowie Inflationsrate um 2% miteinander im Gleichgewicht zu halten. Um es mit Milton Friedman zu sagen: There is no free lunch.
Traditionell kam der Zentralbank ja immer die Rolle des Bremsers zu, d.h. durch restriktive Geldpolitik wurden Regierungen gezwungen überbordende Haushaltsdefizite und Tarifpartner zu hohe Tarifabschlüsse zu korrigieren. Jetzt hat sich zur Überraschung der EZB die Lage umgedreht. Man versucht die Inflation durch exzessive Liquiditätsschöpfung seitens der EZB anzukurbeln und muss zur Überraschung feststellen, dass die anderen Akteure dieses Angebot für höhere Staatsdefizite und höhere Tarifabschlüsse verweigern. Ein unerwartetes geldpolitisches Paradox und ein klassischer Rollentausch. Wie sagt John Maynard Keynes so schön: „Man kann die Pferde zwar zur Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selber.“ Nur die wollen partout nicht, weil sie in ihren partiellen Gleichgewichten gefangen sind.

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