Ukrainekrise: Steht man jetzt doch noch am Wendepunkt?

Erste leise Signale, wie das Angebot eines Waffenstillstands der Separatisten und das Zustandekommen eines Hilfskonvois für die Zivilbevölkerung in den belagerten Städten Donezk und Luhansk lassen derzeit wieder Hoffnungen aufkeimen, dass es zu einer Einigung zwischen Russland und dem Westen kommen könnte und damit eine direktes militärisches Eingreifen Russlands im Ukrainekonflikt vermieden werden kann. Allerdings könnte es nur eine weitere Finte Putins sein, um einerseits um Sympathien bei der Bevölkerung in der Ostukraine zu buhlen – bezeichnenderweise spricht man von einem russischen Hilfskonvoi bei Spiegel Online und nicht – wie man später im Text erfährt – um einen internationalen Hilfskonvoi unter der Ägide des Internationalen Roten Kreuzes. Feinsinnige Unterschiede, die aber von der Propaganda gerne ausgenutzt werden. Schließlich hat Russlands Ansehen international nicht zuletzt durch den Abschuss der malaysischen Maschine MH17 vermutlich durch russische Separatisten enorm gelitten.
Hinzu kommt, dass die Euphorie der russischstämmigen Bevölkerung über einen möglichen Anschluss der Ostukraine analog zum Vorbild der Krim sich als trügerisch erwiesen hat. Dieser Vorstoß eine unabhängige Volksrepublik dort auszurufen, die von der ukrainischen Zentralregierung und den Westmächten ebenso tatenlos hingenommen würde wie die Okkupation der Krim, ist aus Sicht der Bürger dort gründlich schief gegangen. Stattdessen kam es zum offenen Bürgerkrieg vor dem bereits vermutlich mehr als eine halbe Million aus der Ostukraine nach Russland geflüchtet sind. All das belastet natürlich die nationalistische Begeisterung der Menschen. Wer entweder ohne die elementare Grundversorgung sichern zu können irgendwo im Separatistengebiet in Kellern sitzt, dem ist nicht mehr nach Russija Rufen wie zuvor zumute.
Wer vor den Trümmern seiner ganzen Habe steht, weil eine der beiden kämpfenden Militärorganisationen alles dort in Schutt und Asche gelegt hat, weiß, dass er zu den Verlierern dieses Konflikts zählt. Wer in Flüchtlingslagern in Russland sitzt ebenso. Da helfen auch trotzige heroische Deklarationen der Separatisten, dass man in Donezk ein Stalingrad der ukrainischen Armee bereiten wolle, machen auch keine Hoffnungen bei der dortigen Zivilbevölkerung.
Eigentlich hat die verdeckte russische Intervention in der Ostukraine der dortigen Bevölkerung nur Chaos und Vertreibung eingebrockt. Langsam sickert diese Erkenntnis wohl in das allgemeine Bewusstsein ein, dass man in einer Sackgasse steckt. Eine direkte militärische Intervention der russischen Truppen in der Ukraine dürfte auf massive Reaktionen des Westens stoßen. Mithin muss Putin sich jetzt sehr genau überlegen wie weit er geht.
Ein Blitzkrieg und Sieg dürfte so oder so nicht mehr erreichbar sein. Stattdessen droht ein Abnutzungskrieg, der rasch die Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft übersteigen würde. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft einfach aufgrund ihrer geringeren Größe und unzureichender alternativer Möglichkeiten seine Handelsbeziehungen zum Westen durch andere Partner zu ersetzen an Grenzen.
Selbst die Allianz mit China und den anderen BRICS-Staaten reicht hierfür nicht aus. Diese werden sich ebenfalls sehr genau überlegen wie weit sie einen Konflikt mit den USA treiben wollen. Allianzen sind in der Regel nur solange tragfähig, solange die beteiligten Akteure auch einen für sich bedeutsamen Vorteil darin sehen.
Auch China wird sich sehr genau überlegen, ob es einen Wirtschaftskrieg mit den USA riskieren will, nur um Russland in seinem Ukrainekrieg zu helfen. Schließlich steht auch China vor einem außerordentlich schwierigen Anpassungsprozess seiner Wirtschaft. Auch dort ist das Wirtschaftswachstum eines exportorientierten Wachstums und eines ungezügelten Baubooms nicht länger aufrechtzuerhalten. Solange es nur bei symbolischen Gesten bleibt, wird China Russland noch zur Seite stehen, aber man will auf keinen Fall jetzt einen direkten Konflikt mit den USA riskieren. Dafür fühlt man sich noch nicht stark genug.
China könnte eher versucht sein als Mediator in diesem Konflikt auch zu Lasten Russlands seinen Einfluss in Osteuropa auszuweiten. Es bleibt für Putin die unerfreuliche Erkenntnis, die schon Peter Scholl-Latour so schön in seinem Buch betitelte: „Russland im Zangengriff: Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam.“ Russland ist im Vergleich zu den Wirtschaftsmächten USA, EU und China zu klein, um auf Augenhöhe sich mit diesen langfristig behaupten zu können.
War vorher bei der Annäherung Russland an den Westen der US-Präsident Koch und Putin Kellner, so ist er jetzt im Bündnis mit China Putin in der gleichen Position. Nur heißt jetzt der Koch Xi Jinping. Weder die USA noch China werden letztendlich auf die Befindlichkeiten Russlands größere Rücksicht nehmen. Ian Bremer hat es schon richtig erkannt, „Every Nation for Itself: Winners and Losers in a G-Zero World.“
In der neuen Weltlage zählt Russland so oder so zu den Verlierern. Da hilft Putin auch sein ganzer zur Schau getragener Machismos nicht. Barack Obama hat es schon korrekt ausgedrückt, Russland ist nur noch eine regionale Macht, die im Konzert der Großen Mächte nur noch die zweite Geige spielt.
Das wird auch die EU trotz aller Bemühungen zum Club der Weltmächte zu zählen ebenfalls noch erkennen müssen. Innerlich zerstritten, wirtschaftlich und militärisch schwach, so startet die EU ins 21. Jahrhundert. Je eher man auch die die Realitäten anerkennt und in entsprechende Politik umsetzt, desto besser.
Eins ist auch klar: Ein Krieg in der Ukraine zwischen Russland und dem Westen wird diese Tatsachen der Zweitrangigkeit beider europäischer Mächte nur noch mehr zementieren. Gewinner in einer solchen Lage wären nur die USA und China.

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9 Gedanken zu „Ukrainekrise: Steht man jetzt doch noch am Wendepunkt?

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