Russland: Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Embargos

Bis vor wenigen Monaten war es kaum vorstellbar, dass es im Zuge der Ukrainekrise zu einem solchen Ausmaß an Handelssanktionen zwischen Russland und den USA und den Mitgliedsländern der EU kommen könnte. Schließlich hatte sich bis zuletzt der Handel zwischen diesen Ländern positiv entwickelt. Russland liefert in großem Umfang Rohstoffe insbesondere Erdöl und Erdgas und erhielt im Gegenzug dazu die dringend benötigten Maschinen und modernen Ausrüstungsgüter, die man zur Modernisierung der russischen Wirtschaft benötigte.
Sicherheitspolitische Spannungen zwischen den Nato-Mitgliedsländern und Russland sollten im Dialog miteinander im Nato-Russland-Rat diskutiert und konstruktiv ausgeräumt werden.
Russland war erst vor kurzem der WTO beigetreten. Durch den systematischen Abbau von Handelshemmnissen hätten beide Seiten in erheblichen Umfang davon profitieren können. So sollte es ja auch in den kommenden Jahren weitergehen.
Russland war auch in den exklusiven Club der G8-Staaten aufgenommen worden. Mithin schien Russland zunehmend als gleichberechtigter Partner mit dem Westen in den wichtigsten Fragen der Weltpolitik sich Gehör verschaffen zu können. Das ist vorerst alles vorbei. Russland ist von den anderen Mitgliedern der G8 wegen der Okkupation der Krim ausgeschlossen worden. Auch der Nato-Russland-Rat existiert nicht mehr. Stattdessen eskaliert der Konflikt zwischen dem Westen und Russland immer weiter. Jetzt droht sogar ein offener militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit der direkten Unterstützung der Nato. Man reibt sich quasi die Augen und versteht die Welt nicht mehr.
Welthandel empfindlich gestört
Da man einem militärischen Konflikt mit Russland seitens der Nato bisher bewusst aus dem Weg gehen wollte, hat man stattdessen das breite Instrumentarium von Sanktionen gegen Russland insbesondere auch der um Putin versammelten Politiker, Militärs und Wirtschaftsoligarchen zum Einsatz gebracht. Letztere wurden mit Kontensperrungen, Reisebeschränkungen und gezielten Handelssanktionen ihrer Firmen bedacht. Trotzdem schien Putin sich von diesen Nadelstichen nicht weiter beeindrucken zu lassen. Sein Ziel die Ukraine weiter zu destabilisieren und zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu nötigen verfolgte er weiterhin beharrlich. Mit der Ausrufung der Volksrepublik Donezk durch Separatisten in der Ostukraine sollte sich nach dem Drehbuch Putins das wiederholen, was bereits bei der Annexion der Krim so hervorragend geklappt hatte. Da diese Entwicklung die ukrainische Regierung und die westlichen Staaten völlig unvorbereitet trafen, gelang Putin dieser Coup. Allerdings muss er der Versuchung erlegen sein, dies eben nochmals im Donbas bzw. Donezbecken in gleicher Form wiederholen zu wollen. Das ging jetzt aber gründlich schief. Inzwischen hatte sich die geschockte Zentralregierung soweit stabilisiert und es war nach dem nach Russland geflüchteten Präsidenten Janukowitsch ein neuer Präsident als sein Nachfolger ins Amt gewählt worden. Petro Poroschenko ging dann auch sofort daran die Separatisten in der Ostukraine nach einem Ultimatum von der ukrainischen Armee angreifen zu lassen. Diese waren jedoch nicht bereit ihre Forderung nach Abspaltung und späterem Anschluss an Russland fallen zu lassen oder gar die Waffen niederzulegen. Mithin weitete sich der zuvor noch politische Konflikt in eine immer massiver geführte militärische Auseinandersetzung aus. Russland unterstützte dabei die Separatisten in dem man russische Spezialeinheiten Speznas und erfahrene Kämpfer beispielsweise aus den Tschechenien-Kriegen , nun getarnt als ukrainische Unabhängigkeitskämpfer dort auftreten ließ. Zugleich lieferte man moderne Waffen und Ausrüstungen, die dann auch vermutlich versehentlich zum Abschluss der malaysischen Verkehrsmaschine durch russische BUK-Raketen führte. So hatte sich Putin sich offensichtlich das Ganze wohl ursprünglich nicht vorgestellt.
Wirtschaftssanktionen
Der Westen reagierte mit einem weiteren Maßnahmenbündel von Wirtschaftssanktionen und die Ukraine intensivierte die militärischen Operationen gegen die Separatisten und ihre Helfershelfer. Mit der zunehmenden Intensität der Kämpfe setzte dann auch eine Massenflucht der zivilen Bevölkerung aus den umkämpften Gebieten ein. Hundertausende flohen aus diesen Gebieten über die ukrainisch-russische Grenze nach Russland. Auch das stand vermutlich nicht im Drehbuch Putins. Denn das erfordert ja jetzt massive Hilfen für die Bevölkerung vor Ort. Die kann eigentlich nur das russische Militär leisten.
Mithin lähmt diese Entwicklung zugleich die Schlagfähigkeit der russischen Armee direkt in den Ukrainekonflikt einzugreifen. Bereits die Annexion der Krim hat gravierende wirtschaftliche Folgen für Russland, denn auch dort müssen ja die neuen Bürger versorgt werden. Ein großer Teil sind Pensionäre die im milden Klima ihren Altersabend auf der Krim verbringen wollen. Durch die Trennung der Krim von der Ukraine sind auch sämtliche Verkehrs- und Versorgungsverbindungen einschließlich des Banken- und Telekommunikationssystems unterbrochen worden. Das führt zwangsläufig zu massiven Störungen auch der Wirtschaft dort. Hinzu kommt, dass die hohen Erwartungen der russischstämmigen Bürger auf der Krim zwangsläufig enttäuscht werden. Statt in Sicherheit und Wohlstand unter dem Schutz Russlands leben zu können, muss man jetzt mit Mangel und Unsicherheit, wie es letztendlich weitergeht, klarkommen.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat auch ohne Sanktionen des Westens zu einer massiven Kapitalflucht aus Russland geführt. Die Börse in Moskau befindet sich auf Talfahrt und der Kurs der Rubels fiel deutlich gegenüber den westlichen Währungen. Die russische Zentralbank sah sich bereits genötigt die Zinsen anzuheben, um dem ein wenig entgegen zu wirken. Gleichzeitig steigt aber die Inflation in Russland rapide an. Um dem aber entgegenzuwirken wurden jetzt Preiskontrollen bei Lebensmitteln angekündigt. Das wird aber zwangsläufig auch Rationierungen bei Lebensmitteln zur Folge haben, wenn die verängstigten Bürger wegen drohender Versorgungsengpässen die Läden leerkaufen wollen.
Bereits vorher hatte Putin den Unternehmen auferlegt, dass sie im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Entlassungen von Arbeitern und Angestellten vornehmen dürften. Mithin befindet sich die russische Wirtschaft zurück auf dem Weg zur Planwirtschaft sowjetischer Prägung. Nur mit Verboten und Kontrollen versucht man den ansonsten auftretenden Verwerfungen der russischen Wirtschaft die Spitze abzubrechen. Ob damit auf Dauer die bisher hohe Popularität und der wirtschaftliche Erfolg des Landes gewährleistet werden kann, ist äußerst zweifelhaft. Bereits jetzt taumelt Russland am Rande einer Rezession. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre könnten so rasch wieder verspielt werden.
Die Drohung Russlands den Westen von der russischen Öl- und Gasversorgung abzuschneiden, erweist sich zunehmend als Rohrkrepierer. Es verstärkt die Bemühungen sich von der bisherigen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu lösen. Da aber Russland auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäften mit dem Westen angewiesen ist, würde jede Unterbrechung der Öl- und Gasversorgung mit dem Westen auch den russischen Staatshaushalt in arge Nöte bringen.
Schließlich lebt die russische Wirtschaft zu einem ganz erheblichen Teil von diesen Einnahmen aus den Energieexporten. Ohne sie wäre der bisherige Sozialstaat in Russland nicht mehr finanzierbar. Bereits jetzt beginnen in Russland Überlegungen zusätzliche Steuern und Abgaben einzuführen, um die Finanzierungslücke nicht zu sehr aus dem Ruder laufen zu lassen. Der de facto Staatsbankrott aus dem Jahr 1998 ist noch in unguter Erinnerung. So etwas soll sich natürlich nicht wiederholen. Ohne die hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft wäre Russland ansonsten bereits jetzt ein ähnlicher Sanierungsfall wie Argentinien.
Die von Russland jetzt verhängten Sanktionen werden zwar auch dem Westen wehtun, aber sie gehen ja in der Summe zu gleichen Teilen auch zu Lasten der russischen Wirtschaft. Bereits vorher war der Handel zwischen der EU und Russland rückläufig. Jetzt droht er völlig einzubrechen. Bereits in den letzten Monaten war ein Rückgang von rund 15% bei den Exporten nach Russland aus Deutschland zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum Mai 2014 war noch ein Anstieg von 5% bei den Einfuhren aus Russland nach Deutschland möglich. Mithin hat Russland auf der Einnahmenseite noch nicht die Sanktionen ernsthaft zu spüren bekommen. Das könnte sich jedoch im Verlauf des Konflikts noch deutlich ändern.
Putin als Scheinriese
Russland steht also auf tönernen Füßen. Einerseits verfügt man über eine große Armee und konventionelle Streitkräfte bei der Luftwaffe und der Marine, aber auch die ist ja letztendlich eine große finanzielle Last für das Land, denn sie muss unterhalten werden. Russland gibt analog zu den USA bereits jetzt mehr als 4% seines Volkseinkommens für die schimmernde Wehr aus, bei einem vergleichsweise sehr viel niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen. Zu jeweiligen Preisen und Wechselkursen liegt das Verhältnis in etwa bei 3,5 zu Eins im Verhältnis zu den USA und in etwa Drei zu Eins für Deutschland. Gemessen in Kaufkraftparitäten bleibt es immer noch bei einem Verhältnis von 3 zu 1 zu den USA und 2,2 zu den Pro-Kopf-Einkommen mit Deutschland. Mithin wiegen die Lasten der Rüstung absolut betrachtet sehr viel schwerer auf der russischen Bevölkerung und schmälern deren Lebensstandard. Deutschland mit Rüstungsausgaben von nur 1,35% des Bruttoinlandsprodukts tut sich diesbezüglich deutlich leichter.
Dass jetzt die Kosten für den ganzen Ukrainekonflikt rasant für Russland ansteigen, ist absehbar. Weil man bereits jetzt knapp bei Kasse ist, greift man auch dort in die Rentenkasse um flüssig zu sein. Man mag sich ja noch so viel bemühen die Kosten dieses ganzen Abenteuers zu verschleiern, die russische Bevölkerung wird es schon recht bald deutlich zu spüren bekommen. There is no free lunch und für die russischen Bürger ist demnächst Zahltag.

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7 Gedanken zu „Russland: Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Embargos

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