Demokratismus oder Diktatur?

Ich bin heute über den für mich seltsamen Begriff Demokratismus gestolpert. Normalerweise spricht man Demokratie , d.h. setzt ihm nicht mit einem Ismus analog zu den Begriffen Faschismus, Kommunismus oder Islamismus. Und in der Tat, scheint mir damit eine abfällige Sinngebung des Demokratiegedankens assoziiert zu sein. Es geht ja im wörtlichen Sinne um die Herrschaft des Volkes, dass im ursprünglichen Sinne in freien und geheimen Wahlen Entscheidungen treffen. Am deutlichsten wird dies beim Volksentscheid , der insbesondere in der Schweiz einen großen Stellenwert einnimmt. In einer parlamentarischen Demokratie wählt stattdessen eben das Volk Volksvertreter, eben die Parlamentarier, die als Stellvertreter diese Entscheidungsfindung wahrnehmen sollen. Grundsätzlich gilt dann das Mehrheitsprinzip, d.h. die Mehrheit entscheidet. Allerdings – und wird nur allzu oft vergessen – setzt dies auch einen Minderheitenschutz voraus, d.h. die Mehrheit sollte Minderheiten nicht in ihren elementaren Grundrechten wie beispielsweise den Menschenrechten einschränken dürfen. Diese sind unveräußerlich, d.h. auch gegenüber Mehrheitsentscheidungen prinzipiell tabu. Eigentlich sind das alles bekannte Tatsachen, die einer Wiederholung nicht bedürfen sollte. Trotzdem bin ich immer wieder entsetzt, dass man in zahlreichen Gesprächen und Dialogen dann feststellen muss, dass diese Grundlagen eigentlich nicht akzeptiert werden. Mehrheitsentscheidungen werden ohne Minderheitenschutz als richtig empfunden. Das Prinzip der freien und geheimen Wahlen wird mit Füßen getreten und man setzt alle Methoden des Politmarketings ein, nicht um den mündigen Bürger bei seiner Wahlentscheidung zu unterstützen, sondern ihn stattdessen als Stimmvieh irgendwelchen Parteien und Spitzenpolitikern zuzutreiben. Das dann zur Politshow verkommene demokratische Prinzip wird dann als Legitimationsgrundlage gefeiert, obwohl es meiner Auffassung nach bereits sinnentleert worden ist.
Jedwedes totalitäre Regime feiert so demokratische Wahlen, in dem bis hin zur massiven Wahlfälschung doch den schönen Schein der demokratischen Legitimation aufrechterhalten will. Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht oder sogar in Gefängnisse gesperrt. Wählerstimmen gekauft und trotzdem behauptet man das Volk hätte sich für diejenige Partei und dessen Spitzenpolitiker mit überwältigender Mehrheit entschieden. Noch ratloser macht es mich, wenn dann westliche Medien solche Propagandawahlen schlichtweg doch als Wahlen und deren Ergebnissen kolportieren und damit indirekt auch legitimieren. Wer die Demokratiedefizite nicht erwähnt, und wie jetzt wieder beispielsweise in der Türkei das Wahlergebnis verkündet, macht sich mitschuldig an der Verwilderung der Sitten hinsichtlich des Demokratieverständnisses.
Was gleichsam idealtypisch als Demokratie den Schülern an unseren Schulen in der politischen Weltkunde vermittelt wird, ist jedoch auch in den westlichen demokratischen Ländern nur völlig unzureichend noch existent. Man kann auch hier von einem zynischen Umgang mit dem Prinzip der Demokratie sprechen. Parteien haben sich längst des Staates und insbesondere auch der Parlamente bemächtigt. Kritiker sprechen daher auch vom Parteienstaat.
Neben den politischen Parteien treten dann noch mächtige Lobbygruppen hinzu, das Mandat der Parlamentarier als Repräsentanten ihrer Wählerschaft untergraben. Eine große Zahl insbesondere politisch einflussreicher Parlamentarier ist mehr einer bestimmten Lobby verpflichtet als ihrer Wählerschaft. Mit Nebentätigkeiten , die oftmals ein Vielfaches der Abgeordneteneinkünfte ausmachen, sind sie auch wirtschaftlich abhängig von denen die sie für gewisse Dienste bezahlen oder man ist schlichtweg Doppelverdiener, weil man seine Firma oder Rechtsanwaltskanzlei etc. parallel betreibt. Interessenkollisionen sind dabei vorprogrammiert. Einerseits sitzt man dann in Ausschüssen der Parlaments, wo man mit dem Hinweis auf Fachkompetenz dann selbst enge wirtschaftliche Bindungen zu bestimmten Interessen aufweist und daher in einen Zielkonflikt gerät, wenn es um das Interesse des Gemeinwohls einerseits und das Interesse spezielle Gruppen andererseits gerät. Hierüber wird dann gnädig der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Die breite Öffentlichkeit soll nicht merken was da hinter den Kulissen der Politik so alles gemauschelt wird. Bismarcks zugeschriebene Diktum ist charakteristisch dafür: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ Nicht das Wohl der Allgemeinheit zählt, sondern der Kuhhandel zwischen mächtigen und einflussreichen Interessengruppen, die ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit rigoros durchsetzen.
Dieser Konflikt zwischen Schein und Sein in der Demokratie führt dann zur allweil beklagten Demokratiemüdigkeit. Der Wähler ist immer mehr zum Stimmvieh degradiert worden, er soll alle paar Jahre sein Kreuzchen bei den Wahlen machen, aber das war’s dann auch schon. Danach machen die Parteien in enger Zusammenarbeit mit mächtigen Lobbys die konkrete Politik. Letztendlich ist dann die Demokratie ein Elitenprojekt, da diverse Eliten miteinander trefflich auch gegen das Gemeinwohl und die Bevölkerung regieren können. Es ist nur noch ein zynischer Abklatsch von dem was den Vordenkern und Gründungsvätern der Demokratie vorschwebte.
Es ist dieser innere Verfall der demokratischen Grundordnung einer Gesellschaft, das den Weg für Populisten und autokratischen Machtpolitiker ebnet. Mit Parolen, die oftmals Ressentiments in der Bevölkerung schüren, schafft man emotionale Massen, die auf Massenversammlungen mit Parolen ihrer Führer indoktriniert werden. Von Hitler und Mussolini bis Stalin und Mao wurde die Masse als Substitut für das Volk instrumentalisiert, um an die Macht zu kommen und Macht auszuüben. Ob innere Minderheiten wie Ausländer oder Juden oder andere Nationen, die als Feinde des eignen Volkes karikiert werden, benutzt man jeweils ein Bündel von Ressentiments zur Mobilisierung von Massen. Elias Canetti hat diese Entwicklung insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen luzide in seinem Werk Masse und Macht analysiert.
Ein selbsternannter Führer benutzt die Masse, um sich gegenüber allen anderen Institutionen eine Art direktes Mandat qua vox populi erteilen zu lassen. Dabei spielen Mehrheiten im Sinne demokratischer Abstimmungen keine entscheidende Rolle, es ist gleichsam der Bypass, um solche Form Volksabstimmung zu simulieren. Zugleich werden die Verfassung und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Es gilt das Gesetz der Straße.
Demokratie setzt in der Regel auch die Fähigkeit zum Kompromiss voraus, wenn unterschiedliche Interessen miteinander unvereinbar sind. Es ist aber gerade ein Charakteristikum von Populisten, das sie zur Kompromisslosigkeit aufrufen. Man setzt eben den eigenen Willen gegen den Willen der anderen durch. Als Legitimation reicht, dann die Zustimmung einer Masse, die weder repräsentativ für die gesamte Gesellschaft ist, noch rationalen Entscheidungsfindung folgt. Masse wird ja schnell als Mob zur Verfolgung Andersdenkender mobilisiert. Wegen der Anonymität in der Masse sind dann die Täter später kaum als Individuen verantwortlich zu machen.
Was derzeit beunruhigen muss, ist die Entwicklung in vielen Teilen der Welt, wo zunehmend ein Wandel weg von demokratischen Gesellschaften hin zu diktatorischen Herrschaftssystemen sich vollzieht. Während man Anfang der 1990er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch glauben konnte, dass die Demokratie weltweit auf dem Vormarsch sei , sprießen derzeit überall autoritäre Regime aus dem Boden. Das was in Deutschland als Weimarer-Verhältnisse zum Niedergang der Weimarer Republik geführt hatte, scheint zahllose Länder rund um den Globus zu erfassen. Ob in Ägypten und Thailand das Militär als letzte Ordnungsmacht den militärischen Putsch wagen oder eben Massenbewegung mit ihren Parteien aufgrund sozialer Krisen nach gewonnen Wahlen sofort die demokratische Verfassung ihrer Länder soweit ändern, dass sie mit einer Art Ein-Parteienstaat und dem Ende der Gewaltenteilung sowie der Abschaffung der Meinungsfreiheit kompatibel werden – sehe Ungarn, Türkei oder Russland – zählen jetzt vorrangig autokratische Machtmenschen zum festen Inventar einer neuen Gesellschaftsordnung.
Wenn dieser Prozess gestoppt werden soll, müssen auch die bisher noch nicht soweit deformierten Demokratien an der Wiedergewinnung der inneren Glaubwürdigkeit arbeiten. Eine Bevölkerung, die bereits den Glauben an ihr eigenes System verloren hat, wird insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen leicht zur Beute von populistischen Bewegungen. Leider scheinen dies die derzeitigen Eliten auch bei uns nicht in seiner vollen Bedeutung erkannt zu haben. Man hat sich in dem jetzigen System so schön etabliert. Gleichzeitig wächst aber der Groll der Bevölkerung an den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verhältnissen. Ob in Griechenland – dem Archetypus einer Demokratie – die Goldene Morgenröte immer mehr Zulauf erfährt oder die Front National in Frankreich oder die UKIP in Großbritannien es findet ein rasanter Wandel im politischen Denken und der Parteienlandschaft auch innerhalb der EU statt. Die durch die europäische Einigungsbewegung angestrebte Überwindung des Nationalismus feiert derzeit fröhlich Urstände. Das beschränkt sich jedoch nicht nur auf die EU-Länder, sondern findet eben auch in Russland und China seine Entsprechungen. Hinzu kommen vom Islamismus inspirierte Theokratien, die verschiedene Formen von Gottesstaaten, wie im Iran und jetzt in Irak, errichten wollen.
All dies muss als tiefe gesellschaftliche Krise der Weltgesellschaft angesehen werden. Durch die globale Verfügbarkeit von Medien, globale Migrationsströme und hohe Mobilität verbreitet sich lokale Konflikte rasch in andere Teile des Globus. Wenn Huntington noch in seinem Buch Clash of Cultures noch klare geographische Grenzen verschiedener Kulturen voneinander ausmachen wollte, ist dies inzwischen überholt. Konvertiten aus Europa kämpfen inzwischen in Syrien und dem Irak und bedrohen mit ihrer dort erworbenen Militanz und Erfahrung nach ihrer möglichen Rückkehr Europa. Wie die Anschläge von 9/11 deutlich gemacht haben, waren es ja nicht so sehr Taliban-Kämpfer aus Afghanistan, die dafür verantwortlich gemacht werden konnte, sondern islamische Radikale, die ansonsten im Westen ihre Sozialisation erfahren hatten. Es sind auch keineswegs unterdrückte, die im Westen nicht ein normales Leben hätten führen können, sondern die einem fanatischen Glauben folgend eine existentiellen Kampf gegen alle mögliche Systeme des Westens, aber auch der Ostens oder der islamischen Welt führen wollen. Dies schafft einen Nährboden für Radikalisierungen anderer Gruppen, die ebenfalls dazu übergehen mittels Terror sich gegen diese Islamisten zur Wehr zu setzen. Der Hass in Israel auf die Palästinenser ist ein solches Phänomen.
Die Liste der Bürgerkriege in der Welt eskaliert jedenfalls derzeit rasant. Dort wo autokratische Herrscher bereits an der Macht sind, wächst parallel dazu die Repression. Offenbar reichen die friedlicheren Menschen in der Welt derzeit nicht aus, um diese Entwicklung zurückzudrängen. Keine schöne Zukunft, in die wir derzeit blicken. Willy Brandt hatte es ja mal auf den Punkt gebracht. Es wäre an der Zeit wieder mehr Demokratie zu wagen.

Advertisements

4 Gedanken zu „Demokratismus oder Diktatur?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s