Russland: Die Putin-Doktrin

Mit dem Ausbruch der Ukrainekrise insbesondere nach der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland hat Wladimir Putin eine Kehrwende in der außenpolitischen Orientierung vollzogen. Versuchte er vorher die Kooperation mit dem Westen – sprich den USA und der EU auszubauen – geht er direkt auf Gegenkurs und bricht zunehmend alle Kontakte mit den ehemaligen Partnern ab. Wie in einer gescheiterten Ehe läuft jetzt der Rosenkrieg.
Während der Westen Russland vorwirft internationale Abkommen zur territorialen Integrität der Ukraine, das Budapester Abkommen , einseitig gebrochen zu haben, versteigt sich Putin in die Vorstellung in der Ukraine seien faschistische Kräfte am Werk, die vom Westen ferngesteuert würden.
Seit den Protesten auf dem Maidan , die zum Sturz des damals amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch geführt hatten, wird um die Interpretationshoheit der Ereignisse gekämpft. Putin beansprucht analog zur Breschnew-Doktrin , dass die Anrainerstaaten zu Russland nur über eine begrenzte Souveränität verfügten und aus sicherheitspolitischen Interessen Russlands zur Neutralität gegenüber dem Westen verpflichtet seien.
Es geht nicht mehr um den Schutz des Sozialismus – wie bei der Breschnew-Doktrin vor den imperialistischen Mächten, sondern um den Schutz der Sicherheitsinteressen Russlands sowie insbesondere auch russischstämmiger Minderheiten in den Anrainerstaaten. Dafür dienen auch der Panslawismus und die Novorossiya-Ideologie als Grundlage.
Zudem sollte die Ukraine als potentielles Mitglied der von Russland beherrschten Eurasischen Union , die ein institutioneller Nachbau der EU unter russischer Führung darstellt, in eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit gedrängt werden. Dies entsprach jedoch nicht unbedingt den Interessen der Mehrheit der Bürger in der Ukraine, die sich in einer Assoziierung mit der EU bessere Chancen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung versprochen haben. Das plötzliche Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der EU, das bereits vollständig ausgehandelt worden war, war ja dann auch der Auslöser der Maidan-Proteste als Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens kurzfristig auf massiven Druck Russlands verweigerte.
EU oder Eurasische Union?
Die Ukraine kann nicht Mitglied in beiden Wirtschaftsgemeinschaften sein. Schließlich können beispielsweise Zölle nicht einerseits in Moskau im Rahmen der Eurasischen Union und gleichzeitig in Brüssel im Rahmen der EU festgelegt werden. Analog trifft dies auf eine Vielzahl von Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine mit der EU und andererseits mit Russland bzw. der Eurasischen Union zu. Nachdem der Nachfolger von Janukowitsch, Petro Poroschenko , das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, muss es nun noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Da es offenbar jedoch weiterhin massive Widerstände seitens der noch im unter Janukowitsch gewählten Parlament gibt – es kam zu Prügeleien zwischen Vertretern der Kommunistischen Partei und den Vertretern der Svoboda Partei – ist mit dem taktischen Rücktritt des Ministerpräsidenten Jazenjuk, der vom Parlament jedoch abgelehnt wurde, der Weg zu Neuwahlen im September 2014 frei gemacht worden. Dabei wird voraussichtlich die KP der Ukraine von diesen Neuwahlen der Werchowna Rada , der Ukrainischen Parlament, ausgeschlossen werden, da sie wegen ihrer Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verboten werden soll. Nach den Neuwahlen des Parlaments hofft man dann die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU mit dem neuen Parlament verabschieden zu können.
Ein politischer Grund für die derzeit laufende Offensive gegen die Separatisten in der Ostukraine durch die ukrainische Armee liegt wohl auch darin, dass man möglicherweise bis zum Parlaments Wahltermin wieder die volle Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete zurückerlangen will, um damit eine bessere Legitimationsgrundlage für die Parlamentswahlen zu schaffen. Stimmt auch dort eine Mehrheit für Parteien, die eine Assoziierung der Ukraine mit der EU unterstützen, dann wäre die Legitimation dieser Entscheidung erheblich größer als ohne die Beteiligung der Ostukraine bei der kommenden Parlamentswahl. Da ja bereits hunderttausende von Pro-Russland-Anhänger aus den Gebieten der Separatisten nach Russland geflohen sind , dürfte dies auch das Wahlergebnis zugunsten der anderen Parteien begünstigen.
Es bleibt daher derzeit spannend, was in den nächsten Wochen bis zur Parlamentswahl in der Ukraine geschehen wird.
Kommt es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem ukrainischen Militär? Dies bedeutete ja den offen Krieg zwischen beiden Ländern. Jedenfalls scheint die Russische Armee sich auf diesen Angriff derzeit intensiv vorzubereiten. Gleichzeitig ist die Luftwaffe und die Flottenverbände auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Gleichzeitig baut aber Russland auch eine Drohkulisse gegenüber der Nato auf. Insbesondere auch im Ostseeraum bei den baltischen Staaten lässt die russische Luftwaffe die Muskeln spielen. Man greift US-Spionageflugzeuge an, die sich in den schwedischen Luftraum flüchten. Auch in der Nordsee testet man die Abwehrbereitschaft der Nato-Streitkräfte. Selbst an der kalifornischen Küste tauchten kürzlich russische Bomber im amerikanischen Luftraum auf.
Mithin wird jetzt von beiden Seiten hoch gepokert. Welche Forderungen Putin gegenüber dem Westen stellt, wenn er mit Obama und Merkel telefoniert, wissen wir nicht. Die Lage ist jedenfalls äußerst angespannt. Fehleinschätzungen auf beiden Seiten können jedenfalls am Ende fatale Folgen haben. Je mehr sich beide Seiten exponieren desto schwieriger wird eine Deeskalation ohne einen massiven Gesichtsverlust. Das macht den jetzigen Zustand so prekär. Die Putin-Doktrin hat jedenfalls bereits jetzt einen nachhaltigen Bruch mit dem Westen herbeigeführt. Der ebenfalls eskalierende Wirtschaftskrieg bringt Russland in eine fragile Lage. Auch wenn bisher der wirtschaftliche Schaden sich insgesamt noch in Grenzen hält. Letztendlich verlieren beide Seiten. Ob Putin Vision, das Russland zurück zu einer wirtschaftlichen Autarkie vom Westen gelangen kann, ohne eine nachhaltige Wirtschaftskrise nach sich zu ziehen, darf bezweifelt werden. Es gibt ja ein historisches Vorbild. Maos Großer Sprung nach vorn endete in einem totalen wirtschaftlichen Debakel Chinas. Plant jetzt Putin in seiner Selbstüberschätzung der Möglichkeiten Russlands ein ähnliches Experiment?

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4 Gedanken zu „Russland: Die Putin-Doktrin

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