BRICS-Bank: Außer Spesen nix gewesen

Aus Sicht von Xi Jinping und Wladimir Putin ist wohl die Gründung einer BRICS-Bank mit dem jetzt offiziellen Titel New Development Bank (NDB) kein großer Erfolg. Der neue Währungsfond soll weiterhin mit rund 100 Mrd. Dollar gespeist werden. Sie sollen zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Bereich der Infrastruktur in diesen Ländern eingesetzt werden können. Alle fünf Länder werden jetzt zunächst nur 10 Mrd. US-Dollar als Einlage in die NDB leisten.
Damit weicht man von der zunächst diskutierten asymmetrischen Beteiligung ab. China sollte sich dabei mit 41 Mrd., Russland und Indien mit 18 Mrd. sowie Brasilien und Südafrika mit je 5 Mrd. US-Dollar daran beteiligen. Man hatte dabei die asymmetrische Rolle der USA beim IWF und bei der Weltbank sich wohl zum Vorbild genommen. Bisher verweigern die USA ja aufgrund ihres Vetos auch die Erhöhung der Stimmrechte der BRICS-Staaten beim IWF. Damit lag es nahe es jetzt mit einer Konkurrenzorganisation zu versuchen. Allerdings umfasst die Weltbank 188 Mitgliedsländer und hat ein Stammkapital von 223,2 Mrd. US-Dollar. Die NDB müsste mithin noch rasant die Zahl ihrer Mitgliedsstaaten und ihre Einlagevolumen steigern. Entsprechend den jetzigen gleichen Anteilen der fünf Länder sollen diese Beträge später auf die Gesamtsumme von 100 Mrd. US-Dollar aufgestockt werden. Der Sitz der Bank soll in Shanghai sein und die Bank ihre Geschäftstätigkeit offiziell im Jahr 2016 aufnehmen. Ob die BRICS-Staaten neben der gemeinsamen Entwicklungsbank, die ja letztendlich eine weitere Konkurrenzinstitution zur Weltbank darstellt, auch eine Art IWF der BRICS-Staaten planen, ist derzeit noch unklar.
Hintergrund ist die Uneinigkeit der fünf Regierungschefs über die ungleiche Verteilung der Einlagen, die letztendlich auch etwas über das politische Gewicht der fünf Anteilseigner bei Entscheidungen der NDB aussagen. China hätte bei der NDB bisher den Ton angegeben und mit Russland als zweitwichtigstem Geldgeber dauerhaft eine Führungsposition innegehabt. Es ist mithin nicht ganz falsch, wenn man die NDB als eine politische Veranstaltung wertet, da jedes einzelne Mitgliedsland über andere Entwicklungsbanken verfügt.
Eine der Hauptkritikpunkte an der Weltbank sind die an Kredite in der Regel gebundenen Konditionalitäten. Diese zwingen Regierungen von Kreditnehmerländern oftmals zu massiven politischen Reformen. Dass dabei oftmals politische Ziele der USA eine zentrale Rolle gespielt haben, hat John Perkins in seinem Buch und dem Film dazu eindrucksvoll dokumentiert. Aber auch bei der NDB werden sich bei der Frage der möglichen Konditionalitäten sich die Geister im Zweifelsfall scheiden. Wer bekommt zu welchen Konditionalitäten Mittel der NDB?
Mit den jetzt offen zutage getretenen internen Konflikten dürfte das Ziel von China und Russland, das Sagen bei der NDB zu haben, verfehlt worden sein. Die drei anderen Regierungschefs wollten sich nicht von den beiden anderen dominieren lassen und beharrten auf ihrer paritätischen Beteiligung. Der einzige Zugewinn für China ist, dass man nun in Schanghai eine internationale Finanzinstitution etabliert hat, was den Finanzplatz Schanghai weiter aufwerten dürfte. Ob das nun schon den Durchbruch zu einer echten Konkurrenz zur Weltbank bedeutet, bleibt abzuwarten.
Auch die Gründung einer chinesischen Ratingagentur vor einigen Jahren mit dem Namen Dagong, die hauptsächlich Länderratings vergibt, und nun zusätzlich einer chinesisch-russischen setzt ja voraus, dass deren Ratings auch von den internationalen Finanzinvestoren Beachtung finden. Bisher bleibt die globale Hegemonie von Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s weitgehend unangetastet. Versuche in Europa ebenfalls eine Konkurrenz zu diesen dreien zu etablieren, sind bisher jedenfalls kläglich gescheitert. Man wird daher abwarten müssen, ob China und Russland erfolgreicher mit ihren Aktivitäten sein werden.
Um die internationale Rolle Schanghais als Finanzzentrum zu stärken wurde ja bereits zuvor dort eine internationale Freihandelszone eingerichtet. Aber auch hier scheint nicht alles zu laufen, wie zunächst geplant. Die Freihandelszone Waigaoqiao in Schanghai soll nach Ansicht der chinesischen Staatsführung mit freiem Währungstausch und schnelleren Genehmigungsverfahren die Transformation Schanghais zu einem der führenden Wirtschafts- und Finanzzentren Asiens bis zum Jahr 2020 vorantreiben. Man macht dabei einerseits Hong Kong Konkurrenz und fordert zugleich Tokio als internationalen Finanzplatz heraus.
Als Aufgaben von Waigaoqiao werden Direktinvestitionen, vorteilhafte Steuerregelungen, Abwicklung von Finanztransaktionen in Renminbi und ausländischen Währungen, offene Offshore Bankkonten, größere Transparenz und Offenheit , Lockerung von Restriktionen für Unternehmensansiedlungen und der Aufbau eines internationalen Finanzzentrum genannt.
Die Krux der ganzen Aktion. All dies steht letztendlich unter der direkten Aufsicht und Kontrolle der chinesischen Zentralregierung. Das dürfte ein wesentliches Hindernis sein, um Waigaoqiao für private Finanzinvestoren aus dem kapitalistischen Ausland attraktiv zu machen. Als Offshore-Finanzplatz wie beispielsweise die diversen Steuerparadiese weltweit oder das Dubai International Financial Centre (DIFC) dürfte der Versuch Chinas hierzu ein Pendant in Schanghai zu etablieren nur bedingt tauglich sein. Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh, das ungern sich der politischen Kontrolle eines so mächtigen Landes wie China mit zweifelhafter Rechtssicherheit unterwerfen wird.
Wunsch und Wirklichkeit der chinesischen Planer könnte so deutlich auseinanderklaffen. Am Ende könnte es dann heißen: Außer Spesen nix gewesen.

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