EU-Direktive: Netzneutralität kontra Spezialdienste

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Zustimmung zu einem Entwurf der EU-Kommission gegeben, der das Problem der Netzneutralität regulieren soll. Die Abstimmung hierüber seitens des Europäischen Parlaments im Plenum soll Mitte April erfolgen. Der Entwurf der EU-Kommission hierzu wurde im Eilverfahren in die hierfür zuständigen Gremien im Herbst 2013 eingebracht. Auf Kritik stößt dabei im Entwurf der EU-Kommission, dass Spezialdienste eine Privilegierung gegenüber den anderen Diensten im Internet einnehmen können.  Dies ist auf breite Kritik seitens der Verbraucherverbände, sowie auch seitens der Politik insbesondere auch in Deutschland gestoßen. So haben der Deutsche Bundesrat und Bundestag sowie Landesparlamente wie beispielsweise das Berliner Abgeordnetenhaus für eine Überarbeitung und Vertagung des EU-Kommissionsentwurfs diesbezüglich plädiert. Auch der Ausschuss der Regionen (AdR) – quai vergleichbar mit dem Bundesrat auf EU-Ebene – hat in seiner letzten Plenartagung im Januar 2014 sich einstimmig für eine Verschiebung einer Entscheidung zu einer Direktive zur Netzneutralität ausgesprochen. Mithin bleibt nun abzuwarten, wie das Europa-Parlament jetzt auf diese heterogenen Stellungnahmen reagiert.

Die Netzbetreiber machen bei ihrer Argumentation für die Sonderrechte von Spezialdiensten immer wieder geltend, dass allein aus technischen Gründen, diese im Netz privilegiert werden müssten.  Mithin bestehe hier ein Sachzwang, dem man sich letztendlich nicht verschließen könne. Allerdings entsteht bei einem Netz mit bestehenden Kapazitätsgrenzen zwangsläufig ein Konkurrenzverhältnis zu allen anderen Internetdiensten. Wird dann natürlich auch die Privilegierung eines Dienstes im Internet entsprechend durch höhere Gebühren beim Netzbetreiber honoriert, dann ist eigentlich aus ökonomischer Sicht klar, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den privilegierten Diensten und den anderen kommen muss. Warum sollten Netzbetreiber ihr Netz nicht aus der Perspektive der Gewinnmaximierung ihre Bandbreiten an die meistbietenden Dienste veräußern dürfen?

Die Bundesregierung hat inzwischen akzeptiert, dass es in Deutschland ein Defizit hinsichtlich des Ausbaus eines Breitbandinternets gibt. Insbesondere der flächendeckende Netzausbau in ländlichen Regionen stockt seit langem. Hinzu kommt, dass beim Festnetzausbau ein Technologiesprung unerlässlich ist. Bisher werden ja Internetdienste entweder weiterhin über die klassischen Kupferkabel oder Koaxialkabel auf der sogenannten letzten Meile an die Endkunden geliefert. Diese sind aufgrund der technischen Grenzen hier hohe Bandbreiten zu übertragen auf absehbare Zeit nicht mehr zeitgemäß. In anderen Ländern insbesondere in Asien wie in Japan und Südkorea hat man dies schon frühzeitig begriffen und mit der Glasfaserverkabelung der Haushalte dort begonnen. Aber auch im europäischen Vergleich schneidet Deutschland sehr schlecht ab.

Um den derzeit bestehenden Konflikt über Netzneutralität zwischen Nutzern und Anbietern lösen zu können, wäre ja ein folgender Kompromiss denkbar. Um Investitionsanreize zu schaffen, sollten nur dort Spezialdienste zulässig sein, wenn sie nicht mit einer Bandbreite des allgemeinen Internets in Konkurrenz treten können. Wenn beispielsweise  ein Netzanbieter sein Netz auf eine Kapazität von 100 MB/sec ausgebaut hat, dann könnte er ja einen bestimmten Anteil der neu geschaffenen Bandbreite von beispielsweise 10 Prozent für Spezialdienste verwenden. Durch den Ausbau der Netzkapazität würde beiden Nutzergruppen gedient. Die Nutzer der normalen Dienste würden durch eine höhere Bandbreite einen Vorteil erlangen und die Netzbetreiber könnten Spezialdienste außerhalb der allgemeinen Bandbreite für Spezialdienste verwenden. Letztendlich wäre dies eine Win-win-Situation.

Durch eine vom Gesetzgeber vorgesehenen stufenweisen Netzausbauplan ließen sich so Netzkapazitäten schaffen, die einerseits den allgemeinen Bedürfnissen nach höheren Bandbreiten Rechnung trägt und gleichzeitig andererseits Spezialdienste außerhalb dieser Bandbreitenkapazität eine Chance gibt. Da Netzbetreiber zwangsweise beide Ziele erfüllen müssen, und zusätzliche Kapazitäten schaffen, würde auch dem Ziel der Bundesregierung den Netzausbau voranzutreiben entsprochen. Es gilt damit zu verhindern, dass der erforderliche Ausbau der Netzkapazitäten für die Allgemeinheit zu Lasten der Spezialdienste vernachlässigt wird. Nur so kann ein tragfähiger Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden.

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