China im Reformprozess: Ein bisschen mehr Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft?

Das Dritte Plenum der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist vorbei. Dort sind einige hoffnungsvolle Zeichen aus Sicht der westlichen Länder gesetzt worden. Die chinesische Parteiführung hat vom Plenum eine Reformagenda verabschieden lassen, das einige wichtige Reformschritte für die kommenden Jahre in Gang setzen soll. Hierzu zählen insbesondere die Absicht mehr Markt zu wagen und die weiterhin dominierende Rolle des Staates in der Wirtschaft etwas weiter zurückzudrängen.
So sollen offiziell Privatbanken zugelassen werden, um das bisherige Schattenbankensystem in China auszutrocknen. Die Rolle der Big Four der vier großen chinesischen Staatsbanken, die überwiegend das Kreditgeschäft mit den offiziellen Stellen wie Provinzregierungen, Kommunen und Staatsbetrieben unter sich aufgeteilt haben, aber den chinesischen Privatunternehmen insbesondere den KMU den Zugang zu Krediten verwehrt haben, soll damit geschwächt werden. Ein Grund ist hierfür insbesondere auch die anschwellende Flut an faulen Kredit, die aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Partei, Staatsapparat und Staatsbetrieben die innere Finanzstabilität des Landes in Frage stellen. Auch in China müssen diese wie anderswo durch Bail-outs des Staates und damit letztendlich der Bürger saniert werden. Chinas Finanzsektor ist bisher noch weit von einem effizienten System der Kreditvergabe entfernt. Der Reformbedarf ist mithin aus Sicht der Staatsführung unabweisbar geworden.
China soll, um der middle income trap zu entgehen, sich in neue innovative Wirtschaftszweige restrukturieren. Indigenius Innovation ist das Zauberwort. China möchte auf Augenhöhe mit den weiterhin führenden Ländern der westlichen Welt im Bereich der Innovationen international wettbewerbsfähig werden. Der Zeitplan ist bisher eng gesetzt. 2020 will China dieses Ziel erreicht haben. Ob sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt, bleibt abzuwarten. Auch in Europa hat ja die EU-Kommission zuletzt mit der Lissabon-Agenda und jetzt erneut mit der 2020 Wachstumsstrategie ihren Mitgliedsländern hohe Zielmarken gesetzt. Am Ende ist es dann – siehe Lissabon-Agenda – anders gekommen. Auch in China wachsen die Bäume nicht in den Himmel, wie die Pannen beim Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes bei den Eisenbahnen belegt haben. Die gravierenden Umweltprobleme des Wachstumsbooms der zurückliegenden Dekade sind eine Hypothek die nun abgetragen werden muss. Dies wird Milliarden verschlingen, aber nicht unmittelbar das Wirtschaftswachstum voranbringen. Green growth ist auch slower growth. Darum senkt die Parteiführung bereits das Wachstumsziel als Leitindikator auf eine nachhaltigere Wachstumsrate von rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstelle der zuvor zweistelligen Wachstumsraten. Kurzfristiges Wachstum soll gegen nachhaltigeres ersetzt werden.
China steht ebenfalls wie die westlichen Länder vor einer demographischen Herausforderung. Durch die Ein-Kind-Politik der zurückliegenden Jahrzehnte wird auch Chinas Bevölkerung vor einer wachsenden Überalterung seiner Bevölkerung stehen. Hinzu kommt ein Gender-Bias, da in China männliche gegenüber weiblichen Nachkommen durch illegale Abtreibungen bevorzugt worden sind. Nun fehlen den heiratswilligen Männern bereits jetzt die chinesischen Ehefrauen, um den erforderlichen Nachwuchs in die Welt zu setzen. Die Partei hat darum eine gewisse Lockerung der Ein-Kind-Politik beschlossen, um zumindest in der Zukunft das doppelte Glück – ein Junge und ein Mädchen – den dazu willigen Eheleuten zu ermöglichen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der eine Ehepartner aus einer Ein-Kind-Familie stammt.
Etwas weniger Repression soll auch gegenüber der Zivilgesellschaft stattfinden. Die Umerziehungslager aus der Zeit Mao Tse-tungs sollen geschlossen werden. Weniger Exekutionen von Straftätern wegen vielfältiger Vergehen, sprich die Todesstrafe, sollen ausgeführt werden. Das ist sicherlich zu begrüßen. Ob damit die Repression der chinesischen Zivilgesellschaft entscheidend voranschreitet, bleibt jedoch weiterhin ungeklärt. Dissidenten sitzen ja weiterhin ohne Prozess und rechtsstaatliches Verfahren in Haft. Das Internet wird rigider als je zuvor kontrolliert. Die freie Meinungsäußerung der Bürger wird weiterhin als Bedrohung des Systems unterdrückt.
So bleibt als vorläufiges Fazit der jetzt verkündeten Strategie festzuhalten. China will erste vorsichtige Schritte unternehmen, um ein bisschen mehr Markt und weniger Staat zuzulassen, aber ob damit bereits der unumkehrbare Weg zu einer an westlichen Vorstellungen Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden kann, darf bezweifelt werden. Die jetzige politische Führung befindet sich auf einer Gratwanderung. Absturzgefahr ist nicht auszuschließen.

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