Braucht Deutschland ein Ministerium für die Informationsgesellschaft?

Die Informationsgesellschaft in Deutschland, die immer abhängiger von elektronischen Kommunikationsmedien, ist fast alltäglich in den Schlagzeilen der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Überall entstehen soziale Konflikte über die Nutzung der digitalen Medien und Technologien. Die Themen reichen von Problemen bei der Breitbandversorgung insbesondere des ländlichen Raums und der damit verbundenen digitalen räumlich Spaltung unserer Gesellschaft, zu Fragen der Regulierung des Internets hinsichtlich der Netzneutralität oder auch der Nutzungsentgelte wie beispielsweise beim Roaming oder der Vergabe von Funkfrequenzen bis hin zu Fragen des Datenschutzes, Schutzes vor Cyberkriminalität und Cyber-War-Attacken oder auch der Totalüberwachung der Bürger durch ausländische staatliche Dienste, wie die NSA oder die GCHQ.
Hinzu kommen Fragen der Wahrung des Urheberrechtsschutzes von digitalen Gütern und Diensten. Das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums muss im Zeitalter der weltweiten digitalen Kommunikation neu definiert und ausgehandelt werden. Je mehr durch Big Data sowie additives Manufacturing (populärer bekannt als 3D-Drucken) komplexe Datenbanken und deren Vernetzung sowie der Nutzung digitaler Konstruktionsunterlagen zur Reproduktion von Produkten letztendlich universell verfügbar gemacht werden könnte, desto riskanter wird es für alle beteiligten Akteure sich unzureichend vor unerwünschten und unberechtigter Nutzung zu schützen.
Ebenso droht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Privatsphäre von verschiedenen Interessengruppen aus Staat und Wirtschaft aufgrund ihrer Interessen ausgehöhlt zu werden. Bisher werden all diese Themen in der Regel meist stiefmütterlich in einer Vielzahl von Bundesministerien mit betreut. In der Regel spielen sie dort nur eine untergeordnete Rolle. Das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, das Ministerium für Bildung und Forschung, das Ministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Justiz oder das des Inneren sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz alle sind in gewissen Teilbereichen mit diesen Fragen involviert. Jedoch spielen sie dort eben nur eine untergeordnete Rolle. Die aktuellen Schwierigkeiten sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die vielfältigen Aspekte die sich mit einer fortschreitenden Digitalisierung und damit Automatisierung unserer Gesellschaft stellen, nicht in einen adäquaten Gesamtrahmen der Politikgestaltung gestellt worden sind. Sie sind jedoch zu wichtig geworden, um weiterhin so stiefmütterlich behandelt zu werden.
Es kann doch nicht sein, wenn man seit knapp zwei Jahrzehnten rasanten Wirtschaftswachstums insbesondere auch in diesem Bereich unserer Gesellschaft dann im Zuge der aktuellen Krisen der Netzpolitik von Neuland spricht. Der letzte deutsche Bundestag hat ja im Rahmen einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sich mit dieser komplexen Problematik auseinandergesetzt. Seit April dieses Jahres liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Mithin liefert er auch eine angemessene Grundlage wie man ein zukünftiges Bundesministerium für die Informationsgesellschaft durch Zusammenfassung der bisher auf einzelne andere Ministerien verstreute Einzelkompetenzen soweit bündeln könnte, dass hierdurch eine größere öffentliche Wahrnehmung und Durchschlagskraft der hierfür relevanten Politikbereiche erreicht werden könnte. Die derzeitige Fragmentierung führt offenbar nicht mehr weiter. Es braucht einen weitaus intensiveren Dialogs und Austausch wie eine sinnvolle Politikgestaltung einer digitalen Gesellschaft aussehen könnte.
Auch auf EU-Ebene hat der Europäische Rat die Dringlichkeit einer aktiveren Politik für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erkannt. Letztendlich erhofft man sich daraus auch mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wenn die bisher bestehenden strukturellen Defizite abgebaut und die Innovationspotentiale besser als bisher genutzt werden könnten. Das muss nicht unbedingt zu einem Super-Ministerium führen, aber es würde doch ein erhebliches Gewicht neben den bisherigen traditionellen Ministerien einnehmen. Je mehr schrittweise Kompetenzen aus Deutschland auf die EU-Ebene verlagert werden desto wichtiger wird es die Gestaltungspotentiale auch innerhalb Deutschlands auszuschöpfen. Die Zukunft auf dem Weg in eine komplexe digitale Gesellschaft hat bereits begonnen. Es kommt jedoch darauf an sie in solche Bahnen zu lenken, dass am Ende der Gesellschaftsvertrag einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf der Basis einer sozialen Marktwirtschaft erhalten und zeitgemäß fortentwickelt werden kann. Es ist höchste Zeit dieses zentrale Politikfeld auch entsprechend durch institutionelle Reformen auch wirksamer und im öffentlichen Diskurs auch verantwortlicher zu machen. Darum sollte man jetzt ein neues Bundesministerium für die Informationsgesellschaft einrichten.

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