Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

Die USA[1] und jetzt auch der IWF[2] haben Deutschland wegen der weiterhin hohen Leistungsbilanzüberschüsse derzeit heftig kritisiert. Die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsverbände haben die Kritik deutlich zurückgewiesen?[3] Wer hat Recht?

Unbestritten ist, dass Deutschland seit langem und derzeit einen besonders hohen Leistungsbilanzüberschuss ausweist.  Gemessen an den letzten verfügbaren Zahlen für dieses Jahr einschließlich des Monats August erzielt Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 242,3 Mrd. US-Dollar. Das entspricht 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist von der Höhe fast genauso hoch wie der gesamt Überschuss der Eurozone, die einen Leistungsbilanzüberschuss von 247,7 Mrd. US-Dollar für den gleichen Zeitraum ausweist. Mithin käme die gesamte Eurozone ohne diesen Überschuss scheinbar nur auf ein kleines  Plus von 5,4 Mrd. US-Dollar. Aber ist das so?

In einem früheren Beitrag, der im Wirtschaftsdienst im letzten Jahr erscheinen ist[4], habe ich auf die fehlerhafte oben kurz skizzierte Schlussfolgerung hingewiesen, da der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nicht nur den des Extra-Handels mit der übrigen Welt beinhaltet, sondern eben auch den des Intra-Handels innerhalb der Eurozone. Mithin entsteht ein großer Teil des Handelsbilanzüberschusses der deutschen Wirtschaft, von rund 62 Prozent innerhalb der EU. Im Jahr 2012 waren dies laut Bundesbankstatistik 116,536 Mrd. Euro. Mithin verbleiben nur 38 Prozent des Handelsbilanzüberschusses in Höhe von knapp 72 Mrd. Euro für die übrige Welt ohne die EU. Davon entfallen auf die USA laut Bundesbank gut 36 Mrd. Euro, d.h. rund die Hälfte. In diesem Jahr lag der Handelsbilanzüberschuss mit den USA im ersten Halbjahr 2013 bei gut 18 Mrd. Euro, d.h. in etwa auf dem Niveau wie im Vorjahr.  Das Bruttoinlandsprodukt der USA im Jahr 2012 in jeweiligen Preisen betrug 12.148 Mrd. Euro.[5] Im Verhältnis dazu macht das deutsche Handelsbilanzdefizit nur homöopathische rund 0,3 Prozent des US-BIPs aus. Nicht gerade eine Größenordnung, die zu derartiger Aufregung auf amerikanischer Seite beitragen sollte. Es könnte daher andere Gründe geben, warum die USA gefolgt vom IWF Deutschland jetzt erneut an den Pranger stellen wollen.

Die US-Wirtschaft wächst trotz massiver Finanzspritzen der US-Notenbank durch das Quantitative Easing (QE)[6] und weiterhin steigender Staatsverschuldung insbesondere auch des Bundeshaushalts weiterhin mäßig. Die Arbeitslosigkeit baut sich nicht wie erhofft durch die Kombination von monetärer und fiskalischer Stabilisierung ab. Eine rasche Besserung der Lage ist derzeit nicht absehbar. Mithin steht die US-Regierung unter massivem politischem Druck. Die beinahe Pleite im letzten Monat ist ein Hinweis dafür.[7] Nun ist die Lösung der Haushaltskrise der USA erneut nur um weniger Monate verschoben worden und muss nun bis Anfang Februar 2014 zu einer Einigung im US-Kongress führen, sonst droht erneut eine schwere Haushaltskrise einschließlich eines Shutdowns.[8]

Hinzu kommen die NSA-Affären[9], die das weltweite Ansehen der US-Regierung schwer beschädigt hat. Deutschland ist auch hier prominent durch die Kanzlerin als Ausspähopfer vertreten.[10]

All das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis zusätzlich. Damit verbunden wird auch eine Aussetzung[11] der laufenden Verhandlungen[12] über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert.[13] Darauf ruhen jedoch auch ein Teil der Hoffnungen der US-Regierung, die sich bereits das Ziel einer Verdopplung der US-Exporte  schon im Jahr 2010 bis Ende 2014 gesetzt hatte.[14] Dieses Ziel könnte nun verfehlt werden.  Aus dieser schwierigen Lage der US-Regierung liegt es nahe nun einen Sündenbock zu finden. Deutschland ist wohl diese Rolle zugedacht. Obwohl inzwischen die deutschen Handelsbilanzüberschüsse leicht rückläufig sind, wird jetzt öffentlich Deutschland durch die US-Regierung in ihrem jüngsten Report[15] massiv angegriffen. Hoffentlich bleibt es nur bei einem solchen symbolischen Akt. Schließlich haben die USA unter Richard Nixon schon einmal Strafzölle von 10 Prozent  gegen seine damaligen Handelspartner verhängt.[16] Als mit dem Ende des Bretton Woods Systems der US-Dollar ins Taumeln kam, war dies aus Sicht der US-Regierung die Ultima Ratio. Wie sagt man doch: Ein angeschlagener Boxer ist am gefährlichsten. Die USA haben durch ihre interne Zerrissenheit sich in eine prekäre Lage gebracht. Jetzt werden Schuldige dafür gesucht. Deutschland ist nun ihr erstes Opfer.


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3 Gedanken zu „Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

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